Grenzen der Toleranz

Es gibt in der Christlich Sozialen Union noch genügend Mitglieder, die gegen den Mainstream der Islamisierung ankämpfen. So wie der „Dutschke von Augsburg“ Gerhard Schmid, mittlerweile Regionalbeauftragter des Bundes Freiheit der Wissenschaft für Berlin und Brandenburg, der am 20. November 2008 bei der CSU Augsburg-Göggingen einen bemerkenswerten Vortrag zum Thema „Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz“ – am Beispiel von Berlin und Augsburg hielt. Wir veröffentlichen sein Referat im Wortlaut.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Thema „Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz“ soll ich heute sprechen. Da ich dienstlich u.a. für die Schulen in Berlin-Kreuzberg zuständig bin, werden Sie sicherlich verstehen, dass ich an dieses Thema teilweise mit Beispielen aus der Berliner Situation und Politik herangehe.

Da ich aber auch in der CSU Augsburg mitarbeite, auch schon als Referent bei einer linken Islam- und Integrationskonferenz aufgetreten war, organisiert von Hansi Ruile von der Kressels-Mühle und der ehemaligen Regenbogen-Stadtregierung von Augsburg, werde ich auch die Situation in Augsburg berücksichtigen. Leider gibt die veröffentlichte Datenlage in Augsburg nicht so viel her, wie selbst die von der rot-roten Landesregierung in Berlin. Darum nehmen Sie die Situation in Berlin als Beispiel, das so auch ähnlich in Augsburg vorhanden ist.

Im neuen Grundsatzprogramm der CSU findet sich folgende Aussage zum Thema:

„Die CSU bekennt sich zur deutschen Kulturnation. Ihre Sprache, Geschichte, Traditionen und die christlich-abendländischen Werte bilden die deutsche Leitkultur …
Wir wollen ein soziales und kulturelles Miteinander. Wir lehnen ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander ab, weil es kalt und unsozial ist, die Solidarität unseres Volkes untergräbt und zu Intoleranz und Gewalt führt …
Viele Migrantenfamilien leben in Parallelgesellschaften, häufig mit sozialen Problemen wie Bildungsarmut und hoher Arbeitslosigkeit …
Integration ist eine soziale Zukunftsaufgabe für unser Zusammenleben.“

Wollen wir einmal in diesem Vortrag die These nach den Parallelgesellschaften, ihren Ursachen und Folgen untersuchen.

Margit Miosga, eine bekannte linke Feministin, hat im Kulturradio des Rundfunks Berlin-Brandenburg in einem Kommentar zur Spiegel-Titelgeschichte „Die stille Islamisierung“ folgende Aussagen getroffen:

Die Autorinnen und Autoren der Spiegel-Titelgeschichte haben Recht, wobei ich es nicht die „stille Islamisierung“ nennen würde, sondern die „schleichende Kapitulation“. Junge Männer in Berlin … geben im öffentlichen Raum den Macho, flirten und probieren Sex mit deutschen Mädchen. Gleichzeitig diffamieren sie ihre Freundinnen als „deutsche Nutten und Schlampen“, heiraten eine Jungfrau aus dem anatolischen Dorf, die sie wegsperren und misshandeln. Die türkischen jungen Frauen, in engen Wohnungen mit ihren Kindern gehalten, wissen im Grunde nicht, wo sie sind, dass sie Rechte haben, Menschenrechte. Die Anfänge der jungmännlichen Selbstherrlichkeit sind täglich für alle Klassenkameraden zu sehen, zu fühlen, zu hören. Da darf man auch zuschlagen, die Jacke stehlen, denn es ist ja „nur ein Deutscher“. Sind alle so? Nein, aber die Mehrheit. Sie fühlen sich im Recht, ihre Imame, ihre Väter und Onkel unterstützen sie in ihren Lebensäußerungen … Es geht um die Verachtung gegenüber der deutschen Gesellschaft, besonders gegenüber Mädchen und Frauen. Dieses untolerierbare Verhalten ist ein direkter Ausfluss des Islam, ist legitimiert durch die Religion. Und die deutsche Gesellschaft, vertreten durch Schulleiter, Lehrerinnen und Gerichte duckt sich weg im Namen einer angeblichen Toleranz. Dagegen muss unsere Gesellschaft gnadenlos intolerant werden, im Interesse aller, besonders aber der muslimischen Frauen und Mädchen.

Das ist deutlich, meine Damen und Herren! Auf eine solche Situationsschilderung hin gibt es aber selbst im rot-rot regierten Berlin nur wenig negative Reaktionen mehr. Vor einigen Jahren wäre dies noch als ausländerfeindlich oder gar als rassistisch bezeichnet worden.

