Rassismus in Obamas Regierung?

Der 44. Präsident der USA, Barack Obama, hatte zum Antrittsantritt und auch schon als Kandidat eine Ära versprochen, die den Rassenaspekt hinter sich lässt (post racial era). Nun behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, er wurde dazu veranlasst, einen Fall von Wahlverhinderung aus rassistischen Gründen nicht weiter zu verfolgen. Die „New Black Panther Party“ (NBPP), deren General der frühere Nation Of Islam (NOI) Priester Dr. Khallid Mohamed Muhamad ist, trat so martialisch vor einem Wahllokal auf, dass sich manche (Weiße) eingeschüchtert fühlten.

Das sollte wenig verwundern, traten die „New Black Panther“ vor diesem in einer schwarzen Uniform auf, sprachen Drohungen gegen Wähler aus und waren mit Schlagstöcken ausgestattet, die sie einsatzbereit in Händen hielten (siehe Video). Das Gesetz wurde ursprünglich eingeführt, um Einschüchterungen von Weißen gegen schwarze Wähler zu unterbinden.

Hier eine Zusammenfassung des Videos, das mit der Anmoderation beginnt, deren Inhalt schon wiedergegeben wurde. Das Video wird damit eingeleitet, dass die Vorgänge durch drei Zeugen, darunter ein FoxNews-Mitarbeiter, bestätigt werden.

Amateur- Kameramann: „Ich könnte mir vorstellen, dass Sie bedrohlich wirken mit dem Stock in der Hand. Schließlich ist das eine Waffe, deshalb bin ich ein wenig besorgt.“
Schlägertyp: „Wer sind Sie, das zu entscheiden?“
Kameramann: „Ich bin ein besorgter Bürger!“
Schlägertyp: „Das sind wir auch! Deshalb sind wir hier!“

Der zweite Schlägertyp beschwert sich im Interview, dass die Leute in einer friedlichen Atmosphäre zum Wählen gehen wollen, ohne dass ihnen jemand eine Kamera ins Gesicht hält. Auf die Frage, ob die Wähler erwarten würden, vor dem Lokal jemand mit einem Schlagstock zu sehen, gibt er an, dass niemand mit einem Schlagstock hier sei. Er wisse also gar nicht, von was der Reporter spreche.

Ein Zeuge (zu diesem später mehr) gab an, die NBPP-Mitglieder hätten ihm zugerufen: Now you will see how it is to be ruled by the black man, cracker! (Jetzt wirst du sehen, wie es ist, von dem Schwarzen Mann regiert zu werden, cracker (wird auf Weiße in einem Sinne angewandt, wie im umgekehrten Fall das Wort „Nigger“).

Das Justizministerium leitete ein Verfahren gegen die NBPP ein, gewann den Fall auch und war schon bereit, die Strafe zu verhandeln. Doch plötzlich – unter der Führung des neuen Justizministers, Eric Holder, der nach der Wahl Obamas zum Justizmininister ernannt wurde – wies jemand im Ministerium an, das Verfahren fallen zu lassen. Einer der Anwälte, die dieses Verfahren geführt und gewonnen haben, nur um es niedergeschlagen zu sehen, trat zurück. Er gab FoxNews ein Interview (ab 2:19 Min im Video).

Darin sagt er aus, dass das Justizmininisterium ein Verfahren einleitete, nachdem die NBPP am Tag der Wahl, die Obama den Sieg bringen sollte, mit Waffen vor Wahllokalen standen. Gemäß den Wählereinschüchterungsstatuten wurde ein Verfahren eingeleitet. Dieses richtete sich gegen die Organisatoren des martialischen Auftretens als auch gegen diejenigen, die dabei tatsächlich in Erscheinung traten. Das Verfahren richtete sich neben zwei Mitgliedern der NBPP aus dem Video auch gegen die Partei selbst und den Vorsitzenden der Partei.

