Unter dem Motto „Stasi raus aus Stadt und Land!“ ruft die Bürgerinitiative Politik für die Mitte für heute (25. Januar) erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Wie unterschiedlich die Handhabung und Bewertung von Richtlinien zur Behandlung ehemaliger IM sein kann, zeigt die aktuelle Diskussion um eine mögliche Kandidatur des IM Hans-Jürgen Scharfenberg (Foto) von der Linkspartei, für das Amt des Potsdamer OB.
Mit der Bildung der rot-roten Koalition galt der Grundsatz „Keine Stasi Spitzel in Regierungsämter“. Ministerpräsident Platzeck nannte diese Unvereinbarkeit „eine Frage der politischen Hygiene, aber auch der Grundansichten“. Hier muss sich die Koalition der Versöhner fragen lassen, warum diese selbst geschaffene Norm nicht für Oberbürgermeister gelten soll. Wir müssen feststellen: Die zur Linkspartei umbenannte SED stellt erneut ihre eigenen Regeln auf.
Zitat aus der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten Platzeck:
„Gerade über Versöhnung haben wir in Brandenburg viel debattiert in den letzten Wochen…Diese Diskussion war und ist richtig, wenn wir 20 Jahre nach dem Mauerfall Vergangenes aufarbeiten und neu zueinander finden wollen. Wer mit sich selbst und anderen im Reinen ist, kann sich mit voller Kraft seinen Aufgaben widmen.“
Wir fragen: Kann Herr Scharfenberg mit sich selbst und anderen im Reinen sein, wenn er folgende Aussage trifft?
„Ob ich jemandem geschadet habe, kann ich nicht mit einem klaren Nein beantworten.“
In diesem Sinne ruft die Bürgerinitiative Politik für die Mitte dazu auf, sich an dieser Demonstration zu beteiligen. Im Anschluss hält Pfarrerin Arndt-Hering eine Andacht unter freiem Himmel.
Treffpunkt: Montag, 25.01.2010 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18:00 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor, um den Platz der Einheit bis zur Propsteikirche St. Peter & Paul
(Presseveröffentlichung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot. „Politik für die Mitte“ ist ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger gegen die rot-rote Regierung in Brandenburg)
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Der Typ oben auf dem Foto hat irgendwie Ähnlichkeit mit Udo Voigt.^^
“Ob ich jemandem geschadet habe, kann ich nicht mit einem klaren Nein beantworten.”
Aber mit einem klaren –Ja–
Ich bin für die Entstasifizierung.
Auf gewundene Weise immerhin ehrlich.
Aber es zeigt sich, dass die SED auch heute nicht ohne Stasi-Spitzel auskommt. Würde man Ex-IM politisch nicht zum Zuge kommen lassen, hätte die Neu-SED nicht genügend verwertbares Personal und könnte keine rot-rote Koalition bestücken.
Endstasifizierung……meine Nerven
Rot-Rot wird auch auf Bundesebene kommen – das hat schon Siggi Gabriel gesagt. Er verkauft damit zwar das Erbe von Helmut Schmidt und Willy Brandt, aber das ist ihm egal.
Bei der nächsten Bundestagswahl kann man entweder die Weichspüler von Union+Westerwelle wählen,
oder alternativ dazu die Neo-Internazis von SPD+SED+Klima
Eine fatale Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ist dieser Rotsozialist etwa ein Klon des Braunsozialisten Udo Voigt?
@ JUSTINIANUS (ältere Anfrage in PI)
@ ALL
Sehr geehrter Justinianus und alle anderen,
anbei mehrere Bestätigungen um Ihre Zweifel auszuräumen.
Herr Matthias Platzeck ist vom selben Schlag wie Frau Ypsilanti (Lügilanti)!
Sie brauchen eigentlich nur den Einleitungssatz von Platzeck („Ihr habt dieses Land an die Wand gefahren“) in eine Suchmaschine eingeben und haben etliche Treffer.