Reden wir also von den vielen Kindern und Jugendlichen aus Migrantenfamilien in den Ballungszentren und in abgeschotteten Vierteln vieler Städte in Deutschland. Sie wachsen ohne oder mit archaischen Werten auf. Kinder und Jugendliche leben dort ohne hinreichende deutsche Sprachkenntnisse in einer Gewaltumgebung ohne positive Wertorientierung. Reden wir über drei Jahrzehnte verfehlter Integrationspolitik und die fehlende Werteerziehung z.B. in West-Berlin und in Gesamtberlin – und ziehen daraus Konsequenzen.
Deswegen habe ich auch meinen Vortrag „Integration und Parallelgesellschaften – Grenzen der Toleranz“ genannt.

Trotz dieser Beschreibung der Realität gehen die offiziellen Integrationskonzepte in vielen Städten von folgenden zwei Zielen aus. Beispielhaft sei hier das Konzept der Landesregierung in Berlin genannt:

„Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken“

„Eine wichtige Voraussetzung für gelungene Integration ist die Anerkennung kultureller Vielfalt.“

Integration bedeutet für den Senat, „dass Einzelpersonen oder ganze Gruppen gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben oder der Artikulation ihrer Interessen“ haben.

Integration sei „keinesfalls als vollständige Anpassung oder Assimilation an bestehende Bedingungen zu verstehen“. Es geht auch um eine „interkulturelle Öffnung der Aufnahmegesellschaft“.

Zur rechtlichen Integration zählt der Senat den „Erwerb der Staatsbürgerschaft, die Ausübung der hiermit verbundenen Rechte sowie rechtliche Ansprüche auf staatliche Transferleistungen (sprich Sozialhilfe) und Leistungen des Gesundheitssystems“.

Außerdem nennt der Senat die Notwendigkeit, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt zu fördern, um ihre Nachteile auf dem Arbeitsmarkt auszugleichen. Er sieht in der steigenden Anzahl von Moscheebauten ein Zeichen der Integration. Dagegen sieht der jüdische Schriftsteller und Holocaust-Überlebende Ralph Giordano in den Großmoscheen ein „Zeichen tief integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung.“ Viele weitere muslimische Sakralbauten seien geplant. Er aber rufe zum offenen Widerstand dagegen auf, dass Deutschland „in eine Plantage von Großmoscheen verwandelt wird.“

In Augsburg heißt es in den 20 Grundsätzen für eine Integrationspolitik im Weißbuch des Stadtrates „Eine Stadt für alle“ aus dem Jahr 2006 z.B. so

„Wir sind eine vielkulturelle Stadt.“ „Integration braucht die Verständigung über gemeinsame Werte.“ „Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung“.

Immerhin heißt es aber auch: „Sprache ist der Schlüssel zur Integration“. Dann aber: „Der Erwerb der deutschen Sprache setzt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, die Anerkennung und den Erwerb der Muttersprache voraus“ – also zuerst Türkisch, Arabisch und Russisch und dann erst Deutsch lernen, auch wenn Migranten auf Dauer in Deutschland bleiben wollen.

Was ist das Ziel für diese Vorstellung von Integration?
„Augsburgs Zukunft liegt in der Vielfalt. Augsburg will eine demokratische, internationale Stadtgesellschaft von Menschen unterschiedlicher Herkunft werden … eine vielkulturelle Stadt“ und
„Wir wollen den sozialen Frieden in Augsburg bewahren, indem wir die Unterschiede der Kulturen … akzeptieren.“

Interessant ist, dass die Stadtratsfraktion der Grünen in ihrer Stellungnahme zum „Weißbuch“ nicht auf das Erlernen der Muttersprache der Migranten eingeht, sondern deutlich akzentuiert, „in Kitas und Schulen die Sprachförderung verbessern“, während die CSU-Stadtratsfraktion meint: „Augsburg versteht sich als vielkulturelle Stadt und ist auf dem richtigen Weg… Die Leitgedanken zur Integration werden begrüßt“ und sie spricht auch von einer notwendigen „interkulturellen Öffnung der Institutionen“. Ob die CSU in Augsburg den damals noch Entwurf des Grundsatzprogramms der CSU gelesen hat?

Diesem Integrationsbegriff liegt ein Traum von einer heilen multi- oder in Augsburg viel-kulturellen Stadt zu Grunde, die leider nicht Wirklichkeit ist und so auch nicht werden wird.

Schauen wir uns z.B. die Realität in Berlin an, da hier die notwendigen Daten vorliegen (die Daten stammen aus dem Jahr 2005 und sind z.T. dem Buch von Stefan Luft „Abschied von Multikulti -Wege aus der Integrationskrise“ entnommen):

Berlin hat mit ca. 3,4 Millionen Einwohnern offiziell 450.000 Ausländer, davon 170.000 türkische Migranten, von diesen haben 40.000 darüber hinaus einen deutschen Pass.

