„Der Roncalliplatz bleibt Rechts-freie Zone“, untertitelt der Kölner Express ein Bild vom Kölner Dom zweideutig. Ein Kölner Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Pro Köln gegen die von der Polizei verfügte Verlegung des Anti-Islamisierungskongresses vom zentralen Platz am Dom in rechtsrheinisches Abbruch-Brachland (PI berichtete) zurückgewiesen. Die Kundgebung hätte wegen gewalttätiger Gegendemonstranten möglicherweise die Schließung des benachbarten Hauptbahnhofs nötig gemacht und zu erheblichen Störungen des gesamten europäischen Bahnverkehrs geführt, argumentieren die Richter. (Foto: Freier Zugang für Gottesdienstbesucher – Graue Wölfe vor dem Domportal)
Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:
Die für den 9. Mai 2009 angemeldete Veranstaltung „Nein zur Islamisierung Europas – Nein zur Kölner Groß-Moschee“ darf nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht auf dem Roncalliplatz, sondern nur auf dem brach liegenden Platz im ehemaligen Barmer Viertel im rechtsrheinischen Deutz stattfinden (Az.: 20 L 308 / 09).
Den Antrag der Rechtsextremen gegen eine entsprechende Auflage der Polizei lehnte das Gericht mit einem am Dienstag öffentlich gewordenen Beschluss ab. Der Polizeipräsident hatte argumentiert, die Versammlung müsse aus Sicherheitsgründen nicht auf dem Roncalliplatz, sondern auf dem Barmer Platz in Köln-Deutz stattfinden. Einen anderen Veranstaltungsort als den Roncalliplatz hatte die selbst ernannte Bürgerbewegung abgelehnt.
Der gegen die polizeiliche Auflage gerichtete Eilantrag jedoch blieb ohne Erfolg. In der Begründung ihres Beschlusses teilen die Richter die Gefährdungseinschätzung der Polizei, die maßgeblich auf Erfahrungen beruht, die bei der Veranstaltung von Pro Köln zum gleichen Thema am 20. September 2008 gemacht wurden.
Dem Sicherheitskonzept liege eine sachgerechte Abwägung zwischen dem Demonstrationsrecht des Veranstalters und den Rechten unbeteiligter Dritter zugrunde, so die Richter. Angesichts der exponierten Lage des Roncalliplatzes und der zu erwartenden massiven und auch gewaltbereiten Gegendemonstrationen sei mit schwerwiegenden Behinderungen und Gefährdungen Unbeteiligter zu rechnen.
Zum Schutz der Veranstaltung seien deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen erforderlich, die die Kölner Innenstadt weitgehend lahmlegen würden. So sei insbesondere zu befürchten, dass der in unmittelbarer Nähe des Roncalliplatzes gelegene Hauptbahnhof, der täglich von etwa 250 000 Besuchern frequentiert wird, stillgelegt werden müsse mit unabsehbaren Auswirkungen für den deutschen und europäischen Bahnverkehr. Auch die Hohe Straße als die am stärksten frequentierte Kölner Einkaufsstraße müsste voraussichtlich gesperrt werden. Ferner könnte der ungehinderte Zugang zum Dom für Gottesdienstbesucher nicht mehr gewährleistet werden.
Der Barmer Platz ist ein für Kölner Linksextremisten besonders emotional aufgeladener Ort. Hier reißt die Stadt Köln zugunsten lukrativerer Bebauung ein altes Wohnviertel ab. Mehrere Häuser, die deswegen von Linksextremisten besetzt waren, wurden zu diesem Zweck geräumt. Der verbotene Platz am Kölner Dom wird regelmäßig von Linken, türkischen Rechtsextremisten, kurdischen Terroranhängern und arabischen Antisemiten für Kundgebungen mit bis zu 20.000 Teilnehmern genutzt. Obwohl das Grundgesetz ausdrücklich „allen Deutschen“ das Recht auf Versammlungsfreiheit zugesteht,
Art. 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
wird dieses Grundrecht erneut einer missliebigen Partei aus offenkundig politischen Gründen verwehrt, die in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat tausende Wähler vertritt – rund doppelt soviele übrigens wie die Linkspartei.
Pro Köln hat angekündigt, beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einzulegen. Für den Fall, dass es beim rechtsrheinischen Versammlungsort bleiben muss, wird eine Demonstration mit 2.000 Teilnehmern vom Barmer Platz quer durch die Kölner Innenstadt zum Bauplatz der Ehrenfelder Großmoschee angemeldet.
Bitte beachten Sie auch die noch andauernde Diskussion im Forum des Kölner Stadtanzeigers.
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Die Normalität in einem zutiefst inländerfeindlichem Staat???
Also die grauen Wölfe auf dem Foto sind definitiv rechts, ergo keine „Rechts-freie“ Zone.
Frage eines besorgten Kölner Bürgers an Dressurelite Volker Beck:
http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-650-5916.html
So funktioniert „Demokratie“:
„Angesichts der … zu erwartenden massiven und auch gewaltbereiten Gegendemonstrationen sei mit schwerwiegenden Behinderungen und Gefährdungen Unbeteiligter zu rechnen…“
Na, wenn „Linker Protest“ kein Argument ist, was?
Die Antifa-Schläger zeigen uns heute, was wir zu denken und zu sagen haben und was nicht.
Willkommen in der DDR II
s ist unser „Rechtsstaat“ Versammlungsfreiheit gibt es nur noch für Gewaltbereite Gruppen wie
Antifa und Schwarzer Block sowie Die Kampftruppen der Islamisierung
Pro Köln ist da zwar weder Verbal noch im Wort Gewalttätig aber die Altparteien und Linksfaschisten arbeiten an der Zerstörung der unlibsammen Konkurenz mit allen mitteln!
Lasst uns Antiislamisten bitte nicht auch noch bei der Zerstörung mitmachen sondern trotz oder auch wegen möglicher Differenzen das Projekt zum Erfolg bringen! Jeder ist aufgerufen mitzumachen und auch den Kurs zu bestimmen
Gruß Andre
Patriotisch,Antiislamisch,Proamerikanisch,Proisrae lisch
@ #1 Athenaios (14. Apr 2009 21:52)
Wusstest du noch nicht, rechts gibt es nur bei den Deutschen, bei anderen Nationen heißt das Pflege von völkischem Brauchtum.
PI Red bitte stehen lassen
Aufruf an Alle die sich berufen sehen ein Expose zu erstellen, welche Folgen eine beschleunigte Machtübernahme „Die Linke“ zur Folge haben wird.
Vorausgesetz ist ein Kanzler Lafontaine, Aussenminister Gysi.
Der wirtschaftliche Aspekt sollte Schwerpunkt sein. Aussen und-Innenpolitik Randthema.
Nicht die Hypothese „was wäre wenn“, sondern ein rascher Zusammenbruch noch vor der muslimischen Machtübernahme (2018/20) muß der Zweck sein.
Eigentlich ist es schon Plan B weil ich sehe jetzt keine Anzeichen oder Impulse mehr, welche uns ein Korrektiv beschert. Grund, uns fehlt ein Forum für PC Widerspruch, Zuhörer hätten wir Millionen, das Land wartet nur darauf.
(Randmeldung von heute,abend bei Arte 19-45.-Nachrichten ,Schlangen zwecks Einstellungen bei
Continental Automotive -Standort Sibiu, Rumänien
€400.-Monatslohn, so läuft Hase Lampe in de.ade .)
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Bitte keine Diskussion darüber hier, weil nur Aufruf PI Regeln beachten
Schlagt mich meinetwegen, aber die Argumentation kann ich nachvollziehen. Das liegt natürlich nicht an Pro Köln, sondern an den Gegendemonstranten. Die Richter wissen, was auf Köln zukommen könnte.
Die grauen Wölfe sind meist nationalistische Anhänger der laizistischen MHP und das sind eigentlich keine AKP Freunde. Man muss bei den Türken auch unterscheiden und sekuläre Türken nicht vergrätzen.
Den Linken ist es allerdings vollkommen egal MIT wem sie da Krawall machen werden. Ob Antifa, antisemitischen Palästinensern, Islamisten, RECHTE Türken, Globalisierungsgegner. Scheißegal. Hauptsache nicht deutsch.
Wenn man den Linken Block befragen würde, wette ich dass 90% keine Steuern zahlen und die, die zahlen ihre Sozialarbeiter sind!
Aber was reg ich mich auf. Ist ja nur mein Geld!
