Deutscher MichelDie Demokratie (griech.: Volksherrschaft) ist an für sich eine tolle Sache. Das Volk herrscht, und zwar durch seine Politiker, die ganz im Sinne ihrer Wähler wirken. Nur schade, dass es dabei in Deutschland kleine Schönheitsfehler gibt. Zum einen herrschen die gewählten Politiker oft überhaupt nicht so, wie es das Volk wünscht bzw. wie es dem Volk vor Wahlen versprochen wurde. Das hat der liebe SPD-Chef Franz Müntefering nach der letzten Wahl auch in einem ehrlichen Moment ganz unverblümt zugegeben.

Er sagte:

„Manche wollen uns nach der Wahl an dem messen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Das finde ich unfair.“

Vielleicht sollte Müntefering jedoch einmal überlegen, ob es nicht viel unfairer ist, das Volk schlichtweg vor Wahlen zu belügen? Doch wer wird schon so böse Fragen stellen…

Aber da gibt es in der Demokratie ja noch andere Alternativen als Wahlen – und zwar die Volksabstimmung. Nur dumm, dass in Deutschland niemand auf Bundesebene jemals gefragt wird. Wäre ja noch schöner, wenn der dumme deutsche Michel selber entscheiden könnte, ob er die Türkei in der EU haben möchte, wie viele und welche Einwanderer er möchte, ob er am Ende gar die Scharia will und vieles, vieles mehr.

Andere Länder wie die Schweiz sind da etwas weiter, denn hier hat das Volk wirklich etwas zu sagen – Volksabstimmungen gehören dort zum politischen System wie die lila Kuh zu Milka. Aber sicherlich sind die Deutschen nach Ansicht unserer Politiker zu dumm dafür und sollten daher die Politik lieber denjenigen überlassen, die dank ihrer genialen Geisteskraft dafür prädestiniert sind, das Volk zu leiten – z.B. Menschen wie Claudia Roth, Volker Beck, Josef Fischer (alle Grüne) oder Niels Annen (SPD), die alle schon an der Uni bzw. Schule (Fischer) durch ihre überragenden geistigen Fähigkeiten aufgefallen sind – leider ohne einen entsprechenden Abschluss. Doch was solls, was ist denn schon ein Uniabschluss, es gibt ja auch noch viele weitere Talente, die unsere politischen Schätze auf der linken Seite besitzen, und daher sind sie natürlich dem Volk stets weit voraus in ihrer unendlichen politischen Weisheit.

Aber immerhin mühen sich unsere Politiker doch redlich, dem Volk Rede und Antwort zu stehen. Dazu gibt es die schöne deutsche Erfindung abgeordnetenwatch.de, auf der Bürger fragen und Politiker antworten. Alle Politiker aus ganz Deutschland? Nein, unser allseits beliebter Innenminister Schäuble (CDU), der den Islam für eine große Bereicherung unseres Landes und eine tolle Sache hält und dies auch immer wieder gerne betont, ist gerade bei diesem Thema leider etwas schweigsam. Von den 40 Fragen zum Thema „Integration“ auf abgeordnetenwatch.de hat er bzw. seine Referenten bislang gerade einmal 26 beantwortet. Und dabei fällt auf, dass gerade die islamkritischen Fragen nur sehr selten beantwortet werden, obwohl zahlreiche Bürger auf Antwort warten, wie anhand der entsprechenden Klicks leicht zu erkennen ist.

Aber was solls, warum sollte er sich auch mit dem Volk und seinen Sorgen in der Volksherrschaft ernsthaft auseinandersetzen? Das undankbare Volk soll doch lieber unablässig zahlen, zu allem und jedem „ja“ sagen und sich anschließend kulturbereichert fühlen, egal, wie hoch die finanziellen, physischen und psychischen Kollateralschäden in Deutschland auch sind.

