Wer lachhafte Urteile gegen Linksextremisten, Terroristen oder Gewohnheitsverbrecher mit Mihigru kritisiert, bekommt schnell zu hören: So sind nun mal die Gesetze, die Richter sind unabhängig … und wem das nicht gefällt, der will wohl Freisler zurück haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) zeigt jetzt, dass es auch anders geht, und hält die vorgehenden Instanzen an, in Zukunft den gesetzlichen Strafrahmen mit größerer Härte auszuschöpfen.
So soll auch bei bisher nicht Vorbestraften ab einer gewissen Schwere des Deliktes verpflichtend eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung verhängt werden. Aber keine Sorge: Kirchenchöre und Schulklassen müssen nicht zur Lichterkette antreten. Denn zum Glück sind nicht brandstiftende Autonome der roten SA oder zugewanderte Drogenhändler, Ehrenmörder oder Straßenschläger mit hunderten Vorstrafen im Visier der Strafverschärfung. Nicht die Empfänger sozialer Leistungen, sondern die Zahler sollen diszipliniert werden. Es geht natürlich nicht um Straftaten gegen Leben und Gesundheit der Bürger, sonder um Steuerhinterziehung. Also ein klassisches Delikt meist einheimischer Leistungsträger mit guter Bildung und beruflichem Erfolg.
Das Hamburger Abendblatt berichtet:
Der Bundesgerichtshof (BGH) verschärft die Strafen für Steuerhinterziehung. Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht muss künftig damit rechnen, ins Gefängnis zu gehen. Bewährung gäbe es nur noch in Ausnahmefällen. Schon bei Beträgen von mehr als 100 000 Euro müssten jetzt in der Regel Freiheitsstrafen verhängt werden. Allerdings sei in diesen Fällen Bewährung noch möglich.
Damit existieren jetzt Leitlinien, die sich an der Höhe der hinterzogenen Summen orientieren. Bis 50 000 Euro sollen die Steuersünder noch mit Geldstrafen davonkommen und bei Beträgen bis 100 000 Euro müsse im Einzelfall entschieden werden. Bei allen höheren Beträgen sähe das anders aus. Senatsvorsitzender Armin Nack: „Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich“
Außerdem sei bei Millionenbeträgen laut BGH eine öffentliche Hauptverhandlung unerlässlich. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei „aus Rechtsgründen“ nicht möglich. „Gerade bei großen Steuerstrafverfahren hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse zu kontrollieren, ob die Justiz ihren Aufgabe nachkommt“, sagte Nack.
Das Bedürfnis, die Justiz zu kontrollieren ist nach unserer Erfahrung besonders groß, wenn Schwerverbrecher vor dem Richter stehen, die das Leben ganzer Familien durch sinnlose Gewalttaten nachhaltig zerstört haben. Dann aber gilt: Die Meinung des juristischen Laien ist nicht nur unerwünscht, sondern geradezu gemein gefährlicher Populismus. Urteile der Riehes sind kommentarlos zu akzeptieren. Steht ein Kapitalist am Pranger, ist die öffentliche Empörung frei gegeben.
(Foto: Potemkin´sches Gericht in Köln)
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Warum noch Steuern hinterziehen, wenn Raub doch kaum bestraft wird? Ach ja, gilt ja nur für Südländer.
Und ich hatte schon etwas Hoffnung gewittert, nachdem ich Radio gehört habe.
Mensch, PI ich bekommen noch wegen Euch ein Magengeschwür!
😉
Man hat nur noch ein Kopfschütteln übrig….
Übrigens, wer immer noch Glaubt, die Justiz wäre unabhängig, MUSS im gleichen Zuga auch an den Weihnachtsmann glauben!
O.T. sorry
Mit gefangen….
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-12739/afghanistan-muetter-mit-kindern-in-sippenhaft_aid_352724.html
Zum Thema:
„Der Bundesgerichtshof (BGH) verschärft die Strafen für Steuerhinterziehung. Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht muss künftig damit rechnen, ins Gefängnis zu gehen.“
Bei Steuerhinterziehung…das ist klar. Dafür aber sollen Warnstecher, Komaschläger, Ehrenmörder, Kofferbomber und U-Bahn Schläger zukünftig straffrei davonkommen.
Ich sag es immer wieder. Jeder der ein Einkommen nachweisen kann hat vor Gericht ganz schlechte Karte.
Deshalb gegen sich Richter auch nicht gross mit Asozialen und anderen Handaufhaltern nicht lange ab und lassen Milde walten. Aber wehe es gibt Zugriff auf geregeltes Einkommen.
Irgendwann wird auch der letzte wohlhabende Bürger verstanden haben, daß er hierzulande unerwünscht ist – und mitsamt seinem Geld ins Ausland ziehen.
OT
http://www.ksta.de/html/artikel/1228206128876.shtml
Kofferbomber beteuert Unschuld
Erstellt 02.12.08, 19:43h
Im Prozess um den mutmaßlichen Kofferbomber von Köln hat der Angeklagte den Vorwurf bestritten, er habe mit zwei in Regionalzügen deponierten Bomben Menschen umbringen wollen. Das Urteil des Gerichts wird in einer Woche erwartet.
Die Kombo der zwei Videoszenen aus einer Überwachungskamera der Bahn vom Hauptbahnhof in Köln zeigt den mutmaßlichen Bombenleger Jihad H.. (Bild: dpa)
Der Angeklagte im Kofferbomber-Prozess Youssef El H. (Bild: dpa)
DÜSSELDORF – „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, es war nie meine Absicht, jemanden zu töten“, sagte der Angeklagte Youssef Mohamad a.-H. D. am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem aus dem Arabischen übersetzten Schlusswort.
E.Ekat, ich warte auf Deine wohlfeilen Anmerkungen!
Soso, harte Strafen für Steuersünder!
Steuererleichterungen fallen 2009 aus!
Rentner müssen Steuern zahlen!
Abgeltungssteuer!
Offensichtlich muss die Steuerkartoffel zur Finanzierung der mohammedanischen Massenzuwanderung in die Sozialsysteme um jeden Preis bestraft und ausgequetscht werden.
Ich will jetzt niemanden ärgern und sagen, dass die GKV auf 15.5% erhöht werden wird und Murat mit dem 5er das Gebiss auf Hartz-IV bekommt!
2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee
Und ich hatte am Anfang des Artikels noch so ein gutes Gefuehl, bis mich die „Pointe“ dann auf den Boden der Tatsachen zurueckgeholt hat 🙂
Und ich hatte schon Hoffnung,als ich den Anfang gelesen habe… Allerdings ist auch Steuerhinterziehung eine Straftat, ich hab das Gefühl dass das hier heruntergespielt wird. Verschärfte Strafen halte ich aber für sinnlos, wie schon von anderen erwähnt, die sollten sich lieber mal um Verbrechen kümmern, bei denen Menschen schwer verletzt oder sogar in den Tod getrieben werden…
Bravo PI ! Guter Artikel.
Schade das kein anderes Medium dies so äußert.
Ich bleibe meinem alten Leitspruch trotzdem treu, denn meine Zahlungsbereitschaft tendiert gegen Null wenn die Gegenleistung nicht stimmt.
„I won`t pay taxes for this country“
Steuern sind legalisierter Raub. Und der BGH ist des Räubers Büttel.
Rechtsstaat. Lächerlich.
@ 3 Magnificat
Ja, siehst Du, da zeigt der BGH, was er unter Verhältnismäßigkeit versteht.
Rechsstaat. Lächerlich.
Komisch hier wird auf einmal ungenutzter Spielraum im Strafmaß nach oben entdeckt, bei Ch.Klar musste sich das Gericht an strikte Regeln halten, nach Aussage gewisser Experten draußen (Zypries) und hier drinnen E.Ekat.
Dieser Staat ist einfach links verseucht um es auf den Punkt zu bringen.
