Was bedeuten Islam und eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für das europäische Lebensmodell? In ihrer Eigendefinition, quasi in der inneren Sicht, sieht sich die EU als eine Wertegemeinschaft, ein Raum von Sicherheit, Freiheit und Recht und ein einmaliges Friedensprojekt, das Wohlstand schafft. Das christlich-abendländische Werte- fundament betont sie nicht, obzwar die moralische Sensibilität zweifelsohne christlich geprägt ist.
(Gastbeitrag von Dr. Harald F.)
Aus der äußeren Sicht ist die EU ein nach wie vor attraktiver Wirtschaftstandort für Investitionen, Handelsbeziehungen und Arbeitsmöglichkeiten. Eine begehrte Quelle für die Finanzierung von Entwicklungshilfeprojekten. Ein Ort, wo die Menschenrechte mehr Beachtung finden, als in vielen Teilen der übrigen Welt. Sie ist aber keine politische Kraft, kein „global player“ auf der Weltbühne. Weiterhin mangelt es ihr an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP.
Wirtschaftlicher Erfolg bei gleichzeitiger außenpolitischer Schwäche macht die EU für die restliche Welt zu einer riesigen NGO und zu einem Objekt der Begehrlichkeit für andere politische Kräfte. Ganz vorne steht hier die Islamisierung Europas, gefolgt vom türkischen Anspruch, Europa zu beherrschen. Dieses Land bahnt sich den Weg. Ein Verhandeln als „geben und nehmen“ findet nicht statt. Die Türkei will ein türkisches Europa!
Die EU befindet sich in einer Lage wie seinerzeit Byzanz vor der Eroberung durch die Türken. Damals wie heute steht ein zu allem entschlossener Gegner einem uneinigen, geradezu sich selbst zerstörerischen Gebilde gegenüber. Die Islamisierung wird von der islamischen Welt in ihrer Gesamtheit verfolgt, die Türkei als islamisch bestimmtes Land verstärkt diese Tendenz und bringt noch ihren expansiven Nationalismus mit.
Woran lassen sich diese Fakten erkennen?
• An der Verfasstheit der EU
• An der Verfasstheit der Türkei und
• An den hegemonialen Ansprüchen in der Staatengemeinschaft
1. Die Verfasstheit der EU.
In den Gipfelkonferenzen, die im 6-Monatsrhythmus zur Übergabe des Vorsitzes abgehalten werden, wird von Gemeinsamkeiten und der Vereinigung, ja sogar Wiedervereinigung Europas, also von der Erweiterung der EU, gesprochen.
Tatsächlich fehlt es aber genau an dieser Gemeinsamkeit und somit an der Voraussetzung für eine gelungene Erweiterung. In besonderem Maße gilt dies für die Türkei. In der Erweiterung sucht die EU ihr Heil, auch wenn diese ein Nachteil für die große Mehrheit der Bevölkerung ist. Überhaupt kommt der Wille der Mehrheit der europäischen Bevölkerung in den Entscheidungen der EU-Organe nicht zum Ausdruck. Offensichtlich der Grund der allenthalben sichtbaren EU-Skepsis.
Erweiterung – gemeinsam mit der Globalisierung – hat für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung erhöhten Leistungsdruck, oft in Verbindung mit niedrigeren Einkommen, gebracht. In anderen Worten, auf den Gipfelkonferenzen herrschen nach wie vor die einzelstaatlichen Interessen, also die nationalen Egoismen vor. Der so oft apostrophierte „Europäsche Geist“ weht dort nicht! Nur ein solcher könnte ein selbstbewusstes Europa schaffen, das eine bestimmende Rolle in der Welt spielt.
Leider bleibt es weiterhin bei ganz anderen Wahrnehmungen:
• Die Außenpolitik der EU ist das Spiegelbild der EU-Mitglieder
o in jüngster Vergangenheit wird dies an der eigenständigen Politik des französischen Präsidenten Sarkozy besonders sichtbar. Er denkt französisch und nicht europäisch, wenn er von der Mittelmeerunion spricht, wenn er die französischen Militärbündnisse oder Verträge über nukleare Zusammenarbeit mit Mittelmeeranrainern vorantreibt.
o Die NATO-Mitgliedschaft der osteuropäischen Staaten hat deren Außenpolitik eine US-Schlagseite gegeben.
o Großbritannien fährt im Kielwasser der USA.
o Bedenklich gespalten verhält sich die EU gegenüber der Türkei: Befürworter und Gegner haben im Europäischen Rat 1999 unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem Geheimpapier der Türkei die Vollmitgliedschaft zugesagt.
Dabei setzt sich die EU z. B. darüber hinweg:
• dass die Türkei große Defizite bei Menschenrechten hat und daher die Grundvoraussetzungen zur Aufnahme von Verhandlungen nicht erfüllt. Aufgrund des willkürlichen Zugeständnisses der „ausreichenden“ Erfüllung der Grundvoraussetzungen wurden am 03 10 2005 die Verhandlungen aufgenommen und werden seither gegen bessere Einsicht und ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung fortgesetzt. Asylgewährung an türkische Staatsbürger wird nicht als Widerspruch gesehen.
• dass die in der Verfassung des (national-religiösen) türkischen Einheitsstaats verankerte Sonderrolle der Armee und der Religionsbehörde EU-widrig und die Türkei keine Demokratie im westlichen Sinne ist.
• dass das öffentliche Leben der Türkei vom Islam bestimmt wird. Mit seinen ideologischen Zügen ist der Islam der absolute Gegensatz zum westlichen säkularen Individualismus. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei bedeutet einen Beitritt ohne Erfüllung der für alle übrigen EU- Mitglieder geltenden Voraussetzungen. Das wäre schlichtweg die endgültige Aufgabe eines WIR-Gefühls und das Ende des europäischen Integrationswerkes.
• dass der Beitritt der Türkei für die EU eine enorme finanzielle Last mit sich bringt und mit Hilfe dieser Finanzierung alle türkischen EU-Widrigkeiten einschließlich der militärischen Ambitionen unterstützt werden.
• dass die EU mangels einer eigenen gemeinsamen Außenpolitik den türkischen Interessen folgend hilflos in deren Nachbarschaftskonflikte hineingeriete.
Vergleichbar dem UN-Sicherheitsrat hat die EU durch diesen Mangel an Gemeinsamkeit in der Außenpolitik nur eingeschränkte Möglichkeiten der Gestaltung und muss letztlich zur Kenntnis nehmen, dass trotz vieler Kritik an den USA nur diese der einzige „Player“ der westlichen Welt sind. Europäische Nabelschau ist keine Weltpolitik!
Obzwar die Defizite der EU von Gipfel zu Gipfel immer sichtbarer werden, negative Meinungsbefragungen und mahnende Stimmen bedeutender Persönlichkeiten nicht fehlen, „eventisieren“ alle EU-Organe in unzähligen Veranstaltungen und Broschüren die Errungenschaften dieses Integrationswerks. Zur Zeit der letzten österreichischen Präsidentschaft gab es den Slogan „Die EU soll Spaß machen“!
Allerdings bleiben die Botschaften all dieser “Events“ wegen der verwendeten Worthülsen und Valiumwörter unglaubwürdig. Was den Islam oder die Türkei betrifft, gibt es z. B. folgendes Vokabular der Irreführung.
