Tschechiens Präsident Václav Klaus hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Gestern um 15.00 Uhr setzte er ohne Freude seine Unterschrift unter das Dokument und informierte erst hinterher die Presse. Nachdem Tschechiens Verfassungsgericht den Vertrag für mit der Verfassung vereinbar erklärt und die EU einige Sonderklauseln für Tschechien erlassen hatte, gab es kein Zögern mehr. Dennoch wollen wir Klaus nicht in Bausch und Bogen verdammen, da der Druck, der von der EU auf das kleine Tschechien und seinen widerspenstigen Präsidenten ausgeübt wurde, unerträglich hoch war.

Die WELT schreibt:

Am Dienstag setzte Klaus – trotz vieler Vorbehalte – seine Unterschrift unter das Dokument. Ohne Pomp, ohne hochrangige Gäste aus Brüssel wie jüngst sein polnischer Kollege Lech Kazcinsky, der einst ähnlich lautstark gezweifelt hatte. Ganz im Stillen auf seinem Amtssitz, der Prager Burg, ohne Zeugen und vermutlich voller Verbitterung.

Erst am späten Nachmittag informierte Klaus die Medien von seiner Unterschrift, und er sprach wie über einen schweren, nicht mehr abzuwendenden Unfall: „Heute, um 15 Uhr, habe ich den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit“, erklärte er am Schluss eines kurzen Auftritts auf der Prager Burg. Ohne den Anwesenden die Möglichkeit für Fragen zu geben, verließ der Präsident seinen Platz, der mit der tschechischen Flagge und der Präsidentenstandarte, nicht aber mit der EU-Fahne dekoriert war. Mit ernster Miene und sichtbar ohne einen Anflug von Freude.

In seiner lapidaren Mitteilung ließ Klaus noch einmal seinen geballten Frust ab. Der richtete sich vor allem gegen das tschechische Verfassungsgericht. Das hatte am Vormittag erwartungsgemäß beschieden, dass der Vertrag von Lissabon nicht im Widerspruch zur tschechischen Verfassung stehe.
(…)
Klaus äußerte sich tief enttäuscht über den Spruch des Verfassungsgerichts, der jedoch für die meisten Beobachter in Prag alles andere als überraschend kam. Schon vor Jahresfrist hatte das Gericht die Kerngedanken des Vertrages überprüft und für verfassungskonform befunden. Klaus nannte den gestrigen Tag den Tag, „an dem die tschechische Souveränität“ ende. Er könne mit der Argumentation des Verfassungsgerichts nicht einverstanden sein, sagte Klaus mit verkniffenem Gesicht. Die Entscheidung beruhe nicht auf einer neutralen juristischen Analyse, sondern spiele den Anhängern Lissabons in die Hände.

Klaus hatte freilich schon vorher betont, dass er den Spruch des Gerichts akzeptieren wolle. Zusätzlich hatte er von der EU eine Bestandsgarantie für die umstrittenen Benes-Dekrete erpresst, um angebliche Eigentumsforderungen der nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv entschädigungslos enteigneten Sudetendeutschen abwehren zu können. Dies war ihm unter Zähneknirschen vor allem Deutschlands, Österreichs und Ungarns zugestanden worden. Selbst tschechische Rechtsgelehrte hatten betont, dass der Lissabon-Vertrag nicht rückwirkend gelte, Forderungen der Vertriebenen also keineswegs stützen könne. Tschechische Kommentatoren warfen Klaus vor, den Geist der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 verletzt zu haben, die besagt, die Zukunft dürfe nicht durch die Geschehnisse der Vergangenheit belastet werden.

Bei den tschechischen Parteien rief die Entscheidung des Verfassungsgerichts zugunsten des Vertrags von Lissabon durchweg Erleichterung und Befriedigung hervor. Man hatte erwartet dass Klaus nach dem Urteil nicht mehr mit seiner Unterschrift zögern würde. Eine feierliche Form dieses Aktes erwartete jedoch niemand. Wie sich zeigte, zu Recht. Der Vertrag kann nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Und die EU hat immerhin die Chance auf einen Neuanfang.

Bleibt zu hoffen, dass der britische Tory-Chef David Cameron im Falle seines erwarteten Wahlsieges noch einen Weg für ein Referendum der Briten findet, um den Vertrag zu Fall zu bringen. Ursprünglich hatte er es für den Fall angekündigt, dass noch nicht alle Länder ihn ratifiziert haben. Bisher sieht es allerdings nicht so aus.

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89 KOMMENTARE

  1. Dieser Klaus ist ein Deutschenhasser. Aber wir Deutsche sind so voll Selbsthass, dass wir den Tschechen die Benes-Dekrete einfach mal reinschreiben lassen. Einfach nur pervers und widerlich.

  2. Er fühlt sich bestimmt ……… gedemütigt(?)

    Aber, die EU wird sich bald in Wohlgefallen auflösen; sie wird nicht nur zu Groß, sie wird auch unübersichtlich, träge und immer unbezahlbarer und würdeloser.

  5. Vielleicht wollte er auch nur möglichst viele Zugeständnisse für die Tschechen herausholen. Wer weiß das schon. Ist aber kein Problem, die dummen Deutschen zahlen alles.

