Peter GauweilerDer CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hat eine Reform des deutschen Parlamentarismus gefordert. In einem Spiegel-Interview kritisierte er die zunehmende Stromlinienförmigkeit seiner Parlamentskollegen. Viele wollten lediglich „im System funktionieren“, so Gauweiler. Zu den vielen Hinterzimmerabsprachen in der CSU, die zum Stoiber-Sturz führten, sagte er: „Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.“

(Spürnasen: schmibrn, Eckhardt K., Heinz W., jack_London, Peter K., x-raydevice)

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

44 KOMMENTARE

  2. Es wäre ein guter Zeitpunkt, um in Deutschland direkte Demokratie einzuführen. Man könnte über die Senkung der Mehrwertsteuer abstimmen, oder über die steigende Bürokratie für Kleinbetriebe.

    Die selbsternannte Elite wird das nicht dulden.

  5. Gut, damit demontiert er die CSU, in anderen Parteien sieht es aber genauso, wenn nicht schlimmer aus.
    Demokratie existiert nur noch innerhalb des Parteienfilzes.
    Das Volk spielt da keine Rolle mehr.

  9. Er plädierte unter anderem dafür, die Listenaufstellung für die Bundestagswahlen durch die Parteien komplett abzuschaffen, damit Abgeordnete künftig nur noch direkt von den Bürgern gewählt werden können.

    Schöner Gedanke die Listenplätze finde ich auch schlicht weg zum kotz…. aber wie soll das Alternativ funktionieren ? Selbst den Kandidaten für meinen Wahlkreis kann ich für einen Vollpfosten halten muss den aber trotzdem nehmen da jede Partei immer nur einen aufstellt und nicht mehrere.
    Wir brauchen tatsächlich ein neues Wahlsystem.

  10. Das Volk kann tatsächlich die Politik beeinflussen. EINMAL IN VIER JAHREN!
    So auch dieses Jahr und ich kann nur jeden warnen sich wieder einlullen zu lassen, von wegen es ist ja nichts anderes wählbar.
    Die etablierten Parteien brauchen einen Denkzettel der rechtsdemokraten damit mal tatsächlich ein RUCK durch dieses Land geht.

  11. #2 Schweizerlein (10. Apr 2009 20:57)

    Es wäre ein guter Zeitpunkt, um in Deutschland direkte Demokratie einzuführen….

    Es gibt und es gab niemals und niergendwo auf der Erde tatsächliche Demokratie. Zu dem heutigen Entwicklungsniveau ist die Menschheit dazu gar nicht fähig. Der Unterschied könnte man zwischen den Ländern ziehen, wo die regierende Schichten sich einigermaßen an die Gesetze halten und wo sie sich von gar nichts aufhalten lassen.

  12. Focus : Eichinger und Edel verfilmen Bushidos Leben

    Filmproduzent Bernd Eichinger und Regisseur Uli Edel wollen laut Focus das Leben des Rappers Bushido verfilmen. Die Rechte an der Biografie des Berliners habe die Constantin Film AG bereits im vergangenen Herbst erworben, berichtete das Münchner Nachrichtenmagazin. Zuletzt hatten Eichinger und Edel beim umstrittenen RAF-Film Baader Meinhof Komplex zusammengearbeitet.

    http://www.focus.de/politik/schlagzeilen?day=20090410&did=1040209

    Was gibts denn bei so einem Asi zu verfilmen? Erst die RAF-Mörder, jetzt kriminelle Asi-Rapper. Tief im Inneren ist doch hier und dort letztlich Bewunderung die Motivation. Diese ganze Gesellschaft hat es eigentlich nicht anders verdient, wenn alles den Bach runtergeht. Den ganzen Tag Selbsthass, Selbstzerstörungswut. Wenn bei der Bundeswehr uralte Lieder gesungen werden, die es nunmal auch im 3. Reich gab, dann ist das Geschrei groß, aber wenn Muslime Juden in die Gaskammern befördert sehen möchten, dann ist das nicht der Rede wert. Und Baader und die anderen verwirrten Mörder sind letztlich ja auch Freiheitkämpfer und Prügel-Bushidos eine Bereicherung. Fight the System, blabla. Alles, was uns schadet, wird subventioniert, aber wenn einer sagt, dass er Deutschland toll findet, ist er ein Nazi und bekommt Besuch von der gesellschaftsfähigen Antifa-SA Besuch. Eigentlich sollte man echt in ein Land ausreisen, in der normale Menschen in Politik, Polizei, Justiz und Medien arbeiten.