• Abrahamitische Religionen: Urvater Abraham verbindet alle monotheistischen Religionen. Wieso werden die sichtbaren Unterschiede in der gelebten Religionspraxis nicht angesprochen? Ein „gemeinsamer Urvater“ hilft uns für unser heutiges Zusammenleben nicht.
• Der Islam ist eine friedliebende Religion, es ist zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, ein Generalverdacht ist unberechtigt, es gibt keinen einheitlichen Islam, das Kopftuch ist ein gewöhnliches Kleidungsstück, es bestehen Vorurteile gegenüber dem Islam und sogar Islamophobie.
• Die Türkei ist eine funktionierende Demokratie, Die Türkei ist ein säkularer Staat, Erdogan und seine Partei sind „gemäßigt islamistisch“, was schon sprachlich ein Widerspruch in sich selbst ist.
• Ergebnisoffene Verhandlungen, Volksabstimmung post festum.
Der kritische Bürger stellt hingegen bei näherem Hinsehen Gegenteiliges fest:
• Der Islam ist keine Religion der Privatsphäre. Er bildet vielmehr eine Einheit mit dem Staat. Das Kollektiv steht im Vordergrund, Individualismus gilt als Egoismus. Für den Moslem gilt nur das im siebenten Jahrhundert geoffenbarte und von Mohammed verkündete göttliche Gesetz. Ein durch demokratische Willensbildung geschaffenes Gesetz darf ein Muslim nicht anerkennen, wenn es islamischen Vorstellungen widerspricht. Dadurch schließt der Islam Toleranz und Kompromisse aus.
• Der Islam ist der direkte Gegensatz zum westlichen Lebensmodell und wirft die Frage auf, inwieweit auf ihn der Grundsatz der Religionsfreiheit anwendbar ist. Er stellt sich letztlich als eine (totalitäre) Heilsideologie für die gesamte Menschheit dar. Daraus folgt der Gruppendruck mit dem Auftrag sich abzugrenzen bzw. erkennbar zu machen (Symbol Kopftuch).
• Arabisch ist die Sprache Gottes, in anderen Sprachen kann der Koran weder verkündet noch verstanden werden.
• Die islamische Welt leidet unter der Vorstellung, die frühere zivilisatorische Überlegenheit an den Westen verloren zu haben und fühlt sich ausgegrenzt. Muslime sprechen von der Kränkung des Islam durch den Westen.
• Hinterfragen des Islam oder gar Kritik werden als Islamophobie bewertet. Dialog aus der Sicht der Muslime heißt Verkündigung des Korans mit anschließendem Übertritt zum Islam (=Missionierungszwang). Die Losung „Integration durch Partizipation“ bezweckt die Festschreibung von Rechten und keineswegs die Eingliederung in das westliche Lebensmodell. Das sichtbare Ergebnis ist die Parallelgesellschaft.
• So lange die Muslime die Minderheit bilden, stellen sie die Missionierungsabsicht in Abrede. Dieses Täuschen und Tarnen wird Taquia genannt. In einem islamischen Umfeld können Nicht-Muslime weder mit Verständnis für ihre Lebensweise, noch mit der bei uns gelebten Toleranz rechnen. Vom Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreichs wird der Gedanke der Gleichbehandlung (Reziprozität) als unzumutbar zurückgewiesen.
• Islamische Religionslehrer an österreichischen Schulen verkünden, „dass Männer und Frauen nicht zusammensitzen und –arbeiten dürfen, es gegen den Islam ist, wenn Schulmädchen gemeinsam mit Buben auf Exkursionen oder in Schwimmbäder gehen, dass sich die Selbstmordattentäter im Irak und in Palästina für Gott aufopfern und es eine Sünde ist, Militärdienst in Ländern zu leisten, die nicht vom Islam regiert werden.“
Im Alltag bringt die islamische Sichtweise klare Abgrenzungen zur westlichen Lebensweise beim Essen, Trinken, im Umgang der Geschlechter und sogar in der Wirtschaft bei den Helal-Bestimmungen und im Islamic Banking. Waren für muslimische Kunden bedürfen quasi einer Unbedenklichkeitsbestätigung. Banken dürfen keine Zinsen verrechnen und keine Geschäfte in islamwidrigen Bereichen tätigen.
Entweder in vorauseilendem Gehorsam oder auf Verlangen der Muslime geht die Mehrheitsgesellschaft auf folgende Besonderheiten ein:
• Keine Speisen mit Schwein und Alkoholverbot.
• Geschlechtertrennung in Schule und Öffentlichkeit. Erkenntnisse der Psychoanalyse wie beispielsweise solche von Sigmund Freud werden nicht in Betracht gezogen.
• Frauen dürfen nur in Begleitung ihrer Männer in der Öffentlichkeit bzw. nur mit Kopftuch auftreten.
• Entfernung der Kreuze aus Schulklassen und Hotelzimmern.
• Verweigerung des Fahnengrußes beim Bundesheer und weitreichende Sonderbehandlung muslimischer Rekruten.
• Rücksichtnahme auf Auswirkungen des Fastenmonats.
• Rücksichtnahme auf das islamische Zinsverbot (Islamic Banking) und anderen Verbote.
Im Dialog mit den Muslimen wird Christentum mit dem Westen gleichgesetzt, die individualistische säkulare Gesellschaft wird ausgeblendet. Jeder, der sich nicht an eine Religion gebunden fühlt (Synkretisten, Agnostiker, Atheisten), stellt sich die berechtigte Frage „wer vertritt mich in all den interreligiösen Dialogen und wieso ist mein Lebenskonzept und die Trennung von Religion und Staat weniger wert als religiöser Glaube, insbesondere als der Islam“?
Dies gilt z.B. für den Bundespräsidenten. Er bezeichnet sich als Agnostiker. Auch jene Menschen kommen nie zur Wort, die in ihrem Alltag in direktem Kontakt mit Muslimen sind und die Schwierigkeiten der Integration erleben müssen, wie bei der Polizei und Rettung, in Krankenhäusern und Schulen.
Im Alltag wird muslimischen Vorstellungen vielerorts voll entsprochen. Das reicht von muslimischer Arbeitskleidung im Magistrat Wien bis zur vollen Tabuisierung der muslimischen Wertevorstellungen. Weder der ORF, das Theater, noch die Kirchen stellen kritische Fragen und begnügen sich mit „verspielten“ Begegnungen wie Wandern oder Fußballspielen. Der Gedankenaustausch ist ohne Tiefgang und entspricht dem Austausch von Kochrezepten.
Es sieht auch so aus, dass sich die „Integrationsplattform“ der Bundesregierung entgegen der Ankündigung „Fordern und Fördern“ mit dem Fördern begnügt und damit die Parallelgesellschaft noch fester verankert. Lediglich die Forderung nach dem Erwerb von Deutschkenntnissen vor der Zuwanderung ist ein ernst zu nehmender Teil der neuen Maßnahmen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht selbst darin eine überzogene Forderung.
Islamophobie wird thematisiert, nicht aber Christenphobie! Die OIC (Organisation of Islamic Conference) ist bemüht, innerhalb der UN die Scharia als den Menschenrechten übergeordnet einzustufen und hat vom Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats bereits das Versprechen erreicht, Kritik an religiösen Gesetzen und Praktiken wie z.B. die Genitalverstümmelung zu unterbinden.