  6. „Zusätzlich hatte er von der EU eine Bestandsgarantie für die umstrittenen Benes-Dekrete erpresst“ – Der Hauptgrund!

    Wie kann die EU Mord und Vertreibung auf dem Balkan, oder sonst wo auf der Welt, verurteilen und vor Gericht ziehen, wenn sie dies dort einfach hinnimmt.
    Die Opfer, (Alte, Frauen, Kinder…)hatten mit den Nazi-Verbrechen wenig bis nichts zu tun. Selbst wenn wer es keine Entschuldigung.
    Zudem hat Benes in seinen Schriften die Vertreibung bereits in den 20er Jahren, also während der Weimarer Rep. geplant.

    Da sieht man es, Menschenrechte zählen nur, wenn sie gerade in den Kram passen.
    Im Kosovo können Serben vertrieben werden, egal. Moslems werden natürlich überall geschützt.

  8. Viele Tscheschen sind Deutschenhasser.

    Das Problem der Deutschen, ist dass sie sich lieber über einen Europäer (beispielsweise, Polen, Tscheschen, Holländer) lustig machen ,als über irgendeinen Negger oder Araber, oder Türken.

    Das kenne ich aus Erfahrung.

  9. @ #1 Kolle (04. Nov 2009 18:19)

    Dieser Klaus ist ein Deutschenhasser. Aber wir Deutsche sind so voll Selbsthass, dass wir den Tschechen die Benes-Dekrete einfach mal reinschreiben lassen. Einfach nur pervers und widerlich.

    Spiele für“s Volk…oder was?

    So ist das mit Einstellungen.

    Nicht verhandelbar.

    Leider in der EU nicht mehr durchsetzbar.

    Anfang vom Ende ?

    Man wird sehen.

    Bloggy

  10. Empörend finde ich weniger die Einstellung Klaus‘ zu den Benes-Dekreten, sondern viel mehr die Tatsache, dass es offenbar keine deutschen Politiker gibt, die bereit sind, deutsche Interessen durchzusetzen.
    Klaus ist in erster Linie der tschechische Präsident und nicht der Messias, der gekommen ist, die europäischen Völker vom Joch der EU zu befreien, auch wenn er auch hier zum Teil so dargestellt worden ist.
    Eigentlich bin ich mit dem Ausdruck „typisch deutsch“ vorsichtig, aber hier denke ich in der Tat, dass es typisch (Nachkriegs-)deutsch ist, zu glauben, Politker müssten sich in erster Linie irgendwie für eine MultiKulti-Eine-Welt-Politk einsetzen, aber bitte CO2-neutral. Man sieht deutsche Politiker, die mit dem Scheckheft durch die Welt reisen, hier ein paar Millionen Entwicklungshilfe, dort Aufnahme von Millionen kulturfremden Unterschichtlern, dann noch die bedingsunglose Anerkennung von Verbrechen an Deutschen. Wer von den PI-Lesern hat mitbekommen, dass vor kurzem ein Massengrab mit über 2000 deutschen Opfern in Marienburg gefunden wurde?
    http://www.deutschland-kontrovers.net/?p=1014
    Wenn dann ausländische Politker eiskalt die Interessen ihres Volkes durchsetzen, ist man plötzlich erstaunt und wundert sich. Auch Erdogan tut im Endeffekt nichts anderes. Wenn wir deutsche Politiker hätten, die diesen Namen verdienen und sich nicht in der ganzen Welt als Deppen mit dickem Geldbeutel vorführen lassen, könnte man über manche Forderung nur lachen.

  11. Verabscheuungswürdig was der mit den Benes-Dekreten gemacht hat.
    Immerhin konnte er sich durchsetzen,was man von anderen Politikern nicht behaupten kann.

  12. @ #7 anorionil (04. Nov 2009 18:37)

    Vorauseilender Gehorsam.

    Keine gute Tugend aber sehr verlässliches Mittel der Volkslekung.

    Beliebig austauschbare „Feindbilder“…das zieht immer.

    🙂

    bloggy

  13. #8 Fenris

    Wir werden von unseren Politikern verraten und verkauft. Dazu passt auch das Merkel nach Frankreich reist, um dort die Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg zu feiern. Da frage ich mich ob ich im falschen Film bin?

  14. Dass Klaus den möglichen finanziellen Schaden, der sich aus genannten Eigentumsforderungen ergeben könnte, für sein Land abwehren will, kann man nachvollziehen. Das muss noch nicht heißen, dass er die Verbrechen im Zuge der Vertreibungen gutheißt. Für mich hat das eher wirtschaftliche und nicht ideologische Gründe.

    Klaus war stets ein Bollwerk gegen die EU-Diktatur und sprach die Bedenken (übrigens im Namen aller Europäer) aus, die von ihren eigenen „Volksvertretern“ an Brüssel verraten wurden. Dafür sollte man ihm dankbar sein.

  16. Vom Staatenbund zum Bundesstaat… es gibt keine europäischen Länder mehr; Europa ist jetzt ein eigenes Land, ein Land ohne Kultur, Tradition, Sprache… ein Land voller Sklaven, willenlose Arbeiter für die wohlhabenden Eliten.