Prozentual heißt das – nur Ausländer -:

Berlin: 13,5 % (z.B. in Augsburg sind es ca. 30 % Menschen mit Migrationshintergrund, u.a. 30.000 Deutsche aus Russland und mit russischem Migrationshintergrund und 20.000 mit türkischer Herkunft)
Mitte: 28 %
Friedrichshain-Kreuzberg: 23,2 %
Neukölln: 21,9 %

Aber Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache (Schuljahr 2004/05):

Mitte: 56,5 %
Friedrichshain-Kreuzberg: 47,7 %
Neukölln: 45,9 %

Das heißt, prozentual jeweils doppelt so viel!

In Berlin gibt es insgesamt 25 % Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache, bei den Schulanfängern bereits 30 % (in Augsburg z.B. 52 %). Von insgesamt 54.125 ausländischen Schülern sind fast 24.000 türkischer Herkunft.

Das ist aber alles so neu nicht. Am 15. März 1982 schrieb der „Tagesspiegel“ in Berlin:

Für die Kurt-Held-Grundschule in Kreuzberg zeichnet sich eine Entwicklung ab, die bisher noch nicht vorgekommen ist. Nach den Anmeldungen für das nächste Schuljahr ist die Zahl der deutschen Schüler so gering, dass ihre Überweisung an andere Schulen nicht mehr auszuschließen ist. Damit wäre der gesamte Jahrgang der ersten Klasse einer Berliner Schule von ausländischen Kindern besetzt.

Demographisch kann folgende Aussage getroffen werden: In spätestens sieben Jahren, im Jahre 2015, werden 52 % aller Schüler auch in Berlin nichtdeutscher Herkunft sein und überwiegend islamisch mit archaisch-patriarchalischen Zügen – und dies wird so in allen Ballungszentren Deutschlands sein!

Dazu sagt nun der Integrationsbericht des Senats:

Die Internationalität der Stadt lebt auch von den Impulsen aus den Kulturen, die in Berlin zu Hause sind.

Es stellt sich die Frage, ob in Berlin, wie in anderen deutschen Großstädten und Ballungsgebieten, bereits Parallelgesellschaften entstanden sind und ob sie sich auf Grund der demographischen Entwicklung noch vertiefen und weiter verbreitern? Oder befinden wir uns in Berlin bereits auf dem Weg zu einer monokulturellen Gesellschaft, in der Schüler deutscher Herkunftssprache eine Minderheit sind?

Man muss sich zuerst verständigen, auf welcher Grundlage bestimmte Positionen vertreten werden. Es hat sich in der Geschichte gezeigt, es zeigt sich heute und wird sich so auf unabsehbar lange Zeit so zeigen:
Nationale und kulturelle Identität und Identität in den Werten hält eine Gesellschaft und einen Staat zusammen, macht es möglich, mit anderen Identitäten und Kulturen in Austausch zu treten und sich ggf. auf einer gemeinsamen Basis zu verschmelzen oder Neues aufzunehmen – letzteres sehe ich gerade in der Herausbildung in einer die nationalen ergänzenden europäischen Identität im Zeitalter der Globalisierung – bei aller Verschiedenheit, aber einig in den Grundwerten.

Von dieser Position aus können Parallelgesellschaften mit davon grundlegend abweichenden Werten nicht auf Dauer akzeptiert werden!
Die Menschen, die ihr Land verlassen haben, müssen sich – wenn sie auf Dauer aus- bzw. einwandern – in dem Zielland integrieren und deren Werte für sich akzeptieren.

Integration kann nicht heißen, wie es in Berlin offizielle Regierungspolitik ist, umfassende und auf Dauer angelegte Anerkennung anderer als deutscher und europäischer Ethnien und grundlegend anderer Werte – das Bekenntnis zu den grundlegenden deutschen und europäischen Werten muss Voraussetzung einer Einwanderung in Deutschland sein. Alles andere wird zu scharfen und auch gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, wie wir sie besonders auf dem Balkan, bei Auflösung der Sowjetunion und deren Einflussbereichs und auch vor kurzem in Frankreich erlebt haben.

Es muss aber festgestellt werden, wir haben die Parallelgesellschaft in den Ballungsgebieten in Deutschland schon heute und schon seit langem – in mehr oder weniger starker Ausprägung mit allen schlimmen sozialen und gesellschaftlichen Folgen.

