Heute haben die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon begonnen. Es klagen in Karlsruhe CSU-Mitglieder wie der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der ehemalige Europa-Parlamentarier und Sohn des Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Graf Schenk von Stauffenberg (Foto), und die Bundestagsfraktion der Linken.

Die Kläger begründen ihre Klage beim BVG damit, dass die Demokratie durch das Reform-Verfassungswerk Schaden erleiden könnte. Der Sohn des bekannten Hitler-Attentäters, Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg, verglich die Konstruktion des Lissabon-Vertrages mit der Schwäche der Weimarer Republik. Diese sei kaputt gegangen, weil sie die Instrumentarien für ihre Feinde bereit gestellt hat, sagte Stauffenberg gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

In diesem Zusammhang warf er den EU-Institutionen mangelnde Legitimation vor: Über die EU-Kommissare gebe es keine Kontrolle und das Europäische Parlament sei kein demokratisch repräsentatives Gremium. Der Vertrag reduziere Demokratie auf Randrituale, so Stauffenberg.

Ähnlich wie Stauffenberg befürchtet auch Gauweiler durch die Zunahme der Kompetenzen auf EU-Seite eine Schwächung der deutschen Befugnisse auf der anderen Seite. In einem Beitrag für den „Rheinischen Merkur“ schrieb der CSU-Politiker: „Der Vertrag von Lissabon steht gegen das Demokratiegebot für alle deutsche Staatsgewalt, weil durch diesen Vertrag die Gesetzgebungskompetenz der deutschen Volksvertretung ausgehöhlt wird.“

Graf von Stauffenberg verglich im Focus-Interview die Deutschen mit einem Volk von Lemmingen.

Man orientiert sich nicht an dem, was Ursache der Sorge ist, man orientiert sich an dem, was jeder macht.

Und er sagt:

In Brüssel gab es ja keine plötzliche Machtergreifung, sondern eine systematische, beharrliche Entwicklung, in der sich die Bundestagsabgeordneten ständig gehorsam und fügsam selbst entmündigten. Sie sehen sich als Reservemannschaft für höhere Ämter, statt sich auf ihre eigentliche Aufgabe als Kontrolleure zu besinnen, als Gegengewalt auf gleicher Augenhöhe. (…) Kürzlich haben die Iren den Vertrag abgelehnt, weil er ihnen nicht erklärt werden konnte. Unsere Bundestagsabgeordneten verstehen nicht mehr davon als die Iren. Aber sie verlassen sich darauf, dass schon alles seine Richtigkeit habe. So haben es ihnen ja ihre Oberen gesagt.

Die Verhandlungen können sich bis in den Sommer hinziehen. Wie ernst sie genommen werden, zeigt ein Blick auf die erwartete politische Prominenz aus Berlin: So sollen für die Bundesregierung Innenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Karlsruhe kommen. Zwei, die den Vertrag verstanden haben.

(Spürnase: Volkesstimme)

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69 KOMMENTARE

  2. Der „Lisboa-Treaty“ gibt den Feinden der Verfassungen, der Demokratie und der Freiheit die Instrumente für eine erfolgreiche Wühlarbeit in die Hand.

    Die grüne Kommunisten-Cliqueria kann es kaum noch erwarten. Sie tragen bereits den Erwartungs-Schaum im Gesicht.

    Dank an Herrn von Stauffenberg für den Hinweis auf diesen wichtigsten Makel des Vertrages.

    Gott schütze unsere Heimat, Gott schütze die europäische Heimat aller.

  3. Was haben die Linken an dem Vertrag auszusetzen? Geht die Entmündigung des Volkes ihnen nicht weit genug?

  4. Ich hoffe zwar das Beste. Aber ich denke, dass sich nicht mal das BVG gegen den europäischen Entmündigungswahn durchzusetzen wagt.
    Was ich aufgrund europäischer Gesetzgebung die letzten Jahre mitmachen musste, war Wegelagerei und Bevormundung. Und das auch noch mit meinem eigenen Geld!!!!

  5. Widerstand gegen Diktaturen gehört bei den Stauffenbergs wohl mittlerweile zur guten Familientradition! Leider verhält sich das bei zu wenigen Trägern mit politischer Verantwortung!

  6. Ich empfinde den Lissabon-Vertrag als einen kaltschnäuzigen Angriff der politischen Klasse auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

    Wegen des eminenten Entdemokratisierungsschubs, den der Vertrag, wenn er Rechtskraft erlangt, bringen würde, hoffe ich darauf und bin zuversichtlich, dass das BVG den Vertrag stoppt.

  7. Manchmal haut PI so richtig einen raus.

    So sollen für die Bundesregierung Innenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag nach Karlsruhe kommen. Zwei, die den Vertrag verstanden haben.

    😉
    Ausgerechnet die beiden Luftpumpen der Nation.

  8. „Graf von Stauffenberg v.erglich im Focus-Interview die Deutschen mit einem Volk von Lemmingen.“

    Oh, Volksbeleidigung mal wieder. Hatten wir ja schon länger nicht mehr.

  9. Recht hat der Mann! Aber kluge Leute wie er haben in dieser Flachdenker-Gaga-Gesellschaft mit Links-Grün-Drall keine Chancen.

  11. #3 Hardy: Das war auch mein erster Gedanke: Was haben denn die GrünIinnen gegen den Lissabon-Vertrag? In diesem Vrtrag dürfte doch sicher alles enthalten sein, was für diese Clique wichtig und richtig ist: Demokratieabbau, Entmündigung der europäischen Völker, Abzocke bis zum geht-nicht-mehr, Dummheit, Kriminalität und Armut für alle einhergehend mit der galoppierenden Islamisierung. Mehr können sich die Deutschen-Hasser und Vaterlandsverräter doch wirklich nicht mehr wünschen.

  12. eigentlich ist es egal, wenn das VG gegen die Kläger entscheidet. Denn Tschechien, Polen und Irland haben noch immer nicht ratifiziert.

    Es ist aber wirklich schön, dass man in Deutschland wieder mal jemand hat, auf denen man später zeigen kann, dass sie diesen wahnsinn nicht zugelassen haben.

    Ich habe aber mein Vertrauen in Karlsruhe und bin mir fast sicher, dass das ganze gekippt wird…

  13. @DSO-Einsatz im Innern JETZT

    Das er damit nicht jeden einzelnen Deutschen meint dürfte klar sein, aber was die große Masse angeht, kann man ihm doch heutzutage nur noch zupflichten… So traurig es auch sein mag!