  17. #12 Kolle
    Stimmt, die Frankreich-Geschichte hatte ich auch noch auf einem anderen Blog gelesen.
    Erschreckend ist, wie umerzogen die Deutschen wirklich sind. Würde wohl Sarkozy nach Deutschland zu einer Feier des Sedantages kommen? Und selbst wenn, wahrscheinlich wäre er eine Woche später nicht mehr Präsident.
    Auch nett beim Umweltschutz, den ich prinzipiell begrüße. Lustig finde ich es nur, wenn der brave deutsche Michel nicht nachvollziehen kann, warum z.B. China nicht seine rasante Aufholjagd durch Umweltschutzvorschriften, CO2-Kontrolle etc. bremsen möchte.
    Dazu passend Carl Schmitt:

    Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk.

    Tja, heute jubelt der Deutsche dann lieber Obama zu.
    Und gerade habe ich gelesen, wie die nächste Entschädigungsforderung im Anflug ist, diesmal von Polen:
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M500ba69739a.0.html
    Zu den Verhandlungen sollte man dann Erika Steinbach schicken. Wäre passend.

  19. Wir können uns glücklich preisen, daß hiermit die Benes-Dekrete zum Rechtsbestand der EU gehören und die Charta der Menschenrechte aushebeln! (Die Benes-Dekrete besagen im Großen und Ganzen nur, daß man ungestraft nicht nur unzuverlässige Fremde, sondern auch unzuverlässige eigene Staatsbürger straffrei enteignen, vertreiben und nach Belieben ermorden darf.)

    Natürlich sind wir keine Tschechen, wir werden uns also nicht in den viehischen Grausamkeiten üben, die die Benes-Dekrete absegnen.

    Aber – ob Staatsbürger oder nicht – „24 Stunden, ein Handgepäck“ dürfen wir unseren unzuverlässigen Eindringlingen dann schon zugestehen. Und da die Charta der Menschenrechte auch das „auf der Flucht erschossen“ explizit zulässt, eröffnet dieser Entscheid der EU den europäischen Völkern ganz neue Möglichkeiten im Kampf um ihre Freiheit von fremden Diversanten!

    Völlig legal und demokratisch abgesegnet, denn noch gilt der Grundsatz der vollen materiellen und rechtlichen Reziprozität.
    Es ist also keine Einbahnstraße, wie Herr Klaus wahrscheinlich meint!

    Was wollen wir noch? Der Tag des Gerichts kommt so oder so. Wir können ihn mit voller Rückendeckung des EU-Rechts begehen.

    Die Büchse der Pandora ist geöffnet!

  20. So, bald ist es so weit. Dann wird hier keiner mehr vom Islam reden, da er in der Bedeutungslosigkeit verschwunden sein wird, nachdem er seine Mohrenpflicht erfüllt hat. Dann wird es ein totalitäres in Regierungszonen aufgeteiltes europa geben, deren (der Zonen) Grenzen nicht die Grenzen der Nationalstaaten sein werden. Die Türkei wird wahrscheinlich wenigstens teilweise auch (zwangsweise) in diese Zonen miteinbezogen werden (ahnt Erdogan was, da er seine Außenpolitik ändert?). Vor diesem Hintergrund ist auch leicht verständlich, daß Deutsche Politiker scheinbar leichtfertig die Benes-Dekrete haben festschreiben lassen. Denn auch diese Dekrete werden in einem zenralistischen Europa bedeutungslos sein, wie jedes andere nationale Recht. Der jetzt noch als furchtbare Geißel (er ist eine) beschriebene Islam wird dann als Abenteuerurlaub betrachtet werden, wenn die KL der EU aufgemacht werden. Fast jedes Fußballstadion erfüllt die Anforderungen eines KL. Aber eine gute Nachricht gibt es: Jeder, der beim Denunzieren und Morden mitmachen wird, wird verschont bleiben. Bis: Dies irae, dies illa solvet saeclum in favilla.

    Carmina burana. Der Tag des Zorns, jener Tag wird die Welt zu Asche wandeln.

  21. #1 Kolle (04. Nov 2009 18:19)
    Ja, so ist es!

    Dabei wissen die meisten wohl gar nicht, dass Benes Mitglied oder sogar Gründer der Nationalsozialistischen Partei in der Tschechischen Republik war! Das passt schon alles zusammen! Benes Dekrete entrechten bis heute alle Deutschen!
    Viel Spaß bei der nächsten Reise nach Prag…

    Diese Partei gab es wohlgemerkt vor den deutschen Nazis.
    (aus: Gerard Radnitzky, „Das verdammte 20. Jahrhundert“, wurde mir von User „Denker“ empfohlen, ein großartiges Buch!)

  22. #18 WahrerSozialDemokrat

    Ist ne schöne Dokumentation. Wenn die an die breite Masse kommt, denkt so mancher Michel vielleicht über diese BRD-Poltiker nach. In Sachen Kriegsschuld sind die anderen Länder weiter als wir, allenvoran Russland.

  23. #10 Fenris (04. Nov 2009 18:45)

    Deutsche Interessen? Was ist das denn. Es hat keine deutschen Interessen zu geben im Zeitalter der Globalisierung. Es hat überhaupt keine nationalen Interessen mehr zu geben. Damit das mal klar ist.
    Es gibt nur noch globale bzw. höchstens eurabische Interessen oder habt ihr das immer noch nicht verstanden?

