spdDODie SPD hatte im Prinzip nichts anderes getan, als sonst auch. Der ehemalige Kanzler der SPD, Gerhard Schröder, war nahezu perfekt darin: Wählertäuschung. Jetzt, wo die SPD mehr als weit entfernt von einer Volkspartei ist, da werden die Stimmen der Kritiker etwas lauter.

B2B Dortmund berichtet:

Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Dortmund befasst sich am Mittwoch mit der möglichen Wiederholung der Kommunalwahlen vom 30. August. Die Entscheidung des Ausschusses geht dann als Empfehlung an den Rat der Stadt, der am Donnerstag über eine Wiederholung des Urnengangs entscheidet. Neben der Wahl zum Oberbürgermeister könnten dann auch die Wahlen zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholt werden.

Nur einen Tag nach dem positiven Kommunahlwahlergebnis für die SPD hatte diese ein Haushaltsloch in Höhe von 100 Millionen Euro bekanntgegeben und eine sofortige Hausthaltssperre für die Stadt Dortmund verhängt.

Das Magazin Stern berichtet:

Nur einen Tag nach dem Urnengang am 30. August hatte die Stadt ein riesiges Finanzloch von 100 Millionen Euro bekanntgegeben und eine Haushaltsperre verhängt. Die Opposition hatte der SPD daraufhin Wählertäuschung vorgeworfen.

In Dortmund wird hauptsächlich die SPD-eigene Zeitung WAZ und NRZ gelesen und abonniert.

Wir sind frohen Mutes, dass es Neuwahlen in Dortmund geben wird und ein Teil des deutschen Michels sich vor dem Urnengang neutral – wie bei PI – informieren wird!

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29 KOMMENTARE

  1. „Nur einen Tag nach dem Urnengang am 30. August hatte die Stadt ein riesiges Finanzloch von 100 Millionen Euro bekanntgegeben und eine Haushaltsperre verhängt. Die Opposition hatte der SPD daraufhin Wählertäuschung vorgeworfen.“

    -Politik in Deutschland 2009

  3. Die SPD-Glucken sind wirklich der Hammer. Nichts ist wichtiger als erfahrene, kompetente Politiker rausschmeißen und die Wähler belügen und betrügen wo es nur geht.
    Was haben die sonst zu bieten, außer Radikalität und Demokratiefeindlichkeit(siehe Geplänkel mit linksradikalen) ?

  4. Mal sehen, welchen Platz die „Zuwanderung“ im Wahlkampf zu den möglichen Neuwahlen einnimmt.

    Bei den Beteiligungen an den „Meinungsmachern“ können sich die Bürger auf eine Bombardierung mit Gutmensch-Kommentaren gefasst machen

    PI informiert besser und objektiver.

  5. Die 68er haben aus der SPD eine Verbrecherpartei gemacht.

    Das Paradebeispiel dieses Tpys 68er ist Gas-Gerd Schröder.

    War der Typ in den 70ern ein fanatischer Sozialist, so wandelte sich Gas-Gerd im Laufe der 80er und 90er zu einem Neoliberalen und damit Verräter der Wähler und Anhänger der SPD.
    Denn im Wahlkampf machte Gas-Gerd natürlich munter weiter einen auf soziale Grechtigkeit- was das ist, haben die 68er wohl nie gewuust-und Sozialdemokraten, während er sich in Regierungsverantwortung dann als Genosse der Bosse generierte.

    Was die Islamisierung Deutschlands betrifft, fahren die verlogenen Alt68er natürlich einen ähnlichen Kurs.
    Die Deutesche Urbevölkerung interessiert diese Verbrecher einen Dreck, stattdessen haben sie nur das Wohl ihrer südländischen Schätzchen im Sinn.
    Den südländischen Raubmördern, Vergewaltigern, Absstechern und Tottretern darf ja kein Haar gekrümmt werden,
    sonst wird die Nazikeule rausgeholt und die SPD-Medienmaschine angeworfen.

    Nee, die SPD ist für mich : deutschfeindlich, demokratiefeindlich, freiheitsfeindlich, islamfreundlich, europafreundlich, wenn es opportunn ist sozialistisch, sonst neoliberal oder sonst was.

    Die SPD ist für mich erledigt.

    Wenn ich bedenke, dass ich früher selbst mal eine Soze war, muss ich aufpassen, nicht von meinen Selbstvorwürfen zerfleischt zu werden.

  6. Wie kann es ein solches Haushaltsloch geben, OHNE dass die anderen im Rat vertretenen Parteien dies wussten? Wo berät man in Dortmund über den Haushalt und wo wird dieser beschlossen?

  7. LEUTE
    AM DONNERSTAG IN MAINZ MÜSSEN WIR FLAGGE ZEIGEN!
    ICH WERDE DA SEIN, TRAGE GRAUEN ANZUG SCHWARZE JACKE.
    DIE ZEIT IST OPTIMAL!

