„…ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen“, so der CDU-Bundestagsabgeordente Wolfgang Bosbach (Foto) in einer Email-Antwort an einen PI-Leser, der sich nach Meldungen der vergangenen Tage zum Burka-Verbot in Belgien an Bosbach gewandt hatte: „Sehr geehrter Herr Bosbach, stimmt das? Sie sind gegen ein Burka/Niqab-Verbot? Was, bitte, kann man ab sofort von Ihren kritischen Äußerungen über die Islamisierung Deutschlands noch ernstnehmen?“
Bosbachs Antwortschreiben im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr A.,
herzlichen Dank für Ihre freundliche E-Mail vom 30. April 2010, in der es kurioserweise heißt „Wie können Sie, als christliche Partei, für Burka sein?“ Sehr geehrter Herr A., wie kommen Sie auf den völlig abwegigen Gedanken, dass die CDU oder gar ich selber für das Tragen einer Burka ist/bin? Wer hat Ihnen diesen Unsinn erzählt? Selbstverständlich bin ich gegen das Tragen einer Burka, aber ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen. Wie Sie sicherlich wissen, gibt es ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zur Beantwortung der Frage, ob ein Gesetz á la Belgien in Deutschland verfassungskonform wäre und dies wird vom Wissenschaftlichen Dienst ganz eindeutig verneint! Und zwar selbst dann, wenn wir das Grundgesetz entsprechend ändern würden, denn Art. 1 GG ist nicht abänderbar.
Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich nicht für ein Gesetz plädiere, das erkennbar verfassungswidrig ist.
Wenn Frau Koch-Mehrin ihren Vorschlag ernst meint – sie ist ja Führungskraft der FDP –, dann wird die FDP ja wohl in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Ich gehe davon aus, dass die FDP dies nicht tun wird und zwar aus exakt den o.g. Gründen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Bosbach MdB
Wir können uns nur noch einmal wiederholen: Was für ein Glück. So braucht man die Diskussion in Deutschland also garnicht zu führen und gerät auch nicht in Gefahr, sich positionieren zu müssen. Denn ein Bekenntnis zu freiheitlichen Werten kostet in Deutschland auch immer Wählerstimmen. In diesem Falle sogar die besonders wertvollen muslimischen.
» wolfgang.bosbach@bundestag.de
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Diese Rausgerede mit Gesetzen kotzt mich an. Wer was ändern will, der ändert auch was. Im Fall der Burka könnte man Terrorabwehr als Grund angeben.
Der Bösebach hält das Volk auch für komplett bekloppt. Ganz im Ernst- ich kann keinen dieser Fratzen aus der Politik mehr sehen.
Nun mal bitte kein Bosbachbashing, Bosbach ist einer der ganz ganz ganz wenigen in den Zirkeln der Macht der ein Gespür für die Bedrohungen des Islam hat. Ich bin dankbar das es NOCH Politiker wie Ihn gibt.
Vielleicht sollte man dem Volk einfach nur reinen Wein einschenken.
Es wird doch gelogen, daß sich die Balken biegen. Halten die uns tatsächlich für so blöd, daß wir deren Lügen glauben?
Überall nur Geschwätz und Verblödungsversuche.
hat denn hier keiner einen A. in der Hose, um endlich ‚mal die Wahrheit zu sagen?
Die Äußerungen des – ansonsten sehr geschätzten – Juristen-Kollegen Bosbach sind mir unverständlich.
In Art. 1 GG ist festgelegt, daß die Würde des Menschen unantastbar ist. Ist es der Würde eines Menschen entsprechend, wenn man ihn in einen Stoffkäfig sperrt?
Deshalb: am 9. Mai bei den Landtagswahlen NRW: PRO NRW wählen!
Lieber Herr Bosbach, es ist nicht der Pförtner und auch nicht der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, die darüber befinden, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht. Diese Aufgabe obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht!
Karlsruhe hat sich in dieser Frage aber noch nicht geäußert. Insoweit kann man nur darüber spekulieren, ob das höchste deutsche Gericht einem Burkaverbot zustimmen würde oder nicht. Es wird aber allerhöchste Zeit, daß sich Karlsruhe nicht nur mit der Burka-Frage, sondern endlich auch mit dem Islam in seiner Gesamtheit eingehend beschäftigt und festlegt, wie weit die Religionsfreiheit beim Islam, der eben nicht nur Religion, sondern auch ein politisch-rechtliches System ist, tatsächlich geht.
Im übrigen halte ich es gelinde gesagt für grotesk, das Textilgefängnis Burka ausgerechnet mit Hinweis auf die in Art. 1 GG geschützte Menschenwürde rechtfertigen zu wollen. Es gibt wohl kaum ein Kleidungsstück, daß die Menschenwürde (von Frauen) mehr verletzt als die Burka. Deshalb hat die Burka in einem zivilisierten Land nichts zu suchen!
..sicher wird es auch in Deutschland ein Burka-Verbot oder gar ein Kopftuch-Verbot kommen, da bin ich mir ganz sicher…!
Was für ein Geschwurbel. Alleine die obige Aussage ist eine Frechheit. Wer will das GG ändern? Und man muss es auch nicht. Ich habe mal gegoogelt: Art. 1 GG sieht so aus:
Zynisch gesagt: es heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, nicht etwa „Die Würde der Menschen und Menschinnen ist unantastbar“. D.h. Frauen kommen nicht vor, somit gelten auch die Menschenrechte nicht für Frauen – man darf sie also menschenverachtend und entwürdigend in eine Burka zwängen.
Oder will er uns etwa verkaufen, dass nur eine Burka die Menschenwürde gewährleistet? Mann, izmir übel!
Gesetze ?
Wo steht zum Beispiel im Grundgesetz, dass
ich nach Deutschland kommen kann.
Hier nicht arbeiten will und trotzdem die
Hilfe meines Gastlandes in Anspruch nehme
und sogar für Kinderkriegen auch noch Geld
als Prämie bekomme.
Und dafür verachte ich dann sogar noch das
Gastland und schlage in der U – Bahn die
Rentner zusammen.
Wie ist das zu verstehen, wir haben zwar ein Grundgesetz aber keine Verfassung. Aber wir haben ein Bundesverfassungsgericht. Die Politiker können doch das Grundgesetz anpassen an neue Situationen und dann geht das auch, am Pförtner vorbei zu kommen.
Der Bosbach hatte sich seinerzeit zum Thema islam mal ganz ordentlich positioniert.
Heute ist davon nichts mehr zu sehen. ergo: der hängt seine Fahne nach dem Wind; wenns sein muss aller 3 Tage woanders hin.
Ich im übrigen sehe meine Menschenwürde angegriffen, wenn ich in meinem aufgeklärten Land aller paar Meter solchen Eulen begegnen muss !
Es ist nicht unsozial, straffällige und dauerarbeitslose Ausländer wegzuschicken, sondern es ist zutiefst unsozial, diese vom arbeitenden Volk alimentieren zu lassen !
Vergessen wir die alte Adenauersche Staatspartei CDU, wir haben nun die sozialistische Blockpartei C*DU, deren Konrad-Adenauer-Stiftung von allerlei Unfug infiziert ist:
http://www.kas.de/wf/de/21.37/
Das Almanya-Projekt….
Heisst im Klartext:
Es gefällt uns zwar nicht so richtig, was der Islam so mit sich bringt, aber wir hoffen, dass viele mohammedanische Wähler zu uns wechseln.
Deshalb haben wir schnell noch eine türkische Ministerin berufen.
Damit aber andererseits islamkritische Wähler nicht verloren gehen, haben wir unseren Feigenblatt – Bosbach, der so vertrauenerweckend und volksnah rüberkommt wie ein Sparkassenvertreter.
Er erklärt uns, dass zwar Burka blöd ist, wir aber leider wegen dem blöden Grundgesetz nix machen können. Solange das Grundgesetz überhaupt noch gilt und die BRD noch einigermaßen Demokratie enannt werden kann, helft bitte mit,liebe Wähler, die CDU an der Macht zu halten. Bosbach hat Euch lieb.
Das kommt wohl ganz darauf an, wie ich den Artikel 1 auslege. Das käme doch wohl sehr auf einen Versuch an.
Mit CDU und Co ist das aber nicht zu machen, trotz einiger guter Ansätze des Herrn Bosbach.
Darum: Raus gehen – Pro wählen!
„#4 Kater Murr (05. Mai 2010 16:38) Die Äußerungen des – ansonsten sehr geschätzten – Juristen-Kollegen Bosbach sind mir unverständlich.
In Art. 1 GG ist festgelegt, daß die Würde des Menschen… “
Sehr geehrter „Kater Murr“, wir erleben seit einiger Zeit, wie Recht im „Rechtsstaat“ D. vergewaltigt werden kann. Es ist offenbar alles möglich…
#4 Kater Murr (05. Mai 2010 16:38) Die Äußerungen des – ansonsten sehr geschätzten – Juristen-Kollegen Bosbach sind mir unverständlich.
In Art. 1 GG ist festgelegt, daß die Würde des Menschen unantastbar ist. Ist es der Würde eines Menschen entsprechend, wenn man ihn in einen Stoffkäfig sperrt?
Deshalb: am 9. Mai bei den Landtagswahlen NRW: PRO NRW wählen!
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OK, dann sind wir schon mal 2. Aber was macht der Rest???
http://www.election.de/cgi-bin/content.pl?url=/img/poll/nw_wp_100501.html
Soll Koch-Mehrin das Thema halt in der EU einbringen, mit Stimmen von Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Italien, echten Liberalen, echten Konservativen und echten Frauenrechtlern eine EU-Richtlinie durchbringen, die eben das Tragen von Burkas verbietet….
