BPE zitiert auf OSZE-Konferenz aus dem Koran

Mehrere Delegierte der BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA (BPE), von Mission Europa, der International Civil Liberties Alliance (ICLA) und dem Wiener Akademikerbund nahmen in der ersten Novemberwoche 2009 an einer Konferenz der „Human Dimension“ der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) in Wien teil. Die Konferenz stand unter dem Motto „Gleichstellung der Geschlechter“, mit dem besonderen Schwerpunkt der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. BPE-Mitglied Elisabeth Sabaditsch-Wolff vertrat dort als Delegierte die Interessen der BPE und der ICLA. Nachfolgend eine freie Übersetzung des englischsprachigen Berichts von Elisabeth Sabaditsch-Wolff auf „Gates of Vienna“ von Conny Axel Meier (BPE).

Wien, 5.-6. November 2009
von Elisabeth Sabaditsch-Wolff

Während meiner Vorbereitung auf unsere Konferenzteilnahme war ich mir darüber im Klaren, dass wir auf massiven Widerstand seitens der meisten anderen Teilnehmer stoßen werden. Allerdings hat es mich überrascht festzustellen, dass wir im Ergebnis viel mehr erreichen konnten, als ich realistischerweise für möglich gehalten hatte.

Dass uns nicht applaudiert werden würde, war mir von vornherein klar. Dennoch gab es viele Teilnehmer im Raum, die uns heimlich oder manchmal sogar öffentlich Zustimmung signalisierten. Wir waren in der Lage Türen zu öffnen, Türen die uns vorher verschlossen und fest vernagelt waren. Niemand war zuvor bereit, das Thema Islam auf den Tisch zu bringen, vermutlich aus Angst oder wegen vermeintlicher politischer Korrektheit. Die OSZE ist sehr eng mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und mit dem Europarat verknüpft. Die Erstgenannte ist zudem verantwortlich für einige restriktive Gesetze, welche die Meinungsfreiheit innerhalb der EU stark einschränken.

Den Ablauf der Konferenz könnte man sich als eine Aufführung in drei Akten vorstellen:

Prolog:
Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hat seinen Sitz in Warschau und organisiert drei jährliche Konferenzen zu „Human Dimension“ (menschliche Dimension). Zur Bedeutung der „Human Dimension“ verweise ich auf meinen vorhergehenden Bericht. Diese Konferenzen sind immer in Wien, während der Jahreskonferenz in Warschau stattfindet.

Die dritte und letzte Sitzung in diesem Jahr konzentrierte sich auf das Thema „Gleichstellung der Geschlechter“, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen gelegt wurde. Ein wichtiges Thema, über das es aus unserer Sicht viel zu sagen gibt.

Die Darsteller in diesem Drama sind vielfältig: Zuerst einmal die Beamten der ODIHR. Sie sind zuständig für die Zulassung offizieller Entwürfe, der Empfehlungen und der Maßnahmenkataloge. Wir werden später darauf zurückkommen.

Zweitens die Moderatoren des Runden Tisches zur Zivilgesellschaft bzw. der Arbeitsgruppen sowie die Eröffnungsredner, welche die Vorgaben für jede Sitzung erklären und Beispiele für erfolgreiche Lösungen benennen.

Drittens die offiziellen Vertreter der teilnehmenden und der assoziierten Länder sowie der internationalen Organisationen.

Und viertens wir, die Vertreter der verschiedenen (mehr oder weniger) Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Es ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass die OSZE die einzige internationale Organisation ist, in der die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Anliegen gleichberechtigt mit den teilnehmenden Ländervertretern diskutieren können.

