Die JVA Stammheim ist unsere Stein gewordene Erinnerung an eine Bundesrepublik Deutschland, in der die politische Elite aller Parteien sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlte und in einer wehrhaften Demokratie die bekämpfte, die Freiheit und Verfassung gewaltsam beseitigen wollten – und noch immer wollen.

Heute, da die Demokratie längst nicht mehr wehrhaft, dafür gegenüber abweichenden Meinungen aber umso intoleranter ist, sitzen Verteidiger von damals, die wie Hans Christian Ströbele (GRÜNE) oft Komplizen der angeklagten Mörder waren, in höchsten Ämtern. Oder wie sein Genosse Horst Mahler im Gefängnis. Auch für Terroristen  gibt es erfolgreiche und weniger erfolgreiche Wege. Jetzt hebt sich in Stammheim wohl zum allerletzten Mal der Vorhang zu einem RAF-Terroristenprozeß. Verena Becker wird wider Erwarten doch wegen des Mordes an Bundesanwalt Buback und seinen Begleitern angeklagt.

Die WELT berichtet:

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker muss sich wegen gemeinschaftlich begangenen dreifachen Mordes verantworten. Gestern entschied das zuständige Oberlandesgericht Stuttgart, dass die Anklage zugelassen und das Verfahren voraussichtlich Ende September eröffnet wird. Vorgeworfen wird der 57-Jährigen, am 7. April 1977 am Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster in Karlsruhe wesentlich mitgewirkt zu haben. Stattfinden wird der Prozess im Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim, das für die großen RAF-Prozesse der Siebzigerjahre errichtet worden war.

Die Zulassung der Anklage der Bundesanwaltschaft in unverändertem Umfang kommt überraschend. Zuletzt hatten sich Hinweise verdichtet, die Indizienlage sei für eine Anklage wegen Mordes nicht ausreichend – erwartet worden war daher eine abgeänderte Anklage wegen Beihilfe zum Mord.

Verena Becker, die über die West-Berliner linksradikale Gruppe „Bewegung 2. Juni“ den Weg in den Terror ging, gehörte zu den wichtigsten Mitgliedern der „zweiten Generation“ der RAF. Im Mai 1977 wurde sie nach einer Schießerei mit Polizisten in Siegen festgenommen. Bei ihr und dem gleichzeitig festgenommenen RAF-Terroristen Günter Sonnenberg war die Tatwaffe im Mordfall Buback-Göbel-Wurster gefunden worden. Dennoch wurde Becker nie wegen dieses Dreifachmordes angeklagt, sondern erhielt „nur“ wegen der Schüsse auf die Polizei bei ihrer Festnahme eine lebenslange Haftstrafe, aus der sie nach gut zwölf Jahren Ende 1989 vorzeitig entlassen wurde.

Die Wiederaufnahme des Verfahrens geht wesentlich auf das Drängen von Michael Buback zurück, dem Sohn des ermordeten Generalbundesanwaltes. In Interviews und einem Buch hatte er der Behörde, die sein Vater geleitet hatte, indirekt Vertuschung vorgeworfen. Der öffentliche Druck dürfte dazu beigetragen haben, dass die Bundesanwaltschaft forsch an den Fall heranging. Buback wird als Nebenkläger am Verfahren teilnehmen. „Ich bin außerordentlich erleichtert, dass die Anklage zugelassen worden ist – und dass sie wegen Mittäterschaft zugelassen worden ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

An neuen, seinerzeit unbekannten Indizien ist wenig hinzugekommen: Auf Briefumschlägen, in denen RAF-Terroristen Bekennerschreiben zum Dreifachmord von Karlsruhe verschickten, wurde Beckers genetischer Fingerabdruck entdeckt. Bei einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung stellten Ermittler kryptische Andeutungen über Schuld am Buback-Attentat sicher. Auch geht die Bundesanwaltschaft, im Gegensatz zu Michael Buback, nicht davon aus, dass Verena Becker die Todesschützin gewesen sei. Das wäre aber auch nicht zwingend erforderlich, da RAF-Morde üblicherweise nach der juristischen Formel der Mittäterschaft allen beteiligten Mitgliedern der Terrorgruppe zugerechnet wurden.

Verteidigt wird Becker von Walter Venedey. Kanzlei Gregor Gysi. Das passt. Der Prozess wird allein durch die Lokalität viel Interesse wecken, denn er wird wohl der letzte große Terroristenprozess in Stammheim werden. Nicht dass alle Schuld gesühnt wäre. Aber die Täter sind heute entweder in unangreifbaren gesellschaftlichen Positionen oder sie werden allmählich, wie auch der Mitbegründer von Verena Beckers Terrorzelle „Bewegung 2. Juni“, Fritz Teufel, aus Altersgründen vom selben geholt.