Beispiel PISA

Ich zitiere aus dem Bericht zu PISA:

Anhand der Betrachtung von in Deutschland geborenen Jugendlichen türkischer Herkunft und Schülern, die aus der ehemaligen Sowjetunion zugewandert sind, wird weiterhin deutlich, dass sich der Gebrauch der deutschen Sprache im Alltag nicht automatisch mit der Aufenthaltsdauer einstellt. Obwohl die Jugendlichen türkischer Herkunft in Deutschland geboren und zur Schule gegangen sind, verwenden sie zu vergleichs-weise geringen Anteilen die deutsche Sprache im Alltag und ihre durchschnittliche Kompetenzen im Lesen und in der Mathematik liegen in fast allen Bundesländern auf einem Niveau, welches ein erfolgreiches Weiterlernen in Ausbildung und Beruf gefährdet erscheinen lässt.

Sehr geehrte Damen und Herren, was bedeutet es für unsere Wirtschaft, wenn bei dem auf uns zukommenden Mangel an Berufseinsteigern insgesamt bis zu 50 % der Jugendlichen nicht für qualifizierte Lehr- und Arbeitsstellen in Frage kommen? Das Wirtschaftswachstum geht zurück, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch und immer mehr Menschen belasten die sozialen Systeme – bis sie zusammenbrechen!

Wir haben eine regionale Konzentration der ausländischen Bevölkerung und die Bildung ethnischer Kolonien in Berlin und auch in Augsburg.
Schon in den 70-er Jahren wurden in Berlin vergeblich „Zuzugssperren in sog. überlasteten Siedlungsgebieten“ eingeführt (Kreuzberg, Tiergarten, Wedding) – die Durchsetzungsfähigkeit der Politiker war zu gering, die politische Diffamierung dieser Maßnahme zu groß. So erlebten wir keine Auflösung ethnischer Kolonien, sondern ihre Verfestigung, verbunden mit der hohen Geburtenhäufigkeit der ausländischen Bevölkerung.

Die „Augsburger Allgemeine“ informierte am 6. April 2006 lapidar:

Der Migrantenanteil ist je nach Stadtteil unterschiedlich. Dies hängt mit traditionellen Siedlungsstrukturen, Mietpreisen und dem Anteil von Sozialwohnungen zusammen. An Schulen ist wegen der unterschiedlichen demographischen Entwicklung von Deutschen und Zuwanderern der Prozentsatz höher: 50 Prozent der Erstklässler haben Migrationshintergrund.

2/3 der rund 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland (ohne eingebürgerte) leben in Großstädten und Ballungszentren. Wie bereits erwähnt, wird der Anteil der Kinder aus Migrantenfamilien in Berlin bei den Schülern auf 52 % ansteigen – schon jetzt haben wir in den Innenstadtbezirken Anteile von 50 %, an Grundschulen bei 60 %, bei Haupt- und Gesamtschulen bis über 70 %, ja schon 100 %.

Dazu noch einmal die PISA-Studie:

Ab einem 20-prozentigen Anteil von Migranten, in deren Familien Deutsch nicht Umgangssprache ist, (sind) deutlich niedrigere mittlere Leistungen auf Schulebene zu beobachten.

Sprachstandsmessungen bei den Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache in Berlin vor der Einschulung ergaben, dass über 50 % der Kinder kein oder kaum Deutsch sprachen (übrigens zeigte sich dies auch bei etwa 10 % der Kinder deutscher Herkunftssprache in diesen Gebieten). Es gilt festzustellen, dass die regionale Konzentration oder auch die Ghettoisierung gerade der türkischen und arabischen Familien diese nicht zum Erwerb der deutschen Sprache zwingt. Soziale Unterschicht-Herkunft, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit verursachen ein mangelndes Bildungsinteresse der Eltern. Es zeigt sich kein Aufstiegswille, kein „mein Kind soll es besser haben als ich“.

Im Jahr 2000 schrieb die Ausländerbeauftragte beim Bezirksamt Wedding von Berlin (heute „Mitte“):

Das Verhalten der Eltern nichtdeutscher Abstammung ist allerdings in besonderem Maße von Desinteresse und Unwillen zur Mitarbeit geprägt. Zahlreiche Migranten haben eine deutsche Schule besucht, sprechen die deutsche Sprache aber bewusst nicht. Vorherrschend ist eine Geringschätzung der deutschen Kultur. Nicht selten würden die Lehrer beschimpft und verbal bedroht.

Das Rütli-Phänomen, dass deutsche Schüler und Schülerinnen als „Hurentöchter“ oder „Schweinefleisch-fresser“ beschimpft werden, gibt es schon lange, nur traute sich kaum jemand dies auszusprechen.