Gemäß dem Wählerschutzgesetz von 1965 werden Wähler vor Einschüchterung geschützt. Damit sollte unterbunden werden, dass Bewaffnete vor Wahllokalen rassistische Bemerkungen fallen lassen. Das war jedoch, was sie taten. Neben dem oben genannten Ausspruch kam es auch noch zur Beschimpfung anderer als „Weiße Teufel“. Dabei schwangen sie ihre Schlagstöcke und hielten Personen vom Betreten des Wahllokals ab.

Auf die Frage der Reporterin, ob es Zweifel daran gäbe, dass dies gegen das Wählerschutzgesetz verstoße, teilt Anwalt Adams mit, dies sei der einfachste Fall, den er je hatte. Einen einfacheren Fall kann es gar nicht geben. Wenn dies dem Gesetz nicht unterfalle, dann wird es nichts geben, auf was dieses Gesetz Anwendung finden könnte.

Als Beweis gab es nicht nur das Video, sondern auch Zeugenaussagen. Einer davon war ein langjähriger Bürgerrechtsaktivist, der für Robert F. Kennedy in den 60ern in Mississippi arbeitete. Dieser sagte, dass dieser der schlimmste Fall von Wählereinschüchterung war, den er je gesehen hat. Und dies nach 40 Jahren Praxis in Bürgerrechtsfällen.

Niemand im Ministerium zweifelte nach Angaben von Adams, dass dies die deutlichste Wählerrechtsverletzung war, die es geben kann. Dies sei auch die deutlichste, die er je gesehen hat. Als das Verfahren im Januar 2009 ins Laufen gebracht wurde, geschah dies noch unter Präsident Bushs Präsidentschaft. Daran arbeiteten fünf Anwälte mit zum Teil außerordentlicher Erfahrung in diesem Rechtsgebiet. Darunter auch der Wählerrechts“papst“, der auch der Überzeugung war, dass dieses Verfahren zu Ende geführt werden müsste.

Doch die Angeklagten, wie sie oben benannt wurden, reagierten noch nicht einmal auf die Anklagepunkte. Sie verhielten sich wie jemand, der ein Knöllchen bekommen hatte: Es war ihnen egal. Das Gericht entschied daher über den Fall, ohne eine Stellungnahme der Betroffenen und verurteilte sie. Das Justizmininisterium hätte nur noch den Antrag bezüglich der Strafhöhe stellen müssen.

Anstatt den Antrag zu stellen, wurden alle Anklagepunkte gegen drei der Angeklagten fallen gelassen. Nur der mit dem Schlagstock Bewaffnete erhielt eine kleine Auflage. Er darf für ein paar Jahre nicht mehr vor einem Wahllokal erscheinen – was sich nur auf Philadelphia bezieht.

Die Anwälte waren angewiesen worden, die Anklage fallen zu lassen. Dies geschah auf Anweisung zwei politischer Beamter. Diese behaupteten, die Faktenlage verbiete ein weiteres Vorgehen, da das Gesetz nicht verletzt sei. Und so wurde die Anklage z.B. auch gegenüber dem (im Video der größere) zur Demokratischen Partei angehörenden in sein Amt bei der Stadt Philadelphia Gewählten fallen gelassen, obwohl Zeugen aussagten, dass er sie physisch am Betreten des Wahllokals gehindert habe.

Nach dem Grund dieses Verhaltens des Justizministeriums befragt, gibt Adams an: Die Fälle, in denen die Weißen Opfer sind, werden nicht verfolgt – daran gibt es keinen Zweifel. Die Weisungslage ist einfach so und wird sich die nächsten Jahre auswirken. Hinter dieser steht ein politischer Beamter (Anmerkung: also ernannt durch die jeweilige Regierung).

Auf die Nachfrage, ob somit angewiesen wurde, keine Schwarzen mehr anzuklagen, teilt der Anwalt mit, dass dies genau war, was er damit mitteilen wollte. Dies sei eine Regierung, die im Wahlkampf Transparenz und Integrität versprochen hatte. Genauso wie Obama im Wahlkampf versprach, Amerika würde mit ihm die Ära beginnen, die die Rassenfrage hinter sich lassen würde. Bei allen drei Bereichen hat die Regierung im Zusammenhang mit diesem Fall versagt. Sie haben nichts davon wahrgemacht.

