Nach dem klaren Ja zum Minarettverbot des Schweizer Stimmvolks artete die Diskussion über das Resultat sehr schnell in die Frage aus, wie viel Demokratie (griechisch für Volksherrschaft) eigentlich einem Volk zuzumuten sei und wie sehr sich ein Volk auf seine sogenannten „Vertreter“ zu verlassen hat. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger (Foto), Wortführer der Minarett-Debatte im französischsprachigen Raum, erklärt die Demokratiefrage auf Swissinfo.

Freysinger, der von Al-Dschasira bereits als „neuer Hitler“ beschimpft wurde (PI berichtete), meint:

Mir ist aufgefallen, dass das Thema der Minarette ganz rasch dem Thema direkte Demokratie weichen musste. Zwei Lager stehen sich gegenüber: einerseits die Elite, die sagt, dass die direkte Demokratie antidemokratisch sei und den Menschenrechten widerspreche – ein totales Paradox. Andererseits die Verfechter der Volksrechte, die durchaus die Mängel des Systems anerkennen, jedoch überzeugt sind, dass es das bestmögliche ist, denn es nimmt die Menschen ernst und bietet ihnen eine Ausdrucksmöglichkeit für ihre Gefühle.

In Europa beneidet man uns darum. Ich habe enorm viele E-mails aus Frankreich und anderswo erhalten. Die Menschen bedauern es, dass sie keine Instrumente haben, um ihren Willen auszudrücken. Die Schweiz im Herzen von Europa hat eine unglaubliche Lektion an Bürgerpflicht erteilt, und dies gegen die „Political Correctness“, gegen die Elite, gegen die Medien und gegen den enormen Druck der Meinungsgleichmacherei. Das könnte die uns umgebenden Völker inspirieren, und das ist es, was die europäische Intelligenzia so sehr fürchtet. …

Das „Ja“ kommt von den „Souveränisten“, die unsere Identität schützen wollen, gerade heute, wo die Grenzen offen sind und es unmöglich ist, den Zustrom der Migranten zu regulieren. Es gab aber auch ein Ja von Seiten der Katholiken, die nicht ihrer Elite gefolgt sind und das Ja der Frauen. Viele unter ihnen sagten mir, dass sie nie SVP wählen würden, doch bei diesem Thema spürten sie die Bedrohung einer besonders patriarchalischen Religion.

Das gesamte Interview mit Oskar Freysinger lesen Sie hier.

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52 KOMMENTARE

  1. Ich habe soeben gesehen, ein Mohammedaner hat bereits eine Fatwa (Morddrohung) gegen ihn erlassen. Stimmt das?

    Diesen Fatwamufti sollte man erwischen und kastrieren, damit er zur Ruhe kommt.

  2. Schon über 3.500 Zuschriften mit weihnachtlichen Liebeswünschen aus dem islamischen Kulturkreis:

    http://www.shortnews.de/start.cfm?id=804349

    Schweiz: SVP-Nationalrat Oskar Freysinger per Mail und Fatwa bedroht

    Der Zeitung „Sonntag“ gegenüber bestätigte Oskar Freysinger, dass er per E-Mail mit dem Tode bedroht wird.

    Eine der Mails enthielt beispielsweise ein Foto, das ihn mit einem Loch in der Stirn zeigt. In einer Fatwa wird er zudem als Hurensohn und Hundesohn beschimpft.

    Inzwischen, so Freysinger, seien schon etwa 3.500 E-Mails bei ihm eingegangen.

  4. Für Sozialisten, Sozialdemokraten und Grüne ist der Bürger doch nur mündig, wenn er Revolutionen starten will und endlich dem Konsumterror und dem Materialismus ein Ende bereiten will. Will der Bürger dies nicht, sondern errangiert sich mit dem Schein von Wohlstand, Demokratie und Freiheit, dann ist er gefährlich Rückständig und darf um keinen Preis direkt entscheiden. Heuchlerisch!

  5. In mir keimen richtige Neidgefühle auf, wenn ich sehe welchen Typus Politiker andere Länder (Schweiz, Holland) hervorbringen und welchen Typus Politiker wir in Deutschland hervorbringen.
    Das muß jedem Bürger zu denken geben.

