Politik heute ist, wenn ein Abgeordneter im Parlament die Mitglieder einer bürgerlichen Partei als Verfassungsfeinde bezeichnen darf und hierfür nicht einmal eine Rüge vom Parlamentspräsidenten erhält. Die erhält stattdessen ein Politiker der diffamierten Partei, nachdem er der Verleumderin „Sie haben wohl einen Knall“ zugerufen hatte. So geschehen im roten Berlin am 02.04.2009.

(Foto: Die SPD-Politikerin Ülker Radziwil)

Unter großem Protest zog die CDU-Fraktion gestern aus dem Plenarsaal des Abgeordnetenhauses aus. Und kam an diesem Tag auch nicht wieder. Der Zorn der Unionsabgeordneten richtete sich zunächst gegen die SPD-Sozialexpertin Ülker Radziwill, die zu Beginn der Parlamentssitzung sagte: „Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt, halbrechts in der CDU/CSU-Fraktion.“ Radziwill spielte damit auf den koalitionsinternen Streit im Bund um die Reform der Jobcenter an. Die Union wolle einer Entscheidung des Bundesverfasssungsgerichts zur Neuordnung der Jobcenter nicht folgen und verweigere sich einem Kompromiss, nahm Radziwill die einschlägig bekannten Vorwürfe der Bundes-SPD auf.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze eilte daraufhin ans Podium und forderte eine fünfminütige Unterbrechung der Plenarsitzung. Die Union brauche eine kurze Überlegungszeit. Die SPD-Abgeordnete Radziwill habe die Union zu Verfassungsfeinden erklärt, das müsse der Parlamentspräsident Walter Momper rügen. Zumal das Landesparlament kurz zuvor einstimmig eine Resolution gegen die verfassungsfeindliche NPD beschlossen habe.

Den Einwand des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Christian Gaebler, seine Kollegin habe doch nur „könnte man meinen…“ gesagt, ließen die Christdemokraten nicht gelten. Momper sprach anschließend zwar eine Rüge aus, aber die richtete sich gegen den CDU-Abgeordneten Mario Czaja, der bei Radziwills strittiger Rede dazwischen rief: „Sie haben wohl einen Knall!“ Das empörte den CDU-Landes und Fraktionschef Frank Henkel so, dass er laut in den Saal in Richtung Momper rief: „Sie haben wohl auch einen Knall – könnte man meinen.“ Das brachte Henkel prompt einen Ordnungsruf ein.

Der CDU-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung wurde mit den Stimmen von SPD, Linken und fast allen Grünen abgewiesen. Daraufhin zogen die Christdemokraten geschlossen aus dem Plenarsaal aus und trafen sich zu einer Sondersitzung der Fraktion. Dort beschlossen sie, der letzten Sitzung vor der Osterpause gänzlich fern zu bleiben.

SPD-Fraktionssprecher Torsten Metter sprach von einer „merkwürdigen, lächerlichen Aktion der Union“. Natürlich! Konservative müssen jede Unverschämtheit widerspruchslos hinnehmen. Da ist man sich im linken Lager weitgehend einig.

(Spürnasen:Skeptiker und Juris P.)

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50 KOMMENTARE

  4. Das ist Demokratie im Gutmenschen- und PC-Menschenverständnis.

    „Alle, die nicht einverstanden sind, sind automatisch NAZIS

  5. OT
    Klartext vom Berliner Finanzsenator Sarrazin, jetzt wo er weggeht:

    „Wenn man feststellt, dass in den Problemgruppen Türken und Araber überdurchschnittlich vertreten sind, dann muss man das auch ganz klar adressieren…
    Der Nachschub von Bräuten oder Ehepartnern ohne Sprachkenntnisse muss abgeschnitten werden, weil er den Problemen immer neue Nahrung gibt…
    Einwanderer in den USA wissen: Sie haben nur eine Chance, wenn sie arbeiten. Dieses Thema muss unter hiesigen Migranten aufgenommen werden. Wer die Frage, wie man sich selbst ernährt, nicht als Themenstellung annimmt, der gehört nicht in unseren Kulturkreis.“

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/0403/berlin/0009/index.html

  6. Macht es überhaupt noch Sinn den rot-grünen Faschistinnen mit Argumenten entgegenzutreten?

  7. Natürlich! Konservative müssen jede Unverschämtheit widerspruchslos hinnehmen.

    Widerspruch! :mrgreen:

    Was bitteschön ist an der CDU noch konservativ (lateinisch ‚konservare‘ = bewahren, erhalten)?

