Wladimir Bukowski über die EUdSSR-Dämmerung

OT:

Kampf gegen Rechts als Ausrede für staatliche Millionen-Investition (und Millionen-Flop):

http://www.faz.net/s/Rub5925252BCC9C45B880812B358AC3FFA4/Doc~ED53E9E5B2E1D45CDAA1D85726170F85E~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Die UdSSR wurde sehr lange Zeit nicht von 15 Leuten regiert, wie er behauptet, sonder von dem Monster Stalin. Desweiteren ist die Behauptung, die EU würde „destruction of nations“ betreiben einfach nur lächerlich.

Um uns in naher Zukunft, in einer Welt mit immer mehr Menschen und immer weniger Ressourcen (nicht nur Öl, sonder auch Erze Wasser etc) gegen Großmächte wie USA und sehr bald auch China, evtl noch Indien durchsetzten zu können, brauchen wir ein Europa, das in der Lage ist, Außenpolitisch und hin und wieder auch mal militärisch vereint aufzutreten. An einem gewissen Grad an Zentralisierung und Abgabe von Nationalen Souverenitäten führt da kein Weg vorbei.

Versteht mich nicht falsch, mit der Art wie das im Moment geschieht, bin ich auch durchaus unzufrieden. Das langfristige Ziel eines halbwegs vereinten Europas allerdings in Frage zu stellen, ist kurzsichtig und kontraproduktiv.

Axes of willing vs axis of weasels wird sonst wohl ein sich wiederholender Zustand.

Aber hautpsache es Gibt Geld für Studien wohnach sich die muslime in Europa mal wieder Diskriminiert fühlen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,627382,00.html

Da wird mir sooo schlecht.

Er hat nicht ganz unrecht. Die jetzige EU ist ein Moloch, der sich selbst regiert. Unsinnige Verordnungen. Ich erinner an das Bußgeld für Mecklenburg Vorpommern weil die eine EU Seilbahnverordnung nicht umgesetzt haben. Ich kenne Mecklenburg nur als Flaches Land..Oder gibts da einen Berg mit Seilbahn?

Ich sehe aber auch etwas anderes. Es bildet sich eine neue Art von Patriotismus.

Heute demonstrieren Spanier, Italiener , Belgier, Franzosen, Deutsche usw. gemeinsam für die Freiheit.

Wenn das Drama EUDSSR vorbei ist, haben wir ein Europa.

Ein Europa der Vaterländer, der Regionen in dem es untereinander keinen Krieg mehr gibt.

Vergesst nicht die Unterschriften gegen den Moscheebau in München. Verteilt Flugblätter.Schicke gerne jedem der Flugblätter drucken will, PDF Datei mit Widerspruchsformular. Wer keine Druckmöglichkeit hat, kann zum Verteilen Flugblätter erhalten.

norbert.gehrig@yahoo.de

Ich teile seinen Pessimismus, weil ich den Pessimismus unserer krampfhaften „Erneuerer“ über unsere eigene Kultur NICHT teile!

Es könnte so einfach und so schön sein…
Aber das hassen sie wie der Teufel das Weihwasser.. apropos Teufel..

„I´ve lived in your future – it didn´t work.“
Was für ein großartiger Satz!

Danke Wladimir Bukowski.

Von Russland könnte man auch heute eine Menge Fehler vermeiden lernen…

angesichts der entwicklung dieser eu ist es durchaus möglich, daß herr bukowski auch noch einen eu-gulag kennenlernt. vielleicht treffe ich ihn sogar mal dort.

Schaut euch dieses Video mal an, und hört euch an was der Typ ab 3:30min erklärt.
Es ist furchteinflößend, wenn man das auf heutige Verhältnisse überträgt, und das Video stammt aus dem Jahre 1996…

http://video.google.de/videosearch?q=die+neue+weltordnung&emb=0&aq=f#

#2 Ray (28. Mai 2009 17:28)
…. von dem Monster Stalin

Werden wir dann auch einen Stadt Namens Kohlgrad, Merkelgrad oder Sarkozygrad bekommen?

die eu ist ein moloch bla bla bla!
die eu beschäftigt weniger beamte als die stadt köln!
und eine totalitäre diktatur mit einem wenn auch zugegeben etwas wirren staatenbund zu vergleichen bei dem alle staatschefs demokratisch gewählt werden ist einfach nur abstrus! natürlich ist der rat mist, aber nur mal so in der neufassung von lissabon sind alle staatssymbole wie hymne flagge außenminister gestrichen worden! die richtlinien der politik bestimmt in diesem lande immer der bundeskanzler!

I have lived in your future and it didn’t work!!

schweinerei

Desweiteren ist die Behauptung, die EU würde “destruction of nations” betreiben einfach nur lächerlich

Nein, genau darum geht es!!!! Die EU steuert auf einen Zentralstaat zu, in dem die einzelnen Mitgliedsstaaten nichts zu sagen haben!

#8 freespeechguy (28. Mai 2009 17:42)

die eu ist ein moloch bla bla bla!
die eu beschäftigt weniger beamte als die stadt köln!
und eine totalitäre diktatur mit einem wenn auch zugegeben etwas wirren staatenbund zu vergleichen bei dem alle staatschefs demokratisch gewählt werden ist einfach nur abstrus!

Brüssel, September 2007 und 2008. Da hast du gesehen wie demokratisch Europa ist.

Meinungs- und Redefreiheit gibt es in der EU defacto nicht mehr.

Die Staatschefs mögen demokratisch gewählt sein, aber was ist mit dem EU Parlament? Wie ist das Teil „demokratisch“? Österreich hat 18 Sitze, Deutschland 99. Von mehr als 700.

Der Bundeskanlzer bestimmt? Oder der linke Mob? Hmmm? Wenn ich mir die deutsche Politik so ansehe, muss ich sagen: sieht eher nach dem linken Mob aus.

Ray, wenn China steht, und zwar wirklich steht, dann ist Europa im Arsch, so oder so. Wenn sich Asien von Indien bis Japan zusammen tut… Damit kann Europe NIEMALS konkurrieren. Die machen uns platt, einfach so. So ein Wirtschaftsraum würde Europa wirtschaftlich vernichten.

Was ist, z.B., mit den dauernden Versuche der linken, Grünen, und anderer Faschos (und auch die EU) mündige, gesetzestreue Bürger zu entwaffnen?

Sehr demokratisch. Sehr freiheitsliebend.

Paintballverbot in Deutschland? Wurde zwar fallengelassen, aber die Idee schwirrt immer noch herum (und wird wieder auftauchen.)

Sag‘ ein Wort gegen den Islam und warte was passiert.

Meinugsfreiheit? Redefreiheit? Sehr witzig!