Loretta King und Steve Rosenbach als Entscheidungsträger sollen entgegens Adams Aussage nach Darstellung des Justizmininisteriums allerdings keine politische, sondern Berufsbeamte sein. Daher sei die Entscheidung nicht politisch gewesen. Dies ist nach Darstellung des Anwaltes falsch, da sie nach dem Stellenbesetzungsgesetz die Stellen von politischen Beamten besetzten. „Das ist eines dieser Beispiele, in denen weder dem Kongress noch dem amerikanischen Volk die Wahrheit (zu diesem Fall) gesagt wird. Nun wird die Wahrheit ein weiteres Opfer dieses Verfahrens.“

Es fand ein Treffen ohne Adams statt, von dem ihm berichtet wurde. In diesem bewerteten die beiden politischen Beamten die Beweise so, dass ein weiteres Vorgehen nicht angezeigt war. Steve Rosenbaum hatte noch nicht einmal die Memoranden zu dem Fall gelesen, in denen die Fakten zu dem Fall zusammengetragen waren. Er hatte sich einfach schon entschieden. Dies war so ein korruptes Vorgehen, dass einer der Anwälte seinen Vorgesetzten das Memorandum nach ihm warf und rief: wie können Sie es wagen, diese Argumente anzuführen, ohne zu wissen, was in der Akte steht.

„Ich weiß die Reaktion nicht, da ich bei diesem Meeting nicht dabei war. Aber es steht für mich außer Frage, dass es so geschah. Ich kann auch nicht erklären, warum die Verantwortlichen noch nicht einmal die Akten gelesen haben.“

Die Reporterin weist auf die Reaktion des Justizmininisteriums hin. Dieses teilt mit, das Ministerium habe eine Verurteilung des Black Panthers angestrebt und erreicht, der einen Schlagstock vor dem Wahllokal in Händen hielt. Aber nach einer sorgfältigen Prüfung hätten die Fakten die Anklagepunkte gegen die anderen Angeklagten nicht gestützt. Es fährt wie folgt fort: „Es ist nicht ungewöhnlich für einen Anwalt, innerhalb der Behörde mit dem angemessenen Vorgehen in bestimmten Fällen aus ehrlicher Überzeugung nicht einverstanden zu sein. Allerdings ist es bedauerlich, wenn ein früherer Anwalt der Behörde (des Ministeriums) die Tatsachen verdreht, grundlos Anschuldigungen vorbringt, um seine eigenen Absichten durchzusetzen.“

Aus einer Quelle, die nahe an diesem Fall gearbeitet hat, teilte einem unserer Produzenten mit, Chris Adams sei ein Konservativer, der in dem Interview absichtlich Fehlinformationen verbreitet. Sie haben nun den Fall gehört. Es folgt nun die Analyse:

Im zweiten Video wird ein Augenzeuge interviewt, nachdem noch einmal die obige Stellungnahme des Justizmininisteriums verlesen wird.

Der Augenzeuge war am Wahltag vor dem Wahllokal und sah das ganze Geschehen. Es ist zufällig der Bürgerrechtsanwalt Bartle Bull. Das ist ein Mann, der im Süden der USA in den 1960er-Jahren als Bürgerrechtsanwalt gearbeitet hat. Er war Wahlkampfmanager von Robert Kennedy (Demokrat) und arbeitete auch mit Ted Kennedy (Demokrat). Er wird nun seine Sichtweise zu meinem Interview mit dem früheren Anwalt des Justizmininisteriums J. Christian Adams mitteilen. Ebenso zu der Stellungnahme des Justizmininisteriums, indem Adams attackiert wurde mit der Behauptung, die Fakten zu verdrehen. Und ich sollte anfügen, dass eine Quelle, die mit dem Fall beschäftigt war, Adams ebenfalls attackiert. Diese sagt, Adams ist ein Konservativer, der absichtlich Falschaussagen tätigt. Hier ist nun die Antwort Bartle Bull auf meine Frage, was er über das alles denkt.