  9. So gesehen:
    Die älteren werden es noch kennen, wenn ein Wehner und ein Strauß los legten knallte es ähnlich im Bundestag.

    Anders gesehen:
    Was wollt ihr ! Die SPD übt sich als kleine Schwesterpartei in einer neuen zukünftigen SED Regierung mit der PDS. Also ich erwarte nichts anderes von einer Sozialdemokratie. Die nicht mehr weiß wohin sie gehört.

  10. #4 Matamoros-Toddy

    “Alle, die nicht einverstanden sind, sind automatisch NAZIS

    Naja, das gelingt den linken Spacken aber immer weniger.

    Die Deutschen, besonders die der jüngeren Jahrgänge, merken nämlich mittlerweile, dass dieses „du phöser phöser Nazi“ Gequatsche Instrumente des Kampfes gegen alles, was politisch rechts der SPD steht, sind.

    Das die Jugend das Fernsehen und die anderen, von 68ern beherrschten Medien, meidet und das Internet zur Meinungsbildung aktiv nutzt, lässt die 68er-Propaganda immer wirkungsloser werden und das macht den 68ern Angst.

  12. „Sie haben wohl auch einen Knall – könnte man meinen.“

    Geil!

    Egal, die CDU braucht sich nicht wundern. Immer jede Gegen Rechts Spinnerei mitgemacht und jetzt sind sie selber das Ziel nachdem alle anderen „rechten“ weggebissen wurden. Tja, Pech gehabt.

  13. #5 Cyrk90

    Wow, das Interview mit Herrn Sarrazin ist ja richtig Autobahn!

    Unbedingt lesen!

  14. Diese Art Demokratieverständnis hat schon schlimme Folgen gehabt
    Es ist nicht zu glauben, mit welchen Flachdenkern und Vollpfosten unsere Parlamente, Stadträte usw. besetzt sind und es liegt auch an uns dies zu ändern…

  15. #5 Cyrk90

    Und noch mehr Klartext von einem dänischen Psychologen (Nicolai Sennels. Ein super Interview, das in ganz Europa verbreitet werden sollte (Danke an Berlin-Mitte, der das bei Kewil postete:

    „Die Integration von Muslimen in europäischen Gesellschaften ist nicht möglich“

    Textprobe:

    „Meine Äußerungen führten zu einer Verfügung, die mir unter Androhung der Kündigung verbot, sie zu wiederholen. Folgt man den dänischen Behörden, ist es also erlaubt zu sagen, dass die ernsten Probleme der Muslime durch Armut, die Medien, die Polizei, die Politiker oder allgemein die Dänen verursacht würden. Was man aber definitiv nicht darf, ist erstens den kulturellen Hintergrund der Migranten zu Diskussion zu stellen und zweitens auf die Eigenverantwortung der Migranten für ihre Integration zu verweisen.“

    http://europenews.dk/de/node/21875

    Fakten, Zahlen, Daten. Und die erfreulichen Empfehlungen eines sofortigen Einwanderungsstopps für Muslime samt behutsamer Auswilderung derjenigen, die aus eigenem Bekunden mit der europäischen Zivilisation nicht klarkommen.

  16. #3 Erich H.

    Ja, da ist was dran. Die CDU soll froh sein, dass es noch Parteien rechts von ihr gibt (dabei ist sie aktuell linker als die SPD unter Helmut Schmidt). Aber falls die paar unbedeutenden rechten Parteien wegbrechen oder verboten werden, wird die CDU in die Rolle der Nazipartei gedrängt (einer muss den Platz eben einnehmen). Dann können linke Demagogen wie Heitmeier oder Pfeiffer sagen, dass sie schon immer vorausgesagt haben, dass die Nazis in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.

    OK, das war jetzt bewusst drastisch und pessimistisch ausgedrückt. Aber weil rechtere Parteien in den Nachbarländern stark werden, habe ich noch eine kleine Hoffnung, dass sich auch in Deutschland was tut. Schließlich leben wir auf keiner Insel.