1. Akt: Der Auftakt
5. November 2009
Die erste Veranstaltung am ersten Tag betraf nur die zivilgesellschaftlichen Teilnehmer. ODIHR organisierte einen „runden Tisch der Zivilgesellschaft“, um „den Zweck und die Ziele der Konferenz vorzustellen und um im Einzelnen zu besprechen welche Rolle und welchen Beitrag die zivilgesellschaftlichen Vertreter dazu leisten können; ferner um den Vertretern der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Vernetzung und bessere Koordinierung ihrer Maßgaben und Empfehlungen zu geben.“

Im Gespräch am runden Tisch ging es um eine ausführlichen Darstellung dessen, was hier erreicht werden soll, um die Protokollführung, um die bereits gemachten Erfahrungen, die möglichen Beiträge der NGOs hierzu sowie die um Vorstellung der Teilnehmer. Die CSO – (zivilgesellschaftlichen) Vertreter wurden dann entsprechend den zentralen Konferenzthemen (Schutz der Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt; Ermittlung und Strafverfolgung von Gewalttätern gegen Frauen, und die Prävention von Gewalt gegen Frauen) in drei Arbeitsgruppen aufgeteilt, um ihre jeweiligen Absichten und Überlegungen zu möglichen Anträgen auszutauschen und zu diskutieren. Ich übernahm dabei die Aufgabe als Berichterstatterin für die Arbeitsgruppe „Prävention von Gewalt gegen Frauen“ zu fungieren und war somit in der Lage, die Debatte in die richtige Richtung zu steuern.

Die drei beherrschenden Themen der Diskussion waren Erziehung und Unterricht, Familie und Islam. Der Schlüssel zur Sensibilisierung für Gewalt gegen Frauen ist es, damit früh zu beginnen, also schon in den Schulen. Darüber hinaus können intakte Familien den Kindern von klein auf ein Vorbild sein, wie Eltern gewaltfrei miteinander umgehen.

Wir ergänzten, dass sich christliche Werte in unserer säkularen Gesetzgebung niederschlagen, während einige religiösen Gruppen eher zu Gewalt neigen. Mission Europa fügte hinzu, dass die säkularen Gesetze auch in der religiösen Praxis Einzug finden müssen. Ein Vertreter einer kirgisischen NGO widersprach und sagte, dass Religion potentiell eine positive Kraft sei, und dass keine Religion die Gewalt fördere. Es gäbe aber, nach Ansicht der Kirgisen, einige Religionen die eine große Diskrepanz zwischen den Rechten für Männer und den Frauenrechten aufwiesen.

Es wurde daraufhin eine gemeinsame Empfehlung an die OSZE verabschiedet: Gesetze müssen eindeutig formuliert sein. Religion darf niemals Gewalt rechtfertigen.

Der kirgisische Vertreter berichtete der Arbeitsgruppe über deren Schwierigkeiten beim Versuch diesbezüglich mit den religiösen Führern in Verbindung zu treten. Kirgisistan ist ein überwiegend muslimisches Land; das Hauptproblem läge daher bei den religiösen Führern, deren Mitarbeit hierbei dringend erforderlich wäre. Seit 2008 stellten religiöse Führer Heiratsurkunden aus, die aber von der Regierung nicht anerkannt würden. Er erklärte, dass die standesamtliche Heirat Mann und Frau die gleichen Rechte gewähren, während die religiöse Eheschließung dies nicht zulässt. Vielmehr bevorzuge letztere ausschließlich die Männer, weil nur sie das Recht hätten, sich scheiden zu lassen. Der kirgisische Vertreter empfahl der OSZE: Das bürgerliches Recht muss die religiösen Gesetze ersetzen.

Diese Diskussion war für unsere Sache sehr hilfreich, weil wir nun erstmals den Islam als Ursache benennen konnten. Bis dahin hatten wir uns immer vor der Nutzung des I-Wortes gescheut. Es ging vorher immer nur um „bestimmte religiöse Gruppen“. Mission Europa fragte den kirgisischen Vertreter kühn, von welcher Religion er denn spreche und – zack – da war es, das I-Wort!