Da soll nochmal jemand behaupten, dass das Gewaltmonopol bei der Polizei liegt. Wenn diese Schmeißfliegen von Polizisten nicht in der Lage sind, die grundlegenden demokratischen Rechte ALLER Bürger zu verteidigen, und ich sag ausdrücklich mit Waffengewalt, dann wird es Zeit, dass die Bürger sich dieses Recht zurückholen, selbst wenn dies bedeuten sollte, dass ein paar Linke und Linksextremisten wohl in ihrem eigenen Blut nach Hause schwimmen könnten.
Diese Meldung war vorhin auch Thema bei den wdr5-Nachrichten. So weit, so uninteressant. Aber der Bericht war so neutral gehalten, dass ich tatsächlich auf die Anzeige meines Autoradios blicken musste, um mich zu vergewissern, dass ich gerade wdr5 und nicht etwa dlf lausche. Bei denen ist man etwas mehr Objektivität gewohnt. Nein, es war tatsächlich der WDR. Kein „extrem“, kein „radikal“, eigentlich so gut wie keine Meinungsmache, sondern weitgehend Fakten.
Inzwischen freue ich mich sogar über solche „Kleinigkeiten“, denn Kleinvieh macht auch Mist 😀
Revolution geht nie nur über Gewalt.
Mal ein Wort an alle, die schon Gewalt-Phantasien haben: So geht es nicht, so ist es historisch auch selten gelaufen.
Funktionierende Revolutionen entwickeln sich aus Lücken im Recht, in die man einbricht, oder aus Gehorsamsverweigerung von Teilen des Staatsapparates, usw. – Die französische Revolution ist ein schönes Beispiel, wie hier mit meist friedlichen Mitteln Stück für Stück ein System umgebaut wurde, weil die alte Obrigkeit lieber zurückwich, als ihrerseits zu Gewalt zu greifen. Der König hatte sich ja zunächst völlig brav eingeordnet.
Auch um Revolution zu machen, muss man ein wenig intelligent sein … einfach draufschlagen ist Unsinn … und auch das noch: Das deutsche Volk ist noch nicht reif dafür, leider, das geht wohl noch ein paar Jahre.
Wer heute noch glaubt, als rechter Deutscher noch irgend etwas zu melden zu haben, träumt durch die rosa Brille. Linke und Ausländer haben mehr rechte als die Rechten.
Ich würde mal versuchen, beim Menschenrechtshof in Strassburg anzuklopfen, aber das Resultat wird dasselbe sein…
Rechte Deutsche, Ihr habt Eure Heimat schon längst verloren, aber Ihr habt sie auch freiwillig abgetreten (dank den Wahlen)…
@ #8 Eichbaum
Das wäre kein Problem, wenn es konsequent wäre. Doch nach dieser Argumentation müsste man auch alle Demonstrationen bei G8 und ähnlichem verbieten. Zu was die führen können, hat man ja oft genug gesehen.
Aber sie werden trotzdem genemigt.
Warum?
Weil es um die Freiheit geht. Die Menschen haben das Recht ihrer Meinung in öffentlichen Versammlungen kundzutun, dafür muss der Staat sorgen.
Könnte er das bei ProKöln nicht, so könnte er das bei den Politiker-Gipfeln erst recht nicht.
@ Laurel
ach!
ot
ZDF: Mitri Sirin spricht „heute“
Mitri Sirin (38) wird das Team der „heute“-Nachrichten im ZDF verstärken. Der türkischstämmige Moderator präsentiert vor allem die Nachrichten innerhalb des Morgenmagazins.
bild.de
@ #11 klandestina
Gegenbeispiel:
Ich habe mal vor einiger Zeit die PI-Leser gefragt, was denn Linke meinen, wenn sie vom „arroganten Westen“ sprechen. Ich bin nun selber auf die Lösung gekommen.
Gestern schaute ich die Dokumentation „Russlands Schätze“ auf „Phoenix“ und es hat mich sehr erschreckt. Im Osten Russlands lebt ein nichteuropäisches Volk, verwandt mit den Mongolen. Es wurde ständig immer und immer wieder alle paar Minuten darauf hingewiesen, dass sie gegen eine „Ausbeutung ihres Landes“ seien, denn die Russen graben dort nach Gold. Diese Russen wurden dabei stets als „profitgierig“ beschrieben, ständig sagte der Sprecher „die profitgierigen Russen“ die das Land dieses Volkes zerstören würden. Die Macher schienen begeistert von diesem Volk, weil es „die Russen weg haben will“, also wegen deren Hang zur Rassentrennung!!
Noch begeisterter war man von den Bauern und deren ärmliche Lebensweise, dem Einklang mit der Natur etc. . Ich habe die DDR nicht miterlebt, aber genau so stelle ich mir kommunistische Propaganda vor, so war es doch: Die Bauern waren Helden und Geschäftsleute das Böse in Person.
An anderer Stelle wurde wie selbstverständlich angemerkt, dass nur ein sehr, sehr geringer Teil der Russen tatsächlich vom Gold profitiere, alles werde von wenigen gesteuert.
Aber warum wurde dann undifferenziert über die bösen Russen gesprochen, die keine Rücksicht auf die Natur nehmen???
Als ob das nicht paradox genug wäre, bemerkte er noch, dass sehr viele Stammesangehörige wegziehen, um in den Mienen zu arbeiten. Also sind sie logischerweise auch profitgierig. Aber davon natürlich kein Wort.
Es scheint heute selbst in Dokumentationen normal zu sein, Propaganda wie zu Zeiten Stalins zu verbreiten.
Das Bild der armen FREMDEN wird stets positiv gezeigt, auch wenn sie eindeutig rassistisch sind, dass des Westen stets negativ.
Was hat das mit Arroganz zu tun?
Nun wir sind arrogant, sogar sehr. Aber nicht gegenüber denen, die kaum etwas hinkriegen und seit eh und jeh in bitterster Armut leben, sondern gegenüber denen, die etwas aufbauen.
Wenn der russische Staat diese Dokumentation gesehen hätte, hätte man wohl ein ernstes Wörtchen mit Merkel reden wollen, über diese anti-russische Propaganda.
ZU RECHT!
PI Kategorie Deutschfeindlichkeit kann treffender nicht sein.
Ich bin zwar kein Jurist, sehe aber eine Rechtsbeugung in dem politischen Urteil. Die Begründungen sind mehr als fadenscheinig.
Die MSM haben natürlich Rotfront berichtet. Wie sieht das Urteil auf dem Papier aus ?
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Ich werde dieses Jahr den langen Weg von Stuttgart nach Köln auf mich nehmen um am 9. Mai dabei zu sein.
Es wird endlich Zeit, dass sich was tut! Es kann doch nicht so weiter gehen, wie letztes Jahr, dass linke Arbeitslose und von uns Steuerzahlern subventionierte Krawallmacher eine demokratisch-gewählte bürgerliche und keineswegs rechtsextremistische Bürgerbewegung schikanieren kann.
Zu meiner Schande habe ich die Anliegen des letzten Anit-Islamisierungskongress nur mental unterstützt. Diesesmal werde ich ihn auch durch meine persönliche Anwesenheit unterstützen. Und wenn mich irgendwelche Affen aufhalten wollen, bin ich vorbereitet!!! Ich hoffe nur, dass die Berichterstattung dieses Jahr objektiver wird.
PS.: Keine Macht dem Islam!
Übrigens, der algerische Muselmann der vor geraumer Zeit in England überall seine Fäkalien in verschmiert hat, wurde zu satten 9 Jahren Knast verdonnert:
http://de.news.yahoo.com/1/20090414/twl-arbeitsloser-chemiker-wegen-verunrei-1be00ca.html
#13 Anti-Islam (14. Apr 2009 22:28)
…… aber Ihr habt sie auch freiwillig abgetreten (dank den Wahlen)
Für mich persönlich werden die Wahlen generell manipuliert.
#12 Athenaios
Deine Worte haben einen tiefen Sinn. Die Erfahrung der Geschichte, strategisches Denken gepaart mit dem notwendigen Leidensdruck, so könnte es gehen.
Oder eine Beschleunigung herbeiführen, ist machbar.
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#13
Das Problem ist ja nicht der rechtskonservative Standpunkt, sondern die Gewaltbereitschaft der Linksextremen und deren neuen Pali-Freunden und die mangelnde Demokratische Vielfalt.
Eigentlich ist ein Großteil der Bevölkerung, der Mittelstand nämlich, privat sehr häufig rechts-konservativ eingestellt. Sie tragen die Last aller Steuerverschwendung und Gutmenschentrostpflästerchen für die ausgebeutete Welt. Jeder der ein Unternehmen hat, der weiss wer hier alles zahlt und wer in der Luft hängengelassen wird wenns eng wird.