Als völlige Selbstaufgabe und Unterwerfung unter den Islam sind die Vorstellungen des anglikanischen Bischofs von Canterbury und des Obersten Richters von England und Wales aufzufassen, das Schariatsrecht in die britische Rechtssprechung einzubauen.
Das Ergebnis dieses Verhaltens ist daher die nicht integrierte bzw. nicht integrationswillige muslimische Parallelgesellschaft. Bedenken wir, dass eine Gesellschaft „positiv“ rassistisch handelt, wenn sie ihre Werte von den Zuwanderern nicht einfordert. Sie schaut weg, statt zu helfen!
Was bedeutet das Gesagte für das Zusammenleben mit den Muslimen?
Kann westliche Lebensweise (säkularer Individualismus mit freiwilliger Religionsausübung und individueller Identität) gegen islamisch und orientalisch-patriarchalisch geprägte Lebensweisen (Gruppenidentität und Nationalismus) überhaupt bestehen?
Die Grundsätze dieser westlichen Lebensweise werden vom Islam ernsthaft in Frage gestellt, obwohl diese das Ergebnis eines langen mitunter leidvollen und hart erkämpftem Meinungsbildungsprozess sind und von der westlichen Gesellschaft als Errungenschaft angesehen werden:
• Trennung von Religion und Staat
• Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit bis hin zu den Extremformulierungen
o Religion und Sexualität sind Privatsache
o Kunst darf alles
• Geschlechtergleichbehandlung: Mit dem Islamgesetz 1912 wurde der Islam in Österreich als Religion anerkannt. Die Voraussetzung dieser Anerkennung, die „Kompatibilität des Islam mit den Staatsgesetzen“, wurde jedoch ungeachtet aller Warnungen nie überprüft. Selbst verfolgte orientalische Christen und säkulare Zuwanderer noch dem Westen feindlich gesinnte islamische schriftliche Äußerungen (Fetwas) konnten dieses Wegschauen beenden. Demnach stehen weiterhin folgende Fakten im Raume:
• Der Islam anerkennt unsere Gesetze nur, wenn sie vom islamischen Recht gedeckt sind. Dieser Ansatz schließt Toleranz bzw. Kompromisse aus und bringt Religion in die Politik zurück. Im politischen Alltag werden daher islamische Wertvorstellungen nicht im Wege eines parlamentarischen Diskussionsprozesses behandelt, sondern „von außen“ eingefordert. Mit dem Argument der Unantastbarkeit religiöser Vorstellungen verlangen die Muslime Zugeständnisse. Ablehnung, Kritik und In-Frage-stellen solcher Forderungen werden als Islamophobie, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz bezeichnet. Dadurch entstehen zweierlei Recht und eine unumkehrbare Spaltung der Gesellschaft. Das ist das Ende des demokratischen Meinungsbildungsprozesses!
• Der Islam sieht Nicht-Muslime als Ungläubige, also als Menschen zweiter Klasse, und kennt auch keine Geschlechtergleichbehandlung.
• Der Islam versteht unter Frieden den Zustand der Welt nach ihrer vollständigen Islamisierung und damit Beseitigung der Westlichen Welt. Ein friedliches Zusammenleben mit unserer Gesellschaft ist nur eine Zwischenphase auf dem Wege dorthin.
Der Islam als Weltanschauung und Wertesystem ist in die europäische Gesellschaft nicht integrierbar, wohl aber der einzelne Muslim. Er kann in der westlichen Gesellschaft seinen Glauben bewahren. Die europäische Toleranz begreift die Angehörigen aller Religionen sowie Andersdenkende als gleichberechtigt, verweist den Glauben in die private Sphäre, der öffentliche Raum ist säkular.
Entscheiden wird sich unsere Zukunft nicht nur an den Errungenschaften der Vergangenheit, sondern an einem bewussten Eintreten der europäischen Gesellschaft für ihre Werte. Dazu zählen besonders die Werte der Familie und der Solidarität in der Wirtschaft. Vereinsamung des Einzelnen und Zunahme der prekären Wirtschaftsverhältnisse könnten einem Slogan wie „Der Islam ist die Lösung“ Aufschwung geben. Individualität alleine bringt einen raschen Zerfall jeglicher Gesellschaft.
2. Die Verfasstheit der Türkei
Die Türkei ist eine Regionalmacht mit einer gezielten Außen- und Interventionspolitik, wodurch sie der gespaltenen EU-Außenpolitik mit großer Durchsetzungskraft entgegen tritt. Sie verfolgt ausschließlich eigene Interessen, EU-Interessen werden nicht berücksichtigt oder laufen diesen sogar zuwider. Ganz im Sinne dieses außenpolitischen Opportunismus ist die Stoßrichtung ihrer Außenpolitik nicht nur die EU bzw. Europa, sondern auch der islamische und zentralasiatische Raum.
Zur Durchsetzung ihrer außenpolitischen Ziele fehlt es auch nicht an militärischen Interventionen. Auf Zypern sind seit 1974 etwa 30000 türkische Soldaten stationiert, obzwar der Interventionsgrund (Sturz des griechischen Militärregimes) seit Jahren weggefallen ist. Militärische Interventionen im Nordirak gehören auch zu dieser Interventionspolitik. Nicht militärisch, aber mit erheblichem politisch-wirtschaftlichem Druck interveniert die Türkei überall, wo sie ihre Interessen durchsetzen will. Dazu gehören diplomatische Aktionen in den USA und in der EU wegen des Armeniergenozids und wegen der kurdischen Separatistenbewegung PKK.
Ein besonderer Gegensatz zu EU-Interessen ist das Wirken der Türkei im Rahmen der OIC, wo sie den Generalsekretär stellt und wichtige Wortführerin in der Auseinandersetzung des Islam mit dem Westen ist. Dies war z.B. beim Karikaturenstreit der Fall und betrifft zurzeit Bemühungen der OIC, die UN-Menschenrechtsdeklaration 1948 dem Schariatsrecht unterzuordnen. Kritik an der islamischen Auffassung zu den Menschenrechten soll damit generell unterbunden werden.
Die Türkei hat eine EU-widrige Verfassung: das politische Leben und die Religionsausübung stehen unter Einfluss des Militärs. Religionsausübung und Religionszugehörigkeit sind nicht Privatsache wie in der westlichen Welt.
Die Religionsbehörde, Diyanet, regelt das religiöse Leben für den sunnitischen Islam, dem Mehrheitsbekenntnis, andere Bekenntnisse werden benachteiligt. Das einstmals blühende Christentum ist zur zahlenmäßigen Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Selbst 20 Millionen islamische Aleviten werden von der sunnitischen Mehrheit in ihrer Religionsausübung behindert.
Diyanet ernennt die Geistlichen (Imame) und entsendet diese auch in Länder mit türkischer bzw. türkischstämmiger Bevölkerung, z.B. nach Deutschland und Österreich. In beiden Ländern unterhält Diyanet Zweigstellen, um die religiösen und nationalen Bindungen zur Türkei, nicht aber die Integration zu fördern. In Österreich heißt diese ATIB. Der türkische Laizismus ist von oben verordnet, nicht von unten gewachsen wie der westliche. Der Vergleich mit Frankreich ist irreführend.