« Die defekte Demokratie
Zehn Gründe, sich der Europäischen Union zu entledigen
Veröffentlicht in Europe News (Dänemark), 12. Oktober 2008
http://europenews.dk/en/node/14890
(Übersetzung von Thatcher)
Inhalt:
1) Die EU befördert Kriminalität und Instabilität
2) Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas
3) Die EU befördert eine überbordende Bürokratie
4) Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand
5) Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein
6) Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung
7) Die EU vermindert die Redefreiheit
8 ) Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei
9) Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten
10) Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption
______________________________________________________________________________
1) Die EU befördert Kriminalität und Instabilität
Die EU schützt mitnichten den Frieden innerhalb Europas. Im Gegenteil; es unterminiert die Stabilität auf dem Kontinent, indem sie Grenzkontrollen abbaut in einer Zeit, in der sich die größten Bevölkerungsbewegungen der Menschheitsgeschichte ereignen, wobei viele Migranten aus politisch instabilen Ländern kommen, deren Instabilität in die europäischen Staaten überfließt. Durch ihre unsinnige Einwanderungspolitik könnte die EU zum Teil dafür verantwortlich werden dass Bürgerkriege in etlichen europäischen Staaten ausgelöst werden. Vielleicht wird man sich ihrer als des “Friedensprojekts” erinnern, das, wieder einmal, Krieg nach Europa gebracht hat.
Die EU hat eine grenzenlose Region von Griechenland bis Frankreich und von Portugal bis Finnland geschaffen, doch die Bürger dieser Länder bezahlen den Löwenanteil ihrer Steuern nach wie vor an Nationalstaaten, deren Grenzen nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist lächerlich, Steuern bis zur Höhe eines halben Einkommens an eine Einrichtung zu bezahlen, die ihr eigenes Territorium und ihre eigene Gesetzgebung gar nicht kontrolliert. Solange nicht die nationalen Grenzen wieder errichtet werden, solange haben die Bürger der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auch nicht die Verpflichtung, überhaupt Steuern zu zahlen.
Die EU produziert einen lächerlich großen Haufen von Gesetzen und Regulierungen, doch Straßenkriminalität bleibt weitgehend ungestraft. Die Gesetze werden verwendet, um die Gesetzestreuen zu bestrafen, während echte Kriminelle die Straßen beherrschen, obwohl man zugeben muss, dass dieser Mangel vielen nationalen Regierungen gemeinsam ist. Europäische Behörden machen den Gesellschaftsvertrag an jedem einzelnen Tag zum Gespött, an dem sie nicht in der Lage sind, für Recht und Ordnung zu sorgen.
Solange die zuständigen Behörden nicht ihre Anstrengungen gegen Kriminalität drastisch verbessern, müssen wir darauf gefasst sein zu sehen, dass normale europäische Bürger sich in großer Zahl Waffen beschaffen, um sich selbst zu beschützen.
Man kann ihnen nicht die Schuld geben, denn in etlichen Ländern, wie Großbritannien, Schweden oder den Niederlanden sind die Behörden mehr damit beschäftigt, Sprachcodes und die Political Correctness durchzusetzen, als sich mit Härte um die Kriminellen zu kümmern. Wir brauchen Vertrauen in die Kräfte unserer Polizei, oder wir müssen andere Mittel und Wege finden, um unser Leben und unseren Besitz zu beschützen.
Die EU gibt Europäern keine “Stimme” auf der internationalen Arena. Bestenfalls ist es ein bürokratisches Monster, schlimmstenfalls ein gefährliches Utopia-Projekt. Es macht, dass unsere Feinde uns weniger ernst nehmen, das ist alles. Es geht gar nicht darum, irgendjemandem eine Stimme zu geben; es geht darum, die Stimmen, die wir haben, zum Schweigen zu bringen, indem man uns jeglichen Mitspracherechts beraubt, was die eigene Zukunft und das Schicksal unserer Völker betrifft.
Joschka Fischer, deutscher Ex-Außenminister, warnt davor, Europa könne im 21. Jahrhundert zum “Spielplatz” für aufkommende Supermächte werden. Er möchte mehr EU-Zusammenarbeit, um dies einzudämmen. Doch wir sind bereits ein Spielplatz fremder Nationen, insbesondere moslemischer, die ihr unhaltbares Bevölkerungswachstum in unsere Länder entsorgen. Dazu wird aktiv durch die EU angestiftet. Es wird für zukünftige Historiker interessant sein aufzudecken, wie viele europäische Führer und Offizielle von saudischem Petrogeld gekauft und bezahlt worden sind.
Die Idee, die EU könne eine Supermacht werden, ist lachhaft. Europa ist eingangs des 21. Jahrhunderts ein globaler Witz, ein dekadenter und schwacher Kontinent, von seinen Feinden verachtet und von seinen Freunden bemitleidet. Auswärtige erwarten von Europa nicht, es könne irgendetwas Neues schaffen, einige wenige werden überrascht sein, wenn es überhaupt überlebt. Dieser Eindruck wird nicht verbessert werden von Führern, die ihr eigenes Volk angreifen, ihr historisches Erbe an ihre schlimmsten Feinde ausverkaufen und denjenigen, die das beklagen, einen Maulkorb anlegen. Es ist lächerlich zu glauben, dieses verkommene, überschwere Frankenstein-Monster würde Europa wettbewerbsfähiger machen.
2) Die EU schwächt die kulturellen Abwehrkräfte Europas
Die EU überantwortet den Kontinent systematisch unseren schlimmsten Feinden. Als französische, niederländische und irische Wähler die EU-Verfassung zurückwiesen, machten die EU-Eliten weiter, als wenn nichts geschehen sei. Wenn die islamische Welt sagt, die EU solle daran arbeiten, die “Islamophobie” ausmerzen, dann stimmen sie unverzüglich zu, das zu tun. Wenn eine Organisation die Interessen seines eigenen Volkes missachtet, statt dessen aber die Interessen von dessen Feinden exekutiert, dann ist diese Organisation zu einer aktiv feindlichen Einheit geworden, die von einer korrupten Klasse verwerflicher Verräter betrieben wird. Das ist der heutige Zustand der EU.
Diejenigen, die den europäischen Kontinent bewohnen, sind zuerst und vor allem Deutsche, Polen, Italiener, Ungarn, Portugiesen etc. “Europa” hat hauptsächlich existiert, um den Kontinent vor islamischem Expansionismus zu schützen. Karl Martell schuf Europa im modernen Sinne, als er die arabische Invasion im achten Jahrhundert zurückschlug, unterstützt von Leuten wie Pelayo, der die Reconquista der Iberischen Halbinsel begann, John Hunyadi und Lazar von Serbien, die auf dem Balkan gegen die Türken kämpften, und Johann III. Sobieski, König von Polen, der die Osmanen 1683 in der Schlacht um Wien besiegte. Die EU arbeitet aktiv gegen alles an, was diese Männer erreichten. Also ist sie die Anti-Europäische Union.
Einwanderer sind eine “geschützte Klasse” der Multikulturalisten, die sie als einen Rammbock brauchen, um existierende Identitäten zu zerstören und eine neue “paneuropäische Identität” zu schmieden (und vielleicht eine “globale Identität”, wie ich argwöhne). Ich fand dieses Zitat im Magazin Signandsight.com. aus dem Juni 2008. Der Journalist Arno Widmann erlebte ein Treffen zwischen Tariq Ramadan, dem Enkel des Gründers der Muslimbruderschaft, und dem Theoretiker Jürgen Habermas. Widmann war zutiefst beeindruckt von Ramadan:
Die Iren sind zuerst und zuvorderst Iren, die Dänen sind Dänen, die Deutschen Deutsche und die Belgier sind zuvorderst Flamen oder Wallonen. Einwanderer, denen es verwehrt wird, Iren, Dänen oder Deutsche zu werden, doch die aufgerufen sind, europäischer zu werden, als es Europäer jemals waren, haben keine andere Wahl als Europäer zu werden. Sie werden die ersten wahren Europäer sein. Kein Europa ohne Moslems [Hervorhebungen im Original].
Die EU zerstört absichtlich die kulturellen Traditionen ihrer Mitgliedsstaaten, indem sie sie mit Einwanderern überflutet und die eingeborenen Traditionen ausmerzt. Das ist eine maßlose Verletzung der Rechte der einheimischen Völker eines ganzen Kontinents. Europa hat eine der reichsten kulturellen Traditionen auf diesem Planeten. Diese durch die Barbarei der Scharia zu ersetzen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die EU ist momentan der hauptsächliche (obwohl nicht der einzige) Motor hinter der Islamisierung Europas, möglicherweise der größte Betrug in der Geschichte dieser Zivilisation. Beschwichtigung des Islam und der Moslems ist in die strukturelle DNA der EU so tief eingearbeitet, dass die einzige Möglichkeit, die Islamisierung des Kontinents aufzuhalten, darin besteht, die EU loszuwerden. Und zwar alles.
3) Die EU befördert eine überbordende Bürokratie
Eine Studie, die im August 2008 von der Organisation Open Europe veröffentlicht wurde, fand heraus, dass die EU eine “Armee” von Bürokraten beschäftigt, und dass die wahre Zahl derer, die gebraucht werden, um die EU am Laufen zu halten, knapp 170.000 beträgt — mehr als das Siebenfache der Zahl von 23.000, die die EU-Kommission hin und wieder angibt.
Denen zufolge
“ist der Gesetzgebungsprozess der EU ein außerordentlich kompliziertes und undurchsichtiges System, das es sehr schwierig macht herauszufinden, wieviele Leute tatsächlich bei der Formulierung, Implementierung und Überwachung der Gesetzgebung mitwirken.”
Wie dem auch sei, die Recherche von Open Europe, die nur die begrenzten zugänglichen Informationen verwendete, zeigt, dass nur für das Entwerfen und Ausarbeiten, wie die Gesetzgebung umgesetzt werden soll, ein bürokratischer Stab von 62.026 Leuten erforderlich ist.
Diese Zahl offenbart, an welcher Stelle die wirkliche gesetzgeberische Arbeit der EU gemacht wird: in Komitees, hinter verschlossenen Türen und der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen. Der größte Teil dieser Arbeit findet abseits der zentralen Institutionen statt: in Expertengruppe, Ratsgruppen und dem, was man Komiteeologie-Komitees nennt.
Man beachte, wie dieser abgeschlossene und geheimniskrämerische Prozess, die Gesetzgebung für eine halbe Milliarde Menschen zu entwerfen, demjenigen in einer Diktatur ähnelt. Die EU folgt einer Strategie des Versteckens auf freiem Feld und verbirgt die wahre Macht hinter Schichten bürokratischer Komplexität. Diese Strategie wurde schon beim Entwurf der lächerlich langen Europäischen Verfassung verfolgt.
Wenn jemand Ihnen einen Vertrag vorlegen würde, der Hunderte von Seiten in mehr oder weniger unverständlicher, technischer Sprache enthielte, der alle Aspekte Ihres Lebens und dessen Ihrer Kinder und Kindeskinder regeln soll, und diese Person erzählte ihnen, dass Sie auf ihr Wort vertrauen sollten, dass dieser Vertrag gut sei und – Sie bitte auf der gestrichelten Linie unterschreiben mögen, würden Sie ihn hinnehmen? Das ist im Wesentlichen das, was die EU in bezug auf das Schicksal eines ganzen Kontinent getan hat, nicht nur einer einzelnen Familie. Als irgendwelche lästigen Menschen, so wie die Holländer oder die Iren, so unfreundlich waren, nicht blind ihrer neuen Sklaverei zuzustimmen, entschied die EU, dass sie durch den Vertrag, den sie eben zurückgewiesen hatten, so oder so gebunden wären. Es ist eine Arroganz von kolossaler Größenordnung, wenn nicht sogar blanker Verrat.
Noch ist die EU keine wirkliche,, totalitäre Einheit, doch es hält bereits die meisten Mittel in der Hand, die notwendig sind, um eine zu werden. Sie hat es geschafft, die nationalen Eliten zu korrumpieren, um die Freiheit ihrer Völker zu verkaufen, indem sie sie eingeladen hat, an dem weltgrößten Schwindel teilzunehmen; die Kosten trug der europäische Steuerzahler. Der wuchernde paneuropäische Nannystaat mischt sich jetzt in jeden Aspekt des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ein, regiert von einer unverantwortlichen, arroganten und oftmals feindlichen Minderheit von Sozialingenieuren, die der Mehrheit ihre Art zu denken aufzwingen wollen.