Die FDP ist auch nicht wählbar, da ihre Klientel nichts weiter als akademische Sozialisten sind. All die Ärzte, Apotheker, Anwälte, Architekten mit ihren „Gebührenordnungen“ und Umsatzgarantien haben mit freier Marktwirtschaft nichts am Hut.
***Köln soll rechtsfreie Zone bleiben****
Und was sehe ich auf dem Foto oben vor dem Domportal?
**Die Grauen Wölfe ) ist die Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung („Milliyetçi Hareket Partisi“, MHP).
Habt ihr die Kommentare dort schon gelesen?
Ich wusste bisher nicht, dass ich Teil der „braunen Soße“ bin.
Lesen bildet! lol
#22 patrona bavariae
genauso ist es!!!
Es heisst zwar „gegen rechts“- gemeint ist aber „gegen Deutsche“ und
FÜR ausländische Rechtsextremisten!
da offenbart sich wieder einmal die Verlogenheit der „antifaschistischen“ Faschisten und Wahrheitsverdreher!!!
#23
Dochdoch, wenn du kein Sozialist oder Kommunist bist, dann bist Du ein kapitalistisches, imperalistisches, faschistisches Nazischwein! Nicht gewusst?
Art. 8: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
DANN TUT ES EINFACH!
Wenn man sie dann wegjagt, dann können se immernoch beim Gerichtshof für Menschenrechte heulen gehen, der hat dauernd mit sowas zu tun^^
Ich glaube, die meisten Kölner merken schon gar nicht mehr, daß sie in einer Stadt der Unfreiheit leben.
Jahrelange destruktive Pressemassage, Desinformation durch TÜRKENFRITZ, lahme Ingnoranz von Seiten der Regierung — das hat Spuren hinterlassen.
Köln´s Stirn hat Runzeln und sein Arsch hat Falten.
So sind sie nicht die alten…
Über die beliebige Auslegung von Rechtsräumen, Statistiken oder Gutachten braucht sich in unserer Demokratur niemand zu wundern.
Wesentlich beschreibender sind die merkbefreiten Kommentare zu diesem Thema im KStA durch die Gutis und Linksfaschos, Herr lass Hirn regnen…..
Was ich nie verstanden habe ist die eigene NRW VS Definition zwischen Rechtsradikal und-Rechtsextrem.
Der Bayrische VS hat eindeutig Radikal im Verfassungsbogen, Extrem ausserhalb beschrieben.
Extrem stellt die Verfassungsfrage und will den Sturz.
Beispiel LINKE und NPD
Nach NRW VS wäre Pro Köln subversiv und stellt das GG in Frage und das dies so sein soll ist doch wohl ein Treppenwitz.
Über diese Definition nach Gutsherrenart hat auch die JF 10 Jahre mit perfider Verschleppung,- mit dem von den SOZIS installierten NRW VS,- durch machen müssen. Rütgers hat’s gefreut
Verfassungsschutz-Behörden gehören in die Schrottpresse. Die Schlapphüte als Bürgerspitzel sollen den Wald fegen gehen.
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2009 Das Stadtarchiv von Köln stürzt ein.
2010 Der Kölner Dom stürzt ein.
2011 Neuwahlen in Köln. Der neue OB heißt
Murat Anatül.
2050 Das Kölner Stadtgebiet wird zur
Düsseldorfer Ziegenweide erklärt.
@ #10 Krefelder (14. Apr 2009 22:17)
Wenn diese Schmeißfliegen von Polizisten nicht in der Lage sind, die grundlegenden demokratischen Rechte ALLER Bürger zu verteidigen,
Davon abgesehen, dass „Schmeissfliegen“ nicht der Sprachgebrauch von Demokraten ist, möchte ich anmerken, dass es sich hier um eine juristische und politische Entscheidung handelt. Das Verwaltungsgericht Köln ist im wesentlichen der Argumentation des Polizeidirektors Steffenhagen (SPD) gefolgt für den es ein innerer Reichsparteitag ist jegliche Versammlung Anderdenkender zu verhindern und sich bei diesem Vorhaben von kriminellen Gewalttätern, die ungehindert aufmarschieren können unterstützen lässt.
Es ist in der deutschen Geschichte nicht ungewöhnlich, dass sich die herrschende Parteien(NSDAP, SED) Schlägertrupps hielten, um jegliche Opposition im Keim zu ersticken. Steffenhagen macht sich das zum Vorbild, zumindest in seiner Argumentation.
Eines ist gewiss, auch wenn die nächste Instanz Pro Köln den Roncalliplatz als Veranstaltungsort gestattet, wird Steffenhagen wiederum diese Versammlung auflösen.
Bei der von ihm vorgschlagenen Lösung „Barmer Platz“ wäre er in der Verpflichtung einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten. Dieser Verpflichtung wird er sicherlich nicht nachkommen wollen. Ich bin gespannt, was er sich als Ausrede einfallen lässt.
#25 Totentanz
Bis eben grad nicht.
Das Verhalten der Kölner Justiz bestätigt wieder einmal die schlimmsten Befürchtungen.
In Köln hat offensichtlich nur derjenige Grundrechte, der den Mächtigen nach dem Munde redet und sich den Befehlen der herrschenden Parteibonzen unterwirft.
Unabhängige Justiz? Selten so gelacht. 😆
Gesinnungs- und Machthaberjustiz nenne ich so was. 👿
Meinen „demokratischen“ Westbürgern:
Ihr habt es zugelassen, also bildet einen Arbeitskreis und redet drüber…
Echt, was ist bei euch los? Ich bin immer wieder fassungslos, was bei euch abgeht! Und scheinbar keine Gegenwehr…
Macht mal Urlaub im Osten! Aber nicht, wenn ihr Lautmusels seid, der Osten ist friedlich, bis er provoziert wird, dann knallts!
Dem Osten wurden national befreite Zonen vergeworfen! DIE gibt es aber nur im Westen! Unter anderen Vorzeichen.
Witzig, daß auch PI Leser immer noch nicht begriffen haben, daß das Grundgesetz eine farce ist ! Man muss es nur richtig und vor allem KOMPLETT lesen :
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Mit anderen Worten: Solange Du Dich irgendwo in nem Keller versammelst, und niemand davon etwas mitbekommt, darfst Du demonstrieren, wie du willst, aber wehe die Öffentlichkeit würde davon Wind bekommen, dann musst Du Dich an Gesetze aus dem BGB (Wo man keine 2/3 Mehrheit braucht um es ändern) halten – sprich: Anmelden und fragen ob Du es darfst, wenn nicht, vielleicht weil es den Herrschenden nicht gefällt, hast Du Pech gehabt !
Das ganze Grundgesetz ist durchsetzt von nicht vorhandenen Rechten. Z.b. Meinungsfreiheit:
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Das bedeutet wiederum: Was Meinungsfreiheit ist, das bestimmt das normale StGB, BGB usw… also alles was keine 2/3 Mehrheit zum ändern benötigt.
Das gesamte Grundgesetz ist so gemacht, daß wir keinerlei Rechte haben. Das ist der bittere Fakt ! Bin gespannt, wann die LEute endlich mal auf die Idee kommen sich das Grundgesetz mal wirklich durchzulesen !
Da steht noch mehr interessates drin. Z.b. daß die BRD kein Staat ist, und das Grundgesetz keine Verfassung !
Da steht auch drin, daß wir immer noch eine Besatzungszone sind, und alle Deutschen vollkommen rechtlos und nur dem Gutdünken der Alliierten ausgesetzt.
Würden mehr Leute das GG kennen, würde es heute schon ganz anders in diesem Land aussehen ! LEsen bildet !
Mit diesem Wortspiel haben sie sich kaum einen Gefallen getan.
Auf dem Foto sieht man lauter Rechte.
Und währenddessen treibt die DITIB (Zentrale der 10 Landesverbände ist in Köln)laut und beharrlich ihr Projekt „Islamischer Religionsunterricht“ und damit das Terraforming Deutschlands in eine „islamische Republik“ voran, indem sie Fakten schafft und die hessische Landesregierung erpreßt:
Islamischer Religionsunterricht „wichtigstes Projekt“
…. Für die Ausbildung von Religionslehrern setzt Kurt auf die Stiftungsprofessuren für Islamische Religion an der Frankfurter Universität. Sie wurden von der türkischen Religionsbehörde gestiftet….
http://www.faz.net/s/Rub8D05117E1AC946F5BB438374CCC294CC/Doc~ECB928F7E8B1D41C9A92D70B846DAEACF~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Da stehts doch, nicht lange fragen einfach machen. Das müsste aber weitgehend anonym erfolgen, damits keiner mitkriegen kann.