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38 KOMMENTARE

  1. Der Prozess gegen Becker wird dem Steuerzahler noch etwas kosten. Am besten und kostengünstigsten ist es schon, wenn der Teufel die linken Halunken direkt abholt.

  2. Wenn einmal nach Aktenöffnung über diese Zeit berichtet wird, kommt sicher noch so manche Lüge an’s Tageslicht !

  3. sondern erhielt “nur” wegen der Schüsse auf die Polizei bei ihrer Festnahme eine lebenslange Haftstrafe, aus der sie nach gut zwölf Jahren Ende 1989 vorzeitig entlassen wurde.

    Heute dürfgen „Südländer“ versuchen Polizisten ermorden und bekommen maximal Bewährungsstrafe!

  4. O.T.

    „Rotgrüne Härtefallkommissionen eine illegale Sauerei.

    Das Gesetz sagt, der Mann gehört raus, der Richter sagt, der Mann gehört raus, die Polizei schnappt ihn schon am Ärmel. Und plötzlich kommt eine nicht verfassungsmäßige Oberhoheit, die Härtefallkommission, und sagt, der Mann bleibt da.

    So werden zwar 80-90 % der Asylbewerber abgelehnt, aber keiner muß gehen.

    Dem Verfassungsgericht ist dieser Tatbestand offenbar noch gar nicht aufgefallen und niemand klagt gegen die Existenz einer Härtefallkommission, die jeden abgelehnten Asylbewerber zum Härtefall erklärt….“

    http://www.fact-fiction.net?p=4718

    http://tinyurl.com/34su5jp

  6. Verteidigt wird Becker von Walter Venedey. Kanzlei Gregor Gysi.

    Das passt wirklich.

    Aber warum hat sich der Anwalt Ströbele nicht dieser Sache angenommen? Er ist doch ein Freund aller linken Gewalttäter.

  8. gelöscht

    Und eine Frage an den Herrn Wiener: Kann man noch ernsthaft zwischen „NS-Rechte“ und „gemäßigter demokratischer Rechte“ unterscheiden, wenn reihenweise langjährige Angehörige der NS-Rechte (auch hochrangige) zur angeblich gemäßigten demokratischen Rechte wechseln?

    Personell scheint es da überhaupt keine Grenzen mehr zu geben.

    Personelle Grenzen sind jedoch immer auch inhaltlich-programmatische Grenzen!

    Wenn sogar hochrangige Nationalsozialisten wie Molau so problemlos zu PRO wechseln können, habe ich ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der PRO-Bewegung, Herr Wiener!

  9. Damit hätte ich jetzt nicht gerechnet und kann nur meinen großen Respekt vor Michael Buback ausdrücken. Ohne ihn und seine Hartnäckigkeit wäre alles weiterhin verheimlicht worden.

    Ende April 2007 konnten Journalisten belegen, dass Verena Becker mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammengearbeitet hat – in welcher Art und welchem Ausmaß, blieb unbekannt. Das nährte unter anderem bei Michael Buback den Verdacht, Frau Becker werde vom Staat gedeckt. Über ihre Tätigkeit für den Geheimdienst gibt es mehrere Akten, in einer davon sind Verena Beckers Aussagen über ihre früheren Kumpane von der RAF enthalten. Diese Akte wurde vom Bundesinnenministerium zum Staatsgeheimnis erklärt. Selbst der Bundesanwaltschaft ist die Einsicht verweigert. Das erhärtete den Verdacht: Verena Becker wird vom Staat versteckt.

    http://bit.ly/b3YUrT

    Warum wundert mich das nicht?

  10. in Wahrheit gibt es hier überhaupt nichts zu bejubeln.

    Verena Becker war eine der ganz wenigen deutschen Links-Terroristen, die mit dem Verfassungsschutz kooperierten.

    es ist bezeichnend, dass jetzt ausgerechnet ihr, der „Verräterin“ der Prozeß gemacht wird, während die ganzen „aufrechten Unbeugsamen“, die nicht die geringste Reue gezeigt haben, trotz „lebenslänglich“ in die unverdiente Freiheit spazieren dürfen.

    Thomas Kram, Mitglied der RZ und Sprengstoffexperte für Carlos internationaler Terrorbande wurde nach fast 20jährigem Untertauchen lediglich zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt.

