Gauweiler vs. Schulz„Man hör auch die Gegenseite“. Dieser seit römischen Tagen in demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaften übliche Grundsatz, ist heutzutage ein seltenes Gut geworden. Wer nicht gerade über so lebenswichtige Dinge wie die Pendlerpauschale debattieren möchte, der findet gerade in elementaren Fragen oft nur eine einzige veröffentlichte Meinung wieder. Umso erfreulicher, dass der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 11.08.2008 sich zumindest temporär wieder auf diesen Grundsatz besinnt.

Dort kann man ein spannendes und hochinformatives Streitgespräch zwischen dem CSU-Rebellen Peter Gauweiler und dem SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz über den Vertrag von Lissabon nachlesen. Bezeichnenderweise findet man diesen Disput nicht in SPIEGEL Online, sondern nur in der gedruckten Ausgabe wieder. Im Netz gibt es dieses Dokument der Zeitgeschichte bisher nur auf der Website von Peter Gauweiler.

Jeder sollte dieses Streitgespräch gelesen haben. Es zeugt in entwaffnender Offenheit von dem, was uns bevorsteht und gleichzeitig von der weitgehenden Feigheit unserer politischen Eliten. Anbei einige Kostproben daraus:

Gauweiler: Ich will einmal festhalten, wofür die EU nach Lissabon zuständig ist. Das ist ja nicht nur der Gemeinsame Markt. Dazu gehören entscheidende Bereiche der Wirtschafts- und die gesamte Währungspolitik, die Gesundheits-, Industrie-, Regional-, Bildungs- und Jugendpolitik. Außerdem der Verbraucherschutz und Bereiche der Daseinsvorsorge, die Forschungs- und Technologiepolitik, die Umwelt-, Energie und Klimapolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik, das Zivilprozessrecht, das Strafrecht, die Terrorismusbekämpfung, die Innere Sicherheit und die Polizei.

Und darüber hinaus soll sich die EU mit Hilfe einer sogenannten Flexibilitätsklausel ihre Kompetenzen auch noch selbst ausbauen können.

SPIEGEL: Herr Schulz, was können die einzelnen Nationen denn überhaupt noch selbst bestimmen?

Schulz: Zunächst muss man ja unterscheiden zwischen den abschließenden Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten und den geteilten Kompetenzen, bei denen beide am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Der Lissabonner Vertrag lehnt sich stark an die Föderalstruktur der Bundesrepublik Deutschland an. Viele Kompetenzen, von denen Herr Gauweiler so tut, als seien sie von der raffgierigen EU an sich gezogen worden, sind geteilte Kompetenzen.

SPIEGEL: Was also können die einzelnen Mitgliedstaaten noch selbst entscheiden?

Schulz: Das kann ich aus dem Kopf nicht sagen.

SPIEGEL: Aber es wird den Mitgliedstaaten doch noch etwas Wichtiges geblieben sein?

Gauweiler: Das ist die große Frage.

Schulz: Die Gesundheitspolitik ist zum Beispiel eine ungeschmälerte Kompetenz der Mitgliedstaaten – und das hat er eben so schön populistisch dazugepackt.

Gauweiler: Nein. Es gibt massive EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit. Und mit Hilfe der Flexibilitätsklausel ließen sich diese Kompetenzen ganz ohne Vertragsänderung erweitern.

(…)

Gauweiler: Der frühere Verfassungsrichter und spätere Bundespräsident Roman Herzog hat gesagt: Wenn dem Vertrag (gemeint war damals die Europäische Verfassung, Anm. des Autors) zugestimmt wird, stellt sich die Frage, ob Deutschland nur noch eingeschränkt als parlamentarische Demokratie zu bezeichnen sei. Nach einer Datenbankabfrage des Bundesjustizministeriums sind in den Jahren 1998 bis 2004 insgesamt 18.167 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen und auf Bundesebene im selben Zeitraum 1.195 Gesetze sowie 3.055 Rechtsverordnungen verkündet worden.

Schulz: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits verlangt, dass mit solchen Kompetenzerweiterungen auch die demokratischen Grundlagen der EU auszubauen
sind. Das geschieht im Lissabonner Vertrag wie nie zuvor

SPIEGEL: Reicht das Ihrer Meinung nach aus?

Schulz: Nein, natürlich nicht Ich hatte mir deutlich mehr gewünscht, zum Beispiel, dass auch das Parlament oder der Rat eine Gesetzesinitiative ergreifen könnten. So kann das Parlament leider nicht unmittelbar tätig werden, wenn ihm etwa – wie zuletzt – die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs möglicherweise zu unsozial ist. Ich hatte mir auch eine klarere Wahl des Kommissionspräsidenten gewünscht, ohne dass das Parlament an den Vorschlag des Rates gebunden ist. Dennoch wird es eine größere parlamentarische Legitimation geben, auch auf nationaler Ebene.

Gauweiler: Wir bekommen sowohl im Land weniger Demokratie als auch auf europäischer Ebene. Die Verhältnisse zwischen Bundestag und Bundesregierung werden faktisch gedreht. Roman Herzog hat dafür den plastischen Begriff des „Über-die- Bande-Spielens“ geprägt. Wenn die Bundesregierung etwa für die Abschaffung von Glühbirnen im Parlament keine Mehrheit erhalten wurde, macht sie halt dasselbe via Brüsseler Rat als europäische Richtlinie. Dem Bundestag bleibt dann nur, diese Richtlinie zu vollziehen

Schulz: Einspruch!

