Erstaunliches Rückgrat beweist derzeit Guido Westerwelle. Er macht weder einen Rückzieher, noch behauptet er, falsch verstanden worden zu sein. Im Gegenteil: In der WELT legt der FDP-Chef nochmal nach und präzisiert für die Begriffsstutzigen, die ihn nicht verstanden haben und für die Bösartigen, die ihn bewusst missverstanden haben, was er gemeint hat. In dem Zusammenhang kritisiert Westerwelle, wie schnell man heutzutage in Deutschland an den rechten Rand gedrängt wird, wenn man ungeliebte Wahrheiten ausspricht.
In der WELT sagt Westerwelle:
Genau von denen, die mich wegen meiner angeblich ungebührlichen Wortwahl hier auf WELT ONLINE kritisiert haben, wurde ich im Laufe dieser Tage wahlweise als Esel oder Pferd, als Nero oder Caligula, als Rowdy oder Brandstifter kritisiert.
Und als schließlich auch die Opposition erkannte, dass Leistungsgerechtigkeit eigentlich gerade ein Thema für die Bezieher von kleineren und mittleren Einkommen ist, wurde man als letztes Argument in die rechte, ja sogar braune Ecke gestellt. Wie weit muss man eigentlich der Linkspartei hinterher gerutscht sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?
Zu denen, die den FDP-Chef wegen seines „Tons“ kritisieren, gehört übrigens nicht nur die Linkspartei, sondern auch die Kanzlerin. Angeblich habe Westerwelle die „Debatte“ erschwert, und man reibt sich ungläubig die Augen. Welche Debatte? Westerwelle hat angestoßen, was Merkel ganz nach ihrem großen Vorbild einfach aussitzen wollte. Bloß keine Diskussion anfangen – Hauptsache, das Pöstchen ist gesichert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben. Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu, kritisierte die Bundeskanzlerin in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
(…)
Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet.“ Zudem störte sich Merkel an Formulierungen wie etwa: „Man muss noch sagen dürfen“.FDP-Chef Westerwelle hatte in einem Zeitungsbeitrag das Sozialstaatssystem als „dekadent“ kritisiert und wirksamere Sanktionen gegen Arbeitsunwillige verlangt. In mehreren Interviews betonte der FDP-Vorsitzende anschließend, dass jemand, der arbeite, mehr haben müsse als jemand, der nicht arbeite. Die Opposition warf Westerwelle daraufhin Populismus vor.
Eine von Westerwelle geforderte Verschärfung von Sanktionen bei Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen lehnte die Kanzlerin ab. Die deutsche Rechtslage bei den Sanktionsmöglichkeiten gegen Pflichtverletzungen von Hartz IV-Leistungsempfängern zähle „schon heute zu den strengsten in der EU“, sagte sie. Rückendeckung erhielt sie dabei auch von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese sagte im ZDF, Deutschland habe eines der schärfsten Gesetze der Welt, pro Monat würden 120.000 Mal Sanktionen ausgesprochen.
Merkel nahm zu Westerwelles Vorstoß am Mittwoch nur in dem Interview Stellung und nicht, wie von der Opposition gefordert, im Bundestag. Eine Aktuelle Stunde fand ohne sie statt.
Es ist nur zu begrüßen, wenn die FDP – zumindest in der Sozialreformdebatte – Profil gegenüber einer in der Linkstrend-Ecke taumelnden CDU zeigt.
(Spürnase: Thomas D.)
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Reiner Populismus für die kommende NRW-Wahl !
Stimmensammler, sonst nichts !
Und die Steuerhinterzieher mit einem Hang zum Ausland bleiben unberührt.
Weil Leistung sich ja lohnen muß !!!!
Wenn man keine Gegenargumente hat, kann man eben nur noch die Wortwahl oder den „Ton“ kritisieren.
#2 rob567 (25. Feb 2010 10:01)
Wenn man keine Gegenargumente hat, kann man eben nur noch die Wortwahl oder den “Ton” kritisieren.
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Gegenargumente gibt es zuhauf, nur mag Westerwelle sie nicht hören !
Hat das PI schon gebracht?
Eine unheimlich gute Bestandsaufnahme von Gunnar Heinsohn:
http://www.welt.de/debatte/article6305249/Der-Sozialstaat-pumpt-Geld-und-vermehrt-die-Armut.html?page=2#article_readcomments
PI: guckst Du hier: http://www.pi-news.net/2010/02/viel-sozialhilfe-vermehrt-die-armut/
# Ritter 1
Wenn das reiner Populismus für die kommende NRW-Wahl sein soll, haben wir ja noch einiges zu erwarten! Bis dahin – immerhin noch über 2 Monate – muss die FDP noch kräftig nachlegen, um die Suppe am köcheln zu halten.
Bin mal gespannt, ob dass das mittlerweile dünne Band zwischen Links-CDU und FDP in Bund und NRW so lange aushält!
Spannende Zeiten!
Das Problem Heutzutage ist, das so etwas eher nur Schwule oder Frauen irgendwas gegen die Misstände sagen können.
Heterosexuelle Männer sind ja „das Böse“ und werden gleich in die Rechte Ecke gestellt.
Mühsam wie die Diktatur Heute aussieht.
ajki
Vlt. ist Westerwelle populistisch. Aber das ist der Gabriel, die Roth und der Lafontaine auch. Nur bei linken Populisten stört das keinen. Die kämpfen ja für das Gute.
An alle Leser, habt ihr alle schon eure Villen im Tessin und der Toskana verkauft, sie nehmen euch alles weg, der euro ist am ende, griechenland hat ein neues hobby, es fehlen unsere reparationszahlungen aus dem letzten vater(opa)ländischen Krieg vor x jahren. Weiter so bis zum jahr 6788 nach Mohammed! Es lebe der irrsinn und helau
PI: http://www.pi-news.net/2010/02/nazis-schuld-an-griechischem-staatsbankrott/
#7 1Eternia (25. Feb 2010 10:11)
Vlt. ist Westerwelle populistisch. Aber das ist der Gabriel, die Roth und der Lafontaine auch. Nur bei linken Populisten stört das keinen. Die kämpfen ja für das Gute
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Darum sollte man sich auch nicht einseifen lassen, und PRO XY wählen !
PI: Damit wir nicht eingeseift werden: Welche Position vertritt denn PRO in dieser Frage?
# 3 Ritter
Auf die Gegenargumente von „Leistung muss sich lohnen“, „der Mittelstand finanziert den Sozialstaat“ und „wer arbeitet, muss mehr verdienen, als einer der Hartz 4 bekommt“, wäre ich sehr gespannt!
Warum ist Westerwelle dann gegen einen Mindestlohn?Westerwelle heuchelt uns hier was vor.Er braucht Stimmen für die NRW-Wahl.Sonst nix.
Ja Herr Westerwelle. So schnell geht das. Wenn die Argumente ausgehen, kommt die Nazikeule. Wir hier sind daran gewöhnt. Schön, dass es auch mal andere trifft.
Vor ein paar Wochen war Westerwelle hier noch der Buhmann weil er die Beitrittsverhandlungen mit der EU vorantreiben wollte und jetzt ist er der große Held. Er ist auch nur ein Politiker und deren Aussagen sollte man nicht so ernst nehmen.
Warum sagen immer alle das Westerwelle total gegen Harz4 Leute ist? Vielleich ist er einfach für Arbeitende Menschen? Also weniger Steuern und so weiter?
Immerhin ist es so das die Steuern alles erdrücken. Viele Deutschen wissen das gar nicht mehr.
In der Schweiz bekommt man 4000 Franken Brutto und davon sind ca 3000 Franken Netto. Abgezogen sind in der Rechnung die Steuern, Krankenkasse, Renten- Arbeitslosenversicherung.
ajki
Wirtschaftspolitisch ist die FDP die einzige vernünftige Partei. Nicht vergessen, die Höhe und Fülle der Sozialleistungen ist ja der entscheidende Grund warum gerade integrationsunwillige und ungebildete Ausländer nach Deutschland einwandern, während fleissige und qualifizierte Einwanderer durch die hohen Abgaben und bürokratische Hürden abgeschreckt werden.
Aussenpolitisch ist Westerwelle aber weiter ein geistiger Tiefflieger, jetzt meckert er dass noch ein paar amerikanische Atomwaffen hier sind und will diese abgezogen sehen.
So ne Art deutscher Ron Paul. Wirtschaftspolitisch vernünftig, aussenpolitisch ein Naivling, der glaubt wenn wir nett zu den Taliban sind, dann sind die auch ganz lieb zu uns.
Habe soeben evtl. einen Beruf in der Schweit gefunden. Bei soviel Dummheit hilft nur Fahnenflucht lol
Bin dann mal weg -hoffentlich!
#9 weizengelb (25. Feb 2010 10:14)
# 3 Ritter
Auf die Gegenargumente von “Leistung muss sich lohnen”, “der Mittelstand finanziert den Sozialstaat” und “wer arbeitet, muss mehr verdienen, als einer der Hartz 4 bekommt”, wäre ich sehr gespannt!
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Kein Problem, aber eben auch nur aufgrund der gebotenen Kürze populistsich:
Weg mit der EUkratur !
Zurück zur Nationalökonomie!
Begrenzung und Überprüfung der Zuwanderung!
Anhebung der Löhne!
Etc., etc. !
Hehehe – Willkommen im Club
@ #13 ajki (25. Feb 2010 10:16)
Wenn du in Deutschland 3000€ brutto verdienst,
dann landen auf deinem Konto 1600€ netto !!!
Guido hat Recht! Und wie immer werden genau die verpönt, die die unbequeme Wahrheit aussprechen. (Siehe Sarazzin)
Auch wenn Westerwelles Motiv („Populismus“) nicht lauter sein sollte, so spricht er doch wichtige Missstände an und trägt zum wichtigen Kampf für die Meinungsfreiheit bei. Darin sollte er von uns unterstützt werden (natürlich ohne, dass man damit alle seine Positionen übernehmen muss). Wenn jetzt nur Widerstand gegen ihn von allen Seiten kommt, ist das ein weiteres verstärkendes Signal an alle Politiker, unbequeme Realitäten nicht anzusprechen und nach Merkelmanier lieber auszusitzen.
(Siehe auch Roland Kochs „Wahlkampf“ über zugewanderte kriminelle Jugendliche; nach der unwidersprochenen medialen Klatsche war es sicher nicht leichter, das Problem öffentlich zu benennen. Es ist in weiten Kreisen übrigens „schick“ und gesellschaftlich akzeptiert, über Koch genauso große Hasstiraden abzulassen wie gegen George W.Bush.)
Warum ist die momentane Leserbewertung des Westerwelleartikel auf Welt.de eigentlich so grottenschlecht?
Der Westerwelle übertreibt langsam. Hart4 Hartz4 und….. man das nervt! Und die wahren schuldigen, die sitzen weiter in ihren Chefsesseln.
Westerwelle soll Arbeitsminister werden !!!
Als Außenminister ist er untauglich – aber als Arbeitsminister könnte er vielleicht sogar echt was zum Positiven bewegen!
#1 Ritter 1
„Reiner Populismus für die kommende NRW-Wahl !
Stimmensammler, sonst nichts !
Und die Steuerhinterzieher mit einem Hang zum Ausland bleiben unberührt.
Weil Leistung sich ja lohnen muß !!!!“
Höre ich da den weit verbreiteten Kleine-Leute-Neid?
Der mittelstand wie gemolken ohne ende – da kannste dir deine sprüche von den bösen Steuerhinterziehern sparen. Andererseits lassen sich ganze Araber-, Kurden- und Türkenclans vom Steuerzahler finanzieren, während andere Ausländer hier vom Kindermachen leben.
Jetzt frag dich mal, was die Volkswirtschaft mehr belastet…
Deine sozialistischen Gegenargumente täten mich auch mal interessieren.
Aus einer internen Anweisung eines Chefs einer Arbeitsagentur an seine Mitarbeiter:
„Ihr müsst bei den „Kunden“ das Haar in der Suppe finden und dann sanktionieren, sanktionieren, sanktionieren!“
„Wir müssen die Arbeitslosen beseitigen!“
(Gerd Schröder)
PI: Damit wir nicht eingeseift werden: Welche Position vertritt denn PRO in dieser Frage?
——————————————-
Daß real zu klären, dazu bedarf es eines Wahlsieges !
Gegenfragen:
Inwieweit glaubt denn PI, daß PRO ein halbwegs gutes Wahlergebnis einfährt, wenn die etablierten Parteien wie die FDP durch Populismus es schafft, den Wähler an sich zu binden ?
Und zudem: Glaubt PI tatsächlich, daß mit den etablierten Parteien eine inhaltliche Wende in unserem Land herbeizuführen ist ?
Er produziert sich, er will seine Partei an die Regierung bringen will mit Themen die das Volk bewegen.
Unser Schaden soll es (vorerst) nicht sein.