4) Exzessive Regulierung und Zentralisierung ist schlecht für die Freiheit und den Wohlstand
Einst wurde Europa ein dynamischer Kontinent dank des Wettbewerbs auf allen Ebenen. Heute ist es buchstäblich unmöglich, einen gesellschaftlichen Bereich zu finden, der von den oftmals exzessiven Regulierungen der EU unberührt ist. Die EU funktioniert wie ein riesiger Superstaat, der zentral von Statisten dirigiert wird, die besessen sind von Regulierungen. Die haben wenig aus der Geschichte gelernt, in der zentrale Planung ein fast universales Versagen war. Hier finden wir, was Nathan Rosenberg und L.E. Birdzell Jr. in “Wie der Westen reich wurde: Die wirtschaftliche Transformation der industrialisierten Welt” sagen:
Anfangs stammte die westliche Errungenschaft der Autonomie aus einer Beruhigung, oder Schwächung, der politischen und religiösen Kontrollinstanzen, die anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens die Möglichkeit gab, mit dem Wandel zu experimentieren. Wachstum ist natürlich auch eine Form des Wandels, und Wachstum ist unmöglich, wenn Wandel nicht erlaubt ist.
Jeder erfolgreiche Wandel erfordert ein hohes Maß an Freiheit, um zu experimentieren. Diese Freiheit zu garantieren kostet die Herrschenden einer solchen Gesellschaft ihr Gefühl, alles unter Kontrolle zu haben, so als hätten sie die Macht, über die Zukunft dieser Gesellschaft zu bestimmen, an andere abgegeben. Die große Mehrheit der Gesellschaften, vergangene und gegenwärtige, haben dies nicht erlaubt. Genauso wenig sind sie der Armut entkommen.
Weiter, “Die westliche Technik entwickelte sich in dem besonderen Zusammenwirken eines hohen Autonomiegrades innerhalb den politischen, religiösen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Sphären des gesellschaftlichen Lebens. Ist dieser hohe Autonomiegrad unverzichtbar für die erfolgreiche Anwendung der Technik, für die Erreichung wirtschaftlichen Wohlstandes? Wenige westliche Wissenschaftler würden der Voraussetzung nicht zustimmen, dass ein hoher Autonomiegrad der wissenschaftlichen Sphäre von politischer oder der religiöser Kontrolle wesentlich für wissenschaftlichen Fortschritt ist. Fast genauso klar ist es, dass eine ähnliche Autonomie, in vielem sogar gleichen Grades, wesentlich ist für den wirtschaftlichen Prozess der Übersetzung wissenschaftlicher Fortschritte in Güter und Dienstleistungen. Die technische Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft ist zum Niedergang verurteilt, wenn die Kontrolle entweder der wissenschaftlichen Fragestellung oder der Innovation bei politischen oder religiösen Autoritäten angesiedelt ist, die das Interesse am Ergebnis der technischen Entwicklung mit der Macht kombinieren, das Experimentieren zu beschränken oder zu dirigieren. In allen wohlgeordneten Gesellschaften widmet sich die politische Autorität der Stabilität, der Sicherheit und dem Erhalt des Status quo. Daher ist es einzigartig unangebracht, Tätigkeiten zu dirigieren oder anzuleiten, die Instabilität, Unsicherheit und Wandel hervorzubringen beabsichtigen.”
Die Europäische Union kann nichts als Antiliberalität sein, denn sie konzentriert ihre Kraft in viel zu hohem Maße auf ein zentralisiertes bürokratisches System, das Außenstehende fast unmöglich verstehen können. Wie der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek in “Der Weg zur Knechtschaft” gewarnt hat:
Sich vorzustellen, dass das wirtschaftliche Leben eines großen Gebietes, das viele verschiedene Menschen umfasst, von einem demokratischen Prozedere dirigiert oder geplant werden könne, offenbart einen völligen Mangel an Bewusstsein für die Probleme, die eine solche Planung mit sich bringen würde. Planung in internationaler Größenordnung kann, noch mehr als in nationaler Größenordnung, nichts anderes sein als eine schiere Gewaltherrschaft, bei der eine kleine Gruppe dem ganzen Rest die Art von Standard und Beschäftigung aufzwingt, die die Planer für alle für passend halten.
5) Der Mangel einer echten Gewaltenteilung in der EU lädt zum Machtmissbrauch ein
Der pompöse frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing erklärte, dass die Schaffung der EU-Verfassung Europas “Philadelphia-Moment” sei, womit er auf die Philadelphia Convention oder Verfassungsversammlung der neugegründeten Vereinigten Staaten von Amerika von 1787 anspielte. Die USA haben ihre Schwächen, aber wenn Mr. Giscard d’Estaing die Amerikanische Verfassung wirklich verstanden hätte, dann hätte er erkannt, dass James Madison, Thomas Jefferson und andere sich viel Mühe gegeben haben, um “Checks and Balances” in ihren neuen Staat einzubauen. Daran mangelt es in der EU schmerzlich. Die Amerikanische Verfassung ist relativ kurz und verständlich, während die EU-Verfassung Hunderte von Seiten lang ist, größtenteils unverständlich und offenbart ein geradezu Scharia-mäßiges Verlangen, alle Bereiche des menschlichen Lebens zu regeln.
Madison, Jefferson, George Washington und die Amerikanischen Gründerväter agierten offen und wurden von ihresgleichen allgemein gewählt. Schauen Sie sich dagegen Jean Monnet an, dem zugeschrieben wird, die Fundamente der EU gelegt zu haben trotz der Tatsache, dass die meisten heutigen EU-Bürger noch nie von ihm gehört haben! Er wurde niemals in irgendein öffentliches Amt gewählt, aber arbeitete hinter den Kulissen, um eine geheime Agenda umzusetzen. Ich habe ein Interview mit einem erfahrenen Brüsseler Lobbyisten gelesen, der Monnet den “erfolgreichsten Lobbyisten der Geschichte” nannte. Bis auf den heutigen Tag wird die Hauptstadt der EU, Brüssel, von Lobbyisten dominiert. Washington D.C. hat zwar auch seinen guten Anteil an Lobbyisten, und manchmal kann dies problematisch werden. Es ist nicht allzu gewagt zu behaupten, dass das amerikanische System in Schwierigkeiten steckt und im frühen einundzwanzigsten Jahrhundert nicht mehr so funktioniert, wie es einst beabsichtigt war. Nichtsdestoweniger ist der Unterschied, dass die EU-Hauptstadt ausschließlich von Lobbyisten und ungewählten Bürokraten dominiert wird, mit sehr wenig richtigem Einfluss der Bevölkerung.
Wir sollten das Werk des großen französischen Denkers des achtzehnten Jahrhunderts, Montesquieu, studieren, der das britische politische System bewunderte. Er riet dazu, die exekutive, die gesetzgebende und die Recht sprechende Gewalt der Regierung verschiedenen Körperschaften zu übertragen, wobei jede Körperschaft nicht mächtig genug sein sollte, der Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen. Das, weil “die dauernde Erfahrung uns lehrt, dass jedermann, dem Macht gegeben wird, dazu neigt, diese zu missbrauchen und seine Herrschaft so weit zu treiben, wie es geht.” Diese Gewaltentrennung fehlt fast völlig in der Europäischen Union, in der es wenig bis gar keine Trennung zwischen der Gesetzgebung, der Exekutive und den Recht sprechenden Organen gibt, und in der alle ohne Zustimmung der Öffentlichkeit ihre Funktion ausüben. Kurz gesagt, kann eine kleine Minderheit Gesetze entwerfen und umsetzen, ohne das Volk zu fragen, und diese Gesetze haben Vorrang vor den Gesetzen, die von gewählten Versammlungen verabschiedet wurden. Das ist eine Blaupause für eine Diktatur.
Im Jahr 2006 verkündete die Europäische Kommission (die Regierung der EU), dass es seine Vorschläge für EU-Gesetze an die nationalen Parlamente zur Kommentierung schicken werde – aber sie machte klar, dass Brüssel lediglich “von den Wünschen der Parlamentarier Notiz nehmen werde”. Das Konzept “Beratung” der Europäischen Union sieht vor, dass das Volk oder dessen Repräsentanten ihren “Rat” geben, und dass dann die Führer der EU die Freiheit haben, diesen Rat zu ignorieren.
2007 warnte der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog, dass die parlamentarische Demokratie von der EU bedroht werde. Zwischen 1999 und 2004 stammten 84 Prozent der Rechtsakte in Deutschland — und die Mehrheit in allen EU-Mitgliedsstaaten — aus Brüssel. Nach Herzog “leidet die EU-Politik in alarmierendem Maße unter einem Mangel an Demokratie und einer De-facto-Suspendierung der Gewaltenteilung.” Trotzdem war die EU im Wesentlichen kein Thema während der Bundestagswahl 2005. Man bekommt das Gefühl, dass die wirklich substanziellen Themen nicht Gegenstand öffentlicher Debatte sind. Nationale Wahlen sind ein zunehmend leeres Ritual geworden. Die wichtigen Dinge sind schon von vornherein im stillen Kämmerlein geregelt.
Freie Bürger sollten Gesetzen gehorchen, die mit dem besten langfristigen Interesse ihrer Nation und ihres Volkes im Sinn verabschiedet wurden. Die meisten Gesetze innerhalb des Bereichs der EU aber werden nicht mehr von gewählten nationalen Vertretern beschlossen, sondern von unverantwortlichen EU-Bürokraten, darunter manche, die von unseren islamischen Feinden gekauft und mit arabischem Petrogeld bezahlt worden sein könnten. Weil das so ist, besteht für die Bürger dieser Nationen nicht länger eine Verpflichtung, diesen Gesetzen zu gehorchen.
Wie Montesquieu warnte, “Wenn die gesetzgebende und die exekutive Gewalt in der gleichen Person oder Apparat vereint sind, dann kann es keine Freiheit geben; denn es könnte die Besorgnis entstehen, dass derselbe Monarch oder Senat, der tyrannische Gesetze in Kraft setzt, diese auch in tyrannischer Weise exekutiert.” Er sagte auch, dass “unnütze Gesetze die notwendigen Gesetze schwächen”. Das derzeitige Problem mit der EU ist nicht bloß der Inhalt der Gesetze oder die Art, wie sie gemacht und in Kraft gesetzt werden, sondern auch ihre schiere Menge. Gesetzestreue Bürger werden in Kriminelle verwandelt durch Gesetze, die Sprache und Verhalten regulieren, während echte Kriminelle die Straßen in unseren Städten kontrollieren. Diese Situation wird entweder in einen Polizeistaat führen, zu einem völligen Zusammenbruch von Gesetz und Ordnung, oder zu beidem.
6) Der Mangel an Durchsichtigkeit macht die EU verwundbar durch feindliche Unterwanderung
Ohne Zweifel wird es Debatten unter zukünftigen Historikern darüber geben, wie die EU-Führer so etwas Dummes tun konnten wie die Eurabien-Netze zu schaffen. Ich argwöhne, dass eine der Antworten lautet: Sie taten es, weil sie es konnten. Ich habe manche Sozialisten argumentieren hören, dass der Sowjetkommunismus hätte funktionieren können, wenn es nur nicht einen Führer wie Stalin gegeben hätte. Diese Ansicht ist grundlegend fehlerhaft, denn das System selbst lud einen Stalin ein, oder einen Mao; es gab keine wirklichen Beschränkungen für die Macht der Herrscher. Wie Lord Acton sagte: “Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.” Dasselbe gilt für die EU.
Mindestens zwei Bedingungen müssen erfüllt sein, damit willkürlicher Machtgebrauch verhindert wird. Die erste ist ein System von formellen und informellen “Checks and balances”, die die Möglichkeit gewährt, solche offizielle, die ihre Arbeit nicht erledigen, friedlich abzusetzen. Die zweite ist Transparenz, damit die Leute wissen, was ihre Vertreter tun. Die EU missachtet absichtlich beide Bedingungen. Große Machtbefugnisse wurden an dunkle Hinterzimmer übertragen, und an Strukturen, von denen der durchschnittliche Bürger kaum weiß, dass sie existieren. Eurabien wurde durch solche Kanäle geschaffen. Der Grund, warum europäische Führer einen solch großen Betrug wie diesen begehen konnten, war nicht nur, dass die EU-Behörden nicht formal dem Willen des Volkes unterworfen sind, sondern auch, dass sie den Entscheidungsprozess unglaublich kompliziert gemacht und reale Macht außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit gestellt haben