Gauweiler: Einspruch abgelehnt. Das ist weniger Demokratie im eigenen Land.

(…)

SPIEGEL: Herr Gauweiler, gegen die Notwendigkeit zur wirtschaftlichen Kooperation
können Sie wohl kaum etwas sagen.

Gauweiler: Dazu brauchen wir keinen Lissabon Vertrag. Das war die grundlegende
Entscheidung von 1957, die in der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vielfältigste Ausgestaltungen erfahren hat. Was jetzt geschieht, geht aber weit darüber hinaus. Durch den mit Lissabon erstmals völkerrechtlich verbindlich gemachten absoluten Vorrang des EU-Rechts geben wir etwas Entscheidendes auf. Wenn meine Klage keinen Erfolg hat, kann in Zukunft jedes nationale Recht, selbst der bisher unveränderliche Kern unserer Verfassung, durch Brüssel oder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs außer Kraft gesetzt werden. Es ist eigentlich völlig rätselhaft, warum man das mitmacht.

Schulz: Ich glaube nicht, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtsprechung des
deutschen Verfassungsgerichts in Frage stellen kann.

Gauweiler: Halleluja – Ihr Glaube ist wunderbar! Er stimmt nur nicht.

Schulz: Er kann sich nur über einfaches nationales Recht hinwegsetzen

Gauweiler: Wenn das nur so wäre. Der EuGH setzt sich doch aber ständig auch über nationales Verfassungsrecht hinweg.

Schulz: Nennen Sie mir einen Fall.

Gauweiler: Nehmen Sie die Entscheidung aus dem Jahr 2000. Danach erklärte der EuGH, es könne schon sein, dass nach dem deutschen Grundgesetz Frauen in der Bundeswehr keinen Dienst mit der Waffe tun durften, aber dies sei mit der Gleichbehandlungsrichtlinie der EG nicht vereinbar und damit ungültig.

(…)

Gauweiler: Ich will gar nicht in einen Wettbewerb treten, wer von uns der bessere Europäer ist. Sie sind es. Aber ich glaube, dass hier für einer guten Idee des Guten zu viel getan wird. Wir sind dabei, wie der Hans im Glück einen Goldklumpen, unseren jetzigen Verfassungsstatus in einen Schleifstein zu verwandeln.

Schulz: Tut mir aufrichtig leid, aber da bin ich entschieden anderer Auffassung.

Gauweiler: Ich bin ja schon erleichtert, dass es überhaupt eine inhaltliche Diskussion über dieses Vertragswerk gibt. Jetzt wird deutlich, dass die EU uns ein paternalistisches System aufdrückt, das die europäischen Demokratien eigentlich längst mit Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Volkssouveränität überwunden hatten.

Fassen wir zusammen:

· Ein früherer Verfassungsrichter und Bundespräsident stellt die Frage, ob Deutschland nur noch eingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann.

· Die EU bekommt quasi hoheitliche Kernkompetenzen in der Wirtschafts- und Währungspolitik, in der Gesundheits-, Industrie-, Regional-, Bildungs- und Jugendpolitik. Außerdem im Verbraucherschutz und in Bereichen der Daseinsvorsorge, der Forschungs- und Technologiepolitik, der Umwelt-, Energie und Klimapolitik, der Asyl- und Einwanderungspolitik, des Zivilprozessrechtes, des Strafrechtes, der Terrorismusbekämpfung, der Inneren Sicherheit und der Polizei.

· 1.8167 EU-Verordnungen, 750 EU-Richtlinien, 1.195 Gesetze sowie 3.055 Rechtsverordnungen innerhalb weniger Jahre. Kein Parlamentarier konnte und kann das alles prüfen, selbst wenn er wollte. Will er nicht vollkommen isoliert dastehen, so ist er gezwungen alles ungeprüft abzunicken.

· Der Vertrag von Lissabon macht erstmals den Vorrang des EU-Rechts völkerrechtlich verbindlich.

· Am Ende steht eine Flexibilitätsklausel, die es der EU erlaubt, sich in zukünftigen Streitfragen über nationales Recht hinwegzusetzen – eine Art Blankoscheck also.

Es ist schon ein Kuriosum der Geschichte: Da spürt unsere Elite in Politik und Medien stets mit religiösen Eifer „Verfassungsfeinde“ auf, mit Argusaugen werden alle Aktivitäten am „rechten Rand“ zum Schutze des GG beobachtet. Selbst aber sieht sie milde lächelnd zu, wie unser GG in immer schnelleren Schritten de facto abgeschafft wird. Es fällt schwer zu glauben, dass dies nur Zufall ist.

Man kann nur Gott danken, dass wir solch mutige und noch nicht gleichgeschaltete Abgeordnete wie Peter Gauweiler haben. Und wo wir schon einmal beim Herrgott sind: Am besten wir beginnen auch gleich zu beten, dass die Damen und Herren im BVerfG das selbe Rückgrad besitzen wie der eiserne Peter aus Bayern.

» peter.gauweiler@bundestag.de

(Gastbeitrag von X-tian)

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54 KOMMENTARE

  4. Selbst aber sieht sie [Elite in Politik und Medien] milde lächelnd zu, wie unser GG in immer schnelleren Schritten de facto abgeschafft wird.

    Art. 20 Abs. 4 GG
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Wir sollten schon langsam anfangen, uns auf den Widerstand vorzubereiten.