National- und andere sozialistische Staaten erlassen, wenn sich Emigrationen häufen, ganz schnell Gesetze, die das Verbringen von Geld ins Ausland als Straftat definieren, die – natürlich – mit Einzug des gesamten Vermögens bestraft wird. Auch der Besitz von Gold ist schon verboten gewesen, damit ja niemand sein Geld vor der Enteignung durch Inflation entziehen kann.
Wenn Du den FAZ.net-Artikel zum Thema mit den Leserkommentaren zusammenrechnest, kommst Du in etwa auf das gleiche Ergebnis.
Dieser Staat verwaltet nur noch seine Interessen, welche die Verwaltung sind. Wenn man Glück hat, ist er noch an seinen Beamten interessiert, aber der „Rest“ ist schon nicht mehr interessant.
Außer die geschundenen und diskriminierten Minderheiten evtl.
Gerade kam eine Reportage über deutschstämmige Südamerikaner. Die erzählten, sie seien vor 20 Jahren(als Deutschland noch Paradies war) hier gewesen, aber könnten sich nicht vorstellen hier auch zu leben.
Da dacht ich mir nur: wenn sie heute kommen würden, täten sie nach 2 Stunden wieder am Flughafen sitzen und nach dem nächsten Flug betteln.
Aber das Ganze ist doch nix Neues.
Bei Steuern, etc ist Vater Staat sehr „streng“.
Mein ehemaliger Boss ist in den 70er Jahren wg Wirtschafts-/Steuer-Verbrechen zu ~5 Jahren Knast verurteilt worden.
Das war damals mehr als die übliche Quote für Totschlag.
War übrigens in einer Stadt, die heute Hauptstadt heisst.
@ #8 taufbecken
OT oder nicht, wichtig allemal.
Zitat: “Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, es war nie meine Absicht, jemanden zu töten”.
Hoffentlich weiß der Richter auch, was Taqiyya ist. Und zwar nicht den von Gutwikimenschen weichgespülten Artikel dort, sondern was es wirklich ist (und bei Wiki nicht gewusst werden darf):
Wenn ein lobenswertes Ziel durch Lügen erreicht werden kann, und nicht durch das Erzählen der Wahrheit, ist Lügen erlaubt, falls das Ziel erlaubt ist!
Erklärungen, Hinweise Quellen, Erläuterungen dazu findet man -wo sonst- bei Free Speech:
http://nebeldeutsch.blogspot.com/2007/09/taqiya-offiziell.html
Und die Justiz läuft zur Höchstform auf wenn der Steuerhinterzieher ein kleiner dt. Selbständiger ist. Da läßt man grundsätzlich keine Milde walten.
Nun ja, das sind ja auch die Wahren kriminellen LOL Wer arbeitet und einen sozialen Background hat ist schon mal verdächtig.
Hauptsache, da laufen Vögel draußen rum, die schon 40 – 60 Straftaten auf dem Kerbholz haben und Rentner verprügeln können.
Wenn die deutsche Steuerkartoffel sich weigert die Musel-und Moscheebauabgabe vollständig zu entrichten, müssen die Gerichte hart durchgreifen. Ist doch klar.
Ein sehr „interessanter“ Artikel im Grundgesetz Art.: 56 (Amtseid)
Obwohl dieser ja allgemein bekannt sein dürfte, hier trotzdem noch einmal wie er im Grundgesetz steht.
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:
„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Sieht man die hier stattfindenden Ereignisse, welch auch dem Bundespräsidenten nicht unbekannt sein werden. Kann man davon ausgehen das der Bundespräsident in mehrfacher Hinsicht einen Meineid geleistet hat. Weder hat er als Verantwortlicher etwas gegen die Gewalttaten von Ausländern getan, noch den Bundeskanzler wegen Verfehlungen seiner Kompetenzen und Verantwortung gegen über den Deutschen Volke ausgeübt noch für die Sicherheit des deutschen Volkes in diesem Lande gesorgt, was eine sofortige Absetzung gerechtfertigt wäre, noch wurden geeignete Maßnahmen gegen den Rausgifthandel und Zigarettenhandel in die Wege geleitet. Noch wurden gegen die sich hier eingenisteten Verbrechersyndikate etwas unternommen und schon gar nicht Ordnung in der Justiz durchgesetzt. Nichts gegen die Zuwanderungen von Sozialbetrüger, Wirtschaftasylanten und das ganze wirtschaftsschädigende Gesindel unternommen und da schwört der Bundespräsident seine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann, aus zu üben.
Scheinbar sind da Deutsche Ureinwohner ausgeschlossen.
Dann kann man auch diesen Bundespräsidenten das Gehorsam verweigern und laut Grundgesetz sich das Recht aneignen, sich gegen diese Bande von meineidigen Genossen zur Wehr setzen. Dann ist auch eine neue Revolution gerechtfertigt und die größten politischen Schädlinge aus dem Lande jagen.
In Art. 20 GG (4) heist es.
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Also wäre es rechtens, wenn man sich gegen den Islam zur Wehr setzt und nötigenfalls aus dem Lande jagt. So ist schon der Begriff Fremdenfeindlichkeit illegal und wird von den Politikern missbraucht. Deutschland ist nicht Fremdenfeindlich, wird aber von den Politikern gemacht. Die grössten Schädlinge in diesen Lande ist kein Steuerhinterzieher, denn was man mit seinem Geld nach Abzug der Steuern macht ist seine Sache und wenn er das Geld verbrennt, so kann er es auch zum Schutz der Doppelbesteuerung ins Ausland bringen. Auch die Mehrwehrtsteier ist illegal. Es sind die Politiker die dieses Land kaput machen.
…jeder der es sich leisten kann, das heisst, der etwas zu verlieren hat, sollte Deutschland verlassen. Unsere Grosskopferten lieben nur Prekariat und bestrafen es deshalb auch nicht. Die Abstimmung mit Füssen bei den Leistungsträgern, wird durch die dadurch gezeigte Tendenz bestimmt nicht weniger werden.
Gibts eigentlich irgendwo Statistiken, aus denen die statistische Verteilung der verhängten Strafen innerhalb des möglichen Strafrahmens ersichtlich ist?
eine üble und unnötig polemische Anmoderation, die denn auch in den Kommentaren ihre Spuren zeigt.
Das hat mit Information nichts mehr zu tun, meine Freunde.
E.Ekat
Schau Eki, wenn Du genug Geld und kein Gerechtigkeitsgefühl hast, ist das doch schön. Anderen wiederum passt es nicht, das sie hart angegangen werden um ihre Ruineure, ihre Prügler, ihre Verräter auch noch zu finanzieren.
Das mußt du doch verstehen, wo bleibt die Toleranz ?
Ein mE guter Leserbrief aus FAZ-online zum Thema
Verhältnismäßigkeit …
Die brutalen Schläger, die das Gesicht des 20jährigen Igor H. zertrümmerten, müssen nicht ins Gefängis, sondern wurden von einem Jugendschöffengericht zu Bewährungsstrafen verurteilt. Igor war am 18. 12. 07 in München von Dagim S. (19), Max O. (19) und Burak B. (18) mit Schlägen und Tritten angegriffen worden. Sie zertrümmerten Igors Gesichtsknochen, der operiert werden musste. Das Gesicht des Opfers blieb jedoch dauerhaft entstellt. Am 5. April 2008 stürzte sich Igor dann vom Olympiaturm. Trotz mehrerer Vorstrafen bekam der Haupttäter Dagim zwei Jahre auf Bewährung. Max bekam ein Jahr, Burak ein Jahr und zwei Monate – je auf Bewährung. Sie entschuldigten sich bei der Mutter ihres Opfers und gut wars. Da ging es freilich auch nur um das zerstörte Leben von Igor und seinen Angehörigen, nicht um so etwas wichtiges wie Geld. Vielleicht wäre Igor während seines Arbeitslebens auch gar nicht in der Lage gewesen, jemals einen sechstelligen Betrag an Steuergeldern zu erwirtschaften. Also: Schwamm drüber.
Goldig.
„Bei sechsstelligen Hinterziehungsbeträgen ist eine Freiheitsstrafe unerlässlich“
Weil?