  14. Auch wenn es weitreichende Folgen für Europa hätte… Aber die Klage ist durchaus berechtigt. Denn das Vertragswerk ist ganz und gar nicht im Interesse von Deutschland.

  15. Meiner Meinung nach ist die Klage mehr als berechtigt und mit den Klagesteller sind auch Leute mit Verstand in den Löwenkäfig gegangen.

    Nur denke ich auch, dass die Klage schnell unter den Tisch gekehrt wird, mittels Abweisung oder so, damit ja nicht die Aufmerksamkeit der Bürger auf diesen „Umstand“ gelenkt wird.

    Die Verantwortlichen hinken ja jetzt schon ihrem Plan zur Welteroberung hinterher.

  18. „Ich bin nicht aus andächtiger Verehrung meines Vaters in die Politik gegangen, sondern wegen der Irrwege meiner Altersgenossen aus 1968.“

    schön gesagt…

    Deutschland braucht wieder mehr hochgebildete Menschen in der Politik…keine Studienabbrecher, faule Lehrer und Idioten wie Schröder, der auf dem Gebiet der Kunst und Kultur keinen Blassen hatte. Und vorallem Vorbilder: keine sich zur Schau stellenden Homos, Patchworkfamilienbefürworter, kinderlose Superemanzen, zum x-ten mal verheiratete Rumvögler, denen die Alte nicht jung genug sein kann….

  19. @ #12 Pilso
    Es ist nicht einfach nur die breite Masse der Deutschen, oder die breite Masse der Belgier oder der Briten, es ist die breite Masse überhaupt.
    Menschen mögen als einzelne Personen noch so klug sein, als Masse sind sie dumm wie Brot und formbar.
    Und selbstverständlich sind die Deutschen Lemminge, so wie alle anderen auch.
    Das ist ja auch das grundsätzliche Problem der Demokratie, früher oder später kommen immer fragwürdige Gestalten an die Macht, denen das Volk dann aus der Hand frisst.

  20. @ Peter B

    Ich kann dich beruhigen, das wird ihnen nicht gelingen. Damals als die Geschichte noch europäische Verfassung hieß, hat das BVG auch schon unserem Bundespräsidenten verboten oben genanntes Machwerk zu unterschreiben. Das wird…

  22. @ Raucher

    Ja, leider hast du Recht. Ich hoffe ja immernoch drauf, dass die Masse spätestens dann zu sich kommt, wenn die Probleme im Großen sich direkt in IHREM Leben auswirken. Dass es dann nicht mehr so einfach sein wird gegen zu steuern ist klar, aber treib mal einen Hund ich die Ecke und schau was passiert 😉

  25. Hört,hört! NACHDEM der Bundestag den Schweinevertrag abgenickt hat, fängt der Qualitätsjournalismus das „Recherchieren“ an.

    “ …
    SPIEGEL ONLINE: Der Vertrag enthält auch eine
    sogenannte „Erklärung“, dass EU-Recht „im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs“ künftig Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten habe – also auch vor deren Verfassungen.
    Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs ist das zwar schon bisher so. Das Bundesverfassungsgericht hat aber bislang immer ein Letztentscheidungsrecht reklamiert, in Kompetenzfragen, aber auch beim Grundrechtsschutz. Wäre es damit künftig vorbei?

    Silberhorn: Das ist sicher eine zentrale Frage der ganzen Verfahren. … „

  27. Die sogenannte “Flexibilitätsklausel”, die im EU-Vertrag vorgesehen ist, bietet den EU-Institutionen praktisch die Möglichkeit, ihre Kompentenzen beliebig zu erweitern. Diese Klausel ist deshalb faktisch ein “Ermächtigungsgesetz”, dessen Folgen wir Deutsche im Jahre 1933 bereits kennengelernt haben.

    Demnach könnte beispielsweise ein vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß beurteilte Gesetz durch die Entscheidung des EU-Gerichtshofs wieder aufgehoben werden, so daß faktisch ein der deutschen Verfassung widersprechendes Gesetz von der EU in Deutschland durchgesetzt werden kann.

    http://www.civitas-institut.de/content/view/428/33/

  28. Ich kenne den Vertrag von Lissabon nicht. Ich bin juristisch aber auch nicht so weit, genau sagen zu können, inwieweit die Macht übergeht auf die EU! Aber sicher weiß ich, daß die Politik und nicht de Bürger die EU braucht. Posten und Pöstchen, Geldzuweisungen, Subventionen – alles nur möglich mit der EU! Die Wahl in Irland beweist, die Bürger wollen so eine EU nicht! Franzosen haben dagegen gestimmt und Niederländer! Schnell wurde vereinbart, die Bürger nicht abstimmen zu lassen. Die Wahl wäre in den meisten Ländern ähnlich ausgegeangen! Die Pöstchemaschine aufhalten; das geht auf keinen Fall! Im Fall Irland wird es deutlicher als deutlich! Weigern sich die Iren, diesen Unfug mitzumachen, gehen Kommissare flöten! Als diese Tatsache beschlossen wurde, waren es noch 10 Jahre bis zum Datum 2009. Und nun ist es Tatsache! Weniger Kommissare, weniger Beamte, weniger Klüngel, und weniger Möglichkeiten, Parteifreund zu palcieren! Dieser aufgeblähte Beamtenapparat, dieses Riesenparlament, die Unmenge von Kommissaren, die nutzlosen Reisen in 2 Parlamentsorte. Alles kostet Milliarden, die besser angelegt werden könnten! Warum delegieren die nationalen Parlamente nicht im Proporz Abgeordnete nach Brüssel. Die fehlen dann im Parlament der Staaten, aber werden doch nicht vermisst! Denn dort sind die Reihen doch sowieso gelichtet. Und das seit Jahrzehnten! Aber natürlich bestehen die Politiker auf einer extra Wahl! Der Demokratie wegen????? Und weil sie alle so kostenbewußt?? sind, schicken sie Edmund Stoiber nach Brüssel, den Bürokratismus dort einzuschränken! Ob deutsche Bundesrichter allerdings mutig genug sind, dieses Monster infrage zu stellen, glaube ich nicht! Trotzdem wünsche ich den Kläger Erfolg! Die Europäer, so glaube ich, wünschen ein einiges Europa in Frieden und Freiheit, aber eben nicht dieses Monstrum! Deshalb setze ich eher auf die Vernunft der Iren und den Präsidenten Tschechiens als auf unsere Gerichtsbarkeit!