  24. In den nächsten Monaten und Jahren werden die Deutschen wohl genauso heftig von handfesten und knüppeldicken wirtschaftlichen Erschütterungen gezeichnet werden wie durch die Eurabisierungskriminalät Brüssels.

    Durch die General Motors Entscheidung von gestern ergibt sich für Opel ein monatelanges Siechtum, das wohl in der Insolvenz enden wird. Man flüstert derartiges bereits in Detroit. Betroffen ist in erster Linie der deutsche Arbeitnehmer.

    Der Tsunami rollt voll an unsere Gestade.

    Die britischen Gerwerkschaften hingegen jubeln heute landauf landab und sind außer sich vor Freude. Denn für ihre Autowerke dürfte der GM-Beschluß eine Zukunftsgarantie sein.

    Bei der BBC aus London finden sich mehrere Artikel über das Thema.

    http://www.bbc.co.uk/

    http://www.bbc.co.uk/worldservice/

  25. Tschechien und Polen ging es also um den Ausschluß möglicher Forderungen von deutschen Vertriebenen.

  27. @Schakal71

    Mal im Ernst: Wundert dich das jetzt?

    Aus Menschenliebe hat der gute Klaus das wohl nicht getan.

    Schade, aber es ist wahr, so einem Druck will niemand ausgesetzt sein.

    Quo vadis, Alemana?

  28. #1 Kolle (04. Nov 2009 18:19)
    Ja, so ist es!

    Dabei wissen die meisten wohl gar nicht, dass Benes Mitglied oder sogar Gründer der Nationalsozialistischen Partei in der Tschechischen Republik war! Das passt schon alles zusammen! Benes Dekrete entrechten bis heute alle Deutschen!
    Viel Spaß bei der nächsten Reise nach Prag…

    Vielleicht sollten Sie wissen, dass die Nazionalsozialistische Partei (Narodni Sozialisti) nichts – aber wirklich nichts mit den Nazis zu tun hatte.

  30. … und noch etwas. Dem Präsidenten V. Klaus wird hier vorgeworfen, dass er die Interessen der Tschechischen Republik vertritt. Was ist daran verwerfliches? Er ist doch ein Tschechischer Präsident. Können Sie mir einen deutschen Politiker nennen, der Deutsche interessen vertritt?

  32. #31 havel

    Wäre aber auch etwas heftig, wenn Deutsche Politiker nicht für die jüdischen Überlebenden Schadensersatz zahlen würde.

  33. #32 Kolle

    Schade, dass die BNP eine antisemitische Partei ist. Sie ist die einzige politische Gemeinschaft Britaniens, die sich gegen die Islamisierung wehrt.!

  35. #35 havel

    Verbrechen von Deutschen an Juden -> Wir zahlen
    Verbrechen von Tschechen an Deutsche -> Sie zahlen nicht

    Verstanden?

  39. Dieser Klaus ist ein Deutschenhasser.

    Wenn er das wirklich ist, dann soll er das eben sein.

    Das ist das für Deutschland wesentlich weniger störend als die ganzen EU-Schleimspurer. Ich habe lieber einen gradlinigen Feind (wenn er sich denn wirklich als Feind Deutschlands sehen sollte) als einen schmierlappigen „Freund“.

    Aber wir Deutsche sind so voll Selbsthass, dass wir den Tschechen die Benes-Dekrete einfach mal reinschreiben lassen.

    Viele sind voller Selbsthass. Aber man muss aufpassen, dass man nicht auch zum Selbsthasser wird, indem man unsere Mitdeutschen dafür hasst, dass sie Selbsthasser sind (da beißt sich die Katze in den Schwanz 😉 ). Indoktrination ist nunmal ein wirksames Gift – und wenn bei einem vegifteten Essen für zehn Personen acht schwer krank werden, sollten die zwei mit den leichten Bauchschmerzen die anderen acht nicht verachten. Wir haben unterschiedliche Konstitutionen und Lebensläufe. Und unterschiedliche Intelligenz.

    Die Benes-Dekrete sind Geschichte. Wenn Klaus den EU-Vertrag verhindert hätte, hätte er von mir aus seinen Regierungssitz damit tapezieren können. Über das Schreckliche, was ihn ihrer Folge geschehen ist, zu trauern, ist UNSERE Aufgabe, nicht die der Tschechen. Es ist nicht unsere Art, uns daran hochzuziehen, dass andere sich Asche aufs Haupt streuen, das sollten wir nie vergessen.

  40. Dank der Beneš-Dekrete können mich die Tschechen mal Kreuzweise. Kaum besser als die Türken die ihren Armenier-Holocaust leugnen. Die Tschechen sind auch noch stolz auf ihre Unrechtsgesetze.