Das ist schon irgendwie sehr populismusverdächtig. Eigentlich ist doch Hartz4 ein gesellschaftlicher Skandal! Denn Hartz4-Empfänger kann derjenige werden, der 20 oder 30Jahre gearbeitet hat – und wenn er dann nach 15 oder 18Monaten Arbeitslosigkeit keinen Job hat … ist er auf der gleichen Ebene wie der, der noch niemals sv-pflichtig gearbeitet hat und demzufolge noch niemals in die Sozialkassen eingezahlt hat!
Andererseits wird immer wieder betont, daß Arbeit sich lohnen muß. Ja klar, wenn ich dann aber gleicheitig die Interessen von der Zeitarbeitsfraktion mit ihren Hungerlöhnen unterstütze – und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne ablehne – dann stimmt doch was nicht in der westerwellschen Argumentationskette!
Herr Westerwelle und seine politischen Freunde lassen keine Gelegenheit aus, die Mär zu verbreiten, daß gesetzl. Mindestlöhne zum Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen führen.
Dann lasst doch diese Arbeitsplätze verschwinden, denn wer braucht einen Arbeitsplatz an dem er soviel verdient, daß er nicht davon leben kann?
Warum funktionieren die Mindestlöhne in andern europäischen Industrienationen?
Warum überlasst ihr solche Themen den Kommunisten/Sozialisten?
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch daran erinnern, daß dies vor einigen Jahren auch von der SPD nicht gewollt war – weil die Gewerkschaften um ihre Tarifautonomie fürchteten – davon wollen die Genossen heute natürlich auch nichts mehr wissen!
#14 Zazaz (25. Feb 2010 10:17)
#12 adalbert78 (25. Feb 2010 10:15)
Er ist auch nur ein Politiker und deren Aussagen sollte man nicht so ernst nehmen.
So ist es und das ist auch das Problem. Westerwelle fehlt die Glaubwürdigkeit, die muss er sich erst noch erarbeiten und das kann Jahre dauern.
Westerwelle hat kein Rückgrat!
Der ist Populist erster Güte!
Wieso wird bei PI jemand, der
die Türkei unbedingt in der EU
haben will, derartig bejubelt?
Was glaubt man bei PI, wie hoch die Transferleistungen
für Arbeitslose sei werden,
wenn dieses Unglück Gestalt
annimmt?
@ #26 Ritter 1 (25. Feb 2010 10:27)
Alles ist möglich!
Wenn Politiker sehen, daß sie durch konservative Politik viele Stimmen bekommen, dann werden sie diese Politik auch machen!
1. Politiker sind leere Hüllen die man von außen mit Inhalt füllen muss
2. Politiker gehen immer den Weg auf dem sie beklatscht werden und sie in der Sonne glänzen
3. das heißt für uns: wir müssen den Politikern den konservativen Weg bereiten, den Linksweg verbauen, sie beklatschen, wenn sie einen Schritt in die richtige Richtung machen UND sie medial bekämpfen, wenn sie einen Schritt in die falsche Richtung machen.
Resultat wird sein:
etablierte Parteien ändern einen Kurs – Schritt für Schritt
(PRO muss dabei als Wadlbeisser agieren – Konkurrenz belebt das Geschäft …)
Ja wen wurdert das noch? Die Frau Merkel hat die CDU zu einem Vereingemacht, der im Kampf gegen Rechts willfährig über das Stöckchen springt, das die Linken hinhalten. Die CDU ist doch in diesem Hinblick zur Lachnummer verkommen.
@ #31 Fledermaus (25. Feb 2010 10:33)
Siehe:
#32 Denker (25. Feb 2010 10:33)
und siehe
#23 Denker (25. Feb 2010 10:22)
Alles erklärt.
#24 Rechtspopulist (25. Feb 2010 10:23)
„Höre ich da den weit verbreiteten Kleine-Leute-Neid?“
——————————————
Sie verlangen aber jetzt nicht die Darlegung meiner Verhältnisse !
Es gibt auch begüterte Menschen, die kein Verständnis für einen von Westerwelle aus populistischen Gründen hinausgebrüllten Unterschichtenbashing haben.
Und wenn das nun „Deine sozialistischen Gegenargumente täten mich auch mal interessieren.“ bedeutet, na dann…. !
#28 Kolla
‚Dann lasst doch diese Arbeitsplätze verschwinden, denn wer braucht einen Arbeitsplatz an dem er soviel verdient, daß er nicht davon leben kann?‘
Ich denke, daß es die Klien-
tel von Westerwelle ist, die
anderen solche Arbeitsplätze
anbieten möchte.
Es besteht allerdings ein kitzekleiner Unterschied:
„es kann nicht sein, dass einer mit Hartz 4 mehr bekommt, als einer der arbeitet“
oder
„wer arbeitet, muss mehr verdienen, als einer der Hartz 4 bekommt“
Dass durch Hartz 4 und Billiglöhner das ganze deutsche Lohngefüge nach unten gezogen wurde ist doch unbestreitbar!
Unabhängig davon, dass diese 1. (populistische) Aussage die Argumentation bestätigt, bitte zutreffendes ankreuzen:
[ ] Ja, ich habe den Artikel gelesen, aber nicht verstanden
[ ] Nein, ich habe den Artikel nicht gelesen
[ ] Bitte verwirren sie mich nicht mit Tatsachen, ich habe meine Meinung…
Mindestlohn ist ungerecht. Denn dann müsste man die Löhne in München den Löhnen in Frankfurt an der Oder angleichen. Beide würden verlieren. Die in München würden zu wenig verdienen, die in Frankfurt an der Oder keinen Job bekommen weil keine Firma sich leisten kann so viel zu zahlen.
ajki
Man mache sich mal klar:
Westerwelle und Co. entfachen allein dadurch einen öffentlichen Disput, daß sie eine Binsenweisheit verkünden: „Arbeit muß sich lohnen“. Der Worte sind´s genug, Westerwelles. Sorgt endlich dafür, daß sie Realität werden, denn dafür werdet Ihr bezahlt.
Ich will auch mal was Populistisches schreiben:
Die HartzIV-Empfänger sind die Juden von heute.
Werden gedemütigt, schikaniert und bis aufs Hemd ausgezogen, trauen sich nicht, sich zu wehren und lassen sich alles gefallen.
Es sei denn, sie haben südländischen Migrationshintergrund.Dann bekommen sie Broschüren in ihrer südländischen Heimatsprache gedruckt, damit sie kein Deutsch lernen müssen, können in Großfamilienstärke in der Arge Beratungsgespäche führen und Forderungen stellen. Das durch Kinderproduktion, Familiennachzug, Heiratsimport und gewisse Nebentätigkeiten erwirtschaftete Geld wird ins Südland überwiesen und zum Hausbau verwendet.
Arbeit ist aus religiösen Gründen nicht zumutbar (wg.Kopftuch, Alkohol, Schweinefleisch).
#40 Abu Sheitan
Au Backe..
aber Du hast recht…
Die Debatte über den ausufernden Sozialstaat rührt in der Tat an ein Tabu. Nur so konnte es so weit kommen wie wir jetzt sind.
Und keine der Debatten, die ich bisher verfolgt habe, berührt bisher das wirkliche Thema: die wahnwitzige Ungerechtigkeit von Hartz4, bei dem nicht zwischen langjährigen Einzahleren ins System und bloßen Nutznießern, die nie gearbeitet haben unterschieden wird.
Hier wagt sich niemand heran, würde es doch die privilegierte Position der vielen Ausländer berühren, die wir – aus welchen irrwitzigen ideologischen Gründen auch immer („Strafe für Auschwitz“ usw.) mit durchfüttern.
Keiner traut sich, die Kosten genau zu beziffern und zwar aufgeschlüsselt nach Deutschen, eingebürgerten Ausländern und Ausländern.
Dann würde so manchem die Augen übergehen und der Grund für die aktuelle Pleite wäre ziemlich leicht zu erkennen.
#17 Ritter 1 (25. Feb 2010 10:18)
Und wieder ein lernrestistenter Betonkopf. Der Staat freut sich riesig über jede noch so kleine Lohnerhöhung – ihm kann gar nichts besseres passieren. Denn er kassiert von jedem Euro Erhöhung 2/3 selbst ab. Und wenn Dank kalter Progression der Lohnempfänger auch noch in die nächst höhere Progressionsstufe rutscht, hat er am Ende möglicherweise sogar weniger übrig, als vor seiner „Lohnerhöhung“. Den Staat freut’s weil er mit dem ergaunerten Geld fröhlich weiter schindludern und den aufgeblähten Sozialstaat mit neuen Milliarden füttern kann.
Vergleiche hierzu:
„Seit 1958 legten die Einkommen um das Zehnfache zu. Mit dem progressiven Tarif stieg die Steuerbelastung der Bürger überproportional an. In der Folge zahlen heute auch Durchschnittsverdiener Sätze, die ursprünglich nur für Besserbetuchte gedacht waren. Steuerexperte Volker Stern vom Bund der Steuerzahler bezeichnet die daraus fließenden Einnahmen als „heimliche Steuererhöhung.“
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerprogression/kalte-progression_aid_24953.html
„2009 betrug das Minus in den Kassen rund vier Milliarden Euro. Wie der Deutsche Städtetag jetzt bekannt gab, wird sich die Bilanz auch in diesem Jahr dramatisch verschärfen. Die Kommunen erwarten ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro!
[…]
WOHER KOMMT DAS DICKE MINUS?
Die Steuereinnahmen sind dramatisch eingebrochen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Sozialhilfe und Hartz IV erneut um mehr als eine Milliarde Euro angestiegen. Rund 40 Milliarden Euro mussten die Kommunen im Jahr 2009 für die Sozialausgaben berappen. 2010 wird ein weiterer Anstieg von fast zwei Milliarden Euro erwartet.“
Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/02/02/finanznot-bei-den-kommunen-immer-groesser/staedte-legen-grosse-schock-spar-liste-vor.html
#32 Denker
„Politiker sind leere Hüllen die man von außen mit Inhalt füllen muss.“
Nein. Die sind schon voll! 🙂
Mit Ehrgeiz, Machtgeilheit, Gier und Bauernschläue.
Nutzen ihre Amtszeit, um Seilschaften in den Konzernen zu bilden und sich ein zukünftiges Millionen-Einkommen zu verschaffen. Schröder, Fischer, Schilly und andere.
#26 Ritter 1 (25. Feb 2010 10:27)
Daß real zu klären, dazu bedarf es eines Wahlsieges !
Glauben Sie das Pro NRW die absolute Mehrheit in NRW erreicht oder wenn sollte Pro NRW als Juniorpartner in die Regierung holen.
Wer allerdings vom „ungezügelten Turbokapitalismus“ im Wahlprogramm blubbert, zeigt einen Mangel an grundsätzlichen volkswirtschaftlichen Kenntnissen. Wer Pro NRW wählt, setzt auf mehr statt weniger Staat.
Misst die Politiker an ihren Taten,
nicht an ihren Worten!
OT:
Christenverfolgung im Irak nimmt wieder zu:
http://www.echo-online.de/nachrichten/brennpunkte/art111,680075
…..Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vorgeworfen, eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben.
Der Tunix-Aussitz-Bundeshosenanzug will eine Reform ?? Unglaublich, oder habe ich irgendwas verpasst??
Mit diesem Interview hat sich Westerwelle bei mir ganz schön beliebt gemacht. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob er aus dem Negativlevel schon herausgekommen ist.
Hat er gar ein PI-Speudonym und disktuiert er hier mit?
OT: Erneut kultureller Bereicherer in Münchner U-Bahn-Netz tätig geworden – Serie reißt nicht ab:
http://www.tz-online.de/nachrichten/muenchen/brutaler-u-bahn-schlaeger-geschnappt-meta-646784.html
Harter Tobbac……
Bei seiner Rede vor dem Europaparlament hat der britische Abgeordnete Nigel Farage den Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy schwer kritisiert. Farage ist bekannt für seine scharfe Zunge und er sagt wie es wirklich ist.
„Ich will nicht unhöflich sein“, begann er, „wirklich, Sie haben das Charisma eines feuchten Lappens und das Auftreten eines niedrigen Bankangestellten.“
„Und die Frage die ich stellen möchte, die wir alle stellen, wer sind Sie? Ich habe noch nie von ihnen gehört. Niemand in Europa hat von ihnen gehört. Ich möchte Sie fragen … Präsident, wer hat sie gewählt? Mit welchem Mechanismus?“
Als Zwischenrufe kamen, kanzelte er sie mit dem Kommentar ab, „Oh, ich weis, Demokratie ist nicht sehr beliebt bei euren Haufen.“
den Rest auf ASR (Alles Schall und Rauch)
Westerwelle wird immer nachlegen, bis zur Landtagswahl in NRW, wo die FDP von ehemals 15 auf mager 6% gefallen ist CUD/Grün auf Schmusekurs sind. Es bleibt halt Privileg einer 6% Partei das sie 94% der Wähler vor dem Kopf stoßen kann.
