Am Samstag, 30. August 2008, findet in Siegen eine Protest-Kundgebung: „Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!“ statt. Interessierte treffen sich um 15:00 Uhr auf der Siegplatte an der Fußgängerzone Bahnhofstraße. Abends um 19.00 Uhr findet an der Siegbergstraße 1 (gegenüber dem unteren Eingang von Karstadt) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema: „Das iranische Regime, die Bedrohung Israels und die deutschen Iran-Geschäfte“ statt.

Die Diskussion wird gestaltet mit Beiträgen von Roger Bückert (Pro-Israel-Initiative Never again!), Kazem Moussavi (Green Party of Iran), Stephan Grigat (Café Critique), Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB) und Jonathan Weckerle (Mideast Freedom Forum Berlin) – Moderation: Alexander Feuerherdt.

Aufruf der Initiatoren zur Protestkundgebung und Diskussionsveranstaltung am 30.8.2008 in Siegen:

Die Siegener Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran abgeschlossen. Hartmut Schauerte hat sich als Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region für die Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt. Das Geschäft unterläuft so mit Unterstützung eines Regierungsbeamten alle internationalen Bemühungen, das iranische Regime unter Druck zu setzen und von seinem Atomprogramm abzubringen.

Dabei müssen wirtschaftliche Interessen gerade im Fall des Iran zurückstehen. Es darf keine Unterstützung geben für ein Regime, dass nach Atomwaffen strebt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht! Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel eine unberechenbare Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Zudem ist der Iran eine brutale Diktatur. Systematisch werden Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert, Gewerkschaften und politische Opposition werden zerschlagen, die Presse zensiert, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Auch außerhalb des Iran finanziert und bewaffnet der Iran islamistische und terroristische Kräfte wie die Hizbollah oder die Hamas.

Während das Regime international durch Sanktionen unter Druck steht, würden die Anlagen der Firma Steiner das iranische Regime ganz direkt stützen, denn der Energiesektor ist seine mit Abstand wichtigste Einnahmequelle und Machtbasis. Deshalb war es auch so wichtig, dass vor kurzem mit TOTAL aus Frankreich und Statoil aus Norwegen zwei Unternehmen aus politischen Gründen von ähnlichen Projekten im Iran zurückgetreten sind.

Dabei ist das Iran-Geschäft von Steiner Beispiel für eine allgemeine Tendenz und Geisteshaltung innerhalb der deutschen Wirtschaft und Politik. Der Handel mit dem Iran weitet sich in diesem Jahr aus anstatt zurückzugehen, Deutschland ist noch immer wichtigster Handelspartner und unersetzbarer Technologielieferant des Iran. Die bestehenden Gesetze und Ausfuhrbestimmungen sind längst nicht ausreichend, um die Unterstützung des Regimes durch deutsche Unternehmen zu unterbinden. Doch gerade dann, wenn noch ernsthaft versucht werden soll, den Iran mit nichtmilitärischen Mitteln von seinem gefährlichen Atomprogramm abzubringen, muss das Regime politisch und wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden.

Keine Geschäfte mit den Mullahs!

Keine Unterstützung für das islamistische und antisemitische Terrorregime!

· Wir fordern die Fa. Steiner auf, sofort von dem Projekt zurückzutreten

· Wir fordern die Bundesregierung auf, gezielte politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen das iranische Regime zu erlassen, und solche Sanktionen auf internationaler Ebene zu forcieren

· Wir solidarisieren uns mit den oppositionellen Kräften im Iran und Exil, die gegen die islamische Diktatur und für Menschenrechte, Demokratie, individuelle Freiheit und Säkularismus im Iran kämpfen

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15 KOMMENTARE

  2. Jaja, die Grünen… immer an vorderster Freund gegen das eigene Land,ob nun in Deutschland oder im Iran.

    Ich freue mich mit den Beschäftigten der Fa. Steiner über den Geschäftsabschluß und damit über die Sicherung von Arbeitsplätzen.
    Irans Präsi ist ein Maulheld, das Land selbst keinerlei Bedrohung für Deutschland.
    Und auch Israel braucht vor Teheran nicht bang sein – man ist selbst stark genug, wird vom Amit gestützt und der Mullah vom Iwan zurückgepfiffen.