  5. #1 No-go-Area-fuer-Deutsche

    Die Polizeidirektion veröffentlichte soeben das erste Phantombild der Bad.Sooden “Nazis”

    „Grauer Wolf“-Nazi.

  6. Ein dreifaches Hoch auf den „schwarzen Peter“ aus Baiern, Herrn Peter Gauweiler.

    Er ist einer der wenigen, die sich couragiert für den Erhalt des Grundgesetzes und gegen den Allmachtsanspruch der Brüsseler Molochistenfraktion aussprechen.

    Dem „CAPO“ aber, der in Kürze im EU-Parlament auch wieder als solcher bezeichnet werden wird, ist der Schaum vor dem Mund ins Gehirn gestiegen. Er redet nur noch albernes Zeug, und sollte unverzüglich psychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen.

    Unserem Peter aus Baiern wünsche ich für künftige Interviews appetitlichere Gesprächspartner.

    Alles, was recht ist ….

  8. Und wo wir schon einmal beim Herrgott sind: Am besten wir beginnen auch gleich zu beten, dass die Damen und Herren im BVerfG das selbe Rückgrad besitzen wie der eiserne Peter aus Bayern.

    Schon passiert.

  9. #7 Schweinshaxe

    Eigentlich schlägt man keine Kinder mit Brille, aber in diesem Fall wollen wir mal eine Ausnahme gestatten.

    Martin Schulz ist vielleicht infantil, aber kein Kind mehr.

  10. Vielen Dank:
    Henry Nitzsche,
    Peter Gauweiler,
    Roman Herzog.

    Auch Vielen Dank PI.

    Kommt der Vertrag zustande, ist die Bundesrepublik als souveräner demokratischer Staat völlig gestorben.
    Jeder, der diesem Vertrag zustimmt, ist ein offener Staats- und Verfassungsfeind gegen den die Bürger das Recht haben Widerstand nach Art 20 Abs. 4 GG zu leisten.
    Bereits jetzt. (Siehe Wortlaut.)

  12. Dieser Vertrag ist ja zudem nicht zu lesen.

    Dieser EU-Capo Schulz stimmt einem Vertrag zu, aus dem er noch nicht mal elementare Dinge aus dem Kopf zitieren kann!
    Durch die Verweisungen und das Bürokraten-Kauderwelsch ist das keine Verfassung, sondern eine Monstrum, dass nicht nur die „Demokratien“ der Staaten, sondern vor allem die Nation zerstören soll.

    Kriegsverbrecher vom Schlage eines Churchill oder der Mischrassist Coudenhove-Kalergi wollten schon immer Paneuropa (bitte mal googeln, die gibt es noch heute zahlreich in der BRD) und den „eurasisch-negroiden Menschen“ (so Kalergi).

    Aufhebung der Grenzen, Verlagerung der Menschen nach Gutdünken der Wirtschaft und massive Einwanderung haben sie ihrem Ziel schon sehr nahe gebracht.
    Ein bisschen Alkoholverseuchung der Jugend und eine Prise Gender Mainstreaming dazu, und schon bald ist man fertig.

  13. Beim Otto Normalverbraucher ist die Schmerzgrenze noch nicht erreicht. Wenn diese erreicht sein wird geht’s wieder mit Karacho zurück nach 1933!

  15. @#10 onkel lasse

    … deshalb sollte man das pdf, welches auf der Gauweiler-Seite vorhanden ist, an jeden Bundestagsabgeordneten schicken, egal ob als Papier oder elektronisch und ihnen im Begleitbrief dazu schreiben ,dass sie sich mit ihrer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag strafbar gemacht haben……..

  16. 1.8167 EU-Verordnungen, 750 EU-Richtlinien, 1.195 Gesetze sowie 3.055 Rechtsverordnungen…

    Ein Paradies für alle, die an die Totale Politik glauben.

    Es fällt schwer zu glauben, dass dies nur Zufall ist.

    Nein, das ist kein Zufall, sondern Poltik als Religion(sersatz). Genau davon erhoffen sich die Gläubigen das Heil.

  17. Gauweiler argumentiert gut und schlüssig, was ich von Schulz nicht sagen kann. Der rudert ganz schön rum und windet sich.

    Unsere Politiker wären in ein Koma gefallen, hätte die Bevölkerung in Deutschland über diesen unsäglichen Vertrag abstimmen können. Das Ergebnis wäre ähnlich wie in Irland ausgefallen. Setzen wir nun die Hoffnung auf das BVerfG.

  18. Martin Schulz ist ein Politiker, den ich abgrundtief hasse – und das hat nichts mit seiner Mitgliedschaft in der SPD zu tun. Seine Selbstgerechtigkeit stinkt mir. Und in diesem Interview hat der Buchhändler Schulz gegen den Juristen Gauweiler klar verloren!

  19. Am lächerlichsten ist ja die Behauptung der Lissabon-Befürworter, daß die EU durch den Vertrag „demokratischer“ werde. Ein System ist demokratisch oder nicht. Ein „bißchen demokratisch“ oder ein „bißchen mehr demokratisch“ geht nicht. Und das muß man auch mal den ganzen Abgeordneten der CDU/CSU sagen, die diesen Vertrag abgenickt haben. Hier bei PI wird ja immer so getan, als wäre die SPD das Übel. Bei der CDU könnte ich genauso kotzen.