Dann wird zwar von den Muslimen wieder rumgejault, aber im Endeffekt MUSS eine EU-Richtlinie ja umgesetzt werden und dann wird auch Herr Bosbach mit in den Jubel einstimmen… wann hat sich ein deutsches Parlament denn jemals gegen den Dreck aus Brüssel gewährt geschweige denn gegen die halbwegs vernünftigen Gesezesentwürfe ? Die kann ja ruhig auch mal für was positives sorgen …
Die Würde des Menschen ist unantastbar, insbesondere die Würde des Mannes, seine Frau unter so einen Käfig zu sperren oder seine Tochter oder seine Schwester und sie andernfalls zu schlagen oder zu Ehrenmorden, wie Morsal O., die wie eine Deutsche leben wollte, die Schlampe.
Und klar, daß das gegen die Würde der Frau geht, die sich zum Tragen einer Burka entschlossen hat, weil sie so indoktriniert wurde, von Kindesbeinen an , weil ihr es ihr Imam des Vertrauens geraten hat und weil sie nicht im Höllenfeuer brennen will. Klar muß deren Würde, weiterhin in ihrer Burkawelt entpersonalisiert zu leben, in Deutschland geschützt werden. Nur, wieso eigentlich? Und was ist mit der Würde der Kinderschänder? Haben die etwa keine?
es gibt klare regelungen bezüglich des zeigens verfassungsfeindlicher symbole, wie z.b. hakenkreuz.
die burka gehört meiner meinung nach in diese kategorie eingeordnet.
vielleicht hat ja mal jemand den mut und läuft auf einer demo in ss-sa-uniform neben einer burka her, so arm in arm als verschmustes liebespärchen.
ich kann mir vorstellen, wer zuerst verhaftet wird.
steigerung: burkaträgerin hakt sich bei demo rechts bei braunhemd unter und links bei vermummten antifanten.
reaktionen bitte hier veröffentlichen.
Der SPARGEL meldet die ersten Toten der kommunistisch-angeführten Unruhen in Griechenland!
Was will man von Wolfgang Bosbach erwarten? Ihm fehlt der nötige Abstand zur DKP in Bergisch-Gladbach, an deren Versammlungen er ab und zu teilnimmt:
http://www.jf-archiv.de/archiv02/382yy16.htm
OT
Deutsche Freundin geschlagen und wegen “ihrer Nationalität und ihres Glaubens” beleidigt: 4 Monate auf Bewährung, obwohl der Angeklagte schon unter Bewährung steht….
Geht das überhaupt: Bewährungsstrafe trotz bereits bestehender „Bewährung“??
Was ein ethnischer Deutscher wohl für eine richtig saftige Strafe für sowas bekommen hätte?
http://www.emsdettenervolkszeitung.de/lokales/emsdetten/evlo/Emsdetten-Fussballer-beschimpfte-und-bedrohte-schwangere-Freundin;art954,898193
In seinem Buch « La colère d’un Français » (S. 49) warnt Maurice Vidal, die Verschleierung der Frau sei die Speerspitze der Islamisten. Die Frauen selbst seien – ob freiwillig oder unfreiwillig – Kämpferinnen im Dienst der Eroberungsstrategie: sie drückten zwei Arten von Überlegenheit aus: diejenige des Mannes über die Frau und diejenige der muslimischen Frau über die nicht-muslimische. Zudem werde dadurch die Gesellschaftsstruktur des Landes, das sie grosszügigerweise aufgenommen habe, sichtbar abgelehnt…
Kommen dann noch ein paar hübsche Moscheen dazu, denen man den Namen « Fatih » gibt, ist die Strategie des Islams eigentlich nicht mehr zu übersehen. Sollte man meinen…
OT: ich finde es schon etwas verwunderlich, dass pi nicht auf die ereignisse in griechenland eingeht…
es ist eindeutig und so muß es auch kommuniziert werden: autonome und antifanten sind mörder!!!!
Obwohl in der Schweiz neue Gesetze oft einige Hürden nehmen müssen, in der Frage der Burka scheint es zum Glück doch etwas rassiger vorwärtszugehen! Es sind zwar noch nicht die entscheidenden Durchbrüche, aber die Richtung stimmt:
http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/bfm-direktor-liest-blancho-die-leviten-146085
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Aargau-will-BurkaVerbot-auf-nationaler-Ebene/story/10208596
Gregor Gysi und Oskar Lafontaine können zufrieden sein, es läuft wie am Schnürchen mit den AutonomInnen:
http://www.welt.de/politik/ausland/article7488653/Chaoten-behindern-Retter-Menschen-verbrennen.html
Je mehr der Islam sich ausbreitet, desto mehr entwickelt sich die Welt zurück.
Mir kann doch niemand erzählen, dass es eine Weiterentwicklung der Spezie Mensch sein soll, wenn man Frauen unter einem Sack einsperrt? Das mag vielleicht zur Steinzeit noch funktioniert haben aber doch nicht im Jahr 2010.
Die gesamte Welt, sogar das gesamte Universum entwickelt sich vorwärts. Nur die Moslems trampeln auf der Stelle und wollen, dass alle anderen sich ebenfalls wieder zurück auf deren Stufe entwickeln.
Wie in einem schlechten Film.
Diese Typen in Karlsruhe in ihren lächerlichen Roben sind primitive,linke Spinner.
Es gibt doch sonst auch keine Hemmungen verfassungswidrige Gesetze zu verabschieden.
Hehehe…
Lieber Herr Bosbach, Ihren Aussagen entnehme ich, dass es Ihnen, der C*DU und dem Pförtner ebenso egal wäre, wenn ein maximalpigmentierter Mitbürger aus Afrika freiwillig ein Sklavenhalsband, ein Brandzeichen oder eine Tättowierung zur Identifikation tragen würde.
Hauptsache, der Wissenschaftliche Dienst der BRD gibt ein Gutachten dazu ab.
Wozu wählen wir dann noch unsere Volksvertreter?
Wir haben ja den Wissenschaftlichen Dienst der BRD.
Falls Bosbach seine teilweise brauchbaren Ansichten wirklich ernsthaft vertritt, warum ist er dann noch in der C*DU?
Die C*DU vertritt mehrheitlich nicht die Ansichten von Bosbach und nutzt ihn nur für den Stimmenfang am Rechten Rand.
Und ich werfe einfach mal die Möglichkeit in den Raum, dass Bosbach die C*DU und die Bürger einfach nur zu seiner eigenen Alimentation nutzt und dass er nur in der C*DU bleibt, weil sich da mehr Geld verdienen lässt als beispielsweise bei den REPs oder PROs.
Welche Moschee oder welcher rein mohammedanischer Segregations-Kindergarten ist wegen Bosbach NICHT gebaut worden?
Welcher Einwanderer ins Sozialsystem ist wegen Bosbach VOR unseren Grenzen stehengeblieben?
Welcher mohammedanische Intensivtäter ist wegen Bosbach rausgeflogen?
Genau, null, njente, nada, nothing.
Lichtschlag schliesst den Einzug von PRO NRW in den Düsseldorfer Landtag nicht aus:
http://ef-magazin.de/2010/05/05/2088-landtagswahl-in-nrw-an-diesem-sonntag-pro-nrw–sensation-moeglich
HOSSA !
Dass man bei uns in Europa über ein Burka-Verbot überhaupt diskutieren muss, bleibt mir schon ein Rätsel. Wenn man Fotos von verschleierten Frauen aus Afghanistan sieht, stellt sich doch bei jedem normalen Betrachter ein Reflex ein: Dass es so etwas überhaupt gibt! Tauchen diese mumienhaften Wesen aber in unseren Städten auf, gibt es doch tatsächlich Leute, die von Religionsfreiheit und von kulturellen Werten schwafeln…
Wessen « Verstand » ist eigentlich mehr vernebelt: Derjenige der bärtigen Rechtgläubigen oder derjenige der hirnverbrannten Dhimmi-Kultur-Apostel?
#30 Eurabier (05. Mai 2010 17:05)
Schön wär das ja, aber es wird nicht so kommen. „Wir in NRW“ beliebte Pseudo-Identidäts-Parole von Rau und Rüttgers)…. sind noch nicht so weit.
Leider ist Pro dazu noch viel zu schwach aufgestellt und auch in bei den Plakaten kaum sichtbar.
Über ein Prozent wäre realistisch, so hoffe ich jedenfalls. Immerhin eine Basis für 2014 (Kommunal) únd 2015.
Herr Bosbach,
sammeln Sie Ihr Parteigesindel der CDU ein und treten geschlossen zurück. Nehmen Sie die anderen Parteien wie SPD, Linke, Grüne, FDP gleich mit. 6 Jahrzehnte Politik zu Ungunsten des eigenen Volkes sind genug.
Die Umerziehung ist vorbei. Und es wird nicht mehr lange dauern bis Ihre Medienhandlanger umschwenken und zum Halali auf alle Politiker blasen.
Das Tragen der Burka ist ein Anschlag auf die Würde der Frau und damit – nach meinem Verständnis – ein Verstoß gegen Art. 1 GG. Wenn Frankreich, Belgien und Italien ein Verbot durchsetzen, werden auch in Deutschland Verfassungsjuristen Argumente gegen die Burka finden.
Herr Bosbach ist ein gebildeter ind integrer Vertreter der politischen Mitte. Leider agiert er etwas zu vorsichtig.
#30 Eurabier (05. Mai 2010 17:05)
Und ergänzend:
Wenn Rüttgers die Wahl vergeigt, dann wird es Unruhe geben in der CDU. Und genauso, wenn er wie von Beust mit schwarz-grün herumhantiert.