Im Anschluss an die Gesprächsrunden gaben die drei Berichterstatter ihre jeweiligen Zusammenfassungen der Diskussionen in den Arbeitsgruppen ab. Die Delegierte einer bosnischen NGO, Sabiha Husic, sowie ein Delegierter aus Kirgisistan ergriffen daraufhin das Wort und meinten unisono: „Wir sind dagegen den Islam als die Hauptursache für Gewalt anzuerkennen, der Islam schützt die Menschenrechte“ Eine Delegierte von CARE Österreich warf ein, dass man keinen Zusammenhang zwischen der Herkunft des Gewalttäters mit der Gewalttat an sich herstellen sollte. Nach ihren Erfahrungen mit Migranten gäbe es für Gewalt keinen religiösen Hintergrund.

2. Akt: Der Konflikt
Wir reichten vor der ersten Sitzung zwei Empfehlungen ein. Die offizielle Konferenz begann dann mit der Session I und dem Schwerpunkt „Schutz und Hilfe für Opfer von Gewalt gegen Frauen“. Die Eröffnungsrede wurde von Cheryl A. Thomas, der Direktorin des Frauenprogramms der „Advocates for Human Rights“ aus den USA gehalten. Ihr Vortrag war ziemlich lang, enthielt aber glücklicherweise einige Punkte, auf die ich mich in meinem ersten Redebeitrag beziehen konnte:

Vielen Dank für Ihre sehr interessanten Ausführungen. Sie erwähnten die Verfahrensunterbrechung im Fall eines Mannes, der seine Frau tötete.

Es gibt da einen ähnlichen Fall, der die Behörden in den Vereinigten Staaten derzeit beschäftigt. Rifqa Bary, die vom Islam zum Christentum konvertiert ist, wurde lange Zeit durch ihren eigenen Vater systematisch gewaltsam misshandelt, was aber als Scharia- konform akzeptiert wird. Sie schaffte es, nach Florida zu flüchten, um nun bei Pflegeeltern wohnen. Es wurde dann vom Gericht verfügt, dass sie zu ihren gewalttätigen Eltern zurückzukehren muss. (Ich erwähnte auch, dass sie derzeit noch unter Minderjährigen-Schutz steht). Wenn wir Frauen vor Gewalt zu schützen wollen, müssen die Gerichte auch die Bedrohungen in Betracht ziehen, die von religiösen Vorschriften ausgehen, insbesonders die Anwendung der Todesstrafe für Apostasie.

Auf diese meine Erklärung gab es keinerlei Reaktion. Das war aber auch nicht nötig. Mission Europa meldete sich zu Wort mit zwei Empfehlungen gegenüber der österreichischen Regierung:

Mission Europa fordert die österreichische Regierung auf, sicherzustellen, dass die österreichischen Gesetze immer Vorrang vor religiösen Grundsätzen haben. Vom Gesetz abweichende Normen, wie sie sich im Islam widerspiegeln, dürfen in Übereinstimmung mit unseren Gesetzen nicht zugelassen werden.

Mission Europa fordert die österreichische Regierung auf, auch die Bedingungen für wirtschaftliche Sicherheit herzustellen um die Gleichberechtigung der Geschlechter auf Dauer zu gewährleisten.

Ende des ersten Tages. Die Bühne war vorbereitet.

6. November 2009
Erneut reichten wir vor Beginn eine gemeinsame Empfehlung ein. Die Eröffnungsrednerin der zweiten Session, die sich der Verfolgung von Gewalttätern gegen Frauen widmete, war Sonia Chirinos, Richterin und Mitglied im spanischen „Allgemeinen Richterrat“. Sie sprach über ihre Erfahrungen in der Justiz, insbesondere die Probleme im Zusammenhang mit misshandelten Migrantinnen, die regelmäßig ihre Anzeigen gegen ihre gewalttätigen Ehemänner zurückziehen.

Dieser Vortrag bot Astrid Meyer-Schubert, der Vertreterin des Wiener Akademikerbundes, die passende Gelegenheit, um unsere Empfehlungen vorzutragen:

Betrifft: Grundfragen der westlichen Zivilisation und deren Rechtsstaatlichkeit hinsichtlich des Geschlechterbildes in Bezug auf Religionsgemeinschaften

Staaten müssen Religionsgemeinschaften dahingehend überprüfen, ob sich ihr Menschen- bzw. Geschlechterbild mit den Grundrechten der Rechtsstaatlichkeit vereinbaren lässt.

