2. Montags-Demo gegen Rot-Rot in BrandenburgUnter dem Motto „Für einen Stasi-freien Landtag!“ ruft die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ für den 14. Dezember 2009 erneut zu einer friedlichen Demonstration in Potsdam gegen die gegenwärtige rot-rote Regierung auf. Das geplante Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten steht im Stile der bisherigen Politik der rot-roten Regierung und zeigt abermals die „Kaiserhörigkeit“ Matthias Platzecks.

Die Bewertung der Unterlagen den Fraktionen zu überlassen, bedeutet weitestgehend, dass man insbesondere in der Fraktion „DIE LINKE“ weiterhin nach eigenen, nicht vertrauenswürdigen Kriterien misst und entscheidet.

Eine wesentliche Neuerung erfährt der Prozess der Aufarbeitung hiermit nicht.

Die Bürgerinitiative „Politik für die Mitte“ fordert: Abgeordneten, denen eine Stasi-Mitarbeit nachzuweisen ist, muss das Mandat aberkannt werden können. Denunzianten und Verräter, die im Auftrage des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR hauptberuflich oder als IM tätig waren, gehören nicht in deutsche Parlamente.

In diesem Sinne rufen wir Sie dazu auf, sich am kommenden Montag an dieser Demonstration „Für einen Stasi-freien Landtag!“ zu beteiligen.

Treffpunkt: Montag, 14.12.2009 ab 17:30 Uhr auf dem Vorplatz vom Nauener Tor (14467 Potsdam, Kreuzung zur Friedrich-Ebert-Straße)
Kundgebung: 18 Uhr
Beginn des Zuges: ca. 18:30 Uhr
Route: Nauener Tor, um den Platz der Einheit bis zur Propsteikirche St. Peter & Paul

» PI: Potsdam: 300 demonstrierten gegen Rot-Rot

(Pressemitteilung der Bürgerinitiative Politik für die Mitte – Gegen Rot-Rot)

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18 KOMMENTARE

  4. „… gehören nicht in deutsche Parlamente.“

    Ich bin auch eine strengere Umgangsweise für Politiker die sich sehr gut mit Kindern verstehen.

    O.K. PI, war eine rüde Wortwahl. Aber Andere Kommentare mit dieser Vokabel laßt Ihr durchgehen. Ich bin schon wider brav 😉

  5. „Denunzianten und Verräter, die im Auftrage des Ministeriums für Staatsicherheit der DDR hauptberuflich oder als IM tätig waren, gehören nicht in deutsche Parlamente.“

    Ich bin dafür daß Dieses auch für Politiker gilt, die besonders gut mit Kindern umgehen können.

  10. @ Kairos

    Im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Mai 2010 wird es vorher NRW-weit mehrere Kundgebungen geben, die sich u. a. gegen Laschet und den von ihm propagierten Multikulti-Nonsens richten werden. Laschet ist ähnlich wie von der Leyen ein Wolf im Schafspelz: Die „Super-Mammi“ der Nation konnte der „bürgerlichen Mitte“ den familienpolitischen Sozialismus schmackhaft machen, während des Rüttgers lascher Minister den einwanderungspolitischen Sozialismus in die letzten konservativen Bastionen hinein anpreisen soll.

  11. „Wir haben nicht viel Zeit, hört unsere Worte: Nichts zu fürchten haben die Armen und die Hungrigen, nichts zu fürchten die Schwachen und Kranken. Nur die korrupten werden dran glauben. Es sind die ohne Gewissen, die von uns aufgesucht werden. Wir leben nur für ein Ziel, sie zur Strecke zu bringen! Jeden Tag vergiessen wir weiterhin ihr Blut, solange bis es vom Himmel herunterregnet. Du sollst nicht töten. Du sollst nicht vergewaltigen. Du sollst nicht stehlen. Das sind Grundsätze nach denen jeder Mensch, jeden Glaubens leben sollte. Dies sind keine Regeln der Höflichkeit, das sind die Grundsätze des Lebens und es werden die Teuer dafür bezahlen, die diese ignorieren. Es gibt verschiedene Stufen des Bösen, Ihr die Ihr noch nicht in diesem Sumpf steckt, überlegt euch wohl ob ihr noch tiefer in den Wald des Verderbens schreiten wollt. Denn dort kreuzt ihr unseren Weg. Und wenn ihr das tut, werdet ihr euch eines Tages umdrehen und wir stehen hinter euch. Und seid euch gewiss, Ihr würdet schrecklich büßen, denn an diesem Tag schicken wir euch zu Gott, welchem auch immer…“

    „Der blutige Pfad Gottes“

  13. #2 Bad Religion (12. Dez 2009 21:22)
    Und was ist denn dann mit IM Erika ????

    Das Gleiche habe ich auch gedacht.

  14. @ 10 Bonn: Da bin ich auf jeden Fall dabei.

    Nicht nur Laschet, auch Rüttgers, Wolf, etc. brauchen ein klares Wählervotum, das ihnen zeigt, dass wir uns nicht verarschen lassen. Ich befürchte allerdings, dass gerade diese Enttäuschung über die CDU Frau Kraft die Tore zur Macht öffnen wird.

  15. Na endlich!
    Wurde ja auch Zeit, dass es dem ganzen Stasi-Pack an den Kragen geht, allen voran Merkel, die bekanntermasse IM ERIKA war.

    VOLKSGERICHTSHOF FÜR ANGELA MERKEL (IM ERIKA) JETZT!

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