Wie gesagt, die Demokratie ist eine tolle Sache – wenn sie denn in Deutschland auch so wäre wie in der Schweiz, wo in der Volksherrschaft tatsächlich das Volk herrscht…

(Gastbeitrag von Jorge Miguel)

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48 KOMMENTARE

  1. „Muslime sind für uns alles andere als eine Bedrohung, sie sind eine Bereicherung, machen unsere Ordnung vielfältiger, sie sind erwünscht und gewollt.”
    (Zitat aus dem Phoenix-”Kamingespräch” vom 8. Februar 2009).

    Moslems sind in Europa so erwünscht wie ein Pickel am Arsch.

  2. Die attische Demokratie des klassischen Griechenlands hatte meiner Ansicht nach einen beneidenswerten Vorteil: es gab keine Parteien. 😉 Stattdessen versuchten sich begabte Redner, sogenannte Demagogen (gr. demagogos, heute pejorativ besetzt), in ihrer Redekunst gegenseitig zu übertreffen und durch möglichst präzise Darstellung der Problematik eine Mehrheit der Stimmen zu erreichen. – „Bundestag“ ist anders.

  3. Deutschland ist keine Demokratie und kein souveräner Staat.

    Das deutsche Volk ist auf alle Zeit entmündigt, dass ist seit 1945 beschlossene Sache.

    Wir entschuldigen uns für alles, wir zahlen für alle.
    Warum sollte da jemand was dran ändern..

  4. Herr Wolf, mir wäre der eine oder andere Pickel am Arsch schon lieber als die meisten der islamischen Kultur- und Wertebereicherer. Ich habe übrigens nichts gegen strenggläubige Muselmanen – in Islamabad, Teheran oder in Absurdistan.

    Zu Schäuble: Jemand, der solche Sätze wie die oben zitierten von sich gibt, obwohl ihm unterstellte Behörden etliche islamische Organistaionen beobachten, leidet an Persönlichkeitsspaltung oder lügt ganz einfach. Man kann es sich also aussuchen.
    Aber beides finde ich als blöder Steuerzahler und Stimmvieh bei einem Innenminister nicht so toll.

  5. Demokratie ist ansich gut doch hmmm irgentwie auch nicht.

    Menschenrechte find ich auf der einen Seite wichtig, aber wenn man jedem Depp einen Stimmzettel hinlegt geht auch nichts

  6. #2 Maethor:

    Das war im alten Indien kaum anders: Wen es unter den Fürsten etwas durchzusetzen galt, dann gab es keine Mehrheitsentscheidung, sondern es musste eine Überzeugungsentscheidung her. Da wurde als heftigst diskutiert und argumentiert.

    In diesem Umfeld hat der Fürstensohn Siddhattha Gotama damals übrigens seine Religion aufgebaut.

    Heute lesen unsere Genis alles von Zeteln oder Telepromptern ab – und wenn der mal nicht richtig läuft, macht der Herr Präsident mal ’ne kleine Redepause, weil er nicht weiß, was er sagen soll.

    Im Vergleich zur Antike, wo die Gelehrten ganze Schriftreihen im Kopf hatten, sind unsere heutigen Polit-Fritzen verblödet…

  7. Es geht hier ja nicht nur um Zuwanderung. Da fallen mir spontan noch zig andere Themen ein (EU, Umweltpolitik, Gesundheits- und Sozialsysteme, Bildung), wo sich die politische Kaste mittlerweile Lichtjahre vom wirklichen Leben entfernt hat.

    Mit Demokratie = Herrschaft des Volkes hat das schon lange nichts mehr zu tun. Schaut euch doch nur einmal an, wie sich die Mitgliedzahlen der „Volks“parteien entwickelt haben bzw. WER dort Mitglied ist. Bei Subjekten, ähm Berufspolitikern, wie Annen, Beck oder Roth wundert mich eigentlich nur noch, dass es nicht bereits schlimmer ist. 😉

  8. #4 Isabella von Kastilien (24. Apr 2009 21:01)

    Das deutsche Volk hat sich 1933 selbst entmündigt, in der Folge wurden millionen von Menschen ermordet und tausende allierte Soldaten haben ihr Leben gelassen, dass wir heute noch einigermaßen frei unsere Meinung sagen können.