Beispiele:

a) Welches Frauenbild liegt der Klitorisbeschneidung zugrunde?

b) Von welchem Männerbild ist bei der religiösen Verordnung zur Verschleierung der Frauen auszugehen?

c) Von welcher Definition des weiblichen Geschlechts wird ausgegangen, wenn es als Rechtssubjekt nicht anerkannt wird oder seine Zeugenaussage vor Gericht nur zur Hälfte von der eines Mannes gilt?

Diese grundlegenden Fragen müssen gestellt werden. Für die Integration von Religionsgemeinschaften in die westliche Zivilisation ist eine grundsätzliche Wertedebatte bezüglich des Geschlechterbildes notwendig.

Die Religionsgemeinschaften sollten darüber Rechenschaft ablegen, ob ihr Frauenbild in die westliche Zivilisation passt.

Die Richterin antwortete: Ihre Erfahrungen mit religiösen Gemeinschaften sowie mit Roma- und Sinti-Gruppen zeigen, dass muslimische Frauen ihre Anzeigen entweder zurückziehen oder gar nicht erst stellen, und so auch nicht zur Kenntnis der Behörden gelangen.

Der Wiener Akademikerbund fragte für uns nach:

Wenn der Staat schon in Form einer für geschlechtsspezifische Gewalt fachkundigen Richterin wie Sie, in die Familien eindringt, so wie Sie es gerade beschrieben haben, scheint es mir, dass der Staat sich aber auch auf die Sintis und Romas sowie die religiöse Gruppe der Muslime konzentrieren sollte. Frauen aus diesen religiösen Gruppen kann nur geholfen werden, wenn die religiösen Gruppen bereit sind, mit dem Staat zusammenzuarbeiten. Der Staat soll mehr rechtsstaatlichen Druck auf diese patriarchalen religiösen Gruppen ausüben.

Der marokkanische Delegierte antwortete darauf:

Wir sollten diese Dinge mehr im Allgemeinen behandeln und verurteilen aufs Schärfste die Gleichsetzung der islamischen Religion mit Gewalt.

3.Akt: Der Höhepunkt
Die dritte und letzte Session widmete sich der Prävention von Gewalt gegen Frauen. Herr Vladimir Korotenko von der NGO Social Technologies Agentur aus Kirgisistan, war Eröffnungsredner dieser Sitzung. Er berichtete über gute Erfahrungen aus seinem Land diesbezüglich und bot mir damit unwissentlich den passenden Anlass das Wort zu ergreifen. Ich war einer der ersten Rednerinnen zu diesem Thema und meine Empfehlung war explosiv (siehe das Video weiter oben):

Vielen Dank für die eindrucksvolle Präsentation. Sie erwähnten in Ihrem Bericht die Belastung durch Migration. Hier in Europa haben wir auch einen enormen Zustrom von Migranten, darunter viele mit muslimischem Glauben.

Ein Problem, das wir bis jetzt ausgelassen haben, so scheint mir, ist Gewalt gegen Frauen, die durch die Prinzipien des islamischen Glaubens hervorgerufen wird. Ich muss nichts über Ehrenmorde in Deutschland, Dänemark, Großbritannien und anderen Ländern sagen sowie über Zwangsehen. Noch darüberhinaus etwas über den Koranvers 4,34, in dem es heißt – ich zitiere:

Die Männer stehen den Frauen in Verantwortung vor, weil Allah die einen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil sie von ihrem Vermögen hingeben. Darum sind tugendhafte Frauen die Gehorsamen und diejenigen, die (ihrer Gatten) Geheimnisse mit Allahs Hilfe wahren. Und jene, deren Widerspenstigkeit ihr befürchtet: ermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie! Wenn sie euch dann gehorchen, so sucht gegen sie keine Ausrede. Wahrlich, Allah ist Erhaben und Groß. (so die Übersetzung von Rassoul)