  29. Zum Lissabon-Vertrag gibt es noch mehr zu sagen. Im Focus wird Steinmeier bzgl. der Europäischen Grundrechtecharta wie folgt wieder gegeben: „Zudem würden durch den Lissabon-Vertrag die Grundrechte gestärkt, insbesondere durch Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta.“

    Was Steinmeier uns hier als Pluspunkt verkaufen will, ist in Wahrheit negativ.

    Hierzu ein Ausschnitt aus der Rede des Moskauer Patriarchen Kyrill vom März 2008 vor dem UN Menschenrechtsrat (damals noch Metropolit von von Smolensk und Kaliningrad), in der er auf den grundsätzlichen Mangel bei der Europäischen Grundrechtecharta hinwies. Der Punkt, um den es geht, ist, daß Art. 29 Abs. 2 der allgemeinen Menschenrechte überhaupt keine Berücksichtigung darin findet, obwohl diese Charta angeblich von den allgemeinen Menschenrechten abgeleitet ist:

    „Ich würde Sie gerne daran erinnern, daß die UN Richtlinien unter anderem auf der Grundannahme von 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte einer beschränkten Auswahl, um “den gerechten Anforderungen der Moral zu genügen” basieren. Leider läßt die Europäische Grundrechte-Charta diese Beschränkungsklausel weg.

    In vielen Ländern wird die Freiheit als Vorwand zur Entwicklung einer Industrie verwendet, welche die Gesellschaft mit der Propaganda eines amoralischen Lebensstils überschüttet. Wir glauben ein Individuum muß das Recht haben, vor dem Propagieren von Gewalt, Drogen- und Alkoholgebrauch, Spielsucht und sexueller Laxheit geschützt zu werden.“

    Das bedeutet, daß man sich zukünftig unter Verweis auf die Grundrechtecharta jedes noch so amoralische Recht erklagen kann, weil die Moral als Beschränkung der durch die Menschenrechte garantierten Freiheiten grundsätzlich keine Rolle mehr spielt! Als Beispiel kann man Gay-Paraden nennen, gegen die es bei uns schon keine rechtliche Handhabe mehr gibt. In Russland gibt es diese Handhabe noch, aber die Homolobby versucht das durch den Gang vor Europäischen Gerichtshof auszuhebeln.

    http://www.focus.de/politik/ausland/karlsruhe-regierung-verteidigt-eu-reform_aid_369858.html
    http://www.politikstube.de/forum/blogs/haiduk/rede_metropolit_kyrill_un_menschenrechtsrat_teil_2-179/
    http://www.interfax-religion.com/?act=news&div=5685

  30. Update: auch wenn diesen Text einige schon fast auswendig kennen und nicht mehr sehen wollen – doch hier nochmals, denn „Flugblättern“ – besonders in Verbindung mit / Weiterleitung ins Internet – wirkt!
    Es ist einer von möglichen Wegen zu versuchen die Leute aufzurütteln – jetzt handeln!

    Update: Habe bis jetzt gute Erfahrungen mit Parkplätzen vor Einkaufszentren gemacht – die Scheibenwischer-Flugblätter werden sofort in die Hand genommen.
    Einfach wenn man zum Einkaufszentrum unterwegs ist die Flugblätter mitnehmen und verteilen.
    Aber auch parkende Autos entlang der Straßen scheinen gut geeignet zu sein.
    Es reicht – jetzt handeln!

    Update: geeignet für das „Flugblättern“ ist die„Druckversion“ -Funktion die unterm jeweiligen Artikel zu finden ist.
    Bei einigen Blogs ist die „Druckeversion“ nicht vorhanden – dann den Admin des Blogs ansprechen, bei vielen Blogs ist das eine ein Klick entfernte „Adminssache“.

    ***
    Blogs und Internet haben in den letzten Jahren viel bewirkt.

    Es sind aber immer noch viel zu Wenige denen die Augen geöffnet wurden was uns die moralisch erhabenen doch versagerischen Dressur-möchte-gerne-eliten an Kulturbereicherung, Demokratie- und Menschenrechtestärkung sowie wirtschaftlicher Prosperity bescheren.

    Der Weg immer mehr Leute an das Internet zu bringen führt über Flugblätter und Aufkleber mit Texten / Passagen aus den Artikeln und Verweisen / Links zu den vielen verschiedenen Blogs die um die Sache der Freiheit und Grundgesetztreue kämpfen.

    Diese müssen möglichst breit verteilt werden – Briefkästen, Scheibenwischer ( Straßenzüge, Parkplätze vor den Einkaufszentren, Umsteigeparkplätze an den Autobahnen, Parkplätze bei Raststätten… ), Straßenbahnen, Theater, Kinos, Schwimmbäder, Straßen vor Kaufhäusern, etc.

    Blogs kann man jederzeit abschalten, Beispiele haben wir schon erlebt und es kommen noch weitere und härtere Schläge dieser Art – „Flugblättern“ ist NICHT ZU STOPPEN und besonders noch in Verbindung mit Internet entwickelt sehr gute Wirkung!!!

    Die ganze „Solidarnosc“-Bewegung die den kommunistischen Machtbereich zum Sturz gebracht hat war auf Flugblättern aufgebaut – zugegeben in einer jahrelangen, gefährlichen Flugblätter-Sisyphos-Arbeit.

    Das haben die sozialistischen, mörderischen Weltverbesserer im ehem. Ostblock erfahren müssen, das wird auch unseren volksumerzieherischen, realitätsverweigernden, ignoranten Dressureliten passieren.

    Übrigens – ein S/W Laser-Drucker und 500 Blatt Papier kosten – neu gekauft – um die 120€.

    Soviel müßte doch Jedem seine Freiheit Wert sein.

    Last but not least – die Wahlen kommen.

    Jetzt handeln – es reicht!

  31. Den Linken geht es um die Vollmacht für Europa Krieg zu führen. Welches Nationalparlament würde sich dann noch weigern können, wenn irgendein bedauernswertes Volk Anspruch auf das Territorium seines Gastgebers erhebt und die EU dem Anspruchsteller militärisch zu Hilfe eilen muss, wenn der Gastgeber sich wehrt? Das Kosovo ist das beste Beispiel dafür. Dort wanderten unter Tito massenhaft Albaner ein und als genig davon da waren, da erhoben sie Anspruch aufs Land. Nun hat ihnen die EU ja dazu verholfen.

