2007 wurde mit Ratsbeschluss der EU die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte FRA (Fundamental Rights Agency) errichtet. Sitz dieser Einrichtung ist Wien. Die FRA ist als unmittelbare Nachfolgeorganisation der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) konzipiert, deren Agenden sie unmittelbar übernahm und um einen pointierten Erweiterungsauftrag ergänzte. Dies betrifft sowohl das inhaltliche Betätigungsfeld als auch die Einsatzmethode.
(Gastbeitrag von Mag. Christian Zeitz, zuerst erschienen bei EuropeNews)
Einerseits wird der Arbeitsbereich vom Kampf gegen Diskriminierung auf den Grundrechtsbereich universalisiert und betont, dass auch so wichtige Materien wie der Datenschutz zu den Aufgaben der Agentur gehören würden. Dabei ist anhand der Aktivitäten und Enuntiationen klar erkennbar, dass die Grundrechte hier mit einem kulturpolitischen Veränderungsauftrag identifiziert werden, der hinter der Idee der Antidiskriminierungsgesetzgebung steht. Grundrechte werden mit der Bekämpfung von „Diskriminierung und sozialer Marginalisierung“ nahezu gleichgesetzt oder mindestens auf diese zugespitzt. Diese politische Dominanz des Antidiskriminierungs-Anliegens in der Grundrechte-Arbeit der Union zeigt sich deutlich in den Agentur-Materialien, die der Selbstdarstellung dienen, z.B. in der Präsentationsmappe „respect unlimited – Kenne Deine Grundrechte“. Hier findet sich die übergangslose Abfolge zweier Einleitungssätze:
„Die Europäische Union hat schon einiges für den Schutz der Menschenrechte getan, aber noch viel mehr bleibt zu tun. Diskriminierung gibt es noch immer viel zu oft und betrifft den Alltag vieler Menschen, sei es in der Schule, beim Sport in der Arbeit, im Gesundheitsbereich oder in der Freizeit.“
Hier wird ein Grundrechtsbegriff angesprochen, der weiter unten noch diskutiert werden muss.
Andererseits hat die Agentur den Arbeitsansatz der Vorläuferorganisation vom bloßen „soft monitoring“ und dem Versuch, die öffentliche Meinung über eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu beeinflussen, auf das definierte Ziel ausgeweitet, Vorgaben für das rechtssetzende und exekutive Tun der politischen Institutionen der Nationalstaaten wie der Union auszuarbeiten und durchzusetzen. Die Agentur begreift sich nicht bloß als Stabsstelle, sondern besonders auch als eine Art letztinstanzliche Autorität, die auf die Veränderung des nationalen wie supranationalen Rechtsbestandes einwirkt. Dabei ist die besondere Stellung der Agentur zu beachten. Sie besitzt keine wie immer geartete Oberbehörde, der gegenüber sie weisungsgebunden oder rechenschaftspflichtig wäre. Aufgrund ihres Entstehungsaktes, einem einstimmigen Ratsbeschluss, agiert sie im Selbstverständnis, eine jedem politischen Zweifel entzogene Materie zu bearbeiten, also geradezu die Durchsetzung der Staatsgrundlagen und die Sicherstellung des letzten Staatszweckes zu betreiben. Die Agentur hat dabei den Status einer oberstgerichtlichen Institution, die sich die Inhalte ihres Regelrahmens selbst erarbeitet.
Diese Konstruktion erscheint besonders deswegen sehr fragwürdig, weil die Durchsetzung der hier sehr spezifisch interpretierten Grundrechte keineswegs einer gesellschafts- und kulturpolitisch neutralen Staatsgrundlage verpflichtet ist, sondern dem Ideologie-Konzept der Multikulturellen Gesellschaft. Anlässlich der Aufnahme seiner Arbeit in Wien im Frühjahr 2008 antwortete der Direktor der Agentur, der Däne Morten Kjaerum, auf die Frage eines Journalisten, was denn das wichtigste Anliegen seiner bevorstehenden Amtszeit sei: „Der Kampf gegen die Islamophobie“.
Dieser steht in der Tat im Kern der Studien und Maßnahmenausarbeitung der Agentur. Neben dem Kampf gegen die (angebliche) Diskriminierung von Homosexuellen, ethnischen Minderheiten, Frauen, Behinderten, älteren Menschen und Glaubensgänger verschiedenster anderer Minderheitsreligionen, nimmt die Aufdeckung und Bekämpfung der (angeblichen) Schlechterstellung von Moslems einen dominierenden Teil der Aufwendungen in Anspruch. Diese basieren auf einem wachsenden Unterfutter, hat sich doch die Zahl der Mitarbeiter der Agentur innerhalb eines Jahres von 31 auf über 60 verdoppelt, wobei eine weitere Ausweitung auf über 100 Mitarbeiter bereits für das nächste Jahr (2010) vorgesehen ist.
Es macht sich bezahlt, sich mit der Methode der Studien- und Dokumentationstechnik der FRA vertraut zu machen, d.h. die Frage zu stellen, wie denn der Ausweis von behaupteten Diskriminierungsfällen bzw. einer quantifizierbaren Diskriminierungsrate zustande kommt. Im Rahmen des EU-MIDIS (European Minorities and Discrimination Report) wurden 23.000 Migranten moslemischer Zugehörigkeit jeweils 20 Minuten interviewt, wobei bemerkenswert ist, dass 89 Prozent von ihnen angaben, dass ihre Religion für sie von großer Bedeutung ist (vgl. dazu entsprechende Zahlen der autochthonen Bevölkerung). Gefragt wurde jeweils danach, ob sich der/die Betreffende in den letzten zwölf Monaten aufgrund konkreter Anlässe diskriminiert gefühlt hatte. Festzuhalten ist also, dass das Kriterium der Diskriminierung die subjektive Befindlichkeit und der persönliche Eindruck der Moslems ist, ohne dass hier ein Versuch der Objektivierung durchgeführt wird. 40 Prozent der von der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle gestoppten Moslems glauben beispielsweise, dass dies ausschließlich aufgrund religiöser Diskriminierung geschehen ist, ähnliches gilt für Grenzkontrollen. Neun weitere Lebensbereiche wurden im Hinblick auf vermeintliche Diskriminierungen abgefragt: Arbeitssuche, Arbeitsalltag, Wohnungssuche, medizinische und soziale Betreuung, Schulalltag, Restaurantbesuche, Betreten eines Geschäftes und Bankkontakte (Kreditwerbung u.ä.). Rund ein Drittel der Befragten fühlte sich innerhalb der letzten 12 Monate diskriminiert, und zwar im Durchschnitt achtmal. Damit ist die Rate der Diskriminierung festgelegt und stellt die Basis für energische Forderungen zur Beseitigung der Schlechterstellung dar: 51 Prozent der Muslime glauben, dass Angehörige des Islam in Europa diskriminiert werden.
Neben der subjektiven Befindlichkeit der Moslems prägt die Grundrechtsagentur allerdings den Definitionshintergrund des Diskriminierungsbegriffes selbst. Eine Studie der Vorläuferorganisation EUMC, auf die ausdrücklich systematisch Bezug genommen wird, gibt unter dem Titel „Perceptions of Discrimination and Islamophobia“ ausführlich zu verstehen, was zu inkriminieren und politisch zu bekämpfen ist. Eine kleine Auswahl: Die Kritik an Moscheen, die überwiegend ausländisches Predigerpersonal ohne hinlängliche Kenntnisse der Sprache des Gastlandes beschäftigen (S.17) und die eine patriarchale und restriktive Gesellschaft propagieren (S.18), die Forderung nach Assimilation (S. 31), der Mangel an Repräsentation von Moslems in öffentlichen und politischen Institutionen (S. 33), die mangelnde Bereitschaft, den Beitrag des Islam zur Entstehung der europäischen Zivilisation zu akzeptieren (S. 34), die Erwähnung der Türkenkriege als Aggression gegenüber Europa (S.35, S. 57), die Darstellung der größeren Kinderschar moslemischer Familien als Teil einer moslemischen Invasion (S. 37), die Erwähnung eines moslemischen Hintergrundes von einschlägigen Straftaten (Züchtigungen von Frauen, Vergewaltigungen, Ehrenmorde etc.) (S.37), die Bemerkung, man müsse dem Islam Zeit geben, unsere Werte zu übernehmen (denn dies würde implizieren, dass das Kulturniveau moslemischer Gesellschaften unterlegen wäre) (S.43), die Feststellung, Moslems würden durch ihr Verhalten vielfach Islamophobie und Rassismus provozieren (S.47), u.v.m. All das also verwirklicht den verwerflichen Tatbestand der Diskriminierung.