  6. Wer in der Schweiz die direkte Demokratie abschaffen oder behindern will, ist ein Antidemokrat, ein Feind der Demokratie, kurz, ein Befürworter der Diktatur.
    Antidemokraten gehören vor ein schweizerisches Gericht, vor ein Bürgergericht. Der Bürger als oberster Richter, Geschworener und Ankläger.
    Entfernung der Demokratiefeinde aus allen öffentlichen Ämtern oder anderen staatlich unterhaltenen Stellen.
    Nur so kann die Freiheit, die Kultur und die Demokratie vor den Möchtegern – Diktatoren bewahrt werden. Toleranz, Nachsicht und Gleichgültigkeit gegenüber Demokratiefeinden ist schädlich für ein funktionierendes Staatswesen.

  7. #2 Hausener Bub (22. Dez 2009 13:42)

    Es kann keinen Dialog und auch keine gemeinsame gesellschaft mit Menschen geben, die ständig nur GEWALT im Kopf haben und von Solidarität und Loyalität gegenüber ihren gastgebern nichts halten.

  10. #2 Hausener Bub

    Das waren aber sicher keine Moslems, denn Islam heißt ja bekanntlich Frieden. Zudem ist der Islam bekannt für seine übergroße Toleranz.

    Ohne Sakasmus: Es ist schön, dass sich die Moslems selbst entlarven. Vielleicht wacht da doch der eine ode andere Gutmensch auf.

  12. #5 nixalsverdrus,

    ich kann der Aussage sehr gut folgen, denn das gilt für ganz Europa und für Demokraten.

    Wir erleben in Europa, immer in Schüben, seit 1870 das „Aufblühen“ des Kommunismus und des in allen Farben, ob in Rot, Grün, Violett Gelb oder Schwarz getarnt.

    Dafür mussten bereits Millionen an Menschen sterben und ich möchte jede Wiederholung verhindern.

    Kämpfen wir gemeinsam gegen die Feinde der Menschen und Demokratie – Nie wieder Kommunismus, egal in welcher Farbe

  15. Tja die fuer jeden Baum, Frosch und Autobahn einen Volksentscheid wollen, schreien jetzt als erste nach dem Verbot des Volksentscheids. Halt linker Biomuell diese Gutmenschen.

  17. Je weniger ein Mensch von Politik versteht, desto anfälliger ist dieser für die Grünen. Dieses Phänomen beobachte ich nun schon seit geraumer Zeit in meinem Bekanntenkreis.

  18. Je mehr Muslime drohen und demonstieren , desto mehr zeigen sie ihr wahres Gesicht. Sie sind dumm und gewaltbereit.

  20. #2 Hausener Bub (22. Dez 2009 13:42)

    Diese Haß- und Droh-mails kommen bestimmt von diesen rassistischen Terrorhindus!!!
    Elendiges Rassistenpack

  21. Scheinbar haben mehrere Personen die sich bei der Minarettinitiative hervorgetan haben, Drohungen erhalten. Nur nicht einschüchtern lassen und weitermachen. Sollte wirklich jemand mal kommen …………….. Och Scheisse, ich darf ja nicht mal ein paar gute Ratschläge geben ohne mich strafbar zu machen.

  22. Das mit der Fatwa wundert mich nicht!

    Instinktgesteuerte neigen eben -mangels geistiger Masse- immer dazu, Probleme mit Gewalt zu lösen. Bester Beweis ist unsere Kriminalstatistik, in der unsere islamischen Bereicherer Jahr für Jahr die Hitliste in Gewaltdelikten anführen.

    Die Migration von Moslems ist und bleibt eben einmal eine deutsche Erfolgsgeschichte! Gell, Herr Schäuble?

  23. Direkte Demokratie unter Beschuss

    Ihre Direkte Demokratie macht die Schweiz weltweit zum Sonderfall. Die Direkte Demokratie, im Lande tief verankert, hat der Schweiz weltweit einzigartige Stabilität gesichert.

    http://www.schweizerzeit.ch/schweizerzeit_30_extra.pdf

    Die Demokratie ist in Gefahr. Das Volk soll entmachtet werden. Juristen wollen ihm verbieten, schwerkriminelle Ausländer aus der Schweiz wegzuweisen.

    aus:
    Bürgerlich-konservative Zeitung für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit

    http://www.schweizerzeit.ch/
    Herausgeber: Ulrich Schlüer
    Mitarbeiter: Roland Baader (googeln!)