  17. Zitat Ülker Radziwil „Man könnte meinen, die Verfassungsfeinde befinden sich in der Mitte des Bundestages, genauer gesagt, halbrechts in der CDU/CSU-Fraktion.“

    Da brauch Ülker Radziwil und ihre Komplizen gar nich blöd herumreden und sich schäbig mit „Man könnte meinen“ herausreden. Dieser obige Satz ist ein demokratischer Tiefpunkt und Tiefschlag und zeugt von großer Verkommenheit Frau Ülker RadziWil´s.

    Kümmern Sie sich doch mal lieber um die Übergriffe Ihrer Türkischen Bürger auf die BVG.

  18. Nicolai Sennels zu der Katastrophe, die uns dank der verordeten Islam-Integriererei droht:

    EuropeNews: Was sind also die Schlussfolgerungen aus Ihren Forschungen? Ist Integration möglich?

    Nicolai Sennels: Ich würde sagen, dass die Optimisten die immer sagen Integration sei möglich, eine sehr große Verantwortung tragen. Die Wahrscheinlichkeit ist riesig, dass sie uns eine Hoffnung, einen Traum verkaufen, ohne dies an der Realität begründen zu können. Das heißt aber auch, dass diese Menschen dafür verantwortlich sind, wenn Europa seine Probleme zu lange verdrängt, bis es zu spät ist.

    Es gibt ganz einfach keine einzige Studie in Europa, die diese optimistische Sicht bestätigt. Im Gegenteil zeigen alle Forschungen zum Thema Integration der Muslime in westlichen Gesellschaften, dass wir in eine immer schlimmer werdende Entwicklung schlittern. Ich habe keine Ahnung, wie die Optimisten zu ihren Schlüssen kommen, vielleicht ist es ein kindlicher Glaube daran, dass sich letzten Endes alles zum Guten wendet, wie in einem Märchen. Oder es ist ein pseudo-darwinistisches Bild, dass sich alles in einer positiven Richtung entwickelt. Eines ist aber sicher: Sie können ihre Behauptungen nicht mit Fakten begründen.
    Die Integration von Muslimen in westlichen Gesellschaften ist nicht möglich. Unzählige intelligente und mitfühlende Menschen arbeiten überall in Europa an den Problemen. Ihnen stehen Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Aber noch immer wachsen die Probleme weiter an.

  19. „#14 Eichbaum (03. Apr 2009 17:36) #5 Cyrk90
    Wow, das Interview mit Herrn Sarrazin ist ja richtig Autobahn!
    Unbedingt lesen!“

    Oh, Sarrazin wird aufmüpfig! Er war ja immer schon für flotte Sprüche bekannt, aber jetzt wird er deutlich. Irgendwann heißt es noch leicht abgewandelt:
    „Die Roten schrein, die Grünen flieh’n,
    da hinten kommt der Sarrazin.“

  21. Wahlspruch rot/grün:

    Willst du nicht meiner Meinung sein, bist du ein kleines Nazischwein!

  22. #16 Babieca

    EuropeNews: Aber was machen wir mit den vielen Muslimen, die bereits in Europa leben?

    Nicolai Sennels: Ich sehe zwei Möglichkeiten. Als erstes sollten wir sofort die Immigration für alle Menschen aus islamischen Ländern stoppen, bis wir bewiesen haben, dass Integration von Muslimen möglich ist.

    Als zweitens sollten wir den Muslimen helfen, die sich nicht integrieren wollen oder können, ein neues Leben in einer Gesellschaft zu führen, die sie verstehen und in der sie verstanden werden. Mit anderen Worten sollten wir ihnen helfen, ein neues Leben in einem islamischen Land zu beginnen.

    Ein sehr aufschlußreiches Interview, das sich auch mit der Rolle der Gutmenschen beschäftigt. Sehr schön ist die Aussage, das es keine Studie gibt, die bestätigt das die Integration von Moslems in der westlichen Gesellschaft möglich ist. Aber in unserer Gesellschaft ist die wissenschaftliche Bestätigung eines Sachverhalts einfach nicht mehr gefragt…

  23. Niemals Schramma und Köln vergessen!

    CDU, FDP, SPD, Grüne und Linkspartei nehmen sich in ihrer Verfassungsfeindlichkeit nichts.

    Teilweise hat man sogar das Gefühl die wären so verfassungstreu wie die NPD. Bei der Linkspartei steht das ja sowieso außer Zweifel.