Es wird deutlich, dass nicht einfach nur Verhaltensweisen gegenüber Individuen, sondern Meinungen, Wertungen, Analysen, Positionen und faktische Verhältnisse als Ausdruck von Diskriminierung qualifiziert werden. Dies schließt, wie die obige Liste zeigt, die Wiedergabe historischer und sozialer Tatsachen, durchaus mit ein. Es steht also völlig außer Zweifel, dass die Terminologie und das Instrumentarium der Antidiskriminierungs-Oberbehörde darauf abzweckt, die Ansichten und das Bewusstsein der europäischen Bevölkerung umfassend zu kontrollierten und gleichzurichten, und zwar nicht entlang des Kriteriums von Wahrheit oder Unwahrheit, sondern von verordneter politischer Akzeptanz oder Nicht-Akzeptanz.
Dieser umfassende Anspruch führt unmittelbar zur Intention direkter Denk- und Diskussionsverbote: Kopftuch-Debatten würden Diskriminierungen legitimieren (S: 9), Stereotypen über Moslems und den Islam würden zu Islamophobie führen (ebenda) und eine zu harsche Forderung nach Integration würde die moslemische Identität gefährden (S.8).
Das Ziel eines dermaßen eklatanten und dauerhaften Eingriffs in den Meinungs- und Bewusstseinsbildungsprozess der Gesellschaften Europas wird keineswegs verheimlicht. Im Vorwort des zitierten Berichtes gibt ihn Beate Winkler, seinerzeitige Chefin des EUMC, ganz ausdrücklich an: Die Leistung eines Beitrages „zur Durchsetzung der Vision einer multikulturellen Gesellschaft“ (S.3).
Dazu muss das gesetzliche Korsett verengt und der Bereich wirksamer Strafdrohungen ausgeweitet werden. Derzeit arbeitet die Agentur nach eigenen Angaben daran, jede Opposition gegen Moscheenbauten (strafrechtlich) zu inkriminieren und für eine stärkere Ausrichtung der Arbeit öffentlicher Organisationen an die Bedürfnisse der Moslems (Halal-Essen, Religionsunterricht etc.) zu sorgen. Ihre Arbeit ist bereits in den aktuellen Entwurf von EU-Kommissar Spidla eingegangen, demzufolge der Anwendungsbereich der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien erweitert und vertieft werden soll.
Angesichts der konstatierten Divergenz zwischen dem Ziel einer diskriminierungslosen Gesellschaft und der Realverfasstheit des gesellschaftlichen Bewusstseins in den Ländern Europas, ist es naheliegend, dass die Agentur neben ihren Anstrengungen zur Verschärfung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auch an umfassenden (Um-)Erziehungsmaßnahmen arbeitet. Dies ist anhand des von der Agentur herausgegebenen Schülerkalenders „s´cools agenda 2009“ zu studieren, in dem Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Romaphobie, Homophobie, Viktimismus, Vorurteile gegenüber Asylanten usw. angeprangert werden.
Diese umfangreiche Schrift stellt ein eindrucksvolles Kondensat der Methoden und Instrumente dar, die eine Bewusstseinsveränderung und schließlich eine kulturelle Transformation Europas herbeiführen sollen. Sie sind paradigmatisch für die Arbeitsweise nicht nur der Agentur, sondern der gesamten Antidiskriminierungsbewegung. Immer und überall wird ein Repertoire von vier sich wiederholenden Schritten angewendet:
1. Neudefinition und Umdeutung zentraler Begriffe: Toleranz sei „…der Respekt, die Akzeptanz und Wertschätzung der Vielfalt der Kulturen unserer Welt.“ Diese seien definitionsgemäß gleichwertig, denn „es gibt keine überlegenen noch unterlegenen Lebensweisen und Kulturen. In jeder Kultur existieren positive Aspekte, aus denen wir lernen können, und negative Aspekte, die wir kritisieren können.“ 2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Kreativität sei die „Förderung von Offenheit für neue Ideen in einer von kultureller Vielfalt geprägten, wissensbasierten Gesellschaft durch allgemeine und berufliche Bildung.“
2. Von der Respektierung unterschiedlicher Kulturen zur Akzeptanz einer Gesellschaft, in der viele Kulturen gleichberechtigt sein müssen (und zwar gleichgültig, ob deren Träger autochthonen oder zugewanderten Bevölkerungsbestandteilen angehören). Verfestigung der umgewerteten Einsichten und Urteile durch Errichtung von Postulaten. „Die interkulturelle Gesellschaft beruhe auf gegenseitiger Anerkennung und dem gegenseitigen Austausch zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft.“ Aktivitäten müssten in Angriff genommen und unterstützt werden, „um die Menschen von den Vorteilen des Zusammenlebens in einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft zu überzeugen“. Wichtig sei die Anerkennung „des Wandels als Chance“. – „Beste Perspektiven in Europa“ – „Nutze die Chancen der Vielfalt!“
3. Stigmatisierung unerwünschter Verhaltensweisen wie zum Beispiel das Beharren auf der Erhaltungswürdigkeit der Kultur der Mehrheitsbevölkerung und systematische Verschärfung des Konformitätsdrucks. „Anerkennung anderer Kulturen kann man erlernen.“ Auch indirekte Diskriminierung, z.B. die Einforderung „übertrieben perfekter“ Sprachkenntnisse am Arbeitsplatz, sei zu bekämpfen. Selbst für die „Weigerung, mit jemandem aufgrund seiner Hautfarbe oder ethischen Herkunft Freundschaft zu schließen“, müsse man sich als Rassist fühlen. „Verbale Gewalt“ wird stets nur als „rassistische, islamfeindliche, antisemitische Beschimpfung“ begriffen. Nirgendwo wird etwa „Christophobie“ oder die Herabwürdigung der Mehrheitskultur bzw. -bevölkerung kritisiert oder gar inkriminiert. Die Bekämpfung von Diskriminierung würde auch Spitzelwesen (sog. „Diskriminierungstests“) rechtfertigen.
4. Konnotation von Reizbegriffen und Verdichtung zu einem kompakten Feindbild. Ebenso wie im genannten Schülerkalender beruht die Legitimation der Arbeit der FRA in nahezu allen ihrer Publikationen in der Gleichsetzung, d.h. in der identischen moralischen Qualifikation von Antisemitismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Islamophobie. Auch im Schülerkalender wird die Bereitschaft, Benachteiligungen von Minderheiten energisch zu bekämpfen, mit einer ausführlichen Reflexion des Holocaust-Gedenkens abgeholt. „Wir beobachten mit Sorge, daß im Schatten des Holocaust immer noch Minderheiten und andere Gruppen in verschiedenen Ländern verfolgt und ermordet werden… Wir rufen alle Bürger der Europäischen Union sowie unsere politische Führung dazu auf, unsere Gesellschaften vor Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu schützen.“
Es stört offenkundig nicht, dass „Minderheiten und andere Gruppen“ keineswegs in europäischen Ländern „verfolgt und ermordet werden“, sehr wohl aber in islamischen Ländern. Dies konzedieren Mitarbeiter der FRA auch ganz freimütig, denn sie haben kein Mandat, die Grundrechtssituation außerhalb Europas zu beobachten.