    Ach ja, einen Film, der das Leben Bushidos zeigt, gibts übrigens schon:

    http://www.youtube.com/watch?v=xw4m2c_6TBA

  15. #13 Indianer (10. Apr 2009 21:21)

    Ach! Ob ein Sack Reis umfällt oder Dubai in der Krise ist, wen interessiert das eigentlich noch. Oder wen interessiert die Wochenendtemperatur in Kairo. Markwords Focus muss wohl sehen, wie er die Seiten voll kriegt, seit die Abos weniger werden.

  16. Gauweiler ist offensichtlich einer der wenigen Politiker, die gelegentlich noch
    zu eigenem Nachdenken fähig sind.

  17. Und dann hat Herr Gauweiler noch gesagt: „…und deshalb gebe ich alle meine Pensionsansprüche an die Steuerzahler zurück.“
    Nein? Das habe ich nur geträumt? Komisch.

  18. #12 Baschti
    Eigentlich sollte man echt in ein Land ausreisen, in der normale Menschen in Politik, Polizei, Justiz und Medien arbeiten.
    Ich glaube hier sind so einige Exil-Deutsche im Blog. Meinereiner hält sich in einer Weltgegend auf in der die Meinungsfreiheit noch etwas zählt und ich außer Reichweite des deutschen Meinungsdiktates bin.

  19. Nachtrag:
    Ich habe bisher IMMER die Erfahrung gemach das ich für meine Deutsche Herkunft bewundert wurde. In den USA, ASIEN, überall auf der Welt. Nur wenn ich in Deutschland bin, bekomme ich negative Schwingungen ab, weil sich dort alle am liebsten Selbstkasteien. Schönen Gruß nach Deutschland.

  20. Die Kritik Gauweilers ist berechtigt. In allen Pateien wird geklüngelt. Das Problem ist, es werden Parteien gewählt und keine Personen. Beispiel Ypsilanti, die hat ihren Wahlkeis mit Pauken und Trompeten verloren und sitzt trotzdem fröhlich im Parlament. Selbst Gabor Steingart, seines Zeichens Spiegel-Korrenspondent, und somit nicht verdächtig sich in der rechten Schmuddelecke zu suhlen, möchte nicht mehr wählen, da er das Geklüngel satt hat. Im SWR-Leute hat er dies recht gut erklärt, nur der Moderator Siller ist eine Zumutung:
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1946090

    Frohe Ostern,
    wastuder

  21. Ist dauernd meine Rede. Die Listenplätze sichern der Partei die Macht.

    Und daß der Wähler kaum wechselt.

    Den Abgeordneten muss man sich ansehen. Ist er redlich usw.

  22. Ich achte Gauweiler und bin froh, dass es noch Menschen wie Gauweiler in unserem Land gibt. Leider viel zu wenig.

    Von dem von ihm gelobten Seehofer halte ich allerdings nicht viel.
    Für mich unvergessen, wie schnell Seehofer zu dem verletzten Manichl lief und kundtat, dass man natürlich gegen Rechts sein müsse! Das war widerlich.

  23. Macht euch nix vor. Im Herbst wird die CDU mit der FDP zusammen 53% erreichen, alles andere wie gehabt. Alle Politiker, die wie Gauweiler es tatsächlich mal wagen, zaghaft eine abweichlerische Meinung zu äußern (ich meine nicht zu haben) sind bisher kaltgestellt worden (siehe Hessen, oder Clement – sein Buch „Damit Deutschland wieder in Fahrt kommt“ ist übrigens sehr zu empfehlen) oder werden im Zuge der Wahlen entsorgt.
    Eine bessere Gelegenheit gibt´s nicht.
    Danach geht Opel in Konkurs, da man ja die Stimmen nicht mehr braucht. Die Autoindustrie bricht dramatisch ein, weil kein Mensch mehr Autos kauft, da alle Neukäufe durch diese hirnrissige Abwrackprämie getätigt worden sind und über Jahre nun die Umsätze zurückgehen werden. Es wird ein Waffengesetz kommen, um das Potential zur Gegenwehr und zum Widerstand der Bevölkerung zu reduzieren.
    Antirassismusgesetz, Islam als zugelassene Religion mit allen Konsequenzen und letzlich wie bereits von RAF-Grünen „angedacht“ die Abschaffung der deutschen Staatsbürgerschaft zu gunsten von EU-Bürgern.