  9. 1.tens
    kleine Wette das eher links-links-grün davon profitieren wird (so mies das auch ist) ??

    off Topic:
    2.tens
    noch ne Wette wem dieser Wagen gehört haben könnte ?? BTO:

    Mittwoch, 09. Dezember 2009, 06:47 Uhr
    Erneut brennende Autos in Berlin

    Erneut sind am Mittwochmorgen Autos in Berlin vermutlich aus politischen Motiven angezündet worden. Betroffen waren insgesamt vier Fahrzeuge, wie die Polizei mitteilte. In der Görlitzer Straße in Kreuzberg wurde ein Mercedes der M-Klasse angezündet, er brannte aus. Zwei weitere Fahrzeuge wurden dort beschädigt. In der Bouchéstraße Ecke Kiefholzstraße in Treptow wurde ein BMW in Brand gesetzt.

  10. Es ist doch nur die Spitze des Eisbergs aber immerhin ein Anfang ! Ich hoffe das Pro oder eine andere Wertkonservative ehrliche Partei dort auch antritt um den Leuten eine Alternative zu geben ! Für mich sind unsere Volksvertreter schon lange Volkszertreter ! Die meisten betrügereien und Straftaten dieser Personen und Parteien werden leider nie aufgedeckt oder in der Presse verbreitet ! WAs auch an der bisherigen Konkurenzlosigkeit und dem Zusammenhalt mit dem Pack der Presse liegt !

    Interessannt
    Wenn ein Muslim stirbt
    Ein kleiner Einblick in die moslemischen Bestattungspraktiken..weiter:

    Wenn ein Muslim stirbt

    Gruß Andre
    __________________
    Patriotisch,Antiislamisch,Proisraelisch

  12. Der Unterschied zwischen einem schweizer und einem bayerischen Seehofer:

    http://www.welt.de/politik/article5468536/Schweizer-Rechtspopulisten-planen-naechsten-Coup.html

    Schweizer Rechtspopulisten planen nächsten Coup

    (29)
    Von Elisalex Henckel 8. Dezember 2009, 22:24 Uhr

    „Wenn man in der Schweiz lebt, sollte man sich anpassen.“ Das sagt der Bürgermeister von Seehof. In seinem Ort haben 96 Prozent für das Minarettverbot gestimmt. Das Referendum bewegt die Politik in der Schweiz nachhaltig. Oberwasser haben nun die Rechtspopulisten. Sie denken schon über die nächsten Maßnahmen nach.

  13. Nicht nur Dortmund sondern auch Essen ist pleite.

    Ich kann das gar nicht verstehen: Soviele kräftige, tüchtige AnatolInnen, die als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, da dürfte es doch kaum Kosten für Hartz IV geben.

    Was machen Vancouver oder Singapur anders? 🙂

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/Essen-vor-drastischem-Sparkurs-id2231870.html

    Die Stadt Essen schlägt den härtesten Sparkurs ihrer jüngeren Geschichte ein. Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) und Kämmerer Lars-Martin Klieve (CDU) haben die Stadtratsfraktionen und die Öffentlichkeit am Montag auf eine Kürzungswelle eingestimmt, die jeder Bürger spüren wird. Allein im kommenden Jahr soll das erwartete Haushaltsdefizit von 400 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro reduziert werden. Bis 2020 steht jede dritte Rathausstelle auf der Kippe. „Wir haben nur noch einen Schuss”, erklärte Paß.

  14. Sturm im Wasserglas oder will der Staat tatsächlich in Zukunft seine steuerzahlenden Bürger vor orientalischen Gewaltkriminellen schützen?

    Die Sarazzin-Ära als Rückkehr des Realismus in die Politik?

    http://www.migazin.de/2009/12/09/innenministerkonferenz-beschliest-verscharfung/

    Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, das Ausweisungsrecht zu reformieren. Vorgesehen ist, die Anforderungen für eine Ausweisung eines straffälligen Ausländers deutlich abzusenken. Laut Uwe Schünemann soll die neue Regelung „wieder zu mehr Ausweisungen“ führen.

    Schünemann sagte, die bestehenden komplizierten Ausweisungsvorschriften sollen gestrafft und praxistauglicher ausgestaltet werden, sowie den Anforderungen der Rechtsprechung angepasst werden. “Diese klaren Regelungen werden wieder zu mehr Ausweisungen von straffälligen Ausländern führen.”

    Das bisherige gesetzliche System sieht beim Ausweisungsrecht abgestufte Regelungen jeweils nach den Verfehlungen der Ausländerin oder des Ausländers vor. Zum Beispiel sieht das Gesetz eine zwingende Ausweisung bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren vor. Auch bei Verfehlungen unterhalb dieser Strafgrenze prüft die Ausländerbehörde eine Ausweisung. Man spricht dann abhängig von der Straftat und vom Strafmaß von zwingender Ausweisung, von Regelausweisung oder von Ermessensausweisung. Darüber hinaus gibt es im Aufenthaltsgesetz einen besonderen Ausweisungsschutz zum Beispiel für Ausländerinnen oder Ausländer, die in Deutschland geboren sind oder die mit einem deutschen Ehegatten verheiratet sind.