OT:
http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/psychologie/krankheitenstoerungen/psychische-stoerungen-jeder-kultur-ihre-macke_aid_478649.html
Und welche Psychokrankheit befällt die Moslems?? Darüber schweigt man sich aus. Aber offensichtlich ist die psychische Störung von Moslems das sog. „Messermachen“
Bald kann diese Psychokrankheit „Messermachen“ auch auf Bio-Deutsche übergreifen … huiuiui
Frankreich kennt das Problem nicht, weil es dort, keine „Westerwelles“, sondern einen Mindestlohn (SMIC) von, zurzeit, 8,82 € gibt!
http://de.wikipedia.org/wiki/Salaire_minimum_interprofessionnel_de_croissance
#9 Ritter 1 (25. Feb 2010 10:13)
PI: Damit wir nicht eingeseift werden: Welche Position vertritt denn PRO in dieser Frage?
Tststs, PI.
Noch nicht das engagiert diskutierte und einstimmig angenommene Wahlprogramm von pro NRW gelesen?
http://www.pro-nrw.net/images/ltw/programm-rgb.pdf
@ Denker
„Und welche Psychokrankheit befällt die Moslems??“
Das kann unmöglich nur eine sein. Dafür sind die Symptome zu ausgeprägt und vielschichtig.
Also in der Schweiz bekommt man auch nur 1 Jahr Arbeitslosenhilfe. Danach kommt man zum Sozialamt. In vielen Ländern ist das normal. Verstehe nicht warum es so schlimm ist?
In der Schweiz zahlt auch keine Krankenkasse den Zahnersatz. Darum hat die Schweiz auch die gesündesten Zähne. Wer alles selber zahlen muss, der kümmert sich.
ajki
@ajki „Mindestlohn ist ungerecht. Denn dann müsste man die Löhne in München den Löhnen in Frankfurt an der Oder angleichen. Beide würden verlieren. Die in München würden zu wenig verdienen, die in Frankfurt an der Oder keinen Job bekommen weil keine Firma sich leisten kann so viel zu zahlen.“
Wo ist die Logik in Deiner Argumentation?
In Frankfurt/oder würde halt Mindestlohn gezahlt … und in Ffm ein höherer Lohn.
Natürlich hätte dies auch Preissteigerungen zur Folge. – Aber brauchen wir wirklich einen Frisör der den Herrenschnitt für 9€ machen kann – weil seine Angestellte 6€ Brutto bekommt?
Muss ich unbedingt ein Rumpsteak für 12€ essen, weil die Bedienung 5€ Brutto, der Koch 7,50€ Brutto und der Spüler für 4,50€ arbeitet?
Müssen im ländlichen Raum (west) unsere Schulkinder mit Kleinbussen durch die Ggegend gefahren werden – mit einer Fahrerin, die dies für 5,50€ ( Brutto wohlgemerkt ) macht?
@Ritter 1:
1. Billiglöhne sind die logische Konsequenz von staatlichem Interventionismus gegenüber dem Markt. Gesetze zur Gültigkeit von Flächentarifverträgen, Streikschutzgesetze, Arbeitnehmer“schutz“gesetzte (=Arbeitslosigkeitserhaltungsgesetze) sorgen für ein Angebotsüberhang an Arbeitskräften.
2. Anhebungen der Löhne („Mindestlöhne“) würden das Problem noch verschärfen, – es wäre der Versuch, einen Brand mit Benzin zu löschen. Gleichzeitig werden Löhne – ACHTUNG – „EINGEPREIST“! ==> Steigerung der Preise ==> Absinken der Kaufkraft ==> Man kann sich eben NICHT mehr kaufen, die Konjunktur wird jedoch weiter abgewürgt.
3. „Nationale Ökonomie“ nutzt ebenfalls nichts, im Gegenteil. Englands Aufstieg zur wirtschaftlichen Supermacht des 19. Jahrhunderts wurde übrigens durch den einseitigen Freihandel erreicht. Selbst gegenüber Ländern, welche selber gegen englische Produkte Schutzzölle erhoben, wurde einseitig unbegrenzter Import ihrer Produkte gestattet. Ergebnis: DEUTLICHE Erhöhung der Kaufkraft der englischen Bevölkerung, da es in England alles zum Weltmarktpreis gab. Auch industrielle Zulieferprodukte, was die englische Wirtschaft enorm ankurbelte und Arbeitsplätze schuf. Da dank Freihandel die Briten zur Restwelt selbst im eigenen Land in Konkurrenz standen, entstanden übrigens nur Arbeitsplätze in Bereichen, wo England auch tatsächlich besser war.
Ergo: Man kann sich nicht wie der Baron Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wohlstand muss zunächst produziert werden, bevor er verteilt wird. Zudem Ist der zu verteilende Kuchen umso größer, je lesitungsgerechter er verteilt wird. Außerdem kann es keine blühende Volkswirtschaft geben, wo Preise und Löhne nicht die jeweilige Knappheit des Angebotenen wiederspiegeln.
#19 Denker (25. Feb 2010 10:20)
@ #13 ajki (25. Feb 2010 10:16)
Wenn du in Deutschland 3000€ brutto verdienst,
dann landen auf deinem Konto 1600€ netto !!!
.
.
.
na, wovon sollen denn die „bedürftigen“ sonst
finanziert werden, wenn nicht vom arbeitenden volk.
mal im ernst. westerwelle meint nicht die menschen, die sich bemühen, oder aus entschuldbaren gründen dem arbeitsmarkt nicht zugeführt werden können. seine kritiker unterstellen ihm trotz besseren wissens, er würde die bedürftigen beleidigen und dabei sozialen unfrieden stiften. das ist parteipolitische polemik, um von der eigenen
unfähigkeit abzulenken. das habe ich heute morgen wieder erlebt, als der schwule aus berlin seinen senf abließ.
sind nicht alle parteien in wirklichkeit machtgeile selbstdarsteller mit hang zur bereicherung?
der erzsozialist schröder ist das beste beispiel, wie politik als sprungbrett zum kapitalist genutzt wurde.
Gaza – Hamas
Sensationel !
Der Sohn von Scheich Hassan Youssef
langjähriger Informatn der israelischen
Sicherheitskräfte ?
http://www.libertasoccidentalis.net/libertasoccidentalis09/?p=4516
++
Die europäischen Sozialsysteme sind der größten zivilisatorischen Errungesnschaft seit Entstehung der parlamentarische Demokratie. Dass sie ständig reformiert werde müßen um die aktuellen Verhältnisse zu genügen, liegt in ihre Natur und ist völlig normal.
Wer sie grundsätzlich in frage stellt, muß gleichzeitig Alternativen anbieten. Hier schweigt Westerwelle.
Wir brauchen eben noch mehr Leistungsträger(Mittelständler) die ihren Porsche 911 als Firmenfahrzeug absetzen und die Fahrten in die Schweiz als Firmenausgaben deklarieren. Oh sorry, sind ja nur bedauerliche Einzelfälle. Aber so kann man eben auch Wahrheiten vertuschen Frau Westerwelle !?
#43 KyraS (25. Feb 2010 10:49)
Zwei Fragen sind essentiell und werden nicht beantwortet:
1) Wofür wird das Geld ausgegeben?
2) Wer bekommt es?
Sozialausgaben ist nämlich zu global. Was momentan explodiert ist die sogenannte Jugendgerichtshilfe. Das sind die Campingtouren in Sibirien und die Segeltörns in der Karibik.
#31 Fledermaus (25. Feb 2010 10:33)
Was uns als Politik vorgeführt wird, ist nur eine Showveranstaltung. Die Handpuppen setzen nur um, was ihnen vorgeschrieben wird. Unter neutralen Gesichtspunkten, vielleicht auf Basis der Philosophie Kants, kann man mit Recht behaupten, daß die gesamte Politik und der untergeordnete Apparat aus käuflichen Verbrechern und Hochverrätern besteht.
Dass dieser Verrat nicht bestraft wird liegt daran, daß diese Leute die Regeln bestimmen und die Richter stellen.
Es ist offensichtlich, daß Leute wie GasGerd und SteinwurfFischer heute ihr Backschisch einfahren. In der normalen Rechtsprechung gilt der Beweis des bösen Scheins. Die Möglichkeit etwas zutun ist der Beweis es getan zu haben, was der Amtsrichter in der freien Beweiswürdigung berücksichtigen kann. In der Politik gilt dies nicht.
Wenn ein Politiker während (sic!) oder nach seiner Amtszeit eine höchstdotierte Stellung annimmt, für die er völlig unqualifiziert ist, in der er keine Leistung bringt, die aber unmittelbar aus seiner Tätigkeit herführt, dann ist dies wirtschaftlich Bestechung.
Handelt er zum Schaden des eigenen Volkes und damit (nachträglich) gegen seinen Amtseid, ist er ein Verräter.
Bezieht er Geld und Stellung von einer dritten Macht, ist er ein Hochverräter.
#45 brazenpriss (25. Feb 2010 10:53)
Sollte eine unabhängige Partei Macht erringen, werden entweder die Führungskader auf Linie gebracht, oder der Verein mit Geheimdienstmitteln gesprengt – vorausgesetzt, die üblichen Mechanismen versagen.
Die NPD besteht zu 30% aus Mitgliedern des Verfassungsschutzes. Wer sagt denn, dass diese Agenten keine Provokateure sind mit dem Auftrag, über den ganzen Nazinostalgiequatsch die Szene unwählbar zu machen? Manches, was man so liest, ist doch dermassen absurd, daß es niemand glauben kann.
Beispeil „Pro-DM“. Als klar war, daß die die 5% schaffen, tauchten plötzlich „Beweise“ auf. Zwei Jahre nach der Wahl kam dann raus, daß nichts dran war. EIn Schelm, der böses denkt…
Beispiel: Eine ehemalige Partei für den Naturschutz mit einem Mitglied, welches durch Gewalttaten gegen Polizisten auffiel und als berufliche Qualifikation Taxifahrer war. Nachdem er ein Amt übernahm und „gebrieft“ wurde, änderte sich ganz plötzlich seine Politik vom Kriegsgegner hin zum Angriffskrieger – was natürlich keine rechtlichen Folgen hatte. Und unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt beschenkt ihn eine fremde Macht mit Amt und Würden als Professor eine Eliteuniversität
Es genügt der Glaube an Ursache und Wirkung.
Meine Konsequenz: Ich werfe alle Wahlbenachrichtigungen weg, als Komparse dieses Schauspiels investiere ich nicht einmal die halbe Stunde.
Anscheinend kommt Populismus ganz gut an, da will ich auch mal populistisch sein und Herrn Westerwelle ein Thema vorgeben, dass noch nicht eimal in die Tarifautonomie eingreift, sondern ganz einfach durch Bundestagsmehrheit zu regeln ist:
Staatskasse wird immer stärker durch Beamtenpensionen belastet
Während ein Normalverdiener nach 45 Jahren einen Rentenanspruch von etwa 1100 Euro netto hat, erhält ein Beamter im Durchschnitt mittlerweile eine Rente in Höhe von 2700 Euro. Seit den 90er Jahren sind die Versorgungsbezüge von Beamten ungefähr drei mal so stark gestiegen wie die Durchschnittsrente.
ird am bestehendem Pensionssystem nichts geändert, werden sich die Kosten bis 2050 vervierfachen und den Staat jährlich 138 Milliarden Euro kosten.
Wirtschaftsexperten fordern, diverse Beamten-Privilegien abzuschaffen. Außerdem sollen Angestellte in Bereichen ohne hoheitliche Aufgaben, wie bei Lehrern oder der Feuerwehr, nicht mehr verbeamtet werden.
Wir haben im Alter eine perverse Zweiklassengesellschaft, die lediglich dadurch begründbar ist, dass die Beamten die stärkste Lobby im Bundestag haben.
Als ran an den Speck, mutiger Westerwelle.
„Deutschland habe eines der schärfsten Gesetze der Welt, pro Monat würden 120.000 Mal Sanktionen ausgesprochen.“
Bei 120.000 Sanktionen im Monat (!) kann die gesamte Hartz-IV-Welt praktisch nur aus Tagedieben bestehen. Ich hätte 120.000 im Jahr schon für nicht mehr tolerabel gehalten, aber wenn das wahr ist, schlägt es dem Fass den Boden aus.
#17 Ritter 1 (25. Feb 2010 10:18)
Anhebung der Löhne!
Löhne anheben ist der falsche Weg. Das lockt nur auswärtiges Volk an. Und meist ziehen dann auch die Preise nach.
In Ostdeutschland ist das Lohniveau niedriger, ich meine, deshalb ist auch der Ausländeranteil niedriger. Vielleicht eine gewagte These, aber auch die Ungebildetsten wissen genau, wo es was „zu holen gibt“.
Ich bin dafür, Menschen mit niedrigem Einkommen anderweitig zu unterstützen, wie es ja schon gemacht wird.
Außerdem ist das für die Jugend noch immer der beste Ansporn, sich zu qualifizieren, um mehr zu erreichen.
Mindestlöhne erhöhen nicht den Wohlstand, sondern das allgemeine Preisniveau.
Auch Fallschirmflieger Mümmelmann hat mal versucht mit „rechtspopulistischen“ Äusserungen und antisemitischem Gewäsch Wähler für sein Spassprojekt „18 plus“ gesucht. Und ist dabei kläglich abgestürzt, ohne jemals wieder auferstanden zu sein…
Auch Politclown Westerwelle gackert heute so und morgen so. Natürlich hat er irgendwie recht mit dem was er sagt, aber was nutzt es, wenn er dafür woanders wieder eine ganz andere Position vertritt.