Bartle Bull: „Es ist so ziemlich das Gegenteil. Die Tatsache ist, dass Herr Adams versuchte, dass Gesetz zu vollziehen. Und das erste Mal in unserem Leben hat die Macht der US-Regierung gegen das Wahlrechtsgesetz gearbeitet. Sie haben die Leute geschützt, die gegen das Recht verstießen. Was ich zum Beispiel sah, war dieser Kerl, der wohlbekannte King Schabir Shabazz. Dieser sagte zu mir und zu meinem Begleiter: ‚Nun werdet ihr sehen, wie es ist vom Schwarzen Mann regiert zu werden, Cracker!‘.“

Reporterin: Wenn nun also das Justizministerium mitteilt, die Fakten und die gesetzlichen Grundlagen reichten nicht aus, um das Verfahren weiter zu betreiben.

Bartle Bull: „Die Fakten waren gegeben. Und das ist vor was sie sich gefürchtet haben. Sie sind ja auch Anwalt, Sie verstehen das; ich bin mein ganzes (berufliches) Leben Anwalt gewesen. Die wahren Fakten sind, dass das Gesetz, das vollzogen wurde, der Abschnitt 11 des Bürgerrechtsgesetzes von 1965 ist – Wählereinschüchterung – und der grundlegende Punkt ist für mich, dass Martin Luther King und Robert Kennedy nicht dafür gestorben sind, um uniformierte Schläger die Möglichkeiten zu geben, mit Waffen den Zugang zu verweigern. Das erste Mal in unserem Leben schützt die Bundesregierung die Gesetzesbrecher anstatt der Wähler.“

Reporterin: „Warum?“

Bartle Bull: „Weil sie das bestmögliche Wahlergebnis haben wollen. Die New York Times berichtete eine Woche vor der Wahl, am 27.10.2008, Acorn (Association of Community Organizations for Reform Now) hatte 1.300.000 Wähler registriert, von denen laut New York Times 35% durch Betrug (Fälschung) zustande kamen. Daher gab es über 400.000 Acorn-Wähler. Dieser Betrug wurde unternommen, um diese illegalen Wähler zu schützen. Das macht man, indem man die Wahlbeobachter einschüchtert, die einen überwachen wollen. Und genau das ist passiert.“

Reporter: „Christian Adams sagt, da gäbe es die Anweisung im Justizmininisterium, von dem das Ministerium nicht möchte, dass die Welt davon erfährt. Danach soll kein Wahlrechtsfall untersucht werden, wenn der Angeklagte schwarz ist und das Opfer weiß.“

Bartle Bull: „Ich kann nicht sagen, ob dem so ist. Aber ich weiß sehr wohl, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Mr. Obama, seinen Amtseid gebrochen hat, das Gesetz der Vereinigten Staaten zu vollziehen. Denn er vollzieht das Gesetz zum Schutz des Wahlrechts nicht, was er aber geschworen hat zu tun.“

Reporter: „Ist das nicht unglaublich für Sie? Immerhin haben Sie Ihr Leben damit verbracht, Bürgerechtsgesetzte zu vollziehen, zu helfen, die Gesetze voranzubringen?“

Bartle Bull: „Es ist ein atemberaubender Skandal. Das ist genau das, für was Martin Luther King nicht gestorben ist. Er starb, um Leuten zu helfen, ihre Stimme abzugeben. Ich war in Mississippi und arbeitete bei Wahlen, bei den Menschen ihr Leben riskierten, um zu wählen. Und hier haben wir eine Regierung, die dieses System in Frage stellt.“

Reporter: „Es macht den Eindruck, als versuchten sie Mr. Adams zu diskreditieren, indem sie sagen, er ist ein Konservativer. Sie legen nahe, er mag Präsident Obama nicht. Und er hat die Regierung kritisiert. Wohin führt uns das?“

Bartle Bull: „Das führt uns in die Situation in der die Regierung entscheidet, welche Gesetze sie zu vollziehen gedenkt und dabei ihre politischen Chancen in der nächsten Wahl auslotet. Ich denke, die nächste Wahl könnte sehr gefährlich sein, denn all diese illegalen „Acorn“-Wähler werden immer noch in den Verzeichnissen im ganzen Land geführt. Und nun werden wir eingeschüchtert, diese falschen Stimmabgaben anzuzweifeln.“