Dann habe ich die Hoffnung, dass Pro etwas Zulauf bekommt und damit vielleicht etwas besseres Personal. Solche Leute wie Uckermann kommen ja auch aus der CDU. Das wäre eine Perspektive.
@ 30 Eurabier
Knapp über 20 % für PRO-NRW sind möglich und realistisch.
Und — es ist was am Köcheln. Das Menue dürfte Freitag/Samstag fertig sein und könnte in der „20 Uhr“ am Samstag serviert werden.
Herr Rüttgers wird sich daran die Zunge verbrennen und Magen und Darm dürften rebellieren.
Diarrhoe. Durchfall. Er wird durchfallen.
Der Wähler wird ihn rücksichtsvoll schonen und die Stimme anderen geben….
http://www.pro-nrw.org/
http://www.pro-koeln-online.de/
Mir ist völlig schleierhaft, wozu wir Leute wie Bosbach brauchen.
„Ich bin gegen die Burka, aber….“
„Ich bin gegen Bevorzugung von Migranten im öffentlichen Dienst, aber….“
„Ich bin für eine Verschärfung der Waffengesetze, aber….“
„Ich bin gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, aber…..“
„Ich bin gegen weitere unselektierte Immigration, aber…“
Solche Menschen wie Bosbach sind zu nichts zu gebrauchen. Sie sitzen an den Schaltstellen der Macht, machen rein gar nichts bzw. agieren aktiv gegen den Willen des Volkes, aber begründen die ganze Zeit, warum sie nicht das machen, wozu wir sie eigentlich gewählt haben.
Tja, Herr Bosbach, ich fand die CDU damals gar nicht so schlecht, aber ….. 😉
#33 johannwi (05. Mai 2010 17:19)
Ich weiß nicht wo Du wohnst, oder ob Du überhaupt mal aus der Wohnung kommst. Bei uns in Ankara 2.o formally known as Duisburg hängen reichlich Plakate von PRO NRW. Und wer die bei 1% sieht, glaubt wohl immer noch jeden Müll den die Presse einem vorgaukelt.
Ach, die C*DU, die alles andere als christlich ist. Im gegenteil.
Und ausgerechnet der WoBo faselt von einem „verfassungswidrigen“ gesetz.
Reiner Zufall,
dass dieser volksbetrüger immer noch menschen findet, die ihm seine lügen abnehmen.
So weit ich informiert bin, gibt es in Deutschland ein Vermummungs-Verbot.
Warum gilt das für alle anderen Menschen, nur nicht für Muslime.
Es ist ja nicht das erstemal, dass durch das tragen einer Burka, Verbrechen geschehen sind.
Außerdem befinden wir uns in Deutschland, wo kulturell andere Lebensweisen herrschen.
#2 GodsArmy
auweia, hier wird aber der liebe Wolfgang unter PI Schutz gestellt aber nur bei dir.
http://plebiszit.blogspot.com/2010/02/linkstrend-stoppen-sofort-willkommen.html
http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/wolfgang-bosbach
=========================================
nich mit mir
Das tragen einer Burka ist menschenunwürdig, was gegen unser Grundgesetz verstößt.
DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR
Herr Bosbach!
seltsam, diese br-doitsche politiker.
als vor jahren ein krebskranker sozialhilfeempfänger im ausland lebte, wurde innerhalb stunden reagiert und entsprechende gesetzte geändert und neue erlassen, die den ärmsten heim ins reich holten.
nur mit der unterdrückung der frau mittels wunderliche sitten und gebräuch durch selbst eingeladener
barbarenkulturbereicherer soll es nicht gehen….die spinnen, die dr-doitsche politiker.
@#41 ich bin dagegen
Das Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen.
#37 HUNDEPOPEL (05. Mai 2010 17:24)
„Möglich“ ist auch eine absolute Mehrheit für Pro-NRW, „realistisch“ aber keinesfalls. Und die 20% halte ich auch für reines Wunschdenken. Realistisch sind allenfalls 2%.
ätt #43 ich bin dagegen (05. Mai 2010 17:36)
so isses!
Beruft sich auf dass GG ??
Witzig .. Laut GG darf niemand mir eine religiöse handlung aufzwingen .. Trotzdem muss ich mir 5 mal / Tag das verfl. Geplärre von islamistischen Botschaften und Predigten vom Turm anhören
Läppische 5 % reichen aus um die CDU mehr als zum grübeln zu bringen. Ausserdem ist es enorm wichtig seit Jahrzehnten mal wieder eine Opposition im Landtag zu haben die diesen Namen verdient. Selbst wenn ich ein linker Moslem wär würd ich mir ein wenig Pfeffer in der hiesigen Debattenkultur wünschen und PRO wählen.
Stimme meinen Vorkommentatoren zu und stelle noch einmal ein altes Posting hier rein, das zeigt, wie sich die Rechtslage zum Burka-Verbot aus Sicht eines verfassungstreuen Bürgers darstellt. Wodurch Bosbach zu seiner meiner Ansicht nach falschen Rechtsmeinung kommt, ist, dass dem Verfassungsgericht etwas in den Mund gelegt wird, das es so nie gesagt hat, nämlich dass unser Rechtsstaat weltanschauliche Neutralität gegenüber dem Mohammedanismus zu wahren habe.
Man kann es auch so sagen, der Islam ist islamistisch. Weil man es hier also mit einer Ideologie zu tun hat, die nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, die ihre Anhänger dazu anleitet, gegen uns Deutsche einen Krieg zu führen, um unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören, kann es gegenüber ihr keine weltanschauliche Neutralität geben, so wie es das Bundesverfassungsgericht im Kruzifix-Urteil gefordert hat. Dort wurde aber nicht über den islamistischen Islam verhandelt, sondern über Weltanschauungen, die nicht den Sturz unserer Ordnung bezwecken.
Hier wird dem Bundesverfassungsgericht etwas in den Mund gelegt, was es nie gesagt hat, nämlich dass der Staat auch gegenüber verfassungsfeindlichen Ideologien weltanschauliche Neutralität zu wahren habe. Wenn man die weltanschaulichen Neutralität dermaßen überstrapaziert, dann könnten wir alle Verfassungsschutzämter schließen, weil der Staat sich allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen gegenüber neutral zu verhalten hätte, und still bleiben müsste, wenn seine Feinde seine Zerstörung ins Werk setzen.
Wenn also dieses Gutachten wieder damit argumentiert, man könne wegen der weltanschaulichen Neutralität die Vollverschleierung nicht verbieten, dann ist das ein Irrtum.
Wir verfassungstreue Bürger müssen den Islam, der in seinem Kern islamistisch ist, bekämpfen, um unsere freiheitliche Ordnung zu verteidigen. Zu dieser freiheitlichen Ordnung gehört auch der Schutz der Menschenwürde, den wir als verfassungstreue Bürger treuhänderisch ausüben, weil unser verkommenes Pack von Politikern dies im Falle des islamistischen Islams nicht macht.
Deswegen gilt, die Vollverschleierung ist in Deutschland verboten, weil sie nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist. Dass dieses Verbot noch einer gesetzlichen Grundlage entbehrt, liegt daran, dass in unseren Parlamenten Verfassungsfeinde den Ton angeben. Sieht man übrigens auch daran, dass es die Parlamente seit Jahrzehnten nicht geschafft haben, den Tatbestand der Zwangsverheiratung und der Genitalverstümmelung strafgesetzlich zu regeln. Herr Bosbach sie sollten sich schämen!
Das GG ist nich abänderbar??? Da irrt der Bosbach aber. Eine zweidrittel Mehrheit reicht zur Änderung. Damit gibt es auch keine Verfassugsprobleme!
Der Hinweis auf Art. 1 GG ist garantiert falsch, Herr Bosbach möchte sich auf die Religionsfreiheit beziehen. Verwickelt sich in Widersprüche, bevor er den Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt in Sichtweite hat. Mit solchen Konifären wird das tatsächlich nichts.
Bosbach ist der schlimmste von allen Bauernfängern.
Heuchelt immer Verständnis und erklärt einem stets warum die CDU linke Politik macht.
Der Typ will immer nur die Wähler beruhigen und bei der Stange halten ohne auf ihre Forderungen einzugehen.
Sie verdrehen die Realität und hebeln die elementarsten Menschenrechte, bestehend aus Selbstbestimmung und Menschenwürde aus, nach Artikel 1 GG. Da kann ja selbst der „Satan“ sich darauf berufen, nach Menschenrecht und Würde die Menschen zu versklaven. Nach dem Motto: Das ist unsere Lebensart und Religion. Wenn ich das schon lese nach dem Motto: Unser heiliger Herr Bosbach wird gebasht, er ist doch so ein toller Islamkritiker. Verteilt weiter die Macht auf dem Marktplatz für Grinsefratzen auf den Plakaten. Aber bitte nicht über Konsequenzen wunden.
Vorweg:
1.Wenn schon, dann den Namen des Adressaten im ganzen Text löschen.
2. Sagt Ihr es den Politikern fairnesshalber, dass ihre Antworten hier veröffentlicht werden?
Dann: Das Grundgesetz geht davon aus -und ich auch- dass jeder sich seine Kleidung selber auswählt. Wer im Schweinchenkostäm mit Kuhglocken herumlaufen will, darf das ebenso, wie einer im Bärenpelz, Eichenrindenhemd oder eben unterm Ganzkörpersack.
Dass es genug Verrückte gibt -meist dann Konvertitinnen- die das freiwillig anziehen, wissen wir.
Nachweisen, dass das unter Zwang geschieht, kann man kaum.