Ich hatte ja schon mal vorgeschlagen, sich in DD um nen Versammlungsort zu bemühen, ich glaub das tät die Kölner noch mehr ärgern, wie wenn sie den beantragten Ort genehmigt hätten.
#8 Eichbaum: Deine Meinung kann ich nicht nachvollziehen. Ob der HBF jetzt in der Nähe oder weiter entfernt liegt hat doch damit überhaupt nichts zu tun. Wenn da angenommen 10.000 Chaoten einfallen, dann spielts keinerlei Rolle wo die Versammlung stattfindet.
Ausserdem, bei uns in München war schon mehrmals so ein G8-Gipfel. Da hat die Polizei einfach jegliche zufahrtswege dichtgemacht und nur diejenigen reingelassen, die ein berechtigtes Interesse hatten (das war aber keineswegs das zu randalieren) die Stadt zu besuchen. Auch für die Bewohner war das einigermassen lästig, weil da z.B. der Marienplatz an dem viel umgestiegen wird, komplett zu war. Aber immer noch besser wie tausende vermummte.
Evtl kann mir mal grad jemand helfen. Auf WDR5 wurde heute gesagt das 40% der Kölner Bevölkerung auf Sozialwohnungen angewiesen sind, bzw einen Anspruch auf Sozialwohnungen hätten. Der soziale Wohnungsbau boomt.
Äähm, meine Frage an euch:
40% ?????? WAR DAS EIN SCHLECHTER WITZ?
Ist Köln mittlerweile so am Boden???
Im Land der Angst wagt es niemand mehr, aufzustehen. Man duckt sich, man schleimt sich ein, in der Hoffnung, man selbst möge verschont werden, man küsst den Herrschenden die Stiefel, man ist ein Untertan. 👿
Aber das ist im Osten, also dort, wo man vor zwanzig Jahren eine kurze Zeit von Demokratie geträumt hat, längst genauso, lieber Don.Martin1. Und die Musels, die kriegt Ihr im Osten auch noch. Denn das Regime ist gnadenlos und duldet keinen Widerspruch. Und eine islamische BRD wird erst recht bedingungslose Unterwerfung erzwingen. 👿 🙁
Darum ist es ja so verdammt wichtig, daß in Köln der Durchbruch versucht wird! Wir brauchen diesen Erfolg! Für die Freiheit!
…naja, ist schon verständlich, dass
die Domplatte nicht für islamkritische
Veranstaltungen zugelassen wird.
Sie gehört ja auch gar nicht zu Deutschland.
Wie man hier sehen kann, gilt vor dem Dom ein anderes Staatsrecht, weil dort ein anderer Staat herrscht.
Man kann deutsche Demos eben nur in deutschen Grenzen abhalten und nicht ausserhalb.
…tja, … 🙄
@ #17 Tomexx
Ich werde dies Jahr nicht von Stuttgart nach Köln zum Kongress fahren. Das letzte mal zeigte ganz klar die SA mit den Fähleinführern der Linken hat die Macht auf der Straße. Schade um das Benzin. Wir sind schon viel weiter als 1932, Die Demokratie ist wieder mal an die Wand gefahren worden.
http://maps.google.com/maps?client=firefox-a&rls=org.mozilla:de:official&channel=s&hl=de&q=Cologne&lr=&um=1&ie=UTF-8&split=0&ei=lALlScrvKMHD-Ab7utyMCQ&sa=X&oi=geocode_result&ct=image&resnum=1
Köln Stadtplan
OT: Gutmenschentum als Endzeitsekte
http://antifo.wordpress.com/2009/04/14/gutmenschentum-als-endzeitsekte/
@#38 uli12us
Wir haben gelernt, dass zwischen G8 oder Münchner Sicherheitskonferenz auf der einen Seite und ProKöln auf der anderen Seite ein großer Unterschied ist.
Das Recht sich unter freiem Himmel zu versammeln können sich die Herrschenden immer nehmen, weder die NSDAP noch die KPDSU noch die SED hatten Probleme Tausende nach Belieben aufmarschieren zu lassen, auch Ahmadinejad und Kim Jong-il können völlig unbeschwert davon Gebrauch machen.
Es handelt sich hier um ein Grundrecht, dass gerade auch für die Opposition gilt.
Im Hinblick auf die Rechtssprechung in der Vergangenheit, sollte die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Münster Erfolg haben, da eventuelle Verstöße gegen das Versammlungsrechts nicht auf der Seite des Veranstalters zu finden sind, sondern bei denjenigen, die diese Versammlung verhindern wollen. Steffenhagens Argumentation ist nicht im Einklang mit dem GG, denn seine Gefahrenprognose bezieht sich auf die Gegenveranstaltungen. Wenn diese Gegenveranstaltungen, wie Steffenhagen behauotet, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, sind sie zu unterbinden, besonders wenn diese von den herrschenden Parteien getragen werden. Deren Zusammenarbeit mit gewalttätigen Linksextremisten wäre unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein Fall für den Verfassungsschutz:).
ich weiss nicht jungs – wenn man le pen einlädt kann so was schnell mal passieren denke ich
klar ist es eine politische entscheidung
ich bin sebst jurist und es ist völlig klar dass dort wo der verwaltung „ermessen“ eingeräumt wird diese ihre politischen erwägungen in die entscheidung einfliessen lassen oder zumindest einfliessen lassen können (obwohl sie das natürlich nicht zugeben darf)
@ #31 brazenpriss (14. Apr 2009 23:07)
Ja ich denke du hast recht, Steffenhagen (SPD) und seine Untergebenen werden uns auch dieses mal wieder vorführen was unsere Demokratie wert ist, sie werden demonstrieren wie schwach und zerbrechlich unser Rechtsstaat ist, der nicht mal die Einhaltung einfachster Grundrechte garantieren kann. Sie werden uns vorführen wie leicht man den Staat umstürzen kann, wenn man ernsthaft wollte, sie werden uns zeigen wie man Recht und Ordnung im Sinne von undemokratisch gesinnten Politikern umbiegen kann.
ich kann mich gar nicht entscheiden welches das grössere dreckloch ist köln/bonn oder berlin
ich glaube köln ist noch nerviger als berlin, in berlin trifft man wenigstens amis und briten und so und im osten sind die türken auch nicht ton angebend
bonn ist glaub ich das epizentrum spastischer musel – zuckungen
Ich war im September auf dem Kölner Heumarkt.
Die Mehrzahl der den Heumarkt abschirmenden Massen waren Schüler in Begleitung ihrer Lehrer. Ich kann das mit Fotos dokumentieren. Für diese Kinder war das Party, die von ihren Lehrern organisiert war. Die Antifanten waren in der Minderzahl.
Lächerlich auch die Polizei, die in den neuen Skelettschutzanzügen angetreten war als ob der Staatsumsturz drohen würde, aber nicht die Übergriffe auf Menschen , die zum Heumarkt wollten, verhinderte. Im Gegenteil , sie weigerte sich Anzeigen gegen die Randalierer aufzunehmen.
#8 Eichbaum (14. Apr 2009 22:11) und andere:
Die Argumentation der Richter bezüglich Hbf Köln und der Gefahr für den Eisenbahnverkehr kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Fast jeder, der mal über Köln-Deutz nach Köln bzw. umgekehrt mit der Bahn gefahren ist, kennt doch die Zentralität des Deutzer Bahnhofs. Von dort gehen ganz viele Verbindungen ins Ruhrgebiet und zum Flughafen Köln-Bonn. Für die linksextremen Demonstranten mit ihrer gigantischen Organisation und Mobilisierungsmöglichkeiten wird es ein leichtes sein, das alles zu blockiern. Zur Erinnerung: der Platz für die Pro Köln Kundgebung liegt praktisch direkt neben dem Deutzer Bahnhof!
Der Barmer Platz ist doch eine Mischung aus Industriebrache und Großbaustelle. Oder hat sich die Situation mittlerweile geändert?
#40 Peter K.
Mit deiner Vermutung liegst du wohl richtig
Von Berlin ist bekannt, das es 56% Transferempfänger hat und dem zu Folge immer die Partei gewählt wird, welche denen was wegnehmen wird die noch etwas haben um es denen 56% zu geben die nichts haben.
Man kann das auch antizyklisch nennen. Sozialismus ist aber verständlicher.