  41. Man kann es nur begrüßen, daß der tschechische Präsident den Vertrag unterschrieben hat. Dann werden wir ja in spätestens drei Jahren in Deutschland endlich vor Tabakqualm geschützt sein, weil die EU es regeln wird über den Arbeitsschutz. Deutsche Politiker weigern sich ja bekanntlich, die Menschen hier vor diesem Gequalme zu beschützen – im Gegensatz zu ALLEN anderen zivilisierten Ländern. Sie werden von der EU die Quittung bekommen, welche sie dazu zwingen wird, endlich ihren Pflichten nachzukommen.
    Endlich werden alle Menschen an allen sozialen Kontakten und Orten teilnehmen können, wo es ihnen jetzt verwehrt ist und man sie zwingt zuhause zu bleiben.

  42. Dem Würgegriff der Anaconda entkommt man ohne Hilfe nur tot.

    Gestern war eine Comedy Sendung im Qualitäts TV. Ein Komiker sagte u.a. man könne Obama letztendlich immer noch im Cabrio nach Dallas schicken.
    Bis zu welcher Sitzplatzzahl gibt es Stretch-Cabrios? :mrgreen:

  43. #42 Allan Bloom (04. Nov 2009 20:33)

    Ihre Probleme und einen langen Hals, dann können Sie aus der Dachrinne trinken :mrgreen:

  44. #44 karlmartell (04. Nov 2009 20:37)

    Du siehst das einfach viel zu negativ. Wenn wir als PI-Kommentatoren in ein paar Jahren alle in einem EU-Gulag sitzen, werden wir wenigstens nicht durch Zigarettenrauch belästigt.

  45. #42 Allan Bloom (04. Nov 2009 20:33)

    Ihre Probleme und einen langen Hals, dann können Sie aus der Dachrinne trinken

    Ja, es ist schon faszinierend, zu sehen, mit was für billigen Schrottködern die routinierten Angler doch das eine oder ander Fischlein kriegen.

    Da schreiben sie in ein 500-seitiges Horrorwerk auf Seite xyz irgendwo rein, dass die pösen Raucher ab sofort standrechtlich erschossen werden müssen, wenn sie Allan Bloom Rauch ins Gesicht blasen (oder so ähnlich) und schon freut sich Allan Bloom darüber, dass die restlichen 499 3/4 Seiten auch unterschrieben werden. Natürlich ohne sie detailliert zu lesen.

    Aber Spaß beiseite: Das IST für uns alle ein gefährlicher Fallstrick in vielerlei Hinsicht. Man muss als PIler schon auch aufpassen, dass man nicht vor lauter Wut über die Ungleichbehandlung gegenüber den von den Eliten so hochgeschätzten Museln nicht begeistert alles annimmt, wenn es nur „die Museln auch trifft“.

    Letztlich könnte man dabei damit landen, dass man höchsbegeistert in den Gulag wandert, bloß weil man „Türken sind doof“ gesagt hat, wenn nur sichergestellt ist, dass der Moslem auch reinwandert, wenn er „Deutsche sind doof“ gesagt hat.

  46. #36

    Klar, die Tschechen sollten dafür büßen, dass sie Deutschland besetzt haben und das deutsche Volk versklavt haben.
    Vergessen Sie nicht, dass jede Medaille zwei Seiten hat.

  47. #45 Plondfair (04. Nov 2009 20:43)

    Nicht doch, das wäre zu human. Erst kommt der Gulag, anschliessend die Auslieferung nach Islamland mit Kopfab und anschliessender Kreuzigung, damit alle was davon haben.

  51. Endlich werden alle Menschen an allen sozialen Kontakten und Orten teilnehmen können, wo es ihnen jetzt verwehrt ist und man sie zwingt zuhause zu bleiben.

    Heisser Tip:
    zieh nach CA; dort gibt es Gemeinden, in denen man/frau nur rauchen darf, sofern man/frau in einem _freistehendem_ Eigenheim wohnt. 🙂

  52. Was steht da eigentlich genau drin?

    Ich weiß nicht mehr, ob es Professor Schachtschneider oder Ex-Bundespräsident und -Verfassungsrichter Herzog war, der gesagt hat, dass der Inhalt selbst für Juristen und sogar solche mit diesem Spezialgebiet voller leicht übersehbarer Tücken ist.

    Auf jeden Fall hat mir das gereicht, um es vor mir selber gut zu rechtfertigen, den Krempel nicht zu lesen. Ich lese ja auch nicht das Telefonbuch von Peking in der Originalausgabe, wenn ich jemanden in Peking anrufen will.

    Viel besser: Man unterschreibt nicht, was man nicht versteht. Und wenn jemand einem etwas vorlegt, was man nicht verstehen kann, dann unterschreibt man es erst recht nicht. Leute, die so etwas probieren, nennt man übrigens landläufig Trickbetrüger.

    Verfassungen und Schriften, die ähnliches wie Verfassungen bedeuten, müssen übrigens keineswegs unverständlich sein. Die amerikanische Verfassung ist sehr kurz, und selbst das schon deutlich weniger gute Grundgesetz kriegt man noch mit Durchschnittsintelligenz und moderatem Zeitaufwand gelesen und halbwegs kapiert.

  53. #51 Confluctor (04. Nov 2009 21:04)

    Er ist unterschrieben, auch vom deutschen Horst, jetzt ist er Fakt, der Lissabonvertrag.
    Lesen!