Der Gründer der türkischen Republik, Kemal Atatürk, hat vor ca. 80 Jahren die Trennung von Religion und Staat eingeführt, das Militär ist der Garant dieses Laizismus und überwacht das religiöse Leben bis hin zu Parteiverboten.
Trotz aller Kontrolle ist der Kemalismus in seinem Bemühen, den Laizismus in der Bevölkerung zu verankern, gescheitert. Bis heute gibt es zwei antagonistische Bevölkerungsgruppen: die religiös bestimmte Landbevölkerung einschließlich der Zuwanderer in den Städten und die relativ kleiner werdende Gruppe westlich orientierter Städter. Praktisch befindet sich die Türkei in einem Kulturkampf. Das Kopftuchtragen ist und bleibt eine Frage höchster ideologischer Brisanz.
Mit Sorge ist das Scheitern des türkischen Verfassungsgerichts zu sehen: für ein Betätigungsverbot für die Regierungspartei, den Regierungschef, den Staatspräsidenten und für viele andere Politiker wegen Missachtung des Laizismus fand keine ausreichende Mehrheit unter den Verfassungsrichtern.
In Verdrehung der Tatsachen, machte sich die EU für die islamische Seite stark und beklatscht diesen Ausgang des Verfahrens.
Ein Mittel für diesen Kulturkampf ist auch der Zufluss von Kapital aus muslimischen Quellen. Wer den Islam praktiziert, kann mit wirtschaftlich-finanzieller Unterstützung rechnen. Dies gilt nicht nur für die Bereiche Wohnung, Arbeit, Schule und Essen, sondern auch für Unternehmer in der Finanzierung und Auftragsvergabe.
Die „gemäßigt islamistische“ Regierung führt die Türkei Schritt für Schritt in einen islamischen Gottesstaat und vollführt in der Verwaltung die nötige ideologische Umorientierung.
Die Türkische Verfassung sieht nicht nur die Sonderrollen von Militär und Religionsbehörde vor, sondern auch den religiös-ethnischen Einheitsstaat. Demnach kennt die Türkei in ihrer Verfassung auch keine ethnischen Minderheiten, wie beispielsweise 12 Millionen Kurden.
Im Sinne des Einheitsstaates wird in der Türkei ein auffallender Nationalismus gelebt und durch strafgesetzliche Bestimmungen geschützt (keine Beleidigung der Türkei, keine Kritik an der offiziellen Haltung zur Armenier- bzw. Zypernfrage). Die allgegenwärtigen Atatürk-Bilder und -statuen bezeugen gemeinsam mit dem landesweit geradezu überall sichtbaren Leitspruch „Jeder glücklich, der ein Türke ist“ diesen Nationalismus. Neben dem Islam bietet dieser Nationalismus eine Erklärung für die mangelnde Integrationsbereitschaft und –fähigkeit der Türken in Europa.
Eine erschreckende Demonstration dieser religiös- nationalistischen Grundhaltung ist die Ermordung von 3 Mitarbeitern einer Bibel-Druckerei in Malatya im Jahre 2007. Die Täter rechtfertigten sich mit ihrem Kampf gegen Feinde des Glaubens und der türkischen Nation. Öl ins Feuer goss dann der türkischstämmige SPD EU-Abgeordnete Vural Öger, indem er die Verantwortung für diese Tat bei der EU wegen ihres Drängens auf Reformen in der türkischen Gesetzgebung ortete.
Eine Anpassung der türkischen Verfassung an die EU würde die Aufgabe dieser beiden Säulen mit sich bringen und somit das Ende der Türkei Atatürks. Ergänzend dazu ist mit aller Klarheit zu sehen, dass bei gleichem Fortgang der „Verhandlungen“ die EU entweder eine quasi Militärdiktatur oder einen Gottesstaat in ihre Reihen aufnehmen wird. In jedem Fall wird sie ein Spielball der türkischen Politik sein.
Unbeirrt von all diesen Unvereinbarkeiten tritt die Türkei mit geradezu unfassbaren Erklärungen und Forderungen auf und spricht von einem Beitrittsdatum 2013-15
• Wir haben erfüllt und haben das Recht auf Vollmitgliedschaft.
• Die EU hat kein Recht, die Türkei abzulehnen. Sie wirft der EU in gröbster Unterstellung vor, ein Christenclub zu sein, setzt sich aber darüber hinweg, maßgeblich in der OIC, einer Vereinigung von ausschließlich muslimischen Ländern, tätig zu sein. Ein christliches Gegenüber zur OIC gibt es gar nicht.
• Selbst im Europarat ist seinerzeit die Europafahne mit Kreuz nach dem Vorbild der Paneuropäschen Bewegung am Widerstand der Türkei gescheitert.
• Die Türkei wirft der EU Benachteiligung vor und beklagt sich über die Ermahnungen. In Wahrheit erhält sie eine einzigartige Sonderbehandlung, wie sie bisher kein einziges Mitgliedsland erhalten hatte. Auch Kroatien wird härter angefasst. Die Türkei ist uneinsichtig und ignoriert wie eine Invasionsarmee die Befindlichkeiten der EU-Bevölkerung.
Die Türkei bahnt sich den Weg in die EU, sie erzwingt Zugeständnisse und zeigt keinerlei Bereitschaft, die Beitrittsbedingungen zu erfüllen. Sie folgt ihrer bewährten Verhandlungstaktik: schmeicheln – beleidigt sein – drohen. Sie will ein türkisches Europa, so wie dies vom türkischen Ministerpräsidenten vom kurzem bei seinem Auftritt in Köln klar zum Ausdruck kam.
Als Folge dieser unfairen und beharrlichen Verhandlungstaktik ist die Türkei in EU-Gremien, Gedankenschmieden etc. gut vertreten und gestaltet so ihre „eigenen Beitrittsbedingungen“. In der UN-Initiative Allianz der Zivilisationen gibt sie gemeinsam mit Spanien den Ton an. Dieser türkischen Entschlossenheit, gestützt von den hegemonialen Interessen der USA, steht eine handlungsschwache EU weitgehend hilflos gegenüber. Hieraus erklären sich, dass
• Die Stimmen aller Mahner – so hochrangig und kompetent sie sein mögen – ungehört verhallen.
• Die EU-Organe nicht zur Kenntnis nehmen, dass für die Mehrheit der europäischen Bevölkerung in einer Vollmitgliedschaft der Türkei kein einziger Vorteil, ja sogar ein erheblicher Nachteil besteht.
• Die EU-Organe die Bevölkerung als ihren größten Feind sehen (siehe das unerwünschte Ergebnis der Abstimmung über den Reformvertrag in Irland).