Man hat allen Grund zu glauben, dass manche von denen, die behaupten, unsere Repräsentanten zu sein, von moslemischen Ländern und anderen Feinden bestochen und/oder erpresst worden sind, um Agenden durchzusetzen, die feindlich gegen unsere Interessen sind. Kein System ist perfekt, aber ein undurchsichtiges System wie die EU ist besonders verwundbar gegen Unterwanderung von außen und feindlichen Fremdinteressen.
Die “Antidiskriminierungs-Gesetze”, die wir jetzt in Westeuropa sehen, sind ein Anzeichen dafür, dass ein demokratisches System nicht länger so funktioniert wie beabsichtigt. Diese Gesetze kommen von einer kleinen Gruppe selbsternannter Führer, die auf Druck aus der islamischen Welt reagieren, nicht auf solchen aus ihrem eigenen Volk. Die europäischen politischen Eliten gehen verstärkt das Risiko ein, als Kollaborateure und Marionetten unserer Feinde angesehen zu werden, denn in vielen Fällen verhalten sie sich genau so.
7) Die EU vermindert die Redefreiheit
Die EU tut nichts dafür, die Freiheit in Europa zu stärken, sondern verwendet lieber viel Zeit darauf, das, was davon noch übrig ist, zu entwerten. Die EU schreibt in Verbindung mit islamischen Ländern Schulbücher auf dem ganzen Kontinent um, um ein “positiveres” Bild vom Islam zu vermitteln. Die EU sieht die Medien und das Erziehungssystem in zunehmendem Maße ganz einfach als einen verlängerten Arm des Staates. Das ist das Kennzeichen eines totalitären Staates, und das wird die EUdSSR schrittweise werden. Man bekommt das Gefühl, dass das Konzept der EU von einem “vereinten Europa” eine Nation, ein Volk — und eine erlaubte Meinung bedeutet. Es bringt einen in Versuchung zu sagen, auch eine erlaubte Religion: Islam.
Nach den Worten des britischen Schriftstellers Daniel Hannan
“haben Eurokraten eine instinktive Abneigung gegen spontane Aktivität. Für sie ist ‘unreguliert’ fast synonym mit ‘unrechtmäßig’. Der bürokratische Geist verlangt Gleichförmigkeit, Lizenzierung, Ordnung. Eurokraten sind besonders in Aufregung, weil viele Blogger, die von anarchischer Neigung sind, gegen Brüssel sind. Während der französischen, niederländischen und irischen Referenden waren die MSM [Mainstream-Medien] einheitlich für den Vertrag, wohingegen die Internetgemeinde in überwältigendem Maß skeptisch war.”
Bruno Waterfield berichtete letztens von einem geheimen Kommissionsbericht über die Gefahr, die Libertäre online darstellen: ‘Abseits der offiziellen Webseiten ist das Internet im Großen und Ganzen ein Raum geblieben, der anti-europäischen Gefühlen überlassen blieb. Die Fähigkeit, zu viel geringeren Kosten ein Publikum zu erreichen, und die Einfachheit der ‘No!’-Kampagnen-Botschaften vorausgesetzt, hat es sich während der Dauer der Kampagne und vorher als leicht formbar erwiesen.’ Die Lösung der EU? Nun ja, Blogs müssen reguliert werden!
Während ich das schreibe, sieht es so aus, als wenn die radikalsten Vorschläge, unabhängige Webseiten zu regulieren, verwässert worden sind, aber es gibt keinen Zweifel, dass die EU neue Versuche unternehmen wird, das Internet zu zensieren, insbesondere seit die Organisation große Teile der traditionellen Medien erfolgreich bestochen hat. Im Jahr 2007 einigte sich die EU darauf, dass Anstachelung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im ganzen 27-Länder-Block zum Verbrechen zu erklären.
Unter dem neuen Gesetz droht den Beleidigern bis zu drei Jahren Haft wegen “öffentlicher Anstachelung zu Gewalt oder Hass, der sich gegen eine Personengruppe oder einzelne Mitglieder von solchen Gruppen richtet, die durch Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definiert ist.” Der Begriff “zum Hass aufstacheln” gegen eine “Religion” wird ohne Zweifel benutzt werden, um Islamkritiker zum Schweigen zu bringen, ebenso Kritiker der pro-islamischen Politik der EU und Kritiker der Masseneinwanderung im Allgemeinen.
Jede dieser Aktionen, die die EU zu diesen Themen ins Auge gefasst hat, hat zu mehr Beschränkungen der Meinungsfreiheit geführt, online und offline. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dieser Trend würde aufhören, besonders weil die EU konsequent versucht, Moslems und andere Immigranten auf jede mögliche Weise zu beschwichtigen. Die Versuche der EU, Dissens niederzuschlagen und Kritik an ihren Ideen zum Schweigen zu bringen, wird an Aggressivität zunehmen und schwer zu ignorieren sein.
8 ) Die EU versäumt, ihre Bürger zu beteiligen, und beleidigt sie noch dabei
Das irische Referendum von 2008 über die vorgeschlagene EU-Verfassung/Lissabonvertrag ist ein mächtiges Zeugnis der bösartigen Natur der Europäischen Union. Vor dem Referendum machte eine Anzahl von EU-Führern unmissverständlich klar, dass der Lissabonvertrag praktisch identisch mit der Europäischen Verfassung sei, die von französischen und niederländischen Wählern 2005 abgelehnt worden war und die deshalb eigentlich hätte tot sein sollen.
Der ehemalige französische Staatspräsident Valery Giscard d’Estaing (der Hauptplaner der Verfassung) sagte:
“Die Vorschläge im originalen Verfassungsvertrag sind praktisch unverändert. Sie wurden einfach durch alte Verträge verstreut in der Form von Zusätzen. Warum diese subtile Veränderung? Vor allem um jegliche Gefahr durch Referenden abzuwehren, indem jegliches Verfassungs-Vokabular vermieden wird.”
D’Estaing sagte auch:
“Die öffentliche Meinung wird, ohne es zu wissen, zur Annahme der Vorschläge geführt werden, die wir ihnen nicht direkt vorzulegen wagen. […] Alle früheren Vorschläge werden in dem neuen Text sein, doch werden sie versteckt und irgendwie verkleidet sein.”
Der spanische Premierminister José Luis Zapatero sagte:
“Wir haben nicht einen einzigen substanziellen Punkt des Verfassungsvertrages ausgelassen. […]“
Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano sagte:
“Diejenigen, die gegen die EU sind, sind Terroristen. Es ist psychologischer Terrorismus, das Gespenst eines europäischen Superstaates an die Wand zu malen.”
Der irische Premierminister Brian Cowen gab zu, dass er den Lissabon-Vertrag nicht vollständig gelesen habe, doch nichtsdestoweniger versicherte er seinem Volk, dass er gut sei und dass die Iren auf der Basis seiner Zusicherung mit “ja” stimmen sollten. Er sagte, dass die Wähler darum gebeten würden, der EU einen “effektiveren und effizienteren Prozess der Entscheidungsfindung” zu geben.
Wenn ein Diktator entscheidet, die Meinung aller anderen zu ignorieren und eine Politik umzusetzen, die er für passend hält, ohne irgendjemanden um Rat zu fragen, dann könnte das von einem gewissen Standpunkt aus als ein “effizienterer” Prozess der Entscheidungsfindung gesehen werden. Ist es diese Sorte “Effizienz”, die die EU befördert? Das sagt Mr. Cowen nicht, doch man ist versucht zu spekulieren, dass die Antwort “ja” lautet. Nach den Worten und Taten der EU-Eliten zu urteilen, ist der Wille des Volkes bloß eine lästige Bodenwelle, die die Umsetzung ihrer überragend erleuchteten Politik verzögert.
Nach dem Referendum, als klar war, dass die Iren durch diesen Streich nichts gewonnen hätten, eröffnete der irische EU-Kommissar Charlie McCreevy, er selbst habe den Lissabon-Vertrag gar nicht gelesen: “Ich würde vorhersagen, dass es keine 250 Leute unter den gesamten 4,2 Millionen der irischen Bevölkerung gibt, die diese Verträge von vorn bis hinten gelesen haben. Ich sage weiter voraus, dass unter diesen 250 keine 10 Prozent sind, die jeden Abschnitt und Unterabschnitt verstehen”, sagte er. “Aber macht das irgendetwas aus?”, fragte der Kommissar, und er fügte hinzu: “Liest irgendwer das Steuergesetz?” Damit nahm er Bezug auf die länglichen Dokumente, die er aufgesetzt hatte, als er Finanzminister in Irland war.
Lassen Sie uns das wiederholen. Dieser Mann hat behauptet — wahrscheinlich zutreffenderweise —, dass nicht mehr als ein paar Dutzend Leute unter Millionen Bürgern das Dokument tatsächlich verstanden hätten, über das sie abstimmen sollten, aber er sah nichts inhärent Falsches daran. Die EU-Verfassung/Lissabon-Vertrag würde den Autoritäts-Transfer abschließen hin zu einem neuen paneuropäischen Superstaat mit fast unbegrenzter Macht, die Angelegenheiten und das Leben einer halben Milliarde Menschen in Dutzenden von Ländern zu dirigieren, von Finnland bis Frankreich und von Irland bis Polen. Die Iren reagierten auf die einzig vernünftige Weise, doch die europäischen Führer machten vollkommen klar, dass sie weiter Druck ausüben würden für das Projekt des Abbaus europäischer Nationalstaaten ungeachtet des Widerstands der Bevölkerungen.
Der französische Staatspräsident Sarkozy und die deutsche Kanzlerin Merkel gaben eine gemeinsame Erklärung ab, die besagte, “dass wir hoffen, die anderen Mitgliedsstaaten den Prozess der Ratifizierung weiterführen werden.”
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: “Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen. Ich bin immer noch überzeugt, dass wir diesen Vertrag brauchen.”
Der britische Außenminister David Miliband sagte, das Vereinigte Königreich würde die Ratifizierung weitertreiben: “Es ist richtig, dass wir mit unserem eigenen Prozess fortfahren.”
Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering sagte: “Der Ratifizierungsprozess muss weitergehen”, denn “die Reform der Europäischen Union ist wichtig für die Bürger, für die Demokratie und für die Transparenz.” Mit anderen Worten: Der Grund, weshalb die EU das Verdikt des irischen Volkes beiseite stößt, genauso wie das französische, das niederländische und zahlreiche andere, die niemals die Chance bekamen, überhaupt ihrer Meinung eine Stimme zu geben, ist “Demokratie”.
Dem Schriftsteller Martin Helme zufolge war es immer klar, dass die Machteliten ein irisches “nein” nicht akzeptieren würden. Nach dem ersten Schock würden sie einfach weitermachen, Plan A auszuführen:
“Eine der abstoßendsten und empörendsten Äußerungen, die von den Eurokraten und ihren Freunden in den Mainstream-Medien bereits unters Volk gebracht worden waren, ist der, dass 862.415 irische Wähler nicht das Recht hätten, das ersehnte Ziel von 450 Millionen Europäern zu blockieren.
Diese Verdrehung der Wahrheit sollte niemals unwiderlegt stehen bleiben. Als erstes waren diese wenigen Iren tatsächlich die einzigen Bürger in Europa, die überhaupt nach ihrer Meinung gefragt worden waren. Der Rest, schlappe 446 Millionen, wurden niemals gefragt. Wie kann ein Politiker behaupten, ihre Wähler würden die Ratifizierung der EU-Verfassung/Lissabon-Vertrag wollen, wenn die gesamte politische Klasse nachdrücklich darauf bestand, das Volk nicht zu fragen? Tatsächlich geben in vielen Ländern die Politiker offen zu, dass ihre Wähler das gleiche wie die Iren getan hätten, d.h. gegen das verdorbene Teil stimmen.
Also sind es nicht diese paar Millionen irischen Wähler, die den Willen von Hundertern Millionen anderer Europäer blockieren, aber sehr klar eine Masse irischer Wähler gegen ein paar tausend Politiker und Bürokraten, die die europäische Machtelite ausmachen. Zweitens, was wurde aus den 20 Millionen französischen und niederländischen Wählern, die drei Jahre zuvor “Nein” gesagt hatten zu dem gleichen Dokument?”