    Also: auf gute Geschäfte!

  4. Bei dem Deal gegen Israel waren die Steiniger unter sich.

    Und Angela ? Hat sie den Schauerte schon in´s Gebet genommen ? Wenn nicht, wäre das eine Todsünde. Darauf steht Fegefeuer, wenn nicht sogar Hölle.

  6. @2 na islamisten freund -bist du ein fake?

    Unterstützer / Aufrufende Gruppen:
    Pro-Israel-Initiative „neveragain“ (Siegen), STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm (Wien), Mideast Freedom Forum Berlin, Green Party of Iran (Deutschland), Demokratische Partei Kurdistan-Iran (DPKI), Zionistische Organisation in Deutschland e.V., B’nai B’rith Europe, BAK Shalom der Linksjugend [’solid], WIZO Deutschland e.V. – Women’s International Zionist Organisation, European Council of WIZO Federations (ECWF), Honestly-Concerned, Prozionistische Linke Frankfurt, WADI e.V. (Frankfurt), Café Critique (Wien), ILI – I Like Israel e.V. (München), Autonome Antifa Siegen, Internetportal J-Comm Jewish Community (Köln), Jerusalem Zentrum (Berlin), Antifa ON (Innsbruck), take care (Frankfurt), Hamburger Studienbiblothek, Antifa 3D (Duisburg), Anti Nationale Antifa Nürnberg, SPME Deutschland – Scholars for Peace in the Middle East, Suzan Aytekin (Redakteurin, Wien), Bernd Dahlenburg (Evang. Theologe & Redakteur), Deutsch-Israelisches Jugendforum, Arbeitskreis Antisemitismus (München), AK Linke und Nation & AK Antisemitismus der Rosa-Luxemburg-Stiftung… – weitere folgen!

  7. Ja stoppen wir den Handel mit Iran weil sie uns nicht gefallen.
    Stoppen wir doch noch den Handel mit China und Russland weil sie uns nicht gefallen.

    Achwas wir stoppen einfach den Handel mit allem Ländern die uns nicht gefallen.

    Punkt.

  8. Geschäfte ? Ja!
    Geschäfte um jeden Preis ? Niemals!
    Geschäfte um des Verrats der Freunde?2x Niemals!

    Freiheit ist nicht käuflich,nirgendwo und niemals!

  9. #7 Ruchai

    Aber, aber… hast du keine Eier im Muselhöschen?

    Es langt Europa und der Welt sich nicht auf den Kuhhandel von Weltfaschisten einzulassen (allem zum Nachteil)!

    Das muß nur richtig umgesetzt werden. Forza Italia – Europa!

  10. Was für eine Freude das viele unternehmen auf die Sanktionen scheißen und trotzdem Geschäfte machen.
    Ganz weit vorne sind ja die USA.

    Neueste Entdeckung: Israelische A-Bombe ist ungefährlicher als die iranische!!!

  11. Den Iran militärisch niederkämpfen – aus der Luft, anschließend das Land besetzen. Punkt.

  12. #3 Hobbes (26. Aug 2008 13:58)

    Ähmm, AnZo, wer ist “Amit”, der Israel “stützt” ?

    Nie von dem gehört, sorry …

    Hier ist er: Meir Amit

    Meir Amit (hebräisch ????? ?????, * 17. März 1921 in Tiberias) war von 1963 bis 1968 Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Meir_Amit

  13. für dreckige geschäfte mit dem iran sind sich unsere linken „“menschenrechtler““ wieder nicht zu schade!
    ja, wenn das ein geschäft mit bush’s usa wäre!
    pecunia terroristica non olet!

  14. Die Frage muss man sich schon stellen: Mit welchem Recht will man geschäfte mit dem Iran untersagen und mit anderen, vergleichbar undemokratischen Ländern nicht?

    Sollte der Staat sich nicht aus der Wirtschaft heraushalten?

  15. #14 Erwin_L

    wäre zweifellos die beste lösung, tut der staat aber nicht. und da, wo er es könnte und sollte, gesetzgeberisch nämlich, da versagt er jämmerlich. z.b. bei dem verkauf von atomwaffentechnologie deutscher firmen an verbrecherstaaten in der vergangenheit bis heute.

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