Tatsächlich zitierte Elisabeth Sabaditsch-Wolff aber aus der englischen Übersetzung von Guillaume, die inhaltlich stark abweicht: „You have rights over your wives and they have rights over you. You have the right that they should not defile your bed and that they should not behave with open unseemliness. If they do, God allows you to put them in separate rooms and to beat them but not with severity. If they refrain from these things, they have the right to their food and clothing with kindness. Lay injunctions on women kindly, for they are prisoners with you having no control of their own persons.“

Warum diskutieren wir nicht hier und auch bei anderen Gelegenheiten tiefergehend über dieses Thema in einer Art und Weise, die diesem Problem auch gerecht wird?

Ich empfehle daher dringend, eine ODIHR – Arbeitsgruppe zum Thema Gewalt gegen Frauen im Islam zu bilden, um herauszufinden, wie man dieses Problem bestmöglichst im Rahmen der OSCE Human Dimension angehen kann.

Jetzt war es raus. Lasst uns das Problem angehen, hier und gleich jetzt! Keine Streicheleinheiten mehr. Mission Europa legte gleich noch nach mit der Erklärung:

Ich möchte auf meine gestrige Wortmeldung zurückkommen und diese noch einmal klarstellen, dass die oberste Norm des friedlichen Zusammenlebens und des Familienlebens die fundamentalen Menschenrechte sind. Die Teilnehmerstaaten müssen dafür Sorge tragen, dass Widersprüchliches aus islamischen Normen nicht möglich ist und auf diese Art ein friedliches Zusammenleben sicher gestellt ist.

Es gab nur wenige vergnügte Gesichter im Plenum, obwohl ich bemerkte, dass der Eröffnungsredner ein paar Mal während meiner Ausführungen nickte. Die aserbaidschanische Parlamentsabgeordnete, die neben mir saß, brodelte und dampfte innerlich und stand kurz davor zu explodieren.

Herr Korotenko, der Eröffnungsredner, antwortete darauf dass ich ja einen wichtigen Punkt angesprochen hätte und er die Idee der Einrichtung einer Arbeitsgruppe unterstütze. Er fügte jedoch hinzu, dass die Ehe zwar mit Religion erst mal nichts zu tun habe, dafür aber mit den Rechten derer, die dadurch verletzt werden, wenn nur nach religiösen Regeln geheiratet wird.

Die OSZE-Vertreterin der Bundesregierung verwies auf die universelle Gültigkeit der Menschenrechte. Sie wäre aber über diese Diskussion, wie sie an diesem Veranstaltungsort geführt wurde, sehr unglücklich. Dies sei nicht der richtige Ort, um über Religion zu diskutieren.

Die Moderatorin, Frau Jamaika Señorita, Beraterin für Gleichstellungsfragen im OSZE-Sekretariat, war brüskiert über meine Aussage: „Ich bin über diese Empfehlungen unglücklich da Monokausalität [Islam als Ursache für Gewalt gegen Frauen] diesem Problem nicht gerecht wird.“

Da wir ja realistisch waren bezüglich unserer Möglichkeiten nochmals darauf antworten zu können, reichten wir vorsorglich die folgende vorbereitete Antwort für den offiziellen Bericht der OSZE ein:

Mit dem Hinweis auf die Religion als eine Quelle von Gewalt gegen Frauen beabsichtigen wir nicht, den Islam als die monokausale Ursache von Gewalt gegen Frauen hervorzuheben. Allerdings betrachten wir den Islam als eine der Ursachen von Gewalt gegen Frauen, die im Zusammenhang mit den elementaren Menschenrechten und in Übereinstimmung mit den gültigen Konventionen des Europarats untersucht werden muss.

In Übereinstmmung damit unterstützt Mission Europa die Empfehlung von Pax Europa zur Errichtung einer Arbeitsgruppe zur Untersuchung von Gewalt gegen Frauen im Islam.