Die Europäische Kommission präsentierte im April 2008 einen neuen Plan, der darauf zielte, die Beteiligung der EU-Bürger am Prozess der Entscheidungsfindung im 27-Nationen-Block zu verbessern, ebenso wie ihn öffentlich bekannter zu machen. “Wir müssen die Bürger befragen” sagte die schwedische EU-Kommissarin Margot Wallström damals. Sie ist berühmt für ihre Bemerkung von 2005 , die Europäer könnten die vorgeschlagene EU-Verfassung annehmen oder einen neuen Holocaust riskieren. Drei Jahre nachdem die Verfassung zum ersten Mal abgelehnt worden war und immer noch kein Holocaust in Sicht war, tut die EU nun nicht länger so, als ob der Wille des Volkes sie interessieren würde. Wann immer Eurokraten darüber reden, das Volk zu befragen, dann meinen sie, es zu beleidigen.
Im April 2008 versammelte sich eine Demonstration , die Menschen aus allen Lebensbereichen und den meisten politischen Parteien vereinte, vor der berühmten und schönen Staatsoper im Zentrum von Wien, um gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags im österreichischen Parlament zu demonstrieren, die später ohne Referendum erfolgte. Meinungsumfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Österreicher überzeugt waren, so wie es sein sollte, dass die Politik fast ausschließlich von Brüssel bestimmt sei. Sie sehen lokale Politiker als großenteils jeglicher Macht beraubt, und viele von ihnen waren unwillig, noch mehr Macht an die unverantwortliche EU abzutreten.
Meinungsumfragen aus Mitte 2008 ergaben, dass eine große Mehrheit der Niederländer immer noch gegen den Lissabon-Vertrag waren, der praktisch identisch ist mit der Verfassung, die die niederländischen Wähler im 2005er Referendum mit 62 gegen 38 Prozent zurückgewiesen hatten. Nichtsdestoweniger gehen die Niederlande voran mit der Ratifizierung des Vertrages, sogar noch als die Iren ihn abgelehnt hätten, sagte der Premierminister Jan Peter Balkenende. Die politischen Eliten sind dazu bestimmt, mit einem Prozess fortzufahren, der ihr Land entscheidend abbauen und es zu nichts als einer weiteren Provinz in einem entstehenden eurabischen Superstaat reduzieren wird, und sie ignorieren den Willen ihres eigenen Volkes offen, um dies durchzusetzen.
Wie Helme sagt,
sind Regierungen willentlich und wissentlich gegen den Willen ihrer Völker vorgegangen, haben ihre eigenen Verfassungen auf den Müll geworfen, ihre Gerichte korrumpiert, damit sie mitmachen (und demnach die Herrschaft des Rechts beseitigt) und begonnen, ohne die Zustimmung des Volkes oder die Herrschaft des Rechts zu regieren. […] Das ist der Weg, der zur Revolution führt. Gut! So wie Thomas Jefferson sagt: ‘Der Baum der Freiheit muss von Zeit zu Zeit mit dem Blut von Patrioten und Tyrannen gegossen werden.’ Ich habe das Gefühl, dass immer mehr Menschen in Europa dazu bereit sind. Wie sieht das bei den Politikern aus?
9) Die EU unterminiert die politische Legitimität und die Verbindungen zwischen Herrschern und Beherrschten
Propagandisten der EU behaupten, dass sie ein “Friedensprojekt” sei. Aber der EU geht es nicht um Frieden, ihr geht es um Krieg: Ein demographischer und kultureller Krieg, geführt gegen einen ganzen Kontinent, vom Schwarzen Meer bis zum Nordmeer, zu dem Zweck, die europäischen Nationalstaaten zu zerstören und ein Reich zu errichten, das von selbsternannten Bürokraten gelenkt wird. Dies wird unterstützt von nationalen Politikern zu dem Zweck, ihre persönliche Macht zu erhöhen, durch das Schaffen einer größeren politischen Einheit, als es ihre einzelnen Nationalstaaten sind, und indem sie sich der Beschränkungen einer demokratisch verfassten Gesellschaft entledigen. Die EU korrumpiert die nationalen politischen Eliten mit dem Ziel, die Völker, denen sie dienen und Schutz geben sollen, zu verraten.
Die EU ist in zunehmendem Maße diktatorisch, doch sie ist eine heimliche Diktatur, deren gefährlichste Aspekte im täglichen Leben größtenteils unsichtbar bleiben. Was die durchschnittliche Person sieht, ist, dass sie es einfacher macht, ohne Reisepass in andere Länder zu reisen und in gleicher Euro-Währung zu bezahlen vom arktischen Lappland bis zu Spaniens Kanarischen Inseln vor der afrikanischen Küste. Das erscheint angenehm, und auf einem gewissen Niveau ist es das.
Doch man zahlt dafür den Preis, dass die Macht der nationalen Einrichtungen ausgehöhlt und in die Hand einer ungewählten Oligarchie gegeben wird, die zwecks Erschleichung von immer mehr Macht und Neugestaltung des Lebens einer halben Milliarde Menschen konspirieren. Dies ist ein stolzer Preis für eine gemeinsame Währung. Doch die Menschen sehen nicht klar, dass dies ihr tägliches Leben ist, und Sehen heißt Glauben. Der Feind, der sich ganz klar als solcher definiert, ist manchmal weniger gefährlich als der Feind, der unscharf und vage ist, denn gegen ihn kann man sich nur schwer mobilisieren.
Der verständige britische Philosoph Roger Scruton warnt in seinem exzellenten Buch “Der Westen und der Rest“: Globalisierung und die terroristische Bedrohung”, von dem manches kostenlos online verfügbar ist, davor, dass die schrittweise Übertragung gesetzgeberischer Macht an “internationales Recht”, verkörpert durch Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union das traditionelle Rechtssystem der westlichen Nationen unterminiert. Die Ideologie und das Projekt des Globalismus (Scruton benutzt diesen Begriff nicht, aber ich [F.]) — denn man täusche sich nicht, es ist ein absichtlich vollzogenes Projekt — wird den westlichen Bürgern als ein “unausweichlicher” Vorgang geschildert. Diejenigen, die damit nicht übereinstimmen, sind böse Rassisten oder ignorante Heuchler, die neben der historischen Flut stehen. Wie Scruton sagt:
Wir haben die Stufe erreicht, auf der unsere nationale Gerichtsbarkeit mit Gesetzen von außen bombardiert wird. […] Obwohl viele von denen despotischen oder kriminellen Regierungen entstammen, und obwohl kaum eines von denen die Aufrechterhaltung des Friedens betrifft. So machtlos wir, die Bürger, sind, diese Gesetze zurückzuweisen, so unverantwortlich sind sie, die Gesetzgeber, denen wir gehorchen müssen. […]
Die Despotie kommt langsam: Anarchie wird in ihrem Gefolge schnell ausbrechen, wenn das Recht schließlich von der Erfahrung der Mitgliedschaft getrennt wird, ‘deren’ wird, aber nicht ‘unser’, und folglich alle Autorität verliert in den Herzen derer, die es vorgeblich
diszipliniere soll.
Sie beziehen sich auf einen “unaufhaltsamen” Prozess, auf irreversible Veränderungen, und auch wenn sie von Zeit zu Zeit zwischen einer ’schnellen’ und einer ‘langsamen’ Straße zur Zukunft unterscheiden müssen, sind sie sich doch im Klaren darüber, dass beide Straßen zum gleichen Ziel führen — dem Ziel einer transnationalen Regierung, unter einem gemeinsamen Rechtssystem, in dem nationale Loyalität nicht mehr bedeutet als Unterstützung für eine örtliche Fußballmannschaft.
Anthony Coughlan, ein erfahrener Dozent am Trinity College in Dublin, Irland, schreibt in einem Essay für den EU-Observer Folgendes:
Wenn ein Minister auf nationaler Ebene etwas gemacht haben will, dann braucht er/sie die Unterstützung des Regierungschefs, die Zustimmung des Finanzministers, falls es mit Geldausgaben verbunden ist, und vor allem braucht er die Unterstützung einer Mehrheit im nationalen Parlament, was eine Mehrheit unter den Wählern des Landes impliziert.
Überträgt man die fragliche Politik auf die supranationale Ebene nach Brüssel, wo die Gesetze hauptsächlich von dem 27-köpfigen Ministerrat gemacht werden, so wird der betreffende Minister Mitglied einer Oligarchie, eines Komitees von Gesetzgebern, und zwar des mächtigsten der Geschichte, das die Gesetze für 500 Millionen Menschen macht, und unabwählbar als Gruppe, unabhängig davon, was es tut.
Nationale Parlamente und Bürger verlieren ihre Macht mit jedem EU-Vertrag, denn sie haben in den betreffenden Politikfeldern nicht länger das letzte Wort. Auf der anderen Seite erfahren einzelne Minister einen vergiftenden Zuwachs ihrer persönlichen Macht, denn sie transformieren von Mitgliedern des exekutiven Arms einer Regierung auf nationaler Ebene, die einer nationalen Gesetzgebung unterliegt, zu EU-weiten Gesetzgebern auf der supranationalen Ebene.
EU-Minister sehen sich selbst als Architekten einer Supermacht im Entstehen und können sich von der Überprüfung ihrer Handlungen durch gewählte Nationalparlamente freimachen. Nach Coughlan steht die EU-Integration für “einen schrittweisen Staatsstreich der regierenden Exekutive gegen die Gesetzgeber, durch Politiker und gegen die Bürger, die sie gewählt haben.” Dieser Prozess saugt die Wirklichkeit der Macht “von den traditionellen Regierungsinstitutionen ab, während diese formal unbeschadet bleiben. Sie behalten auch ihre alten Bezeichnungen — Parlament, Regierung, Oberster Gerichtshof —, so dass ihre Bürger nicht zu sehr beunruhigt werden, aber ihre klassischen Aufgaben wurden transformiert.”
Die Europäische Union ist im Grunde ein Versuch der Eliten der europäischen Nationen, bei der Aneignung der Macht zusammenzuarbeiten, das demokratische System zu umgehen und abzuschaffen; ein Staatsstreich in Zeitlupe. Ideen wie “den Frieden voranbringen”, oder “den freien Handel befördern” werden dafür als Vorwände benutzt, ein Knochen, den man den verachteten Massen zuwirft, um sie zum Narren zu halten und um zu verschleiern, was dem Wesen nach eine nachte Machtergreifung ist.
Die Europäische Union hat tiefe Schwachpunkte in ihrer grundlegenden Konstruktion und kann überhaupt nur als eine zunehmend totalitäre paneuropäische Diktatur funktionieren, die betrieben wird von einer selbsternannten Oligarchie. Tatsächlich gibt es Grund zu der Sorge, dass sie zu diesem Zweck geschaffen worden ist. Die Macht wird in Institutionen übermäßig konzentriert, die jenseits der formalen Beschränkungen öffentlicher Zustimmung und jenseits der informellen Beschränkungen der Überprüfbarkeit und des Einblicks durch die Öffentlichkeit stehen. EU-Autoritäten können mehr oder weniger tun, was sie wollen, so wie sie es in den Beziehungen zur arabischen und islamischen Welt tun.
10) Die EU verbreitet eine Kultur der Lügen und der Korruption
2005 (und erneut 2006) lehnte es der finanzielle Wachhund der EU zum 11. Mal in Folge ab, den EU-Haushalt zu genehmigen, weil er so voll von Betrügereien steckte. Der Europäische Rechnungshof verweigerte dem 160,3 Milliarden Euro schweren EU-Budget für 2004 die Bestätigung. “Der größte Teil des Finanzhaushalts war wieder einmal von schweren sachlichen, rechtlichen und regulativen Fehlern geprägt”, lautete sein Urteil. Insbesondere lehnte er es ab, dem Budget der EU-Außenpolitik und der finanziellen Hilfsprogramme zuzustimmen, von denen viele an arabische Länder gegeben worden waren. Die Hälfte des von der EU für Projekte genehmigten Budgets wurde unzureichend kontrolliert.
Die Europäische Kommission schafft, oftmals klandestin durch ein kompliziertes Netz von Organisationen mit unschuldig klingenden Namen, Abkommen mit Arabern und setzt sie dann stillschweigend als EU-Vertragspolitik um. Dazu ist sie fähig, weil Milliarden von Euro in ein System fließen, das wenig äußere Kontrolle hat, und ein paar mächtige Einzelpersonen und Gruppen ziehen dabei die Fäden.
Eingeborene Europäer finanzieren so im Endeffekt die Vermischung ihres Kontinents mit der, in Wahrheit die Kolonisation durch die islamische Welt, ohne dass sie dies wissen und ohne ihre Zustimmung. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass ein ganzer Kontinent mit bürokratischer Präzision kulturell ausgemerzt wird. Dies steht vielleicht für den größten Betrug in der Geschichte der westlichen Zivilisation, und doch wird es von den Mainstream-Medien der meisten westlichen Nationen weitgehend ignoriert.