  34. Was wir wollen ist Frieden und Wohlstand, aber das ergibt sich normalerweise aus der Freiheit. Wenn man auch die Wahl hätte, sollte man sich eigentlich gemeinschaftlich auf diese Grundwerte einigen können.

    Dem ist nicht mehr so, da nun Ausländer mit dem Wahlrecht ausgestattet wurden, deren Auffassung von Freiheit darin besteht, frei von zivilisatorischen Zwängen nur auf Kosten anderer zu leben und deren bisschen Wohlstand sie sich, auch weil sie es niemals erarbeiten könnten, sich erst im Jenseits versprechen.

    Damit ist die Demokratie endgültig gescheitert, die Souveränität des Deutschen Volkes muss erst wieder hergestellt werden und die Berechtigung für Etnscheidungen auch für die ganze Gesellschaft zu treffen auf Deutsche beschränkt bleiben.

    2010 – Deutschland ist befreit.

  35. Hört, hört!! 🙂

    Suedlaendischer Bilderberger-Prantl bringt das Tabuwort in die Debatte! JF-Leser informiert:

    „… Das Bundewsverfassungsgericht würde sich selber beschneiden. Lesen Sie den Ausschnitt aus einem Tagesschauartikel von Heute:

    „Die Materie ist nicht nur höchst komplex, die Verfassungsrichter sind bei ihrer Entscheidung auch noch in einer höchst undankbaren Situation. Denn durch den Lissaboner-Vertrag würde auch das Bundesverfassungsgericht beschnitten. Für Fragen bezüglich der EU wäre dann der Europäische Gerichtshof zuständig. Daher spekulieren Beobachter bereits, die Verfassungsrichter würden keine Entscheidung fällen, sondern ein Referendum einfordern.

    „Womöglich entscheidet das Gericht diesmal, dass nun die Zeit dafür da ist, das Volk entscheiden zu lassen“,
    kommentiert Heribert Prantl“

    Fundort:
    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5a7532bf185.0.html

    Das Volk entscheiden? Damit überläßt mann den sog. „Populisten“ das Feld! Lautet so nicht die €U-Parole?

    Demokratische Legitimation, „€U-Volk“??
    €U-Volksgerichtshof wird entscheiden: Alles extrem demokratisch! Basta. „€urofobie“ wird zum Straftatbestand. Aus Wahrheit wird „Volksverhetzung“.
    Die Anfänge sehen wir schon.

    Pressefotos Karlsruhe: Dem verliebten Traumpaar Schäuble-Steimaier stand die Furcht ins feiste Gesicht geschrieben. Wie schön.

    REFERENDUM, das wäre der Supergau für die Täuscher. 🙂

    Die Parteienkaste würde gnadenlos in die Tonne gekloppt, da kommen sie auch mit millionenschweren (VON UNS BEZAHLTEN) €UDSSR-Propagandakampagnen nicht gegen an.

  36. Tipp für alle, die mehr wissen wollen:

    Der Verein “Mehr Demokratie e.V.” hat eine neue kritische Analyse zur EU veröffentlicht. Titel: “Demokratie in der Europäischen Union. Abwege und Auswege”

    Das Buch kann kostenlos heruntergeladen werden:

    http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/bund/2009-eu-booklet-mehr-demokratie.pdf

    Kommentar zum Buch: Fachlich hochwertige und umfassende Analyse, die auch für Laien gut verständlich ist und die unglaublichen Mißstände in der EU sachlich-rational herausarbeitet und Lösungsansätze anbietet. Lesenswert!

  38. #3 Hardy (10. Feb 2009 15:41)

    Was haben die Linken an dem Vertrag auszusetzen?

    Sie wollen verhindern daß Europa eine gemeinsame Außenpolitik betreiben kann.
    Die Grünen und Linken wollen z.B. weiterhin mit ihrem Gehäuchle militärische Einsätze in Islamländern verhindern können.

  39. Wende bei den Qualitätsmedien?
    5 Min. vor 12 entdecken sie plötzlich die verfssungsfeindlichkeit dieses Monstrums?

    Mein Ernst: Informativer Text in der suedlaendischen.
    Recht neuer Aspekt in der zart aufblühenden Debatte um den Schweinevertrag: WIDERSANDSRECHT“

    “ … leisten die Buchstaben-Zahlen-Kombinationen auch im unübersichtlichen Prozess gegen den Vertrag von Lissabon erste Hilfe. Man kann beispielsweise erkennen, dass in Karlsruhe über sechs verschiedene Klagen mündlich verhandelt wird – von 2 BvE 2/08 über 2 BvR 1259/08 bis 2 BvR 182/09. Die Zwei am Anfang steht für den Zweiten Senat, der Buchstabe E für „Organstreit“ und das R für „Verfassungsbeschwerde“. Die Zahl hinter dem Schrägstrich nennt das Jahr des Eingangs, diejenige davor die bisher eingegangenen Verfahren dieser Art.

    Insgesamt geht es um zwei Organstreitigkeiten, nämlich um je eine des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Bundestagsfraktion der Linken, sowie um vier Verfassungsbeschwerden. Diese stammen wiederum von Gauweiler und den 53 Bundestagsabgeordneten der Linken, jeweils als Bürger dieses Landes, sowie vom Bundesvorsitzenden der ÖDP, Klaus Buchner, und von einer Vierer-Gruppe um Franz Ludwig Graf von Stauffenberg. Deren Verfassungsbeschwerde ging erst Ende Januar ein, als der Termin der mündlichen Verhandlung bereits feststand. Kurzerhand beschloss das Gericht, sie noch mitzunehmen.

    Deren Autor, der Wirtschaftsjurist Markus C. Kerber, schlägt einen besonders scharfen Ton an. Er wirft dem Verfassungsgericht ziemlich unverblümt vor, es habe bei seinem Maastricht-Urteil im Jahr 1993 naiv auf das Wohlverhalten der Beteiligten gebaut und zudem noch einem parteiischen Zeugen aus den Reihen der Kommission Glauben geschenkt. Mittlerweile habe insbesondere die Kommission ein „Regime der Selbstermächtigung“ mit verheerenden Folgen errichtet. Am Beispiel der Kartellpolitik und der Fusionskontrolle legt Kerber detailliert dar, warum er von „juristischer Dekadenz“ und Blindheit gegenüber Monopol-Tendenzen spricht.