    Begleitende Maßnahmen werden sein Verstaatlichungen und Verunglimfung aller Menschen, die wirtschaftlichen Erfolg haben.

    Vielleicht sehe ich das zu schwarz und es kommt jemand, der hier das Ruder in die Hand nimmt und ´rumreißt – unser alter Kaiser Barbarosse soll ja noch im Kyffhäuser ruhen und auf seinen großen Auftritt als Retter Deutschlands warten…
    allein mir feht daran der Glaube.

  25. #13 Indianer (10. Apr 2009 21:21)

    FOCUS? Das Schmierblatt fasse ich nicht mal mehr mit der Kneifzange an. In der Online-Ausgabe ist die Focus-Redaktion unangefochten Weltmeister der Zensur. Da kommt kein Kommentar durch, der nicht stramm auf Redaktionslinie ist – ganz gleich, wie behutsam er formuliert sein mag. Gegen den Focus war das Neue Deutschland ein Leuchtfeuer der Pressefreiheit.

  27. Das ist doch wieder nur ein einlullen des Wähles. Der soll jetzt kurz vor der Wahl denken: ,,Naja, bei der CSU sieht man wenigstens die ehle ein und macht es demnächst besser…usw“

    Von wegen!

    Gauweiler soll gefälligst so konsequent sein und aus der CSU austreten. Er kann sich dann einer patriotischen bürgernahen Partei anschließen und von dortaus Politik FÜR DEUTSCHLAND gestalten. Mit der CSU ist prodeutsche Politik nurnoch bedingt möglich. Die Zeiten von FJZ sind leider Gottes lange vorbei.

  28. Gauweiler hat zwei Vorteile: Er ist finanziell und mental unabhängig. Bei der Mehrzahl der Palamentarier ist das aber nicht der Fall. Schon aus finanziellen Gründen müssen sie darauf hinarbeiten, wieder aufgestellt und wieder gewählt zu werden. Was Gauweiler beklagt, könnte allerdings einfach abgemildert werden:
    1)Abstimmungen im Parlament müssen geheim sein.
    (Wieviele hätten dann gegen den Lissabonvertrag gestimmt?)
    2) Die Zahl der Abgeordneten muß verringert werden. Dafür müssen Abgeordnete, die nicht wieder gewählt worden sind, eine hohe Abfindung erhalten, mit der sie sich und ihre Familie 10 Jahre finanziell über Wasser halten können. (Das ist allerdings einem Volk schwer verständlich zu machen, das seinem Fußballnationaltrainer das Zehnfache zahlt wie der Bundeskanzlerin.)
    3) Wie bei jedem Arbeitnehmer dürfen keine nenneswerte Nebenbeschäftigungen akzeptiert werden. Schließlich sollen Abgeordnete ihre volle Arbeitskraft in ihre Aufgabe einbringen.
    4) Der Presse müssen massive Zwangsgelder drohen, wenn im Nachrichtenteil Politiker diffamiert werden. Siehe dazu das notorische Attribut ‚rechtspopulistisch‘, das bei der Nennung bestimter Parteien niemals fehlt.

  30. #11 plex (10. Apr 2009 21:19)

    Das sehe ich auch so, dass für eine Demokratie das Entwicklungsniveau der Menschen ungenügend ist. In manchen Ländern mehr in anderen noch weniger. In Deutschland ist bedenklich, dass ein hoher Wähleranteil Transferempfänger ist. Bei manchen könnte man meinen, die glauben, das Geld kommt aus dem Automaten. Mit dem eigenen Geld geht man ganz anders um, als wenn es sich um Staatsknete handelt. Mein Traum wäre, dass nur mehr Leute wählen dürften, die selber ihren Lebensunterhalt und der ihrer Familie – auch durch Hausarbeit und Kindererziehung -finanzieren. Und mit dem 80.Geburtstag sollte das aktive Wahlrecht erlöschen. Ich glaube, die deutsche Politik würde dann anders spuren.