Wegen Schädigung des Staates?
Wer klagt denn dann die öffentlichen Steuerverschwender an, die es ja auch geben soll, (gerüchteweise)?
Weiß jemand wo man die Begründung dafür lesen kann?
„Außerdem sei bei Millionenbeträgen laut BGH eine öffentliche Hauptverhandlung unerlässlich. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei „aus Rechtsgründen“ nicht möglich. „Gerade bei großen Steuerstrafverfahren hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse zu kontrollieren, ob die Justiz ihren Aufgabe nachkommt“, sagte Nack.“
Werden da dann Meinungsumfragen eingeholt?
Ein „Gysi“ zählt dann soviel wie fünf „Ackermänner“?
Wie war das mit den Richtern und dem Zeitgeist Mr./Mrs. E.Ekat?
Klar wie Kloßbrühe?
Oder klar wie Klar?
Nanu, plötzlich gehts mit den Mindeststrafen? Achso, es geht ja schließlich um die Renten der Politiker …
Ich will keinesfalls Steuerhinterziehung gut heißen, sehe aber die Verhälnismäßigkeit grob verletzt. Ein Schläger der seinem Opfer lebenslang zu ertragenden Schaden zugefügt hat wird mit ein paar Sozialstunden und Antiaggressionstraining laufen gelassen und ein Steuerhinterzieher der niemanden körperlichen Schaden zugefügt hat wandert hinter Gitter. Zwingend, ab einer gewissen Summe.
Mich würde es nicht wundern, wenn sich ab nächstem Jahr der Trend zum Auswandern unter den Leistungsträgern Deutschlands verstärken würde …
Noch zwei, einfach zu gut…
„Mittel gegen die Piraten
Vielleicht sollte man doch den Vorschlag aufgreifen, den somalischen Piraten eine Steuerhinterziehung nachzuweisen, denn wären sie ja erst mal im Knast. Welch eine Schieflage im deutschen Strafrecht!“
„Ja das ist der neue Geist dieses Landes,
Raub, Mord, Vergewaltigung sind Peanuts gegen das ungeheure Verbrechen, dem Staate nicht zu geben, was des Staates ist. Nur, wem gehört eigentlich dieser Staat, der nun so aggressiv seine Interessen verfolgt, und seine eigentliche EXISTENZGRUNDLAGE und Legitimation, nämlich das Leben seiner Bürger zu schützen, kaum noch wahrnimmt? Diese Demokratie entwickelt sich immer mehr zur Demokratur, wo es nur noch darum geht, daß all die pfründeabwerfenden staatlichen Institutionen (Parteipolitik), all die Futterkrippen erhalten und finanziert werden. Egal, wie es sonst in diesem Land aussieht.“
#25 E.Ekat
Hast du in diesem Weblog irgendeine besondere Funktion, die ich kennen sollte?
#25 E.Ekat
Na ja, ich hätte mehr von Dir erwartet.
Was soll es.
Man kann nicht jeden Tag zur Höchstform auflaufen.
@Steppenwolf
http://www.gegen-islamisierung.info/ geht klar, kann aber noch ein paar Wochen dauern, weil ich im Augenblick ziemlich viel um die Ohren habe.
Steuerhinterziehung ist auch kein „Kavaliersdelikt“, schon gar nicht in besonders hoher Größenordnung.
(Was nicht heißen soll, dass die Strafen für Gewalttäter, insbes. Sexualverbrecher, auch erhöht gehören!)
#26 Mark100 (02. Dez 2008 22:41) Schau Eki, wenn Du genug Geld und kein Gerechtigkeitsgefühl hast, ist das doch schön. Anderen wiederum passt es nicht, das sie hart angegangen werden um ihre Ruineure, ihre Prügler, ihre Verräter auch noch zu finanzieren.
Das mußt du doch verstehen, wo bleibt die Toleranz ?
ich wäre nicht tolerant?
Ich mache darauf aufmerksam, daß es zwei paar Schuhe sind, gegenüber gerade einem Klar das Recht vollständig anzuwenden, sich dabei nicht der üblen Triebe hinzugeben, die man beispielsweise hier nachlesen konnte. Kühlen Kopf zu bewahren, und Recht anzuwenden.
Dies alles wurde ja gestützt auf den Hinweis, es entspräche nicht Volkes Wille, wie gnädig, ja unrechtmäßig mit Klar verfahren wird, wobei sich das Recht zu beugen hatte einem jeden, der seinen Finger aus dem Arsch zieht, daran riecht, davon benommen erklärt: Recht sei nur das, was er verkünde. Er wisse, was unter den entsprechenden Begiffen zu verstehen sei.
Auf der anderen Seite kommt nun der BGH mit einem Urteil heraus, welches dem Volkswillen eindeutig entspricht – Gerechtigkeit! Hängt die Ackermänner udn Zumwinkels – nur eben nicht dem Volkswillen, der hier bei PI als solcher behauptet wird.
Da landet ihr in einem Spagat.
Den ihr selber eingesprungen seid, weil hier mit Falschbehauptungen gearbeitet, geschürt wird beispielsweise zu Freisler, oder auch zu Riehse.
Eben geradeso wie es in den Kram paßt.
Sagt mal, redet ihr Euch hier so langsam in eine Art vorrevolutionäre Stimmung hinein? Paßt audf, daß Euch das Sozialamt nicht den Strom abstellt.
Das BGH-Urteil ist vorzüglich. Es gibt den herrschenden Willen wieder von Regierung und Volk.
Ihr steht im Abseits.
Was ist nun mit Eurem Volks- Anspruch?
Klartext: dieses Urteil beschleunigt ebenfalls die Abwanderung von Kapital und Köpfen, die sich diesen Mist immer weniger reinziehen werden. Wer gehen kann, der geht.
Das ist wie in der DDR. Die Köpfe sind am Ende auf der einen Seite der mauer. Die Ärsche auf der anderen Seite.
Langsam, Ex-DDR-ler. Das ist ein Bildnis. Auch ich weiß, daß nicht jeder wirklich hat gehen können. Nicht jeder, der dort blieb, war also ein Arsch. (Das schreibe ich für die virtuell Überempfindlichen, die sich mir gegenüber sonst als vermeintlich Gebliebener aufblasen wollten. So eine Gelegenheit läßt sich ein Gut- Antigutmensch ja nicht entgehen).
Ihr jedenfalls bleibt dabei übrig.
Dann könnt ihr hier teeren und federn, in Beuge- udn Schutzhaft nehmen und dabei über die Grenzen von Meinungsfreiheit sinnieren.
Mir ist in den letzten Tagen hier klargeworden, worin archaische Affinität der Massen zur Faszination von öffentlichen Hinrichtungen wohl herrührt. Da scheint doch was in den Genen zu liegen.
Insoweit seid ihr frei, und genießt Toleranz.
Mit Kultur, Kulturvolk und Zivilisation, und der erst daraus entstehenden Freiheit, sich als Individuum entfalten zu können hat das eher weniger zu tun.
Dann paßt also mal schön auf, daß der ebenfalls fundamentalistische Klar nicht doch noch sein Lebenswerk vollendet und Euch auf seine ganz hintersinnige Weise zu dem Gefühl verhilft Recht, und recht behalten zu haben.
E.Ekat
#35 Plondfair
Das würde mich sehr freuen!!!!
#33 Plondfair (02. Dez 2008 22:52) #25 E.Ekat
eine üble und unnötig polemische Anmoderation, die denn auch in den Kommentaren ihre Spuren zeigt.
Das hat mit Information nichts mehr zu tun, meine Freunde.
E.Ekat
Hast du in diesem Weblog irgendeine besondere Funktion, die ich kennen sollte?
Wenn Du mir mitteilst, was Du glaubst kennen zu müssen, dann kann ich Dir vielleicht etwas zu meiner Funktion sagen.
Ja Frau Zypries, du trägst keine Spur von Verantwortung, für das was du so machst!
Doch ich sehe deine Unsicherheit, wenn du im Fernsehn lachst!