  20. @#17 SL: Es lohnt sich nicht so ein Würstchen wie Schulz abgrundtief zu hassen (viel zu viel negative Energie). Verachten und ignorieren ist besser.

  21. @ #14 friedrich.august

    „… deshalb sollte man das pdf, welches auf der Gauweiler-Seite vorhanden ist, an jeden Bundestagsabgeordneten schicken, egal ob als Papier oder elektronisch und ihnen im Begleitbrief dazu schreiben ,dass sie sich mit ihrer Zustimmung zum Lissabon-Vertrag strafbar gemacht haben……..“

    Ja, das stimmt. Allerdings erwarte ich von einem Abgeordneten, daß er den Spiegel als wesentliches Meinungsorgan – wie die Bild – liest. Den Rest sollte sich jeder selbst denken können.

    Mein Traum ist ein gemeinsames Verfahren zum Hoch- und Landesverrat. Ein paar Freisprüche mit Ordensvergabe (s.o.: Nitzsche, Gauweiler) sind garantiert. Jede Menge Urteile, die zum Vollzug einen Scharfrichter bräuchten, auch.

  22. Ergänzung:
    Ich vermute, daß der häufigste in der Bundesrepublik – voran in allen ihren statlichen Einrichtungen – anzufindende Charakterzug Feigheit und Persönlichkeitsschwäche ist.

    Voran gehen uns als Beispiel alle unsere „Politiker“, die noch nicht einmal ahnen, wie Politik in der Weltgeschichte buchstabiert wird.

  23. Schulz: Tut mir aufrichtig leid, aber da bin ich entschieden anderer Auffassung.

    Von Aufrichtigkeit ist bei der Antwort nicht viel zu sehen. Das ist alles, was einem Herrn Schulz zur Beantwortung, seiner vorher gestellten Frage an Herrn Gauweiler, einfällt?

    Wieder ein tolles „Argument“ (ich bin „entschieden anderer Auffassung“)!!!

    Hauptsache gegen die Vernunft und für undefinierbares EU-Geschwafel!

    Es gibt kein einziges positives & sinnvolles Argument für eine EU-Verfassung oder für einen Lissabonvertrag!

  24. Spätestens nach den Erfahrungen der letzten 2 Jahre müssen große Sorgen betreffs EU angebracht sein. Da gab es rudimentäre demokratische Entscheidungsprozesse, wenigstens in 3 Ländern gab es eine Volksabstimmung über und gegen den EU-Vertrag.

    Und was machten die EU-Eliten nach dem 2-maligem „Nein“ der Franzosen und Niederländer? Die Entscheidung ignorieren. Da kann sich keiner wünschen, dass eine solche EU mehr Macht bekommt.

    Ein aktueller ´Witz´ sagt: „Es gibt zur Zeit 2 Regionen der Welt, in denen Regierungen Wahlergebnisse ignorieren: In Simbabwe und in der EU.“

  25. #23 Islamophober

    „Es gibt kein einziges positives & sinnvolles Argument für eine EU-Verfassung oder für einen Lissabonvertrag!“

    Sehr richtig. Und wie auch bei anderen Entwicklungen, für die das genau so gilt, müssen diese Entwicklungen dann um so mehr bejubelt werden….

  27. Martin Schulz –
    Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im EU-Parlament, antwortet auf die Frage:

    SPIEGEL: Was also können die einzelnen Mitgliedstaaten noch selbst entscheiden?

    Schulz: Das kann ich aus dem Kopf nicht sagen.

    Und dass bei einem Interview mit dem Spiegel.
    Ja was weiss der denn dann?

    Armes Europa!!!

  28. Schulz‘ Dillettantismus ist haarsträubend, seine schlechte Vorbereitung auf das Gespräch zeugt von Arroganz und fehlender Cleverness.

    Ich sähe das Europäische Parlament gerne mit mehr Kompetenzen ausgestattet, als demokratisch legitimiertes Gegengewicht zu den übrigen EU-Institutionen und Gremien. Dann aber nicht mit politischen Amateuren wie diesem Schulz!

  29. Mir ist das, was Gauweiler sagt, sehr wohl bewußt. Ich verfolge schon seit längerer Zeit seinen Vorstoß in Karlsruhe, gestützt auf Prof Schachtschneider.

    Gleichwohl: es interessiert in diesem Lande wirklich niemanden.

    Die ersten Wortmeldungen, Beiträge 1 , 2 usw waren drittklassige Beiträge über die Idioten von Bad Sooden.

    Die Leute kapieren einfach nicht, was in diesem Lande abläuft.

    Insoweit sei auch die Presse ihrer Verantwortung für dieses Land enthoben, der sie nicht nachkommt, weil sie ebenfalls nicht informiert.

    Wen sollen die denn informieren?

    Es interessiert in diesem Lande niemanden.

    Die Leute lassen sich gerade von Staats wegen Nummern zuweisen, unter denen sie geführt werden. Wie Sachen. Nur Sachen nummeriert man. Oder KZ Häftlinge. Oder Sklaven. Die haben nämlich den Status von Sachen, sie werden als Wert geführt. Hier: als Unwert.

    Der Mensch hingegen hat Würde. Es wird ihm im Grundgesetz in Artikel 1 !!! zugesichert, daß diese Würde unantastbar sei, udn der Staat alles unternehme, diese würde zu schützen.

    Und dann teilt dieser Staat seinen Menschen für dessen Lebenszeit eine Nummer zu.

    Dieses Land ist sowas von platt.