  54. Was steht da eigentlich genau drin?

    Absolut unverständlicher Schrott.
    Habe mal 2 (zwei) Stunden d´rin gelesen. 🙁
    —
    Dann hat meine Frau den Notarzt angerufen,
    da ich durchzudrehen drohte. 🙂

  55. Inhalt selbst für Juristen und sogar solche mit diesem Spezialgebiet voller leicht übersehbarer Tücken

    Das bedeutet dann wohl unter anderem, dass die EU noch stärker als bisher zu einer Juristokratie geworden ist.

  56. #56 Confluctor (04. Nov 2009 21:28)

    Inhalt selbst für Juristen und sogar solche mit diesem Spezialgebiet voller leicht übersehbarer Tücken

    Das bedeutet dann wohl unter anderem, dass die EU noch stärker als bisher zu einer Juristokratie geworden ist.

    —————————

    Schlimmer.
    Die Nebeldefinitionen im Vertrag sind derart interpretationsfähig, dass, nach dem jeweiligen Verständnis des jeweiligen Richters, bei jeder Fragestellung X-Antworten möglich sind.
    Kurz: Der Eine wird für dieselbe Tat eingeknastet, für die ein Anderer einen Orden bekommt.

  57. Das Übliche
    Was hat die Unterschrift unter einen (weitreichenden) Vertrag mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung zu tun? … Nicht das mindeste … Der beste Beleg dafür, wie PI versucht, den weitverbreiteten Hass auf andere jeder Colour für die Verbreitung rechtskonservativer und rechtsradikaler Politionen zu benutzen. Idioten und Hassprediger aller Länder, vereinigt euch! Die BILD-Zeitung ist mit euch!

  61. Klaus hat es wenigstens versucht, und dem Druck von außen UND INNEN sehr lange standgehalten. Man drohte u.a. schon damit, ihn wegen Hochverrats anzuklagen.
    Unsere Politikerpfeiffen haben das Ganze so schwindelerregend schnell durchgewunken, dass man es kaum fassen kann…
    Chapeau, auch wenn es kein HappyEnd gab, Herr Klaus!

  62. Was hat die Unterschrift unter einen (weitreichenden) Vertrag mit dem Thema einer angeblichen Islamisierung zu tun?

    Das ist nicht ganz einfach zu verstehen, möglicherweise ist keine Islamisierung geplant, sondern nur eine Multikulturalisierung und Multiethnisierung, die – was vor ihrer Einführung schon bekannt war – dazu führt, extreme Freiheitseinschränkungen konsensfähig zu machen. Möglicherweise dient der Islam auch als Katalysator zur Entchristianisierung, sowie die Überschwemmung mit Nichteuropäern zur Entnationalisierung. Und es könnte sein, dass eine etwas abgeänderte Version des Islam als Eine-Welt-Religion für die konrollierten sheeple geplant ist. Aber wie gesagt, das sind schwierige Themen, und ich bezweifle, dass Du sehr tief darüber nachgedacht hast.

    Davon abgesehen ist es PI wohl auch erlaubt, Dinge zu thematisieren, die vordergründig nichts mit der Islamisierung zu tun haben, oder?

    Idioten und Hassprediger aller Länder, vereinigt euch!

    Danke für den Tipp. Wir werden ihn gerne auf Effizienz und Durchführbarkeit prüfen.

    Die BILD-Zeitung ist mit euch!

    Nein, Mäusle, die BILD-Zeitung ist ein Bilderberger-Blatt (übrigens genau wie die Hürriyet, aber nicht ganz so fest eingebunden wie die ZEIT) und die ist mir dem EU-Vertrag. Und mit Mäuslen wie Dir.

  63. #1 Kolle

    Klaus ist KEIN Deutschenhasser.
    Sei so lieb und schmink dir das ab.
    Irgendwann muss man Geschichte Geschichte sein lassen, oder sonst muss mans ganz lassen.

  64. Klaus hat die Ernte eingefahren, die ihm die Siegermächte zugeschustert haben, gegen alle Rechte der Deutschen. Mit dem Euro bekommen Polen und Tschechei auch noch ewig Raparationen von uns, abgesehen von allen anderen EU-Schuldenstaaten. Hier geht es nur noch ums Geld und die komplette Ausbeutung Deutschlands bis zum Ende durch die Islamisierung.

  65. @havel

    Klar, die Tschechen sollten dafür büßen, dass sie Deutschland besetzt haben und das deutsche Volk versklavt haben.
    Vergessen Sie nicht, dass jede Medaille zwei Seiten hat.

    – 1918 wurde die Tschechoslowakei gegründet. Die im Sudentenland lebenden Deutschen wurden entrechtet. Das besetzte Territorium macht einen wesentlichen Teil der Tschechoslwakei aus. Ähnlich ergeht es den Ungarn, etwas besser anch politischem Druck den Slowaken. Demgegenüber gab es in der kuk-Monarchie keinerlei Minderberechtigung der Tschechen., man kann sogar von einer Privilegierung sprechen.
    => Besetzung deutschen Gebietes

    – Den Tschechen ging es nach 1938 im Vergleich sogar zur reichsdeutschen Bevölkerung besser. Fragen Sie Zeitzeugen, Ich kenne viele. Von einer Versklavung kann nicht mal ansatzweise geredet werden. Die deutsche Besatzung inklusive Heydrich erfreute sich einer den Umständen entsprechend ungewöhnlich großen Beliebtheit (weswegen ja auch Attentäter eingeflogen werden mußten, die dieses Klima vergiften solten.)