Und ich kenne den Grund, warum dir der Arsch auf Grundeis geht, in deinen Träumen siehst du schon wie dir der Henker die Schlinge um den Hals legt!
#37 E.Ekat
Kann es sein, daß Du glaubst( oder bist ) ein Intellektueller zu sein.
Der Brockhaus hat in den 50er Jahren, als es noch kein PC gab, das so definiert: „Intellektuelle sind Menschen, die ihren Verstand nicht bewältigen können“.
#39 E.Ekat
Dann laß es mich anders formulieren: wissen die Betreiber dieses Weblogs von der Funktion, die du hast (oder zu haben glaubst)?
Es geht doch nicht darum, dass hier Straffällige endlich mal hart bestraft werden, sondern das vor allem bei Kapitalverbrechen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen. Der Staat ist gierig wie sonst was. Er muss Geld für die Löcher aufbringen, die „sozial Schwache“ in die „Gemeinschaftskassen“ reißen.
Der Staat (eigentlich doch WIR) schützt nicht mehr die Unversehrtheit des Einzelnen, sondern den Geldsäckel der treuhänderisch bei inkompetenten, an der Realität vorbeiregierenden Politikern liegt.
#42 Plondfair (02. Dez 2008 23:38) #39 E.Ekat
Wenn Du mir mitteilst, was Du glaubst kennen zu müssen, dann kann ich Dir vielleicht etwas zu meiner Funktion sagen.
Dann laß es mich anders formulieren: wissen die Betreiber dieses Weblogs von der Funktion, die du hast (oder zu haben glaubst)?
Frag sie doch, ob sie von einer Funktion wissen, die ich Deiner Meinung nach habe, oder zu haben glaube.
E.Ekat
Man überlege sich den Unterschied:
Hinterzieht man Steuern, weil man diesen Staat auch durch seine gezahlten Steuern mitfinanziert, werden drastische Strafen gefordert. Begeht man jedoch über mehrere Jahre Sozialbetrug in Höhe von 68.000, bekommt man eine ganz geringe Strafe (1.500 € Geldstrafe, 100 Sozialstunden)(wenn die richtigen Voraussetzungen vorhanden sind)). Es gibt nur einen kleinen feinen Unterschied:
Bei Steuerhinterziehung hat man schon Steuern an Vater Staat gezahlt (z.B. Lohnsteuer, Kapitalertragssteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer etc.), bei Sozialbetrug jedoch nur die allgemeinen Steuern (z.B. Mehrwertsteuer). Und damit nicht genug. Auch wird mit dem Einkommen der arbeitenden Bevölkerung der Sozialbetrug überhaupt erst möglich gemacht – das nennt sich dann „Solidargemeinschaft“. Aber auf diese „Solidarität“ werde ich wohl lange warten können, sollte ich irgend wann einmal in die Bedrängnis kommen, sog. „Sozialleistungen“ geltend machen zu müssen.
#42 Plondfair
E.Ekat ist ein überheblicher Schwätzer und sonst nichts.
zu Eklat
Welchen Volkes Stimme vermeint der BGH Deiner Ansicht nach erhört zu haben? Wenn man diesem Deinem Gedanken folgt kommt man unweigerlich zu dem Schluß, hier würden niederste Instinkte der Habenichtse und Schmarotzer zur Maxime des Urteilsmaßes erhoben. Das wiederum kann nicht die Aufgabe eines Obergerichtes sein, darin müßten wir uns eigentlich einig sein!
Du fabulierst von dem allzuoft mißbrauchten Begriff „Gerechtigkeit“, dem wohl meist mißverstandenen Begriff der heutigen Zeit! Schon in der ersten juristischen Vorlesung wird Dir das Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit schonungslos vor Augen geführt: „in der Rechtswissenschaft beschäftigen wir uns mit einem Thema, der „Gerechtigkeit“. Dumm nur, das es bis jetzt niemandem in der Menschheitsgeschichte gelungen ist, eine allgemein verbindliche Definition abzuliefern! Also beschäftigen wir uns mit einer Fiktion, nichts weiter!“ (O-Ton eines Profs in einer juristischen Erstsemestervorlesung).
Wenn sich manche Kommentatoren hier Deiner Ansicht nach vergalloppieren, dann nur um des offensichtlichen Mißverhältnisses wegen, dem der BGH in unvergleichlicher Weise Ausdruck verliehen hat! Wenn also jemals Richterschelte angebracht war, dann hier!
Und, zum Thema Klar: was bei der ganzen verlogenen Diskussion unter den Teppich gekehrt wurde ist die Tatsache, daß keinesfalls rechtsstaatlicher Zwang zur Freilassung geführt hat. Man könnte dieses Schwein bis zum Sanktnimmerleinstag in Haft halten, auch in unserem täterphilen Absurdistan! Es hätte ausgereicht, wenn sich das Gericht zur Feststellung des Fortbestehens seiner Gefährlichkeit durchgerungen hätte, schwupps wär die Zellentür zu geblieben. Dies hat das Gericht aufgrund irgeneines Alt68er Quacksalbergutachtens nicht getan, wen wunderts!
Die Justiz ist die Hure der Politik und des Zeitgeists, wir werden es nicht ändern können!
Immer dieses dämliche politisch korrekte Geschwätz von den „härteren Strafen“ .
Unser bestehendes Strafrecht reicht vollkommen aus, nur wird es durch diese abartige 68’er Justiz fast nie angewendet. Es bewegt sich alles im unteren Drittel.
Hier der Knast für die Steuersünder und in Afganistan für Frauen, die sich aus der Zwangsehe retten möchten.
Hoffentlich knallt es bald weltweit
http://www.focus.de/politik/ausland/tid-12739/afghanistan-muetter-mit-kindern-in-sippenhaft_aid_352724.html
Zwar sitzt die Mehrheit der Frauen in „Mahbas-e-Zanana“ wegen krimineller Delikte, wegen Mord und Todschlag, Drogendealerei und Kidnapping im Knast. Aber gut 30 Prozent wurden wegen Ehebruch, Flucht vor dem Ehemann, Flucht vor einer Zwangsehe oder wegen illegalen, sexuellen Beziehungen, wozu nach aktueller afghanischer Rechtsprechung auch Vergewaltigungen zählen, eingebuchtet – mit oft drakonischen Strafen von bis zu 20 Jahren.
#41 Steppenwolf (02. Dez 2008 23:32) #37 E.Ekat
Kann es sein, daß Du glaubst( oder bist ) ein Intellektueller zu sein.
Der Brockhaus hat in den 50er Jahren, als es noch kein PC gab, das so definiert: “Intellektuelle sind Menschen, die ihren Verstand nicht bewältigen können”.
Ich begrüße den gegenüber Deinen gestrigen Äußerungen hier erkennbaren Versuch einer Mäßigung.
#46 Steppenwolf (02. Dez 2008 23:53) #42 Plondfair
E.Ekat ist ein überheblicher Schwätzer und sonst nichts.
Damit kann ich gut leben.
E.Ekat
Der Beitrag bringt es prima auf den Punkt! Ich musste witzigerweise genauso denken, als ich die Nachricht ueber Strafverschaerfung bei Steuerhinterziehung gestern woanders gelesen habe.
Interessant wird diese Thematik bei 100% Steuererhebung. Das waere doch mal was: Der Staat verlangt erstmal 100% und gibt dann dem Buerger das wieder, was der Staat meint, wiedergeben zu muessen. So wird auch jede Steuerhinterziehung gleich von vorneherein verunmoeglicht.
Deutschland hat fertig. Voellig verwanzt. Muesste mal rebootet werden. Aber niemand findet den RESET-Schalter und alle starren auf den Qualm, der aus den Lueftungsschlitzen entweicht.