Viele unbedarfte Bürger haben sich anlässlich der Gründung der Grundrechteagentur ebenso wie so manch informierter Beobachter gefragt, wozu denn die Verstärkung der Arbeit im Bereich der Grund- und Menschenrechte in Europa erforderlich bzw. nützlich sei. Ist denn die Verteidigung dieser Rechte auf einem Kontinent, dessen Nationalstaaten diese seit vielen Jahrzehnten im Rahmen von Staatsgrundgesetzen, Verfassungspassagen und der Anerkennung der EU-Menschenrechtskonvention sowie der Europarats-Konvention zum Schutz der Menschenrechte normiert haben, eine erforderliche Antwort auf einen Verfall der Rechtsstellung des Individuums? Eine Antwort kann nur ein stichwortartiger historischer Rekurs in die rezente Entwicklung geben.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft begann sich bereits in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts für Grundrechte zu interessieren. 1977 erging eine „Gemeinschaftsdeklaration der Grundrechte“. 1986 läutete das Europäische Parlament einen Paradigmenwechsel ein und beschloss gemeinsam mit dem Rat und der Kommission eine „Deklaration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“. 1994 leitete die Kommission einen Prozess politischer Initiativen in den Bereichen Analyse, Monitoring, Bewusstseinsbildung, Ausbildung, Involvierung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner usw. ein, der 1997 mit dem „Europäischen Jahr gegen Rassismus und der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit einen vorläufigen Höhepunkt erfuhr. Gleichzeitig wurde mit dem Vertrag von Amsterdam ein Artikel 13a in den EU-Vertrag eingefügt, der den legislativen Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der rassischen oder ethnischen Herkunft, der Religion oder des Glaubens, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung zum Gemeinschaftsrecht erklärte. Artikel 29 erhob den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zum europäischen Programm. Nicht zufälligerweise wurde das Ziel der Vollbeschäftigung ebenfalls zum Gemeinschaftsziel erhoben – zweifellos auch mit Blickrichtung auf die Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte. Ebenfalls unter Bezugnahme auf das Beschäftigungsziel klassifizierte der „Wiener Aktionsplan“ im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft 1998 Rassismus und Fremdenfeindlichkeit explizit als „Verbrechen“, das unter einem Regime von „Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit“ keinen Platz hätte. Auch hier wurde wieder eine wegweisende definitorische Festlegung getätigt, indem „Freiheit“ als „Bewegungsfreiheit der Person“ im EU-Raum (gemeint ist zweifellos „freie Migration“) identifiziert wurde.
Der Vertrag von Amsterdam stellte eine enorme politische Herausforderung und einen beträchtlichen Handlungsbedarf für die Kommission dar, als er 1999 in Kraft trat. Zu diesem Zeitpunkt wurden auch die ersten Arbeitsergebnisse der „Beobachtungsstelle“ vorgelegt, womit sich die Union selbst unter Druck setzte, zu beweisen, dass sie es mit dem Antidiskriminierungs-Feldzug ernst nehmen würde. Ein Anlassfall, ein plakatives Exempel zu statuieren und allfällige Widerstände gegen die geplante Umgestaltung des Rechtsbestandes aus dem Weg zu räumen, war daher dringend erforderlich.
Dieser bot sich, in dem die zu Anfang 2000 errichtete neuen österreichische Bundesregierung, eine Koalition aus ÖVP und FPÖ, zum internationalen Feindbild erkoren wurde. Der Kern der Vorwürfe gegen den freiheitlichen Koalitionspartner war, dass diese einer fremdenfeindlichen und rassistischen Ideologie frönen würde und daher gegen „europäische Werte“ verstoßen hätte. Die von Wolfgang Schüssel geführte Regierung hätte sich daher eines Tabubruches schuldig gemacht und musste gemaßregelt und gezüchtigt werden. Ohne jede Rechtsgrundlage beschlossen die „EU-14″ – alle anderen Mitgliedsstaaten – zeitgleich mit der Regierungsangelobung Sanktionen gegen Österreich, die nicht nur eine internationale Ächtung, sondern eine de-facto-außer-Kraftsetzung“ der Mitgliedsrechte bedeuteten. Das EU-Parlament nutzte den entstandenen Turbo-Effekt blitzartig und beschloss am 16. März 2000 eine Resolution, die die Kompetenz des Kampfes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit endgültig und für alle Zeiten zu einem Gegenstand europäischer Politik machte.
Schüssel, der die Schmach der internationalen Anprangerung traumatisch erlebt haben muss, beschloss, zum europäischen Musterschüler zu mutieren. Er ließ alle Demütigungsrituale über sich ergehen, erfüllte die Forderungen der EU-14 und trug künftig hin alle europäischen Transformationsprojekte an der Spitze der „glühenden Europäer“ mit. Österreich akzeptierte den Einsatz eines dreiköpfigen Weisenrates, der ausdrücklich und vordringlich zu untersuchen hatte, wie es Österreich mit dem Umgang mit Asylanten und anderen Migranten hielt und ob diese gegenüber der heimischen Bevölkerung diskriminiert werden würde.
Im Zuge dieser Affäre entschied sich das heranziehende Gebilde eines EU-Superstaates sowohl gegen den Rechtsstaat als auch gegen die Demokratie. Die Sanktionen gegen Österreich, für die die EU sich niemals entschuldigte, stellten einen glatten Bruch ihres eigenen Rechtes dar. Und der Einsatz eines Elitekollegiums, das einen Mehrheitsentscheid zu relativieren oder gar zu korrigieren hat, ist mit den Grundprinzipien der Demokratie unvereinbar. „Weise“ außer- oder oberhalb demokratischer Institutionen sind ein Wesensmerkmal autokratischer Herrschaftssysteme. Der Sündenfall gegen Rechtsstaat und Demokratie ist inzwischen in den genetischen Code der Europäischen Union eingegangen.
Nicht in einem einzigen Akt, aber in einer Sukzession vieler kleiner Schritte wurde der bisher beschriebene Weg einer Substanzveränderung der rechtlichen Grundlage des Zusammenlebens der Mensche in Europa fortgesetzt und die Kernelemente der rechtstatliche Demokratien der Mitgliederstaaten der EU ausgehöhlt.
Ein wesentlicher Schritt in die Richtung einer Transformation der rechtlichen Grundlagen des Kulturbestandes war die Arbeit des „Europäischen Konvents“, der – unter Leitung von Roman Herzog – im Jahr der Sanktionen gegen Österreich eine Neukodifizierung der Grund- und Menschenrechte vorlegte. Zunächst wurde diese „Grundrechte-Charta“ anlässlich der Regierungskonferenz in Nizza feierlich, aber unverbindlich angenommen. Danach wurde sie 2004 als Teil II in den Europäischen Verfassungsvertrag aufgenommen. Nachdem dessen Ratifizierung scheiterte, wurde die Charta am 12. Dezember 2007 verbindlich proklamiert und ist überdies in die neue EU-Verfassungsvorlage, den „Vertrag von Lissabon“, unverändert übernommen worden.
Die Charta der Grundrechte unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom klassische Grundrechteverständnis fundamental. Bislang waren Grundrechte immer Schutzrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, dem der Liberalismus des 19. und 20 Jahrhunderts aufgrund seiner inhärenten Tendenz zu Omnikompetenz und Totalität zu Recht misstraute. Rechte dieser Ausrichtung sind auch in der EU-Charta durchaus enthalten: Das Recht auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit (Art 10), das Recht auf Meinungsfreiheit (Art 11), auf Versammlungsfreiheit (Art 12) usw. Diese Rechte werden aber um Typen von „Rechten“ ergänzt, die völlig anderer Natur sind und weitreichende Konsequenzen aufweisen:
– Rechte, die einen Handlungsauftrag des Staates bzw. der öffentlichen Hand beinhalten und diese zu umfassenden Maßnahmen ermächtigen (das Recht auf sozialen, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt in der Präambel, das Recht auf gute Verwaltung in Art 41 bzw. dasjenige auf Bildung in Art 14)
– Rechte, die unmittelbar in die Beziehungen der Staatsbürger untereinander eingreifen und mindestens eine mittelbare Wirkung auf das Zivilrecht haben (Das Recht zu arbeiten in Art 15, das Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen in Art 31)
– Rechte, die eigentlich keinen individuellen Rechtsanspruch begründen, sondern viel eher politikbestimmende Globalwerte darstellen. Sie vereinigen die Charakteristika der beiden vorangegangenen Rechtstypen, indem sie den Staat umfassend ermächtigen und gleichzeitig tief in die Beziehungen der Menschen untereinander eingreifen. Hier sind das Prinzip der Nichtdiskriminierung (Art 21), das sich formulierungstechnisch völlig an den Wendungen des Amsterdamer Vertrages orientiert, sowie das Prinzip der „Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen“ (Art 22) zu nennen.