Da hilft kein Gut-Menschentum von Lehrkräften in Berlin. So schrieb der Tagesspiegel am 19. Oktober 2008 unter der Überschrift „Erschummelter Erfolg“:

Nach Aussagen von Schulexperten führen die miserablen Sprachkenntnisse der Grundschulkinder (aus Migrantenfamilien) längst dazu, dass Lehrer bei den obligatorischen Vergleichsarbeiten den Kindern helfen, um die Ergebnisse weniger katastrophal aussehen zu lassen… Die Kinder hätten einen derart verarmten Wortschatz, dass sie bereits an der Fragestellung scheiterten. Deshalb würden Lehrer die Aufgaben tags zuvor besprechen oder aber während des Tests Hilfestellungen geben… Marion Dobe vom Ganztagsschulverband (:) An seiner Schule habe man sich (zwar) darauf verständigt, nicht zu schummeln und auch nicht vorab zu üben.

Das ist ja eine tolle Leistung. Man verständigt sich, nicht zu betrügen!

Rund 60 % der Ehen türkischer Staatsbürger in Deutschland werden nach dem Buch von Necla Kelek „Die fremde Braut“ mit einem Partner oder einer Partnerin aus der Türkei geschlossen – das sind sog. Importbräute. Überwiegend werden diese Ehen auch noch innerhalb der Familie mit Cousinen und Cousins geschlossen.

Sie wird mit dem Kind türkisch sprechen, es so erziehen, wie sie erzogen wurde, nach islamischer Tradition.

Dies hat eine lebenslange, negative Konsequenz, wenn man bedenkt, dass die erste Lebensdekade entscheidend ist für die kindliche Bildungsbiografie. Außerdem sind Erbschäden nicht auszuschließen.
Schlimmer jedoch ist noch die Zwangsverheiratung, der viele türkische und arabische Mädchen unterworfen werden. So hat ein Verein in Berlin, der solche Mädchen unterstützt, die sich dagegen wehren, schon über 2000 Hilfswünsche aus dem gesamten Bundesgebiet erhalten. Wenn man bedenkt, wie schwer es für Mädchen ist aus einem archaisch-islamischen organisierten Familienclan auszubrechen, größtenteils auch in Deutschland sogar unter Lebensgefahr, kann man sich hier die Dunkelziffer von Zwangsverheiratung vorstellen. Eine Schande für unser deutsches Rechtssystem, eine Schande für die, die auch in Augsburg diese Probleme nicht sehen wollen.

Ich füge noch ein paar Daten aus verschiedenen Bereichen hinzu, die die geringe soziale Integration zeigen und die geringe Bindung an grundlegende Werte des menschlichen Zusammenlebens. So trifft eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im August 2008 folgende Feststellungen:

Jeder dritte Migrant in Berlin hat keine Arbeit, bei den Deutschen waren es nur 17 %. Zudem verfügen Migranten über weniger Geld und sind schlechter gebildet als Deutsche. Unter den Migranten gibt es wiederum große Unterschiede. Besonders häufig sind Migranten der zweiten oder dritten Generation, die in Deutschland geboren sind, arbeitslos und auf staatliche Leistungen angewiesen, vor allem, wenn sie einen türkischen Hintergrund haben. Diese Gruppe kommt auf eine Erwerbslosenquote von über 40 %. Dies wiege besonders schwer, weil ohnehin wenige Türkischstämmige arbeiten wollten. „Mehr als die Hälfte dieser Gruppe im erwerbsfähigen Alter hat keine reguläre Beschäftigung – sei es, dass sie erwerbslos sind, oder sei es, dass sie keine Beteiligung am Arbeitsplatz wollen“. Eine Rolle spielt auch das Bildungsniveau. So haben etwas drei von vier Türken keinen Schulabschluss.

So weit einige zentrale Aussagen der Studie.
– Sozialhilfebezug: 2 ½ so hoch bei Ausländern verglichen mit Deutschen
– Kriminalität: 2005 wurde gegen jeden dritten ausländischen Jugendlichen wegen kriminellen Tatverdachts ermittelt, nicht überwiegend wegen eines Verstoßes gegen das Ausländerrecht, sondern überwiegend im Bereich der Gewaltdelikte, bei Sexualdelikten und Raubtaten – aber nur gegen jeden achten deutschen Jugendlichen – dabei werden die eingebürgerten ausländischen Jugendlichen als Deutsche geführt.
77 % aller jugendlichen Intensivtäter in Berlin haben einen Migrationshintergrund.
Und es geht weiter: Am 23. November 2006 meldete der Berliner „Tagesspiegel“ unter der Überschrift „Jugendrichter warnen vor neuer Gewalt“:

Die Mehrheit der jugendlichen Serientäter seien arabischer oder türkischer Herkunft.

Oder die „Augsburger Allgemeine“ am 10. März 2007:

Etwa jeder zehnte Bewohner (10,9 %) in der Stadt Augsburg und in den Kreisen Augsburg und Aichach-Friedberg hat keinen deutschen Pass. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen – ohne Deutsche mit Migrationshintergrund – liegt insgesamt bei 22.1 %.