Waehrend E. Ekat uns erklaert, dass der Rauch systembedingt okay sei, finden das andere gar nicht. Aber auch E. Ekat will aus dem Raum fluechten. Er verteidigt zwar weiterhin seine Bastion „Ich hab Recht“, aber so ganz wohl ist ihm dennoch nicht bei dem ganzen Qualm ueberall im Raum. 😀
E. Ekat steht wohl symbolisch fuer den Zerfall von Illusionen in Germanistan. Wenn ich vor 10 Jahren auf PI gestossen waere, waere ich wohl auch schnell weitergezogen. Lasst ihm Zeit, sich zu finden. 😉
E. Ekat, wohin wuerdest Du denn auswandern wollen, wenn nicht nach Nordkorea?
Zu #47 halbblinder Nochbessermensch
Welchen Volkes Stimme vermeint der BGH Deiner Ansicht nach erhört zu haben? Wenn man diesem Deinem Gedanken folgt kommt man unweigerlich zu dem Schluß, hier würden niederste Instinkte der Habenichtse und Schmarotzer zur Maxime des Urteilsmaßes erhoben. Das wiederum kann nicht die Aufgabe eines Obergerichtes sein, darin müßten wir uns eigentlich einig sein!
Eigentlich ja. Nur solltest Du Dich an das halten, um was es hier ging. Ging es nicht darum, daß sich die gerichte einerseits vom Volke abhöben? im Falle Klar? Udn andererseits das Volk sehr wohl die Auffassung vertritt, gerichte wären für – Gerechtigkeit – also auch Steuergerechtigkeit zuständig?
Warum hälst Du mir dies vor ? Nur um mir was vorhalten zu können ? Ich weiß um die problematik der gerechtigkeit. Wo war Deine stimme, als hier die gerechigkeit nachgezählt wurde, wieviel Jahre bei Klar auf einen Mord kämen?
Bevor ich mich doch mit Gerechtigkeit auseinandersetze, untersuche ich erst mal die Heuchelei der Gerechten.
Und das Gutachterwesen wird bei Dir aus der Rechtspflege entfernt ? Wohl weil es Dir in den Kram paßt? Unverbindlich ?
Was hast Du denn mit Recht zu tun, wenn Du sowas äußerst. Ein Richter kann sich über einen Gutachter hinwegsetzen. Das jedoch ist an Bedingungen und Folgen gebunden. Wem glaubst Du zu nützen, daß Du hier solche Klamotten bringst ?
Eklat
@E.Ekat
Das BGH-Urteil ist vorzüglich. Es gibt den herrschenden Willen wieder von Regierung und Volk.
LOL Mal kurz gefragt: Von welchem Volk sprichst Du? Dem aus Absurdistan?
Ein Land in dem die Leistungsträger bestraft werden, der Höchststeuersatz schon bei einem gut verdienenden Facharbeiter mit 52.000.– greift? Ein Land, in dem schlaue Menschen versuchen ihr bereits versteuertes Geld in Sicherheit zu bringen, damit es nicht noch einmal versteuert wird?
Wer kann – ergreift die Flucht und es werden immer mehr. Für eine Steuerreform ist die Zeit und das Geld nicht reif… gewissenlosen Idioten die unser aller, der Steuerzahler Geld „verzockt“ haben, mit 500 Milliarden zu belohnen und dann auch noch frech eine (zumindest) Entschuldigung zu fordern?
Also ehrlich – ich entschuldige mich schon für 10 Millionen! Ach was – komm her – ich mach´s für 5…
zu Eklat
Lesen, hoffentlich verstehen und nicht polemisieren, augenscheinlich ein frommer Wunsch!
Mehr ist zu Deiner Replik nicht zu sagen!
Im allgemeinen macht es mir Spaß mit solchen, von sich selbst überzeugten und selbstverliebten Menschen (E.Ekat) zu kommunizieren, aber jetzt habe ich Ende.
Langsam kotzt es mich an.
Das mit der Steuerhinterziehung ist ja schön und gut, fragt sich bloss ob die ganz grossen Fische nicht weiter laufen gelassen werden.
Andererseits ist es absolut unverständlich wie regelmässig südländische Gewaltverbrecher mit Bewährung davonkommen.
Zitat:
Die brutalen Schläger, die das Gesicht des 20jährigen Igor H. zertrümmerten, müssen nicht ins Gefängis.
Das ermuntert Nachahmer zu ähnlichen Taten da ja offensichtlich keinerlei ernsthafte Konsequenzen zu befürchten sind
Wer das nicht kapiert dem ist nicht zu helfen.
Tagtäglich werden in der „BRD“ ohne Anlass Leben bzw. Existenzen von „südländischen“ Messerstechern & Komaschlägern komplett zerstört und die Täter werden weder eingesperrt noch des Landes verwiesen.
Ich würde das schon fast gleichsetzen mit den Zuständen im Irak, nur das hier statt Autobomben und Sprengstoffgürteln Fäuste und Messer eingesetzt werden.
Um es noch krasser zu formulieren, es hat langsam den Anschein das die „Südländer“ hier einen Genozid an den Deutschen anfangen, tagtäglich gibt es Todesopfer oder Opfer mit schwersten Verletzungen und bleibenden physischen und psychischen Schäden.
Es ist ähnlich wie mit den Rasern. Die glauben, dass IHNEN nichts passiert, so wie der Haider. Und dann passiert es doch.
Wenn einer glaubt die „Südländer“ seien alle ganz lieb und nett und fiedlich, wird er möglicherweise selbst eines Tages eines besseren belehrt bzw. „bereichert“.
Ich habe nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen „Südländer“, aber diejenigen die schwere Körperverletzungen begehen gehören erst in den Knast und dann abgeschoben, auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Und zwar nicht erst nach der 1001ten Straftat.
Dann würde es sich der Rest der „Südländer“ sicher zweimal überlegen…
53,gerndrin
Ein Land, in dem schlaue Menschen versuchen ihr bereits versteuertes Geld in Sicherheit zu bringen, damit es nicht noch einmal versteuert wird?
Empfehle ich ausdrücklich. Nichts Neues. Man muß es freilich legal gestalten. Das ist mit einem Auslandskonto alleine nicht getan.
Bist Du sicher, daß Du der Diskussion auch wirklich hast vollständig folgen können?
Hast Du verfolgt, wie die den Zumwinkel genagelt haben? Bestimmt. Die Kameras des ZDF bauten ihre Kameras vor dem Haus der Zumwinkel auf, 2 Stunden bevor noch die Steuerfahndung eintraf den zu verhaften.
Mal abgesehen von einer ganzen Reihe von eigentlich zu stellenden Fragen: Sowas nenne ich Koordinierung.
An welche Art von öffentlich geäußertem Widerspruch darf ich denken, den Du hierzu aus dem Volk, oder aus den medien, oder von politischen Parteien, Kirchen, Verbänden, Organisationen gleich welcher Art vernommen haben möchtest?
Wiie kommt das ZDF vorab an die Kenntnis eines Durchsuchungsbefehls ? Wer hinterfragt hier sowas ? Das Volk?
Sagt Dir der Name Ackermann etwas? Es gibt mittlerweile keinen Kabarretisten mehr in diesem Lande, der seine Brötchen nicht mit einem Lacher auf die vermeintliche Habgier des Ackermann generiert..
Welches Volk lacht da Deiner Meinng nach?
Das BGH hat nun in deren Sinne aufgerufen, härter durchzugreifen.
Sowas nenne ich Einklang mit dem Volk.
Aber das Volk seid ja eigentlich ihr hier.
Da tut sich dann ein Spalt auf.
Zwischen den hier gescholtenen Gerichten, die einerseits Volkes Stimme umsetzen und Steuerverbrecher hinter Gitter bringen,
Und jenen „Pennern“ von Richtern, die – so verkündet das rechtskundige Volk in diesem Falle, nicht einmal wissen, wie man den Klar hinter Gittern beläßt.
Das letzte Angebot hier lautete: Beugungshaft. Das wurde zwar abgelehnt aus den von mir dargelegten gründen. Die sind aber Schwätzerei.
Sagt das Volk. Und offenbar auch Vera Lengsfeld.
Ist das zu hoch?
E.Ekat
kullimulli,
Ich habe nichts gegen Ausländer und auch nichts gegen “Südländer”, aber diejenigen die schwere Körperverletzungen begehen gehören erst in den Knast und dann abgeschoben, auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Und zwar nicht erst nach der 1001ten Straftat.