Die Grundrechte-Charta sollte damit das Prinzip der Multikulturellen Gesellschaft, das bereits vor ihrer Proklamation in den verbindlichen Rechtsbestand der EU eingegangen war, auf eine unanfechtbare Verfassungsebene heben. Die von ihr bereits im Entstehungsstadium ausgehende Autorität erwirkte schließlich im Juni und November 2000 – unter Ausschöpfung der Ermächtigung des Art. 13a des Amsterdamer Vertrages – den Beschluss der EU-Richtlinie gegen Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft sowie der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung im beruflichen Bereich. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, deren Inhalte bis 2004 in die jeweiligen nationalen Rechtsbestände zu integrieren bzw. diese EU-konform auszurichten.
Wie ein kurzer Blick in die Geschichte der Änderung der Gundrechtesubstanz und der Etablierung der Antidiskriminierungsgesetzgebung zeigt, ist dieser Vorgang keineswegs auf eine ausdrückliche, zu irgendeinem bestimmten Zeitpunkt durchgeführte, transparente politische Entscheidung zurückzuführen. Vielmehr muss die vorliegende Substanzveränderung des Rechtsbestandes der europäischen Gesellschaften als kumulativer Prozess vorsichtiger Einzelschritte begriffen werden, deren Zweck und Endperspektive bei oberflächlicher Betrachtung zu keinem Zeitpunkt wirklich erkennbar war. Zu ehrbar erschienen blauäugigen Europapolitkern und abgelenkten Bürgern die Ziele der Beschäftigung mit Grundrechten und Diskriminierungsbekämpfung.
Das Ergebnis des scheinbar harmlosen Unterfangens ist die denkbar weitreichendste kulturelle und gesellschaftliche Transformation der letzten Jahrhunderte. Noch nie in der Menschheitsgeschichte der letzten 60.000 Jahre gab es ein Gemeinwesen, das sein Immunsystem gegenüber den Bedrohungen seiner kulturellen Integrität so weitreichend selbst außer Kraft setzte. Die Europäische Union hat die Fähigkeit eingebüßt, uns vor Islamisierung und kulturellem Synkretismus zu beschützen. Ja noch viel mehr: Sie hat die Zerstörung der eigenen kulturellen Basis zum Staatsziel erklärt. Denn wer nicht mehr sagen darf, dass er seine Kultur für überlegen hält, kann nichts mehr dazu beitragen, sie zu erhalten.
Die Errichtung einer neuen Ordnung im Zuge der Transformation des Rechts, der Verabsolutierung der Antidiskriminierung und der Verordnung neuer Glaubensinhalte erfolgt in drei großen Stößen:
1. Selektive Begünstigung der Rechte und Interessen von Minderheiten, besonders insoweit deren Förderung der Desintegration der Gesellschaft dienen. Alte, klassische (Grund-)Rechte werden zuerst relativiert, dann ausgehöhlt und von neuen „Freiheiten und Rechten“ überwachsen, schließlich unwiederbringlich zerstört. In diesem Prozess gibt es keine Anwälte der Interessen der Mehrheitsbevölkerung und ihrer erprobten Traditionen. Die Angehörigen der autochthonen Bevölkerung werden sowieso immer zu Tätern stilisiert. So wird die Basis des Erfolgsmodells Europas – das Christentum – seinerseits schrittweise zur Minderheitenposition. Dies geschieht freilich, ohne dass es nennenswerte Proteste oder gar Maßnahmen gegen „Christophobie“ geben würde.
2. Untergrabung der traditionellen Moral durch Etablierung einer artifiziellen Gegenmoral. Funktionierende Gesellschaften basieren auf dem Prinzip der freien Wahl individueller Handlungen durch verantwortliche Individuen. Handeln bedeutet Wählen (Mises), und Wählen setzt die Berechtigung zur Entscheidung auf der Basis der Unterscheidung von Umständen, Personen und deren Eigenschaften voraus. Doch Diskriminierung nennen wir jene Art von Unterscheidungen, die wir nicht treffen dürfen, weil eine Behörde diese Unterscheidungen willkürlich stigmatisiert. Gewiss bezieht sich der Kampf gegen Diskriminierung – auch – auf Verhaltensweisen, die höchst unerfreulich sind. Und ebenso gewiss ist es bedauerlich, wenn Menschen durch andere Menschen verächtlich gemacht werden. Doch warum sollten gerade derartige Verhaltensweisen Gegenstand von Interventionen seitens des Staates sein, wo es doch auch in vielen anderen Bereichen Verhaltensweisen gibt, die wir nicht billigen? Die Gesellschaft freier Menschen beruht u.a. auf der klaren Unterscheidung zwischen Moral und (Straf-)Recht. Der Preis, alle unerwünschten Verhaltensweisen rechtlich bzw. staatlich zu bekämpfen, ist unendlich groß. Er besteht in einer zerstörerischen Wirkung auf die Moral insgesamt und in einem unmittelbaren Weg in die Knechtschaft.
3. Permanente Migration als Staatsdoktrin. Grundwertetransformation und Antidiskriminierungsexzesse reißen alle Barrieren gegen den Zuzug von Personen ein, deren kultureller und besonders religiöser Hintergrund mit den Grundlagen des erfolgreichen traditionellen Europäischen Gesellschaftsmodells inkompatibel ist. Doch die auf horizontale und vertikale EU-Erweiterung sowie auf Zentralisierung und Omnikompetenz abzielenden „glühenden Europäer“ haben früh erkannt, dass sie eine ungestörte und ungehemmte Einwanderung als Basis der Errichtung eines totalitären Superstaat unbedingt benötigen. Dies ist erstens deswegen der Fall, weil auf der Basis dauerhafter Fragmentierung des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges eine robuste Legitimation für superstaatliche Regulationen im sozial- und beschäftigungspolitischen Sektor bereitgestellt werden kann. Und es ist zweitens der Fall, weil das Prinzip der Multikulturellen Gesellschaft die Grundlage für eine neue Staatsreligion abgibt, die zur Legitimation jedes auf Dauer angelegten staatlichen Gemeinwesens unbedingt erforderlich ist.
Die hier beschriebene europäische Kulturtransformation hat bereits weitreichende Spuren hinterlassen. Doch sie ist noch nicht abgeschlossen, denn „viel mehr bleibt zu tun“ (FRA). Deshalb ist die Maschine der Europäischen Grundrechtsagentur, die einer der Hauptmotoren dieses Prozesses ist, im Begriff, weiter vergrößert zu werden. Und die beschäftigten Meinungsforschungsagenturen, Netzwerke, Beraterfirmen, Produktionsunternehmungen und NGOs, allesamt Profiteure dieser florierenden Bewusstseinsbildungsindustrie, werden mit wachsendem Unterfutter an der Verbreitung und Implementierung der Glaubensinhalte der zur Herrschaft gelangten Ersatzreligion arbeiten. Gleichzeitig sind weitere Instrumente der Unterdrückung auf dem Weg. Meinungs- und Gesinnungsdelikte werden bereits in einigen EU-Staaten geahndet und weisen auf eine umfassende Gesinnungsjustiz. Der Europäische Haftbefehl sieht bereits jetzt die transnationale Auslieferung von Unbotmäßigen vor. Und mit der bereits betriebenen Neuausrichtung klassischer Menschenrechtsorganisationen wie der OSZE werden neue Instrumente der Gleichschaltung in Stellung gebracht.