Oder Kriminaldirektor Erwin Böck am 8. Juli 2008 in der „Augsburger Allgemeinen“:

38 % der Tatverdächtigen bis 25 Jahre haben (in Augsburg) keinen deutschen Pass; ihr Anteil an der Bevölkerungsgruppe liegt aber nur bei 19 Prozent. Vier- bis fünfmal so hoch sei der Anteil bei Raub, Gewalt und Körperverletzung. Dabei erfasst die Polizei nicht einmal diejenigen, die zwar Migrationshintergrund haben, aber deutsche Staatsbürger sind, etwa Aussiedler.

Vielen Menschen mit Migrationshintergrund fehlt ein aus der Tradition der christlich-abendländischen Kultur stammendes Rechtsbewusstsein. Dennoch sind in Augsburg die Probleme nicht so deutlich erkennbar und auch offensichtlich noch nicht so stark wie z.B. in Berlin. Das hat
1. etwas mit der Herkunft der Einwanderer zu tun:
Von den etwa 90.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Augsburg sind nur ca. 20.000 türkischer Herkunft, aber 30.000 Deutsche aus Russland und Tausende aus den Ländern der EU mit gleichem kulturellen Hintergrund wie Deutsche. Es ballen sich aber die Probleme mit türkischen und russischen Parallelgesellschaften z.B. im Herrenbach/Textilviertel, in Oberhausen/Bärenkeller, in Lechhausen, aber auch in der Innenstadt und der Jakobervorstadt, im Univiertel und in Teilen von Hochfeld.
2. Es hat mit dem deutlich höheren Bildungsniveau vieler Zuwanderer aus Osteuropa zu tun. So haben rund 21 % der Bürger mit Migrationshintergrund Abitur, aber nur 18 % der mit rein deutscher Herkunft. Die Qualität des Abiturs lassen wir einmal draußen vor.
3. Das hat vor allem damit zu tun, dass der gesellschaftliche Druck zur Integration im Süden Deutschlands größer ist als in vielen anderen Bundesländern. Das hat viel mit der immer noch starken Verankerung kultureller Werte auf christlich-abendländischer Grundlage zu tun. Sicherlich nicht zuletzt deswegen auch haben die Schüler in Bayern und Baden-Württemberg bei PISA sehr gut abgeschnitten, nicht zuletzt deswegen geht es diesen Ländern wirtschaftlich deutlich besser als Berlin. Nicht zuletzt deshalb haben wir in Augsburg nicht so viele und so aggressive Integrationsprobleme wie in Berlin – vielleicht aber noch nicht!

Falsch ist daher der Kurs des neuen bürgerlich dominierten Stadtrats von Augsburg, den Ausländerbeirat zu ersetzen durch einen Integrationsbeirat aus gewählten Personen mit Migrationshintergrund. Gründe dafür liegen u.a. in der geringen Wahlbeteiligung von nur 10,7 %. Man will in der Orientierung auf einen Integrationsbeirat die Interessen einer größeren Zielgruppe erreichen. Das würde die Stärkung der Identität mit seiner Herkunftsethnie trotz deutscher Staatsbürgerschaft bedeuten. Das bedeutet Verstärkung der Abschottung und Ausbau der Parallelgesellschaften. Dagegen müssten auch die Menschen deutscher Herkunft und vor allem die gesellschaftlichen Gruppen auf christlich-abendländischer Grundlage zusammen mit den Zuwandern eine Art Integrationsbeirat bilden, aber mit der klaren Zweckbestimmung der Integration in die deutsche und europäische Gesellschaft und Kultur.

In der sozialwissenschaftlichen Debatte ist man lange Zeit davon ausgegangen, dass die Bildung ethnischer Kolonien ein notwendiges Durchgangsstadium auf dem Weg in die Gesellschaft des Aufnahmelandes sei. Wenn aber eine Abschottung weit fortgeschritten ist und selbst aus Gründen des wirtschaftlichen Überlebens im Alltag ein Kontakt zur sog. Mehrheitsgesellschaft überflüssig ist, dann besteht die Gefahr, dass sich Parallelgesellschaften entwickeln, in denen die Isolation und die Geltung eigener Regeln des Zusammenlebens beherrschend sind.

Der Wegfall einfacher Arbeitsplätze, das soziale Netz, das – im Vergleich zum Herkunftsland – einen erheblichen Wohlstand ermöglicht und damit eigene Anstrengungen erübrigt, der zunehmende Einfluss islamistischer Gruppen und eine ausgebaute türkische oder auch in Augsburg russische Dienstleistungsstruktur führen zu einer Dynamik der Desintegration.