Das sehe ich ganz genauso wie Du. Es werden sich viele Beiträge von mir finden lassen, die das ganz so vortragen.
Nur: das ist eine Sache der Politik. Der von denen auf den Weg gebrachten Gesetze.
Es ist keine Sache der Justiz. Die sind an die Gesetze gebunden. Wennein Richter ein Fehl- Urteil spricht, dann wird es in der nächsten Instanz aufgehoben. Ende.
Wenn Richter allgemein zu milde urteilen, dann muß man das Strafmaß eben anpassen.
Es kann aber überhaupt nicht die Rede davon sein, daß Gesetze der BRD verschärft würden, um Kriminelle rauszuschaffen.
Stattdessen prügelt man auf die Richter ein.
Das ist Banane.
In diesem Lande geschieht seitens der Politik, seitens der Herrscher über Land und Leute alles, um dieser Ausländerporblematik aus dem Wege zu gehen, sie als Nichtexistent erscheinen zu lassen.
Das ist nicht das Werk von Richtern.
E.Ekat
54 halblinker Nochbessermensch (03. Dez 2008 00:17) zu Eklat
Lesen, hoffentlich verstehen und nicht polemisieren, augenscheinlich ein frommer Wunsch!
Mehr ist zu Deiner Replik nicht zu sagen!
Halte Dich dran, halbblinder.
Eklat
Diese ganze lächerliche Steuerhinterziehungsgeschichte soll doch nur
den Bildzeitungsleser von den wahren Problemen
im Land ablenken. Wenn das auch nicht mehr hilft
könnte es wichtig sein ob der Hund von Paris Hilton Durchfall hat.
Die deutschen Gesetze sehen für den Fall von schwerer Körperverletzung ggf. mit indirekter Todesfolge lediglich zwei Jahre mit Bewährung vor ?
E.Ekat
Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist ihre fast schon religiöse Verklärung der deutschen Justiz.
Die deutsche Justiz ist spätestens seit 1933 furschtbar.
Und z.Z. beginnt sie schon wieder völlig zu pervertieren.
Es ist hohe Zeit, die juristischen Fakultäten in Deutschland dicht zu machen und mit US Hilfe ganz von vorne anzufangen.
Und streicht endlich den elenden Asylparagraphen aus dem GG. Wir können nicht die ganze Welt retten.
Die deutschen Gesetze sehen für den Fall von schwerer Körperverletzung ggf. mit indirekter Todesfolge lediglich zwei Jahre mit/auf Bewährung vor ?
zu Eklat 53
Wie schon gesagt, außer polemisieren fälllt Dir nichts ein! Warum aber noch der – untaugliche – Versuch der Verunglimpfung? Ad rem, nicht ad personam sollte argumentiert werden! Alles andere, so wie Dein Vortrag, ist ganz schlechter Stil!
#58 E.Ekat
Es ist keine Sache der Justiz. Die sind an die Gesetze gebunden. Wennein Richter ein Fehl- Urteil spricht, dann wird es in der nächsten Instanz aufgehoben. Ende.
…
Das ist nicht das Werk von Richtern.
Du hast einen „closed mind“, wie man hier in den USA so schoen sagt. Du schwafelst das gleiche Zeug wie eh und je und bist selbst fuer Gegenbeweise nicht aufgeschlossen. Daher auch Deine persoenlichen Ausfaelle.
Selbst Richter kritisieren das Justizsystem in Deutschland. Wach endlich auf!
http://www.justizskandale.de/
Klitzekleiner Auszug:
Ist, wer Richter oder Staatsanwälte kriminell schimpft, selbst ein Krimineller – oder eher ein Spinner? Kann sein, muss aber nicht sein.
Versteckt in einem unscheinbaren Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2008 war ein bemerkenswertes Statement zu lesen.
Frank Fahsel schrieb dort:
>”Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.<
Das ist leider die gelebte Wirklichkeit im deutschen Irrenhaus. Nicht die autistische Wahrnehmung von E.Ekat.
Eines sollte doch wohl klar sein, der Staat verdient kein Geld.
Geld verdienen Leute, in dem sie schwer dafür arbeiten oder weil ihre Eltern oder Grosseltern schwer dafür gearbeitet haben. Der Staat glaubt nur, er hat Anspruch darauf.
Wer aber ist der Staat? Er ist eine Ansammlung von Beamten und Angestellten, von denen die Wenigsten nützlichen Tätigkeiten nachgehen, wie die Polizisten. Die sollen die Ordnung im Staat aufrecht erhalten und gewährleisten, dass niemand mehr sich auf eigene Faust Gerechtigkeit verschaffen muss. Deshalb werden auch Polizeistellen massiv abgebaut und die Polizisten bei ihrer Arbeit von den anderen Staatsbediensteten behindert.
Der Staat soll auch das Staatsterritorium schützen. Diese Funktion hat unser Staat bereits an die EU abgegeben. Wir haben weder reale Aussengrenzen noch die Kontrolle darüber, wer unser Staatsgebiet betritt. Damit fallen die einzigen Gründe weg, diesem Staat Geld zu geben. Er sorgt weder für Ordnung im Inneren, noch regelt er das Betreten oder Verlassen des Landes.
Alles Andere, wofür er den Bürgern das Geld abnimmt, dient zur gutmenschlichen Hobbyfinanzierung einzelner Leute, die es bis in die Regierung geschafft haben. Klimawandel stoppen, vermehrte Zuwanderung von untauglichen Leuten aus Afrika und der Türkei, Bildung, Kultur und Geldverschenken an Terrorstaaten.
Kein Staat hat Anspruch auf das Geld seiner Bürger, wenn er die einzige Aufgabe, zu der er geschaffen wurde, nicht mehr erfüllt, seine Steuer zahlenden Bürger vor Angridden von Innen und Aussen zu schützen.
Und was ein Ackermann bekommt, das entscheiden, Gottlob, immer noch die Aktionäre, die ihn in eine bestimmte Position gerufen haben und keine Jungsozialisten oder Leutte, die glauben, soziale Gerechtigkeit ist, wenn Alle gleich arm sind, nur muss die Führung natürlich gleicher sein.
Wegen ein paar Prozent Steuern sind die Amerikaner mal in einen Krieg gezogen. Das nur nebenbei.
Diese strenge wünscht man sich bei allen Straftätern.
@#66 D.N. Reb
Schöner kann man den ganzen Wahnsinn nicht in Worte kleiden!
Danke für den Kommentar.
Eigentlich gilt in einer Zivilisation (im westlichen Sinn): „Das Recht bestimmt die Gesetze, nicht die Gesetze das Recht“.
Wer je geglaubt hat, dass das stimmt, kann diese Entscheidung des BGH als Widerlegung verwenden. Diese weitere, gewissensfreie Zementierung des Prinzips „Sachwerte über Leib und Leben“ ist zumindest dafür gut.
Bedingt durch sich teils widersprüchlicher Bewertungsfragen aus Handels- und einem überdimonisierten Steuerrecht kann jeder Selbständige, der im guten Glauben gehandelt hat, sich schneller im Bereich der Steuerhinterziehung befinden als sich dies die Allgemeinheit vorstellen kann.
Es muß nicht immer so plump sein wie bei Zumwinkel u Co.
Die Politiker stehen auf sehr dünnen Eis. Man kann die Steuern nicht unbegrenzt erhöhen, ohne des Bürgers Zorn zu erregen. Beim Geld hört die Freundschaft aus.
Aber wir Deutschen sind ein treudoofes Volk. Wir lassen uns zu viel gefallen.
Die Revolutionen in Frankreich und 1848 in Deutschland waren zum Teil auf die hohe Steuerbelastung zurückzuführen.
Irgendwann haben die Bürger die Nase voll, dann knallt es. Für diesen Fall hat man uns vorsorglich schon entwaffnet.
Andere Frage:
In einem der vorhergehenden Berichte ging es um einen türkisches Dönergeschäft das illegal Landsleute beschäftigt haben soll und dessen Gewinn niedrig war.