    Es warten grosse Aufgaben auf uns. Auf dass sich das «Ja zur Schweiz» durchsetzt gegen die Verräter der Schweiz, die mit totalitärem Ansatz die Direkte Demokratie zerstören wollen.

  25. #22 David08

    kleine Korrektur: Anstelle von „Instinktgesteuerte“ sollte besser „Triebgesteuerte“ stehen, dann passt’s perfekt 😉

  26. ..gerade heute, wo die Grenzen offen sind und es unmöglich ist, den Zustrom der Migranten zu regulieren….

    Ganz falsch, für eine souveräne, bodenständige Demokratie mit intakten Politeliten dürfte die Abwehr von unerwünschter Migration absolut kein Problem darstellen. Was völlig fehlt, ist der Wille der mit jeder zahlungskräftigen Clique international verbandelten abgehobenen Politeliten die eigene autochthonen Bevölkerung nachhaltig zu schützen. Der Sinn und die Bereitschaft zur Verantwortung für die eigene Bevölkerung scheint in den letzten Jahrzehnten, bedingt durch die Globalisierung, sowie durch das Fortbestehen kruder sozialistischer Weltbeglückungsideologien in den Köpfen unserer Politeliten völlig abhanden gekommen zu sein.

  29. In Europa beneidet man uns darum. (…) Die Menschen bedauern es, dass sie keine Instrumente haben, um ihren Willen auszudrücken. Die Schweiz im Herzen von Europa hat eine unglaubliche Lektion an Bürgerpflicht erteilt, und dies gegen die “Political Correctness”, gegen die Elite, gegen die Medien und gegen den enormen Druck der Meinungsgleichmacherei. Das könnte die uns umgebenden Völker inspirieren, und das ist es, was die europäische Intelligenzia so sehr fürchtet.

    Stimmt. Und gerade hier in dieser Scheindemokratie BRD gibt es in der Tat viele Menschen, die sich demokratische Rechte nach Schweizer Vorbild wünschen – allerdings werden uns Deutschen diese Rechte bis heute von der Obrigkeit verweigert!

    Was mir aufgefallen ist: Mit sachlicher Argumentation kann man zwar bei den Bürgern Zustimmung erhalten, bei den Machthabern stößt man allerdings auf unüberwindliche Mauern – ganz gleich, wie stichhaltig, wie überzeugend und sinnvoll Argumente und Forderungen auch sein mögen. Insbesondere die CDU blockiert die Demokratisierung unseres Landes mit eiskalter Skrupellosigkeit – und treibt stattdessen den Ausverkauf an Brüssel voran.

    Hier werden die Lügen der CDU widerlegt:

    http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/positionen/pos04.pdf

    Wer mehr wissen will, hier gibt´s viele Infos:
    http://www.mehr-demokratie.de/wissen.html

  31. Wichtige Erkenntnis: Die politische Klasse aller Länder hat gleichgerichtete Interessen. Und diese Interessen (die egoistischer Natur sind) können nur dann vollständig umgesetzt werden, wenn die Völker gänzlich entmachtet sind – wie es in der EU bereits geschehen ist.

    Und auch in der Schweiz will ein großer Teil der politischen Klasse (SP, Grüne, CVP) das Volk entmachten und das Land in die Brüsseler EU-Diktatur eingliedern. Dann könnten sich diese Herrschaften endlich ungestört (bzw. schamlos) bereichern. Das ist der Plan, den nur noch das Schweizervolk durchkreuzen kann (noch!).
    Schweizer: Laßt Euch nicht verarschen! Weder von den Lügnern aus der EU, noch von den Verrätern in den eigenen Reihen!

    Demokratie verteidigen!
    EU-Diktatur stoppen!