Dazu z.B. selbst der Türkische Bund Berlin-Brandenburg:

Irgendwann in den letzten Jahren hat das türkische Leben Berlins jene Dichte erlangt, ab welcher die eigene Schwerkraft den Anpassungssog des deutschen Umfeldes übertrifft. Der integrierende Einfluss der Mehrheitsgesellschaft dringt seither nicht mehr durch.

Wir müssen uns vom Konzept des Multikulturalismus verabschieden, weil es Integration verhindert. An die Stelle der Betonung sozialer und kultureller Rechte für einzelne Bevölkerungsgruppen muss die nationale und europäische Einheit auf christlich-abendländischer Grundlage in den Mittelpunkt gestellt werden, kulturoffen ja, aber nicht multikulturell. Das müsste ein irgendwie gearteter Integrationsbeirat leisten. In Deutschland gibt es zuviel Absonderung, Abschottung und Desintegration. Wir brauchen ein selbstbewusstes Vertreten der Werte und Vorstellungen, die zum Kern der europäischen und deutschen Identität gehören – an erster Stelle die notwendige allgemeine Anerkennung der Menschenrechte.

Die Ziele der Bildung in Bayern nach seiner Verfassung im Artikel 131 müssen auch in Augsburg realisiert werden. Dort heißt es:

Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiöser Überzeugung und vor der Würde des Menschen … und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne … Die Schüler sind im Geiste der Demokratie, in der Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk und im Sinne der Völkerversöhnung zu erziehen.

Das bedeutet auch eine geistige Auseinandersetzung mit dem Islam und seinen Werten und nicht nur mit dem sog. Islamismus. Ein Islam, der mit dem Grundgesetz vereinbar sein will, muss einen einschneidenden Modernisierungs- und Reformschub vollziehen, z.B. keine Einheit von Staat, Recht und Religion mehr, alle Gewalt geht vom Volk aus und nicht von Allah (Problem Buchgläubigkeit, zu diktieren, was absolut richtig oder falsch ist, Koran und Überlieferung, die Scharia, Menschen- und Gottesbild).

Dazu hat sich die kanadische Muslimin Irshad Manji im „Tagesspiegel“ (6.7.2007) geäußert:

Islamistischen Terror verurteilen reicht nicht, der Islam ist das Problem.

und im Text

Gemäßigte Muslime verurteilen Gewalt im Namen des Islams – doch sie bestreiten, dass der Islam damit etwas zu tun hätte. Aufgeklärte Muslime fordern dagegen eine offene Debatte darüber, wie Schriften des Islam missbraucht werden. Sie fordern eine neue Interpretation des Islam … Eine Neuinterpretation bedeutet nicht, den Koran neu zu schreiben, sondern Worte und Methoden aus dem 7. Jahrhundert in den Kontext des 21. Jahrhunderts zu überführen.

Integrationspflichten müssen in den Vordergrund gerückt werden (vgl. PISA). Nicht der deutsche Staat ist für die Integration verantwortlich, sondern die Zuwanderer. Ein Ansatz dazu bietet das Zuwanderungsgesetz im § 44 a:

Ausländer sind grundsätzlich zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet und angedroht werden aufenthaltsrechtliche Konsequenzen bei Verweigerung.

Eine Arbeitsgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im April als Konsequenz aus dem Integrationsgipfel vom 14. Juli 2006 ein Integrationskonzept vorgelegt, das in folgender Formulierung gipfelt:

Integration ist vor allem auch eine Verpflichtung und Aufgabe der Zuwanderer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen.

Der Deutsche Bundestag beschloss 2007 ein Gesetz mit der Pflicht für Ehegatten, schon vor dem Familiennachzug einfache Deutschkenntnisse nachweisen zu müssen (nur 200 – 300 Wörter !). Dies ist aber leider nicht mehr als ein Signal an alle Migranten, dass es ohne Sprachkenntnisse nicht geht. Zum Schutz vor Zwangsehen sollen nachziehende Ehepartner zudem mindestens 18 Jahre alt sein. Integrationskurse müssen nicht lediglich besucht, sondern mit einer bestandenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen werden. Auch soll es nicht mehr möglich sein, dem Kurs ohne Sanktionen einfach fernzubleiben. Langzeitarbeitslose ohne ausreichende Sprachkenntnisse können zum Besuch eines Integrationskurses verpflichtet werden.

Dies sind eigentlich richtige Konsequenzen aus den geschilderten Problemen. Aber sie sind noch unzureichend. Aber wird man trotzdem nicht auch wieder einknicken anlässlich des Protestes von vor allem türkischen Migrantenorganisationen?