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/04/18/tourist-oder-terrorist/

  12. @#7 Mastro Cecco (29. Jul 2010 18:32)

    Wenn sogar hochrangige Nationalsozialisten wie Molau so problemlos zu PRO wechseln können, habe ich ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der PRO-Bewegung, Herr Wiener!

    Wenn so Figuren wie Hans Christian Ströbele (GRÜNE)die derzeitige Verfassungstreue in dieser Republik darstellen dann ist das Thema schon lange durch.

    Was am linken Rand geduldet wird kann am rechten nicht langfristig zurückgehalten werden.

    Auge um Auge …Zahn um Zahn.

    Und wer steht schon als Verlierer fest.

    Und der „rot-grüne“ Klüngel sieht seinem Ende entgegen.

    Je mehr Macht sich in diesem Sammelbecken von Verfassungsfeinden ansammelt um so mehr werden sie den „Mächtigen“ ein Dorn im Auge sein.

    Dann ist ganz schnell der Ofen aus.

    🙂

    Bloggy

  14. Die widerlichste Figur isr für mich dieser Ströbele, für den sollte Stammheim das Altersheim sein.

  15. ja in stammheim konnten sich die terroristen verwirklichen 🙂

    im falle einer verurteilung von becker,hoff ich ja nicht das man da auch waschbecken mit metallinhalt anbringt-die verbrechertussi sollte wenn möglichst langsam und bei vollem bewußtsein für ihre unmenschlichkeit leiden.

  16. Warum sitzen dort in Stammheim nicht Ströbele oder Otto Schilly bzw. Joschka Fischer (die Tatwaffe zur Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry wurde in Joschkas Auto gefunden)?

  18. Na, dann mal Vorsicht.
    Nicht, dass die Terroristin im Zuge des „Kampfes gegen Rächtz“ und wegen „ihres legitimen Protests gegen den Kapitalismus“ nachträglich freigesprochen wird und ne Haftentschädigung bekommt.

  19. Die wertneutrale Neusprechbezeichnung RAF verwende ich grundsätzlich nicht. Für mich war und ist es die Bader-Meinhof-Bande.

  21. #8 Mastro Cecco (29. Jul 2010 18:32)

    Wenn sogar hochrangige Nationalsozialisten wie Molau so problemlos zu PRO wechseln können, habe ich ernsthafte Zweifel an der Verfassungstreue der PRO-Bewegung, Herr Wiener!

    Die PRO-Bewegung sollte fuer jeden ECHTEN Demokraten genauso inakzeptabel sein wie die NPD oder DVU. Dass PRO einem notorischen braunen Suhler wie Molau die Tuer geoeffenet hat, sagt eigentlich alles aus.

    Falls es zu einer Gruendung von PVV Deutschland mit Leuten wie Stadtkewitz und Moll kommt, MUSS sich diese Partei vom ersten Tag an 100% gegen NPD, DVU und PRO abgrenzen und darf deren ex-Mitglieder und Mitlaeufer niemals in ihren Reihen aufnehmen oder ihnen eine Plattform geben. Das ist genau die Ammo, die die MSM brauchen, um eine Islam kritische Partei als Nazis abzustempeln und fuer den Durchschnittsbuerger unwaehlbar zu machen.

  23. Bei einer Hausdurchsuchung in ihrer Wohnung stellten Ermittler kryptische Andeutungen über Schuld am Buback-Attentat sicher.

    Hää??

    Wie kann man „Andeutungen“ sicherstellen??

    Journalisten……

  24. Wehrhafte Demokratie nach Massgabe eines Helmut Schmidt? Das war einmal, das kommt so schnell nicht wieder. Schade um Deutschland!

  25. Der Skandal ist doch, dass diese Leute überhaupt wieder frei rumlaufen. Gedeckt von ganz oben. Man betrachte doch nur mal den Fall Becker:

    1972 – Bombenanschlag von Becker auf einen Yachtclub. Ein Bootbauer stirbt. Was bekommt Becker? 6 Jahre Jugendknast. Für hinterlistigen Mord an einem Arg- und Wehrlosen! Was hat der Mann ihnen getan Frau Becker?

    1975 – Linksterroristen entführen einen CDU-Mann – Becker wird in den Jemen freigelassen! Wo gibt’s denn so was? Auch nur in Deutschland.

