Unter dem Motto „Wir waren nicht dabei – macht den Landtag stasifrei“ fand gestern morgen um 9 Uhr eine Demo vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam – im Volksmund „Kreml“ genannt – statt. Dazu aufgerufen hatten die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) und die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG).

Epochtimes berichtet:

Nach Aufdeckung mehrerer Stasi-Verwicklungen bei der Brandenburger Linkspartei haben etwa 100 ehemalige SED-Opfer gegen die rot-rote Koalition in Brandenburg protestiert. Sie versammelten sich am Mittwoch zu Beginn einer Landtagssitzung mit Plakaten vor dem Parlamentsgebäude in Potsdam. Dort forderten sie das Ende des Regierungsbündnisses zwischen SPD und Linkspartei und riefen in Sprechchören „Stasi raus“.

„Wenn man sich mit Stasi-Leuten versöhnen will, müssten die sich erst Mal entschuldigen“, sagte Richard Buchner von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) der Nachrichtenagentur DAPD. Er sehe viele Mitglieder der PDS-Nachfolgepartei nicht als Linke, sondern als gewendete frühere Stasi-Mitarbeiter. Mit dem Auffliegen der Stasi-Verstrickungen habe sich die Entscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zu einem Bündnis mit den Linken schnell als verhängnisvoll erwiesen.

Nach Bildung der ersten Brandenburger rot-roten Landesregierung Ende Oktober waren Stasi-Verstrickungen von vier Linke-Landtagsabgeordneten enthüllt worden. Zudem bekennen sich drei weitere Parlamentarier zu ihrer Tätigkeit für den früheren DDR-Geheimdienst. Somit sind von sieben der 25 Linke-Abgeordneten Stasi-Verbindungen öffentlich. Auch die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser bespitzelte als Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) in den 70er Jahren Mitstudenten.

Auch die ARD-Tagesthemen berichteten gestern von der Demonstration und zeigten dazu ein kurzes, aber sehr interessantes Opfer/Täter-Gespräch zwischen Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski und Axel Henschke (Die Linke). Hier kann man sich den ARD-Beitrag noch einmal anschauen…

In einer Presseerklärung fordern die SED-Opfer den sofortigen Rücktritt der Platzeck-Regierung:

Die Regierungserklärung, mit der Matthias Platzeck seine Stasigesteuerte Landesregierung aus ihrem moralischen Sumpf ziehen wollte, kann die Opfer des DDR-Unrechtsregimes nur mit Zorn und Verbitterung erfüllen. Nachdem mittlerweile sieben Stasi-Schnüffler und Feliks-Dzierzynski-Büttel der von DDR-Altkadern dominierten Gysi-Kaiser-Partei enttarnt worden sind, liegt das politische Versagen des Möchtegern-Landesvaters Platzeck für jeden sichtbar auf dem Tisch.

Platzeck ging, ohne dass es aufgrund des Wahlergebnisses nötig war, ein Bündnis mit der in LINKE umbenannten früheren SED ein. Es muss ihm klar gewesen sein, dass sich hinter der bekannten Stasi-Denunziantin und LINKEN-Fraktionsvorsitzenden Kaiser weitere Stasi-Schnüffler verbergen. Insbesondere da ja auch der Parteichef der LINKEN Thomas Nord bereits als früherer IM bekannt war.

Nachdem Brandenburg es bis heute als einziges der neuen Bundesländer noch nicht fertig brachte, einen Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einzusetzen, nachdem im Sommer klar wurde, dass abertausende Stasi-Mitarbeiter im Staats- und sogar Polizeidienst von Brandenburg wieder über die Geschicke der Bürger wachen, hat Platzeck durch sein selbstherrliches Bündnis mit der früheren Ulbricht-/Honecker-Partei der Demokratie in Brandenburg schweren Schaden zugefügt.