Nachdem die irischen Wähler den Lissabon-Vertrag (die zwar leicht veränderte, aber ansonsten recycelte Version der Europäischen Verfassung, die bereits vorher von französischen und niederländischen Wählern zurückgewiesen worden war) klar und deutlich abgelehnt hatten, sagte der Premierminister von Dänemark, Anders Fogh Rasmussen, dass Irland jetzt weniger als neun Monate Zeit gegeben werden solle, um seine Schwierigkeiten mit dem Lissabon-Vertrag vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 zu lösen.
Rasmussen sagte, dass das irische “Nein”-Votum zur Verfassung die weitere Arbeit der Union an der Ratifizierung des Vertrages nicht aufhalten sollte. Europäische Führer, darunter auch dänische, haben generell die Ratifizierung der EU-Verfassung ohne Volksbefragung vorgezogen, denn sie wissen, dass es dagegen in vielen Ländern massiven Widerstand gibt. Referenden werden bedeutungslos, wenn es sie nur noch dann gibt, wenn die Eliten sie wollen, und diese Eliten sie ignorieren können, wenn ihnen die Ergebnisse nicht gefallen.
Herr Rasmussen ist ein großartiges Beispiel dafür, wie die Europäische Union langsam das demokratische System zerstört und sogar absichtlich zu diesem Zweck konstruiert wurde. Von ihm wird erwartet, dem Willen und den Interessen seines Volkes zu entsprechen, doch seine wirkliche Loyalität liegt bei dem Rest der EU-Oligarchie. Dabei ist er noch nicht einmal der Schlimmste unter den EU-Führern; das liegt nicht an seinen persönlichen Fehlern, es liegt an der EU und wie diese vielleicht sogar Personen korrumpiert, die üblicherweise zurückhaltend sind.
Die EU ist ein gegen Dutzende von Ländern gleichzeitig durchgeführter Staatsstreich in Zeitlupe. Sie ist dazu konstruiert, alle Organe, die dem Volkswillen unterworfen sein sollten, jeglicher wirklichen Macht zu entleeren und sie in die Hände einer ungewählten Oligarchie zu übertragen. Tatsächlich ist sie sogar schlimmer als ein Staatsstreich, denn dies würde traditionellerweise erfordern, dass eine Personengruppe die Kontrolle über ein Land an sich reißt. Die EU will aber nicht nur die Kontrolle über Nationalstaaten an sich reißen; sie will sie abschaffen. Die EU ist ein organisierter Verrat.
Die EU-Eliten reagieren wie ein Mann, wenn sie sich Herausforderungen ihrer Macht gegenübersehen, die von einfachen Leuten ausgehen. Teilhaber auf allen Ebenen des Systems erhalten gut bezahlte Jobs für ihre Teilnahme daran, was bedeutet, dass ihr pragmatisches Interesse auf seine Erhaltung gerichtet ist. Die meisten von denen, die um die wahre Natur der EU wissen, wurden von dem System bestochen und halten still angesichts der Missbräuche, denn sie profitieren persönlich davon. Ihre Loyalität ist gekauft worden — mit dem Steuergeld europäischer Bürger — und weg von ihren Bürgern, der sie nach der Theorie gehören sollte, auf die EU übertragen worden.
Die EU ist ihr Pensionsplan. Wenn Sie die EU herausfordern, so begründen Sie eine direkte Bedrohung für deren persönliche finanzielle Interessen, und dementsprechend werden sie sich verhalten. Die EU kann die nationalen Eliten bestechen, indem sie an deren Eitelkeit und Sinn für Wichtigkeit appelliert, indem sie sie von nationalem auf internationales Niveau hebt und indem sie ihnen schöne Autos und tolle Jobs gibt, mit von so verrückten einfachen Sachen wie dem Volkswillen unbegrenzter Macht. Genau wie die Sowjetunion befördert die Europäische Union eine Kultur der Lügen und der Korruption, die am Kopf beginnt und von dort aus die Gesellschaft als Ganzes durchtränkt.
Der Niederländer Derk-Jan Eppink, der hinter den Kulissen der Europäischen Union gearbeitet hat, sieht eine Reihe von Ähnlichkeiten zwischen der Europäischen Union und der untergegangenen Sowjetunion. Die EUdSSR wird, genau wie die UdSSR, von einer selbsternannten politischen Elite und von einer einzelnen bürokratischen Mitte aus regiert. Ihrer Führer bekennen den Glauben an einen utopischen Staat. Die Sowjetunion verstand die Sozialistische Integration als einen unumkehrbaren Prozess. Die Europäische Union versteht Integration als ein Mittel für eine “immer näher zusammenrückende Union”.
Die Sowjetunion behauptete, im Sinne eines mythischen Arbeiters zu handeln. Die Europäische Union hat ihren mythischen Bürger. Eppink beschloss den Vergleich:
Alles in allem mangelte es der Sowjetunion an selbstkorrigierenden Kräften und an der Selbstkritik, die zu einem demokratischen Prozess gehören. Der Europäischen Union mangelt es in gleicher Weise an diesen Eigenschaften. Indem man Ziele aufstellt, die entweder zu weit entfernt liegen oder unrealistisch sind, wird die Legitimität des Projekts und der Institutionen, die diese Politik umsetzen müssen, unterminiert.
Mit diesem Buch möchte ich vor einer imperialen Überdehnung und der Schaffung von Erwartungen warnen, die weit hergeholt und unrealistisch sind. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die Europäische Union in die gleiche Falle läuft, in der die Sowjetunion endete.
Der Schriftsteller Christopher Booker:
“Als Richard North und ich eine Geschichte der Europäischen Union schrieben und dazu Hunderte von Büchern und Tausende von Dokumenten sichteten, stach uns nichts mehr ins Auge als die Weise, wie konsequent dieses bombastische Projekt auf Täuschung als seiner wahren Natur aufbaute (daher unser Titel: Die große Täuschung).
Es ist mehr als 60 Jahre her, seit einer seiner Schöpfer, Altiero Spinelli, schrieb, dass sein Ziel sein sollte, die Komponenten einer supranationalen Regierung im Geheimen zusammenzusetzen und ihren wahren Zweck erst am Ende des Prozesses zu erklären, indem eine “Verfassung” enthüllt werde.
Es ist mehr als 50 Jahre her, seit ein anderer Gründer, Paul-Henri Spaak, Jean Monnet, der mehr als andere der “Vater von Europa” war, den Rat gab, die einzige Möglichkeit, ihr Ziel — ein politisch integriertes Europa — zu erreichen, bestünde darin, so zu tun, als wäre es bloß ein ‘Binnenmarkt’.
Der dänische EU-Kritiker Henrik Ræder Clausen, der hinter der Europe-News-Webseite steht, hat das Buch ‘Die große Täuschung’ von Christopher Booker und Richard North rezensiert. In seinen frühen Stadien war Jean Monnet anscheinend immer am richtigen Ort zugegen und mit den richtigen Personen in Kontakt. Die ersten Ideen für eine Europäische Union wurden nach der sinnlosen Zerstörung geboren, die der Erste Weltkrieg mit sich gebracht hatte, doch sie wurden erst nach dem Zweiten Weltkrieg in die Tat umgesetzt.
Die anfänglichen Ideen für die Europäische Union stammen aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg (nicht dem Zweiten), als die Erfahrung der Katastrophe großen Eindruck hinterlassen und die Saat für neue Ideen in den Boden gebracht hatte. Der Völkerbund war eine solche Idee, die eine regierungsübergreifende Körperschaft schuf, um sich um internationale Konflikte zu kümmern und den Frieden hoffentlich zu erhalten.
Die verschiedenen Spieler, Monnet, Salter und später Spinelli, entwarfen ihre ersten Ideen sofort nach dem Ersten Weltkrieg als einen Versuch, eine Wiederholung dieses wohl sinnlosesten Krieges der Geschichte von vornherein auszuschließen. Sogar die Grundstruktur der Union, die dem Völkerbund nachempfunden war, wurde bereits in dieser frühen Phase entworfen.
Monnet, der während des Zweiten Weltkriegs Geschäfte gemacht und Kontakte geknüpft hatte, fasste seine Ergebnisse nach dem Krieg zusammen. Vielleicht begriff er, dass die Aussicht, die Europäer könnten ihre Nationalstaaten freiwillig aufgeben, gering war, also änderte er 1954 seine Strategie. Statt direkt auf eine supranationale Union abzuzielen, plädierten Monnet und seine Verbündeten für eine Wirtschaftsgemeinschaft, die sich schrittweise über etliche Jahrzehnte entwickeln sollte.
Mit den Worten Clausens:
An diesem Punkt (dem Maastricht-Vertrag) stehen wir einer der bedeutendsten Täuschungen des Projekts der Europäischen Union gegenüber: Es wurde den Europäern als eine Wirtschaftsgemeinschaft verkauft, nicht als eine politische Union. Indem die politische Union in kleinen Schritten umgesetzt wurde, und das Endziel bis kurz vor dem Abschluss nicht klar der Öffentlichkeit bekannt gegeben wurde, hatten die Gründer der Union eine der größten Täuschungen der Geschichte ins Werk gesetzt. die den Fortschritt effektiv von demokratischer Überprüfung und Kritik entkoppelte. 1992 markiert das Ende der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die (umstrittene) Geburt der Europäischen Union.
Ist die Europäische Union ausschließlich schlecht? Zwei Denkschulen gibt es: Diejenigen, die glauben, die EU repräsentiere eine Idee, die zu Anfang gut war und dann irgendwo unterwegs schrecklich schiefging, und diejenigen, die glauben, dass die EU von ihren ersten Anfängen her mit Fehlern behaftet ist; die meisten Menschen haben sie einfach nicht als das gesehen, was sie war. Ich bin gewillt, den Argumenten aus beiden Lagern zuzuhören, aber die Lügen von Herrn Monnet und anderen weisen deutlich darauf hin, dass die EU vom ersten Moment ihrer Erschaffung an von Lügen durchdrungen war.
Wie dem auch sei, diese Frage ist inzwischen zweitrangig. Was im Moment zählt ist, dass die EU ein Monster geworden ist, das die schiere Fortexistenz der europäischen Zivilisation in jeder erkennbaren Form bedroht.
Ich will damit in keiner Weise sagen, dass die EU der einzige Grund für die Herausforderungen ist, denen wir heute gegenüberstehen; nur dass sie unser größtes Problem begründet, die Lösung anderer Probleme verhindert und etliche neue hinzufügt. Politische Korrektheit, selbstmörderischer Multikulturalismus und Globalismus beherrschen die gesamte westliche Welt, und die niedrigen Geburtenraten, die wir unter den einheimischen Europäern haben, sind nicht von der EU verursacht. Es gibt eine neue Auffassung von europäischer Solidarität, die in Zukunft von Nutzen sein kann. Es ist durchaus möglich, dass wir tatsächlich von manchen Formen europäischer Zusammenarbeit profitieren können, um eine gemeinsame Zivilisation zu verteidigen, aber nicht in der Form der EU, wie sie heute existiert.
Ich würde gern die EU reformieren, wenn ich das könnte, aber ich fürchte, dass Vladimir Bukowski Recht hat und dass sie die Sorte von Konstruktion ist, die nicht reformiert werden kann. Es gibt ein unglaubliches Maß an Frustration, Angst und Zorn, das in weiten Teilen Westeuropas in den einfachen Menschen brennt und das von den Behörden und den Medien künstlich niedergehalten wird.
Es besteht die Möglichkeit, dass es eine Gegenreaktion gibt, sobald die EU zerstört ist, aber ich glaube kaum, dass wir in der gegenwärtigen Situation eine große Auswahl haben. Ich würde es mit einer Notoperation vergleichen, die Ihr Leben retten soll. Wenn Sie die Wahl hätten zwischen sofortigem sicheren Tod und möglichen späteren Komplikationen, dann würden Sie sich normalerweise für die möglichen späteren Komplikationen entscheiden.
Der Europäischen Union geht es nicht um Zusammenarbeit, um die besten Interessen der Europäer zu schützen. ihr geht es darum, den ganzen Kontinent in einen multikulturellen Themenpark zu verwandeln, während die Einheimischen kulturell dekonstruiert und demographisch verdrängt werden. Die EU ist ein großangelegtes Sozialexperiment, das an Hunderten Millionen Menschen durchgeführt wird. Es geht nicht um Synergieeffekte, sondern um riesenhafte Dummheit. Das System der EU korrumpiert so gut wie jeden, der ihr nahe kommt. Sie kann nicht reformiert werden, sie kann nur zerstört werden.