Das Argument der Würde der Frau zieht in meinen Augen daher nicht so recht.
Ich habe auch schon gehört, dass ausländische Muslimas sich hier dazu bekannten, mit ihrer Verhüllung provozieren zu wollen.
Wenn, dann müsste man es machen wie mit dem Verbot des Führerkultes um den Gröfaz und aller Gesten und erkennbaren Symbole dazu.
Der Islam gehört als demokratiefeindlich und -gefährdend eingestuft und verboten; daraus folgt ein Verbot der Burka, des Niqab und aller anderen Varianten daraus automatisch.
Die Sache mit der Verteidigung der Frau ist doch ein Argument der Feigheit, weil man sich nicht traut, die volle Wahrheit auszusprechen und solllte nur eine Vorstufe sein.
Ergänzung: Auf das erste Argument wird sich auch Herr Bosbach mit dem §1 GG berufen.
Mal eine kleine Ansage an alle Dauernörgler hier.
Bosbach hat völlig Recht. Ein solches Gesetz würde niemals das Bundesverfassungsgericht passieren. Wir haben nun mal ein einmaliges Grundgesetz auf Deutschem Boden.
Es gibt aber andere Maßnahmen, die weitaus heftiger greifen würden.
Nirgendwo steht geschrieben, dass eine weibliche Polizistin eine Ausweiskontrolle bei einer Burkaträgerin vorgeschrieben ist.
Gehen wir davon aus, dass es in der Burka-Familie auch Kinder gibt. Mädels dürfen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen. Schulausflüge sind ganz passee. Hier ist Bußgeld angesagt. Burkaträgerinnen stehen dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, also nix mit Hartz 4. Kein Ladenbesitzer muß eine Burkaträgerin ins Geschäft lassen, Hausrecht. Kein Krankenhaus ist verpflichtet nur weibliches Ärtze- bzw. Pflegepersonal an eine Burkaträgerin ranzulassen.usw. usw.
Bosbach steht immer an vorderster Front, Sarrazin ebenso. Die Rundumschläge der Dauernörgler bringen uns nicht weiter.
Altes chinesisches Sprichwort:
Gieße kein altes Wasser weg, bevor du kein neues hast !
der türkische Islamisten-Axxx kam von einer „BESCHNEIDUNGSFEIER“ !!!!!!!!
Das interessiert keine Keine Karriere-Furie !
Auslaender muss man sein in Deutschland. Wenn ich als Deutscher vermummt in eine Bank laufe wird sicherlich direkt die Polizei alamiert und ich bin ein boeser Bankraeuber.
@wolfi
Die Bundestagsabgeordneten und auch Politiker der Länder usw. antworten auf Bürgerfragen. Vielfach steht auch in den Anfragen „offener Brief“. Die Politiker können also davon ausgehen das ihre Antworten veröffentlicht werden. Oder sind Antworten von Politikern Geheim???
Um Gottes Himmels Willen lasst doch die Burka drauf. Darunter ist der reine Islam.
Aberkennen des Religonsstatus
Dann löst sich das Burkaproblem von alleine… und alle Anderen auch.
@xyrol Das ist einen Versuch wert. Banküberfall in BURKA. Mann sollte nur keine Bank in Griechenland überfallen. 😀
Ich mag Bosbach, denn er ist einer der wenigen Konservativen in der CDU, die in der Öffentlichkeit manchmal das aussprechen, was ich für selbstverständlich halte. Mir fehlt allerdings auch bei ihm der Wille, seine konservative Weltsicht auch in Regierungshandeln umzumünzen. Mir fehlt die Bereitschaft, sich mit den Weichspülern in der eigenen Partei (wie Merkel) anzulegen.
Die verfassungsmäßigen Bedenken bei einem Burkaverbot kann ich nicht einschätzen, aber es gibt ein Vermmummungsverbot, man darf nicht nackt auf die Straße gehen und Nazi-Symbole darf man auch nicht tragen. Es sollte also rechtlich möglich sein, den Menschen bestimmte Kleidungsvorschriften aufzuerlegen. Vor allem wenn diese Vorschriften verhindern, dass Frauen wie Menschen zweiter Klasse in einen Stoffläfig gesperrt werden.
Ist doch mit Verlaub gesagt, eine Scheiß Begründung!
Gibt es solche Gesetze nicht! Oder darf ich mit Messer, Pistole (selbst mit Waffenschein) an dem Pförtner vorbei? Grübel? Ich glaube nicht!
Sorry, aber wenn Burka-Tragen Grundrecht ist, dann auch Nackt sein! Aber da gibt es doch wiederum noch Erregung eines öffentlichen Ärgernisses (oder so ähnlich), bzw. lässt der Pförtner mich Nackt durch? Und Burka-Tragen ist für mich nichts anderes! Aber eher laufen demnächst die Genders nackt herum und ich muss es dulden, als das ein Gesetz kommt, die versklavten Burka-Frauen endlich zu befreien!
Schämen Sie sich Herr Bosbach, das Sie sich hinter Paragraphen verstecken! Sie Feigling!
Davon mal abgesehen, was alles unter einer Burka so sein kann!
Burka Band – Blue Burka Blue
http://tinyurl.com/y8gxvqn
“Wir alle tragen Burkas, doch keiner weiß, wer drunter steckt. Willst du deine Schwester treffen, dann kann es auch dein Onkel sein.“
P.S. Und wenn das mit den Gender-Nackten kommen sollte, werde ich keinen Finger rühren, wenn sie von Sharia-Banden gejagt und vergewaltigt werden! OK, doch die Polizei werde ich anrufen, aber mich nicht schützend vor sie stellen!
Zum Thema paßt folgende Meldung:
http://de.news.yahoo.com/2/20100505/twl-notlandung-eines-flugzeugs-wegen-bur-4bdc673.html
Gute Frage: Kann man eine Burka-Trägerin bei der Paß-Kontrolle dazu zwingen, ihr Gesicht zu enthüllen, um die Identität festzustellen? Oder wäre das schon ein Verstoß gegen Religionsfreiheit und Menschenwürde?
@PI
Der Verfasser des Briefes wollte seinen Namen wohl nicht öffentlich machen. Dennoch taucht er im Text des Antwortschreibens von Bosbach auf.
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Ich bin die Laviererei der CDU endgültig leid, Herr Bosbach.
Deshalb wähle ich am Sonntag pro NRW.
Pervers: Die SF Tagesschau nennt dies einen „Heiklen Angriff der Justiz auf die Religionsfreiheit“!!! 👿
http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2010/05/05/Schweiz/Orthodoxe-Muslime-unter-Druck-Heikler-Angriff-der-Justiz-auf-die-Religionsfreiheit?WT.zugang=front_na1
Die Rundschau auf SF1 berichtet um 20.50 Uhr über die Muselfucker! 💡
@ PI:
Die Anonymisierung in der Anrede macht wenig Sinn, wenn im Antwortstext der offenbare Klarname des Fragers genannt wird, oder? 😉
„……aber..“
Ja was denn nun, Herr Bosbach ??
Nicht hess, nicht kalt, nicht Fisch nicht, nicht Fleisch, nicht halb, nicht ganz…..
TACHELES, oder lass es bleiben.
Oder setz dich in die Hinterbank und warte auf die Rente !
Au wei, au wei, wenn das, das letzte Fähnlein der „Konservativen“ innerhalb der Partei mit dem hohen C im Firmenschilde sein soll, dann Gute Nacht.
So klar sehe ich das nicht mit der Verfassungswidrigkeit eines Burkaverbotes.
Man muss die geringe Zahl der Frauen, welche dieses „Kleidungsstück“ aus religiöser Überzeugung tragen, gegenüber denjenigen berücksichtigen, die gezwungenermaßen die Burka tragen. Wenn man weiß, was der Islam zu den Frauen sagt und wie Moslems ihre Frauen behandeln, steht stark zu vermuten, dass die meisten Burkaträgerinnen unter Zwang stehen.
Ansonsten macht man es sich so einfach wie Polizei/Jugendamt in Berlin, die eine 15-jährige aus den Fängen ihres Vergewaltigers retten und dann an ihre Eltern zurückgeben, damit das Versäumte nachgeholt werden kann.
Was will man mit dem Verbot bezwecken?
Den Frauen, die die Burka aus Überzeugung tragen, ein Grundrecht, die Menschenwürde, absprechen?
Oder die Frauen, die gezwungen werden, zu Hause einsperren?
hier das passende dazu:
Frau wollte Schleier nicht abnehmen – Flugzeug-Notlandung wegen Burka
http://www.space-times.de/brennpunkte/32521-frau-wollte-schleier-nicht-abnehmen-flugzeug-notlandung-wegen-burka.html
als ob das Burka-Verbot was ausmachen würde…
Danke Herr Bosbach,
als Liberaler finde ich es gut, dass jeder sich so anziehen kann, wie er möchte – Gorillakostüm oder Burka, das ist doch egal. Es ist durchaus vorstellbar, dass es Frauen gibt, die aus religiöser Überzeugung vollverschleiert rumlaufen. Dies muss man akzeptieren, auch wenn viele hier im Forum das anders sehen.
Gegen die Unterdrückung der Frauen brauchen wir mehr Zivilcourage in der Gesellschaft, um die strengen Muslimen zurechtzuweisen. Leider wird zu oft in der Nachbarschaft aber einfach weggesehen (Anwesende natürlich ausgeschlossen).
68 Bewohner_des_Hoellenfeuers (05. Mai 2010 18:17)
Das Bundesverfassungsgericht urteilt nicht nach Vermutungen sondern nach Fakten. In den Entscheidungen wird die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen festgestellt. Auch ist das Bundesverfassungsgericht nicht für die Kleiderordnung von Ziegenhirten verantwortlich.