Der einzige Dienst, den der von einem früheren Bürgerrechtler zum Steigbügelhalter der SED-Altkader mutierte Platzeck seinem Land noch tun kann, ist die sofortige Auflösung der Koalition, sein persönlicher Rücktritt und ein Weg für Neuwahlen in Brandenburg.

gez. Rainer Wagner
UOKG-Bundesvorsitzender

(Spürnase: Torsten)

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21 KOMMENTARE

  2. Etwas Realsatire der MauermörderInnenpartei:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/Gysi-gesteht-Fehler-im-Umgang-mit-Stasi-Vergangenheit-id2273013.html

    Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, räumt Fehler im Umgang seiner Partei mit der Stasi-Vergangenheit ein. In Brandenburg sei vieles schief gelaufen, sagte Gysi der «Berliner Zeitung» laut Vorabbericht. Die Landtagsabgeordneten, die ihre Mitarbeit bei der DDR-Staatssicherheit verheimlicht haben, hätten der Linken in Brandenburg und im Bund geschadet. «Vielleicht war der Druck in der Partei nicht groß genug, sich der eigenen Geschichte zu stellen», sagte Gysi.

    Offensichtlich hat das Verschweigen der Tätigkeit eines IM Notar der Partei nicht geschadet, wie wäre sie sonst auf ein so gutes Wahlergebnis gekommen!

    Gysi, waren Sie nun IM oder nicht?

  6. Wundert mich das in solchen Fällen nicht die rote Antifanten-SA mobilisiert wird und gegen die Demonstranten zu Felde zieht, müssen schliesslich Faschos sein weil sie gegen links sind (Jeder der gegen links ist = Fascho; ich wurde schon von Antifanten als Nazi bezeichnet weil ich die RAF als Mörder bezeichnet habe)

  7. Die SPD wird sowieso bald mit den LINKEN fusionieren. Dann sind sie (die Kommunisten) am Ziel aller Träume. Die LINKE wird ja noch genug Geld überhaben seit dem Zusammengang mit der SED (PDS). Die Geldmittel kann man dann verwenden für so nützliche Sachen wie: Plakate mit der Aufschrift-„Islam=Frieden“-„Einwanderung von Muslimen=Rentensicherung“-„Schweinefleisch ist ungesund“-„Kopftücher für Alle“-„Deutsche raus aus Deutschland“ usw.

    Also: Wen interessiert denn in Deutschland noch Stasi und deren Verbrechen?
    Die Wähler anscheinend nicht. Die möchten doch nur ihre geliebte Mauer zurück, ansonsten würden die so eine rote Scheiße nicht wählen.

    Es sollten nicht 100 Leute protestieren, sondern Zehntausende, damit die Politik mal kapiert was sie so veranstaltet und den Menschen antut.

  8. Zitat in diesem Sinne:
    „Ich setze mich immer noch für eine Sache ein, aber nicht mit diktatorischen Mitteln“

    Das von einem Ex, oder Post DDR Kollaborateur! Warum nicht gleich einen Adolf Hitler-Stalin Gedenktag einführen!?, jedenfalls sind die Parteifusion nicht demokratisch und solche Bündnisse zeigen Tendenzen zur Diktatur und 1Parteien Politik.

    Das ausgerechnet in Deutschland.

  9. Wenn es in DE so weitergeht, konvertiere ich zum Islam, schmeiße meine Arbeit in die Ecke, poppe mit meinen 4 Frauen wie ein Karnickel, trete in die LINKE ein und mache dort mit Deutschfeindlichen Aussagen Karriere. Kann man bestimmt ordentlich Kohle scheffeln.

  10. Finde ich gut diese Demos! Bitte nicht aufgeben und unbedingt weiter machen!

    Man sollte immer und überall solche Missstände anprangern!

    Falls dann die rote SA aufmarschiert, in Form von schwarz vermummten Steinewerfen und bizarren Clowns mit säuregefüllten Spritzen, sofort vom Notwehrrecht Gebrauch machen!

  11. Wie ist es möglich das diese Totalversager wieder in die Parlamente gezogen sind . Ihr barbarisches roter Spießerstaat war doch zu 100% gescheitert . Wenn Sohn einen Trabi haben wollte musste er den im Alter von 8 Jahren bestellen dann konnte er ihn mit 18 abholen . Aber diese Rote Partei wird von den GEZ Anstalten promotet , es gab in den letzten Jahren keine einzige Politische Sendung ohne den dauergrinsenden Glatzkopf . Müßten Kommunisten für diese Werbung bezahlen wären Sie Millionen Euro loss . Diese Asymetrie der Berichterstattung ist eine der größten Schweinerein beim GEZ , es müßte einen Sturm der Bürger auf die GEZ Anstalten geben wie einst auf die Stasi Zentralen .