    Diese Regelungen sind in der Vergangenheit durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts interpretiert worden. Im Kern sehen es die Gerichte als unzulässig an, die Ausweisungsentscheidungen nur vom Strafmaß abhängig zu machen. Der Bund hat das Aufenthaltsgesetz bislang jedoch nicht angepasst, sodass die Ausländerbehörden zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen bei ihrer täglichen Arbeit zu berücksichtigen haben.

    Mit dem niedersächsischen Vorschlag soll ein vereinfachtes, für die Ausländerbehörden handhabbares Regelungswerk geschaffen werden, die die Ausweisungsanforderungen deutlich absenkt. So soll die Ausweisung als Regelfall bei jeder Verurteilung ohne Bewährung gesetzlich verankert werden. Dabei soll es keine Festlegung auf eine bestimmte Strafhöhe geben.

  16. Es geht doch in der deutschen Politik schon lange nicht mehr darum etwas für das Land zu tun.

    Die jeweilige Opposition arbeitet ausschließlich gegen die regierenden Parteien. Wenn die Regierung behauptet, dass die Erde eine Kugel ist, dann behauptet die Opposition grundsätzlich das Gegenteil.

    Die SPD tut das aber inzwischen so offensichtlich wie lächerlich, dass sie in absehbarer Zeit von der politischen Bühne verschwinden wird.

  18. Inwiefern soll die SPD an der WAZ-Mediengruppe beteiligt sein?

    Das steht zwar auf der Seite der BiW, lässt, anonsten scheint sich keine Bestätigung zu finden, weder von der WAZ-Gruppe selbst, noch von der dd_vg oder wikipedia…

  20. #14 Eurabier (09. Dez 2009 09:02)

    Sturm im Wasserglas oder will der Staat tatsächlich in Zukunft seine steuerzahlenden Bürger vor orientalischen Gewaltkriminellen schützen?

    ———

    So lange nichts beschlossen IST, glaube ich überhaupt nichts…und wie sieht es mit den teilweise seit Jahrzehnten hier auf Sozialhilfe lebenden Ausländern aus? Warum leben die hier vom deutschen Steuergeld? Die deutsche Omma, die sich 45 Jahre in `ner Küche den Rücken bucklig gearbeitet, nebenbei 3 Gören groß gezogen hat, die inzwischen alle dick Steuern und Sozialabgaben zahlen, kriegt `ne Rente, die nicht mal für `nen Aldi-Kaffee reicht, und ausländische Paare /Familien leben hier für lau und wenn sie Kinder bekommen, dann sogar besser als eine Facharbeiterfamilie? Mir reichen diese Lippenbekenntnisse schon lange nicht mehr.

  21. Na das sit aber nichts neues das die Kassen immer erst nach der Wahl leer sind.
    Da müssten viele Wahlen wiederholt werden. Gibt es überhaupt einen Rechtsanspruch darauf das der Wähler vor der Wahl die Wahrheit erfährt???

  22. @ 20 Civis
    Was die seit Jahrzehnten von der Sozi lebenden Türken/Araber anbelangt, gibt es eine Wahlalternative.
    http://www.pro-deutschland.net
    Sie fordern die Ausweisung aller dauerhaft von HartzIV lebenden Ausländer ( = ALG I, wenn eingezahlt wurde, danach Ausweisung); gerechte Renten für ehrliche Arbeitnehmer; Ausweisung krimineller Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe; kein Kuschelknast – statt Psychologen Händchen halten, müssen sie durch harte Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst verdienen; Extra-Schulen für ausländ. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse bei der Einschulung – damit sie unsere Elite-Kinder nicht beim Lernen behindern und auf den Schulhof bedrohen; sie sind auch gegen die Islamisierung und für die Ausweisung von Hasspredigern sowie die Ausweisung von Islamisten. Statt 10 Jahre 24-Std-Bewachung auf unsere Kosten gibt es Rückflugticket und lebenslanges Einreiseverbot – gilt auch für kriminelle Ausländer. Pro-Gruppen gründen statt jammern.
    Wer gründet mit mir eine Pro-Gruppe im Raum Bamberg?
    http://www.pro.bamberg@yahoo.de

  23. Dortmund ist doch nur ein Fall von vielen anderen. Welche Stadt ist denn nicht hoffnungslos pleite?

    Das wird noch richtig lustig in diesem, unserem Lande. Wartet man die NRW-Landtagswahl ab…

    Ach nee, die CDU/FDP-Regierung ist ja für die Bevölkerung. Ich vergaß.

  24. @ #18 emigrant

    Die riesige WAZ-Gruppe ist fest in roter Hand. Es gibt auch einige Kooperationen mit dem SPD-Medien-Imperium. Eigentum der SPD-Holdung ist sie allerdings nicht.

  26. Kein Wunder das Städte und Kommunen Pleite gehen wenn nur noch ein Bruchteil der Migranten Arbeiten geht und das Deutsche Sozialsystem ausplündern:

    Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Millionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

    Hsllo Wach!
    Politiker!

  29. Nicht nur Dortmund sondern auch Essen ist pleite.

    Dortmund ist nicht pleite, sondern hat lediglich sein dämliches RWE-Aktien-Paket noch nicht vehökert, um weiter schön Aufsichtsratsplätzchen beim Stromkonzern verteilen zu können. Nur so zur Info.

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