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#50 Steppenwolf (15. Apr 2009 00:32)
Wo sollen denn die Schüler mit ihren Lehrern hergekommen sein? Es war Samstag.
#4sorry muss heißen:
Man kann das auch prozyklisch nennen.
(Zustandsfördernd)
Tja, willkommen im Untergund an alle, die sich noch wehren wollen…
#1
Das sieht nicht nur so aus. Ich bin mittlerweile der Meinung, wir haben es mit einer neuen Völkerwanderung zu tun. Europa ist nicht in der Lage, diese Masse aufzunehmen. Weder wirtschaftlich noch kulturell. Wenn binnen ein paar Jahren die meisten neugeborenen Holländer nicht mehr Jan oder Hendrik sondern Mohammed heißen, dann ist das für eine gesunde Kulturentwicklung schlicht eine Katastrophe. Kulturmord nenne ich das. Denn es gibt keine Integration oder Assimilation in die christlich-europäische Gesellschaft. Wie auch? Die Unterschiede sind FUNDAMENTAL und um es drastisch zu sagen: KRASS!
Meine Idee ist allerdings eher defensiver Natur und liegt in der Aufklärung und einer Art Christianisierung der Muslime. Die Stupidität, Brutalität und frauenfeindlichkeit der islamischen Lehre ist ein nicht zu unterscshätzender Faktor für die Aufklärung. Nur muss sie aktiv betrieben werden.
…und es ist doch immer wieder beruhigend, dass inzwischen überall der „als bedenklich melden“ Knopf oder ähnliches in den Foren zu finden ist…und an immer exponierterer Stelle.
Die einen nenn es den längsten Kampf gegen Rechts, ich nenns Blockwart-Revival in der BRD…
@ #35 Sven W (14. Apr 2009 23:16)
Du magst das Grundgesetz zwar teilweise gelesen haben, verstanden hast Du es überhaupt nicht. Deine Polemik entbehrt jeder Grundlage.
Du regst Dich darüber auf, daß Grundrechte (wie übrigens alle Menschenrechte) einem sog. Gesetzesvorbehalt unterliegen, erkennst aber nicht einmal, daß diese expliziten Vorbehalte, soweit sie überhaupt erwähnt sind, oft nur aus besonderen Gründen erwähnt und meist viel zu eng gefaßt sind.
Neben den expliziten Vorbehalten gilt überall eine absolut selbstverständliche, sog. implizite oder immanente Schranke, die oft weit darüber hinausgeht und auch in scheinbar „vorbehaltlosen“ Fällen wie z.B. der Religionsfreiheit (Art. 4) zu beachten ist.
Dergleichen ist nichts Besonderes und gilt für ausnahmslos alle Grundrechte in ausnahmslos allen Verfassungen der freien Welt entsprechend.
Deine Grundrechte enden nämlich ausnahmslos dort, wo die Rechte und Freiheiten anderer Menschen beginnen.
Außer im Falle der Nowehr/Nothilfe erlaubt Dir ganz unabhängig von ausdrücklichen Vorbehalten beispielsweise kein einziges Grundrecht Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum anderer Menschen zu verletzen, Betrügereien zu begehen, Verträge zu brechen oder gegen die StVO zu verstoßen.
Es ist Sache der allgemeinen Gesetze, vor allem des StGB und des BGB, Gewalt, Betrug und Vertragsbruch zu unterbinden.
Es ist schlicht absurd, sich beispielsweise im Falle einer Vergewaltigung oder Tötung eines Menschen auf seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2), seine Religionsfreiheit (Art. 4) oder seine Berufs- und Gewerbefreiheit (etwa als Killer, Art. 12) berufen zu wollen. Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11) erlaubt Dir nicht, Dich im Vorgarten Deines Nachbarn niederzulassen, sein Haus zu besetzen usw.
Die verfassungsmäßigen Rechte anderer bilden die selbstverständliche, immanente Schranke ausnahmslos aller Grundrechte. In Grenzfällen z.B. im Falle der von Dir erwähnten Versammlungsfreiheit ist die sog. „Wesensgehaltsgarantie“ (Art. 19 Absatz 2) sowie die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 zu beachten.
Grundrechte richten sich gegen den Staat, gegenüber anderen Bürgern geben sie Dir keine Rechte.
Alle Bürger vor Gewalt und Betrug zu schützen gehört wiederum zu den wichtigsten, wenn nicht alleinigen Staatsaufgaben und geht naturnotwendig mit einer Einschränkung von Grundrechten einher, die eben nicht schrankenlos sind und auch niemals so gedacht waren.
Ratio
#55 Weltmeister vum Rhing
Sie wurden mobilisiert.
Welch eine frage.
Hallo,
die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Land wird von Tag zu Tag zweifelhafter. Ich befasse mich z.Z. mit der Geschicht von 1890- 2000 in Europa und kann mich nicht vor dem Eindruck wehren das wir wieder auf dem Weg in einen Untergang sind! Diesmal wir der wohl noch blutiger werden weil es sich um einen unversönlichen Krieg „zweier“ Kulturen handelt.
Der aus einem enggespannten Weltbild des Koran
mit seiner „unkultur“!! und der des Europa des 21 jahrhunderts. Ich glaub wenn es nicht kurzzeitig zu einem Schlusspunkt gegen den Koran kommt wird dieser Kampf für Europa verloren sein, ohne das er wirklich stattfindet. Das erschreckende ist, das die Gutmenschen und deren Mitläufer das nicht begreifen weil diese nützlichen Idioten den Koran noch nicht gelesen haben und nicht verstehen das der Inhalt das Alfa + Omega der Einlassung eines gläubigen Moslem ist. Diese Vorgaben sind mit der Einstellung zu den kulturellen Vorstellungen eines gebildeten Europäers so vereinbaren wie Feuer u. Wasser.
Das ist aber der politischen Klasse scheissegalel und den Gutmenschen nicht vermittelbar. Die Ersten sind Halunken, die Zweiten eben Gutmenschen und total hirnrissig.
Diese Klientel glaubt nicht an einen Gott sondern an den Mammon und an die Klimakatastrophe. Das Eine wie das Andere
wird sich als Seifenblase erweisen und danach werden Zustände wie in Afganistan auf dem Kontinent Europa herschen. Das Ende wird ein Atomschlag der noch verbleibenden Mächte sein die dann die Profeszeiung der Bibel recht geben werden.
vereinbr
Ich stelle meine Fotos gerne PI zur Verfügung.
Artikel 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Absatz 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
…und dazu noch GG 1,2,3 & 8 und wir haben einen grundgesetz konformen und verteidigenden Krieg der Bürger gegen die Parteienoligarchie…super ihr linken Deppen, welcome back to 1919-1945.
Morgen im DLF:
Wer wissen will, wie die Gutmenschen und Schreibtischtäter argumentieren und denken, sollte morgen um 19.15 die Sendung „Zur Diskussion“ im Deutschlandfung anhören. Hier schon mal Ankündigung aus der Programmvorschau:
19:15 Uhr
Zur Diskussion
Migranten, Schlepper und
Patrouillenboote – Die euro-
päische Migrationspolitik auf
dem Prüfstand
Diskussionsteilnehmer:
– Elias Bierdel,
borderline-europe
– Cornelia Bolesch,
Süddeutsche Zeitung
– Mark Terkessidis, Publizist
und Migrationsforscher
– Dieter Wiefelspütz, SPD-MdB
Diskussionsleitung:
Thilo Kößler
Bierdel war kurzzeitig der selbsternannte Nachfolger von Rupert Neudeck (Cap Anamur), bis er als Schlepper von Flüchtlingen erwischt wurde; Terkessidis ist Schriftleiter bei der taz und propagiert vor allem die grenzenlose MultiKulti-Gesellschaft in Deutschland; Wiefelspütz dürfte in der heutigen SPD als „rechts“ oder „rechtsextrem“ gelten, obwohl er Multikulti eigentlich begrüßt und nur ein bißchen Angst vor der Realität hat.
Insgesamt sicher eine ärgerliche Diskussion, aber „Feindaufklärung“ muß sein.
Nachtrag: Natürlich HEUTE um 19.15:
19:15 Uhr
Zur Diskussion
Migranten, Schlepper und
Patrouillenboote – Die euro-
päische Migrationspolitik auf
dem Prüfstand
Diskussionsteilnehmer:
– Elias Bierdel,
borderline-europe
– Cornelia Bolesch,
Süddeutsche Zeitung
– Mark Terkessidis, Publizist
und Migrationsforscher
– Dieter Wiefelspütz, SPD-MdB
Diskussionsleitung:
Thilo Kößler
@ #64 Onkel_M (15. Apr 2009 01:31)
Falls Du mit Deiner reichlich kryptischen Äußerung sagen willst, daß der casus belli im Sinne des Art. 20 IV GG längst gegeben ist, gebe ich Dir mit Prof. Schachtschneider recht.