    Demgegenüber hat sich der pseudotschechische Nationalismus (da es so etwas wie eine tschechische Nation unter Abzug aller deutschen Elemente ja kaum gab ‚pseudo‘) verschiedentlich in abartigen Grausamkeiten gegenüber einer völlig unschuldigen deutschen Zivilbevölkerung bzw. wehrlosen Verwundeten gezeigt. Diese wären auch mit vorherigen Verbrechen einer deutschen Besatzungsmacht nicht zu entschuldigen, schließlich massakriert man ja auch nicht die irakische Zivilbevölkerung für die Besetzung Kuwaits.
    Dabei sind beide Besätungen gut zu vergleichen, ist doch Kuwait ähnlich wie Tschechien nur ein Anti-Staat, eine unnatürliche von außen aufgezwungene Separation zum Ziele der strategischen Schwächung.

    Alles klar? Gute Nacht!

  67. #53 Osimandias (04. Nov 2009 21:12)

    Sag mal, sammelst du deine Postings?
    Die sind, gelinde gesagt, nicht übel. 😉

  68. Das alte Lied…
    @Plondfair
    Feindbild reck dich, Feindbild streck dich, Knüppel aus dem Sack! Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns … und wird dann in Guantanamo sehr christlich, aufklärerisch und demokratisch „behandelt“. Angesichts der überwundenen Dumm-Ideologie der Linken ist heute die Rechte die einzig verbliebene ideologische „Alternative“ 😉
    Da stimmt es noch, das Weltbild. Simpler geht es nicht. Kleine Frage zwischendurch: wo bleibt eigentlich ein Konservativer vom Format eines Arnold Gehlen?
    @Osimandias
    Ach Gottchen, die Weltschwörung …. Wieso nicht die Juden, oder die Kapitalisten, oder die Fraumaurer, oder die … (bitte hier Beliebiges einsetzen). Vielen Dank für den aufgeklärt-kritischen Kommentar.

  69. #42 Allan Bloom (04. Nov 2009 20:33)

    *gähn*

    Mal ehrlich. Mit diesem kleinen Problemchen kommst du nicht selbst klar? Wie wärs, mal sich erstmal vor Ort zu beschweren und nicht zu warten, bis alles von „oben“ kommt.

    Oh, ja die EU gibt uns Fördergelder… die sie uns vorher doppelt aus der Tasche gezogen hat.
    AMEN!

  71. Nein, Mäusle, die BILD-Zeitung ist ein Bilderberger-Blatt (übrigens genau wie die Hürriyet, aber nicht ganz so fest eingebunden wie die ZEIT)

    Geduldiges Erklären ist bewunderungswürdig. Aber:
    Mt 7,6 Ihr sollt das Heilige nicht den Hunden geben und eure Perlen sollt ihr nicht vor die Säue werfen, damit die sie nicht zertreten mit ihren Füßen und sich umwenden und euch zerreißen.

  73. Sag mal, sammelst du deine Postings?

    Nein.

    Und danke. 🙂

    Ach Gottchen, die Weltschwörung …. Wieso nicht die Juden, oder die Kapitalisten, oder die Fraumaurer, oder die … (bitte hier Beliebiges einsetzen)

    Ja, diese „Argumentation“ ist mir bereits bekannt. Leider reicht mein Intellekt nicht aus, um zu begreifen, warum eine Erklärung dadurch widerlegt sein sollte, dass man pseudo-überlegen „Ach Gottchen, die Weltverschwörung“ dazu sagt.

    Vielen Dank für den aufgeklärt-kritischen Kommentar.

    War nicht für Dich, ich habe nicht erwartet, dass Du es verstehst. Ich habe Dein dummes Posting nur als Aufhänger benutzt.

  74. #65 Greif (04. Nov 2009 23:23)

    Nicht zu vergessen, das bei den Pariser Vorort-Verträgen von 1919, die Tschechen gefälschte Karten über die ethnische Verteilung der Deutschen vorlegten. Nur so kam das Sudenteland überhaupt in deren Land, weil man ja einen Dreck auf alle Deutschen Einwände gab. Und daher wurde dieser Fehler 1938 auch berichtigt, weil sich dann die Lage gänzlich geändert hatte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker endlich auf diese Deutschen Anwendung finden durfte.
    Ach ja, der Vertretter der Tschechen war 1919 ein gewisser Herr Benes, der mit seinen Dekreten von 1945, die Herr Klaus jetzt als sakrosant hat erklären lassen. Und jetzt darf mir gern ein kommunistisch / gutmenschlicher Vollpfosten mal erklären, wie sich das mit irgendeiner Rechtsnorm vereinbaren läßt. Aber 3 Mio Vertriebene + Lagerhaft + Ermordungen + Enteignungen (bis heute ohne Entschädigung wegen der Dekrete), das ist ja normal für diese EUdSSR.