Wenn eine Frau gezwungen wird, die Burka zu tragen, dann soll sie die Kutte ausziehen, wenn es ihr nicht passt. Wenn sie dann was auf die Wäsche bekommt, vom ihren Ziegenhirten, hilft ein Anruf bei der 110 und und das Häkelkäppchen hat 14 Tage Hausverbot.
Eigentlich wäre für solche Fälle Claudia Fatima von Dönertown der Ansprechpartner.
#45 Chris (05. Mai 2010 17:38) @#41 ich bin dagegen
So weit ich informiert bin, gibt es in Deutschland ein Vermummungs-Verbot.
Das Vermummungsverbot gilt nur bei Demonstrationen
===============================================
Fällt der Natur-Niqab von W.Thierse auch darunter? Dann müßte der Staatsanwalt sofort Klage erheben.
#72 rheinhessie (05. Mai 2010 18:28)
Genau, so ist es !!
Wenn du weißt, wo eine Burka-Familie wohnt, dann schicke denen doch einen Schweinekopp und ein Paar Schweinefüßchen. Dazu das Rezept:
„Wie mache ich meine Sülze selber“ und als guter Nachbar empfiehlst du Bratkartoffel und Gewürzgürke dazu.
Dann legst du eine Karte bei und schreibst:
Willkommen in Deutschland, ich empfehle die heimische Küche.
Wenn mir jetzt wieder ein Klugscheißer kommt und sagt, dass wäre eine strafbare Handlung, lache ich mir einen Ast !
#71 cacienfuegos
Die müssen auch mal den Kühlschrank auffüllen und einkaufen gehen. Werden Sie erwischt, dann gleich ausweisen!
!! Wolfgang Thierses Abdankung als BT-Vize !!
Die Gelegenheit ist günstig – und die MSM wollen Köpfe rollen sehen!
Wer also sein schriftliches Rücktrittsgesuch an unseren engagierten GEGEN-RECHTS-KÄMPFER Wolfgang Thierse noch nicht eingereicht hat, hat nun die letzte große Gelegenheit! Ihre Rücktritts-/Abdankungsgesuche sind zu richten an:
wolfgang.thierse@wk.bundestag.de
Unter den ersten 50, von Herrn Thierse bestätigten, Abdankungsgesuchen verlosen wir die begehrte WOLFGANG-THIERSE-GEDENKMÜNZE als (hoffentlich) einmalige Sonderedition 🙂
Das wäre doch nicht verfassungswidrig. Das war ein Gefälligkeitsgutachten.
Die Menschenwürde kann es nicht tangieren, weil man auch das Kopftuch verbieten konnte, ohne an der Menschenwürde zu scheitern. Das geht dann umso mehr beim mobilen Gefängnis Burka.
Und die Religionsfreiheit schon deswegen nicht, weil die Burka nichts mit der Religion zu tun hat. Außerdem verweise ich auch hier auf das Kopftuchverbot (wenn man schon die mildere Form verbieten kann, dann umso mehr die schwerere, s.o.).
Die allgemeine Handlungsfreiheit ist leicht einschränkbar, daran scheitert es auch nicht.
Also hätte so ein Gesetz sehr gute Chancen, einer Klage standzuhalten.
Was ganz klar her muss, ist eine GG-Änderung. Ich fürchte Herr Bosbach hat recht. Die Väter und Mütter des GG hatten ja überhaupt keine Ahnung, was mal auf Europa zukommen würde, als sie die Religionsfreiheit festschrieben. Das bezieht sich auf Judentum und Christentum umd mit friedlichen Religionen wie Hinduismus und Buddhimus gibt es da auch überhaupt keine Probleme. Nur ist der Islam gleichzeitig ein umfassendes politisches System, d.h. eine nazistische Ideologie und da muss man ihn packen.
Ich verstehe auch nicht, wieso ein solches Gesetz nicht mit dem GG vereinbar wäre. Jedes Grundrecht hat Schranken, auch das der Religionsfreiheit. Es muss doch Güter von Verfassungsrang geben, die man im Falle eines Gutachtens über ein gesetzliches Verbot der Burka gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit abwägen kann. Ich glaube, ich muss mal in den einschlägigen Zeitschriften nachgucken, wie dieses Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages von den bekannten Verfassungsrechtlern aufgenommen wird. Es wird mit Sicherheit wieder genug katzbuckelnde Claquere geben, aber auch kritische Stimmen.
Feige, feige CDU!
Feiger, feiger Wolfgang Bosbach!
Ach, jetzt hab ich oben was wichtiges vergessen.
Der Vergleich mag insofern hinken als das Kopftuch ja nur in Schulen verboten wurde (Grundrechts-Kollision aktive und passive Glaubensfreiheit). Insofern kann die Burka also problemlos in Institutionen des Staates verboten werden (weltanschauliche Neutralität).
Ein generelles Burkaverbot wird schwieriger, aber man muss festhalten, dass die Burka sich gar nicht auf die Religionsfreiheit stützen kann. Außerdem kann man da leicht ein anderes Grundrecht finden, das dadurch beschnitten wird (wieder die Kollision von Grundrechten, die eine Einschränkung der Religionsfreiheit rechtfertigt). Man kann eben die angebliche berührte Menschenwürde als Argument anführen (man könnte sogar sagen, dass die Burka als Symbol einer Unterdrückung der Frau ein Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Gleichheit von Mann und Frau ist). Der Staat hat eine Schutzpflicht seinen Bürgern gegenüber.
An meinem Fazit von oben ändert sich folglich nichts.
In 20 Jahren werden die Moslems in Deutschland die Steinigung von Ehebrecherinnen fordern und auf den Artikel 5 des Grundgesetztes verweisen.Freie Religionsausübung. Beim Tierschutz traut sich
unsere Schlappschwanzrepublik im Gegensatz zu den Schweizern und Schweden ja auch nichts zu ändern.Dieser Grundgesetzartikel wird wohl bald von den Musels als Rechtfertigung zur Einführung der Scharia interpretiert und unsere Politpfeifen werden immer wieder den Schwanz einziehen.Wenn es auf Courage ankommt verstecken sie sich hinter dem Grundgesetz.
Wo er recht hat, hat er recht!
Am Grundgesetz würde ein Verbot derzeit nunmal scheitern.
#86 malte
Glaube ich nicht, wenn man den Willen dazu hätte, bekäme man das hin!
„….ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden, mit denen wir noch nicht einmal am Pförtner des Bundesverfassungsgerichtes vorbeikämen.“
Den Spruch finde ich gut und er zeigt, wo der Hund begraben liegt. Unsere linksgedrehten, versifften, schwanzeinziehenden Verfassungsrichter sind das Problem !!!! und nicht Hr. Bosbach….. hätten wir lauter Bosbachs in der CDU würde alles anders aussehen.
Lt. GG dürfen wir an keinem Krieg mehr teilnehmen.Interessiert in diesem Fall keinen.
Vermummungsverbot auch nicht.Persönlichkeitsrechte erlauben den Anarchos aber anscheinend alles incl. Volksverrat.Das GG taugt nur noch als Toilettenpapier.
Bosbach, hoeren Sie doch auf sich hinter juristischer Wortklauberei zu verstecken. Das kommt bei den Leuten nicht mehr an.
Paragraph1:
Das VOLK ist das Grundgesetz !
Und es lautet:
WO DER WILLE DA EIN WEG
Sie versuchen sich wieder mal an der Quadratur des Kreises, wahltaktische Sorgen ueber die Islamisierung ausdruecken um die Stammwaehlerschaft nicht zu verprellen, doch die laengst faelligen Hausaufgaben um der Entwicklung Einhalt zu gebieten verstecken Sie hinter juristischer Wortklauberei, Taqiyya VOM FEINSTEN!
Natuerlich verstoesst das Verbot der Burka gegen das Grundgesetz wenn man – wie sie und die genannten “Taqiyya-Wissenschaftler”- davon ausgeht dass sie [die Burka!] zur FREIEN ENTFALTUNG DER PERSOENLICHKEIT BEITRAEGT.
Ich sags Ihnen ganz ehrlich wie es ist:
Mir kommt bei soviel Hinterlist, unverbluemten Verdrehungen und Heucheleien stets die Kotze hoch.
http://www.herbertpedron.com/ogmios/freedom_for_head_scarf.html
an alle NRW’ler:
Geht auf EURE Nachbarn, Verwandten, Bekannten und Freunde zu und erklärt Ihnen warum sie am Sonntag, zumindest dieses eine Mal PRO NRW wählen müssen! Das christliche Abendland und unsere Kinder werden es danken!!!!!
Organisiert einen Frühschoppen, ladet sie ein und geht gemeinsam zur Wahl. Gemeinschaft stärkt!!!
Grüße und moralische Unterstützung aus Bayern!
Kurzeinführung über muslimische Gebräuche:
Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass eine Burka eine islamische Erfindung oder gar ein religiös, traditionelles Stück Stoff ist ( Kleidung ist es nicht ). Vor etwa 45 Jahren erklärte man mir auf die Frage nach dem Stück Stoff vor Ort und aus berufenem Munde, dass es zum Schutz vor der Sonne dient ( helle Haut war erotisch, nur arme Frauen waren braun gebrannt ). Zwar haben die Araber Angst, dass sie sich gegenseitig die Frauen stehlen, das kennen wir ja bereits auch hier in Germany. Doch ist es vordergründig eine Schutzmasnahme. Vielleicht denken so manche der Eifersüchtigen und Paschaphobier auch, dass sie damit ihre weiblichen Sklavinnen besser unter Kontrolle haben. Doch ohne Namensschilder – wie bei den Autokennzeichen – können sie diese schlecht voneinander unterscheiden. Das ganze ist ein Witz, wie es schon der Koran sagt und wird in Europa von islamischer Seite völlig unsinnig interpretiert.