Man benutzt wie Hitler/Goebbels die Demokratie um sie mit Hilfe der so erworbenen Staatsgewalt abzuschaffen.
Ein qualifizierter Fall des Verbrechens des Hochverrats (§§ 81, 82 StGB).
Ratio
In diesen Zusammenhang passt ganz gut ein PI-Artikel von Lion Edler vom 10.02.2009.
http://www.pi-news.net/2009/02/warum-das-linke-auge-blind-sein-muss/
und
http://www.ostdeutsches-forum.net/antifa/index.htm
AUF DEM LINKEN AUGE BLIND ?
Auch ein Kewil-Artikel gehört in diesen Zusammenhang.
http://www.fact-fiction.net/?p=1993
und
http://www.bfz-schaumburg.net/
Der Staat ist nicht links, der Staat ist leer , kraftlos und hinterlässt einfach nur ein Machtvakuum.
Das wird dann von Muselgranten und linken Chaoshorden aufgefüllt, einfach weil sie am brutalsten und direktesten vorgehen .
Wenn die Pro`s sich nicht in die Ecke drängen lassen wollen, sollten sie eine Art Gegen-SA aufstellen . Wenn die sich nur brutal genug durch die Gassen prügelt , wird sie die gleichen Erfolge wie Linke und Mihigrus haben .
Leider wird die Pro-Bewegung aber nicht genug Pöbelrekruten aufbringen können, zudem dürfte ein solches Vorgehen auch nicht gerde förderlich sein, um neue Wählerschichten zu erschliessen.
Also sollten sie aufhören zu jammern und gezielt Schwachstellen im System suchen, wo man medienwirksam anhebeln kann .
Mit der derzeitigen Führungsspitze sehe ich da allerdings schwarz , die sind unteres Mittelmaß , wenn überhaupt . Publikumswirksame Geniestreiche wie von einem Geert Wilders sind da realistisch betrachtet nicht zu erwarten.
Die Schrammas im Geiste und Moscheebauer dürfen also fürs erste mit ihrem schändlichen Treiben fortfahren….
cave, cave, cave….
#20 vertiko (15. Apr 2009 04:29)
Mit der derzeitigen Führungsspitze sehe ich da allerdings schwarz , die sind unteres Mittelmaß, wenn überhaupt.
Dann fangen sie an und machen es besser! Wo gibt es in Deutschland noch Menschen die sich öffentlich gegen die Islamisierung einsetzen?
#8 Eichbaum (14. Apr 2009 22:11)
Ist für mich offengestanden nicht nachvollziehbar, denn:
Das sind bis zu zehn Mal soviele wie bei PK!
Warum fanden letzten September die Krawalle statt? Weil Türken-Fritz und Konsorten ungeniert gehetzt und die Krawallos zum Kommen aufgeforder hat. Damit setzten er und seine Brüder im Geiste die Ursache dafür.
Weil die Polizei nicht, wie es ihre Aufgabe ist, für Sicherheit und Ordnung sorgte (das wäre übrigens schon profilaktische Behinderung bei der Einreise), sondern die Chaoten gewähren ließ. Es lassen sich beliebig Gründe hinzufügen.
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst. (Voltaire 1694… 1778)
Was ist jetzt mit dem „Verursacherprinzip“???
Die Verursacher von Terroraufmärschen sind die sog. Gegendemonstranten (genauer: die braunen Schlägertrupps der Anitfa)
Genötigt durch Justiz und Polizei werden aber friedliche Kundgebungsteilnehmer.
BEWEISSICHERUNG DURCH ALLGEGENWÄRTIGE KAMERAS !!
Dann funktioniert auch eine Klage plötzlich!
Massenhafte Video-Beweissicherung und anschließend Klage einreichen !!!
Massenhafte Video-Beweissicherung und anschließend Klage einreichen !!!
Massenhafte Video-Beweissicherung und anschließend Klage einreichen !!!
@ #20 vertiko (15. Apr 2009 04:29)
Das ist die logische Konsequenz – alles schon einmal da gewesen, siehe „Eiserne Front“ = Kampfbund der Demokraten pro Republik
Ich plädiere auch für eine Wiederbelebung der „Eisernen Front“.
http://de.wikipedia.org/wiki/Eiserne_Front
ODER:
eine Stärkung der Organisation:
„Reichsbanner Schwarz Rot Gold“
Diese Organisation ist ein Bund aktiver Demokraten !!! Den gibt es noch !!
(Helmut Schmidt ist dort auch Mitglied)
http://www.reichsbanner.de/index.asp
@ #12 jobo (15. Apr 2009 01:24)
Dann hab ich einen Buchtipp für dich:
„Das verdammte 20. Jahrhundert – Erinnerungen und Reflexionen eines politisch Unkorrekten“
Gerard Radnitzky
Georg-Olms-Verlag, 2006
ISBN: 3-487-08460-0
Auszug:
Sieht jemand Parallelen zum heutigen Deutschland?
Pardon,…welche Gotesdienstbesucher haben wir denn noch ?
Demokratie aufwiederschaun !
Vollkommen OT, aber passend zum Bild:
Roland Koch ehrt den türkischen Premier Erdogan
Der Preis ist nach einem der angesehensten Philosophen der islamischen Welt, Avicenna, benannt. Einer der Preisträger ist der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan. Die Laudatio hält die frühere Bundestagsvizepräsidentin Rita Süßmuth (CDU), die mit ihrer Partei in der Frage der Zuwanderung meist über Kreuz lag. Da könnte man meinen, es handle sich am 10. Mai in der Frankfurter Paulskirche um eine typische multikulturelle Veranstaltung.
Ich will gar nicht fragen, was jetzt Erdogan mit Avicenna zu tun hat, sondern lediglich darauf hinweisen, dass in den türkischen Staatsmoscheen des DITIB Kavgam (Mein Kampf) von A. Hitler und „Erlaubtes und Verbotenes im Islam“ des Muslimbruders Qaradawi leichter erhältlich sind als die „Libri quinque canonis medicinae“ von Avicenna.
Koch und Süßmuth wollen den vorbestraften Islamisten Erdogan salonfähig machen und folgen damit dem Bundesinneminister, der sich auch gerne mit Kriminellen schmückt und ein überzeugtes Erdogangroupie ist.
Nach der Bundestagswahl wird die CDU, falls sie es mit ihren Wahllügen noch einmal an die Macht schafft, still und heimlich von der „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei abrücken und den EU-Beitritt ebenso forcieren wie auch die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken und das Ausländerwahlrecht unterstützen.
Ich wette, dass diese essentiellen Fragen keine Rolle im nächsten Wahlkampf spielen werden, da man sich im Vorfeld darauf einigt, sie unter den Tisch zu kehren, um „keine ausländrfeindliche Ressentiments“ zu wecken.
Dagegen ist Ypsilanti eine blutige Anfängerin.
Dass die Veranstaltung nicht auf dem Roncalliplatz stattfinden kann war meiner Meinung nach mehr als klar. Wenn ich mir die Ausschreitungen von den sogenannten Linken Autonomen (für mich sind es weder links noch rechts, die Häuser, Autos etc in Brand stecken) und mir deren Qualität betrachte, kann ich verstehen dass man die Veranstaltung weg vom Hauptbahnhof und weg von der Innenstadt haben möchte.
Anmerkung von PI: Am Vorabend, 8. Mai, demonstriert die Antifa. Treffpunkt ist der Bahnhofsvorplatz zwischen Hauptbahnhof und Dom. Die Veranstalter rufen ausdrücklich alle zur Teilnahme, die nicht „gegen Rechts schunkeln“ wollen, sondern gewaltsam gegen Deutschland randalieren möchten. Eine Gefährdung des europäischen Bahnverkehrs scheibnt man aber in diesem Fall nicht zu befürchten.
Ob nun mit dem Barmer Platz ein geeigneter Ort gefunden ist, sei mal dahin gestellt. Dort könnte „höchstens“ die Messe beschädigt werden, vielleicht noch das Düx…
Dort erreicht die Veranstaltung auch nicht die breite Öffentlichkeit wie es vielleicht zu wünschen gewesen wäre.