    Wir sind es denjenigen schuldig, die dafür gekämpft haben, dass wir uns für Freiheit und Demokratie einsetzen. Dass wir uns dabei weder auf Parteien und deren Politiker , Qualitätsmedien und Kirchen verlassen können, dürfte hier wohl jedem klar sein.

  9. So, so, die Schweiz will also demokratischer sein als Deutschland…

    Warum ist dann die Partei, die bei den letzten Wahlen am besten abgeschnitten hat, die SVP nämlich, in der Opposition? Warum ist die Außenministerin so ganz auf Linie mit dem unvergessenen Joschka Fischer? Warum wurde eine Wahlveranstaltung der SVP von linken Schlägern überfallen und die halbe Presselandschaft klatscht Beifall?

  10. Nur mal mal darüber nachdenken:
    Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit (Demokratur)…

  11. Was kommt auf Deutschland zu?

    Suppenküchen, Obdachlose unter den Brücken, Zeltstädte, Reiseverbote und Fahrverbote.
    Das könnte alles spätestens im Herbst passieren. Salopp gesagt: Dann knallt es wie ein Schlag auf den Deckel.
    Dann ist jeder ohnehin damit beschäftigt, für das eigene Überleben zu sorgen.
    Dieser Kampf ums tägliche Leben wird brutal werden.

    http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/260921.html

    Die besorgten Stimmen von Gesine Schwan (SPD) und DGB-Chef Michael Sommer werfen einen gespenstischen Schatten auf den nahenden deutschen Flächenbrand voraus – ein explodierendes Blutbad, Plünderungen, Lynchjustiz, Massenvergewaltigungen, Moslemhorden mit Kampfhunden die Kindergesichter zerfetzen und der süßliche Leichengeruch von Enteignung und Revolution, der das Land überzieht und das atmen schwer macht.

    Die Polizei kann sich oft nicht einmal selbst verteidigen, oder stellt sich wie in Berlin, Hamburg und Köln auf die Seite der Randalierer. Was kann ich tun?

    • Lügen-Presse abbestellen
    • GEZ abbestellen
    • Kommunistische Gewerkschaften verlassen
    • Kleine effiziente Gewerkschaften gründen
    • Kommunistische Kirchen verlassen
    • Evangelikale oder Konservative Katholiken suchen
    • Kommunistische Studentenvereine verlassen
    • Burschenschaften suchen
    • aktiv in konservativen Parteien mitarbeiten
    • eine Partei mit 20 % – statt 5 Parteien mit 4 %
    • Internetwahlkampf und Stimmen bündeln
    • steuerfreie Nachbarschaftshilfe
    • auf dem Bauernhof einkaufen
    • Schwarze Bürgerwehren bilden

  12. Müntefering sagte:

    „Manche wollen uns nach der Wahl an dem messen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Das finde ich unfair.“

    Zitat ist schon ziemlich hart,

    Belegstelle???

  13. #13 Izmir Uebel (24. Apr 2009 21:44) Nur mal mal darüber nachdenken:
    Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit (Demokratur)…

    Schwachsinn, was willst du? Ist es besser, wenn ein Einzelner entscheidet – statt der Mehrheit???

    Zum Prinzip der Mehrheit in der Demokratie gehört übrigens noch das Prinzip, dass sich diese Mehrheit frei informieren und äußern kann.

    Wenn sie dazu noch ein gewisses Maß an Bildung und Erziehung erfährt, gibt es kein besseres System – nur mal so zum Nachdenkenb!Text in Fettdruck

    Für Demokratie und Freiheit!

    rotgold

  14. @Isabella
    Hört sich für mich so an wie das Gejammer der Musel. Die wollen ja auch immer andere für ihr „Unglück“ verantwortlich machen.
    Und eine Erklärung, warum es dem ganzen Westen bzgl. Islamisierung ähnlich schlecht ergeht wie uns (auch den „Siegermächten“), liefert diese These (die spätestens seit dem 2+4 Vertrag obsolet ist) auch nicht….