  24. #21 Rucki (03. Apr 2009 18:10)

    Wahlspruch rot/grün:

    Willst du nicht meiner Meinung sein, bist du ein kleines Nazischwein!

    Geil. Man mische diesen Reim als Spruchchor mit einer randalierenden Menge und erhalte eine perfekte linksextremistische Antifantenveranstaltung.

  26. So kann es kommen, wenn die CDU versucht auf der Welle gegen „Rechts“ mitzuschwimmen. Irgendwann wird sie dann selbst in Bedrängnis geraten. Der folgende Kommentar von CD, gefunden bei KEWIL, sagt es deutlich:

    CD meint:

    2.04.2009 um 12:49
    Hand aufs Herz, glaubt hier Irgendjemand, daß mit einer Pleite oder einem Verbot der NPD dann das Ende der Fahnenstange erreicht sei? Gegenwärtiger, von den ‘Etablierten’ propagierter, Tenor ist ‘Kampf gegen Rechts’! ‘Rechts’ steht mittlerweile bekanntermaßen für jeden Kritiker des ‘Systems’, ganz gleich, wo im Spektrum er sich tatsächlich befindet, solange er für die ‘Etablierten’ und deren Fleischtöpfe gefährlich werden könnte. ‘System’ wiederum steht für eine Politikideologie, der alle ‘Etablierten’, die MSM, Justiz und Polizei verfallen sind. Dieses ‘System’ hat sich verselbstständigt und ist nach wie vor ohne jedes ernst zu nehmende kontrollierende Korrektiv. Man stelle sich vor es gäbe nur Schwarz ohne Weiß, Minus ohne Plus, Nacht ohne Tag, Böse ohne Gut, aber genau das ist Deutschlands Politik. Schlimmer noch, sie verkaufen Schwarz als Weiß, Minus als Plus, Nacht als Tag und Böse als Gut, und als ob das nicht reiche, verkehren sie den ‘Kampf gegen Extremismus’ um zum ‘Kampf gegen Rechts’ und beinahe Jeder macht mit.

    Ein Ende der NPD bedeutet meiner Meinung nach nicht das Ende dieses ominösen ‘Kampfes gegen Rechts’, es verschiebt im Gegenteil den Fokus auf non-extremistische Kritiker, für die es umso härter kommt.

    Unsere Gesellschaft ist krank, da mache ich mir nichts mehr vor. Sie wird -wieder- durch ein tiefes ‘Tal der Tränen’ müssen, um erneut zu lernen, daß eine politische Ideologie nicht zur Lösung auch nur irgendeines Problemes geeignet ist, außer natürlich zur persönlichen Bereicherung.

  27. @6 stecher (03. Apr 2009 17:15)
    #Macht es überhaupt noch Sinn den rot-grünen Faschistinnen mit Argumenten entgegenzutreten?#

    Nein, das ist völlig sinnfrei. Deren Feindbild ist die Realität und ihre Mechanismen.

  28. Das kann ich aber überbieten.
    In der Schweiz haben vorletztes Jahr Politiker aller übrigen Parteien und Medien gemeinsam auf die SVP eingeprügelt, weil diese keine Umgangsformen hätte.
    Grund dafür war, dass ein SVP-Parlamentarier das Wort „Scheisse“ erwähnt und ein anderer SVP-Parlamentarier die übrigen Parteien als undemokratisch bezeichnet hatte, nachdem diese Bundesrat Blocher mit einem undemokratischen und juristisch fragwürdigen Komplott abgesetzt hatten.

  31. #28 Ingmar

    Deren Feindbild ist die Realität und ihre Mechanismen.

    Sehr schön formuliert!

  32. Wie kann die CDU-Fraktion auch nur, der Führerin wird gefälligst nicht widersprochen. Naja, hab eh nie daran geglaubt, dass man von diesem Haufen: „[…] SPD, Linken und fast allen Grünen abgewiesen.“, jemals ein funktionierendes demokratisches Verhalten erwarten könnte.

    Übrigens, Verfassungsfeinde sitzen in Berlin hauptsächlich (aber nicht nur!) in der Links-/SED-Fraktion!

    Oder laufen auf der Straße und überfallen im Namen ihrer Drecksreligion unschuldige Bürger.

  34. #16 Babieca (03. Apr 2009 17:42)

    Sehr gutes Interview: Moslems nicht integrierbar!
    Einen extra Beitrag wert!
    Danke für den Link.