Was man jetzt politisch von der Veranstaltung hält ist egal, aber Verständnis sollte man für die Entscheidung, die Veranstaltung vom Kölner HBF nach woanders zu verlagern schon haben.
Der letzte Kongress ist weltweit, zumindest europaweit in den Nachrichten aufgetaucht. Die autonomen europaweit sind vernetzter, informierter.
Ich befürchte sogar, dass nun regelrechte, hoch gewaltbereite autonome „Terrortouristen“ aus dem Ausland nach Köln kommen werden.
Die Veranstaltung letztes Jahr war ein Säbelrasseln. Das ist meine ganz persönliche Meinung.
Die Frage ist, wie kann man ein eskalieren verhindern? Was kann ProKöln von ihrer Seite her tun und wie kann die Polizei für Sicherheit der Teilnehmer der Veranstaltung und der Bewohner der Stadt sorgen? Das ist bei einer nicht berechenbaren Gewaltbereitschaft und einer nicht abzuschätzenen Gewaltqualität bestimmt sehr schwierig.
Ich hoffe und wünsche mir, glaube aber nicht daran, dass es zu keinen Auschreitungen wie in Strasbourg kommt.
Nachdem die GrünInnen nun mit Jürgen Trittin einen „Piratenbeauftragten“ haben, gibt es dort eigentlich auch einen „Autonomenbeauftragten“ oder hat nur die Linkspartei einen?
#54 Plebiszit (15. Apr 2009 00:59)
Der Tagesspiegel schrieb neulich, dass in Berlin jeder neugeschaffene Arbeitsplatz eine Stimme weniger für den SED/SPD-Senat bedeuten würde.
So geht die Bundesrepublik nach 20 Jahren Wiedervereinigung den Abstieg der PDS-Diktatur.
Und während in Köln wegen einer Bürgerrechtsbewegung die Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden, sitzen die StasispitzelInnen und MauermörderInnen von SED/Die Linke im Bundestag.
@#81 Timur (15. Apr 2009 07:51)
„Die Frage ist, wie kann man ein eskalieren verhindern?“
Die Frage ist eine andere: Können gewaltbereite Gruppen, die über keinerlei gesellschaftliche Legitimation verfügen und diese auch ablehnen, die Inanspruchnahme von Grundrechten beseitigen?
Wäre gegen eine Versammlung auf dem Roncalliplatz, auf dem nachweislich sehr viele Versammlungen stattgefunden haben, etwas einzuwänden. wenn nicht die Gewaltdrohung im Raum stände?
Selbst wenn man Pro Köln und deren Internationationalen Gäste ablehnt, ist das Anliegen legitim, den Roncalliplatz zu nutzen.
Auch das sollte eine Demokratie, die soviel aushält, aushalten können und anstatt zu illegalen Mitteln zu greifen und Schlägertrupps zu dulden, eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Versammlung gewährleisten.
Wenn sich Linksextremisten organisieren um gewaltsam diese Versammlung zu verhindern, handelt es sich um Planung von Straftaten, unter anderem Landsfriedensbruch.
Jetzt wäre bereits der Zeitpunkt, an dem In einem Rechtsstaat die Straffverfolgungsbehörden aktiv werden müsssten, allerdings ist eher eine Solidarisierung mit Gewalttättern zu erkennen.
Offensichtlich ist nicht in das Bewussein vorgedrungen, dass damit eine faktische Anerkennung der Rechtmässigkeit von gewalt gegen die Versammlungsfreiheit und somit gegen das GG erfolgt.
Was heute Pro Köln trifft, kann somit morgen auch die anderen Parteien treffen, wenn die Gewaltandrohung in gleicher weise vorgetragen wird. Hier wird ein Präzedenzfall zur Einschränkung von Bürgerrechten mittels illegitimer Gewalt geschaffen.
Kurzkommentar:
Auch wenn die Lage anderorts schon angespannt ist, ist der momentane „Hauptkriegsschauplatz“ Köln!
Hier kracht es am heftigsten zwischen den frisch aufgestellten Pro-Einheiten der Verteidiger der Demokratie unter Pro-Köln, und den etablierten braunen Schlägertrupps des linksfaschistischen Gewalt-Mobs, die zusätzlich von türkischen Söldnern unterstützt werden.
@ #34 brazenpriss (15. Apr 2009 08:42)
Antwort:
Ja – Sie Können! (Yes – they can!)
Das konnten sie in den 30er Jahren auch schon – wieso sollte das heute anders sein?.
Der nächste WICHTIGE Schachzug muss sein:
Eine gerichtliche Feststellungsklage – es muss gerichtlich festgestellt werden, wer Gewalt anwendet: ganz konkret: wer randaliert, wer wirft mit Steinen, wer schlägert!
Mit dieser gerichtlichen Feststellung kann man die Polizei ZWINGEN, gegen diese Terroristen vorzugehen
Einer Weigerung folgt eine Anzeige wegen „unterlassener Hilfeleistung in Tateinheit mit Rechtsbeugung im Amt“
Dieser Konflikt wird ausschließlich juristisch entschieden!! Druch eine sichere juristische Basis kann man die Polizei für sich arbeiten lassen.
OT für alle aus Bonn und Umgebung :
http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=580148
„Wir haben in Bad Godesberg Brennpunkte und Angsträume“, so Volk. In den Brennpunkten seien die Täter nachgewiesenermaßen häufiger unterwegs – einer sei zum Beispiel die Koblenzer Straße in puncto Taschendiebstahl. In den Angsträumen hätten vor allem ältere Bürger das Gefühl, dass es gefährlich sei – obwohl das nicht den Fakten entspreche. „Meist kommt das daher, dass sich an diesen Stellen Jugendliche aufhalten, die teilweise einen Migrationshintergrund haben“, so Günter Volk.
Also,liebe Rentner : Bitte keine Angst haben,wenn ihr Kulturbereicherer trefft. Die wollen bloss spielen….
Hier noch mal ein paar interessante Fotttosss vom letzten Jahr.
Augenzeuge.stern.de
http://augenzeuge.stern.de/fc/picture/1209122/?pos=10&order=InsertDate
Und dann weiter klicken…..
…tolle Symbolik:
rechte Demo am rechten Rheinufer…
Wenn gewaltbereite Gegendemonstranten zu erwarten sind, hat die Polizei die fridelichen Demonstranten zu schützen. So einfach ist das.
Aber der Platz neben der Fatima Roth Moschee ist den Muselanten von PKK und grauen Wölfen und ähnlichen Exkrementen vorbehalten.
Hier haben Biodeutsche und andere Ungläubige nichts verloren. Die haben in Deutschalnd sowieso keine Rechte mehr.
#36 Denker (15. Apr 2009 08:54)
Genau das dachte sich Pro Köln auch, letztes Jahr, und dieses Jahr wieder. Das wird aber nicht geschehen, weil Legislative, Judikative und Exekutive einhergehend mit den MSM sich aus politischem Interesse gegenseitig in die Hände spielen. Sich auf diese 4 Gewalten zu verlassen, ist wie das sprichwörtliche Wählen der eigenen Henker. Ich verstehe den erneuten Versuch des Antiislamisierungskongresses nicht im tatsächlichen Gelingen der Veranstaltung, sondern in der Öffentlichkeitmachung der Machenschaften unserer Politikintriganten. Wäre ich Pro Köln, würde ich Teams organisieren, die an allen Brennpunkten verdeckt aufzeichnen. Es gibt heute bereits eine schier unendliche Palette an Minikameras.
Ich halte es weiterhin für den einzigen gangbaren Weg für non-konforme Parteien, sich mit List dieses Systems zu bedienen, anstelle sich real auf unsere 4 politisch motivierten Gewalten zu verlassen. Und ich halte es nach wie vor für erforderlich, eigene Medien auf die Beine zu stellen.
Off T.:
Wir hatten uns ja vorgenommen, Medienverarsche öffentlich zu machen, also:
Der „Tagesspiegel“ berichtete gestern von einem bandenmäßigen Einbruch in ein Berliner Kaufhaus, der jedoch scheiterte, weil die Einbrecher, die dort im großen Stil Zigaretten usw. erbeuteten, von der SEK empfangen und verhaftet wurden. Der „Tagesspiegel“ schreibt dann ganz merkwürdig betonend, dass es sich dabei aber um „deutsche Täter“ handeln würde.
Da man langsam kapiert, wie Menschen in der DDR Zeitungen gelesen haben, kam mir diese sonderbare Betonung merkwürdig vor und ging dann mal auf die Seiten der BZ-Berlin, wo es ca. ein Dutzend Abbildungen der Täter gab, und siehe da, die sahen aus als ob sie durch die Bank aus dem ominösen „Südland“ kommen würden.