    Aber auch Frankreich und Deutschland hätten eine „Normerosion“ verursacht, indem sie den Stabilitätspakt missachtet hätten. Mitstreiter Kerbers sind der Volkswirtschaftler Joachim Starbatty, der gegen den Euro geklagt hatte, Ex-Thyssen-Chef Dieter Spethmann und der frühere CSU-Europaabgeordnete Graf Stauffenberg.

    Der 70-Jährige ist ein Sohn des Widerstandskämpfers und Hitler-Attentäters Claus Graf Stauffenberg. Es ist aber nicht diese Kläger-Gruppe, die sich explizit auf das im Grundgesetz garantierte „Recht zum Widerstand“ beruft.
    Das macht der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der für Gauweiler ein Gutachten schrieb und ihn nun statt Karl Albrecht Schachtschneider im Prozess vertritt, der die Klageschrift geschrieben hat. Murswiek ruft nicht zum gewaltsamen Widerstand auf, leitet aber aus dem Widerstandsrecht ein „vorgelagertes Recht auf Unterlassung“ von Handlungen ab, die eine Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung bewirkten. Genau das tue der Lissabon-Vertrag, weil er unabänderliche Verfassungsprinzipien wie den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit und das Demokratieprinzip verletze.

    Das Demokratieprinzip bildet bei allen sechs Klagen einen Kern der Argumentation. Zum einen heißt es, der Bundestag werde im Gegensatz zu den Karlsruher Vorgaben aus dem Jahr 1993 seiner zentralen Aufgaben beraubt; er sei „weithin nur noch für den Vollzug von höherrangigem europäischem Recht zuständig“ (Murswiek) und könne durch eine uferlose „Flexibilitätsklausel“ zugunsten der Union weiter entmachtet werden. Zum andern wird der Europäischen Union ein anhaltendes Demokratiedefizit attestiert, das durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments nicht geheilt werde. Dieses sei nämlich selbst nicht demokratisch legitimiert; so würden in Malta 6300 Einwohner von einem Abgeordneten vertreten, in Deutschland aber 854 000. Zudem fehle das Recht zur Gesetzesinitiative. … „

    http://www.sueddeutsche.de/652386/057/2751698/Macht-die-andere-ohnmaechtig-macht.html

    WIDERSTANDSRECHT,
    aktuell wie nie.

  40. Graf Stauffenberg: Volk von Lemmingen

    Treffende Zustandsbeschreibung zwar. Allerdings auch ein bißchen ungerecht. Denn dem Volk fehlen bisher die Kompetenzen, die es in die Lage versetzen würde, gegen die Schweinereien der Mächtigen vorzugehen. Es gibt kein direktdemokratisches Korrektiv (wie es z.B. die Schweizer schon seit langem haben).

    Wahlen? Petitionen? Briefe an Abgeordnete? Demonstrationen?
    Rechte, die für die Untertanen eines wilhelminischen Obrigkeitsstaates sicherlich innovativ wären – aber für eine moderne Gesellschaft in der heutigen Zeit geradezu lächerlich sind!

    Was wir brauchen: Die Volksabstimmung!

    Das Volk muß endlich das Recht bekommen, über seine Angelegenheiten selbst zu entscheiden!

    Infos gibt´s hier:

    http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

  41. Der Vertrag von Lissabonn wird der Erste Nagel der den Sarg der Europäischen Demokratie schließen wird!
    Islamkrik führt dann ins Gefängnis !

    Offtoppic

    Ich habe mir mal erlaubt die Ratsprotokolle der Stadt Köln vom letztem Jahr auszuwerten
    siehe:
    http://die-gruene-pest.com/forumdisplay.php?f=180

    Ist schon absolut irre wie sich die Altparteien outen in dem Wissen das das nie einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird !

    Außerdem Grüße auch von unserem Tech. Admin. Weckstube der die Pest völlig neu Gestaltet hat an Stefan Herre und Team

    Gruß Andre

  42. Es gibt Parteien, die sich diesem Wahnsinn verschließen. Ich verweise auf die Deutsche Zentrumspartei, die derzeit den Lissabon-Vertrag diskutiert und verreißt. Außerdem lehnt das ZENTRUM die Islamisierung ab.

  43. Wenn die EUdSRR nun endlich gegründet ist, dann muss der Vatikan sofort mit der neuen EU-Diktatur ein Konkordat abschließen.

    Ich denke gerade an den Schutz der deutschen Minderheit in dem Ersten Europa-Reich.
    Wer soll sich dann um die deutschen Interessen kümmern, wenn nicht der Heilige Stuhl?

    Solange ein Deutscher auf dem Stuhl Petri sitzt, können wir das mindestens annehmen.

    Aber die Müsli-Männer haben bereits die Eroberung Roms angekündigt. Dann soll der wahre Holocaust kommen. Danach können die Überlebende des 2 Holocaust wieder behaupten: Der Papst und die Katholische Kirche seinen an allem Schuld.

    Alles klar!

  44. Also, ob Schäuble und Steinmeier „politische Prominenz sind, möchte ich jetzt einmal dahingestellt lassen. Bestensfalls sind sie Jasager und Wegbereiter für nicht hinreichend öffentlich bekannt gemachte Netzwerke.

    Prof. Schachtschneider referiert über den Lissabonvertrag:
    http://www.youtube.com/watch?gl=DE&hl=de&v=qWZbEKjcd1M

    Bitte auch die Filme 2-4 anschauen.

    Entzückendes Fundstückchen:
    » 2005 (und auch wieder 2006) weigerte sich der Finanzüberwachungsbehörde der EU zum 11. Mal in Folge, den Rechenschaftsbericht der EU abzusegnen, weil diese stets voller Betrug waren.
    Der Europäische Rechnungshof lehnte es ab, den 160,3 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt der EU für das Jahr 2004 zu bestätigen.
    “Die große Mehrheit der Posten auf der Ausgabenseite waren wieder einmal voller Fehler und Ungesetzlichkeiten”
    wurde seitens des Rechnungshofs geäußert. Insbesondere lehnte der Rechnungshof es ab, die Bestätigung für die EU-Außenpolitik und die Hilfsprogramme zu erteilen, von denen viele an arabische und islamische Länder gehen.
    Die Hälfte der Projekt-Budgets, die von der EU-Kommission bewilligt worden waren, war unzureichend kontrolliert. «
    http://www.acht-der-schwerter.com/2007/07/25/warum-die-eu-verschwinden-muss/