  36. Nach all diesen Entgleisungen, Lügen und antidemokratischen Verfehlungen von Personen wie Ypsilanti über Thierse zu Beck und Roth ist für mich eines klar. Linke sind nichts anderes als Dreck. Hiervon mag es Ausnahmen geben, aber am Grundsatz ändert das nichts.

    Als Freund deutlicher Worte sage ich das auch öffentlich so, denn der Dreck muss wissen, dass er Dreck ist und darüber hinaus wird der Dreck von mir auch wie Dreck behandelt.

  38. Wahlspruch rot/grün:

    Willst du nicht meiner Meinung sein, bist du ein kleines Nazischwein!

    Die Nazis waren eher das Gegenteil, sie waren Lemminge wie die Linken selbst. Man denkt nicht, man lässt denken.

    (National?)Sozialismen gleich behandeln!

    initiant

  39. Was hat die Gute nur gegen die CDU ? Die ist doch genauso wie ihre eigene Partei Teil der
    I.G. Politik .

  40. Politik heute ist, wenn ein Abgeordneter im Parlament die Mitglieder einer bürgerlichen Partei als Verfassungsfeinde bezeichnen darf und hierfür nicht einmal eine Rüge vom Parlamentspräsidenten erhält.

    Warum wundert es mich nicht, daß diese rote Schreckschraube aus der Türkei kommt?

  43. Die CDU merkt es sowieso nicht. Verfassungsfeind ist, von dem solch linke Armleuchter sagen, dass sie es sind. NAZIS sind, von dem die CDU sagt, sie sind es. Die merken es nie, diese mit geistiger Tieffliegerei Gesegneten. Ja und nun schmollen sie herum, diese Hamster,deren Bürgermeister, Schramma heisst er, mit den Flaschen schmeissenden Horden der Antifas die politische Konkurrenz bekämpfte. Mit einer Fraktion oder einer Partei fängt es immer an und dann folgt der Rest, der sich bis dahin sicher glaubte. Werden diese Vakuumgehirne der CDU daraus lernen? Nein! Die brauchen noch viel mehr Demütigungen und Mahnwachen und Sozialisten, die ihnen im Kampf zumSchutz der Verfassung die Autos abfackeln. Und dann schnallen sie es immer noch nicht. Hoffnungslos.

  44. also es tut mir sehr Leid wenn die wegen der CDU kein Tränchen verliere.
    Ist halt ne Scheißpartei geworden und nur gerecht wenn die auch mal erleben wie es ist diffamiert zu werden.

    Bitte nicht die bekloppten Schäubles, Rüttgers, Schrammas, Merkels, Böhmers etc. vergessen!! 😉

  45. Ülker ??? Wann gründet die eine Türkenpartei?
    Sollt in Berlin unter Wowi doch kein Problem sein. Da hätten die Roten dann doch noch einen passenden koalitionspartner – mit Halbmond auf rotem Hintergrund.

  46. man hat das gefühl das hier jede partei als vollkommen schlecht dagestellt wird..ich frag mich…wen wählt ihr den dann im sommer eigentlich^^?????? ich weiß es nicht…das kleinere übel.aber das ist keine lösung…

  48. Volksfrontparlament….
    „Sie haben wohl auch einen Knall – könnte man meinen.“ –> Kein schlechter Konter 😉

  49. Ich freue mich, dass die CDU mal ihre eigene Medizin zu schmecken kriegt. Ständig diffamieren sie jegliche Rechtsparteien als verfassungsfeindlich und „braune Sose“. Da von rechten Splitterparteien aber kaum noch Gefahr ausgeht, rückt eben die nächste Partei ins Fadenkreuz der linksgrünen Propagandamaschine, und das ist die CDU. Da kann die „C“DU sich noch so bemühen, die Migranten zu bevorzugen und Moschee-Bauten durchzupeitschen, der Nazi-Keule der Linken wird sie nie entkommen. Denn es gilt: Alles was nicht links ist, ist Nazi und böööhse Autobahn.

  50. rot hin rot her

    schwache leistung für die rote Socken selbstfindungspartei!!!!!

    es wird zeit das es alternativen gibt, aber bitte keine grünen oder fdp!

    von diesem schmarotzertum haben wir genug!

    Lindner in die vergessenheit schicken!

    kann sich mit brüderle oder clements zusammenschmeißen!!!!!

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