    Und es liegt auch, oder vor allem an den Menschen hier: glückliche Sklaven.

    Deswegen hat der Gauweiler auch vollständig recht mit seiner Kritik, aber er ist praktisch alleine.

    Laßt Euch begraben, Leute. D.h. ihr sei schon begraben. Diese Bundesregierung hat einen kalten Staatsstreich nach dem anderen auf den weg gebracht. Es hat unsere Bürgerrechte an die EU ausgeliefert.

    Es hat niemanden interessiert.

    Daß dieses land von Muslimen übernommen wird, das ist nur eine der Folgerichtigkeiten, die sich ergibt, wenn ein Volk kein Rückgrat mehr hat.

    Genau das ist es, was uns die Mulsime vorwerfen, weswegen sie uns verachten.

    Scheiß Deutsche, und Knüppel drauf, das ist die verdiente Konsequenz für die Sklavenmentalität der Durchnummerierten.

    Dieses folgenlose Gewäsch hier bei PI geht mir langsam gegen den Strich.

    Begreift hier eigentlich jemand, was Gauweiler wirklich vorträgt? Fragt sich vielleicht irgendjemand in dieser Republik, warum dies nur Gauweiler vorträgt?

    Ist das nicht bereits der Beweis, daß es diese Republik dann garnicht wirklich gibt, wenn sie niemand für verteidigungswürdig hält?

    Verzweiflung.

    Bayernpartei wählen,w eil die für den Austritt aus dem Bund sind.

    Wie ich schon sagte: Verzweiflung.

    E.Ekat.

  30. #29 E.Ekat

    100% ZUSTIMMUNG!

    „Glückliche Sklaven sind die erbitterten Feinde der Freiheit“ (H. Heine)

    Wer nur redet (wie die Mehrheit hier) und nix tut, ist mindestens so Mitschuld am Dilema in diesem Lande, wie die aktiven Verbrecher in Politik und Wirtschaft!

  31. Deutschland steuert auf neuen Auswanderer-Rekord zu
    Wiesbaden (AFP) – Deutschland steuert in diesem Jahr nach Angaben des Statistischen Bundesamtes möglicherweise auf einen neuen Rekord an Auswanderern zu. In den ersten beiden Monaten des Jahres hätten rund 26.400 Deutsche ihrer Heimat den Rücken gekehrt – rund neun Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, sagte ein Sprecher der Statistikbehörde in Wiesbaden. Für die Monate März bis August 2008 lägen noch keine Ergebnisse vor.

    Bereits im vergangenen Jahr hatte die Zahl der Auswanderer ein Rekordhoch erreicht. Demnach hatten 2007 insgesamt 161.100 Deutsche ihre Heimat verlassen, ein Plus von knapp vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Laut einer Studie des Prognos-Instituts aus dem Juni sind vor allem bei Führungskräften bessere Berufs- und Einkommenschancen Hauptmotiv für die Auswanderung.

    http://de.news.yahoo.com/afp/20080822/tde-d-migration-auswanderung-arbeit-a4484c6.html

  33. #29 E.Ekat

    (Volle Zustimmung – bis auf den vorletzten Satz – der geht gar nicht.)

    Wenn Sie weiblich sind … wollen Sie mich heiraten? Ich lasse mich bei Zusage unverzüglich scheiden.

  35. @ E. Ekat:

    Ich gebe Ihnen, bis auf den letzten Satz, vollkommen recht.

    Nur rate ich Ihnen zur Geduld: Die wirtschaftliche Entwicklung und die zunehmende Proletarisierung wird die Menschen reinigen, da sie vom Konsum abgeschnitten werden.

    Und Ihre Verzweifelung, die in vielen Menschen bereits im Bauchgefühl vorhanden ist, wird bald in Hass umschlagen. Und der ist eine enorme Triebfeder.
    Und dann schlägt die Stunde der Macher. Also abwarten und Tee trinken. 😉

  39. #37 Jack_Black

    Noch kann man dieses Gebahren der EU allerdings zum Glück übergehen, wie Dänemark es tat und tut, noch…

  41. #39 MrP

    Sowieso. Wenn man Eier in der Hose hat.

    Berlusconi schmeißt rumänische EU-Bürger raus, und läßt das Militär in Innenstädten aufmarschieren. Die EU „beobachtet“!

    Wir sollten die Brüssler bei allem was nicht exklusiv mit Wirtschaft zu tun hat auf die „Beobachtungsposition“ reduzieren.

    Brüssel übrigens:
    http://www.weltwoche.ch/artikel/print.asp?AssetID=17688&CategoryID=91
    57 Prozent der letztes Jahr in Brüssel geborenen Kinder haben muslimische Eltern. Die sieben häufigsten Bubenvornamen von Neugeborenen waren: 1. Mohamed, 2. Adam, 3. Rayan, 4. Ayoub, 5. Mehdi, 6. Amine und Hamza.

  42. # 18 SL
    Nichts gegen Buchhändler. Aber sonst haben Sie völlig recht. Der Mann strotzt vor bigotter Selbstgefälligkeit, die gepaart ist mit einem intellektuell eher dürftigen Nivau.
    Aber das scheint ja irgendwie zusammenzuhängen.

  43. #42 benedikt

    Nichts gegen Buchhändler. Aber sonst haben Sie völlig recht. Der Mann strotzt vor bigotter Selbstgefälligkeit, die gepaart ist mit einem intellektuell eher dürftigen Nivau.