Mission Europa möchte auch klarstellen, dass im Gegensatz zur früheren Behauptung von COJEP, keine der NGOs hier von den Muslimen einen Eid abverlangt hat, dass sie keine Terroristen wären.

Etwas später antwortete Frau Basibuyuk Zeyneb, Vertreterin der (Milli- Görüs- gesteuerten) COJEP darauf folgendermaßen:

Ich möchte auf zwei Punkte aufmerksam machen. Ich bedauere die Hasstiraden gegen den Islam, die hier nicht stattfinden sollten, aber nicht überraschend sind, nachdem diese sogenannte NGO im Juli vorgeschlagen hat, dass die Muslime den Entwurf einer „Charta des muslimischen Selbstverständnis“ unterzeichnen sollen, worin wir aufgefordert werden uns von bestimmten Suren des Koran zu distanzieren und Muslime beschuldigt werden Terroristen zu sein.

Der zweite Punkt: Ich bin Opfer, weil ich Kopftuch trage. [Das] Kopftuch-Verbot in einigen Teilnehmer-Staaten ist eine Form der Islamophobie und wird von den meisten muslimischen Frauen als Gewalt gegen sie empfunden. Frauen zu verbieten, ihre grundlegenden Rechte wahrzunehmen oder ihnen den Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen zu versperren, wenn sie nicht das Kopftuch abnehmen, ist eindeutig eine Form der Gewalt.

Die Diskriminierung von Frauen mit Kopftuch verringert deren Möglichkeiten Teil der Gesellschaft zu werden, behindert ihre persönliche Entwicklung, hindert sie daran kulturelles Wissen zu erwerben, verhindert dass sie finanziell unabhängig werden und stellt ein großes Hindernis auf ihrem Weg zu ihrer Selbstverwirklichung und weiteren Entwicklung dar. […]

Diese dritte Session endete nach einigen weiteren Empfehlungen, die uns aber nicht mehr sonderlich interessierten. Der Schlagabtausch mit der sturen Vertreterin von COJEP machte den Rest der Sitzung doch noch interessant. Diese Dame war nämlich überhaupt nicht erfreut und verließ unmittelbar nach dem Abschluss der dritten Session wortlos die Konferenz.

Während der kurzen Pause zwischen der dritten Session und der Abschlussveranstaltung sprach mich Frau Anna-Lena Svensson-McCarthy an, die Vertreterin der „World Organisation Against Torture“ (OMCT) . Frau Svensson-McCarthy war ganz aufgeregt: „Ich muss Ihnen mitteilen, wie sehr ich mich durch Ihre Angriffe auf die Muslime beleidigt fühlte. Ich bin Christ und wir sollten nicht die vielen Kinder, die von den Priestern missbraucht werden, vergessen.“ Ich sagte ihr, dass ich jeden Tag von den Lehren des Islam beleidigt werde. Auf jeden Fall finden Priester, die Kinder missbrauchen, den Befehl dazu nicht in der Bibel, sondern sie missbrauchen sie entgegen der biblischen Lehre. Muslimische Täter dagegen begehen Gewalttaten in Übereinstimmung mit ihrer Religion. Wir setzten unsere Diskussion noch für eine Weile fort, vor allem über die 84 Scharia-Gerichte in Großbritannien, und am Ende sagte sie mir: „Ich sehe schon, wo Sie herkommen.“ Ich kann nur hoffen, dass sie etwas aus unserem Gespräch mitnahm.

Das Finale
Die abschließende Sitzung bestand aus den Abschlussberichten der Moderatoren der einzelnen Arbeitsgruppen sowie aus einigen ergänzenden Kommentare aus dem Plenum.