  32. +++++++++++++++++++++++++++++++
    Leider sind die Idioten in der Regierung noch immer nicht drauf gekommen das der Ixlam eine tödliche Mischung mit unserer Kultur und Glauben ist. Ixlam ist mit keiner anderen Glaubensrichtung kompatibel. So steht der Ixlam alleine da und will alles beherrschen. Er muss sofort verboten werden. Religionsfreiheit wurde in einer Zeit gewährt wo lauter Ahnungslose am Werk waren deshalb kann das nicht mehr gelten. Der Wahnsinn muss ein Ende haben. Moslems sollen zurück in ihre Heimat wir wollen und brauchen sie nicht. Man muss denen das sagen nicht immer beschwichtigen. Für unsere Wirtschaft machen sie keinen Sinn sie zocken nur ab.
    +++++++++++++++++++++++++++++++

  33. Als Schweizer lese ich seit 3 Wochen mit Neugierde die Kommentare von Lesern bei „Blick“, „20Minuten“, „Tagesanzeiger“, wenn es um Ausländer, oder Minarett-Beiträge geht. Erstens fiel mir schnell auf, dass ab dem 30.11. viele Beiträge durch die Zensur kommen, die es zuvor nicht geschafft haben. Eigene Versuche haben mir das bestätigt. Zudem hat es viele Beiträge von „Linken“ die auch dazu stehen, dass sie links wählen. Etliche haben endgültig genug! Einige wollen in Zukunft SVP wählen. Andere unterstützen neuerdings die Initiative der SVP; straffällige Ausländer raus. Der Tenor jedenfalls ist riesig! DAS VOLK WILL NICHT MEHR SO WIE DIE CLASS POLITIQUE! YES!!!

  36. Die kommunistischen EU Eliten :

    Mit dem Vorwand der Menschenrechte wollen sie eure Identität und eure Kultur stehlen.

  37. …und das ist es, was die europäische Intelligenzia so sehr fürchtet.

    Das sind diese Leute eben gerade NICHT.

    Das ist keine Intelligenzia,denn eine solche bringt immer eine einmalige ,echte Kultur hervor.

    Die aber sind genau das Gegenteil davon:Kulturvernichter,Gleichmacher,Relativisten.

  38. Je weniger ein Mensch von Politik versteht, desto anfälliger ist dieser für die Grünen. Dieses Phänomen beobachte ich nun schon seit geraumer Zeit in meinem Bekanntenkreis.

    Wir dürfen geistig Minderbemittelten aber nicht die Macht über unser Staatswesen geben.

    Verkommenes und moralisch abartiges Proletenpack in höchsten Staatsämtern hat Europa schon so schwer geschadet

  40. #6 nixalsverdrus (22. Dez 2009 13:49)

    Wer in der Schweiz die direkte Demokratie abschaffen oder behindern will, ist ein Antidemokrat, ein Feind der Demokratie, kurz, ein Befürworter der Diktatur.
    ——————————–
    Die Abschaffung der „direkten“ Demokratie in der Schweiz würde dort eine Identitätskrise größten Ausmaßes erzeugen – mit Erschütterungen, die in allen Demokratien Europas zu verzeichnen wären!

  41. Die Quintessenz der Demokratie ist der direkte Volksentscheid ……..

    Die Ablehnung der Nutzung der Kernspaltung in Österreich fundierte auf dem Wissen der extremen Abbaudauern der Radioaktivität.
    Österreicher sind in der Reihe der Innovativsten in der Nutzung der KERNFUSION —- die uns von der Sonne kommt.
    Kein radioaktiv strahlender Müll …… und geschenkte Kraft eines Schöpfers.

    Ich mutmaße, dass bereits derzeitig in Österreich ein Volksentscheid gegen die Koranisierung mit deutlicher Mehrheit durchgehen würde —– und dies mutmasslich mit einer erheblichen Anzahl an Stimmabgaben von Personen die wegen Ängsten offiziell Koranisten sind, doch in Herzen schon lange weg davon………

    Insgesamt schätze ich die Anzahl der Befürworter für eine Ablehnung der koranischen Gläubigkeit (Koranismus ist keine Religion, sondern der Missbrauch einer Urreligion) um die 60 Prozent ……. bei jungen autochthonen Österreichern und Österreicherinnen -bis Mitte 30 – sogar über 80 Prozent.

  42. #13 FreeSpeech (22. Dez 2009 14:09)

    Worauf basieren die Experten ihr Urteil in Fragen wie der Minarett-Frage?