    Vielleicht hätte er die Bücher lieber lesen sollen anstatt sie zu verkaufen.

  44. Pflicht für jeden PI-ler:

    Prof. Schachtschneider zum EU – Vertrag.

    Kurze Anmerkung:

    Das mit der Todesstrafe im Verteidigungsfall ist seit 2002 vom Tisch, das ist an ihm vorbeigegangen.

    Aber alles andere ist noch aktuell!

  46. #32 Jutta

    Schon schlimm genug, daß der bekennende Kinderschänder Cohn Bandit Deutschland in diesem Möchtegern-Parlament („ver)treten“ darf, aber dann noch diese unverschämte Provokation seinen Vortrag auf Französisch zu halten, was soll so etwas?!?

  49. Ob Hochverrat „geht“?

    Wenn sich die politischen Parteien einig sind, dann geht alles. In diesem Falle war sich die deutliche Mehrheit des Parlamentes ja einig.

    Klar gibt es einen Kern in unserer Verfassung, der von dieser als unabänderbar ausgewiesen wird.

    Das ist dann aber eine Frage der Bewertung unseres Verfassungsgerichtes, ob diese Unveränderbarkeit tatsächlich verletzt wäre.

    Wir erleben seit Jahren einen Run auf unsere Bürgerrechte, die durch die Parteien, die Minister immer weiter ausgehölt werden, die ganz unverhohlen Gesetze machen in der Erwartung, daß dann dagegen zwar geklagt wird, man jedoch nach der Urteilsverkündung genau sehen kann, wie weit man gehen kann.

    Ein abgefucktes Verfahren.

    Dazu setzt es auf einen Ermüdungseffekt, denn mit jeder Ablehnung irgendeines Gesetzes werden die Vorwürfe an die Karlsruhe Richter lauter, die Bremser dieser Nation zu sein.

    Es ist ein Verschleißkrieg, den unsere Spitzenpolitiker gegen das Verfassungsgericht angezettelt haben.

    Gleichzeitig geben unsere Politiker unsere Bürgerrechte aus der Hand, übereignen uns an eine dazu nicht demokratisch legitimierte Institution, die EU.

    Die Politiker schlachten das Vertrauen, das man als Bürger in sie setzen muß, aus. Sie hintergehen den, von dem sie sich abhängig halten müßten, damit Demokratie funktionieren kann. Sie streifen so diese Abhängigkeit ab.

    Hochverrat, das ist eine gesetzliche Norm – auch wenn es anders im Gesetzestext steht – die man besser in einer Notstandssituation anklagt.

    Wir haben uns ja zu einem leisen Tod entschlossen, der knapp unterhalb unserer Wahrnehmungsschwelle voranschreitet.

    Wir werden dabei füsiliert. Das war eine Spezialität der Chinesen, glaube ich.

    Was meint Füsiliert?

    Stückchen für Stückchen schneidet man von dem Gefangenen ab und zwingt ihn dazu, dies dann aufzufressen.

    Bis es ihn nicht mehr gibt.

    Eine perfide Vorstellung, nicht wahr ?

    Jemanden dazu zu zwingen, sich selber in Nichts aufzulösen.

    Wer wollte bestreiten, daß wir inzwischen zu den Gefesselten dieses Staates gemacht wurden?

    Mittlerweile werden wir ja sogar schon staatlich durchnummeriert. Ich habe meine Nummer bereits erhalten.

    Unsere zusätzliche deutsche Kunst besteht darin, dies alles so ablaufen zu lassen, daß es niemand bemerkt.

    So hat dieser wirklich bedeutende Thread gerade mal knapp 50 Beiträge.

    Die sicherlich sehr bewegenden, aber insgesamt eher unwichtigen Vorgänge um persönliche Mißhandlungen des Kölner Opas erzielen hier bei PI dagegen über 300 Beiträge.

    Nicht falsch verstehen: mich empört das ebenfalls, was dort in Köln geschah. Aber wirklich relevant für die Gesellschaft ist das, was der Gauweiler betreibt, wogegen der sich wendet. Er staht dabei fast völlig alleine.

    Allenfalls bewerfen ihn einige dafür noch mit Dreck.

    So ist das in diesem Land. Leider.

    E.Ekat

  50. @49 E.Ekat
    Sehr treffend formuliert, aber leider auch sehr hoffnungslos. Mit „geht das“ wollte ich aber lediglich in Erfahrung bringen, ob der Tatbestand erfüllt ist. Falls dies der Fall sein sollte, so ist jeder, dem dies auffällt zur Strafanzeige verpflichtet, da er sich sonst mitschuldig macht. Habe bereits danach gegoogelt und den einen oder anderen gefunden, die bereits Strafanzeige wegen Hochverrats gestellt haben.
    Ich bin hier schon sehr lange hier dabei und habe früher auch den einen oder anderen Beitrag verfasst und mich an Diskussionen beteiligt. Irgendwann hat es aber gereicht. Ich lese und lerne und ziehe meine Schlüsse. Dies hat in meinem Leben schon die eine oder andere Wirkung erzielt. So bin ich seit nun fast einem Jahr endlich Mitglied in einem Sportverein.

