Der Bremer Landtagsabgeordnete sowie Bundesvorsitzende der Wählervereinigung „Bürger in Wut„, Jan Timke (39, Foto), hat das am Freitag beschlossene Euro-Rettungspaket jetzt als unverantwortlich bezeichnet. Timke: „Bundestag ebnet Weg in eine Transferunion“.

Die Bürger in Wut berichten:

BIW nennen Euro-Rettungspaket unverantwortlich

Jan Timke: Bundestag ebnet Weg in eine Transferunion

Der Bundesvorstand der Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) lehnt die vom Bundestag beschlossene Teilnahme Deutschlands am sogenannten Euro-Rettungsschirm ab. Mit dem Gesetz sind die Zusagen des Maastricht-Vertrages endgültig gebrochen und eine Umverteilungsmaschinerie auf Kosten der wirtschaftlich starken EU-Staaten in Gang gesetzt worden.

Am vergangenen Freitag votierten 319 von 587 Bundestagsabgeordneten für das von der Regierung vorgelegte „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“. Deutschland wird sich mit bis zu 148 Milliarden Euro an einem 750-Milliarden-Paket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beteiligen, um die Zahlungsfähigkeit notleidender Euro-Mitgliedsstaaten zu garantieren. Nur zwei Wochen zuvor hatte der Bundestag bereits Bürgschaften für das hochverschuldete Griechenland in einem Volumen von 22,4 Milliarden Euro zugestimmt.

Dazu Jan Timke, Bundesvorsitzender der BIW und Mitglied der Bremischen Bürgerschaft:

„Die von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP getragene Entscheidung des Bundestages ist unverantwortlich! Sollten die Kreditzusagen von Defizit-Staaten der Eurozone tatsächlich in Anspruch genommen werden, würde das die ohnehin angespannte Finanzlage der öffentlichen Hand in Deutschland dramatisch verschärfen. Außerdem dürfte es nach dem beschlossenen Rettungspaket noch schwieriger werden, die Menschen hierzulande von notwendigen Sparmaßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen zu überzeugen. Otto-Normalverbraucher wird sich zu Recht fragen, warum er den Gürtel enger schnallen soll, wenn gleichzeitig dreistellige Milliardenbeträge für Euro-Länder bereitgestellt werden, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben.“

Mit dem Euro-Rettungsschirm beschreitet die Europäische Union einen gefährlichen Irrweg, der in eine dauerhafte Transferunion zu Lasten der wirtschaftlichen starken Mitgliedsstaaten mündet. Die müssen dann für die Defizite von Regierungen mit unsolider Haushaltspolitik einstehen, um soziale Verwerfungen bzw. ein Auseinanderbrechen der Währungsunion zu verhindern. Die Alternative wäre, daß die betroffenen Länder ihre Finanzen aus eigener Kraft in Ordnung bringen. Dazu sind aber massive Einsparungen erforderlich, die sich dort auf Dauer kaum werden durchsetzen lassen. Das zeigen die anhaltenden Proteste in Griechenland gegen die von der Regierung angekündigten Kürzungen bei den Staatsausgaben. Die Gefahr ist deshalb groß, daß es zu Kreditausfällen kommt und die Steuerzahler vor allem in Deutschland die Zeche des Euro-Größenwahns zu bezahlen haben. Nutznießer wären vor allem die großen Banken als Gläubiger dieser Staaten.

„Mit dem Euro-Stabilitätspakt und dem Ankauf griechischer Ramschanleihen durch die Europäische Zentralbank sind die Versprechen von Maastricht gebrochen worden. Der Euro droht zur Weichwährung zu werden, mit unabsehbaren Folgen für die Preisstabilität und damit die Vermögen von Millionen Sparern in Europa. Wer Euro-Inflation und Milliardentransfers verhindern will, der darf die Defizitsünder nicht finanziell stützen, sondern muß sie aus der Währungsunion ausschließen. Doch das wollen die Eurokraten in Brüssel um jeden Preis verhindern. Denn damit würde man zugeben, daß die Einführung des Euro ein Fehler war, vor dem Experten schon in den neunziger Jahren gewarnt hatten. Es wird Zeit, daß die Politik in Deutschland endlich aufwacht!“, so Jan Timke abschließend.

(Spürnase Dr. Chl.)

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58 KOMMENTARE

  1. Danke, Herr Timke, jeder Satz ein Volltreffer!
    Aber die Politik in Deutschland hat dieses Desaster nicht verschusselt, sondern gewollt!
    Mir kommt da der Satz des Kabarettisten Georg Schramm in den Sinn: „stellt euch für einen Augenblick vor, es sei Absicht“. Ja, es ist Absicht: „Länderfinanzausgleich“ im Inneren und Transfergemeinschaft in der EU. Und dann kommt Guido und trompetet: „Leistung muß sich wieder lohnen“. Nein, sie lohnt sich schon lange nicht mehr; Sozialismus hat noch jeden Staat kaputtgekriegt.

  2. Die Partei sagt wo es lang geht, denn die Partei hat immer Recht. Daher die Zustimmung bei der Abstimmung. Keiner will unangenehm auffallen. Das sind unsere Volkszertreter.

  3. Das paßt doch, wenn solche Summen, dem eigenen Volk in den Rücken fallend, solidarisch ( Die Partei, die hat immer Recht ) zur Verfügung gestellt werden.

    Es sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Ein waidwundes Tier wird gar schnell Opfer der hetzenden Hunde.
    Die endgültige Insolvenz Deutschistans klopft schon mit knöcherner Hand an die Tür. Dann schlagen wir viele Fliegen mit einer Klappe.

    Euro weg, Neuwahlen, Achmeds Partei kommt auf die Liste, alle Musels gehen wählen, Kanzler heißt ergo Ismirschlecht. Blutige Unruhen, 1 Mio. Tote, Bilderberger zufrieden.

    Das ist der Kurs. Ende Gelände.

  4. am ende sind sie alle etatisten und geben das geld der nettosteuerzahler gerne aus. oder drucken neues.
    wer den gegenbeweis hat, als her damit.

  5. Es wirkt heute direkt lächerlich, wenn über die Mißwirtschaft in der DDR gelästert wird. Der einzige Unterschied war, daß dort auch die Unternehmen staatlich waren und deswegen der Staatbankrott gleichzeitig der Bankrott der gesamten Wirtschaft war. Doch die Verstaatlichung der Wirtschaft wird auch noch kommen. Die letzten Kräfte gegen den Sozialismus sind in Deutschland so gut wie aufgebraucht und mundtot gemacht. Die SPD wird nicht mehr lange der Versuchung widerstehen können mit Hilfe der SED an die Macht zu kommen und dann alle Banken und Unternehmen verstaatlichen. Dann ist der endgültige Zusammenbruch vorprogrammiert. Was uns heute als Solidarität unter den EU-Staaten verkauft wird, ist in Wahrheit der Sozialismus mit einem kleinen Anstrich namens Demokratie. Doch die wirklich großen Entscheidungen sind dem Volk schon längst entrissen und wird in kleinen Hinterzimmern von nicht vom Volk legitimierten Kommissionen entschieden. Jede Entscheidung der EU löst keine Probleme, sondern verschlimmert sie nur. Was zukünftige Generationen leisten müssen sind die Reparationen für den heutigen Wahnsinn.

  6. Die Partei hat immer Recht!

    Es ist noch viel schlimmer! Die Leute, die in der Partei die Macht haben, können immer alles durchsetzen, was sie gerne wünschen. Ein Abgeordneter, „der gegen den Stachel löckt“ ist ganz schnell kein Abgeordneter mehr, ausserdem wird er nie zur „herrschenden Klasse der Partei“ gelangen können, weil ihm eben diese den Listenplatz wegnimmt.

    Jede – aber auch jede Abstimmung im Bundestag darf nur noch geheim sein!

    Jede Abstimmung, die nicht geheim ist, ist MANIPULATION!