Fürwahr keine erfreulichen Perspektiven. Aber der erste Schritt zur – hier gewiss sehr schwierigen – Revision der Verhältnisse ist immer eine Analyse bestehender Übel. Und wir sollten nicht verabsäumen, die uns in Wien und Brüssel vertretenden Politiker – gleich ob „glühende“ oder nur glosende Europäer – in aller Deutlichkeit mit den Produkten ihrer Versäumnisse zu konfrontieren. Erst dann werden wir langsam in die Lage kommen, eine Re-Nationalisierung des Rechts und eine Re-Individualisierung der Moral in Angriff nehmen zu können.
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Guter Artikel!
Man darf davon ausgehen, dass dieser neue Gutmenschenverein kräftig auf die Schweiz eindreschen wird.
Eigentlich sollten wir versuchen, Musterklagen einzufädeln. Zumindest im GG Art. 4 ist auch die Rede von „Gewissensfreiheit“ und „Weltanschauung“
Die Moslems dürfen im Namen ihrer Religionsfreiheit alles, aber ich werde wegen meiner Weltanschauung und Gesinnung ständig diskriminiert – nur weil ich islamkritisch denke. Deswegen dürfen alle mich beleidigen und gleich in die braune Ecke stellen. Andere Leute wurden wegen Islamkritik aus ihrem Job entlassen. Gleichzeitig zwingen unsere Richter die Arbeitgeber, diese Kopftücher zu beschäftigen.
Wir sollten unsere Freiheit der Weltanschauung einfordern, auch wenn diese Weltanschauung Islamkritik beinhaltet! Und wir sollten diese Freiheit der Weltanschauung auch bei der EU einfordern. Wir wollen islamkritisch denken dürfen, offen, ohne uns wie Verschwörer verstecken zu müssen, und wir wollen deswegen nicht disrkiminiert werden! Alle. Auch jene, die berufstätig sind. Auch die Jugendlichen in der Schule! Mir erzählen Jugendliche, dass sie von den Lehrern sofort gemobt werden, wenn sie sich einmal islamkritisch äußern. Dafür ist diese verlogene EU zuständig. Und dafür steht diese Zeile im GG!
Ich fordere hiermit die offene, freie Weltanschauung: Islamkritik!
OT:
Kann mir jemand helfen!?
Heißt Allah akbar nun:
Gott ist gross
oder
Allah ist grösser!
Ich glaube, das ist ein bemerkenswerter Unterschied
Danke
“Es geht dabei um eine vollständige Transformation Europas, die Ergebnis vorsätzlicher Politik ist. Wir steuern heute auf einen totalen Wandel Europas zu, das mehr und mehr islamisiert und zu einem Satelliten der arabischen und islamischen Welt werden wird. Die europäischen Spitzenpolitiker haben einer Allianz mit der arabischen Welt zugestimmt, in der sie sich verpflichtet haben, die islamische Sichtweise auf die USA und Israel zu übernehmen. Das betrifft nicht nur die Außenpolitik sondern durch Einwanderung, die Integration der Einwanderer und die Vorstellung, dass der Islam ein Teil Europas sei, auch die europäische Gesellschaft von innen.”
“Die Europäische Union hat schon einiges für den Schutz der Menschenrechte getan,
aber noch viel mehr bleibt zu tun. Diskriminierung gibt es noch immer viel zu
oft und betrifft den Alltag vieler Menschen, sei es in der Schule, beim Sport in der Arbeit,
im Gesundheitsbereich oder in der Freizeit.”
So neu kommt mir der Satz nicht vor.
Die Flüchtlinge die Lampedusa landen, bekommen eine Bröschüre in 15 Sprachen in die
Hand gedrückt, wo drin steht ,was für Rechte sie einfordern dürfen,
es steht aber kein einziges Wort drinnen, was für Pflichten sie haben sollten
#2 Kybeline
„Wir sollten“ vor allem die EU schnellstmöglich auflösen, bevor die EU die alten europäischen Völker auflöst!!!
Ich vermisse bei den Musliminen das Gefühl der Diskriminierung angesichts des Umstandes, das ihre Kerle ausschließlich westliche Frauen vergewaltigen.
Ist das nicht diskriminierend?
Sorry, ich habe den Artikel garnicht voll gelesen! (nur Auszugsweise, und nix Neues, dann imaginäre Rundablage).
Das Gesetz gegen Leugnung des seit 1400 Jahre andauernden Völkermord und Sklaverei durch alle möglichen islamische Richtungen zu all den unterschiedlichen Zeiten und Orten muss verabschiedet werden!!!
Das ist das Thema!!! Die Leugner muessen bestraft werden!!!
#3 Colin (22. Jun 2009 18:42) OT: Kann mir jemand helfen!? Heißt Allah akbar nun:
Gott ist gross
oder
Allah ist grösser!
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Vielleicht heißt das ja im Kontext der muselmannischen Fixierung auf ihr Gemächte auch:
Allah hat den Grössten?
Wenn die EU nicht schnellstens zerfällt werden wir alle einer Zwangsgehirnwäsche unterzogen damit wir zu Muslimliebenden Einheitsmenschen werden.
Ein Superbeitrag – anspruchsvoll und treffend analysiert. Sowas gibt es in der Systempresse nie zu lesen.
Ich stehe nur vor dem Rätsel, warum? So bescheuert sind die Agierenden doch auch nicht. Sie verfolgen doch irgendein Ziel.
„Eine Kultur wird nicht ermordet, sie begeht Selbstmord!“
Ich habe dieses Volk nicht ins Land gerufen, ich brauche sie nicht, nicht einen einzigen Cent, wenn sie sich Diskrimminiert fühlen, brauchen sie nur den Heimweg antreten.
Diese Leute von der EU -FRA sollten sich mal mit den Menschenrechten in Islamischen Ländern und Diskrimminierung von autochonen Christen
beschäftigen, daß wäre wichtiger
Die Europäer haben in der Sache wenigstens grips. Dort geht so was ohne großartige Straßenschlagen wie im iran zu, als erstes wird die bevölkerung so manipuliert, dass alles was gegen die „neue revolution“ spricht, stigmatisiert wird, dann beginnt die veränderung schleichend! Niemand merkt es, erst in 150 Jahren werden sich reporter fragen stellen : „Hat denn niemand irgendetwas bemerkt“?
#6 BePe
“Wir sollten” vor allem die EU schnellstmöglich auflösen, bevor die EU die alten europäischen Völker auflöst!!!
WIR werden wohl nichts mehr auflösen, denn dazu bräuchten wir Landsleute mit Mut und Rückkrad, sowie eine Handvoll Verstand. Menschen eben, die bei klarem Verstand sind und die bei den wenigen Möglichkeiten einer demokratischen Abstimmung in diesm Land (sprich Wahlen) endlich einmal ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen würden….
Solange es dem Deutschen Michel noch so gut geht, dass er sich lieber von seiner Couch aus lautstark aufregt, anstatt sich zu organisieren und auf die Straße geht, wird sich in Deutschistan nichts ändern..
Ich treffe im realen Leben immer wieder auf so viel Maulhelden, die natürlich auch etwas gegen die momentane Politik zu sagen haben, aber wirklich etwas unternehmen, oder mal entsprechend Wählen gehen, dass erkennen diese neunmalklugen Besserwisser einfach nicht und wählen immer weiter ihre eigenen Schlächter…
Der Großteil der Bevölkerung ist wahrscheinlich wirklich schon zu verblödet, sorry aber anders kann ich es nicht sagen.. Das ist mein Eindruck des öfteren..
#6 BePe (22. Jun 2009 18:51)
Du und ich? Ich tu schon mein bestes. Ich habe deswegen sogar die Reps gewählt, weil die die einzigen waren, die das versprachen.
Aber was machen die anderen?
Aha, in dem Fall wird sich diese Organisation auch vehement gegen die RaucherDISKRIMINIERUNG einsetzen? Oder habe ich da etwas falsch verstanden? Deutsche Raucher werden grundsätzlich aufs Übelste diskriminiert und vor allem aber auch gegenüber den Moslems. Denn die dürfen ja in ihren Clubs weiterhin rauchen, während es den deutschen Restaurant- und Barbetreibern verboten ist!