  15. @ #15 rotgold:

    Völlig richtig, und die Demokratie ist ob all ihrer Schwächen das beste Regierungsmodell. Es gibt keine vernünftigen Gegenmodelle.

  16. Das Zitat lautet korrekt:

    Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.

    Durch den Bezug auf die Koalition, in der man seine eigenen Forderungen nicht umsetzen könne, wird es etwas entschärft.

    Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht

    http://tinyurl.com/39mjgn

  17. #10 merare (24. Apr 2009 21:43)

    Die gelinkte WebSite kann den Link sperren. Ich habe das schon erfahren. Wenn ich dann über die url gehe, komme ich auf diese WebSite.
    Die wollen den Link sperren. Finde ich doof. Zumindest werde ich solche WebSites eine Weile lang nicht mehr aufsuchen.

  18. #4 Isabella von Kastilien (24. Apr 2009 21:01)

    Deutschland ist keine Demokratie und kein souveräner Staat.

    Die anderen europäischen Länder waren nicht am 2. Weltkrieg schuld und denen geht es auch nicht (viel) besser.

    Aber nachdem sich das Verhalten fast aller westlichen Politiker auch mit kollektiver Gehirnerweichung nicht mehr erklären läßt, muß wohl wirklich etwas dahinterstecken (so eine Art „das schlechteste aus allen Staaten in einer NWO vereint“).

  19. #18 Maethor (24. Apr 2009 22:15)

    Völlig richtig, und die Demokratie ist ob all ihrer Schwächen das beste Regierungsmodell. Es gibt keine vernünftigen Gegenmodelle.

    Demokratie ist, wenn zwei Löwen und eine Antilope darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt.

  20. #1 Edgar Wolf (24. Apr 2009 20:52)
    Moslems sind in Europa so erwünscht wie ein Pickel am Arsch.

    Nun, der Pickel geht wenigstens irgendwann von alleine weg…

    Da sei auch an andere „Wahlversprechen“ der
    Sozen erinnert:

    „Das Boot ist voll “ (Schily 1998)
    „Kriminelle ausländer raus“ (verkürztes Zitat von Gazprom-Gerd im Wahlkampf)

    etc.

  21. Was für Dingen ist denn unsere Demokratie diese Woche so ausgesetzt gewesen?

    Der DGB droht mit sozialen Unruhen.

    Gesine Schwan warnt vor sozialen Unruhen.

    PDS-Chef Lafontaine ruft zu Generalstreik auf.

    Was vergessen? Ach ja, da will noch jemand im Wahlkampf mitmischen, die GrünInnen werden entzückt sein:

    http://www.welt.de/politik/article3618493/Al-Qaida-droht-Deutschland-jetzt-mit-Vernichtung.html

    Islamistische Terroristen haben sich in einem Video erneut direkt an Deutschland gewandt. „Die Mudschaheddin sind unterwegs zu euch und wir werden euch alle vernichten“, heißt es in der Botschaft, die teilweise in deutscher Sprache aufgenommen wurde. Es ist nicht das erste Terrorvideo in dieser Woche.

  22. Da hat der Münte die Sau rausgelassen. Die Sau, die sich überall in der gegenwärtigen Politik sult.

    Ein Lügner jedoch wird kein „besserer“ Lügner, wenn er seinen notorischen Hang zu Lüge und Heuchelei bekennt.

    Ja, ja, hochwohlgeborener Arbeiter-und Bauernstaat verherrlichender Über-Münte.

    E I N – L Ü G N E R – B L E I B T – L Ü G N E R.

  23. #16 rotgold

    Zum Prinzip der Mehrheit in der Demokratie gehört übrigens noch das Prinzip, dass sich diese Mehrheit frei informieren und äußern kann.
    Wenn sie dazu noch ein gewisses Maß an Bildung und Erziehung erfährt, gibt es kein besseres System…

    Ich würde sagen, genau in diesen beiden Bereichen hapert es gewaltig in diesem unseren Lande!