  7. Bei der Einführung des €uro ist in keinster Weise garantiert worden dass die Staaten- und Währungsgemeinschaft, die diese Währung stützen sollen, über eine prosperierende Volkswirtschaft verfügen müssen.
    Wie sonst lässt sich erklären dass die PIG Staaten in dieser Währungsunion Raum gefunden haben und nun die ehemals gesunden Volkswirtschaften des EU Wirtschaftsraum ins Finanzchaos stürzen.
    Das Gegenteil ist nun mehr als offensichtlich und alle Beteiligten waschen ihre schmutzigen Hände in vermeintlicher Unschuld, die mit überbordenden Gewinnen zu Lasten der Leistungsträger in der EU, die Maschinerie der Amigowirtschafter geschmeidig schmieren…

  8. #8 Bernard Black

    Am besten gefällt mir ja die Bezeichnung „SPD-Rechtsexperte“. Für was für ein Recht ist der Experte? Für das Recht auf Dummheit? Für das Recht auf die alleinige Wahrheit? Oder für das Recht auf die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung? Schon schlimm, wenn der Verfassungsschutz nicht die Meinung von Edathy teilt! 😉

  9. @ 8 Bernhard

    Er forderte zugleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die Internetseite »Politically Incorrect« durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Deren Inhalte seien «geeignet, den inneren Frieden in unserem Land zu stören». Edathy kritisierte: «Auf dieser Seite werden die Angehörigen einer ganzen Religionsgemeinschaft
    systematisch verächtlich gemacht.»

    ,

    Ich finde es sehr gut, wenn PI vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann bekommt PI nämlich in jedem Abschlussbericht einen Persilschein

    Ausserdem findet der Verfassungsschutz dann auch die Seiten, auf denen die Katholische Kirche verächtlich gemacht wird,siehe:

    http://www.pi-news.net/2010/05/video-pruegelnonne-und-peniskruzifix-in-muenchen/

    Man sollte Herrn Edathy mal fragen, ob er auch gegen so etwas mit dem Verfassungsschutz vorgehen wird.

    Mylordbiker43

  10. @ 10 Zu Ende Denker

    die PIG Staaten

    ,

    Es heisst: P I G S ! Du darfs „S“ für Spanien nicht vergessen!

  11. Die 148 Milliarden sind sowieso ein Witz. Europa kann nämlich gar nichts beisteuern, denn die EU verfügt über keinerlei Einnahmen. Am Ende des Jahres wird einfach eine Rechnung an die Mitgliedsländer geschickt. Und das Deutschland min.25% dieser Rechnung bezahlt, ist wohl hinlänglich bekannt.
    Das heißt, kommen eher 300(!)Milliarden Euro werden.

  12. Alle Staaten haben Schulden – bei wem?
    Die Juden hatten da ein Super System: Das sogenannte Jubeljahr (Erlassjahr)alle 7*7 macht 49 Jahre. An diesem Jahr mussten alle Schulden erlassen werden um eine Verarmung der Bevölkerung zu verhindern.
    Wenn alle Staaten Schuldner sind, wer sind dann die Gläubiger?
    Was wird an den Wirtschaftsuniversitäten unterrichtet? An dem System ist etwas faul.
    Das bedingungslose Grundeinkommen ist auch keine Lösung, es verschlimmert nur noch alles – der Mensch ist so eingestellt, dass er die Lage des Anderen zum eigenen Vorteil ausnützt.
    Die Antwort ist Vollgeschäftigung und die Arbeit muss sich lohnen.

  13. an der Börse nennt man sowas „Feindliche Übernahme
    IM Ferkel dagegen macht`s leichter : freundliche Übergabe

  14. Die europäische Transferunion ist eine konsequente Fortsetzung der Binnentransferunion!

    Gestern setzte ich mich auf eine Bank an einer einst Schlagloch freien Straße in einem einst prosperierenden Wohngebietn eines einst prosperienden Landes.

    Die Straße hat schon lange Schlaglöcher wie Straßen in der DDR, jenem IM Gysi-Paradies mit FJS-Care Schecks.

    Die Gemeinde hat „kein Geld“ zur Sanierung der Straße, aber immerhin noch keine „Schlaglochpaten“, wie andere Kommunen im Kalifat NRW.

    Das nicht vorhandene Geld steckt in den Autos, die über die Schlaglochpiste hoppeln: Große, schwarze Limousinen aus München oder Stuttgart mit jungen Fahrern orientalischer Provenienz, eingeladen durch rotzgrüne Regierungen in das Transferleistungsparadies Hartz IVmania, dem ehemaligen Deutschland!

    Ab und zu ein VW Sharan oder (nomen est omen) ein SEAT „Alhambra“ mit 3000 Euro Hartz IV pro Monat an Bord.

    Wir bezahlen für die Südländer in Süden Europas und für die Südländer im Inneren unseres ehemaligen Deustchlands.

    Was fährt eigentlich die Jugend der Steuerzahler?

    Naja, irgendwer muss die Lupos und Fiestas kaufen….

    Deutschland 2010:

    Autokatalysierter
    Autochthoner
    Autogenozid im Lande der
    Autobahnen!

    Multikulturalismus ist Staatsbankrott!

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  15. Füllekruss – Finafiabehörde Ludwigsgrad

    In unserem Land und auch in der EU bekommt jeder seine Transferleistungen.

    Derjenige, der arbeitet und damit dem Staat, der EU , Banken und Conzernen die Daseinsgrundlage verschafft, bekommt von kriminellen Beamten auch die letzten 50-Euro aus der Tasche entwendet.

    Falls der Bürger wieder wirtschaftliches Auskommen haben möchte, muss er zuerst diesen Staat beenden und einen Staat ins Leben rufen, dessen Grundlage das Grundgesetz und die Menschenrechte sind.

  16. Deutschland muß so schnell wie möglich raus aus der EU, was der Untergang der EU wäre.

    Die EU ist ein Bündnis von Vampiren.
    Gesaugt wird nicht Blut, sondern Geld aus der Arbeit deutscher Leistungsträger.

    Van Helsing sagt dazu: Hol den Holzpflock aus dem Keller und ramme ihn mitten rein ins Herz der schmarotzenden EU-Vampire.

  17. Könnte auch im Schloss Bellevue der Weg eines Richard Nixon gegangen werden?

    http://www.welt.de/wirtschaft/article7763451/Sarrazin-ruegt-Horst-Koehler-und-Theo-Waigel.html

    Auch Sarrazins damaliger direkter Vorgesetzter Horst Köhler bekommt sein Fett weg: „Bereits im März hatte ich einen Vermerk gefertigt, in dem ich in einer simplen Tabellenkalkulation ausrechnete, wie hoch der Zuschussbedarf der DDR sein würde, allein um den Kapitalstock auf unser Niveau aufzufüllen. Ich kam auf Zuschusszahlen von 100 bis 150 Milliarden D-Mark pro Jahr. Staatssekretär Köhler hat diese Kalkulation gar nicht gefallen, sie verschwand in der Schublade.“ Das ist kein geringer Vorwurf, denn wenn Sarrazins Darstellung zutrifft, würde das bedeuten, dass die Bundesregierung die Bevölkerung über die wahren Kosten der Einheit bewusst im Unklaren gelassen hätte.

  18. In jedem kritischen Forum ist es doch dasselbe.Es wird einem pauschale Verunglimpfung vorgeworfen.
    Klarstellung:Jaaa,wir wissen, daß es auch Andere gibt,aber sollen wir das in jedem Tread dazuschreiben?Wir befinden uns in einem Forum gegen integrationsunwillige,kriminelle Kalifatsanhänger.Wer über Menschen diskutieren will, die in unserem Land willkommen sind, ist hier fehl am Platz.

  19. Die S. Edathy ist ja ein ganz widerlicher Wadenbeißer, es lohnt sich, den Namen bei der Suchmaschine einzugeben.
    Was ist das überhaupt für ein Name ‚Edathy‘, so heißt doch kein normaler Deutscher, würde mich nicht wundern, wenn er irgendeine Tusse aus Mazedonien oder sonstwoher geheiratet und ihren Namen angenommen hat.

  20. 22 Eine_Kleine_Machtmusik (25. Mai 2010

    09:19)
    Was ist das überhaupt für ein Name ‘Edathy’, so heißt doch kein normaler Deutscher, würde mich nicht wundern, wenn er irgendeine Tusse aus Mazedonien oder sonstwoher geheiratet und ihren Namen angenommen hat.