Sorry, ist ein bißchen zu lang für den Kommentarbereich.

#2 Ray:

„Desweiteren ist die Behauptung, die EU würde “destruction of nations” betreiben einfach nur lächerlich.
Um uns in naher Zukunft… gegen Großmächte wie USA … durchsetzten zu können, brauchen wir ein Europa, das in der Lage ist, … militärisch vereint aufzutreten.“

Yepp – wir führen nächstes Jahr einen Atomkrieg gegen die USA. …vom Fensten! 😉

„Destruction of nations“ findet definitv statt und damit ein Ende der Volkssouverränität.

… und tschüß!

Die EU ist eine Beamtendiktatur, mit Demokratie hat sie nichts zu tun.

Durch Lissabon wird Brüssel entgültig zum
postdemokratischen Superstaat.

Dierse EU führt uns 60 Jahre nach Hitler wieder geradewegs in die Tyrannis.

#Ray

Ein direkter Vergleich EU und UDSSR mag tatsächlich falsch sein.

Das die EU aber die Zerstörung der einzelnen Staaten und auch der einzelnen Völker, Kulturen, Sprachen also die Vernichtung der über jahr-zehntausenden gewachsenen völkischen Identitäten der einzelnen europäischen Völker durchführt, müsste eigenltich ausser Zweifel stehen.
Von daher ist die EU evtl. sogar noch viel zerstörerischer als eine kommunistische Diktatur.

Superinteressanter Bericht. Die Kommentare sind ebenfalls sehr interessant. Bericht und Kommentare beweisen, dass die EU bald eine neue Sowjetunion ist. Die Bezeichnung „EUdSSR“ ist korrekt. Da ist es ein Weltwunder, dass die 12 Sterne auf der Europa-Fahne, sprich EU-Fahne noch nicht rot sind. ei ei ei

#freespeechguy

Denke mal Du unterschätzt die Gefahr, die von der EU ausgeht.

Ca. 70% aller Gesetzte, die in der BRD bzw. den anderen europäischen Staaten Gültigkeit haben, wurden von der EU geschaffen.

Das gilt vor allem, für die uns so bedrohlichen Gesetze, die z.b. die Masseneinwanderung, Islamisierung, Sprachverbote usw. betreffen.

Dazu kommt noch, dass die Macht in der EU von der Kommission und dem Rat ausgeht, beide ebent nicht demokratisch gewählt oder legitimiert, sondern von Kommissaren regiert, da wären wir also doch wieder bei der ehemaligen UDSSR, die ebenfalls durch Sowjet-Kommissare regiert wurde.

Danke für den Beitrag Stepenwolf, find ich KLASSE.

#15 Steppenwolf (28. Mai 2009 18:03)

Danke für die (etwas langatmigen) Ausführungen. War aber angesichts einer gewissen Naivität gegenüber der EU absolut notwendig. Das große Problem bei der EU ist ja nicht – wie öffentlich oftmals der Eindruck erweckt wird – eine übertriebene Regelungswut a la Gurkenkrümmung, Salzgehalt von Brot etc. Ebenso wenig ist es problematisch in einem „gewissen Maß“ Kompetenzen an europäische Institutionen abzutreten. Das GG läßt dies ja ausdrücklich zu. Worum es eigentlich geht ist der Fortbestand der Demokratie in Deutschland sowie in allen anderen Ländern der EU. Zwei wichtige Punkte hierzu:
1) Wo gibt es denn noch – wie im GG formuliert – eine (existenzielle) Vertretung des deutschen Volkes durch die Abgeordneten des Bundestages, wenn etwa 80% der Gesetze nur auf die Umsetzung von europäischen Verordnungen und Richtlinien zurückgeht? Kann man da übehaupt noch von Volksvertretern sprechen? Laut BVerfG hat jeder Deutsche das Recht auf die Vertretung durch die Abgeordneten des Bundestages. Dieses Recht wird mehr und mehr entleert.
2) Ebenso kann der (demokratisch in keinster Weise legitimierte) Europäische Rat, also die europ. Staats-/Regierungschefs – nach erfolgreicher Ratifiktation des Lissabonvertrags – im sog. vereinfachten Veränderungsverfahren – die „Kompetenz-Kompetenz“ an sich ziehen. Das erlaubt ihm die Bestimmungen im Vertrag ganz oder teilweise eigenmächtig zu ändern. Da die letzte Entscheidnung beim – stets zugunsten der Integration „rechtsprechenden“ – EuGH liegt, läuft auch das Subsidiaritätsprinzip leer. Im Kern des Lissabonvertrages ergibt sich also genau genommen die Möglichkeit einer Diktatur.
Was jedenfalls unumstößlich feststeht, ist die Tatsache, daß das Demokratieprinzip und der Wille des Volkes damit entgültig aufgehoben ist. Das kann doch eigentlich niemand ernsthaft wollen.

Falsch ist an der Aussage „EUdSSR“ wohl das erste „S“. „Sozialistisch“ ist an den Räterepubliken überhaupt nichts, vielmehr schreibt die Lissabonner Verfassung die Marktwirtschaft vor, und es gibt auch sonst allerlei Zielvorgaben mit Verfassungsrang, was ein wenig an totalitäre Verfassungen erinnert.

Wirklich treffend ist die Bezeichnung „Sowjetrepubliken“ = „Räterepubliken“. Nur sind das keine Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte sondern der Ministerrat in diversen Formationen („Wettbewerbsrat“, „Fischereirat“ etc), der die EU beherrscht.

Der Lissabonner Vertrag soll die EU regierbarer machen, aber postdemokratisch ist sie auf jeden Fall, und die Gefahr der Unregierbarkeit und Funktionsunfähigkeit, die Bukowski wohl meint, bleibt höchst real. Bislang sind aus Brüssel am fließenden Band wirre Gesetze produziert worden, und obwohl die Kommission das Problem erkannt und Reformen zur Besserung der Gesetzgebungsqualität in Gang gesetzt hat, sind Verbesserungen nicht zu erkennen.

Der AntiEU Film mit Wladimir Bukowsky ist ganz große Klasse. Einer wie ich, der bereits in einer kommunistischen DIktatur gelebt hat, kann ihn verdammt gut verstehen. Der Mann ha so etwas von RECHT ! Leider gibt’s den auf Youtube in nur wenigen Sprachen untertitelt und ich möchte den Film an diversen Bekannten aus allen Ecken der Welt verbreiten. Weiß jemand
wo ich einen deutschen und einen französichen Untertitel dazu herkriege ?

#2 Ray (28. Mai 2009 17:28)

An einem gewissen Grad an Zentralisierung und Abgabe von Nationalen Souverenitäten führt da kein Weg vorbei.

Meinst du Souveränitäten wie die Entscheidung, ob wir noch ein paar Millionen bildungsferne Schwarzafrikaner mehr in unserem Land brauchen?

Secret plot to let 50 million African workers into EU

@ 15
Schade, daß zu wenige dieses Dokument vollständig lesen und auch verstehen. Es beschreibt unsere Zukunft in einem totalitärem Staatsgebilde.

#28 Plondfair
Tja, es gibt eben Leute denen die Ideologie des Gutmenschentums ( Gutmenschenritis ) das Gehirn verkleistert hat. Sie werden auch die EU-Diktatur lieben.

#2 Ray

Du darfst die Welt nicht flach sehen, nicht die Momentaufnahme, sondern die plastische Entwicklung, dann erkennst du wie es in 30, 40 o 50 Jahren aussieht, falls dein Vorstellungsvermoegen dazu ausreicht. Ein EU Superstaat, in der Hand des Islamismus.

Wer bei dieser VERDAMMT REALISTISCHEN Vorstellung noch unbekuemmert schlaeft, oder gar Warner als Hetzer oder Hexentreiber hinstellt, der hat selbst nicht alle Tassen im Schrank.

.. in der Hand des Islam sollte das heissen, obwohl es so oder so ein und dasselbe ist, beide naehren sich aus denselben Rumpf.

#2 Ray (28. Mai 2009 17:28)

„Wir“, „wir“, „wir“…???

Wen bitte meinst Du damit eigentlich? –

Mich etwa? Dagegen verwahre ich mich aber entschieden!

Du solltest Deine kollektivistischen „Großmacht“-Phantastereien erst mal im Sandkasten ausprobieren.

Meinetwegen bei „Großmächten“ wie EDEKA, BMW oder einem (im Linksjargon) „internationalen Großkonzern“ Deiner Wahl wie Microsoft oder Apple.

Ob „wir“ da hin und wieder auch mal „militärisch vereint“ auftreten müssen?

Denk lieber erst mal nach, bevor Du Dich an die Beurteilung weltweiter Handelsverpflechtungen und ganzer Kontinente heranwagst und dabei Marktwirtschaft mit Gewalt und Krieg durcheinanderwirfst.

Kollektivismus und damit zusammenhängend „Großmacht“-Spinnereien, Gewalt und Krieg haben im ökonomischen Denken nichts verloren.

Ratio

Staaten sind nicht „wir“.

Staat und Volk sind entgegen sozialistischer Ideologie verschiedene Dinge.

Auf freien Märkten, egal ob lokal oder international geht alles ohne Staat und Gewalt.

Staat hat einzig und allein die Funktion, hier wie überall Gewalt und Betrug zu unterbinden.

Auf freien nämlich gewaltfreien Märkten beruht
ALLES(!) auf freiwilliger Kooperation von Individuen zu ihrem wechselseitigen Vorteil, egal ob Du bei EDEKA, in Peking oder New York einkaufst.

Staaten und Politiker treiben keinen Handel, sind absolut unproduktiv.

Sie behindern den Handel durch gewaltsam aufoktroyierte Zölle zum Nutzen von Sonderinteressen bspw. der Landwirte, nur um damit Wählerstimmen zu kaufen.

Immer zum Schaden aller anderen und langfristig zum Schaden aller.

Kollektivismus, „Großmacht“-Spinnereien, Gewalt, Militarismus haben im ökonomischen Denken nichts verloren.

Ratio

Bukowski war auch Präsidentschaftskandidat. Ja, war er.

Was sonst noch aus Moskau ? Jede Menge. Lesenswert und hörenswert, wie gleich hier, der Europa-Artikel…

http://www.ruvr.ru/main.php?lng=ger&q=2301&cid=46&p=24.10.2008

Wenn DreiViertel der Gesetze und Rechtsverordnungen aus Brüssel kommen, wozu brauchen wir die ganzen Bundesinstitutionen in Berlin und Bonn und sonstwo?!
Ein großes Einsparpotential. Das wird dann von der EU verschleidert.

#36 Jeremias
Richtig! Wir brauchen nicht über 500 Abgeordnete, die Gesetze abnicken, die die meistens so wieso nicht verstehen.
Ein paar Beamte würden reichen.
Aber unsere Politkaste, die unseren Staat als ihre persönliche Beute versteht, will ja alimentiert werden.
Wir leben in einer Parteiendiktatur.(der Etablierten) Das Volk wird derweil mit Brot und Spielen bei Laune gehalten.

#38 wir brauchen durchaus 500 Abgeordnete, die aber eben nicht die von den Beamten gemachten Gesetze abnicken sondern sie so lange mit kritischen Anmerkungen zurückweisen, bis gescheite Gesetzesvorlagen kommen. Von der Europäischen Kommission kommt kaum ein Gesetzesentwurf, der minimalen Qualitätsanforderungen genügt. Die meisten sind so wie die Lissabonner Verfassung: undurchdringlich, voll von kosmetischen Bestimmungen, die die wahren Inhalte verschleiern. Nur haben die systemtragenden Parteien, insbesondere CDU und FDP, die Angewohnheit, solche Vorlagen unkritisch abzunicken. Bei der Parlamentswahl kommt es folglich darauf an, Neinsager statt Jasager zu wählen.