  76. Nein, es sind hier lauter hoch-intelligente Wesen versammelt. Christliche Fundamentalisten, rechtskonservative Spinner – sozusagen das neurechte Proletariat. Der Verweis auf Arnold Gehlen übersteigt dann schon den Verstand … aber den kann man leider auch nicht in der BILD-Zeitung finden.

  77. Wer braucht Tschechien in der Eu?
    Dadurch dass die Benesch Dekrete dann quasi heute noch gelten ,zeigt sich die Eu dem Hauptzahler Deutschland gegenüber nicht sehr freundlich ?
    Sollten wir dann auch wie in Litauen geschehen deutsche Kampfflieger aufsteigen lassen falls russische Flieger sich aus Versehen der Tschechei nähern ?
    Eine verkehrte bald muslimische Welt ….

  78. Nein, es sind hier lauter hoch-intelligente Wesen versammelt. Christliche Fundamentalisten, rechtskonservative Spinner….

    …und jochen_M.

    Was bildest Du Dir eigentlich ein, wie blöd wir sind? Deine Argumentation besteht ausschließlich aus der Nummer, irgendwelche Wörter (Hassprediger, BILD-Zeitung, Neurechte, etc) aufzuzählen – auf PIler angewandt und dann…

    … ja was dann?

    Dann sollen wir denken: „Huch, wie furchtbar, sowas wollen wir aber nicht sein. Dann ändern wir schnell unsere Meinung.“?

    Blas die Textbausteine aus dem Wochenendkurs-gegen-Rechts-im-Internet-leichtgemacht aus Deinem Hirn, fang an selber zu formulieren, und zwar inhaltlich. Nicht, dass wir das brauchen würden, aber es wäre für Dich selber vielleicht eine bereichernde Erfahrung.

  79. #76 jochen_M

    Die Welt ändert sich… -Gedankenmuster der 70/80/90iger sind Dank Internet nicht mehr zeitgemäss- mit anderen Worten : es geht etwas schneller als es „Mancher 68iger“ mitbekommt….

    Springer bringt übrigens heute die Hürriyet raus -schon bemerkt???,aber Schäuble gehört trotzdem nicht zu den Guten …

  83. Wenn das deutsche Volk so DUMM ist und es zuläßt, daß an China Entwicklungshilfe von jährlich 60 Millionen Euro gezahlt wird, dann hat es wirklich den Untergang mit Glanz und Glorie verdient.
    Wenn wir so eine Regierung nicht stürzen können, dann soll uns auch der Teufel holen.

  84. Klaus ist ein Verräter!
    Er wusste von Anfang an, daß das tschechische Verfassungsgericht das EU-Ermächtigungsgesetz unterschreiben würde, von daher hätte er nie zusagen dürfen, daß er den Mist danach unterschreiben wird!
    Die Sache mit den Benez-Dekreten steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Eine Ausnahme im Ermächtigungsgesetz ist vollkommen unnötig gewesen. Hätte einer der Sudetendeutschen sich auch nur gewagt, seine alten Heimatländereien in Brüssel oder Straßburg einzuklagen, wäre er von den links-grünen MSM systematische medial hingerichtet worden.

  86. Die „Welt“ schreibt: … unter Zähneknirschen…“
    Nein. Mit den Zähnen geknirscht haben nur die Politiker Österreichs und Ungarns, die darüber hinaus die Slowakei – der ungarischen Minderweit wegen – davon abgebracht haben, die Benes-Dekrete auch in alle Ewigkeit für geltendes Recht zu erklären.
    Die deutschen Politiker haben dagegen sofort und diensteiftig Bücklinge gemacht. Wenn irgendeinem Mihigruler auch nur ein Härchen gekrümmt wird, sind sie moralisch entrüstet bis zum Eichstrich auf den Barrikaden. Aber Deutschen die grundlegendsten Menschenrechte verweigern, das geht ohne Aufhebens.
    Wie ich schon schrieb: die Benes-Dekrete wirken durch den Straffreiheitsparagraphen in die Zukunft fort: Deutsche/Österreicher/Ungarn sind in der Tschechei vogelfrei, sie können keine Rechte auf ihren Besitz und ihre körperliche Unversehrtheit geltend machen.
    Also: keinen Fuß in dieses Land setzen, keine Produkte kaufen, die von dort kommen.

  88. Erst am späten Nachmittag informierte Klaus die Medien von seiner Unterschrift, und er sprach wie über einen schweren, nicht mehr abzuwendenden Unfall: “Heute, um 15 Uhr, habe ich den Lissabon-Vertrag unterschrieben. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit”, erklärte er am Schluss eines kurzen Auftritts auf der Prager Burg. Ohne den Anwesenden die Möglichkeit für Fragen zu geben, verließ der Präsident seinen Platz, der mit der tschechischen Flagge und der Präsidentenstandarte, nicht aber mit der EU-Fahne dekoriert war. Mit ernster Miene und sichtbar ohne einen Anflug von Freude.

    Das ist Demokratie in wahrsten UdSSR-Sinn – äh europäischen Sinn…

    IM Erika ist jetzt bestimmt ganz feucht im Schritt.

  89. Klaus hätte sich aber genauso auch weigern können. Dann hätte zwar ein anderer unterschrieben und er wäre wohl aus der Regierung geflogen, aber immerhin hätte er dann Schneid bewiesen!

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