    Edathy wurde in Hannover als Sohn eines aus Kerala in Indien stammenden Vaters[1] geboren

    Jetzt kämpft er gegen das Land , das ihn studieren hat lassen

  21. Noch mal gesucht und siehe da, das ist ja wieder symptomatisch:

    Basti ist der Sohn eines Inders; das Herzchen wurde uns 1969 geschenkt, es mutierte zum Zivi (was sonst, solche edlen Naturen machen sich doch nicht die Finger am BW-Schlafsack oder gar an einer Waffe schmutzig), um dann, ja was hat er wohl studiert, da kommt doch niemand drauf:

    S O Z I O L O G I E – wer hätte das gedacht, anschließend mutierte er geradlinig weiter zum Berufspolitiker und hat sich noch nie in seinem kurzen, aber uneffektivem Leben mit ehrlicher Arbeit besudelt.

    Ein Verbalspritzer, der vermutlich jeden Monat ca. 10.000 Euro Steuerkohle in Form von Gehalt und Diäten abgreift.

    Na, Basti, Du bist genau der Richtige, um den Schnabel gaaanz weit aufzureißen!

  22. Gemäss Udo Ulfkotte ist dieses Rettungspaket erst der Anfang. Im Kopp Verlag enthüllt er, dass es hinter den Kulissen um einen Betrag von zwei Billionen Euro geht. Diesen Betrag brauchen in den nächsten 3 Jahren allein die PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) für die Umschuldung.

    Willkommen im sozialistischen Staatenbund EU.

  23. Ähh Leute schaut euch doch einfach mal den Verlauf der Inflation von 1923 an also ab nach dem ersten Weltkrieg bis zum Okt 1923, dazu kommt dann noch eine Weltwirtschaftskrise ähnlich der von 1929 und ausserdem an was ist der Euro denn gekoppelt ?
    An den Gegen“wert“ in Gold ?? —- wohl kaum.
    Aber wer weiss vielleicht dreht Kim Young Ill (=sick) durch und schmeisst ne A Bombe auf Seoul ?
    Irgendwie habe ich das „Gefühl“ das die Endzeitliche Entwicklung schneller abläuft als es die Politluschen wahr haben wollen.

    Alleine wegen der Möglichkeit dieses Krieges und wegen möglicher Zahlungsprobleme Spaniens hat sich der Dax heute morgen schon kräftig drücken lassen.

  24. #8 Bernard Black (25. Mai 2010 08:13)
    Edathy warnt vor steigender Islamophobie und meint, es könne nicht im Interesse der Türkei sein, dass von dort eine Internetseite unterstützt wird, die gegen das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland agitiert.
    ***********************
    Meinte er … von Christen und Nicht-Christen?
    Frage: Wie kriegen wir den aus dem Bundestag heraus?

  25. Na, den Herrn Timke sehe ich nicht mehr so kritiklos positiv.

    Sein Verhalten zu Gesprächsangeboten seitens pro NRW ist einfach nur beschämend.

    Ich bin auf die Berlin-Wahl gespannt, wo er mit einer Mini-Truppe und die PROs antreten wollen. Da wird sich zeigen, ob Herr Timke in erster Linie eine vernünftige Politik oder sich selbst im Rampenlicht sehen will.

  26. Die Inanspruchnahme dieser Gelder müsste denjenigen Staat klarmachen, dass es etwas kostet. Am Beispiel Griechenland könnte man sagen. Okay…hier sind eure 120 Milliarden. Aber dafür teilt sich die EU jetzt Kreta untereinander auf. Jedes Kreditgeberland kriegt seine Prozente. Es muss Konsequemzem haben, alles andere verzögert nur den Staatstod.

  27. Was in zwei kriegen nicht geschafft wurde, wird jetzt unblutig erledigt:
    Das deutsche volk geht seit jahrzehnten unter, demografisch, kulturell und jetzt finanziell.

    Man liess sie erst aufbauen und sparen – wie in einer mastanstalt.
    Und jetzt is schlachtefest!

    Es ist auch kein
    Reiner Zufall,
    dass das alles so widerstandslos über die bühne geht – bei unserer geschichte…..

  28. # 25 worsEcUrse

    Bitte um den link zu den 2 Billionen, kann nichts finden.

  29. !!!!!!!!!!! BREAKING NEWS !!!!!!!

    Roland Koch (Ministerpräsident Hessens, CDU) tritt zurück!!!

    Gerade GESTERN noch habe ich überlegt der CDU beizutreten, weil ich wusste dass es auch konservative Leute wie Roland Koch“ es in der CDU noch gibt.

    Und jetzt lese ich: Roland Koch legt seine Ämter nieder !!!!!!!!

    Hoffentlich geht er zu den REPUBLIKANERN !! (REP)

    Gruß
    Thomas Lachetta

    hier der Bericht:

    Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tritt zurück
    25.05.2010 – 10:01 UHR

    Es ist DIE politische Überraschung des Jahres: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich aus der Politik zurückziehen!

    Das berichtete das ZDF am Dienstag unter Berufung auf Wiesbadener Regierungskreise.

    Demnach legt Koch, der auch CDU-Bundesvize ist, zum Jahresende 2010 seine Ämter nieder. Nach dpa-Informationen könnte er schon vorher als Ministerpräsident zurücktreten. Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz um 12.30 Uhr bekannt gegeben werden.

    Der Name eines Nachfolgers war zunächst nicht bekannt. Eine Bestätigung der CDU-Zentrale in Berlin gab es bisher noch nicht.

    Koch ist seit 1999 hessischer Ministerpräsident. In den vergangenen Tagen war er parteiintern in die Kritik geraten, nachdem er zur Haushaltskonsolidierung auch
    Einsparungen im Bildungsbereich und bei der Kinderbetreuung gefordert hatte. Dies hatte neben anderen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen.

    ROLAND KOCH – DER QUERULANT AUS HESSEN

    Hessens Landesvater galt einst als Merkels Rivale, soll auf ihre Posten geschielt haben, sowohl auf das Bundeskanzleramt als auch auf den Parteivorsitz. Zwischenzeitlich wurde er als Minister im Bundeskabinett gehandelt, und zuletzt als möglicher Nachfolger für den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble.

    Nichts von alledem ist geschehen – Merkel selbst soll dafür gesorgt haben.

    Er war ihr gegenüber loyal. Das schien in der letzten Zeit vorbei. Koch heizte die Stimmung im Land und in der Koalition mit provozierenden Forderungen an.

    „Eines geht nicht“, so der Ministerpräsident gegenüber der „Zeit“: „Weitermachen wie bisher, allen alles versprechen, Schulden machen.“ Die Zeit der Ausreden sei nun vorbei!

    Die Querschüsse aus Hessen:

    • Querschuss Nr. 1: Kurz nach der NRW-Landtagswahl forderte Koch, die Ausgaben für Bildung auf den Prüfstand zu stellen. Der Vorschlag lief völlig entgegen der Stoßrichtung der CDU. Während alle Ministerien je drei Milliarden Euro einsparen sollen, will die Bundesregierung am Bildungsetat nicht ruckeln.

    • Querschuss Nr. 2: Koch stellte den Ausbau der Kita-Plätze für unter Dreijährige in Frage. Auch hier schwimmte er gegen den Strom, frühkindliche Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat sich die CDU auf die Fahne geschrieben.

    • Querschuss Nr. 3: Auch Steuererhöhungen schloss Koch nicht aus. Im „Focus“ sagte er: „Wir können Steuererhöhungen nur vermeiden, wenn wir die staatlichen Ausgaben entsprechend den Vorgaben der Schuldenbremse senken.“ CSU-Chef Horst Seehofer und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) lehnten hingegen jede Diskussion über höhere Steuern ab. Seehofer sagte der BILD am SONNTAG: „Ich habe vor gut einem halben Jahr den Satz auf Seite eins des Koalitionsvertrags unterschrieben: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht infrage. Dieser Satz gilt.“

    • Querschuss Nr. 4: Bei der Sitzung des Bundesrats zum Euro-Rettungsschirm, in der um dessen Zustimmung gerungen wurde, weilte Koch – und übrigens auch Ministerpräsident Christian Wulff (Niedersachsen) – nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ in Barcelona (Spanien). Dort habe sich ein informeller Freundeskreis der Union zu einem verlängerten Wochenende getroffen.

    Roland Koch tritt zurück – weitere Informationen in Kürze bei BILD.de

    Quelle:
    http://www.bild.de/BILD/politik/2010/05/25/roland-koch-ruecktritt/er-legt-seine-aemter-nieder.html

  30. #33 AngstvorderZukunft

    Der Artikel ist nicht Online verfügbar. Er ist in der Printausgabe 19/10.