Aber sicher sind in der Tat alle im Besitz des deutschen Passes, da es in Berliner Behörden genügend SED-Nazi-Schrullen gibt, die das Einbürgern von Schwerstkriminellen und auch Islamospinnern für eine „antifaschistische Tat“ halten.
Meiner Ortskenntnis nach ist der Barmer Platz auch viel einfach zu „blockieren“ als der Roncalliplatz. Der wäre wenigstens zu nahezu allen Seiten hin offen, Blockade sehr schwer.
Kann mir sehr gut vorstellen, dass auch ein solches Kalkül bei den Entscheidungsträgern der Polizei eine Rolle spielt.
Deswegen: Anreise _gut_ vorbereiten, Stadtplan ist ein MUSS, vorher Google Earth/Maps zur Vorbereitung nutzen, im Optimalfall eine Woche vorher Ortsbegehung. Jede Störung und jede Behinderung der Bewegungsfreiheit dokumentieren und umgehend Polizei-Notruf wählen, vor allem beim ersten Schubser oder Rämpler. Wir haben ein RECHT zu demonstrieren, uns frei zu bewegen und körperlich unversehrt an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Bitte spielt nicht den Helden und begebt euch nicht vorsätzlich in Gefahr, aber lasst euch auch nicht vom ersten Anpöbeln abschrecken, darin ist die Antifa nun wirklich geübt. Wenn ihr tätlich angegriffen werdet: Distanz herstellen und Polizei-Notruf wählen, ruhig die Situation etwas übertreiben (nicht lügen!).
Trotz allem: Nicht entmutigen lassen! Kommt nach Köln und setzt ein Zeichen. Dieser eine Samstag + Bahnticket sollte es doch wohl jedem PI-ler wert sein, um für Demokratie und Meinungsfreiheit einzustehen.
ich würde allen, die sagen „CDU SCHLECHT BLABLA“ nahelegen sich das folgende Video anzugucken. Dort diskutieren konservative CDUler und Multikulti SPDler und natürlich liberale Moslems über die Islamisierung etc. Und die CDUler dort argumentieren und äussern sich so wie die meisten hier.
Leider ist Angela Merkel zu lasch – FDJ eben.
Das ganze wird sich hoffentlich bald ändern.
Meine Stimme der CDU!
http://www.youtube.com/watch?v=EopweHgqWzA&feature=channel
#94 wissey
Das hat nicht die geringste Bedeutung!
Ich war selbst jahrelang Vorsitzender eines CDU-Verbandes und Kommunalpolitiker. Immer wieder habe ich erleben müssen, dass das was gesagt wird, etwas ganz anderes ist, als dass was dann getan wird. Zwischen den Worten und den Taten lagen oftmals ganze Welten.
Inzwischen bin ich schon lange nicht mehr in der CDU. Auf die kann man bezüglich der Islamisierung absolut nicht bauen.
Es ist besser, REPs oder Pro-Parteien zu wählen.
Wir können noch so sehr im Recht sein: Was nützt es, wenn man den gesamten Staatsapparat, nahezu alle Medien und auch fast die ganze Zivilgesellschaft gegen sich hat?
Gibt es prominente Personen und Organisationen, die Solidarität mit ProKöln äußern? NICHTS und NIEMAND!
Kein Wunder, daß sich ProKöln mit den Verfolgten im Dritten Reich vergleicht. Auch damals waren Minderheiten nicht nur dem Terror ausgeliefert, sondern waren zugleich total isoliert – und die totale Isolation ist eine entscheidende Voraussetzung für die repressiven Maßnahmen des Staates und seiner paramilitärischen Schlägertrupps („Antifa“ und dergleichen).
Darum wäre es wünschenswert, wenn ProKöln versuchen würde, die (selbstgewählte?) Isolation zu überwinden und nach Verbündeten -auch außerhalb des eigenen ideologischen Ghettos- zu suchen. Das erfordert allerdings Zugeständnisse an die Kritiker. Ist die Bereitschaft dafür vorhanden?
#91 CD , sagt:
erforderlich, eigene Medien auf die Beine zu stellen.
—————————————————
Das ist der Drehpunkt der Misere. Wer dieser Erkenntnis folgt und zu Ende denkt, ist Gewinner.
Es ist machbar, technisch wie auch standortrechtlich einen PI Rundfunk auf die Beine zu stellen. Es gibt Leute die das auch finanziell und nachrichtenlogistisch unterstützen würden.
Nehme mal Deinen nn. in mein Archiv mit auf.
===================================================
Mein Vater war in den 80er Jahren einige Jahre CDU-Mitglied und Stadtverordneter. Eine Aussage von ihm wurde von einem Parteifreund als ausländerkritisch mißverstanden, worauf dieser sagte: „Pssst, wir dürfen doch nichts gegen Ausländer sagen.“
Etwas OT
Ein Bekannter meines Vaters wurde vor wenigen Tagen Opfer eines Raubüberfalls. Mit Messer am Hals. Bei der Polizei sollte er die drei südländischen Täter in einer Fahndungskartei identifizieren. Auf seine etwas respektlose Frage „Habt ihr nur Solche (!) in Eurer Liste.“ wurde ihm geantwortet: „Bei diesen Tätern haben wir keine Deutschen.“
#96 Mastro Cecco sagt:
wünschenswert, wenn ProKöln versuchen würde, die (selbstgewählte?) Isolation zu überwinden und nach Verbündeten suchen.
————————————————-
Pro Köln ist doch selbst eine Abspaltung aus Kons Parteien. Wie sollen die Verbündete finden, denen sie vormals vor den Kopf stießen ?
Im Ausland haben sie ja Beistand, siehe Einladung.
Was ein anständiges und versöhnliches Verhalten signalisieren würde wäre, z.B.eine Preferenz gegenüber den REPs zur BTW zu machen.
Da sie selber nicht antreten und können, wäre das ein Vorzeichen das das Lager Rechts zusammenhält.
Vergiss es.
Nach der BTW wid Babel-Brüssel uns mit Haut und Haaren fressen. Was die Entrechtung in Köln ist, findet im Vertrag seine Fortsetzung. Schau dir noch mal meinen Aufruf #7 Plebiszit an, vielleicht ist das der letzte Weg. Denn im Kommunismus wird Religion/Islam bekämpft solange er nicht als Vehikel wie heute dient.
In der APO kann sich das Bürgerliche neu formieren.
=================================================
Die wenigen Verbündeten, die ProKöln derzeit hat, nützen nicht viel – und manche davon machen alles nur noch schlimmer. Folge ist die totale Dämonisierung durch die Machthaber und deren willigen Komplizen in der Gesellschaft – und auf die Blödheit eines verdummten Volkes, das sich im gewünschten Sinne steuern und gebrauchen läßt, konnten sich die Herrschenden leider schon immer verlassen. 👿
Die Frage ist: Wie könnte diese totale Isolation durchbrochen werden? Wie könnten Verbündete aus der Zivilgesellschaft gewonnen werden? Wie könnte das gelingen? Oder ist die totale Isolation womöglich gewollt? Will man für immer in der Rolle des Satans bleiben? Hartnäckigkeit ist ja gut, aber Betonköpfigkeit kann auch den Kopf kosten.
Ich denke, PRO hätte durchaus eine Chance, aus dem Ghetto rauszukommen. Denn die Abneigung gegen den mörderischen Islam ist längst Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Wenn man dieses Potenzial endlich ausschöpfen will, braucht man den großen Durchbruch – auch in den Parlamenten. Aber seit Stalingrad sollte doch wohl jedem klar sein, daß zuviel Sturheit ins Elend führen wird. 😆
Also sollte man ernsthaft überlegen, ob es nicht besser wäre, mit manchen zweifelhaften Verbündeten zu brechen, um den Weg für andere Bündnisse zu öffnen. Bündnisse, die die Chance auf einen Durchbruch leichter machen könnten.
Langsam habe ich die Schnauze voll als deutscher Staatsbürger diskriminiert zu werden. Ich habe im Gegensatz zu den vielen roten, linken und muslimischen Verfassungsfeinden immer schön meine Steuern gezahlt und bin natürlich nicht wie so viele von diesen vorbestraft. Des weiteren bin ich ehrenamtlich in einem gemeinnützigen Projekt tätig. Langsam überlege ich mir ob es sich noch lohnt für diesen Staat irgend etwas zu tun. Sollen die Chaoten doch alles zu Grunde richten was wir aufgebaut haben, diese Verbrecher.
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