  33. @ rotgold

    Fürchte Gott
    tue recht und
    scheue niemand

    Zitatende

    Vielen Dank für den abschließenden Weisheitssatz von Johann Rittmeyer.

  34. Die arabische Version von „Mein Kampf“, ausgegeben von der Palästinensischen Autonomiebehörde. Wie sollte da Israel Frieden machen mit den Palästinensern, wenn solche Werke – von unseren linksrechten führenden Römern verschwiegen und geduldet – neben antiisraelischen Menschenschächtngsfilmen auf die Palästinenser losgelassen werden? Der Islam will, wie die „Römer“, herrschen und ist dazu beriet, notfalls alle Kuffar zu eliminieren (es gibt nicht Neues utner der Sonne!). Dafür danken ihm unsere anti- bzw. pseudochristlichen FührerInnen ganz brüderlich.
    In der Türkei ist es nicht besser (siehe unten)! Haben sie bis jetzt einem westlichen „christlichen“ Politiker gehört (von Kleinstparteien abgesehen), der diese Falschpropaganda anprangert? Nein, sie machen gemeinsame Sache mit den Islamisten und bezeichnen Prosemiten und Hitlerfeinde wie „Pro Köln“ als Nazis! Verkehrte Welt oder False Flag Action wie vor 75 Jahren?

    Die Römer sind und bleiben die Erfinder der Holocaustlüge. Nur sie könnten sie widerrufen!

  35. Warum wird dieses Thema nicht in PI an oberster Stelle diskutiert???

    Wir sind doch alle auf der Suche nach einer wählbaren Partei!

    Und die „Freien“ Wähler sind es leider auch nicht

    Und hier ist die
    Anleitung zum Untergang der Freien Wähler

    Abstract:

    Der Ausschluss der Bremer ist offenbar keine Frage der Überzeugung, sondern der politischen Vernunft. “Ich habe die Nase voll, dass wir von der CSU als rechtsextrem bezeichnet werden.

    Und hier noch einmal der gesamte Artikel der Welt vom Sonnabend:

    Freie Wähler für Ausschluss rechtsgerichteter Mitglieder

    Berlin – Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Armin Grein, wird heute dem Bundesvorstand den Ausschluss des Landesverbands Bremen nahelegen. “Ich rechne damit, dass es dafür eine Mehrheit gibt”, sagte Grein der WELT. Der Bremer Landesverband war in die Schlagzeilen geraten, weil sein Vorsitzender, Friedhelm Altvater, bereits in der umstrittenen Schill-Partei und in der Initiative Pro DM aktiv war. Während seiner Zeit bei Pro DM hatte Altvater gegen Zuschüsse für den jüdischen Friedhof in Bremen in einer Weise Stellung bezogen, die ihm den Vorwurf des Antisemitismus einbrachte. Vor allem die CSU wirft deshalb den Freien vor, Rechtsextreme zu dulden. Tatsächlich wusste Armin Grein bereits seit Januar von Altvaters Vorgeschichte. “Vieles habe ich als Jugendsünden abgetan”, so Grein. Altvater habe beteuert, nicht antisemitisch zu sein. “Er hat sich in einem Brief auch bei der jüdischen Gemeinde entschuldigt”, so Grein.

    Der Ausschluss der Bremer ist offenbar keine Frage der Überzeugung, sondern der politischen Vernunft. “Ich habe die Nase voll, dass wir von der CSU als rechtsextrem bezeichnet werden. Eine Unterwanderung gibt es nicht”, sagt Grein. Dabei hatten nicht nur die CSU, sondern auch Freien-Landesverbände die Aufnahme Altvaters kritisiert. Der Landesverband Schleswig-Holstein ist deshalb aus dem Bundesverband ausgetreten. Schon vor den aktuellen Querelen hatten Baden-Württemberg und Sachsen verkündet, sich nicht an der Europawahl-Premiere der Freien am 7. Juni zu beteiligen.

    Der sächsische Freien-Chef Bernd Gerber sieht sich nun in dieser Entscheidung bestätigt. “Den Freien Wählern fehlen funktionierende Strukturen in der Fläche. Deshalb springen zweifelhafte Kandidaten auf”, sagte er der WELT. Mindestens 30 Prozent der 76 Kandidaten der Europaliste seien “keine gestandenen Freien”. Kritik übt Gerber am bayerischen Freien-Vorsitzenden Hubert Aiwanger. Er hatte der CSU empfohlen, nach Ex-Republikanern in ihren Reihen zu fahnden. “Das ist kein guter Stil. Umtriebe werden dadurch relativiert.”