• Alle Pro Argumente Tatsachenverdrehungen sind.
o Die Türkei verwirklicht die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie und ist eine Brücke zur islamischen Welt: aufgrund ihrer Verfassung ist sie keine Demokratie im westlichen Sinne und ist Schauplatz täglicher Konflikte zwischen Islam und Säkularität. Die islamische Welt sieht die Türkei als Hebel und Teil ihres Islamisierungsprogramms und sogar als Gegner, wofür der Militärpakt mit Israel ein Beispiel ist.
o Die geopolitische Lage der Türkei und ihre militärische Schlagkraft würden die Rolle der EU in der Welt verstärken: mangels einer eigenen gestaltenden Interventionspolitik der EU würde die Türkei eher in umgekehrter Weise die EU für ihre Ziele instrumentalisieren. Jedenfalls würde die EU in die Nachbarschaftskonflikte der Türkei voll hineingeraten und gemeinsam mit ihr destabilisiert werden.
o Die EU hat den Beitritt versprochen und die Türkei wartet schon 40 Jahre: es gibt kein demokratisch legitimiertes Versprechen. Die Türkei hat sich in dieser Zeit von Europa wegentwickelt, ja in den 70er Jahren sogar ausdrücklich von der EU bzw. Europa abgewandt.
o Ohne Beitritt brechen die Reformen in der Türkei zusammen: für das Europaratsgründungsmitglied Türkei sind die Reformen eine seit Jahrzehnten fällige Bringschuld und müssten wohl türkisches Eigeninteresse darstellen. Es besteht keineswegs eine Belohnungspflicht der EU.
o Das wirtschaftliche Potential: wirtschaftliche Erfolge und Möglichkeiten begründen keinen Beitritt, auch wenn diese gewichtigen Partikularinteressen entsprechen. Darüber hinaus bringt ein Vollbeitritt aufgrund der bestehenden Zollunion etc. gegenüber dem Jetztstand keinen Zusatznutzen. Jedenfalls ist die Türkei ein Schwellenland mit den dafür spezifischen Charakteristika wie hoher Beschäftigtenanteil in der Landwirtschaft (etwa 30 %), hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jugendlichen, Finanzierung als Voraussetzung für Marktchancen (einer der größten Schuldner des IMF), erhebliches Risiko und Korruption, geringes Prokopfeinkommen, Kinderarbeit, ungenügender Patentschutz und unsichere Rechtsdurchsetzung.
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage.
3. Hegemoniale Ansprüche innerhalb der Staatengemeinschaft
• Wer bestimmt den Lauf der Dinge? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit und im Bewusstsein obiger Ausführungen sei folgendes Bild erlaubt: wer sich von der europäischen Nabelschau trennt und die Welt von außen betrachtet, erkennt, dass neben einigen in der Weltpolitik aktiven Ländern, der Islam und die internationalen Kapitalflüsse im Verein mit der Energie- und Rohstoffversorgung das Steuer in der Hand haben.
In unserer westlichen Hemisphäre sind es die USA, die maßgeblich in den Lauf der Dinge eingreifen. US Außenpolitik heißt Energie. Die islamische Welt verfolgt mit steigendem Einsatz und Erfolg die Islamisierung der restlichen Welt, wozu sie auch die Waffe Erdöl und das daraus entstandene Kapital einsetzt.
Ein internationales Netz von Kapitalflüssen, welches außerhalb der Kontrolle der nationalen Regierung, aber auch der internationalen Organisationen ist, spannt sich über die gesamte Welt und trifft die ihm genehmen Entscheidungen. Der Finanzstandort muss attraktiv bleiben und bestimmt alle anderen Politiken.
China macht sich z.B. in Afrika bei der Sicherung der Rohstoffversorgung bemerkbar. Russland hat im Georgien-Konflikt seine Rolle als „global player“ klar gemacht.
Es stellt sich die Frage, was der Einzelne in dieser Situation tun kann und muss. Diese Frage hat für all jene ein besonderes Gewicht, die sich den europäischen Werten verpflichtet fühlen, so wie die Paneuropabewegung.
Die Last unserer Geschichte zwingt uns nicht nur, über Vergangenes nachzudenken und uns zu einem „Nie Wieder“ zu bekennen, sondern vor allem zu einer Wachsamkeit gegenüber dem Zeitgeist, dem „Mainstream“. Im Kunstbetrieb, in vielen Medien, in den Kirchen, in der Wissenschaft und in vielen politischen Parteien ist das Wegschauen beim Thema Islam und Türkei angesagt. Es herrscht bereits eine eingeschränkte Meinungsfreiheit und Angst, die Wahrheit auszusprechen.
Heruntermachen der Bürgerlichen Gesellschaft und des Christentums, insbesondere der Katholischen Kirche, der Angriff auf die Familie, die Förderung von „Gender mainstreaming“, der Gleichstellung homosexueller Beziehungen können keine Ersatzhandlung sein! Hier sind sicherlich der Individualität Grenzen zu setzen.
Wie in der Vergangenheit so ist auch gerade heute das Hinsehen und das Aussprechen der Wahrheit in der Öffentlichkeit von Nöten. Besonders deswegen, weil die Vergangenheit bis heute unser Leben belastet. Nur wer die Wahrheit erfahren will, wird sie erfahren! Nachfolgende Ausreden werden keine Gültigkeit haben.
Vielleicht gelingt es diesmal bei entsprechender Ausdauer und entsprechendem Mut, ein Gegengewicht zum Zeitgeist zu erzeugen und klarzustellen, dass 3 x 3 nur 9 und nichts anderes ist.
Wortmeldungen, Leserbriefe, Kommentare in Zeitungen, Vorträge und dergleichen können in ihrer Vielzahl Änderungen bewirken. Vielleicht werden obige Ausführungen dabei helfen. Wer kämpft, kann gewinnen, wer nicht kämpft, hat schon verloren.
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Sollte die Türkei Mitglied werden,
werde ich entsprechend reagieren.
Das mit den Grenzen der Individualität sehen die Musels ganz genau so. Die halten auch nichts von „gender mainstreaming“ und homosexuellen Beziehungen.
Mittlerweile ist es mir scheißegal.
Sollen sich die Dhimmis doch freuen, dass sie jetzt endlich wahre Herren haben, *wauwau*.
Hauptsache Sylt bleibt deutsch!
Ich dachte eigentlich immer, dass Krebs das böseste ist, also Metastasen, aber nein, die BRD ist das Böseste.
Wenn man mal sich die Qualifikationen der MdBs reinzieht, dann wird einem Angst und Bange.
Ich glaube die BRD ist ein extrem übler Scherbenhaufen.
Mein Philosophie-Professor hat mir bereits 1976 in der DDR den islamistischen Terrorismus vorausgesagt!
Da ich ein Gedächtnis wie ein indischer Elefant habe, musste ich in den letzten Jahren, in Anbetracht der politischen Entwicklungen, immer wieder über dieses Gespräch vor über 30 Jahren in meiner Studentenzeit nachdenken.
War mein Philosophie-Professor vielleicht ein Nostradamus?
Oder war er einfach nur durch sein Studium des „Marxismus-Leninismus“ und der „Politischen Philosophie“ in Moskau und als späterer Chefideologe von Honecker über die Zukunftspläne des innersten Zirkels der Kommunisten in Europa besser informiert über die streng geheimen Zukunftspläne?
Ist ihm da vielleicht im Kreise seiner Studenten nach dem 10. Bier etwas rausgerutscht?
Er konnte das Ergebnis nur deshalb voraussagen, weil er den Plan bereits kannte!
Merkels Vater, der „rote Kasner“ hat seinerzeit in der DDR die Protestanten in die „Oppositionskirche“ und in die „Stasi-Kirche“ gespalten und war der von Moskau gesteuerte Chefideologe. Dieses Experiment war ein voller Erfolg für 40 Jahre Unterdrückung.
Um wie viel besser müsste das funktionieren, wenn man es von den sperrigen, aufmüpfigen Christen auf den Islam überträgt?