Als ich das las, stellte ich mir sofort folgende Fragen: Haben die denn keine Umsatzsteuervoranmeldung gemacht? Mussten die nicht eine Gewinnschätzung einreichen?
Wir leben in einem verrückten Staat.
Manchmal frage ich mich, warum arbeite ich, warum investiere ich? Fragen sich das Viele, dann hat der Staat ein echtes Problem.
Politker sind bekannt dafür, dass sie nur bis zur nächsten Wahl denken. Also was erwartet Ihr!
#71 Hamster (03. Dez 2008 08:45)
Auch wundere ich mich, wie Murats mit einem 30.000 Euro teuren BMW bei der Arge vorfahren und kein „Argwohn“ aufkommt!
Wie sagte doch schon vor rund 200 Jahren der französische Staatsmann Charles-Maurice Talleyrand (1754-1838):
Die Justiz ist die Hure der Politik
Und genau so agiert sie noch heute, nur noch viel verlogener.
das sind dann für 200.000 Teuro entzogene Steuern so um die 2,88 Jahre, also der Gegenwert eines Mordes des roten Killers Klar.
Ich habe nichts dagegen, daß Steuerhinterzieher solide bestraft werden, die Verhältnismäßigkeit ist den berobten Justizkadern aber schon lange abhanden gekommen.
Es wird im übrigen so enden, daß ein Gutteil der Hinterziehungsaspiranten sich ein günstigeres und gemütlicheres Land sucht. Da gibts dann schon wieder Platz für neue moslemische Invasoren und wir leben von unseren Bodenschätzen.
E. Ekat
Lassen Sie doch einfach mal diese dämliche oberlehrerhafte Attitüde.
Was hier von der Mehrzahl Kommentatoren lediglich kritisiert wird, ist die Ungleichheit im deutschen Rechtsystem.
Einerseits werden Hochkriminelle, brutale Schläger u. Intensivtäter, Sozial- und Steuerbetrüger mit Samthandschuhen angefasst und von Richtern ergehen Urteile, die selbst unter Kollegen nur Unverständnis und Kopfschütteln hervorrufen.
Andererseits verschärft der BHG die Strafen für Steuerhinterziehung:
>Außerdem sei bei Millionenbeträgen laut BGH eine öffentliche Hauptverhandlung unerlässlich. Eine Beendigung des Verfahrens per Strafbefehl sei „aus Rechtsgründen“ nicht möglich. „Gerade bei großen Steuerstrafverfahren hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse zu kontrollieren, ob die Justiz ihren Aufgabe nachkommt“, sagte Nack <
So,so, bei „großen Steuerstrafverfahren“ hat die Öffentlichkeit ein großes Interesse zu kontrollieren – das gilt aber offensichtlich nicht für die Intensivtäter, Sozialhilfebetrüger, Mörder und Schläger mit Migrationshintergrund.
Ist auch logisch: bei den Einen handelt es sich ja um die sog. „Leistungsträger unserer Gesellschaft“ bei den anderen um bedauernswerte „arme, unterprivilegierte Ausländer“, die offensichtich noch nicht ausreichend „sozialisiert“ wurden, d.h. die deutsche, autochthone Gesellschaft ist der eigentlich Schuldige. Und deshalb muss halt eben noch mehr Kohle her!
Tja, und um unsere „Schätze“ ausreichend zu sozialisieren, benötigt der Staat natürlich die Kohle derjenigen, die dieses absurde System finanzieren müssen. Bis nix mehr da ist.
Die logische Folge dieser ungleichen Behandlung seitens der Justiz wird sein, dass nach dem Großkapital und den Konzernen auch immer mehr Mittelständler (der Arsch der Gesellschaft) dieses Land verlassen werden. Denn Gott sei Dank gibt es ja (noch) keine Devisenbewirtschaftung!
#75 Dietrich von Bern (03. Dez 2008 11:09) E. Ekat
Lassen Sie doch einfach mal diese dämliche oberlehrerhafte Attitüde.
Was hier von der Mehrzahl Kommentatoren lediglich kritisiert wird, ist die Ungleichheit im deutschen Rechtsystem.
Zweierlei dazu:
Sie dürfen sicher sein, daß nach solchen Einleitungen das Interesse am Weiterlesen erlischt.
Dazu wäre einer Diskussion auch noch dienlich, nach einer persönlichen Zurechtweisung nicht gleich auch noch eine Behauptung folgen zu lassen, der man sich nun wirklich nicht anschließen muß. Lesen Sie sich den Thread zur Klar-Entlassung nochmals durch. Oder, falls Ihnen das blättern zu viel Aufwand bedeutet: auch hier sind bereits massenhaft Beiträge, die keinesfalls auf die Darstellung einer Ungleichheit des Rechtssystems abstellen.
Ich wüßte nicht, wie man die hier vorhandenen Kommentare in noch kultivierter Weise zusammenfassen sollte.
Es fällt mir jedenfalls keine Zusammenfassung ein, was in irgendeiner Weise unter die headline, den Anspruch von PI passen würde. Das ist zum allergrößten Teil höchst kontraproduktiv, was bisher dazu vorgetragen wurde.
Also: ich muß nicht mit Ihnen diskutieren. Wenn Sie sich die Mühe machen, einen Beitrag zu schreiben, der sich auf meine Meinung bezieht, dann machen Sie bitte nicht den Fehler, den auch schon andere hier machen.
Fügen Sie also ihre Schmähungen frühestens am Ende Ihres Beitrages hinzu.
E.Ekat
„So sind nun mal die Gesetze, die Richter sind unabhängig …“
Ein paar kluge Männer haben einmal gesagt:
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen wurden, … Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, WELCHE IHRE GERECHTE GEWALT VON DER EINWILLIGUNG DER REGIERTEN HERLEITEN; dass SOBALD EINE REGIERUNGSFORM DIESEN ENDZWECKEN VERDERBLICH WIRD, es das RECHT DES VOLKES IST, SIE ZU VERÄNDERN ODER ABZUSCHAFFEN, und eine neue Regierung einzusetzen,…“
Eine Regierung, die also ihrem Zweck nicht mehr gerecht wird (und … ich denke, das muss ich jetzt nicht noch extra aussprechen), stellt eine Schändung der Ideale, auf denen sie begründet sein sollte, dar und ihre Gewalt ist demnach alles mögliche, nur nicht gerecht.
Es ist also moralisch völlig legitim, sich ihr zu widersetzen.
So gesehen, schimpft mich ruhig einen Asozialen, aber es fällt mir schwer, ein Verbrechen zu sehen im Hinterziehen von Steuern, solange ein Staat nichts tut, um sich seine Steuern zu verdienen.
Vermutlich ist es aus juristischen Gründen ratsam, zu versichern, dass ich das auf rein philosophischer Ebene meine, oder ich möglicherweise sogar scherze, hahahahaha!
Das zeigt doch nur, wie finanziell ausgeblutet dieser Staat ist, die Umverteilungs-Sozialisten wissen nicht mehr weiter. Die sind mit ihrem Finanz-Latein total am Ende, und deshalb muß die deutsche Melkkuh mittels Androhung hoher Strafen diszipliniert werden. Es ist auch kein Wunder das wir finanziell am Ende sind, bei all den utopischen sozialistischen Luftschlößern die unsere Politiker bauen bleibt das nicht aus. Vom EU-Luftschloß bis zum Einwanderungsland-Deutschland-Luftschloß und das geplante Türkei-Luftschloß alles Zuschußgeschäfte fürs deutsche Volk, und auf finanziellen Treibsand gebaut der alles verschlingt. Wenn nächstes Jahr die Rezession in eine Depression umschlagen sollte, gehen in der BRD die Lichter aus. Ausgeschlossen ist das nicht.