    Die “Freien” Wähler sind damit zum Tode verurteilt, wenn sie sich von der CSU vorschreiben lassen, wie rechts oder was auch immer sie sind.

    Für mich unwählbar!!!

    http://www.welt.de/die-welt/article3500437/Freie-Waehler-fuer-Ausschluss-rechtsgerichteter-Mitglieder.html

    Ein Beitrag zur Diskussion, was können wir zur EU bzw. zum Bundestag wählen….

    Für mich gildet leider: Nix!!!

  36. Leider glaube ich nicht, dass Gauweiler sich durchsetzen kann. Er hat mal aufgeheult, aber letztlich geht alles weiter wie gehabt. Wen man wählen kann? Ich weiß es nicht, bei der EU Wahl muss es eine Partei sein, die den Laden dichtmachen will und zur Bundestagswahl muss es eine bürgerliche Partei sein, Bürger in Wut, Pax Europa oder die Pro, jedenfalls jemand, der die hier schmarotzenden Musels entsorgt.

  37. Alles nur Gerede vor der Wahl.

    Würde Gauweiler, Metzger, Merz und Co. ernsthaft Konsequenzen ziehen, austreten und eine neue Partei gründen, zusammen wären sie ernst zu nehmen.

    So nicht.

    norbert.gehrig@yahoo.de

  38. Das Lob des „mündigen Bürgers“ ist eine hohle Einschleimerphrase der Politiker, die hervorgeholt wird, wenn ausnahmsweise der Wahlbürger mal wieder bei einer Sache mitentscheiden darf.

    In Wahrheit lieben Politiker nichts mehr, als Politik unter Ausschluss der Bürger in Klüngelzirkeln und Hinterzimmern zu betreiben.

    Volksabstimmungen und Volksentscheide werden uns mit dem Argument verwehrt, dass dann der Stammtisch obsiegen würde (so viel zur Phrase vom „mündigen Bürger“.)

    Auch Richter fällen Urteile „im Namen des Volkes“, die dem allgemeinen Rechtsempfinden Hohn sprechen, was mit dem Hinweis gerechtfertigt wird, man richte sich bei der Urteilsfindung nicht „nach der Straße“.

    „Populist“ ist das schlimmste Schimpfwort, das einem Politiker angeheftet werden kann … oh, sorry, das zweitschlimmste. Das schlimmste ist „Rechtspopulist“.

    Allenthalben herrscht größtmögliche Arroganz gegenüber dem angeblichen Souverän des demokratischen Staates, dem Volk.

    Um das Vertrauen der Menschen in die Politik und die Demokratie wieder herzustellen, brauchen wir viel mehr direkte Bürgerbeteiligung. Alle Amts- und Mandatsträger vom Abgeordneten bis zum Bundespräsidenten müssen direkt von den Bürgern gewählt werden. Alle wichtigen gesellschaftlichen und staatspolitischen Fragen müssen durch Volksabstimmungen entschieden werden. Auch wenn die Ergebnisse vielen Brüsseler Bürokraten im Halse stecken bleiben würden.

  39. #13 Indianer (10. Apr 2009 21:21)

    Dubai vor der Pleite

    Schmierenblatt „Focus“ hin oder her. Der Überbringer der Nachricht ist mir wurscht, solange sie auch nur einen Funken Wahrheit in sich trägt.

    Sollte Dubai oder jedes andere Emirat, oder gar Saudi-Arabien, schneller der Pleite entgegendriften, als die Ölreserven noch reichen, so ist das eine wunderbare Nachricht.

    Schwindet der Reichtum, schwindet der Einfluß. Mit etwas anderem als Geld und Öl konnten die Söhne des Morgenlandes noch nie beeindrucken. Geistig jedenfalls sind sie schon immer bankrott gewesen.

  40. #34 Anna Karenina (11. Apr 2009 09:22)

    sehnlichst erwarte ich den tag, an dem sie einmal was zum thema schreiben.

  42. “Manchmal haben wir vor Feigheit gestunken.”