    Dass der Vorstoß von Peter Gauweiler wichtig ist, bleibt unbenommen, denn so kann uns unser oberstes Gericht endgültig von der Legalität des Unterfangens überzeugen, oder aber zumindest den Weg weisen, auf welchem es durch minimale Anpassungen am Grundgesetz ermöglicht werden kann.
    Dies alles wird nur dadurch möglich, dass dem deutschen Volk zum einen von frühester Schulbildung an das nationale Selbsbewußtsein in jeglicher Form verwehrt wird und zum zweiten jegliche politische Bildung unterlassen wird. Pisa läßt grüßen. Jeder deutsche Schulabgänger kann ihnen im groben den Verlauf des dritten Reiches schildern, aber bei den 1000 Jahren vorher und den 60 Jahren nachher hört es dann auf. Das fehlende Interesse daran kann mir nur dadurch erklären, dass Brot und Spiele noch in ausreichendem maße zur Verfügung stehen. Andere Länder in Europa sind uns hierin noch etwas weiter voraus, aber die allermeisten lassen auch bereits stark nach.
    Dies beinhaltet allerdings auch weder Trost noch Lösungsansatz. Der einzig mir im Moment gangbare Lösungsansatz ist allerdings leider keine Option im Mitteleuropa des dritten Jahrtausends, aber ich bin mir sicher, dass er uns aufgezwungen wird, von genau der gleichen Kaste, die eine Lösung im Moment um jeden Preis verhindern will. Irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft darf der deutsche Michel, der englische Tommy und der französchiche Jean (so es dann noch zwei oder drei von uns gibt) diese Suppe auslöffeln und mit Löffeln wird dies nicht zu bewerkstelligen sein.

  51. Nachtrag: Was mich am allermeisten entsetzt ist jedoch die unverschämte Unverfrorenheit der herrschenden Kaste, die das gesamte Volk als strunzdummes Stimmvieh dastehen läßt.

  52. Friederer,

    im Großen und Ganzen teile ich Ihre Auffassungen, und wo ich eine abweichende Auffassung habe, ist dies nebensächlich.

    So wäre ich der Meinung, daß man die Geschehnisse des 3. Reichs zwar in der Schule behandelt, richtig verstanden jedoch wurde nicht, was damals. Ein Problem, das einer Aufarbeitung entgegensteht und damit einen neurotischen Umgang zwischen Verdrängung und Faszination heraufbeschwört, den wir ja tatsächlich erleben.

    Der Hitler, die Nazis, unsere Altvorderen haben uns da ein gigantisches, und eigentlich nicht bewältigbares Ei ins Nest gelegt. Mal abgesehen von ein paar weiteren Problemen, die uns damit hinterlassen wurden, und die sich, wenn auch unansgesprochen, so doch massiv bemerkbar machen.

    Natürliche Werte, durch die Nazis mißbraucht, sind dem Zwang einer unentwegten Verächtlichmachung ausgesetzt.

    Das letzte Opfer dieser Abwertung war Eva Herman:

    Die dabei zutagetretenden Neurosen, bei Kerner und den anderen dabei Versammelten, sprangen uns allen ja aifgrund ihrer irgendwie eigentümlichen Weise des Hervortretens ins Gesicht.

    Autobahn, das geht nun ja garnicht.

    Deutschland wird aufgelöst. Es geht in einem gemeinsamen Europa unter, dies war auch der erklärte Wille jener, die dies bei uns in Gang setzten, und in Gang halten. Vielleicht sind sich einige der Handelnden garnicht bewußt, was sie da eigentlich umsetzen. Wie, udn warum sie uns eine Verdünnung verordnen, wie dies bei Fischer nachzulesen war.

    Leider wird an die Stelle eines untergehenden Deutschland nicht etwas Besseres gesetzt, im Sinne einer Stärkung von Freiheit, der Freiheitsrechte, der Ermunterung des Individuums. Es geht vielmehr mit Volldampf in Richtung eines Kollektivs.

    Damit werden wir unterlegen sein allen jenen Gesellschaften, die auf die Selbstverwirklichung, damit die Kreativität, Leistungsfähigkeit und Entfaltung des Einzelnen setzen.

    Wir bauen an einer Art UdSSR light.

    Sollten nicht auch die Amis ihre freiheitliche Struktur noch wegschmeißen – die Rede selbst eines Obama in Berlin läßt mich dies nicht erwarten – dann wird die USA weiterhin das Licht dieser Welt bleiben.

    Grund genug, hier die Ablehnung auf dieses Amerika weiterhin zu schüren.

    Mein Rat, mit der mißlichen Entwicklung der Verhältnisse in Europa umzugehen lautet daher, junge Menschen an den Gedanken einer Auswanderung heranzuführen.