  47. Bravo, von Stauffenberg. Der Einsatz ist gut und richtig! Diesmal nicht bis zum 20. Juli 1944 warten…

  48. #17 Alster (10. Feb 2009 16:22) Falls Ihr das damals verpasst habt, hier ist nochmal die Umfrage von Panorama mit den Bundestagsabgeordneten, direkt vor der Abstimmung über diesen Vertrag im Parlament.
    Sie kannten ihn nicht:

    http://www.youtube.com/watch?v=DwlGg8je0Bk&feature=PlayList&p=C87E67769F6FC960&index=4
    —————–

    ich wage zu behaupten, dass es keiner der vielen abgeordneten der diversen staaten verstanden hat.

    wie auch, der vertrag geht so ungefäjr:

    § xy gilt für folgende fälle: 1+2+3, wobei die §§ 2f, 3 m und 88 z nicht für folgende fälle gelten: ausnahmen siehe §§ 34 -71, hier wieder ausgenommen §§ 56 – 57, hier gilt die richtlinie aus 10.8.71, wobei der §§ 57 sich bezieht auf ……….

    ich habe den lissabonvertrag einem befreundeten juristen und völkerrechtler zukommen lassen mit der bitte, er möge das doch anschauen.

    er hat resigniert.

    mfg

  49. #27 Alice (10. Feb 2009 16:36) Die sogenannte “Flexibilitätsklausel”, die im EU-Vertrag vorgesehen ist, bietet den EU-Institutionen praktisch die Möglichkeit, ihre Kompentenzen beliebig zu erweitern. Diese Klausel ist deshalb faktisch ein “Ermächtigungsgesetz”, dessen Folgen wir Deutsche im Jahre 1933 bereits kennengelernt haben.

    Demnach könnte beispielsweise ein vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß beurteilte Gesetz durch die Entscheidung des EU-Gerichtshofs wieder aufgehoben werden, so daß faktisch ein der deutschen Verfassung widersprechendes Gesetz von der EU in Deutschland durchgesetzt werden kann.

    http://www.civitas-institut.de/content/view/428/33/
    ————————

    nicht nur.

    vor allem beinhaltet der lissabonvertrag eine klausel, dass der vertrag jederzeit geändert werden kann.

    das ist so, wie wenn ich einen autokaufvertrag unterschreibe, in dem steht, dass der verkäufer jederzeit das recht hat, den preis, die automarke, die lieferzeit zu ändern.

    würden wir so einen vertrag abschliessen?

    wohl kaum.

    mfg

  50. Jahrelang hat man uns vorgegaukelt, daß es die bösen rechten Parteien sind, die das GG abschaffen wollen. Welch‘ perfides Ablenkungsmanöver. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß ausgerechnet diejenigen, die immer wieder „Wehret den Anfängen“ skandieren, gerade diejenigen sind, die nun vollkommen bereitwillig das GG schlachten.

    Mancher in diesem Land hätte nie im Leben geglaubt, daß er zweimal Zeuge werden wird, wie die Demokratie abgeschafft wird.

    Es ist eine Schande sondergleichen und spricht nicht für dieses Volk, das so träge und gleichgültig geworden ist, daß es absolut widerstandslos, die Demokratie zu Grabe tragen läßt.

    Ich befürchte, das wird alles noch ganz böse enden, ich habe ehrlich gesagt keinerlei Hoffnung, daß die Deutschen jemals wach werden werden.

    Zum Abschluß habe ich noch eine Frage, da ich juristisch nicht bewandert bin. Angenommen, das Bundesvergassungsgericht lehnt den Vertrag ab, welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, um das BVerfG zu umgehen. Kann man es in irgeneiner Form entmachten/umgehen/auflösen?

  51. „„Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich“, sagte Steinmeier. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Bundestages“
    http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-bundesverfassungsgericht-aeussert-zweifel-an-eu-vertrag_aid_369962.html

    Klar, und die Erde ist eine Scheibe
     :mrgreen:

    Skandalös: Die politische Führung unseres Landes stellt sich eiskalt vor die Presse und verbreitet -ohne jegliche Hemmungen, in unglaublicher Skrupellosigkeit- die übelsten Lügen!

    Der traurige Marsch in die Diktatur – er hat nicht nur längst begonnen. Ein Teil der Wegstrecke ist schon zurückgelegt!

  53. #49 ClarkKent (10. Feb 2009 19:01)

    „Für eine Änderung des Grundgesetzes ist die Zustimmung des Bundestages sowie des Bundesrates erforderlich. Es ist jedoch nach Artikel 79 Absatz 3 GG unzulässig, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung zu ändern. Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.“

    http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/Grundgesetz/index.html

    Kommentar: Wenn sich die Richter des Bundesverfassungsgerichts strikt an die Vorgaben des Artikel 79 Absatz 3 GG halten, MÜSSEN sie das Ermächtigungsgesetz (Lissabon-Vertrag) stoppen. Es ist ihre Pflicht!

    Würden sie anders entscheiden (und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen), dann wäre das keine juristische Entscheidung mehr, sondern eine politische!

    Hoffen wir also, daß wenigstens die Verfassungsrichter Wort und Geist des Grundgesetzes ernst nehmen – und sich dementsprechend allen Bestrebungen zur Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat und Einführung einer Diktatur widersetzen!

  55. Leute, wir leben in einer Zeit der schrittweisen Gewöhnung an einen Wechsel! Schrittweise Auflösung der Identität.

    Ich gebe nichts auf das BVG!

    Wenn es soweit ist, dass die EUSSR-Bürokratie die Macht ergreifen will, dann wird sie das BVG nicht aufhalten!

    Stauffenberg hat natürlich Recht mit dem Vergleich mit den Lemmingen!
    Was geht hier sonst seit 80 Jahren vor sich??!