  12. Eine wichtige Demo. Jedoch wurde sie zu einer falschen Zeitebene angesetzt (9.00 Uhr an einem Arbeitstag) 🙁 🙁 Die Zeitebene um 9.00 Uhr ist nur am Wochenende tauglich, damit auch Normalschichtangestellte zur Demo gehen können.

  13. @ Winnipeg

    Diese Asymetrie der Berichterstattung ist eine der größten Schweinerein beim GEZ , es müßte einen Sturm der Bürger auf die GEZ Anstalten geben wie einst auf die Stasi Zentralen .

    So ist es. Es ist schon bizarr, dass so eine Durchschnittspartei wie sagen wir die FDP durch Honni-TV mit Dauerbeschuss belegt wird (man kann natürlich einiges kritisieren, aber dennoch ist die FDP eine demokratische Partei), aber die SED bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Lügengeschichten MIT DECKUNG DER MODERATOREN (z. B. Anne Will) unters Volk bringen kann. Die brauchen nur sagen „Wir sind für soziale Gerechtigkeit und die anderen sind Lobby-Parteien“ und schwupp geht jede Schweinerei durch.

    Kritik kommt so gut wie nie, und wenn dann nicht von Journalisten, sondern von ehemaligen DDR-Bürgern, und das dann auch nur in Live-Sendungen, wie z. B. vor einiger Zeit Leander Haußmann bei Anne Will, dessen Vater in der DDR 10 Jahre Berufsverbot hatte, weil er einen Kranz an der Prager Botschaft abgelegt hatte. Haußmann hat zu Recht gesagt, dass die Linke in direkter Nachfolge der SED steht, dass Margot Honecker eine Faschistin ist, die vor einen Internationalen Gerichtshof gehört und einiges mehr. Es war deutlich zu spüren, dass so viel Offenheit und Ungebrieftheit für eine solche Sendung nicht vorgesehen war und den Laden gehörig ins Schlingern brachte.

    Aber was will man von einer Presse in Deutschland erwarten, wo ehemalige Stasi-IMs inzwischen in Zeitungsredaktionen arbeiten, und zwar fast überall: FOCUS, Tagesspiegel, Berliner Zeitung usw.

    Selbst der ehemalige Chef der TAGESTHEMEN gehörte zu dem Netzwerk. Soviel zur unabhängigen Berichterstattung in Deutschland: Die reinste Lachnummer. Wenn man sowas sieht, weiß man, wieso in D ein Drittes Reich möglich war: Kriechertum, wohin man schaut.

    Es ist zwar Fakt, dass die Linkspartei, allen voran Gregor Gysi, jede negative Berichterstattung über ihn und die Linkspartei mit einer Prozesslawine überzieht (aus dem SED-Vermögen ist noch genügend Geld da für so etwas), jedoch sollten Milliardensender wie die öffentlich-rechtlichen das wuppen können. Oder sie sollten aufhören, mit dem Finger nach China oder Russland zu zeigen. Es wird langsam lächerlich.

    Auch dieses zwanghafte Abschießenwollen von Guttenberg gehört derzeit in das Szenario: Da wird um absolute Lächerlichkeiten gestritten, etwa ob man das Wort „Krieg“ verwenden darf oder nicht, aber dass in Brandenburg Vertreter eines ehemaligen Folter-Staates, die AKTIV DARAN MITGEWIRKT HABEN, im Landtag sitzen: kein Problem.

    Da kann man nur auf Bosbach zurückkommen: „Öffentliche Wahrnehmung und veröffentlichte Wahrnehmung stimmen in Deutschland nicht immer überein“.

  14. Jedoch @winnipeg

    um ihrer Polemik noch einen drauf zu geben, wurde diese Trabbis (ohne Ratenkäufe) bezahlt!!!!