Merke: wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.
Die Leute in München verdienen doch dann nicht weniger nur weil es den Mindestlohn gibt.
Was die Leute in Frankfurt angeht, wer sich ein Arbeiter nicht leisten kann weil er nicht genug verdient um die Arbeiter zu bezahlen sollte ich ein neues Tätigkeitsfeld suchen.
Es kann doch nicht sein das die Allgemeinheit sein Unternehmen finanzieren, damit seine Arbeiter hier leben können.
Der Westerwelle ist und bleibt ein Populist übelster Sorte.
Wenn die NIETE den deutschen Arbeitsmarkt mal genauer analysiert hätte, wäre er zu dem Urteil gekommen, das nicht die Bezieher von Sozialhilfe den Niedrigsektor auf dem Arbeitsmarkt zu verantworten haben, sondern ganz allein die Umsetzungen, die von der FDP massiv schon in der Opposition gewollte „Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Mittel- und Osteuropäer“.
Da liegt das Problem, was nicht mehr zu reparieren ist. Westerwelle hat selber das Chaos mit verursacht, um seiner Klientel (Arbeitgeber) billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zuzuschieben. Man braucht sich nurmal auf dem Bau umschauen, da wird alles gesprochen, nur kein „deutsch“ mehr.
Und das Ergebnis wird jetzt sichtbar, Löhne auf dem Niveau von HartzIV.
Hätte die WURST Eier in der Hose wie die Kirchentante aus Hannover, müsste er seinen Hut nehmen, statt populistische Reden zu führen – der ist zwar ein Schönredner und Männerliebling, aber von Politik hat der keine Ahnung.
#61 brazenpriss
Neiddebatte!
Jeder hat die Möglichkeit, den Beruf eines Finanzbeamten oder Polizist zu ergreifen. Er muss nur in der Schule was dafür tun.
Ich ärgere mich heute, dass ich diesen Weg nicht eingeschlagen habe, aber es war meine eigene Dummheit!
Noch eine gute Idee von Guido:
http://www.stern.de/politik/deutschland/deutsch-sprache-der-ideen-westerwelle-startet-kampagne-im-ausland-1546373.html
Eine neue Kampagne, die Außenminister Guido Westerwelle an diesem Donnerstag offiziell starten wird, nennt sich „Deutsch – Sprache der Ideen“.
Ziel ist es, den seit langem zu beobachtenden Abwärtstrend der deutschen Sprache im internationalen Vergleich endlich zu stoppen.
Und noch eine Frage, die nicht gestellt wird:
Was ist denn PI?
Vielleicht eine „höhere Form der Kontrolle“? Man sammelt die faulen Eier in einem Korb, damit man sie zusammen hat, wenn aufräumt und die gesunden nicht angesteckt werden?
Sind bedingungslose Proamerikaner und Proisraelis nicht genau so grotesk wie Antiamerikaner und Antiisraelis?
Geht die Einstufung, jeder Antiisraeli sei ein getarnter Antisemit nicht Hand in Hand mit der These, jegliche Kritik zu verbieten?
Warum sich PI hält? Die Antwort sind die Informationen über die Leser und die Aktiven, die auflaufen. Das Sytem in diesem Land kollabiert nicht, es sitzt viel fester im Sattel als die Leute glauben.
Wir brauchen statt Hartz IV staatlich bezahlte Niedriglohn-Arbeitsplätze, statt Wirtschaftspolitik staatlich bezahlte Pflege von Gemeingütern/Infrastrukturen. Die deutsche Staatsbürgerschaft dürfen nur wirklich integrierte (d.h. u.a. gebildete und steuerzahlende) Neubürger erhalten, alle anderen müssen nach 2 Jahre staatlicher Niedriglohnzahlung das Land verlassen. Kindergeld u.dgl. darf es nur für Staatsbürger geben.
Der private Sektor muss in Ruhe gelassen werden und soll die Löhne zahlen, die sich aus Angebot und Nachfrage ergeben.
Das ist im wesentlichen das Programm, das wir brauchen. Wahrscheinlich liegt PRO diesem Programm näher als die FDP, aber genau wissen würde ich es schon gerne.
es ist zum mäusemelken – die fdp müsste viel mehr aus ihren wahlergebnis rausholen.
sie wurde gewählt um den weg in die knechtschaft zu stoppen UND umzukehren, hin in eine freie bürgerwelt.
pfeiff auf die systempresse!
# 28 Kolla:
„Warum funktionieren die Mindestlöhne in andern europäischen Industrienationen?“
Weil Mindestlöhne für die Binnenkonjunktur wichtig sind, die durch Dumpinglöhne abgewürgt wird. Dumpinglöhne zerstören den Binnenkonsum! Ohne funktionierende Binnenkonjunktur kein
Wirtschaftsaufschwung.Das haben sogar Indien und China, die kommenden wirtschaftlichen Supermächte, kapiert und Mindestlöhne eingeführt.
Hier noch ein weiteres Beispiel seines Populismus:
US-Atomwaffen sollen verschwinden:
Westerwelle macht Druck auf USA
http://www.n-tv.de/politik/Westerwelle-macht-Druck-auf-USA-article747060.html
Der Kerl ist geistig außer Kontrolle geraten oder mit seinen Worten: „Wie weit muss man eigentlich der Linkspartei hinterher gerutscht sein“
#64 doktor (25. Feb 2010 11:28)
Mümmelmann hat versucht, aus dem vorgeschriebenen System auszubrechen und dieses Vergehen mit dem Leben bezahlt. Jedem, der damals einigermassen Bescheid wußte war klar, was „Projekt 18“ (und nicht 17 oder 19) bedeutet und was seine Kritik an israelischen Politikern sollte.
Möllemann wollte einen Richtungswechsel, ohne Schuldkult, ewige Zahlungsbereitschaft und eine nationalliberale Ausrichtung. Andere, die das wollten (wie zum Beispiel v. Stahl) sind „gegangen“. Möllemann hat es durchzegogen und ist draufgegangen.
Es ist das, was ihn mit Haider und Barschel verbindet. Und es ist auch das, was das Beispiel „Phaeton“ jeden lehrt: Wer ausschehrt, stirbt.
Die Kriegsbeute wird nicht hergegeben.
#59 S.Kujas (25. Feb 2010 11:22)
Wir brauchen eben noch mehr Leistungsträger(Mittelständler) die ihren Porsche 911 als Firmenfahrzeug absetzen und die Fahrten in die Schweiz als Firmenausgaben deklarieren
Ja.
Mit dem Kauf(Für Spitzfindige auch mit Leasing eines Porsche 911 werden Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, es wir mineralölsteuer und Ökosteuer gezahlt und ganz wichtig: Ich kann lediglich dann estwas zur absetzung zum Ansatz bringen, wenn ich Gewinne mache, die ich auch versteuere. mit dem Erwerb eines Porsches 911 trage ich mehr zur Umverteilung bei als jetzt zum Beispiel Guido Westerwelle, der ebenfalls Transferleistungen erhält, als ein Hartz4-Empfänger oder ein Gymansialehrer(besonders, wenn er bereits in Pension ist).
Auch Bankerboni oder vergütete Politikervorträge wirken positiv auf die Umverteilungsmasse, wenn ordnungsgemäß versteuert, was wider irriger Annahmen, zumeist der Fall ist.
Die Strafzahlung der FDP wegen der illegalen Spenden (1996-2002) wirkt ebenfalls positiv auf die Umverteilungsmasse.
Bürgergeld + Zuverdienst
Warum ?
Eine Stelle (Finanzamt) + 400 Euro die dann in den Konsum wandern können.
(sowas gab es ja noch im Wahlkampf 09)
Langfristig ist das der bessere Weg.
Nebenbei sind die Steuergrenzen eh nicht mehr zeitgemäss denn die Orientierung an den tatsächlichen Kosten findet eh nicht mehr statt.
Beispiele ?
Mein Strompreis hat sich seit 2000 mehr als Verdoppelt Warm-Miete ist raus innerhalb von 6 Jahren 20% rauf.
Und vor allem Abschaffung der Armutsindustrie wie beispielweise den Saustall in Berlin mit dem Sportwagen….
Aber das wäre ja nicht möglich im Beamtenstaat…
So gehts jedoch so oder so schief….siehe auch:
Während ein Normalverdiener nach 45 Jahren einen Rentenanspruch von etwa 1100 Euro netto hat, erhält ein Beamter im Durchschnitt mittlerweile eine Rente in Höhe von 2700 Euro. Seit den 90er Jahren sind die Versorgungsbezüge von Beamten ungefähr drei mal so stark gestiegen wie die Durchschnittsrente.
raus = rauf sorry
#66 Tolkewitzer (25. Feb 2010 11:32)
Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass ein Staat, der nur aus Beamten besteht, nicht finanzierbar ist. 🙂
Aber auch Herr Westerwelle traut sich nicht anzusprechen, dass alleine JEDES Jahr 70.000 bis 80.000 Importbräute oder Bräutigame aus der Türkei einwandern, direkt in die Hartz IV Schiene und für immer und ewig dem deutschen Steuerblödmann, den deutschen Affen und Schweinen auf der Tasche liegen…
Pluspunkte fuer Schwesterwelle. Aber was ist nach der Wahl, ist dann wieder alles vergessen?
Ich setze auf PRO(-NRW), da kann man sicher sein, dass auch Taten folgen.
#63 Tolkewitzer
Mindestlöhne erhöht die allgemeine Kaufkraft und entlastet die Allgemeinheit.
Es ist nicht mehr so, das es mehr Arbeitsplätze gibt als Arbeiter.
Das sollten wir bei PI am besten wissen.
@Sauron
Falsch. Mindestlöhne sind dann ungefährlich, wenn in der momentanen Situation diese ohnehin unter dem Marktlohn liegen, welcher sich automatisch ohnehin einstellen würde. Die „Binnenkonjunktur“ kann durch eine Zwangslohnanhebung der Niedriglöhne nicht angekurbelt werden, da diese nur Netto ihre Wirkung entfalten können, jedoch brutto eingepreist werden müssen. Die hierdurch geminderte Summe an Arbeitsplätzen in diesem Sektor würgt im Übrigen zusätzlich die Nachfrage ab.
Wenn das so funktionieren würde, hat Henkel letztens so einer linken Gewerkschaftstrulla vorgeschlagen, doch einfach für die zwangsweise Verzehnfachung aller Löhne einzutreten. Die Ankurbelung der Binnenkonjunktur müsste doch dann alles bisher Dargewesene in den Schatten stellen.
Heute in BILD: Im Bundestag und Bundesverwaltung werden Dumpinglöhne gezahlt EUR 5,50/Stunde
Bei Vollzeit 160 Stunden/Monat verdient so ein Angestellter dann 704,00 EUR netto
Und jetzt tun die Politiker so, als hätten die das nicht gewusst!
Als Hartzer würden so einem Geringverdiener dann noch Hartz IV zustehen (Ehepaar, Er/Sie arbeitet nicht) ca. 550,00 EUR bezahlt vom Steuerzahler….
Da lohnt arbeiten nicht, das hat Westerwelle eigentlich gemeint!!
In vielen Ländern gibt es Mindestlöhne, die deutlich über den Löhnen (7,50 EUR) hier liegen, dort funktionierts ja auch (z. B. Dänemark)..
#77 brazenpriss
Klar sind wir uns da einig!
Aber nur mit gut bezahlten Hartz-IV-Empfängern eben auch nicht! 😉
Wenn ich so lese, wie oft Westerwelle Populismus vorgeworfen wird stellen sich mir als alten Opportunisten sofort so Fragen wie, „was wenn Westerwelle nicht Populistisch ist, sondern einfach mal ein Politiker der die Rufe gehört hat und versucht konkrete Politik zu machen“? Beides hat nämlich in der allgemeinem Political Correctness das gleiche Gesicht.
Ich frage mich nur welche Richtung diese Politik sein soll, wenn ich mir diesen Risenschwachsinn in Erinnerung rufe von wegen die Türkei in die EU.
#79 robz (25. Feb 2010 11:47)
Ich setze auf PRO(-NRW), da kann man sicher sein, dass auch Taten folgen.
Nehmen wir einmal an Pro-NRW überspringt die 5% Hürde und in NRW regiert tot-rot-grün oder schwarz-grün, welche TATEN können wir dann erwarten?
#77 brazenpriss (25. Feb 2010 11:46)
Doch, ist er. Vorausgesetzt, es gibt einen Idioten, der die Rechnung bezahlt. Griechenland hat 900.000 Beamte auf 11.000.000 Einwohner.
Westerwelle hat mit vielen Harzern natürlich recht doch grade seine Partei verteidigt mit Händen und Füssen auch die Kehrseite der Geschichte – in meiner Firma arbeiten viele Leihkräfte für stellenweise sechs Euro, ihre Arbeitgeber erhalten aber, Sozialleistungen, Urlaub usw. rausgerechnet, mehr als das doppelte. Was werden diese Menschen wohl wählen? Und die meisten sind Deutsche und können wählen.