  24. #14 Mosquitoes to get one point

    Wisst Ihr welche Berater Münte hat ? „festhalten“
    BERLIN. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete
    und stellvertretende
    PDS-Bundesvorsitzende
    Angela Marquardt soll SPD-Chef
    Franz Müntefering laut einem Bericht
    der Bild-Zeitung künftig im
    „Kampf gegen Rechts“ beraten.
    Marquardt, die im vergangenen
    Jahr in die SPD eingetreten war,
    sorgte in der Vergangenheit immer
    wieder mit linksextremistischen
    Positionen für Aufsehen. So äußerte
    sie 1997 in einem Interview mit
    der Wochenpost Verständnis für den
    Brandanschlag auf die Druckerei
    der jungen freiheit drei Jahre
    zuvor: „Ich halte es für legitim, zu
    verhindern, daß die junge freiheit
    gedruck werden kann.“
    ———————————————
    Na wenn das nicht schon der Trojaner und Berater für RotRotGün ist ab 27 Sept.

  25. Ein Pickel am Arsch kann aber auch ein Furunkel sein und zu einer Blutvergiftung führen.

    Es kann aber auch eine Geschwulst sein und schon längst am metastasieren sein.

    Die parlamentarische Demokratie ist ein ziemlich elitäres Konstrukt, welches das Volk niemals an irgendwelchen Entscheidungen teilhaben lassen wird.

    Wäre ja eigentlich auch im sinne des Erfinders, nur sieht man leider, dass die Eliten eher absolut unqualifiziert sind und eh nur an die nächste Amtszeit und an ihre Pension denken, wenn sie dann ihre Zeit abgesessen haben.

    Es ist sehr schwierig, eigentlich unmöglich, in diese Clique reinzukommen, da sie, auch wenn sie sich beharken, eigentlich, bei gewissen Themen, immer unison gehen.

    Ich werde mich hüten, hier von mafiösen Strukturen zu sprechen…hehe…

  26. demos = Pöbel, laos = Volk –> Politiker = Pöbel?
    In Athen bezog sich die Demokratie nur auf einen klenen Stadtstaat. Die Sklaven durften natürlich nicht wählen.
    Für eine echte Demokratie braucht man kleinere Einheiten (Kantone in der Schweiz) und darin eine homogene Gesellschaft, die eine gemeinsame Kultur (Ziele) hat.

  27. #22 732 (24. Apr 2009 22:25)

    Grundsätzliche Zustimmung zu dem Artikel, sehe aber einige Aspekte anders. Wir sind keine reine Demokratie, sondern zunächst mal eine föderative Republik, die “Bundesrepublik Deutschland”.

    Das schränkt die Macht und Willkür der Politiker grundsätzlich erheblich ein und bindet diese an die Gesetze, die die Bürger ihrem Land in der Verfassung (GG) gegeben haben.

    Eine föderative Republik sachließt Demokratie nicht aus.

    Die deutschen Bürger haben sich eben kein Grundgesetz, schon gar keine Verfassung gegeben. Ja, in der alten wie neuen Präambel des GG steht daß sich das deutsche Volk dieses GG gegeben habe, aber das ist falsch. Und damit beginnt das GG schon mit einer Lüge. Der Parlamentarische Rat hat das GG nach Vorgaben der Alliierten unter Ausschluß der Öffentlichkeit verfaßt. Wie noch heute in der BRD üblich, wurde das GG in seiner Entstehung niemals zur Diskussion gestellt. Warum? Ein häßlicher Waldschrat namens Theodor Heuß, dessen Partei die Notstandsgesetze durchgewinkt hat, der dennoch später Bundespräsident werden sollte, brachte es auf den Punkt als er, der kläffende Köter unsere Eltern und Großeltern bissige Hunde ((„cave canem“) nannte.

    Auch eine Verfassung hat Deutschland bis heute nicht. Ich verstehe überhaupt nicht, wie jemand, der auf einem gewissen Buch das Wort „Grundgesetz“ liest, dennoch das Wort Verfassung nachplappern kann. Verfassung? Gern: Art. 146 GG.