Ich sage nur: „Wer hat uns verraten,…….!!!“
Wir brauchen hier jede erdenkliche Hilfe im Kampf gegen den Rotfaschismus!
In Brandenburg bzw. besonders in Potsdam war jeder 10. beim „Ministerium für Staatssicherheit“ beschäftigt oder ein inoffizieller Mitarbeiter (IM) der STASI.
Klingt fast unglaublich, ist aber so!
Nur mit dieser Gewissheit kann man sich überhaupt vorstellen, was das hier für ein Kampf ist.
MINISTERPRÄSIDENT MATTHIAS PLATZECK ATTACKIERT LINKSPARTEI SCHARF
„Ihr habt dieses Land an die Wand gefahren!“
Artikel vom: 01.09.2008 – 01:47 UHR
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (54, SPD) geht auf die Linkspartei los.
Mit scharfen Worten hat sich Platzeck gestern auf dem SPD-Parteitag in Königs Wusterhausen an die Linken gewandt: „Ihr habt dieses Land an die Wand gefahren 1989!“
Potsdams Regierungschef weiter: „Das ist immer noch dieselbe Partei, die uns vor zwei Jahrzehnten das Fiasko der abgewirtschafteten DDR hinterlassen hat!“
Platzeck lehnte vier Wochen vor den Brandenburger Kommunalwahlen und ein Jahr vor den Landtagswahlen eine rot-rote Koalition ab: „Es sind teilweise sogar noch genau dieselben Leute, die heute nassforsch verkünden: ‚Jetzt wollen wir auch mal wieder ran.‘ Ihr seid es nicht, mit Sicherheit nicht!“
Den Linken ginge es nicht um Verantwortung, sondern nur darum, nach 18 Jahren endlich an die Macht zu kommen. Die SPD dagegen habe das Land maßgeblich aufgebaut: „Wir sind auf dem richtigen Weg!“
http://www.bild.de/BILD/berlin/aktuell/2008/09/01/spd-parteitag-matthias-platzeck/harte-attacke-gegen-die-linke-in-brandenburg.html
http://www.morgenpost.de/brandenburg/article869123/Platzeck_setzt_Linkspartei_mit_SED_gleich.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/447/308392/text/
http://www.superillu.de/aktuell/Matthias_Platzeck_im_Interview_1421537.html
usw. usw. usw.
Von Potsdam ist es nicht weit bis Berlin, nicht nur geographisch.
Für die Sozis ist Oskar Lafontaine das Enfant terrible, durch seinen Abgang ist nur auch die zweite Vereinigung von Sozialdemokraten und Kommunisten möglich, rot-gulagrot-islamgrün kann dann 2013 starten, die jetzige Bundesregierung scheint sich alle Mühe zu geben, mit Dilettantismus den Weg für die Volksfrontregierung 2013 freizumachen!
Wenn der Wähler die Wahl hat zwischen einer linken, multikulturellen CDU mit Bushido-CSU und der rot-gulagrot-islamgrünen Volksfront, warum sollte er die schlechte Kopie einer gewendeten Adenauer-CDU wählen?
Filbinger musste zurecht zurücktreten, warum kann ein Stasi-IM OB von Potsdam werden?
Hindenburg machte in Potsdam den Weg für Hitler frei, wiederholt sich nun die Geschichte in rotrot?
http://www.youtube.com/watch?v=L2wRnVMW4aw&feature=related
Satire. Oder doch nicht?
#6
Filbinger musste zurecht zurücktreten, warum kann ein Stasi-IM OB von Potsdam werden?
Volksmund sagt:
„Wie de Härr, so`s Geschärr!“
Ich habe die dunkle Befürchtung, dass beeits der nächsten BT-Wahl rot-rot-grün etabliert wird. Stichwort „Oslo“. Dort gibt es so eine Koalition bereits. Dazu war gestern in der FAS ein interessanter Artikel. Demnach arbeiten die Pragmatiker aus diesen Parteien (also ohne Extremisten wie Ströbele oder die Trotzkisten) bereits an einer Zusammenarbeit.