Dann fährt unser Betrieb VollContischicht – ein absoluter Knochenjob mit miserablen Arbeitszeiten – sprich Feiertage, drei von vier Wochenenden im Monat – da möchte die FDP insbesondere an die Steuerbegünstigung bzw. Steuerfreiheit der Zuschläge, weils eine Subvention ist. 6! Milliarden für teure Firmenwagen, stellenweise Porsche, Mercedes S-Klasse usw. sind für die FDP keine Subvention,obwohl sich die Firmenchefs die Dinger locker so leisten könnten.
Wen werden unsere Schichtarbeiter, komischerweise auch meistens Deutsche, wohl wählen ?
Die linken Spinner kommen nicht von alleine oder werden aus Überzeugung gewählt. Den Leuten ist nur das Hemd näher als die Hose.
Wie immer, wenn man eine Debatte anstößt, die der politischen Korrektheit nicht entspricht, gibt es am Anfang Empörung und Protest. Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen. Als ob es ohne Klartext diese notwendige Debatte überhaupt gegeben hätte
Exakt genauso läuft es bei dem Thema Islam. Und genau wie jetzt beim Thema Hartz IV muss es einen Politiker geben, der die Wahrheit über den Islam knallhart ausspricht. Wie Westerwelle.
Nach dem ersten Empörungssturm wird dann weiterdiskutiert. Leider findet sich in ganz Deutschland noch kein überregional bekannter Politiker, der den Mut dazu hat.
Noch nicht.
Aber Deutschlands Geert Wilders wird kommen. Denn er wird bald die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen..
Westerwelle beweist Rückgrat. Alle Achtung und Respekt. Das tut er keineswegs, um sich bei jemandem einzuschleimen, sondern dieselben Töne hat er schon vor Jahren angeschlagen, als er noch Generalsekretär war. Während seiner politischen Laufbahn ist Westerwelle nie rumgeeiert und hat seinen neoliberalen Kurs stets gehalten. Nun bleibt er weiterhin standhaft, anstatt sich –was der Politiker Lieblingsübung ist– sich „zu distanzieren“. Nichts ist verhängnisvoller für die Glaubwürdigkeit als das ständige Wechseln des Standpunkts, wie man es von Berufspolitiker jeglicher Couleur zur Genüge gewöhnt ist. Ja, einige scheinen ihre Meinung öfter zu wechseln als ihre Unterhose. Pfui!
@#85 brazenpriss
Ab und wann eine ehrliche Rede im Landtag? Das wäre schon etwas!
Und nochwas – wir haben bisher nur mit der Wahlbeteiligung Schwein gehabt – läg die bei 90 %, würde ohne die LInke überhaupt gar nichts mehr gehen
EUR 5,50/Stunde ??? brutto ???
mal rechnen ….
168 mal 5,5 Euro = 924 Euro
entspricht in etwa 1807.18 DM
Brutto:
die netto 704.-€ würden dann in etwa 1376.90DM entsprechen.
Das dürfte ungefähr meinem Nettogehalt von 1987/88 wohl eher 1987… denn 89 lag ich schon eher bei 1600.- entsprechen ( etwa 3 Jahr nach der Lehre/Ausbildung)
———————————————-
Tja nur die Kosten sahen 1987 doch noch etwas anders aus als heute oder hat da jemand für 2.32DM bis 2.73DM getankt ? oder qm Mietpreise von 15 + DM Warmiete ?? gab es dazu Stromkosten von + 150 DM im Monat ?
Wo lag nochmal die Märchensteuer ?? Mineralölsteuer, Ökoschwachsinnsteuern und und und ….???
ES IST EIN SYSTEMPROBLEM WENN NICHT SOGAR DAS SYSTEMPROBLEM…
Wie das blöde Merkel auf dem Bild glotzt. So in dem Sinne: „Hilfe, der stört meine Bequemlichkeit. Womöglich muß ich mich wegen dem noch ernsthaft mit einem Problem beschäftigen.“
Zu meiner #91 ComebAck (25. Feb 2010 12:11)
Was die Kosten angeht ich gehe von „normalen“ Werten aus also „ottonormalverbraucher“ natürlich gab es 1987 auch schon Wohnung mit 15DM qm nur nicht jeder hat ein Loft in der Maximilianstr oder am Kudam….
Ich war mal ein großer Fan von Westerwelle, bis er Minister wurde. Der Mann ist echt ein V*lld*pp und macht alles falsch, was man falsch machen kann. Er will den Taliban in den Arsch kriechen, Israel das Leben schwer machen, eine Welt ohne Atomwaffen. Es ist mir ein Rätsel, warum ein solcher Tr0tt3l hier soviel Rückhalt findet. Nur weil er auf Hartz4-Empfängern rumhackt ? Oder weil er in der Partei von Ayman Mazyek ist ?
#1 Ritter 1 (25. Feb 2010 10:00)
Wie glücklich darf ich mich doch schätzen, bei PI auf einer überwiegend deutschen Seite gelandet zu sein. Da entgeht mir wenigstens nicht der in Absurdistan weit verbreitete Neid der Vollkasko-Mentalität.
Im ersten Punkt gebe ich Dir ja zumindest so lange Recht, bis mich die FDP eines Besseren belehrt. Aber was in der Schweiz ruhende Vermögen mit der von Westerwelle angesprochenen Leistungsgerechtigkeit zu tun hat, wird wohl Dein ewiges Geheimnis bleiben.
Wenngleich der Grund für die Verbringung von Geldern in die Schweiz mittelbar auch unter Leistungsgerechtigkeit zu subsummieren ist. Denn nur diese Gelder sind davor sicher, wieder, wie in der deutschen Geschichte bereits zweimal geschehen, dank deutschem Politwahn zu verdampfen. Diese Leute sind klug, nicht auf dieses ständige Gefasel von Sicherheit hereinzufallen. Ich erinnere an den marktschreierisch verkündeten Endsieg noch während man zur bedingungslosen Kapitulation schritt.
Aber auch das gehört zur deutschen Vollkasko-Mentalität: Was ich nicht weiß, macht micht nicht heiß!
#95 phpeter (25. Feb 2010 12:15)
So sieht es leider aus.
@#59 S.Kujas
Wie in fast allen Bereichen sind perverse Auswüchse nicht damit zu lösen, indem man die nächse Arbeiter- und Kulturrevolution auslöst. Und wie bei fast allen Problemen in unserem Land kann man solche Auswüchse nur lösen, indem man sie konkret angeht. Aber wenn etwas getan wird, Jahre später, erfolgt dies über neue Reformen und Gesetze, die im wesentliche die Mehrheit bestrafen.
So ist es bei fast allen unbequehmen Themen. Sei es die Migrantenkriminalität, oder Hartz IV oder das Gesundheitssystem. Gerade im letzteren wird reformiert und gekürzt bis der eigentliche Beitragszahler sich aufgrund der fehlenden Gesundheitsleistung eigentlich nicht mehr versichern braucht.
#17 Ritter 1 (25. Feb 2010 10:18)
„Kein Problem, aber eben auch nur aufgrund der gebotenen Kürze populistsich:
Weg mit der EUkratur !
Zurück zur Nationalökonomie!
Begrenzung und Überprüfung der Zuwanderung!
Anhebung der Löhne!
Etc., etc. !“
Sind das Gegenargumente??????
Nach meiner Meinung sind das zusätzliche, wichtige Themen/Forderungen!
#82 Pantau
#82 Pantau
Na das sehe ich aber anders.
Billiglöhne bezahlen sowieso fast keine Steuer, sondern nur die Sozialabgaben.
„Brutto = Netto“
Darum wird das erhöhen der Löhne auch zu einer Erhöhung der Kaufkraft führen.
Zumal der Staat ja dann auch die Arbeiter nicht mehr bezuschussen muss.
Die Nachfrage kann ja dann nicht so Groß gewesen sein wenn man damit kein Geld verdienen kann, das ich den Arbeitern noch nicht mal soviel bezahlen kann damit er in der BRD leben kann.
@#1 Ritter 1 (25. Feb 2010 10:00)
Na ja..Verallgemeinerungen mit Verallgemeinerungen zu kritisieren ist im allgemeinem keine gute Verallgemeinerung!
Man kann ja zu den Thesen des Dr. W. stehen, wie man will. Sein Tabubruch in Sachen Political correctness indes nützt auch uns- schließlich macht er deutlich, wie lächerlich es ist, wenn Links mit der Nazikeule winkt.
So wird der Linken die Deutungshoheit über das, was man sagen „darf“ und was nicht, peu a peu genommen. Die Islamkritik kann davon nur profitieren.
„In der Schweiz bekommt man 4000 Franken Brutto und davon sind ca 3000 Franken Netto. Abgezogen sind in der Rechnung die Steuern, Krankenkasse, Renten- Arbeitslosenversicherung.“
Tja, und das Geld brauchst Du bei den Schweizer Preisen auch und bist es schneller los, als Du Dir das hier vorstellen kannst.
Ein Bekannter von mir arbeitet in Zürich und zahlt für eine 2-Zimmer-Wohnung in einem 70er-Jahre-Block 1500 Franken im Monat! Bei den Mieten kannst Du verglichen mit Stuttgart die Ausgaben für Zürich locker verdoppeln, von billigeren Städten in Nord- oder Ostdeutschland gar nicht erst zu reden. Lebensmittel und allgemeine Lebenshaltungskosten sind locker 20 – bis 40 % teurer als in Deutschland…
Ansonsten finde ich es richtig, daß Westerwelle mal unser kleines Problem anspricht, den Mißbrauch von Sozialleistungen.
Noch besser fände ich es, wenn er das große Problem des „anstrengungslosen Wohlstands“ und der „Dekadenz“ auch mal ansprechen würde: das Zocken mit Spielgeldern auf Kosten der Allgemeinheit, das Abgreifen von Boni für absolute Nichtleistungen und die Dreistigkeit, mit der unsere Banken unsere Steuerkassen ausplündern.
Das Problem sind nicht die Löhne, sondern dass immer mehr menschen ins Land kommen, für die der halbe Lohn noch viel ist. Die wohnen meist in Billigquartieren, ernähren sich einfach, und unterstützen noch ihre daheim gebliebenen Verwandten, die natürlich glauben, hier wäre das Paradies. Ist es ja auch aus deren Sicht.
Als wir DDR-Bürger noch 1:10 umgerechnet haben, war der Westen für uns auch der Luxus pur.
Wer reisen durfte, hat auch versucht, für 10 DM die Stunde einen Rasen-mäh-Job zu bekommen, um dann wiederum in der DDR „der große Max“ zu sein.
Einwanderung für schlecht oder nicht ausgebildete Niedriglöhner stoppen, dann regeln sich die Löhne nach Angebot und Nachfrage automatisch wieder.
@#101 phpeter
Sie haben offensichtlich das Nivaeu von PI Lesern noch nicht erfasst. Wir loben hier nicht die Person Westerwelle, sondern seine Aussagen zu Hartz IV. Und wir wundern uns hier alle, dass wir Westerwelle einmal zustimmen können. Weil also Westerwelle mal etwas gutes auf den Tisch bringt ist er noch nicht der neue Messias. Im übrigen wird hier keiner an die Wand gestellt, wenn seine Meinung eine andere ist als die unsere. Im Gegenteil, dass sind die Besten Diskussionen hier. (naja)
So ist das mit der Demokratie. Sie ist nicht einfach. Da sagt ein hunderprozentiger Blubberpolitiker mal was Gutes und wir finden es gut. Was ist daran falsch? Im übigen drehen sich die meisten Kritiken darum, dass aufgrund seiner Person die Intention Westerwelles sehr hinterfragt wird. Es hindert uns aber nicht Westerwelle bei DIESEM EINEM THEMA zu unterstützen!
#111 Platow
Doch, ich schätze das Niveau hier und habe auch nur meine in diesem Fall „binnen-unkorrekte“ Meinung zu Westerwelle kundgetan. 😉
Wenn Guido jetzt nicht nur redet, sondern auch macht, dann könnte es schön werden!
@42 Watson45 (25. Feb 2010 10:49)
Die Debatte über den ausufernden Sozialstaat rührt in der Tat an ein Tabu. Nur so konnte es so weit kommen wie wir jetzt sind.
Sag´ ich schon lange! Nicht der Verstand wird es richten, einzig die Not ist dazu fähig und wird es auch tun.
Das Problem ist doch nicht das Guido das Thema anschneidet das Problem ist das keiner in Berlin eine wirklich funktionierende Lösung hat… oder sehe ich das Falsch ?
Westerschwester zeichnet sich vor allem dadurch aus, kein Rückgrat zu haben. Aber was soll er in seiner Situation machen? Er wollte doch der GröPol sein – der größte Politiker, den die FDP je in ins Weltgeschehen entsandte. Da kann er keinen Rückzieher mehr machen.
Nein, erstaunliches Rückgrat beweist allenfalls PI mit seiner unerschütterlichen Liebe zu einem der schlimmsten Klientelpolitiker und Türkisierer in der deutschen Politik – aber man könnte es auch Trotz nennen.