    Nur innerhalb dieses gesetzlichen, föderativen Rahmens findet Politik überhaupt statt. Das haben nicht nur viele Politiker, sondern leider auch viele Bürger vergessen.

    Würden die Bürger mehr zu ihrer Verfassung stehen, und die Politiker mehr daran messen, wäre schon viel geholfen.

    Wo der ursprünglich gesetzte Rahmen des GG stört, wird er einfach erweitert. Das GG hat in den 60 Jahren seines Bestehens mehr Änderungen erfahren, als die amerikanische Verfassung seit ihrem Bestehen.

    Viele Bürger messen die Volkszertreter am GG, speziell aber seinem Art. 56. Das juckt die aber nicht die Bohne. Was willst Du denn gegen das Pack ausrichten? Selbst der Amtseid den sie ableisten müssen, wurde in Sachen Kohl schon zu einer Karnevalsgeste herabgewürdigt. Übrigens war es eine der ersten Handlungen des sog. „Bundesverfassungsgserichts“, die in Art. 20 II. GG festgeschriebenen Plebiszite (Abstimmungen) zu so eine Art von Wahlen umzudefinieren. In Deutschland gilt: Was nicht paßt, wird passend gemacht.

  28. „(…) herrschen die gewählten Politiker oft überhaupt nicht so, wie es das Volk wünscht bzw. wie es dem Volk vor Wahlen versprochen wurde.“

    Immer dran denken: Wenn bestimmte Politiker dem Volk auf’s Maul schauen und zuhören und dann noch versuchen etwas davon umzusetzen, werden sie von unseren rotgrünen gedankenfaschisten sofort als „Stammtischschwätzer“ und „Populisten“ beschumpfen.

    Arroganter kann man sich gar nicht aufführen, wenn man die Wünsche und Sorgen der Wähler als („braunes“) Stammtischgeschwätz abtut.

  29. @ #35 Ausgewanderter:

    Im Grunde alles richtig. Nur drei Anmerkungen meinerseits:

    1. Viele Staaten besitzen überhaupt keine schriftlich fixierte „Verfassung“. Beispiel England. Trotzdem wird niemand bestreiten, dass das politische System Englands eine parlamentarische Demokratie ist.

    2. Die Vorgaben der Alliierten bezüglich des Grundgesetzes waren eher abstrakt. Noch heute spiegeln sich in etlichen Paragraphen die Kämpfe wider, die damals im Parlamentarischen Rat zwischen den Anhängern der SPD und dem konservativen Lager um den Wortlaut des Grundgesetzes ausgetragen wurden.

    3. Die Politikwissenschaft wertet schon allein die bisher relativ hohe Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen als nachträgliche Bestätigung des Grundgesetzes durch das Volk.

  30. #30 Pro_D (25. Apr 2009 01:19)

    Ich würde sagen, genau in diesen beiden Bereichen hapert es gewaltig in diesem unseren Lande!

    Es kommt noch ein dritter Punkt hinzu: wenn das Verhältnis zwischen Transferleistungsempfängern und Einzahlern in die Sozialsysteme nicht mehr stimmt und beide Gruppen das gleiche Stimmrecht haben, dann fährt das System immer schneller gegen die Mauer.

  31. #37 Maethor (25. Apr 2009 08:52)
    Zu 1.
    Gibts da nicht die „magna carta“? Und ist GB nicht eine „kontituierernde Monarchie“ ?

  32. #39 Don.Martin1 (25. Apr 2009 10:25)
    Tschuldigung, fehlt ein s oder z , wie auch immer SZ wird gerne vermißt. 😉

  33. Hübsches Bild, dieses fähnchenschwingede Blödrepschen. Bald gib’s das Fähnchen auch wieder mit dem dazugehörigen Hammer-und-Zirkel-Schmuck und der Kleine wird etwas strammer stehen müssen. Der debile Gesichtsausdruck jedoch bleibt, denn der ist ja ein Kennzeichen dieser Republik bis in die höchsten Staatsspitzen. 90 Jahre Republik haben aus Deutschland etwas gemacht, das eines nicht mehr allzu fernen Tages in einem Gemisch aus Tragik und Farce enden wird. Das Bild das die Deutschen der Nachwelt hinterlassen wird dann nicht von der einstigen deutschen Geistesgröße, sondern von BRDDR-Deppen und Hollywood-Sadisten geprägt sein. Das wird die einzige Hinterlassenschaft von 90 Jahren Republik sein. Armes Deutschland.