Wieso hat Franz Josef Strauß immer wieder vor dem Kommunismus gewarnt, hat er vielleicht schon etwas geahnt?
„Am Ende unserer Generation darf es keinen Kommunismus mehr geben.“
Franz Josef Strauß, 1965
Man sollte die politischen Entwicklungen und die Veränderung unserer Parteienlandschaft in den letzten 20 Jahren mal aus der Distanz heraus, unter diesem Aspekt, objektiv neu bewerten und zwar europaweit!
#2 GBruno
Der einzige Punkt bei denen die Recht haben.
Gender Mainstreaming und Homo-Ehe sind völliger Unsinn und eines christlichen Europas unwürdig. Nur weil der Feind es ablehnt, darf man es nicht befürworten.
Denn Musel lehnen z.B. auch einen Atomschlag gegen Russland ab – deshalb bin ich jedenfalls nicht für einen…
Dies ist im Übrigen auch ein PI-Problem: Dass hier auch Leute mittanzen, die von Christentum, Werten und einem normalen Europa nichts halten und konservative Parteien ablehnen.
Super Artikel insgesamt. Da hat sich einer große Mühe gemacht.
Guter Beitrag, hoher qualitativer Anspruch.
@Mosquitoes
mein Philosophieprofessor hat mir den Sieg des Kommunismus vorausgesagt, er lag damit wohl knapp daneben
@mehrheimat Forbidden
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Deine Webseite funktioniert nicht.
Für das europäische Lebensmodell bedeutet es früher oder später die Ausradierung der Europäer und deren Lebensweise. Der Islam nimmt nur Rücksicht auf den Islam und sonst niemand. Sollte man vielleicht einmal den hirnlosen Idioten aus Brüssel und den ranghohen Politikern diverser Länder mitteilen.
Die EU endet am 01.01.2013 mit dem Beitritt der Türkei – an was habt Ihr denn gedacht ???
Eine schöne Expertise des Dr.F., die kaum einen Gesichtspunkt des Problems unberücksichtigt läßt.
Aber vielleicht sollte man auch der Vision ein wenig Raum geben, denn auch sie bestimmt in hohem Maße die Geschichte. Wie wäre es, sich mal loszumachen von den Konfrontations-und Kollaborationsvorstellungen des 19. und 20.Jahrhunderts gerade auf dem Gebiet der Außenpolitik ?
Es muß mal angedacht werden eine strategische Partnerschaft zwischen einem Europa der Vaterländer und dem großen Rußland eines Putin, der in Richtung Europa besonders beweglich sein dürfte. Natürlich muß erst auf beiden Seiten vieles separat gerichtet werden, bis es soweit ist. Aber ein allmähliches Zusammenwachsen zu einem konföderierten Staatsgebinde ist möglich.
Dies wäre auch möglich, ohne die USA und ihre Interessen zu düpieren. Denn deren Konfronttionsterrain liegt vornehmlich in Nah-und Fernost sowie a la long in Afrika und in Südamerika. Mit Brasilien wächst dort ein mächtiger Staat heran, der für Amerika strategischer Partner werden dürfte, so wie es auf dem eurasischen Kontinent eine Kohabitation oder auch mehr von Europa und Rußland sein könnte.
Da sollen sich mal die Universitäten die schlauen Köpfe zerbrechen, wie, wann und warum so etwas sich entwickeln müßte.
Das könnte fruchtbare Anstöße geben für ein „Goldenes Zeitalter“ des Friedens und einen nie dagewesenen Aufschwung von Wissenschaft und Kunst.
Die islamische Welt hingegen mag sich gern auf ihren Territorien zusammendrängen, die Freiheit hat nicht die Absicht, dort als Missionar oder gar Kreuzzügler aufzutreten. Sie mögen schmoren in der Welt des Mittelalters, bis die Überhitzung ihrer Gesellschaften sie notgedrungen in eine reformatorische Phase treiben muß. Dann könnte man durchaus mal dort nicht heute, nicht morgen, irgendwann eben einen „Luther“ erleben.
Träume sind Schäume ?
Kann sein.
pepe.
flinderstruth@37.com
Ein vorzüglicher Beitrag, der es vielen Islam und Türkeikritikern erlauben wird jenseits der üblichen Argumentationskreise mit weiteren Fakten eine sinnvolle Diskussion zu führen, solche Beiträge habe ich in der letzten zeit bei PI vermisst….
es sollte natürlich „Zeit“ heißen!
Kann man eigentlich gegen eine Türkei beitritt klagen wenn sie unser Normen nicht erfüllt?
Was geschieht ist klar.
Druck erzeugt Gegendruck und Muslimtürken werden zu einem unerwünschten Minderheit in Deutschland und wenn die türkische Regierung ihre ungebildeten Muslimbarbaren aus Ostanatolien zum einkassieren von Arbeitslosengelderler und Sozialhilferler hier abladen will, läuft der Laden schief.
Der Islam ist die Seuche dieser Epoche.
Dagengen war die mittelalterliche Pest geradezu harmlos.
“ Dagegen „
Ein klares und deutliches „Nein“ zum Eu-Beitritt der Türkei!
Sehr guter Text!
Unsere Freiheiten, Werte und unser Wohlstand sind in allergrößter Gefahr.
Die Türkei darf niemals EU-Mitglied werden.
Das Problem dabei ist, dass die EU quasi den Weg für den Untergang Europas bereitet.
Der Gegner sind nicht in erster Linie die Türken.
Der Gegner ist die EU Organisation.
Der Gegner ist das Wegschauen der Medien, der Politiker, der Parteien.
Der Gegner ist, dass der Wille der Mehrheitsbevölkerung von den politischen Eliten nicht beachtet wird.
Der Gegner ist, dass privat viele richtig denken, aber öffentlich viele das Gegenteil kundtun, um politisch korrekt zu gelten.
Der Gegner ist mangelndes Selbstbewusstsein.
Der Gegner ist mangelndes Wissen.
Der Gegner ist, dass viele sich allein fühlen, obwohl eigentlich die Mehrheit genauso denkt.
Der Gegner ist die öffentliche Mainstream Meinung.
Der Gegner ist Angst.
Die SPD hat Herrn Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Wahl zum EuropaParlament nominiert. Damit fällt die SPD als Favorit aus meiner Liste.
Nominiert die Union Pöttering und Brok als Spitzenkandidaten, fällt auch die Union aus meiner Liste.
Die FDP tritt mit Frau Koch-Mehrin an. Haben wir in den letzten vier Jahren etwas von Frau Koch-Mehrin gehört. Also fällt die FDP aus der Liste.
Cohn-Bendit, der Pädophile, wird als Spitzenkandidat auf der EuropaListe der Grünen antreten. Fällt aus der Liste.
„Die Linke“, der Etikettenschwindel der SED. Fällt aus meiner Liste.
Die NPD habe ich in meiner Liste gar nicht aufgeführt. Muss deahalb gar nicht erst aus der Liste fallen.
Da sind schon 6 Gruppen ausgeschlossen.
Ein einig politisch geschlossenes Europa könnte es schon geben, wenn die Damen und Herren EuropaPolitiker die einfachen Bürger befragen, ihnen zuhören und deren Abstimmungen respektieren würden. Aber diese demokratischen Spielregeln blockieren diese Damen und Herren bewußt.