Zitat:
„Deutschland kann nicht wie Paulson Wohnungen auf Halde nehmen und vom Steuerzahler zwischenfinanzieren lassen, weil seine Bevölkerung schrumpft und deshalb in immer mehr Regionen keine Nachkäufer auftreten. Von Deutschlands Immigranten wiederum leben viele Millionen von Transfergeld, das ihnen zwar ein Leben in Wohnungen ermöglicht, aber keine Pfänder für die Verschuldung zum Kauf von Häusern einbringt. Von Deutschlands Kaufkräftigen gehen zudem jährlich 15000 ins Ausland und erwerben dort Wohnraum.“
http://www.cicero.de/97.php?ress_id=6&item=3054
Wie wenig ein Menschenleben im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland wert ist, mußten wir schon oft anhand erschütternder Urteile erfahren.
Und auch im Falle des Unfalltodes von Susann Steiner (der Frau von Olympiasieger Matthias Steiner) sieht es nicht besser aus.
Zehn Monate Bewährung, sechs Monate Führerscheinentzug und 2400 EUR Geldbuße: Die läppische „Strafe“ für den Raser, der einen Menschen totgefahren hat:
http://www.fr-online.de/top_news/1639859_Bewaehrung-fuer-groben-Fahrfehler.html
Der Unterschied zur Unrechtsjustiz diktatorischer Regime wird immer geringer.
Steuerhinterziehung: Gefängnis.
Fahrlässige Tötung: Bewährung und Geldbuße.
Wie war das noch mal?
Grundgesetz Artikel 1
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Wie paßt das mit solchen Urteilen zusammen?
Warum ist in unserem „Rechtsstaat“ ein Menschenleben so wenig wert?
BGH aufgewacht ?
Da könnte man ja fast schon verhalten Beifall klatschen.
Aber, Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.
#76 E.Ekat
Fügen Sie also ihre Schmähungen frühestens am Ende Ihres Beitrages hinzu.
Mimose Ekat. Wer austeilt, muss auch einstecken koennen. Schonmal vernommen? Du barbierst hier alle ueber den Loeffel und mokierst Dich darueber, dass Dir mal jemand in sehr freundschaftlichem Ton die Leviten liest?
Naja, da scheint Hopfen und Malz verloren. Von Deiner Sorte gibts leider zu viele in D. Falls Du jemals auswanderst und nicht nur coole Sprueche klopfst – komme nicht in die USA. Da wirst Du mit Deiner Obrigkeitshoerigkeit jaemmerlich scheitern! Geh nach Cuba!
Jetzt wollen schon die Sozialisten auswandern, die selbst Schuld an ihrem Elend sind. Wo soll das in D noch hinfuehren?
#66 D.N. Reb
Wegen ein paar Prozent Steuern sind die Amerikaner mal in einen Krieg gezogen. Das nur nebenbei.
Das war einmal. Was uns im Moment noch von den Europaern unterscheidet, dass wir zwar aehnlich viele direkte Steuern zahlen, aber sehr sehr sehr viel weniger indirekte Steuern. Folglich werden wir nur 1x besteuert oder maximal 1.1x, weil beim zweiten Mal auch laengst nicht so viel.
Ich wundere mich immer wieder ueber die Ignoranz der Deutschen. Erst zahlt Ihr Einkommensteuern und Sozialabgaben. Das sind schon mal rund 70%, denn man muss ja vom AG-Brutto ausgehen. 20% RV, 15% KV, 6.5% SV, sind schon mal rund 40%. Plus rund 35% Einkommensteuer, gnaedigerweise Soli mal schon drin, dann liegt Ihr bei satten 75% direkten Steuern. 1/4 geht an die Staatskasse, bevor Ihr Euch nur einen lumpigen Krautsalat kaufen koennt. Da zahlt Ihr dann von den verbliebenen 25% nochmal rund 20% an Abzocker Staat. Und irgendwie muss man ja auch zur Arbeit fahren und sich den Krautsalat holen. Nochmal rund 75% auf den Sprit, weswegen der bei Euch auch so teuer ist. Sollte irgend jemand auf die Idee kommen, das Geld irgendwie arbeiten zu lassen, dann gehts gleich weiter mit Steuern. Erbschaftsteuern, Sektsteuer, Oekosteuer, …
Nehme ich mal rund 40% aller weiteren Steuern fuer den Konsum usw. des verbliebenen Geldes, dann bleiben von den zuerst verbliebenen 25% noch gerade mal 15% zum Leben. Ich schaetze, bei 10% wird es heftig knallen in D. Das ist dann exakt das Komplementaer vom Zehnt im Mittelalter, wo den Bauern 10% abgenommen wurde. Ihr zahlt dann 90% und 10% bleiben Euch uebrig. Das KANN nicht funktionieren. Jedenfalls nicht lange.
Hier in den USA liegen wir bei ca. 30-50% alles zusammen, was uns abgenommen wird. Das ist auch schon zu viel, aber es ist noch viel Spielraum. Und ich glaube immer noch, dass meine Landsleute hier etwas frueher auf die Barrikaden gehen als der deutsche Michel.
Der Begriff „Steuern“ ist ja bei Euch auch schon gar nicht mehr zutreffend. Eigentlich sollte man ja annehmen, dass man mit „Steuern“ etwas steuert. Es wird aber gar nichts mehr gesteuert, ausser vielleicht noch die Auswanderungsquote, weil alle Steuern auf alles zu hoch sind.
Eigentlich sollte eine Regierung ja den Staat und die Bevoelkerung im Inneren des Staates schuetzen gegen Angriffe von aussen oder aus den eigenen Reihen. Das ist der urspruengliche Sinn einer Regierung. Eure Regierung hat aber offensichtlich zum Angriff auf die eigene Bevoelkerung geblasen. Das wird mal schlimm enden.
Sorry. 1/4 geht an die Staatskasse
muss natuerlich heissen
3/4 geht an die Staatskasse (1/4 bleibt Euch).
#80 Mastro Cecco (03. Dez 2008 16:17)
Der Unterschied zur Unrechtsjustiz diktatorischer Regime wird immer geringer.
Steuerhinterziehung: Gefängnis.
Fahrlässige Tötung: Bewährung und Geldbuße.
Ich ahne, was Sie meinen könnten. Tatsächlich wird die Verfolgung und Disziplinierung von Steuersündern zu einem Hauptdelikt in diesem Staat.
Allerdings sind es nicht die Richter, welche die Gesetze machen. Wir haben Gewaltenteilung.
zu
Wie war das noch mal?
Grundgesetz Artikel 1
“(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”
Wie paßt das mit solchen Urteilen zusammen?
Warum ist in unserem “Rechtsstaat” ein Menschenleben so wenig wert?
Artikel 1, Menschenwürde: Sie sollten schon konkret sagen, was Sie unter Menschenwürde verstehen wollen, wenn Sie der Meinung sind, dies spiele hier hinein.
Darüber hinaus teile ich Ihren Eindruck, wonach es zu einer zunehmenden Verschiebung der Bewertung von Straftatbeständen kommt, mit der Tendenz, die vermeintlichen Interessen des Staates zu hoch zu hängen, hingegen die Organisation des Zusammenlebens der Bürger zu vernachlässigen.
Letzteres ist jedoch die Hauptaufgabe eines Rechtsstaates. Dafür erläßt er Gesetze.
Dies ist die Aufgabe der Politik, der Regierung, der Parlamente.
Nicht der Judikative, der Richter, des Rechtswesens.
Eine Unrechtsjustiz haben wir sicher nicht.
Also bitte nochmals zielen.
E.Ekat
E.Ekat, juristischer Laie: Eine Unrechtsjustiz haben wir sicher nicht.
Verlinkungen zu dieser Aussage, die er immer wiederholt und damit eine irgendwie geartete Beweisfuehrung: KEINE
Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, taetig bis 2004 und damit juristischer Profi: Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann”.Ich … habe … ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind.Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ‘meinesgleichen’.
Verlinkungen: http://www.justizskandale.de/
http://www.suendenregister.de/?p=61
E.Ekat, Du ziehst hier PI sehr tief runter, weil Du Dinge ganz aus der Luft gegriffen behauptest, von denen Du offensichtlich keine Ahnung hast.
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