  34. Türkischer Brauch könnte in Hamburg Wahrheit werden.
    Hamburger Abendblatt:

    KEMALISTISCHES BRAUCHTUM

    Rund 100 türkische Kinder «übernehmen» Bürgerschaft

    Hamburg (dpa/lno – 24.4.2009) – Rund 100 türkischstämmige Kinder haben am Freitag für einen Tag das Ruder in der Hamburger Bürgerschaft übernommen. Anläßlich des Unabhängigkeitstages in der Türkei am 23. April durften die Schüler der dritten und vierten Klasse auf den Stühlen der Abgeordneten Platz nehmen und den Politikern Kai Voet van Vormizeele (CDU), Bülent Ciftlik (SPD) und Linda Heitmann (GAL) Fragen stellen. In der Türkei wird am 23. April traditionell der Rollentausch von Regierenden und Kindern organisiert. Der erste Präsident der Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, initiierte den Brauch 1920 auf der Nationalversammlung.

    Der Imam von Izmir sagte schon 1999 den christlichen
    Teilnehmern eines „Diologtreffens“:
    “Dank eurer demokratischen Gesetze werden wir euch überwältigen, dank eurer religiösen Gesetze werden wir euch beherrschen.”

    http://www.abendblatt.de/daten/2009/04/25/1136074.html

  35. An alle Demokraten gerichtet die Frage-kann man mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen? Wie war das doch gleich 1933 und wie ist es in der Gegenwart?

  36. #43 Lausbub (25. Apr 2009 11:26)

    An alle Demokraten gerichtet die Frage-kann man mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen? Wie war das doch gleich 1933 und wie ist es in der Gegenwart?

    Ja, man kann.

    Erschaffe eine Illusion für diejenigen, die du manipulieren willst, so, daß sie glauben, freiwillig das tun zu wollen, was du ihnen mit der Illusion vorgibst.

    Der ‚Kampf gegen Rechts‘ ist Teil einer solchen Illusion, die so stark wirkt, daß sich kaum Widerspruch gegen diese demokratifeindliche Manipulation der Massen regt. Es fällt den Menschen schlicht nicht mehr auf, daß sie nicht nur gegen Rechtsextrem sondern generell gegen das demokratische Gleichgewicht kämpfen. Die CDU ist ein Paradebeispiel dafür, daß so aus einer ehemals demokratisch rechten eine linke Partei geworden ist, für manche deren Anhänger übrigens noch nicht weit genug links.

    Wenn sich diese Illusion weiter fortsetzt, ahnt man bereits heute, daß sich irgendwann alle diese linken Parteien (von Die Linke über Grün, SPD, CDU bis FDP) erst zu einem festen Bündnis, später dann zu einer einzigen und alleinigen Partei zusammen schließen werden. Nicht daß soetwas ihren tatsächlichen Interessen entspräche, die Illusion würde sie aber glauben machen, sich nur so gegen alles böse Rechte wehren zu können. Man darf befürchten, daß sich daraus eine neue und alleinige linke Einheitspartei entwickeln könnte mit all den Folgen, die wir geschichtlich bereits zwei mal innerhalb eines Jahrhunderts erleben durften.

    Ich gehe davon aus, daß die linken Kräfte und Förderer dieser Illusion sie weiter forcieren werden, bis sie ihr Ziel erreicht haben. Und zur Schande der europäischen Geschichte werden die Völker dem vermutlich mit Fahnen und Trompeten beistehen. So sieht es derzeit aus.