Ähnlich ist es auch beim Verbot von Schweinefleisch. Wer die Probleme der Fleischlagerung in heissen Regionen kennt, weiss genau warum Schweinefleisch innerhalb weniger Stunden zuerst abführend und dann bis tödlich wirken kann. Zumindest ohne Kühlschrank … und den gab es zu Mohammeds Zeiten noch nicht, „glaube“ ich zumindest. Wie man sieht, gibt es noch echte Glaubensfreiheit. Und warum dieses Hallall oder so ähnlich ? Wenn man einem Tier die Halsschlagader aufschneidet und es langsam verbluten lässt, entwickeln sich im Todeskapf sogenannte Wundabwehrhormone, die dazu führen, dass der Zersetzungsprozess des getöteten Tiers etwas verzögert wird und das Fleisch dadurch ebenfalls länger haltbar ist.
Das Füssewaschen vor dem Moscheebesuch ist sicher nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass die Beduinen mit stinkenden Füssen auf den Teppichen herumgelaufen sind. Da hatte man schnell die Nase voll … und das nicht nur von Allah. Das Verbot von Alkohol im Islam kommt übrigens daher, dass früher die Muslime meist stockvoll besoffen in die Moscheen gegangen sind … alles dokumentiert.
Wie man sieht, alles nur Erfahrungen und keine gottgewollten Rituale.
Wie wäre es eigentlich, wenn russische Frauen in Dubai im Pelzmantel auf die Strasse gingen, aus religiösen Gründen natürlich, weil es in Russland so kalt ist ?
Dieser ganze Unfug nur, weil alles eben nur Unfug ist. Mulsi go home. Warum ist das Müsli nicht verboten, hört sich doch irgendwie nach Islam oder Türken an ?
Hinter einer derartigen Interpretation von „freier Entfaltung der Persoenlichkeit“ waere ein Aberkennen des Religionsstatus und Diskreditierung der Scientology von staatlicher Seite mindestens genauso unhaltbar gewesen. Naziparteien koennte man auch nicht verbieten oder diskreditieren, Satanismus genausowenig.
Also was ist los Bosbach.
Machen wir uns vor den Anhaengern des pedophilen Barbaren und ersten Terroristen der Weltgeschichte derart in die Hose dass sie sich hinter unuebersehbar verdrehten Auslegungen verstecken muessen?
============
Durch Terror bin ich siegreich geworden…[zitat: Mohammed]
(Sahih Bukhari, Buch 52 Nr. 220)
Hat Herr Bosbach gerade behaupet dass man mit einer Burka
Nein? – Also doch, man kommt mit Burka ins Bundesverfassungsgericht?! Die Burka darf also rein und Volkes Wille soll draußen bleiben? Dann wird es Zeit endlich mal das Volk nach seiner Meinung zu fragen!
Sind wir nicht alle ein bisschen Burka? – Sie bestimmt Herr Bosbach.
Die C*DU gibt eine Studie in Auftrag bei der herauskommt, dass ein Burka-Verbot gegen die Verfassung verstieße. Lol wer hätte das gedacht? Das ist wie mit den Grünen & Greenpeace und deren ‚Studien‘ zum atomaren Untergang. Oder die Studien der Pharmaindustrie. Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing. Wozu brauchen wir eigentlich noch Verfassungrichter? Tun’s da nicht auch die Studien der C*DU? Und selbst wenn diese dann tatsächlich was zu Nörgeln hätten am Burka-Verbot. Dann ändert man eben das GG. Das GG ist auch nur von Menschen gemacht. Und vor allem wird es von Menschen interpretiert. In der heutigen Zeit von linksbraunen 68ern und anderen notorischen Islamverstehern wie Herrn Bosbach. Aber das kann sich ändern.
Wozu die Aufregung? Im Grundgesetz steht nirgendwo, dass das deutsche Volk Sozialschmarotzer aus der ganzen Welt alimentieren muss. Auch im Asylgesetz steht nirgendwo, dass der deutsche Staat für jeden von den Abzockern Wohnungen und Geld in den Arsch blasen muss. Geld durch Sachleistungen ersetzen und die hauen freiwillig ab. Dann gibt es auch keine Burka mehr.
#92 Hayek (05. Mai 2010 19:51)
Das Verfssungsgericht hat schon am verfassungsfeindlichen Lissabonvertrag nichts auszusetzen gehabt. Also kann es abgeschafft werden. Die etablierten Parteien brauchen wir auch nicht mehr. Die verraten ihr eigenes Volk doch jeden Tag ein Stück mehr.
#85 cedricom (05. Mai 2010 19:07)
Nur zur deiner Orientierung. Art. 5 betrifft die Meinungsfreiheit. Art. 4 die Religionsausübung.
Ich plädiere für die Wiedereinführung des Glaubens die Erde sei eine Scheibe und auch die Wiedereinführung der heiligen Inquisition.
Ich plädiere für die Wiedereinführung des Glaubens die Erde sei eine Scheibe und auch die Wiedereinführung der heiligen Inquisition.
Das soll auch wieder in Großbrittanien eingeführt werden damit der Vatikan herrscht über alle Apostaten.
Denn sonst herrschen die Gesetze des islams.
Ich würde mir dieses Gefälligkeits-Machwerk gerne einmal ansehen.
Ist aber wohl nicht der geneigten Öffentlichkeit zugänglich – oder?
Wenn man genau definieren kann, dass die Burka ein fester Bestandteil des Islams ist und ein Mittel zur Religionsausübung, kann man diese Kleidung in allen öffentlichen Räumen verbieten. Der Staat ist zur Neutralität verpflichtet.
So wurde nämlich in den USA der Scientology Sekte verboten auf Flughäfen ihre Broschüren und Bücher an den Mann zu bringen.
Um die Burka in öffentlichen Einrichtungen zu verbieten, bedarf es keiner Grundgesetzänderung. Das gilt auch für Busse und Bahnen, die in öffentlicher Hand sind. Bei Privatbahnen und Busunternehmen sieht es wieder anders aus.
#97 steuerblecher (05. Mai 2010 19:56)
Was viele Leute nicht begreifen. Gesetze sind reine Interpretationssache. Besonders das GG. Die Sätze dort sind so allgemein gehalten, dass der erläuternde Kommentar mind. 10x dicker ist, als das GG selbst. Und nach dem Kommentar wird geurteilt. Der Kommentar sind aber auch nur gesammelte Interpretationen diverser Richter und Professoren. Und im Zweifel entscheidet immer das Bundesverfassungsgericht. Und bei ihren Entscheidungen haben die Verfassungsrichter absolute Narrenfreiheit. Ihr Wort ist praktisch Gesetz. Solange bis sie abgesetzt werden oder die Politik das GG entsprechend ändert. Aber auch da können die Verfassungrichter immer noch mit rein reden. Für mich ist das zutiefst undemokratisch.
Man nehme nur Artikel 1:
Schön geschwallt. Eine wunderbare Nebelkerze. Kann man für jeden Scheiß missbrauchen.
Zum Beispiel als Begründung gegen(!) das Burka-Verbot. Siehe C*DU-Studie:
!!!!!
Da kann ich nur sagen:
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Selbstverständlich bin ich gegen das Tragen einer Burka, aber ich bin auch dagegen, dass wir Gesetze verabschieden,
weil ich ein deutscher Kriechwurm bin.
Weiss irgend jemand von euch, wo ich dieses „Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages“ im Internet finde, auf dass sich Herr Bosbach beruft?
#88 red cross knight (05. Mai 2010 19:18)
Das Grundgesetz dürfte definitiv auf der Seite der Befürworter eines Burkaverbotes sein.
Art. 1 GG:
Die Würde des Menschen ist unantasbar. Das meint die Würde von Männern und Frauen. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Somit haben auch Politiker als Teil der legislativen Gewalt die Pflicht, die Würde der Frauen zu verteidigen. Das kann nur bedeuten: Die Burka muss gesetzlich verboten werden.
Negativabgleich: Was würden denn unsere Politikerinnen davon halten, wenn sie ab sofort nur noch in Burka auftreten dürften? Merkel im Stoffkäfig?
(zugegeben bei Claudia Fatima Roth könnte man darüber nachdenken…)
Ich hab die Studie auch schon gesucht. Aber nur den Artikel vom Tagesspiegel gefunden:
http://www.tagesspiegel.de/politik/burka-verbot-waere-verfassungswidrig/1813524.html;jsessionid=C7A93EAD91388E645AEDABB2E1381F40
Diese Gefälligkeitsstudie ist es aber auch nicht würdig, sich länger damit zu beschäftigen.
Ich würde mich nicht zu sehr mit dem Grundgesetz beschäftigen. Es gilt wohl nur noch für die linken Gesinnungskontrolleure. Wenn ich mal an den Fall des Dortmunder Feuerwehrchefs erinnern darf: Klaus Schäfer hat am 01. Mai eine Demonstration der Autonomen Nationalisten besucht. Zwei Stunden Später war er seinen Job los. Er wurde nicht nur von seinem Amt zuspendiert, er hat nun Hausverbot für alle städtische Einrichtunge in Dortmund. Seine Computerzugänge wurden gesperrt und seine Daten von der Hompage gelöscht.