  56. Natürlich sind wir alle irgendwie und irgendwann einmal „Lemming“… von der Mode bis zum Auto. Was heutzutage so schlimm ist, dass die Bundesregierung und das politsche Establishment alles dafür tut, um auch noch den letzten Rest von Eigenverantwortung und Zivilcourage aus den Menschen herauszuquetschen. Wenn Parlamentarier schon nicht mehr wissen, worüber sie eigentlich abstimmen und stattdessen lieber angenehme „Parlementsreisen“ nach Namibia machen (s. auch aktuelle Spiegel-Ausgabe) wird klar, dass der Vergleich zum Reichsparlament ab 1933 gar nicht so falsch ist… auch damals hat man die Hand bei der Abstimmung gehoben wenn es der Führer so wollte…

  57. Also ich glaube eher an die Lumperei als die Dummheit der deutschen Politik. Daher vermute ich, dass schon längst ausgekaspert wurde, das BVG wird den Lisbo-Vertrag mit vielem Ach und Weh‘ durchlassen. Wenn nicht, wäre es eine Blamage erster Ordnung: Europäische Einigung an Deutschland gescheitert! Eher wahrscheinlich ist noch, dass eine Volksabstimmung erforderlich ist, dann trägt das ganze deutsche Volk an seiner Verantwortung.
    Merkwürdig finde ich auch, dass die nationalbewußten Franzosen einem so übergriffigen Vertrag zustimmen. Das Ganze ist sehr dubios, aber grundsätzlich unterschreibt man keinen Vertrag, den man nicht versteht.

  60. Frühling? Sommer? Oder so.

    Profi-Journalismus:

    „Das Urteil wird im Frühjahr erwartet.“
    (SZ vom 11.02.2009/cag)

    „Die Entscheidung, ob der Vertrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird im Sommer erwartet.“
    (Deutsche Welle 10.2.2009)

    Bewaffneter Widerstand gegen €U-Faschismus? BVG-Richter „nicht abgeneigt“.
    Frühling oder Sommer? 🙂

    Sieht so aus, als ob wir ein schwer populistisches Referendum bekommen.
    Damit ist der Schweinevertrag (das „Monstrum“) gestorben.

    taz:

    “ …CSU-Querkopf Peter Gauweiler hat gestern nicht zum Widerstand aufgerufen. Aber wenn das Verfassungsgericht den EU-Vertrag von Lissabon nicht stoppe, so Gauweiler, entstehe eine Situation, die ihn zum Widerstand zumindest berechtige. Kläger Gauweiler warnte davor, dass der Bundestag bald nicht mehr viel zu entscheiden habe. Dann sei Deutschland kein richtiger Staat mehr und das Wahlrecht entleert. Bewaffneter Widerstand gegen die EU? Starker Tobak. Doch immerhin die vier konservativen Verfassungsrichter im achtköpfigen Zweiten Senat schienen gestern, zu Beginn der zweitägigen Verhandlung über Gauweilers Klage, seinen Argumenten nicht abgeneigt. … “
    (taz 10.2.2009)

    Die miesen Tricks der Täuscher –
    die Voll-Eu-Trottel liefern gerade den Beweis für ihre unlauteren Absichten. Treffer. 🙂

    “ …Der Beleg für die höchstrichterliche Skepsis wurde just am selben Tag aus Luxemburg geliefert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte über die EU-Richtlinie zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten – und entschied, dass Brüssel dafür zuständig war. Eine durchaus umstrittene Interpretation der EU-Zuständigkeiten: Obwohl naheliegend, siedelte Brüssel die Speicherpflicht nicht etwa unter dem Dach der Terrorismusbekämpfung an – denn dafür wäre ein einstimmiger Rahmenbeschluss nötig gewesen. Vielmehr wurde die Richtlinie als Maßnahme für den Binnenmarkt verkauft – dafür reicht eine Mehrheitsentscheidung im Rat. … „

    http://www.n-tv.de/1100817.html

    Guter Text in der F.A.Z.

    http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D84C08AD6B3E60C4EA807F/Doc~E0FF68103C5FD477DA2F5C3EA7D0E6ABE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Der rollende Jurist Schäuble brilliert:

    “ … Warum muss die Union auch noch Kompetenzen für das Strafrecht bekommen?
    Da konnte Schäuble im wesentlichen nur auf seine fehlende Ressortzuständigkeit verweisen. … „

    Die Stimmung in den Medien ist gerade schwer am Kippen. Spannend. Die F.A.Z. haut die Halunken angemessen in die Pfanne; Kommentar zum Terror-Artikel 17 fehlt noch.

  61. Da kommen zwei nach Karlsruhe die nichts verstanden haben, der eine verteilt Geld im Ausland was er nicht hat, und der andere bespricht die Innere Sicherheit Deutschlands mit Islamisten, und will gleichzeitig Orwells Reich schaffen, da werdeb nur die vor geschützt sein, die gleicher sind als Alle.
    Ich kann diese Penner nicht mehr sehen !!

  62. Im übrigen habe ich vernommen dass die Parteien in Brüssel auch schon Stiftungen gegründet haben, wo Sie die gestohlenen Steuergroschen in Ihre eigenen Taschen verschwinden lassen können.

    Imperatives Mandat abschaffen, bei solchen Themen ausschliesslich Volksentscheide !!!!

  63. Das BVerfG hat in der Vergangenheit alle vergleichbaren Klagen abgeschmettert, obgleich die Richter bezüglich der Verfassungsmäßigkeit EU-Konstruktion immer wieder Bauchschmerzen zum Ausdruck gebracht haben. Sie haben bislang sozusagen als Frosch im Kochtopf sich immer entschieden, die Temperatur für noch akzeptabel zu erklären. Ob diesmal die Schmerzgrenze nun wirklich überschritten ist?

    Gauweilers Anwalt Prof Murswiek konzentriert seine Argumentation ganz darauf, ebendies zu behaupten. Es ist schon ein sehr sorgfältig verfasstes, zurückhaltend formuliertes und zugleich kraftvolles Gutachten, vielleicht wirksamer als die Traktate von Schachtschneider.

  64. #17 Alster (10. Feb 2009 16:22)

    Falls Ihr das damals verpasst habt, hier ist nochmal die Umfrage von Panorama mit den Bundestagsabgeordneten, direkt vor der Abstimmung über diesen Vertrag im Parlament.

    Vielen Dank für den Link an der Stelle. Er ist wichtig für das Verständnis des Gerichts, weswegen ich ihn mit folgendem Vortrag an den Berichterstatter des Senats geschickt habe:

    Sehr geehrter Herr Professor Di Fabio,

    laut einem Bericht des gestrigen FOCUS sind Sie Berichterstatter des Zweiten Senats beim BVerfG, das gegenwärtig über den Lissabon Vertrag zu entscheiden hat.

    „Der Vertrag von Lissabon stärkt die demokratischen Grundlagen der Europäischen Union nachdrücklich“, soll Steinmeier laut FOCUS gesagt haben. „Ähnlich äußerten sich Vertreter des Bundestages, der im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für das Abkommen stimmte“, schreibt die Zeitschrift weiter.