  37. Ich kann es nicht akzeptieren, dass allein ein paar hundert Politiker in so entscheidenden Fragen wie: EU-Osterweiterung, Abschaffung der D-Mark oder Beitritt der Türkei zur EU usw. entscheiden. Die unser Land völlig und für immer verändernden Entscheidungen sind so wichtig, dass jeder Deutsche gefragt werden muss. Das dürfte ja noch nicht einmal verhandelbar sein!

  38. Die Politiker werden weiter reden und uns vor der Wahl das blaue vom Himmel lügen ,nach der Wahl ist dann alles wieder vergessen .
    die kämpfen nur um ihre Geldtöpfe mehr nicht !!
    Aber wehe das Volk erhebt sich mal vereint, so wie in der DDR 1989, dann könnt ihr die
    „ELITE“ sehen , wie sie jammern und um ihr leben betteln . Der Tag wird kommen …..

  39. #42 Alster
    Die Großstädte ergeben sich zuerst. Siehe Beust seine Pionierarbeit, dem Staatsvertrag mit den Eroberern.
    ==================================================

  40. #43 Lausbub (25. Apr 2009 11:26)

    Selbstverständlich ist es grundsätzlich IMMER möglich, daß die Demokratie auf demokratischem Wege abgeschafft werden kann. Es wird zwar gern und oft auf Art 79 Abs 3 GG verwiesen. Die Frage ist nur, welchen Bestand eine Verfassung noch haben kann, wenn große und wachsende Teile der Bevölkerung die Verfassung ablehnen und durch ein diktatorisches Regime ersetzen wollen.

    Ziel für alle Demokraten muß daher sein, die Verankerung des demokratischen Gedankens in der Bevölkerung zu stärken – und das auf Dauer. Zwei sehr starke Akteure machen das allerdings zunehmend schwer: Der Islam und die EU. Beide verfolgen demokratiefeindliche Ziele.

    #44 CD (25. Apr 2009 12:07)

    Interessant ist aber, daß ausgerechnet die linksgerichteten Parteien (Grüne, SPD, LINKE) und auch die FDP Befürworter der Volksabstimmung sind. Nur die CDU/CSU (v.a. die CDU!) blockiert noch immer knallhart. Wie ja auch die Bundestagsdebatte am Donnerstag wieder gezeigt hat.
    Über die Motive kann man spekulieren: Warum wollen in Deutschland vor allem linke Kräfte die Volksabstimmung, während in der Schweiz die rechtsgerichtete SVP zu den stärksten Anhängern und Kämpfern für die Direkte Demokratie gehört?

    Übrigens: Der Kollege Abdul Näher hat das Thema in einem aktuellen Beitrag aufgegriffen. Ich bin immer davon ausgegangen, daß der Abdul links ist. Daher wäre doch eigentlich anzunehmen, daß er ein Befürworter der Direkten Demokratie ist. Allerdings konnte ich in seinem Beitrag davon nichts erkennen.

    Hasch Ongschd, Abdul? :mrgreen:

  41. ja, abgeordnetwatch ist eine tolle sache. nur das da nicht die politiker antworten, die man sich vielleicht wünschen würde. es ist ja nicht nur schäuble, der sich da gerne mal drückt, von frau von der leyen oder konsorten gibts da auch keine spur.die, die am meisten fragen offenlassen oder zu ebantworten hätten sind unauffindbar.

    ich hatte eine frage zu migranten in meiner heimatstadt gestellt. von der spd und der cdu kamen erstmal überhaupt keine antworten. dann hab ich noch an die fdp geschrieben. ich muss denen zugute halten, dass noch am selben tag eine antwort kam. dann auch nach wochen komischerweise von der spd. allerdings waren das alles nur so bescheidene aussagen, wie ich sie mir schon gedacht habe. immer fein um das thema herum. nur keine klaren ansagen. nur die cdu hat bis heute nicht geantwortet. die haben das wohl nicht nötig. also, weiss ich doch mit sicherheit, was ich nicht wählen werde oder?

    http://www.abgeordnetenwatch.de/anton_schaaf-650-5782.html

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