    E.Ekat

  53. Wenn es nicht so traurig wäre……
    man könnte sich über die Kerners und andere Gutmenschen dieses Landes einfach tagelang totlachen.
    Ein Problem unserer jüngeren Geschichte ist sicherlich, dass zuviele Schlachtfelder den sogenannten Gutmenschen einfach kampflos überlassen wurde. Die bürgerliche Mitte hat immernoch zuviel zu verlieren, als dass es sich lohnen könnte mal auf die Hinterbeine zu steigen, die reichen und unsere politische Kaste leben mit wenigen Ausnahmen in Wohlfühlghettos und sind vom Volk und seinen alltäglichen Nöten vollständig entkoppelt. Richtig und falsch, also verbindliche Werte diese Gesellschaft in der wir leben werden aus den falschen Motiven/Toleranz aufgegeben. Diese Lücken, die hier entstehen werden von bestimmten Bevölkerungsgruppen nachhaltig besetzt und verteidigt. Die hierdurch entstehenden „wertfreien Räume“ führen zu einer nachhaltigen Orientierungslosigkeit in der Gesellschaft. Andererseits werden aber wieder andere Bereiche des alltäglichen Lebens überreguliert. Der Gesetzgeber liefert sich und damit auch uns an ein nicht demokratisch gewähltes, unkontrollierbares Bürokratisches Monster aus und verkündet wir seien Europäer. In den USA ist mitnichten alles Gold was so strahlend zu uns herüberglänzt, auch dort gibt es eine herrschende Kaste, welche in erster Linie die eigene Versorgung im Blick hat, jedoch nehmen die USA wenigstens die eigenen Interessen noch wahr. Deutschland läuft lediglich dem eigenen Ansehen und vermeintlich gutmenschlichen Taten hinterher, im Zweifelsfall mit gezücktem Geldbeutel, der Michel zahlts ja schon irgendwie. Interessant ist, in welch erniedrigender Weise die englischen, belgischen und dänischen Vertreter bei der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon von anderen Abgeordneten niedergeschrien und diffamiert wurden. Der englische Vertreter hat den Vertrag von Lissabon das genannt, was er wirklich zu sein scheint: „Ermächtigungsgesetz“ Und wenn dieser in Kraft ist und wir dann ferngesteuert von außen regiert werden in allen wesentlichen belangen, die einen Staat ausmachen, dann wird zu den oben genannten Problemen noch die Frage gesellen, wofür wähle ich eigentlich. Da aber Deutschland derzeit weder eine ordnungsgemäße Verfassung besitzt, noch einen Friedensvertrag, so können wir dies getrost und Weiterverwaltung durch die Besatzungsmächte laufen lassen und unsere Hände in den Schoß legen. Multikulturelle Staatengebilde haben schließlich nie wirklich lange bestanden.
    Ein EU-weites Referendum hätte gezeigt, dass unsere Volksvertreter ansatzweise so etwas wie Eier in der Hose hätten, außerdem hätte man sich hierfür wenigsten minimale Mühe geben müssen die Inhalte zu vermitteln, welche wohl nicht mal ein zehntel der Abgeordneten aller EU-Länder tatsächlich begriffen haben.

  54. #53,

    das hätte auch ich schreiben können, wo soll ich also ansetzen? haha.

    Vielleicht, daß wir spätestens nach dem 2plus4 – Vertrag nicht mehr besetztes Gebiet sind. Von dieser Sichtweise und Argumentation habe ich mich schon lange verabschiedet.

    Und was die USA angeht, so sehe ich da nicht so sehr eine vermeintliche Sicherung eigener Interessen.

    Vor allem sehe ich einen derartigen Willen nicht als den einzigen, herausragenden Vorteil der USA gegenüber Europa.

    Da erkenne ich schon noch ein paar andere Kriterien. Vor allem deswegen, weil sie uns so heftig fehlen.

    Beispiel: die Überzeugung, daß ein Einzelner etwas erreichen kann. Dazu Mentalität als auch Gesetzgebung, dafür überhaupt erst mal den Entfaltungsrahmen zur Verfügung zu stellen.

    Wenn Sie bei uns den Vorteil des sozialen Netzes hervorheben wollten, dann müssen Sie eben auch dafür sorgen, daß dieses nicht mißbraucht wird. Das ist ein Einstieg in den Überwachungsstaat, wie wir gerade im TV anläßlich der Hartz IV- Sendungen sehen können.

    Die USA locken mit ihrem Sozialsystem auch nicht anatolische Bergbauen aus aller Welt an. Wer dort ansäßig werden will, der muß selber dafür sorgen, daß er nicht nur die Sprache spricht und dann eine Lücke suchen und besetzen, um überleben zu können.

    Erkennen Sie den Unterschied zu uns ?

    Was soll da bei usn besser sein?

    Hier laufen Politiker rum und ermuntern zur vorsorglich Deutschen Staatsbürgerschaft gegenüber Leuten, die hier nie etwas beitragen werden. Die nicht einmal unser Sprache sprechen möchten und deren Kinder unser Grundschulen ruinieren, aus den verschiedensten gründen. Erst sprechen sie nicht Deutsch, hinterher prügeln sie sich rum. Deutsche Eltern meiden die Einschulung ihrer Kinder in derart befallene Schulen.

    Wir verteilen hier Sozialknete für vielköpfige Familien ohne jeglichen Erwerbshintergrund, ja, es dürfen mittlerweile sogar Familienoberhäupter für mehrere !! Ehefrauen und deren Kinder die Hand aufhalten.

    In die USA wollen nur jene Leute hinein, um dort Geld verdienen zu können.

    Also, da gibt es schon ein paar bedeutende Unterschiede zu den USA, die ihrerseits dabei dann natürlich herzlos erscheinen.

    Ich halte uns für verrückt. Meschugge.

    Die von Ihnen thematisierte Oberschicht der USA, die nur für sich sorge, die gehen dann hin und spenden, wie Gates, wie Buffet, insgesamt 70 Milliarden Dollar, also

    siebzigtausend mal 1 Millionen Dollar

    für gemeinnützige Zwecke.

    Ich bevorzuge eindeutig die amerikanische Version.

    Sie setzt freilich voraus, daß man nicht nur einen Bezug zu Werten hat – den haben wir nicht mehr – sondern auch den Freiheits-Wert überhaupt erkennen kann.

    E.Ekat

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