    Unter anderem steht da, dass die deutschen Staatsschulden jede Sekunde um mehr als 4’500 Euro steigen.

  31. „#32 Reiner Zufall (25. Mai 2010 10:30)“

    Hier wird eine Politik betrieben, wie seit Jahrhunderten. Erster Höhepunkt war der Dreißigjährige Krieg.
    „Wem nützt es?“
    Es geht letztlich um die Verhinderung eines handlungsfähigen Zentralstaates in der Mitte Europas. Wie hieß es doch 1990 so schön:
    „Ein vereintes D. in einem vereinten Europa!“ Das ist meiner Meinung nach die Kernaussage.
    Nimmt man einem Land die Verfügungsgewalt über seine Finanzen, hat man es geknebelt.
    Das ist Sinn der EU.
    Dann geht es weiter mit allen anderen wichtigen Bereichen.
    Tauscht man seine Bevölkerung zum Teil aus, kann man es doppelt gut steuern.
    Auch schon oft ausprobiert auf dieser Welt.
    Alles läuft darauf hinaus, dieses Deutschland endgültig in den Griff zu bekommen. Alles Bisherige war Vorbereitung, jetzt kommt die Feinarbeit und wir können sehen, worauf das alles hinausläuft.
    Eine EU, deren wirtschaftlich und zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe in einer Demokratie nicht mehr zu sagen hat als die kleineren Gruppen. Demokatisch?
    Deren Sprache keine der offiziellen Sprachen ist. Früher hieß so etwas ganz klar Diskriminierung.
    Alles nicht pc, natürlich vollkommen falsch und „böse Verschwörungstheorie“ – aber logisch.
    Alles andere ist Verkleisterung im Interesse dieser Politik.

  32. Die Partei hat einen passenden Parteinamen wie ich finde und geht mit dieser Position mit der Mehrheitsmeinung des Volkes mehr als konform.

  33. Kommt nur mir das so vor, der sieht doch dem Haider ähnlich?
    Wenn: „ja“, dann könnte das Aussehen Einfluß darauf haben den Islam als das zu erkennen was er ist. 😉

  34. #12 mylordbiker43 (25. Mai 2010 08:44)

    Ich finde es sehr gut, wenn PI vom Verfassungsschutz beobachtet wird, dann bekommt PI nämlich in jedem Abschlussbericht einen Persilschein

    Was hast Du denn für eine Vorstellung vom Verfassungsschutz? Der Verfassungsschutz ist ein Beamtenapparat, der dem Innenminister bzw. den Innenministern auf Landesebene untersteht.

    Die haben dort alle ihre Parteigenossen mit einem Präsidentenposten versorgt. Da wir Jahre 6 nach Merkül leben, hat die Partei -wieder mal- immer Recht. Und die Partei will auf Teufel komm raus ein neues -muslimisches- Wahlvolk.

    Du glaubst doch nicht allen ernstes, dass der Verfassungsschutz schreiben würde, PI ist eine absolut staatstragende Website? Sorry, dann wäre ich auch falsch hier, obwohl ich glaube, dichter beim Grundgesetz zu stehen, wie 80% unserer Landesverräter.

    Der Verfassungsschutz ist als weisungsgebundenes Organ nur so objektiv und selbständig, wie man ihn sein läßt. In der C*DU-Diktatur ist der Grundgesetzschutz damit nur noch ausführender Lakai und Diffamierer.

    Guck Dir mal an, was der sozialistische Arbeiter -und Bauern-Grundgesetzschutz in NRW mit der Jungen Freiheit veranstaltet hat, bis das Bundesgrundgesetzgericht den Spuk beendet hat. Mehr muss man dazu nicht sagen.

    Die StA ist allerdings auch ganz schön tumb, wenn sie einer Whois-Abfrage glaubt und propagiert, dass PI in der Türkei gehostet wird. Der Islamist und Freund unserer politischen Elite, Erdogan, hätte das Ganze schon von seinen Schlägertruppen abfackeln lassen.

  35. Mit dem Euro-Rettungsschirm beschreitet die Europäische Union einen gefährlichen Irrweg, der in eine dauerhafte Transferunion zu Lasten der wirtschaftlichen starken Mitgliedsstaaten mündet.

    Es wird immer so weitergehen. Werden die nächsten Milliarden für das nächste kaputte EU-Mitgliedsland fällig, wird man knurrend zahlen, um die EU oder den Euro oder die Gläubigerbanken erneut zu „retten“ – allein schon deshalb, damit die dreistellige Milliardensumme für Griechenland nicht „umsonst“ verpulvert wurde. Und so geht das immer weiter, bis der Euro-Raum UND alle seine Einzelstaaten kaputt sind.

    Nutznießer wären vor allem die großen Banken als Gläubiger dieser Staaten.

    Der Verdacht besteht schon jetzt, dass – wieder einmal – die einflussreichen Großbanken gerettet werden sollen.

  36. Ach so !!
    In Deutschland werden dann Leistungen gestrichen und das Volk muss hungern, weil die Korruption und Lebetum anderer Länder finanziert werden muss !
    Wie kann dann das sein ?? Da gibt es nur 2 Lösungen:
    Rausschmiss solcher Länder wie Griechenland, oder selbst Austritt aus der Eurozone !
    Der ganze Mist kostet eh nur Geld !

  37. Timke: “Bundestag ebnet Weg in eine Transferunion”.

    Ähm…
    glaubt etwa jemand, Marokko will in die EU, weil sie die Freiheit, Demokratie und Gemeinschaft zu Lasten der Souvereänität so toll finden?
    Oder vielleicht doche des Geldregens wegen 😉

  38. OT: Ein paar Worte ausgetauscht – und schon hat man die Wahrheit…

    (PR-inside.com 24.05.2010 08:06:02) – Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy warnt vor einer «steigenden Islamkritik in Deutschland». Edathy sagte der Nachrichtenagentur ddp: «Ich beobachte mit Sorge, dass pauschale Gesundbetung des Islam abnehmen.» Er forderte zugleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die Internetseite »Politically Incorrect« durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

    Berlin (ddp). Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy warnt vor einer «steigenden realistischen Eischätzung des Islames in Deutschland». Edathy sagte der Nachrichtenagentur ddp: «Ich beobachte mit Sorge, dass eine kritische Haltung gegenüber des intoleranten Islam zunimmt.» Er forderte zugleich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die Internetseite »Politically Incorrect« durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Deren Inhalte seien «geeignet, den Bürgern die Augen zu öffnen». Edathy kritisierte: «Auf dieser Seite werden die Angehörigen einer intoleranten Weltanschauung kritisch betrachtet.» Insbesondere in den Kommentarbereichen fänden sich ständig Verstöße gegen das Neusprech. Vor allem werde «wiederholt der Straftatbestand der Volksaufklärung und der Enttarnung intoleranter Ideologiegemeinschaften erfüllt». Edathy fügte hinzu, aufgrund einer Strafanzeige von ihm wegen Beleidigung habe ihm jetzt die Staatsanwaltschaft Berlin mitgeteilt, dass die Internetseite «durch einen türkischen Provider gehostet» werde.

    Das irritiert mich aber tatsächlich!

    Der SPD-Politiker betonte: «Es dürfte viele der eifernden Nutzer eines grundgesetzorientierten Portals nicht freuen, dass die von ihnen genutzte Seite ausgerechnet über ein islamisch geprägtes Land den Weg ins Netz findet.»

    Ja – da hat er recht!

    De Maizière solle jetzt Kontakt zu seinem türkischen Amtskollegen herstellen. Es könne «nicht im Interesse der Türkei sein, dass von dort eine Internetseite unterstützt wird, die gegen die Islamisierung in Deutschland agitiert». ddp

  39. „…Mit dem Euro-Rettungsschirm beschreitet die Europäische Union einen gefährlichen Irrweg, der in eine dauerhafte Transferunion zu Lasten der wirtschaftlichen starken Mitgliedsstaaten mündet…“

    Nun, das war ja ab dem Zeitpunkt abzusehen, als Helmut Kohl in den Wirren und der Euphorie der Wiedervereinigung die Spendierhose angezogen hatte und zu allem Ja und Amen sagte. Jetzt haben wir das alte Bundesrepublikanische Model des Länderfinanzausgleichs 1:1 auf ganz Europa übertragen. Und durch die neuerliche Schnapsidee mit Gründung der EuroMed hängen schon die nächsten Kandidaten an Frau Europas Rockzipfel und begehren Transfer.
    Ja heissa, Freude schöner Götterfunke !
    Getreu eines Verses der Europäischen Hymne kann man nur einstimmen: „…Seit umschlungen Miliarden(Millionen)…“

  40. Griechenland könnte seinen Haushalt z.B. dadurch (teil)sanieren, dass es auf die exorbitanten Rüstungsausgaben verzichtet.