Heute wird in Europa lauthals geschrien, man wolle Raucher nicht mehr in Räume lassen. Schreit mal rum, man wolle keine Musels in seinen Räumen. Dann kann man den Kampf gegen Rechts in aller Härte spüren. Wenns aber gegen Deutsche Raucher geht, ist alles anders, das kann man ja schliesslich nicht vergleichen, ist ja etwas gaaaaaanz anders. Jawoll !!!
OT: Habe gerade den Spiegel vor, auf Seite 28 geht es um die Entführung im Jemen. Politisch korrekt steht dort folgendes:
Überschrift: „Eine Grupper deutscher Christen im Jemen wurde anscheinend aus Rache für mehrere Missionsversuche entführt. Der Mord an den deutschen Bibelschülerinnen wirft ein Schlaglicht auf ein Milieu, in dem strenggläubige Missionare für Jesus werben – selbst wenn es das eigene Leben kosten kann.“
Auf Seite 29 dann: „Die Wirkung der Jesusjünger sei weltweit „verheerend“, sagt Sektenforscher Eduard Trenkel.“
@#9 Alastor2262
Habe mir von einem Algerier sagen lassen, dass es „Allah ist grösser“ heisst. Das Wort „Allah“ ist auch nicht 1:1 mit dem Wort „Gott“ zu übersetzen. Zum einen gibt es für den gläubigen Muslimen ohnehin nur den einen „Allah“, zum anderen – wenn Du Bibel und Koran kennst, wirst Du feststellen, dass Gott und Allah ziemlich verschieden motivieren, belohnen und bestrafen.
“Die Wirkung der Jesusjünger sei weltweit “verheerend”, sagt Sektenforscher Eduard Trenkel.”
Wieviel haben denn die Jesusjünger auf dem Gewissen, mehr als die 13441, die momentan auf dem deadly terror attack – counter für den Islam stehen?
Frage ist natürlich rhetorisch…
#3 Colin:
„kebir“ heißt groß und „akbar“ ist die Steigerung davon, also „größer“.
„Allah“ heißt auch nicht „Gott“ sondern ist der Name einer „Gottheit“. (Oder wenn man so will eines Dämons)
OT: Iran: Weshalb Mussawi keine Marionette der USA ist
http://antifo.wordpress.com/2009/06/22/iran-weshalb-mussawi-keine-marionette-der-usa-ist/
#17 ZeroTolerance:
„Auf Seite 29 dann: “Die Wirkung der Jesusjünger sei weltweit “verheerend”, sagt Sektenforscher Eduard Trenkel.”“
Der Mann ist Pfaffe der evangelischen Kirche…
#2 Kybeline:
„Die Moslems dürfen im Namen ihrer Religionsfreiheit alles, aber ich werde wegen meiner Weltanschauung und Gesinnung ständig diskriminiert – nur weil ich islamkritisch denke.“
Die Völker Europas sollen sturmreif geschossen werden für den Islam. So einfach ist das.
OT
Islam ist Frieden
#15 Kybeline
„Ich habe deswegen sogar die Reps gewählt, weil die die einzigen waren, die das versprachen.
Aber was machen die anderen?“
Auch die Republikaner wählen und sich über diejenigen ärgern, die Zentrum & Co. wählen, weil dann alle zusammen 10% haben, aber keiner ins Parlament kommt. 🙁
#24 Lachsbrot (22. Jun 2009 19:30) OT
Islam ist Frieden
______________________________________________
Islam ist Frieden,
oder
Islam ißt Frieden (und scheißt Krieg)?
Oh oh oh!
Da wird Holpergang Baba aber Schwierigkeiten bekommen.
Das kann er sich als Vorsitzender des Wächterrates nicht leisten.
Nacher wird er zur Buße mit der Böhmer ne Runde mit der Air Lingus fliegen müssen…
Hoffentlich erstickt er nich.
„40 Prozent der von der Polizei anlässlich einer Verkehrskontrolle gestoppten Moslems glauben beispielsweise, dass dies ausschließlich aufgrund religiöser Diskriminierung geschehen ist, ähnliches gilt für Grenzkontrollen.“
Wenn man bedenkt, dass hinter fast allen Terroranschlägen heutztage Moslems stecken plädiere ich dafür, dass insbesondere bei Kontrollen an Flughäfen jeder der dieser gruppe angehört kontrolliert gehört. Die Kontrolle alter Leute westlicher Herkunft kann man sich dann getrost sparen.
Was das mit Diskriminierung zu tun hat?
Eher ist das zielgerichteter Einsatz der Ressourcen.
Zudem würde ich dafür plädieren, dass Moslems eine höhere Sicherheitsgebühr bei Flügen zahlen als unauffällige Religionsgruppen.
So ist es! Brilliante Analyse!
Exaktes juristisches Verständnis auch der Grundrechte als GEGEN den Staat gerichtete ABWEHRrechte.
Eine Glanzleistung des Herrn Mag. Christian Zeitz.
Ratio
Dank an Magister ZEITZ für die bestechende Analyse.
Eines macht mir noch immer Kopfschmerzen. Daß Österreich sich von einem wie Joschka unter Quarantäne stellen ließ, geht nie in meinen Schädel.
Aber Deutschland ist nicht besser, sondern womöglich schlechter dran.
Hierzulande, so wird geraunt, kann einer Oberbürgermeister werden, wenn er verspricht, bis zum „Amtsantritt“ die deutsche Sprache in Grundzügen zu beherrschen und das Know-How erworben zu haben.
Merhaba, Doitschland, merhaba….
Hab mal zwei Fragen. Ich hoffe, dass sie mir jemand beantworten kann.
1) Was beinhaltet der Lissabon-Vertrag?
und
2) Wieso ist die Klimaerwärmung eine Lüge (also ich finde manche Maßnahmen ziemlich bescheuert, aber ich habe keinen blassen Schimmer, wieso das jetzt eine Lüge sein soll)?
Mache dir über J. Fischer keine Gedancken, der und Konsorten kriegen schon noch ihr Fett weg, zur Not wie es ihnen gebührt und auch zu ihnen passt “ Außerparlamentarisch“. Dies dauert auch nicht mehr allzulange….
Gruß
Mir kommt es vor als hätte der Wächter-Rat
das alles verfasst
Das Wahrheitsministerium. G.Orwell
Wer meinen Nick anklickt landet auf einem von einem Ministerium von NRW bezuschußten Verband der eine „Umfrage“ zur Diskriminierung macht. Lachhaft so dilletantisch. Aber alle diesbezügliche Umfragen haben diese Qualität
Die Islamisierung Europas ist EU-beschlossen.
Wundert sich denn niemand, daß sich in allen westeuropäischen Ländern das Gleiche abspielt?
Bei uns die Nazikeule, in den anderen Ländern die Rassismuskeule. Europa der Nationen soll vernichtet werden.
Das Ziel ist ein stupides, leicht zu lenkendes Völkergemisch, daß keine Geschichte mehr hat und nur noch auf Brot und Spiele reagiert.
Danke für diesen Artikel, der wirklich einiges Licht auf den Brüsseler Leviathan wirft, sowohl hinsichtlich seiner Funktionsmechanismen (im Konzert nach Kompetenzerweiterung strebende Institutionen ohne effektive Gewaltenteilung) als auch des ideologischen Unter/Überbaus (Zerschlagung der nationalen Identitäten und mit ihnen auch einer möglichen europäischen Identität).
Eigentlich gibt es auch außerhalb der REP nicht wenige Leute, die das einigermaßen klar erkennen, aber sie haben dem selbstverstärkenden und „unumkehrbaren“ (H. Kohl) Mechanismus der EU nichts entgegenzusetzen.
#31 UncleSam (22. Jun 2009 20:15)
1) Google
2) Nicht die Klimaerwärmung ist die Lüge (sondern Tatsache), dass der CO2-Ausstoss (und somit der Mensch) Schuld sein soll, ist die grosse Lüge!