Soviel zu Artikel 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Es würde mich nicht wundern, wenn seine Kinder jetzt auch schon von der Schule geflogen und seine Frau gefeuert worden sind (ich weiß nicht ob er Kinder und eine Frau hat)
So fing es damals an. Dann kam die Internierung für Andersdenkende und den Rest kennen wir alle…
Wie um alles in der Welt hat der „wissenschaftliche“ Dienst es geschafft, eine Bhurka-Trageverbot mit der Würde des Menschen in Verbindung zu bringen?
Das ist ja genau das Gleiche, wie wenn ein Exhibitionist sein Recht auf Entblösung mit der Menschenwürde einklagen würde.
Menschenwürde ist kein fest definierter Rechtsbegriff.
Mit der Ausrede Bosbachs können somit alle schillernden Kulturen hier einwandern, sich ganz ihrer Selbstverwirklichung hingeben und ihre absurden Riten zum Schaden der Einheimischen leben.
Man dürfte eine Muslima dann auf dem Personalausweis, den sie ja nachgeworfen bekommt, auch nur mit Burka-Foto zeigen.
Was ein Heuchler!
Gerade die Herren in den roten Roben haben eine sehr gute Kontrollschleuse (BGH und Verfassungsgericht). Die würden nie einen Kleidersack dort ohne Kontrolle reinlassen. So blöd sind selbst die Deutschen nicht!
Was ein Schwätzer! Bosbach ist mittlerewile das beste Anschauungsobjekt für die Oppotunistenpartei mit dem C* im Kürzel geworden.
Wenn die Wähler von irgendwo her kriegen können, sind sie ruckzuck im Anus des Objektes der Begierde. Selbst, wenn es der Teufel ist, wie der Ausverkauf an die Jünger der Satanistensekte im Moment zeigt.
Bosbach, lass du dich mal in deinem Wahlkreis von deinen Grauen Wölfen wählen. Meine Stimme kriegt ihr nicht!
#104 eisbaer (05. Mai 2010 20:34)
weil ich liber den Moslems in den Arsch krieche als meine Meinung für die Menschenrechte gegen die linksfaschistischen Gesinnungsdiktatoren zu verteidigen
Aufrechte Liberale und Christdemokraten die hier bei PI immer noch den Falschspieler Westerwellness und den Pseudo Kons Bosbach das Wort reden, haben von Political Correcness nichts und rein garnichts verstanden.
Sie leben in einer Scheinwelt und in Verdrängung ihrer realen Wahrnehmung.
Sich in der Verhinderung von rotgrün über ein paar Jahre zu retten grenzt schon fast an Verrat.
Die Inkonsequenz dieser Zeitgenossen ist ein Virus die jede Erneuerung und Rückkehr zur Freiheit blockiert.
Also schwimmt man weiter im Schwarm ,der deutschen Agonie zuliebe.
===========================================
Inkonsequenz ist:
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.“
Von der Union und auch den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist in dieser Hinsicht nichts mehr zu erwarten.
In Belgien hat das Parlament nicht lange gezögert und das Burkaverbot erst einmal unabhängig von verfassungsmäßigen Bedenken beschlossen. Der Senat wird wohl ebenso zustimmen.
Ob der Europäische Gerichtshof das Burkaverbot kippen wird, steht in den Sternen, aber eines unterscheidet die belgischen Politiker ganz eindeutig von den deutschen: Sie versuchen es wenigstens, anstatt sich hinter einem Gerichtsurteil zu verstecken, welches noch nicht einmal existiert.
Ja, Herr Bosbach, ob Deutschland nun unter Schwarz-Gelb oder unter Rot-Grün islamisiert wird, darauf kommt es nun auch nicht mehr wirklich an (und in ein wirtschaftliches Desaster stürzen wir mit Hilfe Griechenlands, der unermüdlichen Zahlungsbereitschaft unserer Volksvertreter, was die Subventionierung von Fehlverhalten anderer betrifft, und der Weichwährung Euro ohnehin).
Auf meine Stimme werden die bürgerlichen Altparteien in Zukunft leider verzichten müssen.
#111 Plebiszit (05. Mai 2010 21:19)
Gefällt mir, gut geschrieben und die Mitte des Problems genau getroffen!
Wenn es Leute vom Schlage eines René Stadtkewitz nicht schaffen in absehbarer Zeit eine wertekonservative Partei ins Leben zu rufen, nachdem die C*DU ja zum Islam konvertiert ist, wird diese Republik endgültig dem politischen Vigilantentum der links-grünen Soldadeska und den Grauen Wölfen der C*DU zum Opfer fallen.
#71 cacienfuegos (05. Mai 2010 18:22)
Was will man mit dem Verbot von Hakenkreuzarmbinden bezwecken?
Diejenigen, die dieser irren Ideologie aus Überzeugung folgen, ihre Grundrechte und ihre Menschenwürde absprechen?
Oder die Frauen, die zur Prostitution gezwungen werden, im Puff einsperren?
Hier sind mal ganz klar die Einzusperren, die diese Zwänge ausüben.
Bei den Zuhältern und Nuttenhändlern klappts ja auch, warum also nicht bei Mohammedanern?
Hat hier jemand ernsthaft geglaubt, von Typen wie diesem „Martin Hohmann-Inquisitor“ Bosbach könne man eine dezidierte Meinung zum Islam erwarten?
Diese CDU-Opportunisten denken doch immer noch, sie könnten ein bisschen rechts blinken, um dann nach jeder Wahl links abzubiegen.
Wie sagte mal ein populärer türkischer Imam?
Durch ihre eigenen Gesetze werden wir sie besiegen.
@ #116 Armin R.
Sehr richtig, rechts blinken und links abbiegen. Wer aus dem Schmierentheater das das Merkel und das Westerwelle nach der letzen BT-Wahl abgezogen haben nichts gelernt hat, dem ist nicht mehr zu helfen. CDU und FDP stimmen doch mit für das Multikulti-Ermächtigungsgesetz. Welche Hoffnung kann man bitteschön in CDU und FDP noch setzten?
Als ich meinem Vater vor kurzem mitgeteilt habe, ich werde später seinen Urenkeln erzählen, dass er stets SPD gewählt habe und hinzufügte, dass sie ihn vielleicht dafür verfluchen werden, hat ihn das zum ersten Mal zum Nachdenken gebracht…
Die Unfähigkeit der Demokratie ihre Werte zu verteidigen.
#103 Hayek (05. Mai 2010 20:33)
Das Bundesverfassungsgericht ist die 2. gesetzgebende Gewalt in unserer Demokratie.
Wir sollten froh sein, dass wir ein Grundgesetz aus dem Jahr 1949 haben.
Die vielen Dauernörgler hier sollten sich mal überlegen, was für ein Grundgesetz uns aufs Auge gedrückt werden würde, wenn wir ein Neues bekämen. Es wurde ja oft gefordert.
Diese Herrschaften sollten sich mal die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages genau anschauen. Die Forderungen der Linken und der Grünen gleichen einer Auflösung unseres Landes. Die FDP würde den Sozialstaat abschaffen. Die SPD würde ihre Stimmen zu Markte tragen, wie ein ostindischer Teppichhändler.
Wir müssen unser Grundgesetz verteidigen, mit allen Mitteln, sonst können wir alle Auswandern !
Bevor ich es vergesse. Türkische Organisationen in Deutschland habe sich schon darüber beschwert, dass unser Grundgesetz dem Deutschen Volk gewidmet ist. Nach türkischer Meinung sollte das Grundgesetz allen Menschen die in Deutschland leben, gewidmet sein. Das würde übersetzt heißen, dass jeder, der in Deutschland lebt, seine Religion und Sprache ausleben kann wie er möchte.
Ein sehr treffender Kommentar des B.Z.-Journalisten Gunnar Schupelius zur Situation der CDU, die in der heutigen Umfrage zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses auf 20 % abgesackt und damit hinter die Grünen (23 %) zurückgefallen ist:
http://tinyurl.com/2wak2ex
Schupelius hat sich schon in der Vergangenheit hin und wieder erfrischend deutlich zum Thema Islam geäußert. Daß man solche Kommentare bestenfalls noch in den Zeitungen von Axel Springer lesen kann (in diesem Fall in der B.Z.), ist im übrigen kein Zufall. Bei der SZ und Herrn Prantl hätten aufrichtige Journalisten keinerlei Überlebenschance. Dasselbe gilt für den Rest der deutschen Einheitspresse.
Wenn ich morgens mit der U-Bahn zur Arbeit fahre, achte ich schon drauf, dass ich nicht in einen Wagen einsteige, in dem eine oder mehrere Kulturbereicherinnen mit Kopfwindel sitzen. Das ist echt eine Herausforderung. Ich will mir nicht die Laune verderben, bevor ich überhaupt ins Büro komme. Wenn dann so eine Gestalt zusteigt, denke ich nur „Shit!“
Wenn ich morgens ohne optische kulturelle Bereicherung davonkomme, denke ich: „Was für ein schöner Tag!“ 🙂
Nach Feierabend bin ich heute abend einem ganzen Trupp vollverschleierter MorgenländerInnen begegnet. Das war ein Gefühl, als wenn ich gerade in einen Haufen Hundescheiße geteten wäre. Ich bin nur noch angegekelt, was hier in letzter Zeit aus meinem schönen Hamburg geworden ist.
Aber wie sagte Marielouise Beck mal so schön: „Das müssen wir aushalten!“
#16 Zerberus; Sehr richtig, EU vorgaben werden bei uns, sogar weit heftiger als eigentlich geplant immer umgesetzt und zwar völlig egal, ob sie sich mit unserern Gesetzen vertragen. Irgenwo heissts ja auch, dass der Bürger der Souverän ist, von EU ist da keine Rede.