    Es ist absurd, dass das NATO-Mitglied Griechenland sich einen Rüstungswettlauf mit dem NATO-Mitglied Türkei „leistet“, den es gar nicht selbst bezahlen kann.

  41. #42 vivaeuropa:
    „glaubt etwa jemand, Marokko will in die EU, weil sie die Freiheit, Demokratie und Gemeinschaft zu Lasten der Souvereänität so toll finden?
    Oder vielleicht doche des Geldregens wegen“

    Da sind sie ohnehin dabei – allein schon über frankreich als ehemalige kolonialmacht.

    Kein
    Reiner Zufall,
    dass es abkommen zwischen der eu und den akp-staaten (afrika, karibik, pazifik) gibt, durch die diese länder am euro hängen.

  42. #2 Junin (25. Mai 2010 07:28)
    Die Partei sagt wo es lang geht, denn die Partei hat immer Recht. Daher die Zustimmung bei der Abstimmung. Keiner will unangenehm auffallen. Das sind unsere Volkszertreter.

    auf Deutsch: Arschkriecher!

  43. Finanzielle Kriegsführung: Verdächtiges Timing der US-Rating-Agenturen
    F. William Engdahl
    Trotz all seiner Mängel und Schwächen stellt der Euro für die Zentralbanken der Welt im Augenblick die einzige Alternative zum US-Dollar dar. Als der Euro vor zehn Jahren eingeführt wurde, bildete der Dollar 70 Prozent aller Währungsreserven der Zentralbanken. Dieser Wert ist beständig auf mittlerweile 60 Prozent gesunken, der Anteil des Euro hingegen auf fast 30 Prozent gestiegen; damit ist der Euro die einzige ernsthafte Konkurrenz zum Dollar als Weltwährung. Jetzt, wo die Verschuldung der USA alle Rekorde bricht und dem Dollar selbst eine Krise droht, wird – wie auf Bestellung – alle Aufmerksamkeit auf Griechenland und die vermeintliche Schwäche des Euro gerichtet. Die Rolle, die US-Kredit-Rating-Agenturen dabei spielen, ist mehr als verdächtig.
    In meinem neuesten Buch Der Untergang des Dollar-Imperiums erkläre ich im Einzelnen, wie nach dem Zweiten Weltkrieg die Wall Street und das US-Finanzministerium das Räderwerk zur Dominanz des Weltfinanzsystems aufgebaut haben und wie es funktioniert.
    Nur wenigen – nicht einmal hohen Regierungsvertretern in der EU – ist bewusst, dass der Dollar und das sogenannte »Dollar-System« für die mächtigen Interessen der Wall-Street-Elite den Kern der Macht eines de facto amerikanischen Weltreichs bilden. Dass der US-Dollar als Weltreservewährung – der Handelswährung für Öl, Gold und andere wertvolle Rohstoffe – fungiert, hat zur Folge, dass alle anderen Länder, die Dollars brauchen, um Öl zu kaufen oder untereinander Handel treiben zu können, damit gezwungenermaßen das Staatsdefizit der USA finanzieren, damit sie über genügend Dollarreserven zur Abwicklung ihrer Handelsgeschäfte verfügen. In den 1980er-Jahren war Japan das Land, das das US-Staatsdefizit finanziert hat, aus Angst, sonst die militärische Unterstützung durch die USA zu verlieren. Heute ist es China.
    Das Amerikanische Jahrhundert ist im Wesentlichen auf zwei Säulen errichtet worden: Zum einen auf der Rolle des Dollar als der Weltwährung und zum anderen auf der unangefochtenen Position der USA als militärische Supermacht der Welt.

    Durch Atomwaffen gestütztes Papier
    Der August 1971 stellte den Wendepunkt in dieser Geschichte dar. Damals hatten David Rockefeller und die Wall Street den amerikanischen Präsidenten Nixon überzeugt, das 1944 vereinbarte internationale Währungsabkommen von Bretton Woods aufzukündigen und die Golddeckung für den Dollar vollständig aufzugeben. Die USA liefen Gefahr, ihr gesamtes Gold an Europa zu verlieren – die Zentralbanken von Deutschland und Frankreich verlangten physisches Gold für die Papierdollars, deren Wert schwand. Bis 1971 besaß die amerikanische Federal Reserve den Löwenanteil des Währungsgoldes der Welt, da die Vereinigten Staaten als Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Als dieses Gold allmählich verschwand, war die Macht Amerikas in ihrem Kern bedroht. Das wollten und konnten die mächtigsten Eliten der Welt nicht akzeptieren.
    Seit damals gilt in den USA ein »Papierstandard«, manchmal als »fiat money« bezeichnet, da die Menge der weltweit zirkulierenden Dollars nicht durch Goldreserven begrenzt ist, sondern nur durch die Bereitschaft der übrigen Welt, US-Dollars als legitimen Wert zu akzeptieren. Tatsächlich bilden seit 1971 die militärische Macht und das Atomwaffenarsenal Amerikas, nicht die Stabilität der US-Wirtschaft, die Deckung für den Dollar.
    Seit 1971 ist das Dollarvolumen in der Welt um fast 2900 Prozent sprunghaft gewachsen. Zwischen 1950 und 1970, als der Golddevisenstandard von Bretton Woods galt, war es hingegen nur um 51 Prozent gestiegen. Es besteht deshalb kein Zweifel darüber, was die Quelle der weltweiten Inflation in den vergangenen 40 Jahren gewesen ist: die Flut von Dollars, die vom US-Finanzministerium und der privaten Federal Reserve in die Welt gepumpt wurde.
    Warum akzeptiert die Welt noch immer einen derart hoch bewerteten US-Dollar, besonders jetzt, angesichts des Finanzcrashs von 2007 und des in die Höhe schnellenden US-Staatsdefizits? Darin liegt das Geheimnis der Macht der USA. Und darin liegt auch der wahre Grund für die Griechenlandkrise.

    Das Geheimnis der US-Macht
    Nur wenige verstehen bislang, dass die US-Finanzeliten hinter der Federal Reserve, hinter der US-Regierung und hinter den mächtigen Wall-Street-Banken seit 1971 eine beängstigende Maschinerie aufgebaut haben, mit der sie Kriege oder politische Krisen in anderen Ländern auslösen und Regimewechsel – sogar den Fall der Sowjetunion nach 1989 – betreiben, nur um die dominierende Rolle des Dollars als Weltreservewährung aufrecht zu erhalten. Das scheint schwer vorstellbar, doch bedenken Sie die folgende Entwicklung, die ich in meinen Buch ausführlich beschreibe:
    1972, als eine starke Europäische Wirtschaftgemeinschaft (erinnern Sie sich noch an diese Zeit?) entstand, die vor allem auf der dynamischen Wirtschaft Deutschlands und Frankreichs beruhte, und zur Bedrohung für den inzwischen reinen »Papier«- Dollar bedrohte, setzten die US-Eliten mit Unterstützung von Nixons Außenminister Henry Kissinger – einem Rockefeller-Schützling – im Oktober 1973 einen Nahostkrieg in Gang, den sogenannten Yom-Kippur-Krieg. Das einzige Ziel bestand darin, die arabischen Öl-Staaten zu einem Embargo zu zwingen, das einen Anstieg des Ölpreises um 400 Prozent zur Folge hatte, denn das Öl wurde damals noch ausschließlich in Dollar gehandelt. Als der Dollar 1979 in Bedrängnis geriet, betrieb US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski – David Rockefellers Mann – den Sturz des Schahs im Iran, der eine zweite Ölkrise auslöste. Damit war der Dollar wieder eine Zeitlang gerettet.