#115 ComebAck
Simmt
Mein vorschlag wäre:
Ich finde wir müssen uns als Staat verschulden wie die verrücken und alles Geld in die Modernisierung der Infrastruktur stecken. z.B. Alle Gleise abreisen und durch den Transrapid ersetzen.
Wenn dann nach 5 bis 6 Jahren durch unser handeln Europa am Boden haben, sind wir am besten ausgerüstet wenn es von vorne Anfängt.
@#79 brazenpriss
Mit den Steuern o.K. kein Thema. Aber die MwSt.für den 911er bekommst Du auch zurück wenn Du kein Gewinn machst! Ich als Dip.Ing.habe ständig mit sogenannten Elieten zu tun und sehe wo die Kohle verbrannt und betrogen und belogen wird.Da gehört ein Riegel vorgeschoben! Was macht denn ein Herr Dr. Zetsche ausser von einem Ivent zum nächsten zu reisen und seinen Namen herzugeben? Nein der Arbeiter XY, an der Maschine, ist schuld an der Misswirtschaft!Schon klar.
Von ehrlicher Arbeit ist noch niemand reich geworden!!!!!!!!!Frau Westerwelle und Konsorten sind für mich die Asozialen der Gesellschaft.
120000 Sanktionen im Monat – das kann nur heißen:
115.000 arbeitsunwillige Muselmännchen und -weibchen
2.000 Missverständnisse bei deutschen Arbeitslosen
3.000 Behördenfehler
#118 S.Kujas
Stimmt genau sie schauen einfach zu und machen rein gar nichts es ist ja nicht so als wenn die nicht wüssten was sie machen!
Ja das machen wir viel zu oft!
#11 Pinochet (25. Feb 2010 10:15)
WAs in viele deutsche Vollkasko-Köpfe nicht hineingehen will, weswegen die dann gern verlogenen Politikern wie Schröder auf den Leim gehen: Arbeitsplätze schaffen nicht die Politesel (die vernichten sie eher), sondern die verhaßten „Kapitalisten“ mit ihrem 911er.
Und deshalb hat der Staat in den Löhnen nichts zu suchen. Allenfalls da, wo er die Arbeitsplätze selbst schafft!
#59 S.Kujas (25. Feb 2010 11:22)
Und schon wieder so ein Neidhammel.
Die bösen Mittelständler haben, so sie 911er fahren, sich diese selbst verdient. Und das steht im Kontrast zu gewissen gGmbH, in denen man Maserati als Firmenwagen fährt.
Was haltet Ihr von folgender ID:
Jedem Deutschen(!) steht eine bedingungslose Grundsicherung zu.
Die Höhe der Grundsicherung steigt zunächst von 0 bei der Geburt mit dem Lebensalter bis man 15 ist. Danach nur noch wenn man eine Schulausbildung, Beruifsausbildung oder Studium macht. Ansonsten steigt die Grundsicherung weiter mit jedem Jahr in dem man Steuern zahlt. Die Höhe ist alleine vom jährlich zu versteuerten Einkommen abhängig . Die Grundsicherung wird über ein radikal vereinfachtes Steuersystem finanziert (Bierdeckel-Steuererklärung 25% auf alle Einkünfte + 25 % MwSt). Das Ende der Erwerbstätigkeit kann man im Grunde frei gestalten, wenn man genug Grundsicherung und Rente aus Privatversicherung oder Geld von sonst wo her zusammen hat.
Vorteil gegenüber HartzIV und einem sozialistischen Bürgergeld.
Für Kinder zahlt man anfangs drauf. Man muß sich also genau überlegen was man tut. Vom Kindergeld leben ist nicht.
Junge sind dennoch motiviert einen Beruf zu ergreifen, dadie Grundsicherung anfangs zu niedrig ist um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Wer im Alter nach langer Maloche von der Industrie “ausrangiert” wird, hat mehr als einer der nie gearbeitet und sich weitergebildet hat.
Gleichzeitig bestünde die Möglichkeit, daß ältere Arbeitslose zur Not für weniger Gehalt arbeiten könnten, als bisher, da sie ja eine höhere Grundsicherung haben.
Kranke, Invalide, Behinderte bekommen die Grundsicherung durch Krankengeld aufgestockt.
Die Arbeitslosenversicherung wird privatisiert und zahlt je nach Einzahlungsdauer und Höhe einen Aufschlag auf die Grundsicherung.
Die Sozialbürokratie wird auf ein Minimum zurückgefahren. Sprich: Wer keine Arbeit hat und sich langweilt geht zu einer Arbeitsvermittlung. Ansonsten muß jeder gucken wie er zurecht kommt.
Man muß allerdings überlegen, was man mit Leuten macht die Kinder in die Welt setzen, obwohl ihr Einkommen nicht reicht sie vernünftig zu erziehen (Zwangsadoption? Heim?)
Oder mit Asozialen, deren Kinder auch Asozial sind (Kinder ins Heim. Eltern wird die Grundsicherung per Strafbefehl gestrichen)
Insbesondere bei Alleinerziehenden.
Wenn man natürlich flächendeckend Kinderkrippen wie in der DDR anbietet, können auch Alleinerziehende arbeiten gehen.
#118 Ani
Und das ist die andere Wahrheit die aber Frau Westerwelle so explizit nicht anspricht!
Wieviele deutsche H4 Empfänger haben denn die Eliten mit Ihren Entscheidungen und Anpassungen an die globale Veränderung zu verantworten?
Wer hat denn Schremp seinen Mist ausgebügelt?
Aber das sind ja nur einzigartige bedauerliche Einzelfälle. Ich sage nur über 1500 Selbstanzeigen bis jetzt, ohne die mit guten Anwälten!
#120 S.Kujas (25. Feb 2010 13:14)
1) Männer definieren sich durch Taten, nicht durch Worte.
2) Nicht was er sagt ist interessant, sondern warum er es sagt.
Übrigens legt Westerwelle jetzt noch nach. In Sachen Goethe-Institut dürfte er gerade von einer gepflegten schlechten Tradition abweichen:
http://www.welt.de/kultur/article6544187/Warum-Deutsch-in-der-EU-diskriminiert-wird.html#reqRSS
Dem Westerwelle geht es um die NRW-Wahl, und sonst um nichts.
*******************************************
Er will die täglich wachsenden Wählermassen von PRO NRW in seine Scheuer umleiten. Deshalb sein hetzjagdähnlicher Aufmarsch gegen Hartz, deshalb das Gegröle.
*******************************************
Nach der Wahl wird er den EU-Beitritt der
Türkei intensiver betreiben als je zuvor.
*******************************************
Wer, gestatten Sie bitte, immer noch so blöde ist und dies nicht begreift, der beraubt
PRO NRW des Erfolges.
*******************************************
Jede Lobesstimme für Westerwelle ist eine Stimme gegen PRO NRW.
*******************************************
http://www.pro-nrw.org/
http://www.pro-deutschland-online.de/
@121 Burner (25. Feb 2010 13:19)
1) Männer definieren sich durch Taten, nicht durch Worte.
2) Nicht was er sagt ist interessant, sondern warum er es sagt.
Genaus so ist es! Dem ist nichts hinzu zu fügen.
@#121 Burner
Aber nur Männer die Keulen tragen, oder nicht? 🙂
Ich möchte wirklich nicht Sarazin und Westerwelle vergleichen (tue es aber..AUA)…aber in der Politik zählen nun einmal solche Aussagen bereits als Taten. Man siehe sich nur die Resonanz an.
Aber sie haben Recht, wenn Sie jetzt schon anprangern was daraus wird. Immerhin ist Westerwelle mit am regieren. Wenn also die Regierung solche Themen aufgreift, dann dürften wir alle doch in der Tat auch mit Taten hoffen.
Ich füchte aber das Westerwelle noch immer in seinem Oppositions Forderungs Geblubbere ist und vergessen hat, dass er mit in der Regierungsverantwortung steckt.
Naja, ich habe ihn ja gewählt. Er ist zwar naiv (Stichtwort Taliban), aber hat Rückrad und Charakter. Eine Seltenheit heutzutage.
Ich wähl trotzdem nicht FDP weil wegen Türkeibeitritt. Ich wähle ja auch nicht die Nazis weil mir die Autobahnen gut gefallen.
#128 Platow (25. Feb 2010 13:29)
Zielsetzung der Kampagne: In den Medien präsent sein, für Aufsehen sorgen, Ablenkung von wirklichen Problemen. Mehr nicht, reinste Ideologie.
Die Definition von Ideologie ist: Die Unwahrheit sagen, um ein Ziel zu verfolgen. Ideologiekritik bedeutet, dies nachzuweisen.
Hier ist der Fall einfach: Die Forderungen sind nicht umzusetzen, ohne Aufstände auszulösen. Also ist garnicht vorgesehen, etwas zu ändern.
Wenn es für die Bundesregierung klar ist, daß jemand, der arbeitet mehr haben muß als jemand, der nicht arbeitet: Warum ändert sie es dann nicht?
Entweder will sie nicht, oder kann es nicht, oder darf es nicht.
Dann wäre sie entweder sozialistisch, feige, oder weisungsgebunden und keine Regierung.
Ut dicit: Ein Hausmeister eines halbosuveränen Protektorats.
Die Definition der Nato war übrigens: Die Amis drinnen halten, die Russen draussen, die Deutschen unten.
ja ja, jetzt ist der Boden ja auch schon geebnet, einige sind vorangegengen und haben schwer einstecken müssen, persönlich und finanziell. Nun trauen sich immer mehr Staatsvertreter aus ihren Löchern, in der Hoffnung, als erste vom neuen Wind profitieren zu können.
In den gleichgeschalteten Medien wird ständig eine Geisterdebatte darüber geführt, wie Neoliberalismus angeblich alles zerstört haben soll. Es wird auf die Banken geschoben. Da ist was dran, nur was hat daß mit dem Neoliberalismus zutun? Dabei sitzen doch alle beteiligten islamsozialistischen Parteien (von der CDU/CSU bis hin zum GRÜNENLINKEN Rotz) mit am Ruder. Und noch immer weigert man sich die Wahrheit auszusprechen, daß die unkontrollierte Einwanderung von Massen ungebildeter Ziegenhirten und Sozialabzocker, die noch nie einen Cent in deutsche Kassen eingezahlt haben, Hunderte von Milliarden und Billionen im Laufe der Jahrzehnte gekostet haben. Doch davon wollen die Arschlöcher nichts wissen, weil das Thema Tabu ist! Die Voraussetzungen, daß die Bänker erst alles verzockt haben und die Bankenkredite deswegen überzogen werden konnten, liegt ja an der fehlgeleiteten Politik, die welche die Kassen geleert haben und welche den Banken das Steuergeld in den Rachen geworfen haben, ohne diese dafür in Haftung genommen zu haben.
Ich verstehe nicht, was an „Neoliberalismus“ verkehrt ist – ich weiß, aber was ich darunter verstehe;
Wenn gesagt wird, daß Leistung belohnt werden soll, weil sonst kaum noch einer arbeiten geht – im Sozialismus wird auf Einheitslohn gepocht (damit wird der Nichtstuer für sein Nichtskönnen belohnt und der Leistungsbereite in seiner Motivation gebremst, wenn er den gleichen Lohn erhält – so eine Gleichbehandlung führt grundsätzlich zu Unfrieden)
Wenn gesagt wird, daß freiheitlicher Liberalismus, die freie Selbstbestimmung mit einer Direkten Demokratie erst eine Demokratie ermöglicht. Dagegen heißt Sozialismus, Staatslenkung – keine Macht dem Volke. Somit gibt es keinen Selbstbestimmungsprozess über die Islamisierung.
Wenn gesagt wird, daß der Neoliberalismus die Wirtschaftskrise ausgelöst hat, dann verstehe ich darunter nicht Liberalismus, sondern daß haben alle Parteien mit ausgelöst, Bänkertypen, Interessensverbände und Lobbyisten. Unter Liberalismus stelle ich mir vor, daß privatisierte Banken selbst für ihre Schäden zu haften haben. Beim Sozialismus haftet der Staat und verschuldet sich damit doch nur, wenn er den Banken das Steuergeld gibt.
Wenn gesagt wird, daß der Neoliberalismus soziale Kälte verschuldet. Dabei waren es doch alle islamsozialistischen Parteien, die selbst die Soziale Kälte herbeigeführt haben. Sie haben die unkontrollierte Masseneinwanderung alle gefördert, die nur im Chaos enden kann, wenn die Sozialkassen geplündert sind. Die Medien tun gerade so, als ob der Liberalismus die Armen menschenunwürdig behandeln würde. Dabei geht es nur um das Leistungsprinzip: Leistungsunwillige von Leistungswilligen zu trennen – Leistungsbereite zu belohnen und Leistungsunwillige entsprechend zu entlohnen. Und wer keinen Cent in die Gemeinschaftskassen eingezahlt hat, kann auch nichts erhalten! Sozialismus bedeutet den Oberschicht & Mittelstand zur Umverteilung ebenso arm zu schröpfen, wie es Leistungsunwillige sind. Und je mehr Leistungsunwillige (Minderheiten/Gender Mainstreaming, welche nicht wegen Leistungsprinzipien auf ihre Pöstchen erhoben & eingestellt werden) dem Sozialismussystem gleichgestellt werden, um so mehr müssen die anderen zwangsgeschröpft werden. Das geht so lange gut, bis der heutige Sozialismus (dessen Geist durch alle Medien & Parteien weht, weil er als für richtig befunden wird) die Kassen geplündert hat (haben wir ja), die Wirtschaft still gelegt ist und alles im Chaos versinkt.