Das lässt Böses ahnen, denn ich bin sicher, dass die SPD wieder alte Stärke erreichen wird – auf Kosten der CDU und die Klientelpartei FDP wieder auf Normalmaß (also deutlich unter 10%) gestutzt wird. Dann ist der Weg frei für Oslo.
In Deutschland ist nicht nur die Parteienlandschaft stark nach links gedriftet, sondern auch die Bevölkerung. Ich als Berufspessimist gehe davon aus, dass hier „rechte“ Parteien (mit „rechts“ meine ich dabei die CDU von vor 30 Jahren) auf absehbare Zeit keine Chance haben. Ich frage mich allerdings, ob das daher kommt, dass die Bevölkerung nach links gedriftet ist und die Parteien einfach den Wählern gefolgt ist, oder ob die Parteien mit Unterstüzung der Medien vorgeprescht sind und die Wähler denen nach links gefolgt sind.
das Motto muss werden:
„SED raus aus Stadt und Land!“,
Niemals vergessen:
die Partei Gregor Gysis war Auftraggeber und das MfS „Schwert und Schild der Partei“, also Auftragnehmer.
#4 Denker (25. Jan 2010 10:31)
Das ist noch nicht gesagt. Nachdem Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen von allen Ämtern zurücktreten wird, fehlt DER LINKEN im Westen ein Frontmann und damit dürfte sie erst einmal auf den Status einer reinen Ostpartei zurückfallen.
#8 KDL (25. Jan 2010 11:19)
Kein Problem. Dann höre ich eben auf zu arbeiten, die soziale Gerechtigkeit wird es schon richten.
@ #5 Blutscheich
Genau das war auch mein erster Gedanke 🙂
Die Stasi sitzt überall, mitten unter uns. Sie sitzt in den Parlamenten, in den Redaktionsstuben und in den Hochschulen.
schmalenbergblog.wordpress.com
Ich mag ein Träumer sein, aber bedenkt mal folgendes:
Jeder 3. von der CDU hat kein Bock mehr und wählt pro-Deutschland:
Das wären dann 10% auf Anhieb.
Dann kommt vielleicht noch jeder 2. Nichtwähler dazu: schon sind sie bei 20%.
Und bis 2013 kann noch sooo viel passieren. Stellt euch vor, die Türkei kommt in die EU. Stellt euch vor, etwas passiert mit Wilders. Stellt euch vor, die BNP wird in GB an der Regierung beteiligt oder legt ein sensationelles Ergebnis hin.
Stellt euch vor, es kommt hier zu einem massiven Terroranschlag. Stellt euch vor etc etc….
Wir sind im Recht. Unsere Probleme sind ernst, wahrhaftig und werden von 90% der Bürger geteilt. Wir brauchen nur noch den Stein des Anstosses, ein Signal: Da gibt es eine Partei, die wählbar ist.
Und schon wird sich das Blatt sehr sehr schnell wenden.
Nachtrag:
Und bis 2013 hat PI mehr als 100.000 Leser täglich.
Sobald eine gewisse Schwelle geknackt wird, schaukelt sich eine Entwicklung hoch.
#17 killerbee (25. Jan 2010 13:04)
Steht es schon fest, daß Pro Deutschland 2013 antritt?
Hier muss sich die Koalition der Versöhner fragen lassen,..
Das ist falsch.
Es muss hier wohl eher heissen :
Die Koalition der Verhöhner…
Macht Tabla rasa und montiert erst mal die ganzen kommunistischen Strassenschilder ab.
Dann werden wir ja sehen,wer da alles dagegen schreit.
Tabula rasa
reiner Tisch
Das SED-Genossen und Stasi-IMs wie dieser Scharfenberg in diesem Land überhaupt für politische Ämter kandidieren dürfen, ist eine Schande und kennzeichnet den Zustand dieser kranken Gesellschaft.