    Auf ihrer ganz privaten Unkenntnis.
    ——————————
    Das „Urteil“ der Experten spielt überhaupt keine Rolle, wenn die Entscheidung durch die Mehrheit des Volkes zustande kam!

    Mehrheit ist Mehrheit, daran können auch Experten mit ihren andersartigen Meinungen nicht rütteln! 🙂

  43. @danton

    Die Mehrheit muss nicht Recht haben.
    Wenn die Mehrheit sagt, dass 2+2=5 ist heißt das nicht, dass es stimmt.

  44. Die EUdSSR MUSS, um zu funktionieren, ALLE Provinzen auf einen gemeinsamen Nenner bringen.

    Lohnniveau
    Gesundheitsvorsorge
    Rentenniveau
    Lebenshaltungskosten
    Strafrecht
    Untertanenmeinung
    usw.

    Ansonsten findet im Lauf der Zeit eine Untertanenflucht von benachteiligten in bevorzugte Provinzen statt.
    Es sei denn, man möchte die Reisefreizügigkeit später wieder zurückschrauben.
    Beides ist nur logisch.

    Also, Schweizer, passt auf, wem Ihr Euch anschliesst.

    Dasselbe gilt für alle europäischen Völker, wie diese Nivellierung aussehen muss, kann sich jeder selbst ausmalen.
    Hoch wird das allgemeine Niveau nicht sein, das ist sicher.

  45. #9 Sonar (22. Dez 2009 14:03)

    Oh, danke für die Info.

    Ich frage mich aber, als was für Tiere solche Islamgelehrten durchgehen können, die solche Fatwas aussprechen.

  46. #31 Mastro Cecco,

    sehe ich auch so. Ich bin sehr skeptisch, wenn es um allgemeine Verschwörungstheorien geht, aber hier steht die persönliche Wohlsfahrt dieser Clique auf dem Spiel.

    Die Einzelne ist unfähig, es macht das Netzwerk.

    Dagegen hilft nur ein konsequentes Enttabuisieren von Dogmen, die Öffentlichkeit herstellen und die verantwortlichen Personen ins Rampenlicht zerren. So wie es der linke Schlachtruf ja auch ist: „Wenn das Private zum Öffentlichen wird“.

    Wir müssen dieses Pack aus den Hinterzimmern ziehen und sie mit den von ihnen verursachten Schäden konfrontieren und sie dafür haften lassen.

  47. #46 Antidote (22. Dez 2009 20:07)

    Bei aller Wut, die wir zu Recht haben, sollten wir aber immer daran denken:

    Das Problem ist nicht der einzelne Politiker, sondern es ist DAS SYSTEM!

    Mag der Politiker -bevor er in die Politik gegangen ist- womöglich sogar ein guter Mensch gewesen sein, der vielleicht auch tatsächlich gute Absichten hatte, so wird er spätestens durch die Integration in das Herrschaftssystem entmenschlicht und zu einem willigen Handlanger und Vollstrecker des Machtapparates umprogrammiert und instrumentalisiert.

    Darum empfehle ich: Wir sollten nicht immer nur auf Personen achten, sondern mehr auf STRUKTUREN!

    Fakt ist: Erst dann, wenn am System Änderungen vorgenommen werden (d.h. in Richtung Demokratisierung), erst dann gibt es die Aussicht auf Besserung!

    Eines dürfte -gerade jetzt nach der Minarettinitiative- jedem klar geworden sein: Hätten die Schweizer das gleiche verkommene System wie wir BRD-Untertanen, dann sähe es dort jetzt genauso schlimm bzw. hoffnungslos aus wie hier!

    Frage: Warum werden in Zukunft in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut?

    Antwort: Weil es ein demokratisches Land ist. Stichwort Volksabstimmung.

    Die Volksabstimmung ist unverzichtbarer Bestandteil einer jeden Demokratie. Länder, in denen dem Volk diese Möglichkeit der Mitsprache verweigert wird, können nicht als vollständige Demokratien bezeichnet werden.

    Darum brauchen wir endlich die Volksabstimmung. In Deutschland und in allen Ländern in ganz Europa. Damit nicht weiterhin einige wenige Parteibonzen und deren Hintermänner über unsere Köpfe hinweg entscheiden!