#36 Steppenwolf (22. Jun 2009 20:55)
Die grossen Seher haben vorausgesagt, dass zunächst die Idendität und Kultur der Ureinwohner der einzelnen Staaten zerstört wird und man die Frauen nicht mehr von den Männern unterscheiden kann. Danach folgt der 3. Weltkrieg!
Na ja, ich „glaube“ ja auch an die Klimaerwärmung. Nur habe ich in den letzten Jahren nichts davon gemerkt.;-)
OT, passt aber zum Thema:
Rheinische Post, 22.06.:
Allmählich würde ich sagen, der Herr Schäuble ist für unser Land zu einem gemeingefährlichen Irren geworden: Während in weiten Teilen der Welt islamischer Terror und Mord wüten und Christen und andere Ungläubige in islamischen Ländern massiv verfolgt verfolgt werden, hat dieser feine Herr über Deutschlands innere Sicherheit nichts anderes zu tun, als Appeasement in Vollendung zu betreiben. Da bleibt nur die Frage: Ist es entsetzliche Dummheit oder kriminelle Absicht? Ich tippe mittlerweile auf Letzteres.
#40 Steppenwolf (22. Jun 2009 21:16)
Ich warte auch schon seit vielen Jahren auf das grosse Versprechen der Klimahysteriker, dass es in Europa immer heisser und trockener werden und nie wieder regnen soll. Ich kann es kaum erwarten, glaube aber auch schon lange nicht mehr an dieses falsche Versprechen. Denn es wird von Jahr zu Jahr nasser und kälter. In der Schweiz hat es heute (in St. Gallen) sogar geschneit, mitten im Hochsommer!
#31 UncleSam
http://www.pi-news.net/2009/01/vaclav-klaus-erklaert-den-lissabon-vertrag/
FRA? Das ist ja der letzte Hohn. Diese neueste Missgeburt der political correctness sollte beser „Agentur zur Abschaffung der Meinungsfreiheit und zur Erzwingung der political correctness und zur Wegbereitung der paneuropäischen Islamisierung“ heißen.
Gegen die FRA greift eindeut Art 20 GG:
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
#44 AufrechterDemokrat
Nun ja, dann warte mal ab, bis unser GG durch den Lissabon-Vertrag ff. ersetzt wird.
Schlernhexe sagt: „Ich habe dieses Volk nicht ins Land gerufen, ich brauche sie nicht, nicht einen einzigen Cent, wenn sie sich Diskrimminiert fühlen, brauchen sie nur den Heimweg antreten.“
Exakt richtig. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Und es wird SCHLIMM werden. Dessen bin ich mir absolut sicher. Wir werden auch noch gegen diesen Wächterrat angehen müssen. Und es wird Tote geben.
Genau. Alle Kuturen sind gleich. Vor allem der Mutlikulturalismus. Der ist besonders gleich.
Nach dem selbstzerstörerischem Pro NRW Bashing auf PI war das ja ein wirklich guter Beitrag. Wollte eigentlich hier nicht mehr schreiben.
Es ist ein von den Betreibern dichtes unüberschaubares EU-Stasi-Netzwerk entstanden. Ich glaube die Betreiber der vielfältigen Überwachungskommissionen zur Pflege und Hilfe für die islamische Community hätten obigen Beitrag selber gerne, um nochmal durchblicken zu können.
Hier die Einführung von Morten Kjaerum in Wien, ich habe sie etwa 20mal im Kommentarbereich reingestellt. Auffällig ist, dass die EU die Bezeichnungen ständig ändert. Jetzt ist es FRA. So weiß der Bürger gar nicht, wonach er suchen soll.
http://diepresse.com/home/politik/eu/368371/index.do?parentid=178816&showMask=1
In meinen Kirchennovelas aus Kopenhagen habe ich versucht, den Bezug zur EU, wie oben geschildert, herzustellen. Die letzte Folge hat PI gar nicht mehr gebracht.
Einer der Unterstützergruppen der nach vielen Behördengängen abgewiesenen irakischen Asylanten ist z.B.
http://www.sosmodracisme.econtent.dk/
Dort kann man in der oberen Leiste zwei dieser EU-Stasiüberwachungseinrichtungen anklicken: ECRI und GERD om Danmark.
Auf PI konnten wir schon mal den SOS-norwegischen Bruder sehen, der gegen eine kleine Anti-Islamisierungsdemonstration vor`s Mikrophon ging – ab der 55.Sec.
http://www1.nrk.no/nett-tv/indeks/172036
Naja, ich riskiere jetzt die Moderation von PI
Habe ich auch schon oft gebracht. Sehr interessant ist die Seite 4:
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/activities/GPR/EN/Recommendation_N5/REC5-2000-21-DEU.pdf
Wie diese ganze Misere entstanden ist, kann man in dem Buch von Bat Ye`or „EU-Land of Dhimmitude- The Euro-Arab-Axis“ nachlesen. Leider nicht ins Deutsche übersetzt – die Verlage trauen sich nicht.
Absprachen, Verträge der EU-Dhimmis mit islamischen Staaten – jede Menge – und eben Namen: Brandt, Genscher, Kohl…alle.
Endlich mal wieder ein (sehr lesenswerter) Artikel, der sich mit der Wurzel allen Übels, der EU und der europäischen Integration befasst. Die Transformation der Grundrechte ist treffend dargestellt.
Sicher ist jedenfalls, wenn der Lissabonvertrag und somit die Grundrechtecharta verbindlich in Kraft tritt, wird Deutschland seinen im GG verbrieften und noch einigermaßen vorhandenen Grundrechtsschutz völlig einbüßen. Von der dann höchstrichterlichen Instanz – dem EuGH – war und ist anders als beim BVerfG keinerlei Grundrechtsschutz mehr zu erwarten.
Der Lissabonvertrag (für Gutmenschen):
http://europa.eu/lisbon_treaty/glance/index_de.htm
Der Lissabonvertrag (für kritische Menschen):
http://www.kaschachtschneider.de/Schriften/Dokumente-herunterladen/Pelagius1.pdf
Wieder 100 fette Planstellen mehr für Überzeugungstäter, gegen die, und das meine ich ernst, Art.20 GG angeführt werden könnte.
Rassismus gegen Europäer.
Ihren Ursprung hat das, was wir heute erleben hier:
Einen besonderen Weg der „Europäischen Einigung“ beschritt die „Europäische Parlamentarier-Union“ (EPU) 1947, die von Graf Coudenhove-Kalergi gegründet wurde und an die Paneuropa-Bewegung anknüpfte. Diese Gründung sollte die gesamten Parlamentarier der einzelnen europäischen Parlamente zu einer Schaffung der von Graf Coudenhove-Kalergi beabsichtigten Europa-Versammlung zusammen führen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Nikolaus_Graf_von_Coudenhove-Kalergi
Couldenhove Kalergi ist einer der Väter der EU, dort ein hochangesehener Mann, der 1950 den Karlspreis der Stadt Aachen erhielt.
Und DER dieses Buch 1925 verfasste:
“Praktischer Idealismus”
Downloads hier:
http://uploaded.to/?id=h9k44k
Dieses Buch ist heute nirgendwo zu kaufen.
Warum? Ein rassistisches Pamphlet.
Jeder der es liest, mag selbst entscheiden, um was für ein -doch äusserst eigenartiges-
“”Werk”“ es sich dabei handelt, einem in der EU geehrten Mann.
Nachdenken! Und vergleichen mit der heutigen Realität!
http://en.wikipedia.org/wiki/The_Race_of_the_Future
(Stand am 02.02.2008)
(Dies ist eine der Seiten die im deutschen wikipedia immer wieder zensiert werden)
Das EU-Konglomerat versucht also anfangs positive Grundwerte wie Nichtdiskriminierung so zu transformieren, dass damit die Identität der europäischen Völker ausgelöscht werden kann. Ob sich danach eine neue gesamteuropäische Identität herausbildet, wage ich zu bezweifeln, denn die muslimische Invasion steht dem diametral entgegen.