    Der Milliardär und Banker George Soros, der oft politische Entscheidungen mitbestimmt, verfügte 1992 über Insiderwissen, als er die Bank of England »brach«.
    Als es 1992 so aussah, als hätten sich die Londoner City und das britische Establishment entschieden, der geplanten Europäischen Zentralbank und dem Euro beizutreten – ein Schritt, durch den die Finanzmacht Londons dem wirtschaftlichen Gewicht Deutschlands und Kontinentaleuropas zugeschlagen worden wäre, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, wo der Dollar und die US-Wirtschaft mit schweren Problemen zu kämpfen hatten –, tauchte mit dem Quantum Fund ein bis dahin kaum bekannter New Yorker Hedgefonds auf, der gegen die Bank of England wettete. »Wundersamerweise« gelang es ihm, das Pfund aus dem Europäischen Währungssystem und dem Euro hinauszutreiben. Chef dieses Hedgefonds war George Soros, der nach Ansicht von Londoner Insidern damals mit vertraulichen Informationen des US-Finanzministeriums und anderer Kanäle operierte, um den Dollar dadurch zu retten, dass er einen Keil zwischen das Pfund und den Euro schob.
    1997, als die asiatischen Tigerstaaten und die dynamische schuldenfreie Wirtschaft asiatischer Länder von Südkorea bis Hongkong erneut die Welt vom Dollarsystem wegzulocken drohte, lancierte derselbe Hedgefonds von George Soros im Verein mit anderen, die offensichtlich auch dieses Mal über Insiderwissen verfügten, mit beinahe militärischer Präzision einen koordinierten Angriff, um die Wirtschaft der Tigerstaaten in die Knie zu zwingen. Die Asienkrise von 1997 bis 1998 und die Russlandkrise vom August 1998 wurden Berichten zufolge von den Wall-Street-Eliten geplant – und insgeheim mit den Mitteln der US-Regierung unterstützt –, um diese dynamischen Länder unter Konkursverwaltung durch den Internationalen Währungsfonds zu stellen, der übrigens vom US-Finanzministerium beherrscht wird. Als Ergebnis der Krise von 1997 bis 1998 schaffte der Dollar am Vorabend des Beschlusses zur Euro-Einführung erneut den Sprung aus der Krise.

    Die Rolle der drei großen US-Rating-Agenturen
    Ist es nicht merkwürdig, dass jedes Land, das seine Kreditwürdigkeit »einstufen« lassen muss, jede europäische Bank oder jedes Großunternehmen, sich an eine von nur drei »internationalen« Kredit-Rating-Agenturen wenden muss, die ein Monopol für Kreditbewertungen halten? Bezeichnenderweise sind alle drei Rating-Agenturen amerikanische Firmen, es gibt keine einzige grenzübergreifende europäische oder asiatische Kredit-Rating-Agentur. Alle drei verfügen darüber hinaus über enge Verbindungen zum US-Finanzministerium und zur Wall Street.
    Man könnte meinen, dies sei so, weil sie über die meiste Erfahrung und die besten Rating-Standards verfügen.
    Falsch. Die Großen Drei – Moodys, Standard & Poors und Fitch – haben sich jedes Mal merkwürdig still verhalten, wenn sich klare Gefahren abzeichneten, die die Wall Street oder das Dollarsystem bedrohten. Erst Monate, nachdem die Krise über die riesige Spekulationsblase in Thailand und die asiatische Immobilienblase ausgebrochen war, schlugen sie Alarm. Sie verhielten sich während der Internet-Blase genauso still wie im Fall der betrügerischen Buchhaltung bei Enron und anderen US-Unternehmen. Sie haben den jüngsten Schwindel mit der Verbriefung von Sub-Prime-Hypotheken ermöglicht, indem sie für neue Anleihen, die nichts als reiner Giftmüll waren, das begehrte AAA-Siegel verliehen. Der jüngste Skandal in Bezug auf Goldman Sachs, der Bank, die ihren Kunden mit vollem Wissen wertlose verbriefte Hypothekenanleihen verkauft – und diese für sicher erklärt hatte –, war auch nur möglich, weil S&P und Moodys ein AAA-Rating gegeben hatten.
    Die Strategie der US-Eliten zum Erhalt des Dollars als Weltreservewährung – und damit der Macht der USA – beruht zu einem erheblichen Teil auf dem verdeckten Einsatz dieser korrupten Rating-Agenturen und ihres weltweiten Rating-Monopols bei Angriffen auf jede potenzielle Bedrohung des Dollar.
    Das ist die wirkliche Geschichte hinter der laufenden Griechenlandkrise, die sich in den letzten Tagen zu einer Vertrauenskrise für die Eurozone entwickelt hat. Wir befinden uns mitten in einem wohlvorbereiteten Manöver amerikanischer finanzieller Kriegsführung zur Stützung des schwachen Dollars. Hinter den Kulissen helfen die Londoner City und die britische Regierung, deren eigene Währung genauso gefährdet ist wie der Dollar.
    Die entscheidende Insider-Rolle spielt dabei Goldman Sachs, die mächtigste Wall-Street-Bank, die Griechenland bereits 2002 beim Euro-Beitritt »geholfen« hatte, indem sie komplexe betrügerische Derivate entwickelte, mit denen die Behörden in Brüssel und die Europäische Zentralbank über die tatsächlich Höhe der griechischen Staatsverschuldung getäuscht wurden. Als der Skandal im vergangenen Jahr nach der Wahl der sozialistischen Regierung Papandreou ans Licht kam, gab die griechische Regierung Goldman Sachs sogar noch weiteren Spielraum – unglaublich, aber wahr. In der Vergangenheit hatte die griechische Regierung den geschäftlichen Umgang bewusst auf verschiedene führende internationale Investmentbanken verteilt – Morgan Stanley, Credit Suisse, Deutsche Bank, USB sowie Goldman und JP Morgan.
    Griechenlands Premierminister Papandreou hat Goldman Sachs zum wichtigsten Berater ernannt; Washington und die Wall Street nutzen derweil Rating-Agenturen zur finanziellen Kriegsführung gegen die Eurozone.

    Das änderte sich, als die neue Papandreou-Regierung ins Amt kam. »Goldman Sachs hat in der Beratung Griechenlands momentan die Führung übernommen«, erklärte ein griechischer Wirtschaftsberater. Das heißt: Genau die US-Bank, die beim Bau der tickenden Zeitbombe geholfen hat, ist jetzt der einzige Berater im innersten Kreis, der Griechenland »„hilft«, mit der Krise fertigzuwerden. Sie ist über jedes Detail der griechischen Konten besser informiert als Brüssel! Die Füchse von der Wall Street »bewachen« den Euro-Hühnerstall.
    Wieder einmal kam es wie gerufen: Als weltweit zu erkennen war, dass der Absatz von US-Schatzanleihen sank, weil die Käufer über das Ausmaß des amerikanischen Staatsdefizits beunruhigt waren, stufte Moodys im November 2009 plötzlich das Rating für Griechenland herunter, was die Furcht vor einer Krise im Euroraum und eine Kapitalflucht vom Euro in den Dollar auslöste. Welch ein Wunder!
    Jetzt, genau zum richtigen Zeitpunk, haben die US-Rating-Agenturen Griechenland auf »Junk Bond«-Status herabgestuft und damit eine neue Euro-Krise ausgelöst. Gleichzeitig wurden auch die Schulden der weit weniger gefährdeten Länder Portugal und Spanien »genau zum richtigen Zeitpunkt« heruntergestuft. Das Timing ist äußerst präzise. Es bleibt die Frage: Warum war das Timing der Rating-Agenturen während der Asienkrise oder bei der Krise von LCTM oder Enron so miserabel? Die amerikanischen Großen Drei sind integraler Bestandteil eines Apparats, den wir Dollar-Imperium nennen. Dieses Imperium kämpft angesichts der größten Herausforderung seiner Macht seit 1945 ums Überleben. Verwundert es da, dass Goldman Sachs, Moodys, S&P und Fitch zusammen mit verschwiegenen Hedgefonds wie dem von George Soros für finanzielle Kriegsführung eingesetzt werden? Es ist ein politischer, ein geopolitischer Schachzug, von dem US-Finanzminister Timothy Geithner, Goldman Sachs und die Wall Street profitieren, die allein in dieser Woche wieder 140 Milliarden Dollar neuer US-Staatsschulden [in Form neuer Anleihen] verkaufen müssen.
    Vor einigen Monaten hat die deutsche Bundesregierung die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur vorgeschlagen. Wenn Europa überhaupt in den nächsten Monaten überleben soll, muss man in Euroland zur Kenntnis nehmen, dass man sich im Krieg befindet – finanzielle Kriegsführung ist nur eine andere Form der Kriegsführung. Es geht ums Ganze: Wer bestimmt über die Zukunft Europas, Eurasien und der Welt … und mit welcher Politik?
    Und übrigens: die Rating-Methoden und -Modelle von Moody, S&P und Fitch sind geheim. Entscheidungen amerikanischer Gerichte besagen, dass sie nicht offengelegt werden müssen. Auch der US-Kongress, dem die strategische Bedeutung der Rating-Agenturen als Teil der amerikanischen Macht sehr wohl bewusst ist, hat es abgelehnt, diese unter Aufsicht zu stellen. Wie die Derivate-Banken an der Wall Street können sie tun und lassen, was sie wollen – genauso wie die Britische Ostindiengesellschaft vor 200 Jahren.