    Tatsächlich hatte diese „große Mehrheit“ der Befürworter überhaupt keinen blassen Dunst von dem, was sie da abnickten. Übrigens war das von Aspiranten wie Merkel, Schäuble und Steinmeier so gewollt. Diese befürwortenden Leuchten deutscher Demokratie wissen nicht einmal, wie viele Länder die derzeitige EU hat; so etwas will über die Zukunft Deutschlands entscheiden!

    Konkrete Fragen zum Lissabon-Vertrag an die Befürworter und die teils konkreten, teils inkonkreten – generelle Ahnungslosigkeit dokumentierenden – Antworten finden Sie dort:

    http://www.youtube.com/watch?v=DwlGg8je0Bk&feature=PlayList&p=C87E67769F6FC960&index=4

    Diese Stammeleien sollten Grund genug sein, bei den oben genannten Befürwortern (Merkel, Schäuble und Steinmeier) im Laufe der Hauptverhandlung einmal nachzuhaken, was es denn so mit der Abstimmung in der Plauderbude zu Berlin auf sich hatte. Und es sollte in Friedmanscher Manier insistiert, konkrete Antworten, nicht dieses parteipolitische Herumgeeiere hingenommen werden. Wie Michel Friedman es so handhabt: Konkrete Frage, konkrete Antwort.

    Im Übrigen, der Senat hat es sicherlich längst bemerkt, werden in dem Vertrag ständig Verweise und Ringverweise herangezogen, was nach deutschem Recht unzulässig ist. Normen mit konkreten Aussagen, wie etwa der: Hurra, wir schaffen in Deutschland wieder die Todesstrafe ein, kommen ergo langsam wieder dorthin, wohin uns schon einmal ein Kanzler mit – deutscher Neusprech für Ausländer – Migrationshintergrund gebracht hat.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, Herr Prof. Di Fabio.

  65. Presse geschaut?
    Ein Dammbruch. Jahrelang mußten die Lohnschreiber das Tabuthema meiden, jetzt wird der Drecksvertrag zerpflückt. Suedlaendische: Die Lachnummer / „Absurdes Theater“. 🙂


    11.02.2009 05:00 Uhr

    „Der unverständliche Vertrag

    Im Freiburger Stadttheater gibt es eine Vorstellung, die fast Kultstatus hat: Es wird dort jeweils fünfzehn Minuten lang aus dem Lissabonner Vertrag zur Reform der Europäischen Union vorgelesen. Das ist ein großes Kunststück, weil dieser Vertrag weitgehend unlesbar ist. Kein Mensch kann daher verstehen, was da vorgetragen wird; das Publikum hält die Performance für absurdes Theater.
    …
    Wenn die Richter eingreifen, was zu erwarten ist, dann deswegen, weil dem großen Kompetenz-Zuwachs der Europäischen Union kein ähnlich großer Demokratie-Zuwachs folgt.
    Europa leidet an zu wenig Demokratie.
    pra „

    „Pra“ ist lange nicht mehr gebrieft worden. 😉
    Vielleicht lernt er noch einmal, „Europa“ von der €U-Loge zu unterscheiden.

    @Prantl: Die „EU“ ist NICHT Europa!
    Im Gegenteil.

    „Europas Reformvertrag wird in Karlsruhe zerlegt

    Kläger sprechen vor dem Bundesverfassungsgericht von ¸¸Demokratie-Defiziten“,
    Schäuble und Steinmeier loben Brüssels Effizienz … „

    „Schäuble und Steinmeier loben Brüssels Effizienz“, :-), hähähä, das trieft vor Hohn und Verachtung.

    „Brüssels Effizienz“, danke, das genügt.

    “ … Nicht einmal das von Innenminister Schäuble mehrmals gepriesene Schengen-Abkommen mit dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der EU fand ungeteilten Beifall. Richter Siegfried Broß erklärte, nach seinem Eindruck seien die stattdessen eingeführten Kontrollen innerhalb der Grenzen für den Bürger möglicherweise bedrückender.“

    (sueddeutsche)

  66. #1 Entfernungsmesser

    „Zwei, die den Vertrag verstanden haben. Soso. Aha. Prima!

    PI hat Recht.
    Immer mehr Menschen im Lande kommen zur Erkenntnis, daß unsere politische Kaste nicht durchweg ignorant und uninformiert ist; ein Teil ist hinterfotzig und perfide.

  67. @#65 Ausgewanderter

    Sehr gut!
    Klares, kraftvolles Schriftstück.

    Wie sieht’s aus mit der EU-Strafverfolgung?
    dem belgischen Hetzer sollte endlich eine Anzeige wegen EU-Volks-Verhetzung und -Beleidigung ‚reingehauen werden.

    “Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein; das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. …
    Die Verfassung zielte auf Klarheit ab, während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

    – Karel de Gucht, Belgischer Außenminister

  68. WELT-Umfrage

    „Was halten Sie von der EU?
    1% – Sie ist großartig
    12% – Sie hat ihre Vor- und Nachteile
    12% – Sie ist ziemlich schlecht
    74% – Ich wünschte, Deutschland würde austreten“*

    http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html

    * Ich auch.

    —

    “ … Gegenüber der Presse betonte Klaus jedoch, dass er die Worte Sarkozys nicht kommentieren wolle. Premier Mirek Topolánek hatte gegenüber der Presse Befürchtungen geäußert, dass durch die Aussage Sarkozys der Lissabon-Vertrag gefährdet werden könne. … „

    http://www.pragerzeitung.cz/?c_id=13601

    Der Vertrag ist tot.

    „Ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet!“
    —

    Presseschau:

    http://www.n-tv.de/1100904.html

  69. Der rollende Spezialjurist Hackeropfer!
    / Größte Verfassungsklage aller Zeiten

    http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Aus-aller-Welt/Artikel,-Wolfgang-Schaeuble-wurde-Opfer-von-Hackern-_arid,1480360_regid,2_puid,2_pageid,4293.html

    “ … Schäuble selbst äußerte sich zu dem Hacker-Angriff zunächst nicht. In Blogs und Foren sowie im Micro-Blogging-Dienst Twitter verbreitete sich die Nachricht vom Hacker-Angriff auf Deutschlands Sicherheits-Chef jedoch wie ein Lauffeuer. Hohn und Spott war Schäuble dabei sicher. Denn es war nicht der erste Angriff dieser Art. Bereits im Mai 2008 hatten Cracker erfolgreich die Internet-Präsenz des Innenministers „verschönert“. …“

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