Während die Moderatoren der ersten und zweiten Session einige unserer Anmerkungen und Empfehlungen in ihren Bericht aufnahmen, ignorierte Frau Jamila Seftaoui, die Moderatorin der dritten Session, die schmerzliche Diskussion über den religiösen Aspekt von Gewalt gegen Frauen völlig. Man sollte meinen, sie fand gar nie statt. Was schließe ich daraus? Ganz einfach: Die OSZE ist auch noch zu stark durch politische Korrektheit geprägt, vielleicht nicht ganz so stark wie andere Foren, aber dennoch. Die Reaktionen der anderen Teilnehmer waren ohnehin genau so, wie ich es erwartet hatte.

Die meisten abschließenden Kommentare aus dem Plenum waren jedoch ganz interessant. Während einige Vertreter von internationalen Organisationen wie der IOM (International Organization for Migration) bestritten, dass FGM irgend etwas mit dem Islam zu tun hätte, wofür es Beifall aus dem Plenum gab, unterstützte der österreichische Vertreter überraschend die Counter-Jihad- Fraktion:

Ich wende mich gegen eine gewisse Art der Diskussionskultur, die durch eine bestimmte Gruppe von Teilnehmern mehr und mehr zum Einsatz kommt. Bei Meinungsverschiedenheiten werden andere Meinungen einfach sofort als hate-speech (Hassreden) abqualifiziert. Der Vorwurf des Hassrede ist eine sehr ernste Angelegenheit. Wir haben uns seit vielen Jahren intensiv mit diesem Phänomen in diesen Konferenzen der Human Dimension auseinandergesetzt. Wir nehmen an den Sitzungen dieser Human Dimension gerade deshalb teil, weil wir für die aktuellen schwerwiegenden Probleme Lösungen brauchen und sie auch suchen. Die Lokalisierung und die Identifizierung der Probleme und ihrer Auswirkungen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, Lösungen zu finden.

Nun, wenn ein ganz bestimmtes negatives soziales Verhalten – und hier spiele ich auf das Thema dieser Konferenz an – wie Genitalverstümmlung und Zwangsehen, nur in ganz bestimmten religiösen und ethnischen Migrantengruppen anzutreffen ist, muss es auch möglich sein, diese Gruppen zu identifizieren. Dies sind keine Klischees, sondern Tatsachen und definitiv keine Hassreden.

Um es abschließend zu sagen: Steiermärkische Milchbäuerinnen über die Gefahren von FGM (Genitalverstümmlung) aufklären hilft uns nicht weiter.

[Der Botschafter bezog sich in seiner Anspielung auf die hier häufig vorgebrachten Empfehlungen zur Verbesserung der Bildung, um damit Gewalt gegen Frauen besser zu bekämpfen.]

Diese deutlichen und zudem politisch inkorrekten Worte waren es, die den Beifall unserer kleinen Gruppe und auch den Beifall einiger katholischer Vertreter fanden. Es war interessant zu beobachten, dass die katholische Fraktion langsam beginnt, uns zu unterstützen.

Die Sitzung wurde danach unterbrochen. Ich glaube, es war auch ein kollektiver Seufzer der Erleichterung zu vernehmen, dass die Counter-Jihad-Fraktion so endlich zum Schweigen gebracht wurde.

Ich muss noch erwähnen, dass ich nebenbei inoffiziell davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass unsere schriftlichen Erklärungen und Empfehlungen manchmal nahe daran waren von der ODIHR abgelehnt zu werden.

Zensur?
Zusammenfassend lässt sich sagen: Diese letzte Konferenz im Jahr 2009 war aus unserer Sicht so erfolgreich, so wie es das ganze Jahr 2009 war. Wir haben an drei OSZE-Konferenzen teilgenommen und konnten manche Debatte in unsere Richtung lenken oder mit Hilfe des Konsensprinzips bestimmte gefährliche Beschlüsse verhindern. Unsere verbündeten Delegierten aus BPE, ICLA, Mission Europa und Wiener Akademikerbund haben sich auf der internationalen Bühne etabliert. Wir sind jetzt nicht mehr nur noch Zuschauer, sondern wir spielen selber mit, was bei unseren Gegnern wohl noch für erheblich Kopfzerbrechen sorgen dürfte.