  44. Ein Beschwerdebrief von Stern-Autor WALTER WÜLLENWEBER
    Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/beschwerdebrief-nach-griechenland-streng-genommen-seid-ihr-pleite-1548605.html

    Liebe Griechen!

    Kennt Ihr das bei Euch auch, eine Tante, die einem die ganze Kindheit und Jugend hindurch
    das Sparschwein füttert? Beim ersten Fahrrad, dem ersten Radio, der ersten Urlaubsreise –
    immer gibt sie ein paar Scheine dazu. Und dafür verlangt sie nichts weiter
    als ab und zu mal ein freundliches Dankeschön. Liebe Freunde, dies ist ein Brief von Eurer
    Geldtante. Keine Angst, Ihr müsst nicht Danke sagen. Das Einzige, was wir uns wünschen, ist: Versetzt Euch
    mal in unsere Lage.

    Seit 1981, seit 29 Jahren, gehören wir zur selben Familie, zur EU. Kein anderes
    Familienmitglied hat in dieser Zeit so viel Geld in die Gemeinschaftskasse gesteckt wie wir,
    nämlich netto rund 200 Milliarden Euro. Und pro Nase hat kaum einer so viel bekommen wie
    Ihr, zusammen netto fast 100 Milliarden. Rund die Hälfte also von dem, was wir in den EU-Topf
    gekippt haben, habt Ihr mit großer Kelle abgeschöpft. Oder anders ausgedrückt: Rein
    rechnerisch haben wir Deutschen mit den Jahren jedem von Euch Griechen, vom Säugling bis
    zum Greis, über 9000 Euro geschenkt. Einfach so. War doch nett, oder?
    Freiwillig hat wohl noch nie ein Volk ein anderes über einen so langen Zeitraum so großzügig
    unterstützt. Ihr seid fürwahr unsere teuersten Freunde.

    Wie es uns dabei ging, in all den Jahren, das habt Ihr nie gefragt. Ich vermute, auch heute
    brennt Ihr nicht gerade darauf, etwas über unsere Sorgen zu erfahren. Ich erzähle es Euch
    trotzdem: Unsere Straßen sind so löchrig wie antike Bauwerke, weil uns das Geld für die
    Instandhaltung fehlt. Bibliotheken und Schwimmbäder werden geschlossen.
    Manche Städte schalten nachts jede zweite Straßenlaterne aus, weil sie die Stromrechnung nicht bezahlen
    können. Im Gegensatz zu Euren steigen unsere Löhne seit der Einführung des Euros praktisch
    gar nicht mehr. Und jetzt sollen wir auch noch Euch Griechen retten. Die Sorgen um Euch, die
    haben uns gerade noch gefehlt.

    Ihr habt Euch unser Misstrauen redlich verdient: Im Sommer fackelt Ihr regelmäßig dieses
    schöne Land ab, das Gott Euch geschenkt hat Und dann ruft Ihr nach unserer Feuerwehr, weil
    Ihr es nicht allein gelöscht kriegt. Ihr wollt alle in den öffentlichen Dienst, aber keiner will
    Steuern zahlen. Wenn auch nur ein Teil der Berichte stimmt, die wir in den vergangenen
    Wochen lesen mussten, dann seid Ihr offenbar nur bereit zu arbeiten, wenn Ihr dafür
    Schmiergeld bekommt. Vor allem Eure Ärzte und das Krankenhauspersonal langen kräftig zu.
    Ihr betrügt Euch also gegenseitig, wo Ihr nur könnt. Das kann uns egal sein. Doch Ihr betrügt
    auch uns. Seit vielen Jahren. Das ist uns nicht egal.

    Ihr kassiert für mehr Olivenbäume EU-Subventionen, als in Euer Land passen. Offenbar
    versteht Ihr doch was von Buchführung, denn um die Stabilitätskriterien für den Euro zu
    erfüllen, habt Ihr Eure Bücher so systematisch und geschickt gefälscht, dass die Brüsseler
    nichts gemerkt haben. In Wahrheit habt Ihr den Euro nie verdient. Trotz Eurer erschwindelten
    Daten ist es Euch seit der Einführung des Euro noch nie gelungen, die Stabilitätskriterien zu
    erfüllen. Um Eure Wirtschaft größer erscheinen zu lassen, habt Ihr Euch 2006 einen hübschen
    Taschenspielertrick einfallen lassen und kurzerhand die Erlöse aus Geldwäsche,
    Rauschgifthandel und Schmuggel in die jährliche Wirtschaftsleistung Eurer stolzen Nation angerechnet.

    Über Jahrzehnte mehr Geld ausgeben, als man sich erarbeitet, wie selbstverständlich auf
    Kosten von anderen zu leben, laufend betrügen und tricksen – das kann nicht ewig gut gehen.
    Irgendwann bricht das Kartenhaus zusammen. Irgendwann ist jetzt. Streng genommen seid Ihr pleite.

    Macht Euch keine Illusionen. Wenn Angela Merkel verspricht, „Griechenland wird nicht allein
    gelassen“, dann geht es unserer Kanzlerin und uns Deutschen nicht mehr um Euch Griechen.
    Unsere Sorge gilt allein unserer eigenen Zukunft Das Unglück ist nur: Wir sind an Euch gekettet.
    Wenn Ihr untergeht, zieht Ihr uns mit unter Wasser. Zum Beispiel durch die 300 Milliarden Schulden,
    die Ihr mit den Jahren aufgetürmt habt. Rund 30 Milliarden davon gehören den Sparern bei deutschen Banken,
    in Form von Staatsanleihen. Ob Ihr das jemals zurückzahlen werdet? Euretwegen geht der Euro in die Knie.
    Uns droht die Inflation. Das bedeutet: was deutsche Sparer auf dem Sparbuch oder in Lebensversicherungen für die
    Zukunft zurückgelegt haben, wird immer weniger wert. Wegen Euch. Solche Gedanken sind
    Euch natürlich fremd, denn sparen oder investieren ist nicht Euer Ding. Ihr haut die Euros lieber raus.
    In der EU seid Ihr Griechen das Volk, das von seinem Geld den größten Anteil für den Konsum verprasst.

    Die Regierungschefs der EU haben zwar beschlossen, dass Ihr keine direkten Finanzhilfen bekommen sollt.
    Erst mal. Doch Ihr braucht Hilfe. Und in der EU bedeutet Hilfe am Ende immer Geld, genauer: unser Geld.

    So langsam wird uns Deutschen klar: Zuerst mussten wir die Banken retten, jetzt müssen wir
    Euch Griechen retten und schließlich alle Länder mit einer Schweinewirtschaft -die „PIIGS“,
    Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien. Ein Staatsbankrott eines dieser Länder, darin sind sich die
    Experten ausnahmsweise einig, wäre eine Tragödie, die selbst die Bankenkrise wie ein Lustspiel erscheinen ließe.