Die Stasi sitzt überall, mitten unter uns. Sie sitzt in den Parlamenten, in den Redaktionsstuben und in den Hochschulen.
schmalenbergblog.wordpress.com
Was glaubst du denn ?
Leute die sich schon bewährt haben,lässt man doch nicht einfach so gehen !
Gestern antifaschistischer Schutzwall heute Krampf gegen Rechts.
Die Oberen sorgen schon dafür,daß diese Denunzianten-Profis nicht arbeitslos werden,dafür beherrschen sie ihre „Arbeit“ einfach zu gut.
Sind halt Fachleute für subversive Unterwanderung und Zersetzung.
So was braucht man im Krampf gegen Rechts.
http://www.youtube.com/watch?v=L2wRnVMW4aw&feature=related
…dass SCHUTZ nicht nötig sei…
Oh ja,man hat das ganze Volk in der DDR zu seinem SCHUTZ eingesperrt.
Schutz von Schutzgeld-Erpressern.
Einsperren in einen Schutz-Käfig.
Diese unbändige Lust,andere Menschen zu „schützen“ woher kommt die nur ?
Sie kommt nur aus einem : Herrschsucht,Kontrollzwang
Ich zum Beispiel weis noch nicht, in welche Art der SCHUTZHAFT ich genommen wurde. Eine Stasi- oder Gestapo-SS – Schutzhaft. „Ich kann sie doch sonst vor dem nicht schützen..“
so der Haftrichter, als ich mich beim 4. (i.W.:vier) Angriff eines mannigfaltig vorbestraften Frustschlägers, reflexartig und eher ungezielt, gewehrt habe. Jedenfalls war ich bereits wehrlos geschlagen gewesen…..
DIESE Taten wurden aber abgetrennt und eingestellt. Somit stellt sich mir die Frage, war das STASI oder eine neue Form von SA-Miliz? Ich bin heute, als Folge, dauerhaft erwerbsunfähig, jedenfalls aber: „Hurra, ich lebe noch!“ Somit kann ich dem Schläger jetzt kein Schmerzensgeld zahlen. Was ich aber, lt. LG-Bamberg müsste, denn WER in Notwehr handelt bestimmen in BY nicht die Beweise, sondern die Richter!
http://www.helmutkarsten.de
#1 ProNRWler:
Das war auch mein erster Gedanke. Zwei Früchte vom selben Ast.
#7 EASTJUDGE
gut, ist bei mir angekommen. Danke für den Quellenhinweis. In dem Fall hat Platzek die Linkspartei scharf angegriffen.
Aber Sprüche wie „ihr habt das Land an die Wand gefahren“ habe ich ungefähr 30 mal von der CDU gehört als diese in der Opposition war. Diese Sätze fielen seinerzeit inflationär oft gegen die Schröder Regierung.
Deswegegen hat der Mann – also Platzek – aber noch nicht eine Koalition kategorisch ausgeschlossen wie Lügilanti das gemacht hat.
Und auch hier bleibt ein Fakt unumgänglich: ca. 60% haben rot-rot gewählt.
Das Votum der Wähler bleibt unumstößlich. Und egal ob man das jetzt gut findet oder nicht – es ist nun einmal so.
Dennoch finde ich diese Demo-Aktion gut wenn man auf Stasti-Spitzel aufmerksam macht um diese Leute endlich politisch von der Bühne zu fegen. Nicht gut finde ich es wenn man den Parteien das Recht auf Koalition abspricht.
Ich denke nur daran was geschehen würde wenn die CDU und die REPs mal zusammen irgendwo auf 60% kommen würden – was wirklich mal gut wäre da sich beide Parteien sehr gut ergänzen könnten. Die CDU würde mal wieder lernen was es heißt konservativ zu sein, und die REPs würden endlich mal lernen wie man sich in Mäßigung übt (das sage ich als REP Stammwähler). Nur bei einer solchen Konstellation würde es wahrscheinlich eine Anti-Rechts Lichterkette geben von Heringsdorf bis nach Bad Tölz.
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