Heruntermachen der … Katholischen Kirche … können keine Ersatzhandlung sein! Hier sind sicherlich der Individualität Grenzen zu setzen.
Deise Argumentation kenne ich 1:1 von islamischer Seite her. So ist das halt mit dem historischen Monotheismus.
Wie der Islam, so verkörpert auch das chrsitentum ein komplettes, totalitäres Gesellschaftssystem, innerhalb dessen bis ins kleinste dorf das Sexualverhalten, die Moral, das Denken usw. vorgeschrieben sind.
Die Kirchen sind vordemokratische Institutionen. Und angesichts derer Beschaffenheiten läßt sich so manch ein gegen den Islam gerichteter Kritikpunkt ebenso, um nicht zu sagen „automatisch“ auf Kirche/Christentum übertragen:
Der Islam anerkennt unsere Gesetze nur, wenn sie vom islamischen Recht gedeckt sind. Dieser Ansatz schließt Toleranz bzw. Kompromisse aus und bringt Religion in die Politik zurück. Im politischen Alltag werden daher islamische Wertvorstellungen nicht im Wege eines parlamentarischen Diskussionsprozesses behandelt, sondern „von außen“ eingefordert.
…heißt dann:
Die katholische Kirche anerkennt unsere Gesetze nur, wenn sie von christlichen Vorstellungen gedeckt sind. Dieser Ansatz schließt Toleranz bzw. Kompromisse aus und bringt Religion in die Politik zurück. Im politischen Alltag werden daher christliche Wertvorstellungen nicht im Wege eines parlamentarischen Diskussionsprozesses behandelt, sondern „von außen“ eingefordert.
Die Kirche hat kaum mehr die Macht, sich und ihren Univeralanspruch durchzusetzen. Könnte sie es, wäre Schluss mit Aufklärung, Kondomen, Schwul-Sein und Porno.
Taqiya ist keine rein islamische Verfahrensweise. Dort, wo Kirche schließlich noch Macht ausüben kann, tritt sie diktatorisch auf. Wie vor der Aufklärung: Legitimationsgrundlage Offenbarung. Das ist eine Parallele zum Islam.
wer entscheidet denn? Gott/Allah oder die Menschen selbst? Der Begriff „Sünde“ existiert sowohl im Christentum als auch im Islam. Wen wundert’s?
Und der kirchliche Wahrheitsanspruch ist – vergleichbar mit islamischen Verhältnissen – ein universeller und globaler. „Weltkirche“: Die ganze „Welt“ sollte aus Christen bestehen. Nicht anders träumt der Islam von einer vollständig islamisierten Welt.
Religionskritik kann doch kein argumentatives Istrumentarium derjenigen sein, die der Individualität „Grenzen“ setzen wollen, wenn es um Kirche und deren Macht geht.
Leider ist es immer wieder zu beobachten, dass Chrsiten gegen den Islam Argumentationsschemata verwenden, die sich auf deren eigene Positionen anwenden lassen.
GENAU DAS ist der Grund, warum sich viele der Thematik entziehen. Sie wollen nicht mit denen in einem Boot sitzen, welche ihre Freiheit beschneiden täten, so sie denn könnten.
Wir brauchen keine Auseinandersetzung „Christen“ versus „Muslime“. Was wir brachen ist eine klare Positionierung von Menschen die sich ihrer Vernunft bedienen können und für ihr Leben keine „Gebrausanweisung“ in Form von „Religion“ benötigen.
Metaphysik ist – das sei am Rande erwähnt – nicht allein Sache der Religiösen. Metaphysik hat es schon gegeben, lange bevor der erste Christ getauft wurde.
Es wäre begrüßenswert, wenn Islam-Kritik nicht ständig in chrsitliche Selbstbehauptung ausarten täte.
Christen täten ebenso gut daran, die Wurzeln Europas nicht ständig in ihrem eigenen Kultus zu sehen, der sich bei näherem Hinsehen bereits selbst als Synkretismus erweist.
Das Christentum ist, wie der Islam, ein Implantat aus dem Orient. Was dem Christ der „Heide“ war und ist – ein Mensch zweiter Klasse, ist dem Islam der „Ungläubige“.
Die vom Steuerzahler ausgehaltene kinderlose StudienabbrecherIn der Theaterwissenschaften, die DramagogIn Claudia Fatima Roth (MdB, Bürgerkrieg 90/Die GrünInnen), über die AKP, guckst Du hier:
http://www.claudia-roth.de/home/not_cached/inhalt/urteil_zu_akp_ist_ein_gutes_signal/einzelansicht/?cHash=19048073b2
Spätestens wenn die Bauern der EU merken, dass ein großer Teil der EU-Gelder in die Türkei fließt, sie dadurch nicht mehr überleben können, immer mehr Bauern ihre Höfe aufgeben müssen und Lebensmittelpreise durch Produktionsausfälle in astronomische Höhen steigen … wird es ein Ende mit den feuchten Träumen vieler EU-Bonzen haben und die moslemischen Taugenichtse werden, wie Ratten das sinkende Schiff, fluchtartig unsere Länder verlassen. Wieviel wir sie mitnehmen lassen steht auf einem anderen Blatt …
NEIN zu einem EU Beitritt der Türkei!!!
Wir haben sie schon einmal, am 11.09.1683, aufgehalten …
Der Artikel ist lang. Aufgeteilt würde ich ihn lesen.
Im übrigen sehen ich nicht den Gegensatz Türkei – Europa, sondern den Gegensatz zur Zivilisation.
#21 Eurabier (26. Aug 2008 21:22)
wieso „Die vom Steuerzahler ausgehaltene kinderlose StudienabbrecherIn der Theaterwissenschaften, die DramagogIn Claudia Fatima Roth“ ?
„Sichtlich guter Diät ausgesetzte Person wahrscheinlich weiblichen Geschlechts“ reicht doch.
Oje, wie politisch-inkorrekt ist denn der Tagesspiegel heute:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Migranten;art270,2601509
#24 FreeSpeech (26. Aug 2008 21:39)
Sie hingegen sind aber heute politisch-korrekt!
🙂
#20 Rechtspopulist
Da gibt es einen kleinen aber entscheidenten
Unterschied zum Islam: aus der Vatikanoranisation können Sie austreten ohne
Ihr Leben zu riskieren.
DER EU-BEITRITT DER TÜRKEI IST DER TOD EUROPAS!
Obwohl ich mir diese Ungeheuerlichkeit vorstellen kann, wäre ich dem Verfasser des hervorragenden Artikels für eine Quellenangabe dankbar.
#27 survivor: aus der Vatikanoranisation können Sie austreten ohne
Ihr Leben zu riskieren.
Das war aber mal – über zig Jahrhunderte hinweg – völlig anders! 😉
Abgesehen davon hat die Türkei in der EU aber auch gar nichts verloren.
Mach doch nicht auf verwundert!!!
Der Beitritt der Museltürkei ist längst
beschlossene Sache.
Es liegt einzig und alleine an uns der Sache entgegenzu treten.
Am 20 September ,in Köln ist Gelegenheit dazu
ich bin da!!!