    Demokratische Willensbildung geht vom Volk aus!
    Kaiser, König, Adel, (heute: Parteibonzen, Richter und Lobbyisten) sind NICHT das Volk!
    WIR sind das VOLK!!!

  48. 1. habe ich lieber ein christliches Land wie Serbien in der EU als den moslemischen Kosovo, Bosnien, Albanien, teilmoslemischen Mazedonien. Da regieren doch nur die Gangster, Rauschgiftschmuggler, Menschenhändler, ein Terrorist ist Präsident im Kosovo, und diese Staaten werden noch von unserer Bundeswehr geschützt.

    2. hat die EU an Serbien noch etwas gut zu machen, denn die Nato (vor allem Deutschland) hat mit den USA einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Serbien 1999 geführt…!!

  50. #47 Mastro Cecco
    (22. Dez 2009 23:36)

    #46 Antidote (22. Dez 2009 20:07)

    Bei aller Wut, die wir zu Recht haben, sollten wir aber immer daran denken:

    Das Problem ist nicht der einzelne Politiker, sondern es ist DAS SYSTEM!

    Dem stimme ich zu, aber aus Kenntnis der Faktorenanalyse weiß ich, dass erst mehrere Faktoren das Ganze erklären. In dem Sinne sehe ich sowohl das System wie auch den Menschen. Siehe Edathy, Roth, et al als Prototypen verkommener politischer Subjekte und dann das SYSTEM der verkommenen Demokratie, welche die Parteien nur noch als Hülle/Monstransz vor sich hertragen.

  52. #50 Antidote (23. Dez 2009 12:15)

    Stimmt. Wobei ich den Schwerpunkt meiner Kritik trotzdem auf das System richte – denn hätten wir ein anderes System, dann hätten wir auch andere Führungskräfte in der Politik.

    Ein wichtiger Aspekt, der vieles erklärt: Die Art und Weise der Rekrutierung des politischen Personals.

    Heute bestimmen die politischen Parteien (genauer: Die herrschenden Seilschaften innerhalb der etablierten Parteien), wer ein Mandat in Landtag, Bundestag oder EU-Parlament erhält.
    Dieses Nominierungsmonopol parteiinterner Seilschaften verhindert, daß der Politiker tatsächlich das tun kann, was er nach der Verfassung tun sollte: Die Interessen der Bürger/des Volkes vertreten. Stattdessen ist er vollständig abhängig von den Parteibonzen, die ihm den Sitz verschafft haben. Ergebnis: Er ist und bleibt ein unmündiger, duckmäuserischer Feigling, ein williger Handlanger mächtiger Hintermänner.

    Von Transparenz und demokratischer Mitbestimmung des Volkes keine Spur.

    Fakt: Wer im System erfolgreich sein bzw. Karriere machen will, der muß all das tun, was das System von ihm verlangt. Die meisten tun dabei wohl nur das Mindeste, was verlangt wird (das ist die große Masse der Politiker, die sogenannten „Hinterbänkler“, die vor allem scharf auf die fette Kohle sind, die sie für ihre willigen Dienste erhalten).
    Allerdings gibt es auch manche, die weit mehr tun, als notwendig. Überzeugungstäter. Typen wie Laschet oder Edathy, die nicht nur brav mitmachen was andere von ihnen verlangen, sondern die als überzeugte Ideologen des Systems dieses gegen alle Reformbestrebungen von außen oder innen abzuschotten versuchen.

    Diese Personen hart zu kritisieren und auch heftig anzugreifen, das ist selbstverständlich gerechtfertigt und notwendig, um den Widerstand gegen Reformen zu brechen.

    Beispiel: Es ist bekannt, daß die Mitglieder ALLER großen Parteien die Einführung der Volksabstimmung befürworten (mit deutlicher Mehrheit) – auch die Mitglieder der CDU. Trotzdem passiert nichts.
    Wollen wir diesen Zustand überwinden, dann müssen die herrschenden Seilschaften attackiert werden, diejenigen, die alles blockieren und das Volk verarschen. Nicht aber die vielen kleinen armseligen Mitläufer, die aus Angst sogar die verfassungswidrigen Parteisteuern brav an die Parteibonzen zahlen.

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