Ob unsere Kultur und Lebensweise überlegen ist oder nicht, halte ich noch nicht einmal für die zentrale Frage, sondern dass es unsere Kultur ist. Der multikultische Werterelativismus funktioniert nur, wenn er uns unsere Identität wegnimmmt, um die Invasoren zu bevorzugen.
Im Grunde ist die Wirtschaftskrise, so bitter sie für uns auch sein wird (meinem Gefühl nach ist die noch lange nicht vorbei) eine Art Verbündete. In Anbetracht der unvorstellbar hohen Schulden aller Nationen dieses Kontinents wird für solche Spielereien wie diese fragwürdige Einrichtung bald kein Geld mehr da sein.
Weiters wissen wir, daß Regimen, die „Umerziehungsmaßnahmen“ glauben nötig zu haben, ein Ablaufdatum beschieden ist.
Die europäische Identität ist und bleibt ein Projekt der politischen Eliten. Das was als gesamteuropäische Identität bezeichnet/herbeigeredet wird, war nie Sache und Bestreben der europäischen Völker. Diesen Mangel versucht man durch die Betonung auf die gemeinsamen europäischen Werte notdürftig zu kaschieren – gleichwohl wird er auch in Zukunft bestehen.
Ich denke auch, daß die Schaffung einer europäischen Identität nicht das eigentliche Ziel ist. Vielmehr halte ich sie lediglich für das Mittel und den Vorwand die Nationen zu degenerieren. Zur europäischen Identität wird dann letzendlich die vielfältige Identitätslosigkeit erhoben werden. Das ist dann das Ende des Prozeßes wie es karlmartell # 51 beschreibt.
Denn wenn es – rein hypothetisch angenommen – einmal eine starke und verbindende quasi „national-europäische“ Gesamtidentität geben sollte, müßten die Eliten wieder ernsthaft um die Macht, die sie einst den Menschen entrissen haben, fürchten.
Nachtrag zu #54:
Kommentar zu #52 Frett (22. Jun 2009 23:04)
Macht euch mal über das Asyl Gedanken…..wieso und warum, in der Grundform eigentlich gedacht als politische Flüchtlinge aus den Ostblock.
Zug um Zug wurde es halt dazu verwendet , das nach 1973(Anwerbestopp) nach Deutschland zu kommen.
Hierbei muß man noch wissen…..um dieses Gesetz ind GGG von 49′ reingeschrieben ordungsgemäß zu novellieren braucht man dazu ein 2/3 Mehrheit im Bundestag…..dagegen hatt sich die SPD immer verschlossen bis zum Jahre 1993, da ging es aufeinmal….komisch nicht…als es sozusagen zu spät war.
Dabei wurde eine GG novellierung bereits seitens der CSU schon im Jahre 1978 angestrebt.
Das mal wer zumindest die Schuld in Sachen Asylschwemme hinehmen muß.
Das was danach kam , wurde noch durch die Grünen in den 90′ Jahren verstärkt bis hin zur geförderten Einbürgerung.
Nur mal so, damit man weiß wem man gerechter Weise eine mal auf’s Maul haut.
Gruß
Schuld waren immer die Blockierer in Sachen Zuwanderung sonst niemand …also Linke und Grüne .
Dreckiges Eurofaschistenpack!
die eu kämpft nur gegen die angebliche diskriminierung von migranten. einheimische dürfen selbstverständlich weiterhin und in verstärktem maße diskriminiert werden und werden es de facto auch. die vielen beispiele würden den rahmen hier sprengen, deshalb nur das stichwort „justiz“.
der teufel soll dieses grundgesetzfeindliche europa holen.
EUMC hat im Jahr 2003 eine von ihm beauftragte Studie des Berliner Antisemitismusinstituts als „nicht wissenschaftlich“ unterdrückte, die zu dem Schluss kam, dass der Antisemitismus in Europa überwiegend muslimisch bedingt ist. Nach den islamistischen Attentaten in London 2005 (von EUMC als „London Bombings“ bezeichnet) hat EUMC Kopf gestanden und eine europaweite Fragenbogenaktion gestartet, ob denn nun die armen Moslems diskriminiert würden. Die Antisemitismwelle nach dem Gaza-Krieg im Januar 2009 hat FRA weitgehend kalt gelassen, sie konnten sich lediglich zu einer lauwarmen Presseerklärung überwinden, in der der steigende Antisemitismus verurteilt wurde. Ferner hat FRA ein immer offenes Ohr für die angebliche Diskriminierung der Gypsies, wenn zum Beispiel die Bevölkerung Kindesentführungen und Morde durch „Sinit/Roma“ nicht goutiert. FRA setzt regelmässig per Presseerklärung Klagen über den steigenden Rassismus in die Welt, obwohl es keine empirischen Belege dafür gibt.
Weg mit dem GG, weg mit den Werten unserer Gesellschaft. Scharia her, hier und jetzt.
Aber ich sehe es kommen, auch diese Forderung dikriminiert die Freunde der weiblichen Kamele und kleinen Mädchen, zumindest dann, wenn so bürgerliche Banalitäten wie „Diebstahl ist strafbar“ plötzlich Konsequenzen für die Kultur-Bereicherer haben sollten. Dann ist plötzlich das samtweiche Rechtssystem der Diskriminierer noch zu hart. Dann sind plötzlich wieder die westlichen Werte gefordert und nicht die Hand-ab-Kopf-ab-Scharia der Araber. Sch…, wir sind, egal, wie ich es drehe am A…!
@#41 Pro_D (22. Jun 2009 21:22)
OT, passt aber zum Thema:
Rheinische Post, 22.06.:
Exakt richtig! Aber man braucht keinen Hochschulabschluß um diesen Filz der islamischen Klüngelseilschaften zu Durchschauen
Den Islam mit der christliche Religion gleich zustellen, und damit im Nachhinein Moscheebauten zu legementieren per Gesetz.
Denn irgendwie muß man Steuermittel (am Volk vorbei) legementieren können. Denn das Volk wurde dabei nicht gefragt, ob dabei Steuermittel aufgewendet werden dürfen.
Das ganze hat einen Vorlauf, durch die Islamkonferenz, mit Hilfe des ZDF mit seiner Islamschönfärberei (Terra X-Morgenland) wo bei diese Sendung nur so von Halbwahrheiten und Lügen gespickt war, es ist ganz klar auf Grund des Vorlaufes zu sehen, wie man Schritt für Schritt das Volk für Dumm verkaufen möchte.
Seit wann bekämpft man Angst? Angst wird
durch Aufklärung vertrieben. Aber über
was wollt ihr Politiker und deren Handlanger
uns aufklären? Das ISLAM frieden ist? ISLAM
ist das Gift dieser Welt und es vergiftet
immer mehr Menschen. Angst macht mir, dass
mittlerweile jeder Volltrottel über die
Menschen bestimmen kann unter dem Vorwand
falscher Tatsachen bekämpfen will. Rassismus
geht nicht von den Europäern aus. Es wird
wieder komplett die Tatsachen verdreht.
Eine Situation ist denkbar, welche die FRA in ein auswegloses Dilemma führen wird. Wenn nämlich der Islam diskriminierender Aussagen und Handlungen überführt werden kann. Und diese gibt es, wie wir alle wissen, mehr als genug.
Außerdem halte ich es für unmöglich, der Mehrheit der Europäer das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen zu können.
In der Anfangsphase werden Normalbürger gegen den EU-Apparat nicht ankommen. Angehörige der Oberschicht werden sich aber mit großem publizistischem und juristischem Aufwand gegen Beschränkungen ihrer Meinungsfreiheit zu Wehr setzen können.
Was kann das Selbstwertgefühl mehr stärken als ein donnerndes „j´accuse“ in der Tradition eines Emile Zola?
#63 pinetop
Institutionen, deren Denken und Handeln auf einer Ideologie beruhen, können in kein Dilemma geraten. Das war bei den Nazis so, ebensowenig wie in den roten Diktaturen. Man bastelt sich die Welt, wie es gerade passt – bei der EU mit Richtlinien und Gesetzen. Und wenn das alles nicht hilft, dann eben auch mit Repressalien.
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