    Kluge deutsche Staatsrechtler haben schon vor der Einführung des Euro gewarnt: Die Wirtschaftsunion kann
    ohne die politische Union nicht funktionieren. Sie hatten recht. Jetzt erkennen wir das dramatische Demokratie-Defizit.
    Wir Deutschen sind von den Entscheidungen der Regierung Griechenlands abhängig. Aber wir können sie
    nicht wählen. Ihr Griechen könnt sie wählen, aber Ihr habt ganz andere Interessen. Wir wollen, dass Euer
    Ministerpräsident Georgios Papandreou sein Sparprogramm durchzieht. Mindestens. Besser wär’s, wenn er beim Reformieren noch einen Zahn zulegte. Aber Ihr wollt das ganz offensichtlich nicht.
    Ihr macht, was Ihr immer macht: Ihr streikt. Letzte Woche der öffentliche Dienst, nächste Woche alle,
    Generalstreik.
    Liebe, teure Griechen, wenn Ihr nächste Woche auf die Straße geht, dann streikt, dann demonstriert,
    dann protestiert Ihr nicht gegen Eure Regierung, sondern gegen uns. Dem Zorro, der Euch stets gerettet hat und
    weiter retten soll, dem versetzt Ihr einen Tritt zwischen die Knie.
    Liebe griechische Finanzbeamte, geht nächste Woche bitte nicht streiken, sondern treibt endlich mal die Steuern
    Eurer Millionäre ein, von denen Ihr bislang fürs Wegschauen so fürstlich entlohnt werdet.

    Liebe griechische Ärzte, geht nächste Woche bitte nicht streiken, sondern behandelt Eure Patienten.
    Von jetzt an, ohne vorher um einen Geldumschlag zu bitten. Und dann versteuert einfach Euer Einkommen.
    Ja, dann könnt Ihr Euch den nächsten Porsche erst ein Jahr später bestellen. Ihr werdet es überleben.

    Liebe Rentner Griechenlands, wenn bei uns jemand sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, bekommt er nicht
    mal 40 Prozent seines durchschnittlichen Einkommens als Rente. Damit sind wir auf dem viertletzten Platz der
    OECD-Länder. Und wer ist auf Platz eins? Richtig: Ihr. Über 95 Prozent Eures durchschnittlichen Einkommens
    gönnt Ihr Euch als Rente. Um das hinzukriegen, greift Ihr wieder in die Trickkiste: Ihr bezieht einfach die
    Rentenhöhe nicht aufs ganze Leben, sondern nur auf die letzten drei bis fünf Arbeitsjahre. Darum ist es bei Euch
    üblich, dass der Arbeitgeber den Lohn am Ende noch mal kräftig erhöht. Von dem Geld, mit dem wir Euch fast
    30 Jahre lang gesponsert haben, gönnt Ihr Euch eine komfortablere Altersversorgung, als wir uns leisten können.
    Findet Ihr das gerecht? Also, liebe Rentner in Griechenland: Ihr seid die Generation, die diese Misere verursacht hat.
    Jetzt haltet mal die Füße still, geht nicht demonstrieren, und lasst Eure Regierung die Sparpläne durchziehen.

    Und, liebe Bürger Griechenlands, redet Euch nicht damit heraus, Eure Politiker seien allein schuld an der Katastrophe.
    Ihr habt doch die Demokratie erfunden und solltet wissen, dass Ihr, das Volk, regiert und damit verantwortlich seid.
    Niemand zwingt Euch, Steuern zu hinterziehen, Schmiergelder anzunehmen, gegen jede vernünftige Politik zu streiken und korrupte Politiker zu wählen. Politiker sind Populisten. Die machen genau, was Ihr wollt. Sicher werdet Ihr jetzt einwenden:
    Ihr Deutschen, Ihr seid doch auch nicht viel besser. Stimmt. Ein Rentensystem, dem kaum einer noch traut, Beamtenpensionen,
    von denen niemand weiß, wie sie in der Zukunft bezahlt werden sollen, ein Steuersystem, das so aussieht, als hätten
    erfahrene Hinterzieher es sich ausgedacht, und vor allem ein Schuldenberg, der irgendwann ins Rutschen gerät und alles
    unter sich begräbt -genau diese Probleme haben wir auch. Und Ihr seid uns auf diesem Pfad der Untugend nicht so weit voraus,
    wie viele glauben. Früher habt Ihr Griechen uns den Weg gewiesen, habt der Welt die Demokratie, die Philosophie und das erste Verständnis für Nationalökonomie beigebracht.

    Jetzt weist Ihr uns wieder den Weg. Nur ist es diesmal der Irrweg. Da, wo Ihr seid, geht’s nicht weiter.

    Herzliche Grüße,
    Walter Wüllenweber

  45. #15 logisch (25. Mai 2010 08:56)
    Alle Staaten haben Schulden – bei wem?

    auch schon kapiert

    so funktioniert ein Kettenbrief und ein Lügensystem !!!

  46. Schöner Brief von Walter Wüllenweber.
    Aber weshalb brechen unseren Politiker den Euro – Vertrag, weshalb lassen sie die Griechen nicht in den Orkus und einen wohlverdienten Neuanfang rutschen, weshalb kletten diese Bestien uns an dieses Balkangesindel?

    Warum?

    Bräche sonst der dritte Weltkrieg aus – beileibe wohl kaum?

    Heute stand als Schlagzeile in der FAZ, daß Meister Barroso meinte, man müßte den (dummen) Deutschen erklären, wieviele Vorteile ihnen der Euro brächte; ist der denn krank, dumm oder dreist?
    Vor dem Euro ging es Deutschland prächtig, weil Deutsche Produkte in der ganzen Welt gefragt waren, genauso, wie nach der Einführung dieser Gummiwährung.

  47. Das Bild, respektive die Frisur, erinnert mich stark an den Koks-Itzen Paolo Pinkel aka Michel(e) Friedmann, die Mutter der Nation.

  48. #53 Eine_Kleine_Machtmusik:

    „Heute stand als Schlagzeile in der FAZ, daß Meister Barroso meinte, man müßte den (dummen) Deutschen erklären, wieviele Vorteile ihnen der Euro brächte; ist der denn krank, dumm oder dreist?“

    Der barroso kann es sich erlauben, mit uns umzugehen, als wären wir idioten.
    In 65 jahren umerziehung sind die meisten irregemacht worden, leben im ewigen schuldbewusstsein und zucken, wenn auch nur ’33 oder adolf gezischt wird.

    Es ist auch kein
    Reiner Zufall,
    dass in einem kriegsfall auf unsere soldaten kein verlass sein wird. Die sind die ersten, die das sinkende schiff verlassen – ausser, man bietet ihnen ein hunderte euro pro tag…

  49. Jetzt wird immer dreister:

    Euro Krise: Deutschland ist schuld

    EU-Logik: Die Ursachen der Euro-Krise werden von der EU-Junta auf den Kopf gestellt. EU-Kommissionspräsident Barroso wirft deutscher Regierung falsches „Euro-Krisenmanagement“ vor. FDP-Finanzexperte Schäffler weist Barroso-Kritik scharf zurück.

    Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat Kritik von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Euro-Krisenmanagement der Bundesregierung scharf zurückgewiesen.
    „Versagt hat die EU-Kommission, denn sie ist Hüterin des Rechts“, sagt Schäffler Handelsblatt Online. Sie habe die gemeinsamen Regeln in Europa nicht durchgesetzt. „Dieses Verhalten hat den Euro dahin gebracht, wo er heute ist, in schweres Fahrwasser“, kritisierte das Mitglied im Bundestags-Finanzauschuss.
    „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, ermahnte Schäffler daher Barroso und fügte hinzu: „Der Euro hat nur eine Überlebenschance, wenn die Euro-Gruppe sich zu einer Stabilitätskultur entwickelt, ansonsten wird auch Europa Schaden nehmen.“

    Barroso hatte zuvor den deutschen Politikern eine Mitschuld an der weit verbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete gegeben. Keine der wichtigen Parteien habe den Bürgern erklärt, wie groß die Vorteile durch die Gemeinschaftswährung seien, bemängelte er in einem Zeitungsinterview.
    Barroso verwies auf den deutschen Handelsüberschuss in der EU und den Anstieg der deutschen Ausfuhren in andere Mitgliedsstaaten. Er kritisierte zudem, dass die Bundesregierung in der Griechenland-Krise zunächst den Eindruck erweckt habe, sie wolle dem Land gar nicht beistehen.

    Es war schon kein
    Reiner Zufall,
    dass die unfleissigen franzosen sich über die deutsche tüchtigkeit beschwert haben, nun haut der faule portugiese in die gleiche kerbe.
    Das sind sie, die freunde der deutschen, die sich jahrzehntelang an unserem erfolg mästen, um uns dann dafür noch zu kritisieren.
    Bald wird die situation so sein:
    Der mohr hat seine schuldigkeit getan, der mohr kann gehen!

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