    Und hier fahren doch Millionen und zig Kültürbreicher mit 18 Jahren schon Autos der gehobenen Klasse,

    Also, bitte kein Neid auf die Ossies!

  15. #13 Paula (17. Dez 2009 12:34)
    Ja, der Leander Haußmann-Auftritt bei Anne Will war genial! Ich glaube, es war anläßlich des 9. November oder so…
    Er hat dermaßen die ganze verlogenen DDR-Schönfärberei, von der Wessis und Ossis befallen sind, verrissen und bloßgestellt, dass es ein Genuß war. Vielleicht gibt es das auf youtube? Wäre schön.

  16. @ johannwi

    Ja, der Auftritt war wirklich mal eine Wohltat, weil das weit entfernt war vom üblichen Herumgeeiere.

    Da es eine Live-Sendung war und Haußmanns Abrechnung mit der SED nachträglich nicht mehr herausgeschnitten werden konnte, gehe ich davon aus, dass es vorerst sein letzter Auftritt in einer solchen Sendung war. Das nächste Mal wird sicher wieder Gregor Gysi eingeladen.

  17. Dafür habe ich soeben in den Nachrichten gehört, dass die Linken jetzt nicht mehr unter die Parteien sind, die den VS beobachten dürfen. Darüber waren natürlich die Linken sehr empört. Und die Nachriten haben diese Empörung der Linken 1:1 wiedergegeben, ohne sie zu relativieren oder ohne zu begründen, warum man allein die Linken nicht mehr hinein gewählt hat.

    Ich meine das Zeug hier.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,667614,00.html

    Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach anschließend von einer „grandiosen Unverschämtheit“ und kündigte an, dass seine

    Sogar der SpOn hier macht dasselbe: Läßt den Linken Hampelmann Gysi sich ablästern, aber kommt keine Analyse, warum man diesen Linken kerl nicht mehr in dieses Gremium gewählt hat!

    Ein Skandal war, dass die Linken 4 Jahre lang in diesem Gremium waren, nicht dass sie jetzt rausgeflogen sind!

  18. #13 Paula

    Hervorragendes Posting!

    Anzumerken ist nur noch, das Brandenburg heute als „die kleine DDR“ bezeichnet wird, weil Brandenburg nach der Wende als einziges neues Bundesland keine Stasiüberprüfungen durchgeführt hat. Stolpe wusste genau, warum;-)

    Ich selbst halte die SED, SED/PDS, PDS, Linkspartei, die Linke für eine grosse Gefahr für die Freiheit in unserem Land. Neben dem radikalen Islam ist die Mauermörderpartei das grösste Übel in Deutschland, man denke nur an die von Gysi und Lafontaine gelenkten gewaltbereiten Antifa Horden. Wenn man alle Maikrawallen zusammenrechnet, wurden tausende Polizisten verletzt, wurden Millionenschäden angerichtet, wird Berlin jährlich vor der Weltöffentlichkeit blossgestellt. Schlimm ist, das ausgerechnet die, die dafür verantwortlich sind, Berlin regieren.

    Linksextremisten, Rechtsextremisten und islamische Radikalinskis sind der natürliche Feind des deutschen Konservativen.

  20. 9 Uhr morgens? Unter der Woche??? Kein Wunder, daß bis auf einen Haufen arbeitsscheues Pack keiner anwesend war. Solche Schmarotzer sind ja normalerweise für die SED und nicht dagegen.

  21. Ich möchte euch einmal daran erinnern, dass die Stasi nichts anderes als ein Instrument der sich heute Die Linke nennenden SED und nicht etwa die Ursache sozialistischen Schreckens war: Schild u. Schwert der Partei – nannte man es damals. Das MfS operierte nicht autonom. Die Verantwortung für dei Greultaten des MfS trägt einzig und alleine die sich heute Die Linke nennenden SED!

    Die Stasi in den Mittelpunkt zu stellen ist ein direkt nach der Wende aufgekommener beliebter Trick, um die sich heute Die Linke nennenden SED und damit die östliche Nomenklatura aus der Schusslinie zu nehmen, weil man sich an die nicht herantraut. Wir dagegen sollten das Spiel nicht mitspielen.

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