    1977 – Sonnenberg & Becker reisen ungehindert wieder nach Deutschland ein und gelangen irgendwann per Zufall in eine Polizeikontrolle. Beide eröffnen sofort das Feuer auf die überraschten Polizisten, die keinen einzigen Schuss abgeben können. Sonnenberg ballert sein ganzes Magazin leer! Wie sehen die Strafen der 68er-Justiz aus?
    „Lebenslänglich“ für Becker und „zwei Mal lebenslänglich“ für Sonnenberg. Auf gut deutsch: Becker sitzt 12 Jahre und Sonnenberg 14. So sieht einmal und zweimal lebenslänglich in Deutschland aus!!! Da lachen ja die Hühner. Was für ein Witz. Selbst die Holländer kennen noch die Bedeutung des Wortes „lebenslänglich“ und ziehen es nicht so in den Schmutz wie die Deutschen. Das ist doch der blanke Hohn!
    Christian Klar hat für seine 9 Morde und 11 Mordversuche übrigens sechs Mal lebenslänglich bekommen. Das sind ganz harte Hunde diese Deutschen! Sechs mal lebenslänglich Herr Klar, Respekt! Da haben sie am Linken-Stammtisch sicher einiges zu erzählen!

  26. So so wenn ein Häufchen Lehrer- und Pfarrersöhne den Staat über ein Jahrzehnt im Nasenring durch die Manege schleifen, nennt ihr das „wehrhafte Demokratie“. Ist ja interessant. Dann will ich aber nicht sehen, wie eine nicht-wehrhafte Demokratie aussieht. Das was damals abging, war nicht wehrhaft sondern lachhaft. Die Flachpfeife Gerhart Baum hat damals die innere Sicherheitspolitik beherrscht. Mehr muss man im Prinzip gar nicht wissen!

  27. Auf dem Höhepunkt des RAF-Terrors im Jahr 1977 hat das BVerfG die lebenslange Freiheitsstrafe für „verfassungswidrig“ erklärt. Damals hatte man offensichtlich nichts Besseres zu tun. Wehrhafte Demokratie halt: „Gebt auf liebe Terroristen. Wir behandeln euch auch ganz nett. Für Massenmord gibt’s ab jetzt Mengenrabatt. Und länger als 25 Jahre sitzt eh keiner ein. Die Würde des Terroristen ist unantastbar!“

    Kein Wunder, dass die Terroristen nie auf die Richter gegangen sind. Waren ja nur Politiker und Banker. Und zu 50% der kleine Mann von der Straße. Wen interessiert das schon. Die Richter sind halt clever.

  28. Tja, die rote Sozialistenjunta wird ihre Veteranen schon protegieren – immerhin war der rote Schily einer der maßgeblichen Urheber und Verbreiter der Isolationsfolterlüge.
    Wer weiß, was der damals alles rein- und rausgeschmuggelt hat…
    Wie dem auch sei, jetzt leben die alle ein fettes und ruhiges Leben auf unser aller Kosten.
    Derzeit formieren die sich wieder neu zur Neuen Sozialistischen Deutschen EinheitsPartei (NSDEP), bestehend aus SED/Linke/SPD/Grüne, mit dem Ziel, eine neues, faschistoides, totalitäres Regime zu bilden.

  29. Rettung der Banken kostet bis zu 52 Milliarden Euro

    Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die heute in Berlin vorgestellt wurde.

    http://www.dasrichtigetun.de/index/Presse/Presse-Sparen/Downloads.html

  30. bin sehr dafür , dass die schuldigen 68er -Terroristen und die Unterstützer vom Teufel geholt werden.– Haben Sie Mitleid mit dem Teufel. —

  31. Von wegen, wir brauchen ausländische Fachkräfte!!!

    Grundsätzlich gilt: Je mehr Bewerber auf dem Markt sind, desto weniger müssen sich Unternehmen Gedanken machen, wie attraktiv ihre ausgeschriebene Stelle ist. Allerdings: Die Zahl der hoch qualifizierten Bewerber wird weniger – nur logisch, dass das nicht im Sinne der Unternehmen ist. „Der Fachkräftemangel wird manchmal dramatisiert“, sagt IAB-Experte Heckmann. Je mehr potenzielle Bewerber ein Unternehmen zur Verfügung hat, desto weniger müssen sich die Arbeitgeber bewegen. Die Forderungen nach mehr Arbeitskräften aus dem Ausland sorgen so dafür, dass der Arbeitsmarkt ein Nachfragemarkt bleibt. Je mehr Bewerber, desto niedriger auch die Forderungen, die die Mitarbeiter stellen können. Nach dem Motto, es sind ja noch andere Bewerber da.

    http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/tid-19321/arbeitsmarkt-von-arbeitslosen-und-offenen-stellen_aid_535687.html

  32. Ich frage mich heute immer wieder, wie konnte es dazu kommen, daß wir so ignorant waren und Personen, die diese gewalttätige Organisationen unterstützt haben, bis zu Ministerposten gewählt haben.. Ich verstehe es nicht mehr.
    Ich habe Angst um die Zukunft meines Sohnes und meiner Neffen und Nichten.. ich fühle mich nur noch hilflos.