#108 Remington 870; Sehr interessant, ohne Nationalisten, also nur Autonome, wär er mittlerweile wahrscheinlich schon 2 Stufen hochgefallen.
Experten, wie der Regierungsrat im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, ersetzen inzwischen den Gebrauch des eigenen Verstandes bei der politischen Kaste. Vermutlich war Wissenschaftliche Dienst mit seiner Expertise dafür verantwortlich, dass die Schweinegrippe zur Pandemie erklärt wurde.
Ach, ist das schön, wenn man sich hinter anderen Verkriechen kann und keine Verantwortung für sein Denken und Handeln übernehmen muss, nicht Herr Bosbach?
Vor allem blöd, wenn man sich selber nicht mal über die Argumente des Regierungsrates bzgl. Burkaverbot informieren kann, weil das Papier noch nicht veröffentlicht wurde.
kein Arbeitgeber,der bei Sinnen ist, wird eine Muslimin z.B. als Verkäuferin einstellen, denn sie könnte ja nach 3 Wochen anfangen,eine Burka zu tragen.–
Damit hat eine Muslimin in Deutschland die lebenslange Garantie, niemals arbeiten zu müssen — und Geld gibt es trotzdem lebenslang vom Steuerzahler. —
Dann frage ich mich aber Herr Bosbach, warum in Deutschland ein „Nacktmensch“ bestraft wird mit hohen Gefängnisstrafen, nur weil er nackt wie Gott ihn schuf sich in der Öffentlichkeit bewegt…??
Wenn man die Vollverkleidung mit Burka oder Naqip nicht verbieten kann, warum dann das Nackte unter hohe Strafen stellen??
#122 _Kritiker_
Nur wenn in Berlin anstelle der CDU rechtskonservative Parteien stärker geworden wären, brächte das die CDU zum Nachdenken. Da aber die Grünen die CDU inzwischen überrundet haben, zeigt dies nur, wohin Sozialismus, Prekariat und Islamisierung führen. Die CDU wird sich also noch weizter nach links ausrichten.
Deshalb: pro NRW am 9. Mai
Das ist kein C, das ist der türk. Halbmond..daher fällt die Umstellung so einfach!
Die Volksver(t)räter verspielen mit ihrer Ignoranz gegenüber dem Multikulti das Wohl und die Einheit Deutschlands. Das Resultat wird irgendwann Bürgerkrieg sein – Vorläufer konnten wir bereits besichtigen.
Die haben ja sogar versucht, sich so in der Burka für den deutschen Reise-Paß fotografieren zu lassen….
#120 nixmurat (05. Mai 2010 22:15)
Niemand fordert ein neues GG. Und das Bundesverfassungsgericht ist auch nicht zweite gesetzgebende Gewalt. Egal was für Pillen du nimmst – nimm weniger.
#75 nixmurat
Das, lieber nixmurat, ist in D nur Wunschdenken. Du glaubst doch nicht allen Ernstes, dass Toto und Harry zum pöhsen Achmed in Marxloh fahren und ihm Hausverbot erteilen, weil er sein Eigentum Fatima misshandelt? Unsere beiden Ordnungshüter kümmern sich lieber um besoffene autochthone Deutsche oder um verirrte Katzen im Abwasserkanal. Das ist im Gegensatz zum Hausverbot völlig gefährlich!
Soll natürlich heißen ungefährlich!
#109 David08
Ganz einfach: Der ‚wissenschaftliche Dienst‘ hat aus dem Parlament heraus den Auftrag erhalten, die Frage des Burkaverbots mit einem negativen, plausibel klingenden Ergebnis zu bewerten. Und wenn man gleich einen politisch links orientierten ‚wissenschaftlichen‘ Mitarbeiter damit beauftragt, braucht man noch nicht einmal eine Vorgabe!
Dass die politische Linke jegliches Gesetz ausschließlich zum eigenen Vorteil auslegt, hat ja Rauschebart Thierse am 1. Mai vor aller Öffentlichkeit bewiesen. Diese Leute gehen grundsätzlich davon aus, dass sie kraft ihrer politischen Ausrichtung automatisch im Recht sind.
#108 Remington 870 (05. Mai 2010 20:58)
Hätte der Feuerwehrmann bei der Demo eine Burka an gehabt wär nix passiert. Generell ist Burka immer freiwillig, wie auch die Heirat und die Angehörigkeit zu einer Religion oder Schützenverein immer nur freiwillig sein kann. Bei uns zumindest wo man jederzeit überall aussteigen kann. Frag mal so einen Pinguin warum sie so rumläuft und sie wird sagen, weil ich es so will, weil der Islam es so will und weil mein Mann es so will. Ihr glaubt immer die Frauen leiden darunter wie auch unter Polygamie.
Das glaub ich nicht. Die wollen das, fühlen sich mit Recht Sittsamer und Gottesfürchtig.
Das ist auch der Hauptgrund für das geifern hier. Die Muselweiber gehn uns am A. vorbei. Die Begriffe, Anstand, Sitte und Gottesfurcht generell wird hier angegriffen.
Ein neues Buch über Konvertiten ist erschienen: „La sainte ignorance: „Le temps de la religion sans culture“ von Olivier Roy. Amazon-Verlag, Euro 18.05.
Olivier Roy ist ein ausgewiesener Kenner der Materie. Das Buch ist im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Burka-Verbot interessant. Leider ist es erst in französischer Sprache erhältlich. Unter http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Konvertiten-sind-am-radikalsten-/story/14217480 wird das Buch beschrieben.
Unsere ehrenhaften Polit-Eliten sind vor allem eines: KÄUFLICH
#132 Hayek (06. Mai 2010 00:01)
#120 nixmurat (05. Mai 2010 22:15)
Niemand fordert ein neues GG. Und das Bundesverfassungsgericht ist auch nicht zweite gesetzgebende Gewalt. Egal was für Pillen du nimmst – nimm weniger.
===================================================
Versuchs doch einfach mal mit Bildung anstatt deiner dumpfbackenden Schlagworte.
Guggst du hier:
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit Sitz in Karlsruhe, gehört neben Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident zu den obersten Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland. Es fungiert als „Hüter der Verfassung“, indem es jeden Akt der gesetzgebenden Gewalt, der Regierung und der Verwaltung und jede Gerichtsentscheidung auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen kann. Darüber hinaus entwickelt das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz ständig weiter, indem es seine Festlegungen deutet und interpretiert. Richtschnur der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ist dabei der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Grundrechte der Bürger. Seine Entscheidungen sind für alle anderen staatlichen Organe bindend und oft von großer politischer Tragweite. Die Kompetenzen des Bundesverfassungsgerichts sind im internationalen Vergleich sehr umfangreich.
Falls du es nicht verstehst, was ich vermute, wenn die Entscheidungen des BVerfG bindend sind, dann ist es Gesetz !!
Na also, geht doch:
Weil eine Russin ihre Burka zur Identifizierung durch das Kabinenpersonal nicht ablegen wollte, hat der Pilot eines indischen Flugzeugs eine Notlandung unternommen.
Er bat die Behörden am Zielflughafen in Kolkata, dem früheren Kalkutta, am Mittwoch um eine vorzeitige Landeerlaubnis, nachdem sich die Crew wegen eines russischen Paares an ihn gewandt hatte, wie Flughafenchef R. Srinivasan der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Mehrere Mitreisende hatten das Kabinenpersonal zuvor auf das „verdächtige“ Verhalten der beiden aufmerksam gemacht, darunter die mit einer Burka vollverschleierte Frau. Diese lehnte es gegenüber der Crew ab, ihr Gesicht zu zeigen.
Die mit 123 Passagieren besetzte Maschine der indischen Billigfluggesellschaft SpiceJet war auf dem Weg vom südindischen Pune nach Kolkata, mit einem Zwischenstopp in der Hauptstadt Neu Delhi. Dort war das russische Paar zugestiegen.
Es wurde am Flughafen von Kolkata vorübergehend festgenommen und flog nach seiner Freilassung weiter nach Dhaka, Hauptstadt des benachbarten Bangladesch.
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“Ich bin gegen das Tragen einer Burka, aber…”
…aber Herr Bosbach, Sie vertreten offenbar verfassungsfeindliche Ansichten… 😉
Das Tragen einer Burka bedeutet die totale Vermummung des menschlichen Antlitzes und somit eine Entmenschlichung. Dies bedeutet in erster Linie das Abgeben von Verantwortung und somit die Nichtbeachtug und Nihilierung von Gesetzen der Mehrheitsgesellschaft vor allem in Europa. Es gibt auch in Deutschland ein generelles Vermummungsverbot, welches nicht religiös geprägt ist, sondern der Sicherheit einer offenen Gesellschaft dient. Es sollte überall angewendet werden, denn „wer vermummt ist, hat etwas zu verbergen“ und „vermummt lassen sich leichter Straftaten begehen“. Eine Gesellschaft die ihre Frauen verhüllt hat generell etwas zu verbergen oder zu kaschieren. Wahrscheinlich ist es mangelndes Selbstwertgefühl oder eine sonstige freudsche Schwäche.
Herr Bosbach,
der „Conseil français du culte musulman“ (CFCM = der franz. Zentralrat der Moslems) selbst vertritt die Meinung, die Burka sei kein religiöses Symbol (Le port du voile intégral “n’est pas une prescription religieuse”).
Ob es sich hier um Taqyya handelt oder nicht, sei dahingestellt.
Aber damit werden Ihre Argumente *gegen* den Entwurf eines Burkaverbots gegenstandslos, da dieses einfach als Vermummungsverbot zu behandeln wäre.
Zur ben erwähnten Stellungsnahme des CFCM
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