Die Integration in das Bildungssystem und in den Arbeitsmarkt ist unmöglich ohne die Übernahme kultureller Vorgaben und Fertigkeiten der Aufnahmegesellschaft, wobei insbesondere der Sprache eine Schlüsselfunktion zukommt. Soziale Integration und erfolgreiche Platzierung sind ohne den Erwerb sozialer Kompetenz nicht möglich. Voraussetzung für den Erwerb dieser Fertigkeiten sind die Hinwendung zur Mehrheitsgesellschaft im Aufnahmeland und das offensive Bemühen um Integration.

Es kann kein horizontales Nebeneinander der Gruppen in multiethnischen Gesellschaften und Verzicht auf kulturelle Angleichung geben – wenn ethnische Schichtungen vermieden werden sollen, gibt es keine Alternative zur strukturellen Assimilation. Die Dynamik der Desintegration muss überwunden werden. Die Probleme dürfen nicht geleugnet werden.

Wenn die „Augsburger Allgemeine“ am 12. Juli 2008 schreibt, dass der neue OB sagt, dass die Stadt sich zwar weiter in der Pflicht zur Integration sieht, jedoch dann sagt:

In den vergangenen Jahren sind wesentliche Weichenstellungen in der Integrationsarbeit unserer Stadt getroffen worden. Augsburg braucht die Fortsetzung dieser fortschrittlichen Ausrichtung.

Dann zählt sicherlich die im „Weißbuch der Stadt Augsburg“ gewählte Begrifflichkeit und Zielsetzung von der vielkulturellen Stadt nicht dazu. Hier ist eine Kursänderung zwingend erforderlich – als erstes eine ungeschminkte Analyse und Beschreibung der Wirklichkeit.

Multikulti ist ein ideologisch begründeter Traum, der nicht Wirklichkeit ist, nie war und nie sein kann – im Gegenteil, wir haben es bereits in weiten Teilen z.B. Berlins mit ethnischen und religiösen Monokulturen zu tun. Wesentlich ist eine ethnische Identität als Deutsche und eine kulturelle Identität mit den christlich-abendländischen Werten Deutschlands und Europas.

Selbst die Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordert nach „Tagesspiegel“ vom 21. Juni 2007,

die Formulierung von wenigen Essentials wie Förderung der Migrantenkinder, Wertevermittlung, Prävention.

Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Der Zivilisationsforscher Gunnar Heinsohn von der Uni Bremen stellt fest:

Jetzt hat Deutschland sich in eigenen Grenzen eine millionenstarke Minderheit geschaffen, die als eine Art Nebenvolk aller Fürsorge sicher sein darf… Bundespräsident Horst Köhler in seiner Rede am 17. Juni erinnert uns an Nationen, die aus unserer Sicht etwas ganz Merkwürdiges tun: Sie verlangen von Fremden dasselbe wie von ihren eigenen Kindern. Diese werden es nur dann einmal besser haben, wenn sie bessere Qualifikationen erwerben als ihre Eltern.(Tagesspiegel v. 20.6.08)

Oder eine Studie vom Institut für Wirtschaft und Gesellschaft in Bonn vom Juni 2008 zum Thema der zunehmenden Spreizung der Gesellschaft in Arm und Reich:

Dass es immer mehr Einkommensschwache gibt, hat ganz andere Ursachen. Die erste und wichtigste: der wachsende Anteil von Migranten, die nicht wirklich integriert sind. Der zweite Grund liegt in der steigenden Zahl von Alleinerziehenden. Paare, die sich trennen, müssten wissen, dass sie mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 Prozent im Armenbereich landen.

Was muss passieren?

Um weiteres Auseinandertrifften zu begrenzen, brauche es ein umfassendes bevölkerungspolitisches Konzept, konsequente Integration, verstärkte Bildungsanstrengungen und einen Mentalitätswechsel in Sachen Familie.

Wichtig dabei ist hier auch Beispiele von Menschen mit Migrationshintergrund, die den Weg der Integration durch Bildung erfolgreich beschritten und damit den Aufstieg in der deutschen Gesellschaft geschafft haben – es sind aber noch zu wenige.

Es geht letztlich aber um drei Essentials:

– Gute deutsche Sprachkenntnisse.
– Bekenntnis zu den deutschen und europäischen Werten wie die Anerkennung der Menschenrechte, der Demokratie („alle Macht geht vom Volke aus“), von Pluralismus und Rechtstaatlichkeit (Ablehnung der Scharia, nicht wie bei Georg Barfuß um Einführung der Scharia in Bayern), um Leistungs- und Anstrengungsbereitschaft, um Grundtugenden wie Fleiss, Disziplin, um Pflicht- und Rechtsbewusstsein.
– Und bei Einbürgerung um ein Bekenntnis zu Deutschland als Nation, zu Europa als Wertegemeinschaft.

» ger-schmid@web.de

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