Der Marktfundamentalismus eines Ratio ist naiv. So denken nicht einmal die liberalsten Wirtschaftswissenschaftler. Selbst ein Friedrich Hayek weiß, dass es in vielen Bereichen „Marktversagen“ gibt und die Gewährleistung des staatlichen Ordnungsrahmens mehr erfordert als Nachtwächterdienste. Ich würde sogar sagen, dass in der Informationsgesellschaft die Bereiche des Marktversagens noch zunehmen, s. z.B. die Wehklagen der Musik- und Filmindustrie und das zunehmend offenbar werdende Totalversagen des Patentwesens.

Auf der Bundesebene mag der Ruf nach mehr Liberalisierung und Deregulierung hier und da noch sinnvoll sein, wenngleich auch da alles staatliche Tafelsilber längst verscherbelt ist und die Folgen gewisser Deregulierungsmaßnahmen, insbesondere im Bankensektor, gerade erst besonders schmerzlich spürbar wurden.

Auf der EU-Ebene bedeutet Deregulierung ferner auch schon immer den freien Verkehr der Waren und Personen. Nach marktfundamentalistischer Ratio sind Migrationsströme ein Teil des freien Wettbewerbs, den man gegen protektionistische Reflexe verteidigen muss. Die EU ist gemäß diesem Denken (welches tatsächlich konstitutiv für die heutige EU ist) besonders deshalb zu fördern, weil sie ein schwaches Staatswesen ist, das gut dazu ist, alle Protektionismen aufzubrechen und die Globalisierung voranzutreiben.

#38 pilhamu (29. Mai 2009 02:08)

wir brauchen durchaus 500 Abgeordnete

Zum einen sind das über 600 allein in Berlin.

Zum anderen erwarte ich eine Begründung für Deinen Schwachsinn.

Bezogen auf die Verhältnisse in USA reichen bei uns 150 Abgeordnete im Bundestag.

Ratio

Empfehle allen,

die wissenschaftlich fundierte Aufklärung über unsere total korrupte politische Klasse benötigen, die Website von Herrn

Univ.-Prof. Dr. jur. Herbert von Arnim

Eine wohlbegründete unwiderlegliche Analyse der Gründe, die zu den unfaßbaren Mißständen in unserer politischen Szene führen.

———-

Ein guter Politiker lebt für die Politik. Das heutige Geschmeiß lebt VON der Politik.

Das erklärt vieles, rechtfertigt natürlich nichts.

Abgeordnete gehören laut GG unmittelbar gewählt.

Das deutsche Wahlsystem ist, wie von Arnim überzeugend zeigt, aufgrund seiner von den Parteien aufgestellten Listen grob verfassungswidrig.

Wie skrupellos sich die Weiber und Herren Abgeordneten trotz eines Einkommens von nicht weniger als 30.000 € pro Monat noch zusätzlich in die eigene Tasche wirtschaften, haben wir ja gerade noch am Tagesgeldbetrug der EU-Abgeordneten/innen gesehen.

Ratio

Frage an alle:

Wozu brauchen wir dieses ganze Gesindel????

Im Berliner Reichsnarrenschiff wären entsprechend US-amerikanischer Verhältnisse 150 mehr als ausreichend.

Wir haben und finanzieren von diesem Gesocks aber über 600 allein in Berlin. –

Mit jeweils etwa 360.000.00 € pro Jahr.

Wozu ????????????

Wir müsssen das nichtsnutzige, kriminelle total korrupte Schmarotzerpack in unseren Parlamenten MASSIV reduzieren.

Ratio

#39 pilhamu (29. Mai 2009 02:27)

Es gibt nur Staatsversagen, niemals ein „Marktversagen“. Niemals!!

Den Marktgesetzen kann niemand entrinnen. –

Niemand.

Klar doch, daß das in sozialistische Hohlbirnen nicht reingeht. – Geschenkt.

Ratio

Marktversagen? Du kannst eventuell sagen, dass jemand einen schlechten Deal gemacht hat.

Loest das marktwirtschaftliche Miteinander alle Probleme dieser Welt? Hat niemand behauptet. Loest der Staat (das anonyme nicht selbst verantwortliche Kollektiv) Probleme besser als freie Menschen untereinander?

Ratio bezweifelt das, zurecht!

BTW, sehr gutes Video…wenn das von 1996 sein soll, umso beeindruckender!

#39 pilhamu (29. Mai 2009 02:27)

Du bist oben widerlegt.

Möchtest Du uns immerzu weiteren Schwachsinn präsentieren?

@ novalis 78

Grüße Dich. Lange vermißt, auch Pingpong.

Ratio

Zu: Ray: ja, die Zerstörung traditioneller europäischer Kulturen und Sprachen steht auf dem Programm der EU-Kraten; die deutsche Sprache wird als erste dran glauben müssen, weil sie von unseren Politikern nie verteidigt wurde. Obwohl von mehr Menschen in Europa gesprochen als beispielsweise französisch, ist Deutsch noch immer keine offizielle EU-Sprache, keiner der deutschen Kanzler hat je einen Vorstoß gemacht, dies zu ändern, und Frau Merkel erst recht nicht. Als die Forderung erhoben wurde, wenigstens im Grundgesetz die deutsche Sprache zu verankern, sagte sie (und ich empfand das schlicht als Unverschämtheit) – unter dem donnernden Beifall der bereits aufheulenden türkischen Verbände-, man dürfe das Grundgesetz nicht „überfrachten“. Also kann Deutsch als offizielle Amtssprache durch einen Verwaltungsbeschluß abgeschafft werden. Und wenn dann erst die Türkei in der EU ist, gibt es ohnehin nur noch eine EU-weit offizielle Amtssprache: Türkisch.

#37 Steppenwolf (29. Mai 2009 01:24)

>Wir leben in einer Parteiendiktatur.(der Etablierten) Das Volk wird derweil mit Brot und Spielen bei Laune gehalten.>

Die verfassungsgebende Versammlung setzte sich aus Delegierten der Länderparlamente zusammen. Sie trat am 1. September 1948 in Bonn das erste Mal zusammen. Auch wenn für die Westmächte die Frage der Wiedervereinigung in den Hintergrund trat , waren die Ratsmitglieder darauf bedacht, die auszuarbeitende Verfassung als ein Provisorium zu präsentieren, das nur bis zum Ende der deutschen Teilung gelten sollte. Deshalb nannte man unsere vorläufige Verfassung >Grundgesetz> und nicht Verfassung. In die Beratungen flossen die Erfahrungen des Scheiterns der Weimarer Republik mit ein genauso wie die der nationalsozialistischen Diktatur. An den Anfang des Grundgesetzes stellte der Rat einen Katalog mit unveräußerlichen Grundrechten.

Der Fehler des Systems ist zu aller erst im >Verhältniswahlrecht> der Bundesrepublik zu suchen, der einer (eablierten) Parteiendiktatur Tür und Tor öffnet.

Denn lediglich 328 der 658 Abgeordneten werden direkt (vom Volk) gewählt, der Rest kommt über die Landeslisten in den Bundestag und wird von den Parteien bestimmt.

Daher fühlen sich diese Abgeordneten in erster Linie der Partei und nicht dem Wählerwillen verpflichtet, was zur Disziplinierung und Kujonierung der Volksvertreter durch die Parteien führt. Das kann man immer wieder wirklichkeitsnah erleben, wenn es im Bundestag zu Kampfabstimmungen kommt und die Abgeordneten nicht in geheimer Wahl abstimmen können.

Das war jedoch von den Vätern des Grundgesetzes so gewollt, die den Deutschen (aufgrund der schlechten Erfahrungen in der Weimarer Reupublik)und nach der Hitler Diktatur die politische Mündigkeit absprachen.

Um die Diktatur der Parteien zu durchbrechen, benötigen wir zunächst dringend eine Änderung des Grundgesetzes und die Einführung des direkten Wahlrechts, wie das auch in angelsächsischen Ländern üblich ist.

Dort ist der einzelne Abgeordnete wesentlich mehr dem Wählerwillen verpflichtet. Kann man immer wieder beobachten oder verfolgen, wenn z.B. der amerikanische Präsident bei wichtigen Gesetzesvorlagen die erforderlichen Mehrheiten auch im gegnerischen, politischen Lager, suchen muss.

Nur ein solches Wahlsystem kann man als echte demokratische Willensbildung ansehen. Bei uns herrscht Parteiendiktatur der übelsten Sorte!

Wir dürfen ja noch nicht mal unseren Bundespräsidenten selbst wählen. Allein dieser beschämende Vorgang führt unsere angebliche >Demokratie> ad absurdum!

Abgeordnetenzahl: wir sprechen hier vom Europarl, nicht vom Bundestag. Allerdings gilt für beide: mit der heutigen Gesetzesflut sind sie selbst bei der bestehenden Personenzahl hoffnungslos überlastet. Die Misere den Abgeordneten zuzuschreiben oder gar ihre Verringerung zu verlangen, ist ein häufiger Irrtum.

Die Aussage, es gäbe kein Marktversagen, ist nur noch lächerlich. Nur Ideologen, die nicht die geringste Ahnung von Wirtschaftswissenschaften und Spieltheorie haben, können so etwas behaupten. Jetzt ahne ich auch langsam, woher die Vorwürfe an die EU, sie sei „sozialistisch“, kommen. Einigen amerikanischen Großfirmen wie Intel und Microsoft, ist die Antikartellpolitik der EU ein Dorn im Auge und ein paar Stiftungen aus den USA, die von diesen finanziert werden, erheben diese seltsamen Vorwürfe. Dabei werdeb in den USA die gleichen Anti-Kartell-Prinzipien (von FCA u.a.) hochgehalten. Allerdings haben diejenigen Stiftungen, die mit marktideologischen Irreführungen das Lobbygeschäft der Monopolisten betreiben, unter den Republikanern ein leichteres Spiel gehabt als unter den Demokraten, und in Brüssel finden sie bei der FDP offenere Türen als bei anderen. Das ist aber einfach eine Form der Korruption, die mit echtem Liberalismus (etwa eines Friedrich v. Hayek) nichts zu tun hat.

Und Monopolbildungsmechanismen sind bei weitem nicht die einzige Form des Marktversagens. Es gibt wiegesagt wachsende Bereiche, in denen sich die Dinge ohne Mitwirkung ordnender Zentralgewalt nicht zum allgemeinen Nutzen von selbst regeln. Oder in denen ohne solches Mitwirken ordnender Zentralgewalt eine private Gewalt entsteht, die den Staat ersetzt aber nicht legitimiert ist.

Der Mann hat leider vollkommen recht.

Das was die EU heute darstellt, ist ein pseudodemokratisches Monstrum, das in erster Linie dazu dient, es Konzernen und großen Lobbyverbänden zu erleichtern, per Bestechung (=Lobbyismus) für sie günstige Gesetze auf einen Schlag in allen Mitgliedsländern wirksam werden zu lassen.

Dabei haben die Bundesdeutschen noch Glück, in der BRD wird man meines Wissens nach nicht gleich Medial niedergemacht, wenn man gegen diese widersinnige Art der europäischen Integration öffentlich seine Stimme erhebt.

Hier in Österreich ist es vollkommen anders. Mit Ausnahme einer einzigen Zeitung, sind alle großen Medien, inklusive dem staatlichen ORF, vollkommen auf einer kompromisslosen Pro-EU-Linie. Abweichler werden sofort als xenophobe, nationalistische Dorfdeppen abqualifiziert.

Man könnte sagen, in Österreich herrscht punkto EU ein politisch korrekter Gesinnungsdruck.
Abweichler werden quasi mit der Exkommunikation bestraft.

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