Aber wenn diese Medien & Politiker nur Sozialismus im Kopf haben, kommt eben kein freier Geist zu Stande. Unsere gleichgeschalteten Medien, die durch linksradikale Medienschulen & Unis zur Gehirnwäsche von Sozialismus/Marxismus erzogen werden faseln natürlich alle das Gleiche über den „pösen Neoliberalismus“.
Die FDP halte ich aber dennoch für Scheinliberale, die weder die freie Selbstbestimmung, wie Direkte Demokratie fördern, noch sich gegen eine islamische Zuwanderung & Islamisierung aussprechen und lieber für den Islamsozialismus Moscheenbauprojekte mit unterstützen.
Auch wenn Westerwelle, wie einige meinen, die diesbezügliche Thematik nur wegen der NRW- Wahl angesprochen hat,- na und? Auch wenn er mit der Türkei – Thematik, meiner Meinung nach,
völlig daneben liegt,muß es doch hierbei nicht eben so sein! Kann schon sein, das er noch etwas ganz anderes, mir bislang nicht bekanntes, im Schilde führt. Worin besteht jetzt also das Problem , außer im vom Westerwelle angesprochenem selbst?
Natürlich gibt es, wie überall, Gewinner und Verlierer, für den einen Fluch , für den anderen Segen. Leider kann man den offizellen Zahlen wohl auch nicht unbedingt glauben, aber für den überwiegenden Teil der Leistungsempfänger sowie der daran partipizierenden H 4 Industrie dürfte Hartz 4 ein Segen sein. Und weil es doch gerade um die Käsmann geht: Auch für die unter Wahrnehmungsproblemen leidende evg. Kirche ist die zunehmende Armutsindustrie ein willkommenes Betätigungsfeld, ebenso wie der Kampf gegen Rechts.
#130 Knuesel (25. Feb 2010 13:58)
Ich auch nicht. Ich falle nicht auf Taqyia rein. Weder seitens des Koran, noch unserer etablierten Politiker.
Westerwelle hat eben im Bundestag wieder Klartext gesprochen, der sozialistische Mob tobte und aus der SPD-Fraktion wurde er gar für die Anwendung von gesundem Menschenverstand als „Volksverhetzer“ beschimpft: Teil eins gibt’s hier und Teil zwei hier.
#102 Ausgewanderter (25. Feb 2010 12:17)
(…)
Wie glücklich darf ich mich doch schätzen, bei PI auf einer überwiegend deutschen Seite gelandet zu sein. Da entgeht mir wenigstens nicht der in Absurdistan weit verbreitete Neid der Vollkasko-Mentalität.
Danke!
#85 STARDUST_II (25. Feb 2010 11:49)
Mindestlöhne = Arbeitsplatzvernichter. Ein Verbot von sittenwidrigen Löhnen gibt es ohnehin!
Stoppt endlich diesen Sozialismuswahnsinn!
@STARDUST_II
Zunächst einmal findet eine Einpreisung der Lohnerhöhungen statt, oder sie wird von der Kapitalbildung des Unternehmens abgezogen, oder vom Gewinn; bzw. auf diese Faktoren aufgeteilt. In jedem Fall wird das die Unternehmung unlukrativer. Fast jeder versteht zwar die Angebots- und die Nachfragefunktion, jedoch begreifen komischer Weise viele nicht, dass ein Arbeitgeber nichts anderes ist, als ein stink normaler „Arbeitskraftnachfrager“. Ein Mindestlohn, welcher über dem Marktlohn sich befindet, erzeugt exakt das gleiche wie ein Bananen- oder Milchmindestpreis, welcher sich oberhalb des natürlichen Marktpreises für Bananen bzw. Milch befindet: Angebotsüberhang! Die Arbeiter, welche hierdurch ihren Job loswerden und Stütze bekommen, kompensieren zusammen mit der Kaufkraftreduzierung Dank Einpreisung der Lohnerhöhungen die intendierte „Nachfrageerhöhung“ bei Weitem über. Zudem: Ob in anderen Ländern ein Mindestlohn „funktioniert“ könnte man höchstens vergleichend feststellen, also „Dänemark mit Mindestlohn“ vs. „Dänemark ohne Mindestlohn“.
Schade eigentlich um dieses Thema, was berechtigt diskutiert werden kann.
Aber:
so wie der Wind weht, wird wie viele andere kritische Themen dieser wirkliche Mißstand missbraucht und nicht ehrlich gemeint.
Traue keinem Politiker!
Denen ist ihr Hemd näher wie das der anderen …
Welcher Politiker kritisiert eigentlich öffentlich die Misslungene Einwanderungspolitik in Deutschland und wer sagt:
JA WIR HABEN FEHLER GEMACHT!!!
Die Geister die man rief, wird man jetzt nicht mehr los …
Unsere Politiker werden weiter von Döner und Türkische Folklore träumen, obwohl die Realität sie längst überholt hat.
Halbwegs offene Worte im „Tagesspiegel:
Soziales Netz außer Kontrolle: Milliarden Euro kostet das soziale Netz – aber Politiker haben keinen Überblick, wer was bekommt.
Herr Westerweller,
können Sie mir einmal erklären, warum es einen Migranten-Bonus bei unseren Kulturbereicheren bei Straftaten gibt???
Darüber könnten Sie einmal um Bundestag herumschreien.
Stellen Sie dieses Thema einmal öffentlich zur Diskussion …
Westerwelle ist ein scheinheiliger Kriecher, wie alle anderen Mollusken.
Statt flächendeckende Mindestlöhne zu debattieren, wird gekreist, geeiert und für viel Geld ebensoviel gelabert.
Alles gesteuert und programmiert.
Auf welche Art und Weise Deutschland zugrunde gehen wird, ist PI und den Lesern ja hinreichend bekannt !
Was Westerwelle letztlich beabsichtigt ist doch völlig wurscht. Wichtig ist, daß dieses Thema in der öffentlichen Diskussion gehalten wird.
Wenn jetzt noch in die Öffentlichkeit dringt, daß öffentliche Zuwendungen großzügiger ausfallen könnten, wenn das importierte Prekariat nicht wäre, dann wird es rumpeln.
Hier gehts nicht drum, dass jemand 911er fährt – das kann jeder machen wie er Kleingeld hat – hier gehts drum, dass sich mancher „Leistungsträger“ das vom Steuerzahler subventionieren lässt – was hat das mit Neid zu tun ? Er fährt mein Steuergeld durch die Gegend – auch so manchen Murat dreier hab ich mitbezahlt
#137 Pantau
Genau das ist nicht mehr der Fall alles richte sich nach Gewinnmaximierung.
Mann schaue sich nur mal die Riesen gewinne an die in den Letzten Jahren gefahren wurde.
Dein „Marktlohn“ hingt. Angebot und Nachfrage reguliert sich eben nicht, da wir mehr Arbeiter haben als solche Jobs. Abbau von Fabriken und starke Zuwanderung!
Darum ist dein “Arbeitskraftnachfrager” in der Lage so wenig zu bezahlen das es fürs überleben nicht mehr reicht. Jetzt dürfen wir dann bezahlen damit er noch mehr gewinne macht. Also, soll der Staat doch auch noch die Menschen ausbilden, damit sie dann in die Unternehmen eingesetzt werden können. Ist ja viel günstiger nichts mehr investieren nur noch abschöpfen.
Ich finde wir Bauchen keine Jobs die ich auch noch mit meiner Arbeit bezahlen soll!
@#143 Max Emanuel
sehe ich auch so… wird Zeit das die Hartz4-Regelsätze kräftig erhöhrt werden, paralell dazu muss auch ein Mindeslohngesetz welches deutlich höher als Hartz4 eingeführt werden.
Fienazieren ließe sich dies dadurch indem die Diätengehälter für Westerwelle und Co (eben die Politikerdiäten) gesenkt oder abgeschafft werden und die Migrantenpolitik deutlich abgedrosselt wird.
@#121 Ausgewanderter
Jedem seinen Sportwagen oder was auch immer aber bitte nicht auf Firmenkosten und Kosten des Steuerzahlers! Ich habe für meinen E50AMG auch keine MwSt zurückerstattet bekommen. Ich musste alles selber zahlen und hatte keine Angestellten die mir die Kohle bechafften. Sich auf Kosten anderer (auch H4ler)zu profilieren und auf dicke Hose zumachen ist einfach asi!
Es wird wieder eine Zeit kommen wo solche Ratten der Gesellschaft an Laternenmasten baumeln.
Das verstehe wer will.
Da macht einer einmal etwas und zwar gegen erheblichen Widerstand, etwas was wir alle wollen und einige Kommentatoren melden erhebliche Zweifeln an, anstatt Herrn Westerwelle zu unterstützen.
Was sich Herr Westerwelle im Zusammenhang mit Frau Steinbach und den BdV. geleistet hat, findet auch nicht meine Zustimmung.
Was er jetzt aber in der Hartz4 Angelegenheit an Hartnäckigkeit an den Tag legt, findet meine volle Unterstützung und deshalb unterstütze ich ihn. G.W. von vorherein die fehlende „Ehrlichkeit“ bei dieser längst überfälligen Debatte zu unterstellen und auf frühere Machenschaften der FDP und andere taktische Winkelzüge hinzuweisen hilft nicht weiter und unterstützt nur die falschen Argumente der linken Sozialabschleifer.
@prach
Das ist ja doll dass dein bekannter in der teuersten Stadt der Schweiz mit der grössten Wohnungsnot wohnt. Darum zahlt er auch die Miete. Zürich ist ne dumme Idee, da kann er ausserhalb leben, den halben Mietpreis zahlen und sich eine Zug/Bus/Schiff ganzjahreskarte für 3000 im Jahr kaufen. Dann fährt er jeden Tag ne halbe stunde zur arbeit und hat das Geld locker drinnen. Auto braucht es dann auch nicht. Und die Lebenshaltungskosten sind nicht so hoch, Aldi gibt es dort auch. Man muss nicht immer ausserhalb essen.
Nur bischen nachrechnen, das Geld bleibt locker übrig. Für ne normale 3 zimmer wohnung zahlt mqn selten mehr als 1400. Ausser in Zürich. Und da sind die Steuern auch hoch.
Und zum Mindestlohn, selbstverständlich würden die Löhne in München auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn gesenkt. Das ist ja die Vorschift. Mehr mùssen die ja nicht zahlen.
Naiv ist das…
Westerwelle fischt in rechten Gewässern und verteilt den Gewinn nicht an die Leute. die das Boot finanziert haben, sondern an unsere „Bereicherer“.
Westerwelle will den Rest der Türkei auch noch in unser Sozialsystem integrieren, in dem er sich massiv füt den Beitritt der Türkei in die EU ausspricht.
Die FDP zeigt eine nicht mehr verbergbare Zuneigung zum Islam. Möllemann 2.0 ist angesagt.
Wer auf diesen Mann in diesem Forum reinfällt, hat es nur verdient bereichert und abgezockt zu werden.
#139 rene2010 (25. Feb 2010 15:43)
Weils nicht stimmt.
JA ES WURDE UNS BEFOHLEN.
Eine Aktuelle Stunde fand ohne sie (die Kanzleuse)statt.
————————-
Aber sicher stand die uckermarcksche Landpomeranze doch via SMS mit dem Plenum in Verbindung? 🙂
#150 David08 (25. Feb 2010 19:35)
Westerwelle will den Rest der Türkei auch noch in unser Sozialsystem integrieren, in dem er sich massiv füt den Beitritt der Türkei in die EU ausspricht.
———————-
Jeder Politiker, der mehr oder weniger lautstark den Türken-Beitritt fordert, weiß sehr genau, dass dieser Beitritt niemals stattfinden wird! Sonst würde er ihn doch nicht fordern!
Der Türken-Beitritt ist absolut illusorisch. Wir -die EU- haben doch für die nächsten Jahrzehnte genug mit GR, I, E, P und IR -und D- zu schaffen. Der Türken-Beitritt stellt sich somit als unmöglich dar! Es wird ihn niemals geben!
#153 danton (25. Feb 2010 19:53)
Welche Botschaft willst Du mir jetzt überbringen?
Das Westerwelle Taqquia gemacht hat.
Dem widerspricht aber die jahrzehntelange Praxis dieser Partei hier jeden und alles rein zu holen und gegen Abschiebung unter dem Deckmantel der Liberalität zu schützen.
Dem widerspricht auch eindeutig die nachweisbare Araberhörigkeit („Türöffner Westerwelle“ –> Eigenzitat), die noch unter Westerwelle mit Möllemann klare antisemitische Züge angenommen hatte.
Nein, mir wird hier keiner meinen Metzger als Wohltäter verkaufen können. Zumals es ja vollkommen offensichtlich ist, was die Proporzpartei hier wieder veranstaltet.