    Wen meint er denn mit „wir“?

    Also, wenn er die Vorvätergeneration meint – die, die Hitler nachgelaufen ist – und wenn er deren Feigheit vor der polititschen Macht Hitlers meint, dann hat er Recht. Er hat auch Recht, wenn er die gleiche Form von Feigheit vor der heutigen politischen Macht bei den heutigen Deutschen meint. Feigheit vor dem Feind im Felde hatte die Generation Deutscher unter Hitler aber nicht. Sie haben sich ´tapfer´ (und vielleicht dumm) in den Kugelhagel gestürzt.

    Hoffentlich haben die Deutschen aus zwei verlorenen Kriegen trotz allem etwas gelernt und stürzen sie sich nicht abermals körperlich mutig und geistig feige in einen vernichtenden Krieg.

  44. #38 Israel_Hands (11. Apr 2009 12:19)

    Ja, da stimme ich doch gerne zu. 🙂

    Die Frage ist allerdings, wie solche Forderungen jemals durchgesetzt werde können. Und da sieht´s leider sehr düster aus.
    Roman Herzog hat einmal gefordert, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen.

    Obwohl der Mann immerhin schon Verfassungsrichter und Bundespräsident war, hat mich dieser Satz doch verwundert: Denn es erscheint mir sehr, sehr naiv (geradezu kindisch!) so etwas zu sagen.

    Warum? Dieser (große) Ruck ist in ökonomisch einigermaßen stabilen Zeiten völlig unmöglich. Denn die Beharrungskräfte (egoistische Interessen der organisierten gesellschaftlichen Subgruppen) sind so stark (nahezu unüberwindlich), daß erkennbare Schnitte in den strukturellen Bedingungen kaum vorstellbar sind. Bereits minimalste Reformen, die einer einzigen Gruppe Nachteile bescheren, stoßen auf erbitterten Widerstand – und je mehr Macht und Einfluß eine Gruppe hat, um so stärker der Widerstand. Am ehesten durchsetzbar sind Reformen mit Nachteilen einzelner Gruppen noch dann, wenn die betroffene Gruppe über nur sehr wenig Macht und Einfluß verfügt (z.B. die Arbeitslosen – Hartz IV). Reformen, die zu ökonomischen Nachteilen mächtiger Gruppen (z.B. Bundestagsabgeordnete) führen würden, sind dagegen reines Wunschdenken, das kaum jemals realisiert werden wird.

    Einen großen Ruck kann es nur geben, wenn das System insgesamt seine mangelnde Effizienz und Effektivität bei der Problemlösung bewiesen hat. Beispiele aus der Geschichte: Die kommunistischen Regime in Osteuropa. Die sind schlicht an ihrer Unfähigkeit, v.a. im ökonomischen Bereich, gescheitert.
    Von derartigen Zuständen sind wir allerdings -auch in der aktuellen Wirtschaftskrise- meilenweit entfernt. Damit es zum großen Bruch kommen kann, müssen erst viele Millionen Menschen knallhart im Elend landen und bitter leiden – was zu Protest und Aufruhr führt und Veränderungen erzwingt.

    Diese sehr pessimistische Annahme zur Reformfähigkeit des Landes führt in der Praxis aber nicht weiter. Denn wenn die Hoffnung nur darin liegt, das Allerschlimmste herbeizusehnen, dann hat man sich selbst doch schon damit abgefunden, in der Gegenwart nichts ändern zu können. Man wartet einfach auf einen rein theoretischen Tag X. Das ist unsinnig.

    Meine Schlußfolgerung: Wir müssen akzeptieren können, daß es einen schnellen und weitreichenden Schnitt nicht geben wird. Und uns stattdessen auf das konzentrieren, was derzeit machbar ist. Das ist zwar nicht sehr viel, aber es ist besser, als gar nichts.

    In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß der Verein „Mehr Demokratie“ -fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit- schon einige bemerkenswerte Fortschritte in den Bundesländern erreicht hat (aktuell gibt es in Thürigen einen großen Erfolg, und auch in Bremen und Hamburg gab es in jüngerer Vergangenheit echte Fortschritte). Die Leute von „Mehr Demokratie“ verfolgen offensichtlich eine einigermaßen erfolgreiche Strategie.

Comments are closed.