Reporter: „Haben Sie in dieser Sache auch ein eigenes Anliegen?“

Bartle Bull: „Ich habe das selbe Anliegen, das ich in den 1960ern in Missisippi auch hatte, das selbe Anliegen, das ich 1968 hatte, als ich Robert Kennedys Wahlkampfmanager war. Das selbe Anliegen als ich Jimmy Carters Wahlkampfmanager für New York war. Und dieses Anliegen ist, eine vernünftige und intelligente Regierung zu haben, und faire Wahlen im ganzen Land.“

Reporter: „Was ist das für eine Medaille, die Sie mit dabei haben?“

Bartle Bull: „Dies ist die Medaille, die ich und andere Bürgerrechtsanwälte von Edward Kennedy für unseren Einsatz in den 1960ern Jahren in Mississippi erhalten haben.“

Reporter: „Für was haben Sie die Auszeichnung erhalten?“

Bartle Bull: „Für Bürgerrechte. Es trägt die Inschrift: 40. Jahrestag, Bürgerrechte 1963 – 2003 Anwaltskomitee für Bürgerrechte unter dem Gesetz.“

Reporter: „Offensichtlich sind Sie Ihr Leben lang schon Demokrat. Sie arbeiteten für verschiedene Demokratische Abgeordnete. Aber in der letzten Wahl waren Sie dann doch für McCain?“

Bartle Bull: „Ja, stimmt. Ich hatte von Anfang an gedacht, Obama ist ein Gauner und denke dies immer noch.“

Reporter: „Hat also ihre Aussage hier damit zu tun, dass Sie Mr. Obama nicht mögen?“

Bartle Bull: „Nein, ich denke, das ist eine Frage des Rechts. Ich würde das Recht eines jeden Amerikaners zu wählen unterstützen.“

Reporter: „Was lesen Sie aus dem Umstand, dass Christian Adams sagt, im Justizmininisterium gebe es einen Anwalt (Tom Horaz) der vor die Kommission für Bürgerrechte tritt und möglicherweise unter Eid lügt?“

Bartle Bull: „Ich kenne keine Details und kenne auch nicht die Arbeitsweise der Abteilung im Justizmininisterium. Diese Dinge teilt Christian Adams mit, von dem ich meine, dass er ein ehrenvoller Mann ist. Ich sagte aber schon vor zwei Monaten in Washington vor der Bürgerrechtskommission aus. Und da kamen sieben dieser Black Panther-Mitglieder und nahmen unmittelbar hinter mir Platz und saßen dort während meiner Aussage. Das war, als ich gebeten wurde, King Schabri Shabazz zu identifizieren und auf ihn zu zeigen. Er machte ein Photo von mir und versuchte so mich einzuschüchtern. Und das inmitten des Sitzungszimmers. Das ist ein unglaublicher Skandal.“

Reporter: „Kann etwas unternommen werden? Wenn Christian Adams uns die Wahrheit sagte hinsichtlich dieser neuen Vorgehensweise innerhalb des Justizmininisteriums; was kann dann getan werden?“

Bartle Bull: „Die Öffentlichkeit herzustellen ist sehr wichtig. Das Licht des Tages ermutigt zu einem sochen Verhalten nicht. Das wahre Problem ist jedoch, dass wir nun Hundertausende illegale Wähler haben, und möglicherweise mittlerweile derzeit noch mehr, die registriert sind. Und diese schüchtern die Prüfer der Wahlen in der Zukunft ein.“

Reporter: „Das Justizmininisterium bleibt dabei, dass dies nicht wahr ist. Sie sagen aus, sie würden das Gesetz bei allen gleich anwenden. Wie es scheint, nehmen sie Mr. Adams nicht sonderlich ernst, der nun zurückgetreten ist. Er sagt, er habe dies nach Erreichen der höchsten Gehaltsklasse getan und war sehr beliebt als er ging. Danke für das Gespräch.“

(Übersetzung: Nockerl)