Berlusconi: „Wir sind das Heer des Guten gegen das Böse“
http://dolomitengeisteu-dolomitengeist.blogspot.com/2010/02/italien-berlusconi-wir-sind-das-heer.html
Wan bekommt Italien die nächste deutsche Belehrung?, von Westerwelle ,oder Oder die Päpstin Merkel
Was und wieviel Westerwelle und seine Mitstreiter erreichen werden, ist ungewiss, aber ich glaube, man wird sich mal an ihn erinnern; egal, ob er es sein wird, die die Menschen zum Aufwachen gebracht haben wird, oder das sich an der wachsenden Staatsverschuldung abzeichnende Schicksal.
[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-30612515.html]
Immer größere Anteile dessen, was gegenwärtig in Deutschland noch produziert wird, ist, auch wenn es der noch deutsche Produktionsstandort suggeriert, in einem korruptionslosen Weltmarkt nicht mehr wettbewerbsfähig. Sonst bräuchten Unternehmen keine Schwarzgeldkassen vorhalten, um Bestechungen für Aufträge ausländischer Kunden abzuwickeln.
[http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,679137,00.html]
Dass das strafbar ist, wird auch den so Handelnden bewusst sein. Und wenn sie auffliegen, werden sie nach allen Regeln der deutschen gesetzgeberischen Romantik rasiert. Gut beraten ist der, der sich am Ort der geschaffenen Schwarzgeldkassen nebenbei auch selbst gegen diesen dann moralisch hoch gepriesenen Aderlass versichert. Ich vermute mal, dass bei so manchem im Ausland geheim gehorteten Privatvermögen eher der so zu drohende persönliche Ruin (heimlich) versichert ist, und nicht die automatisch darauf anfallenden Steuern auf Kapitalerträge. Das eine geht ohne das andere eben nicht. Die politische Gutmenschen-Kaste in den Aufsichtsräten muss sich hier die wenigsten Sorgen machen, wie man weiß.
Und was kommt dann? Wenn nicht mal mehr Bestechung möglich ist, alle nach deutschem Arbeits-, Tarif-, Betriebsverfassungs-, Sozial-, Steuer-, Emissions-, Immissions-, Handels-, Verwaltungs-Hier- und Verwaltungs-Da-Recht entstandenen Kosten für deutsche Waren und Dienstleistungen mindestens derer deckend(!) zu verkaufen? Dann kommt das …
[http://www.dowjones.de/site/2010/02/%C3%BCberblick-am-morgen-unternehmen-2-februar-2010.html]
, und das
[http://www.osthessen-news.de/beitrag_A.php?id=1178237]
Gemein, hier einen Zusammenhang herzustellen, nicht wahr? Man kann es auch halten, wie ein ehemaliger Bundesgesundheitsminister: Zum scheinheiligen Trotz wird öffentlich das Handy der zu allerletzt(!) in Deutschland produzierten Marke entsorgt, und statt dessen künftig eine andere Marke benutzt. Hört, hört. Deutscher Qualitäts-Journalismus reicht eben nur bis zu dieser Meldung. Da hätte ich mir die hellwache Präsenz jenes ausländischen Journalisten gewünscht, der die Stirn hatte, Bundesmutti nach der Schwarzgeld-Vergangenheit ihres künftigen Finanzministers zu fragen. Als ehemaliger Minister für innere Sicherheit und Kompetenz-Träger für Schwarzgeld läutert dieser sich gegenwärtig als Compact-Disc-Ermittler und Schlapphut-Hehler im Dienste der Kavallerie. Bundeswehr in Afghanistan ist böse, deutsche bargeldverlängerte Kavallerie in den Alpen ist gut; deshalb werden die „Soldaten“ der Alpen-Kavallerie finanziell auch besser gestellt als die der Bundeswehr – rentenversicherungsgewöhnliche Barwerte auf die Hand; üppig aufgestocktes Hartz-IV als Vorauskasse auf Lebenszeit für arbeitslose, nicht mehr vermittelbare schweizer Bankangestellte sozusagen. Belohnt wird das Risiko des Denunzianten; das des Unternehmers auch? Immerhin, die Kavallerie „schützt“ schließlich das „höhere Gut“.
Hier bekommt auch das latente Dilemma des überregulierten Deutschlands und dessen Angstzustiz weitere Gestalt. Es wird zusehends risikoreicher, unrentabel und persönlich unzumutbar, in Deutschland zu produzieren oder zu verarbeiten, sei es als motivierter Arbeitnehmer oder Unternehmer, weil Regulierwütige sich an diesen Wertschöpfungen und Herstellungsprozessen selbst gesund stoßen. Auf ehemaligen Produktionsflächen lässt sich vielleicht noch der Einzelhandel bzw. dessen Logistik nieder. Güter und Waren werden hier allenfalls noch gehandelt. Gehandelt wird aber jetzt und künftig lieber mit Rechten an imaginären Gütern (Urheberrechte, Schuldrechten, Markenrechte, x-fach prolongierte Pfandrechte, Duldungs- bzw. Unterlassungsansprüche, usw.); am liebsten noch das omnipräsente, sozialromatisch motivierte Recht, sich an anderer Ideen, Leistung und Eigentum mit politisch ausschließlich auf die Empfänger gerichteten Blick zu bedienen. Es geht halt eben primär „um die Findigen“.
In Gang gekommen ist Westerwelles Sozialstaatsdebatte unmittelbar nach dem BVG-Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen. Davor gab es jene realsatirische Diskussionssendung [http://www.daserste.de/MAISCHBERGER/sendung.asp?datum=12.01.2010] mit einem gewissen A. Dübel. An dessen öffentliche Auftritte ergötzt sich seither nicht minder die Öffentlichkeit. Ich hatte das „Vergnügen“, diese Sendung zu live sehen. Dessen Ansprüche an den Staat setzen in der Öffentlichkeit gegenwärtig den sozialen Mindeststandard. Einen solchen Arno D. muss man in einer Sendung schließlich bringen, wenn in der Runde auch ein gewisser Heiner Geißler sitzt. Irgendwie muss man diesen Sozialromatiker ja aus seinen Träumen reißen. Dieser Arno D. erklärte u.a., dass im Falle von zu wenig Stütze, „er wegen Geldmangel lieber tot sei, als sich schulen zu lassen oder einen Job anzunehmen“. Ich würde des Arnos Hartz-IV-Sätze regelmäßig nicht überweisen, sondern auf dem Friedhof 2 Meter tief vergraben, und wenn er dann immer noch lieber tot sein will, als sich 2 Meter nach unten zu arbeiten, dann soll er halt bei einem Meter fünfzig aufhören zu graben. Und wie reagierte das anwesende sozialistische Gewissen der CDU: „Solche Typen muss man eben aushalten.“ Dazu fällt mir nichts mehr ein. Der Doppeldeutigkeit des Wortes „aushalten“ sei noch hinzugefügt: Geißler musste ihn nur eine Stunde „aushalten“; diejenigen, die frühestens in der zweiten Jahreshälfte für sich selbst Geld verdienen dürfen, müssen ihn jahrelang ganzjährig „aushalten“. Geißler tituliert hier nicht nur den Westerwelle zum „Esel“, nein, insgeheim auch noch all diejenigen, die für Arno D.s Stütze arbeiten gehen.
Westerwelles-Schnee-Schippen-Vorschlag kommt übrigens nur bei denen hinterm Trommelfell an, die schon jetzt davon betroffen sind: Grundstückseigentümer. Bei denen sind nämlich leider die ach so wichtigen Sozialstandards mindestens 40 Jahre zurückgeblieben: Täglich während eines pausenlosen Zeitfensters von mindestens 12 Stunden (meist sogar deutlich mehr!!!) den öffentlichen Gehweg von Schnee und Eis freihalten; auch an Sonn- und Feiertagen. Man beschäftige mal jemanden 12 und mehr Stunden, ohne Pause oder gar an Sonn- oder Feiertagen. Der Zorn der zuständigen Behörde ist einem da sicher. Erkältet? Fieber? Rückenbeschwerden? Arbeitsunfähig? Ist doch dem Stadt- bzw. Gemeinde-Parlament egal.
„Findige“ finden die Freiräume, die man ihnen gewährt. Eigentlich nichts Neues.
Hätte Westerwelle klar Ross und Reiter genannt wo und bei welchen Personengruppen genau die Schwachstellen bei Hartz IV liegen, wärs ok.
Seine ständige Phrasendrescherei geht mir auf den Zeiger, und wer, wie hier mehrfach erwähnt, die Türkei in die EU holen will, ist in dieser Kritik unglaubwürdig.
Ich kann ehrlich diesen PI Hype was WW angeht, nicht verstehen.
WW meint nicht die, die wir meinen!</b)
Die werden auf irgend eine Art schon geschont werden, was ja jetzt bereits der Fall ist.
Na, ja, mit den „arbeitenden Menschen“ ist das so eine Sache. Ein Mann, der 20 (!) Semester rumgammelt, um eine juristisches Studium zu absolvieren und auch danach nichts nachweisbares geleistet hat, hat mit diesem Teil der Bevölkerung nicht so sehr viel am Hut.
Ich bezweifle, dass der Gammle-Student überhaupt eine Vorstellung von Leistung hat!
Abgesehen davon -und das scheint komischerweise hier überhaupt keine Rolle mehr zu spielen- gibt er als Außenminister vom ersten Moment an eine jämmerliche Figur ab. Vom englischen Sprachgenie (peinlich) über den Türöffner und Buckler in Saudi-Arabien bis zum polnischen Außenminister war da alles drin.
Fischer war zwar in seinem politischen Vorleben Straftäter, Verfassungsfeind und im Dunstkreis des internationalen Terrorismus,
aber blöd war er nicht! Das ist der wesentlich Unterschied zum Fahrer des Guido-Mobils.
#155 TheSurprised (25. Feb 2010 21:18)
Für die Vermittlung dieser Erkenntnisse brauchen wir bei Gott keinen Polit-Clown, wie Westerwelle. Jeder im Forum hier weiß, das schon seit Jahren. Jeder hier weiß aber auch -offenbar im Gegensatz zu Westerwelle- wer unsere sauer verdiente Kohle, unter reger Fürsprache seiner Partei, in den Rachen geworfen bekommt.
Offenbar hat Westerwelle bereits realisiert, dass er sich mit dem Amt des Außenministers intellektuell vollkommen überhoben hat. Deshalb kümmert er sich nicht mehr um seinen Job, sondern um den der Sozialministerin, die dazu allerdings nichts sagt.
Die Deutschen hatten schon immer einen Hang zu Rattenfängern!
Wen interessiert dieses abgekartete Affentheater der etablierten Dhimmi-Parteien eigtl noch?
>Wie weit muss man eigentlich der Linkspartei hinterher gerutscht sein, dass man Leistungsgerechtigkeit für rechtsradikal hält?<
Toll, der Guido sorgt doch immer wieder für'n Knaller!
Ich glaube, unser Bundeshosenanzug hat selbigen gestrichen voll vor Angst, im Zuge der von Guido losgetretenen Diskussion könnte jemand öffentlich darüber spekulieren, daß man das marode deutsche Sozialsystem sanieren könnte, wenn man sich mal über die Kreise der Berechtigten bzw. Unberechtigten Gedanken machen würde. Dann wäre klar, wieviele Millionen Monat für Monat an ausländische Unterschichtler gehen, die längst hätten ausreisen müssen, die aber dank der PC aller Parteien ("Humanität") seit Jahren und Jahrzehnten hier auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben und sich prächtig vermehren. Und dann könnten ja zunehmend mehr deutsche Bürger fordern, diese Mißstände müßten sofort beseitigt werden!
Nein, davor hat unsere "Elite" schreckliche Angst. Weit ist man der Linkspartei hinterhergerutscht, denn in unserem Lande gilt schon als #Rechtsradikaler, wer Tatsachen aufdeckt bzw. benennt.
Er testet jetzt, ob es der FDP Stimmen bringt, wenn er solche Themen populistisch aufgreift – es wird Stimmen bringen! Aber wird die FDP bei der Stange bleiben und die damit zusammenhängenden weiteren Probleme thematisieren? Wohl kaum!
Das Wichtigste bei kommenden Wahlen ist deshalb, dass die PRO-Parteien eine nenneswerte Stimmenzahl erhalten, denn nur dann entsteht ein politischer Trend mit Eigendynamik.
Also Leute, mal im Ernst, seid Ihr so blöd oder tut Ihr nur so blöd.
Ihr beteiligt Euch an einer polemischen Diskussion, die Westerwelle angestoßen hat, um anderen den schwarzen Peter zuzuschieben. Das ist doch nicht neu.
In diesem Sinne
…und präzisiert für die Begriffsstutzigen, die ihn nicht verstanden haben und für die Bösartigen, die ihn bewusst missverstanden haben, was er gemeint hat.
Sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht.
Klasse ausgedrückt!
@ PI
Warum hofiert ihr eigentlich einen Befürworter des EU-Beitritts der Türkei so sehr?
Der Typ ist genau der gleiche Dampfplauderer wie alle anderen „Etablierten“ auch.
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