  33. Die RAF war zur dahmaligen Zeit die größte Gefahr für Deutschland, und es wurde ein riesiger Verteidigungsapparat gegen die paar dutzend RAF Anhänger aufgebaut. Heute ist die Islamistische Gefahr mit ihren tausenden gewalttätigen Islamisten wesentlich gefährlicher, aber es gibt
    kaum eine vergleichbare Verteidigung der Deutschen und Europäischen werte.
    Währet den faschistischen, islamistischen Anfängen.

  34. „#33 paxi (30. Jul 2010 04:07) Die RAF war zur dahmaligen Zeit die größte Gefahr für Deutschland, und es wurde ein riesiger Verteidigungsapparat gegen die paar dutzend RAF Anhänger aufgebaut. Heute ist die Islamistische Gefahr mit ihren tausenden gewalttätigen Islamisten wesentlich gefährlicher, aber es gibt … “

    In der Tat
    E R S T A U N L I C H !!!!!!!!!

  35. #33 paxi
    Das sind zwei komplett verschiedene Paar Schuhe. Lass mal eine islamische Terrorvereinigung in Deutschland in großem Stil aktiv werden, die sich öffentlich gegen die demokratische Staatsordnung stellt und die kaltblütig Anschläge verübt, Furch und Angst in der Öffentlichkeit ausübt.
    Dann sieht das hier schon mal ganz anders aus.

    Außerdem darfst Du nicht vergessen, dass „wir“ Deutschen, ja schonmal einen Feldzug gegen eine Religion ausgeübt hatten… Jaja, das wird uns immer noch angelastet, bzw lasten wir selber uns immer noch an…

  36. #25 Hayek Christian Klar hat für seine 9 Morde und 11 Mordversuche übrigens sechs Mal lebenslänglich bekommen.

    Das wundert mich seit Jahren. Wenn der Bundespräse einen Massenkiller so mir nichts dir nichts begnadigen kann, egal, ob er einmal oder xmal lebenslang bekommen hat, dann stimmt etwas nicht. Ein solches Urteil darf niemand ad absurdum führen. Sechs mal lebenslang hätte bedeuten müssen, dass ein Klar das Gefängnis nur in einer Holzkiste verlassen darf.
    Das gilt gleichermaßen für die blutige Monhaupt.
    Es ekelt 😮 mich an, wenn die Unterstützer, die es bis zu höchsten Positionen in diesem lächerlichen Staat gebracht haben, derart skrupellosen, verwahrlosten Elementen ein „Recht auf ein freies Leben nach Verbüßung der Haft“ zuerkennen. Welch schönes Leben bereiteten sie doch ihren Opfern, deren Familien, Frauen, Männern, Eltern, Kindern.

    #16 schmibrn Warum sitzen dort in Stammheim nicht Ströbele oder Otto Schilly bzw. Joschka Fischer (die Tatwaffe zur Ermordung des hessischen Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry wurde in Joschkas Auto gefunden)?

    So viel ich weiß, ist lediglich bekannt, dass Fischer die Waffe mal im Taxi transportiert hat. Was der natürlich bestreitet. Gleichwohl hätte ein solch krude Figur nie ein Parlament einziehen geschweige denn Vizekanzler oder heute Universitätsdozent (Harvard, Düsseldorf) werden dürfen.
    Bottom up.
    Gleichwohl ist er seiner gerechten Strafe hohnlachend entkommen.
    BMW ist bei uns unten durch, seit sie diesen üblen Finger als Berater alimentieren. Wir haben sieben stück gekauft – nie wieder! Wen und in welcher Hinsicht kann eine solche Flachpfeife, ein Hauptschulabbrecher und bohnendummer Schönschwätzer schon „beraten“? 😯
    Leute, Augen auf beim Autokauf!
    In der Tat scheint eine dubiose bis kriminelle Vergangenheit geradezu als Ritterschlag bei den Grünies zu gelten: Özdegier, Ströbele, Fischer, Lütkes z. B.

    Zu Frau Becker: Dubios, die Rolle staatlicher Organe. Es wird nichts dabei heraus kommen.

  37. @19 eduard

    „Die wertneutrale Neusprechbezeichnung RAF verwende ich grundsätzlich nicht. Für mich war und ist es die Bader-Meinhof-Bande.“

    Kann Dir nur beipflichten. „Rote Armee Fraktion“ – irgendwas zwischen peinlich und lächerlich!

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