Das Schlimme ist, dass der Wille der europäischen Völker keine Rolle spielt beim EU-Beitritt der Türkei. So bleibt nur die Hoffnung, dass die Länder, in denen Referenden stattfinden werden, ganz klar Nein sagen – denn unsere Parteien, auch die Union, werden den Beitritt absegnen. Wie sagte doch CSU-Söder: Wir müssen schon in diesem Jahrhundert damit rechnen, dass 50 Prozent der Bevölkerung in Deutschland Muslime sein werden – und genau darauf wird die Politik abzielen, diese Menschen als Wähler zu gewinnen. Ob Europa und seine Werte dabei geopfert werden, spielt dabei für die Parteien keine Rolle, es geht nur um Macht und Posten.
Die EU sieht sich sehr wohl als Global Player.
Hierzu Benito (a) Ferrero Waldner, Kommissarin der EU und gerne Mitreisende in islamische Länder mit Walter Steinmeier:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=SPEECH/07/670&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en
Und die EU sieht sich als „Illuministisch“
in diesem Originaldokument der EU in englischer Sprache:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A6-2007-0356&language=EN&mode=XML
Und hier der gleiche Text in deutscher Übersetzung :
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A6-2007-0356+0+DOC+XML+V0//DE
Während der englische Text es deutlich ausdrückt, ist die deutsche Übersetzung
nicht die, des englischen Textes.
Vergleicht einmal die beiden Texte auf den Originalen.
#28 survivor (26. Aug 2008 22:07)
Aber fragen Sie sich bitte einmal, für wen der Beitritt der Türkei in die EU so wichtig ist, und wer immer wieder fordert, dass die Türkei zügig in die EU aufgenommen wird.
Na, dämmerts?
Sehr guter Beitrag.
Tatsächlich sehen die islamischen Staaten die Türkei in erster Linie als Brückenkopf zur Eroberung / Islamisierung Europas.
Hier im Video, ab 2:56, erklärt uns Herr Gaddafi, welche Rolle die Türkei zu spielen hat und spielen wird.
Dieses Video sollte zur Pflichtlektüre eines jeden Türkei-Beitritt-Befürworters werden, ebenso dieser PI-Beitrag.
#32 karlmartell
Machen wir einen Quiz draus:
a.die OIC
b.die USA
c.die NWO
Ich denke Sie präferieren Antwort C .?
#35 survivor (26. Aug 2008 23:11)
Wenn Sie C als meine Präferenz erachten, müsste man klären, wer die NWO ist. Und was meinen Sie, wer ist die NWO?
http://euro-med.dk/?p=1377
#20 Rechtspopulist (26. Aug 2008 21:00)
Das sehe ich ganz genau so.
# 22 Wienerblut
„Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei“
Hoffentlich wählt Ihr Ösis bei der bevorstehenden Bundeswahl auch richtig!
#35 karlmartell
Ich hatte gestern abend wiedermal eine Diskussion mit meinem Sohn der Politikwissenschaft studiert und kein Linker ist. Er gab mir unter anderem folgenden Link.
http://video.google.de/videosearch?q=alex+jones+bilderberg&sitesearch=#q=bilderberger&sitesearch=video.google.com
Ich bin immer noch skeptisch.
Ich habe dann auch argumentiert, dass man so man daran glaubt im grunde wieder eine linke, antikapitalistische Position beziehen müsste.
Das wäre meines Erachtens konsequent.
Viele Aspekte müssten unter diesem Gesichtspunkt überprüft werden.
(bin sehr langsam auf der tastatur)
#30 fundichrist (26. Aug 2008 22:33)
Genauso wie der Vorsitzende der französischen Holocaust-Leugner-Partei.
Danke PI, dieser Artikel zählt mal wieder zu den Sternstunden!
#31 Jorge Miguel
Das kann schon sein, nur werden sie dann ganz bestimmt nicht CSU wählen. Aber das ist für einen Markus Söder wahrscheinlich schon zu hoch.
@Rechtspopulist: Danke 🙂
@survivor: Der Austritt ist nur moeglich weil wir die Kirche dazu mit Gewalt zwangen. Vorher gab es auch die Todesstrafe fuer den Glaubensabfall.
#40 survivor (26. Aug 2008 23:37)
http://21stcenturyfox.blog.de/2008/04/27/rtowards-a-grand-strategy-in-an-uncertai-4099825
Die planmässigen Zufälle.
http://www.csis.org/media/csis/events/080110_grand_strategy.pdf
und illustre Gesellschaft:
http://forum.infokrieg.tv/viewtopic.php?p=6222
http://www.islamreligion.com/de/category/45/
Ein exzellenter Beitrag, der viele Argumente liefert in Islam- u. Türkei-Diskussionen.
Sehr guter Beitrag, habe ihn direkt abgespeichert.
der berliner linksfaschismus und der islamismus haben eine hohe gegenseitige affinität. beide sind durch und durch totalitär und verachten zutiefst unsere abendländischen werte wie demokratie, (rede-)-freiheit, selbstbestimmung und andere.
sie unterstützen sich gegenseitig beim sturz unseres bisherigen freiheitlichen systems. der vorteil der linksfaschisten wird dabei nur von kurzer dauer sein, das ende ihrer regentschaft ist bereits in sicht. sie werden nämlich vom islam überrannt und entmachtet werden. diese versager haben seit 68 überhaupt nichts zustande gebracht, warum sollten sie ausgerechnet hier erfolgreich sein. sie haben sich mit em tödlichen aids-virus des islamismus infiziert, den sie so bereitwillig ins land geholt haben. um die linken tut es mir dabei überhaupt nicht leid, ihren untergang werde ich mit innerer genugtuung verfolgen.
#40 GBruno
Verpi** dich Troll!
#4 Mosquitoes
Ich glaube du schaust da zu weit über den Tellerrand.
Vor 10 Jahren als ich noch zur Schule ging, sagte sowas ähnliches auch ein Lehrer zu uns, komischerweise hatte ich immer den Eindruck das das auch son 68er Idealist ist.
Ich glaube die Gründe für diese „Vorhersage“ liegen in reiner Absehbarkeit, die habens vor 2000 Jahren mit schwert und Schild schonmal versucht und (wie mein Lehrer sagte) „sie werden es immer wieder versuchen“
Auf jeden Fall ein sehr guter Beitrag. Habe ihn ebenfalls direkt abgespeichert.
Sehr guter und fundierte Beitrag. Dr. Harald F. befindet sich da in bester Übereinstummung mit unserem Altkanzler Helmut Schmidt, der bereits 2004 in der Zeit titelte:
„Bitte keinen Größenwahn“!
„Ein Beitritt der Türkei würde die Europäische Union überfordern“
Hier einige Kernsätze seiner zutreffenden Analyse:
…“Die Neigung zu Illusionen wird erkennbar, wenn ein Mitglied der Kommission (Verheugen) sagt: »Mit dem Beitritt der Türkei würde die Europäische Union ein weltpolitischer Akteur werden« – immerhin spricht Günter Verheugen damit die ihm schmerzliche Wahrheit aus, dass die EU allerdings heute in der Weltpolitik keine Rolle spielt. Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero geht noch weiter: »Europa muss daran glauben, in zwanzig Jahren die bedeutendste Weltmacht sein zu können.« Der damalige Kanzler Gerhard Schröder, deutlich bescheidener, plädierte für den Beitritt der Türkei, damit sie »zu einem Vorbild für andere muslimische Länder in unserer europäischen Nachbarschaft« werde.“
…“Wenn einer der heute 25 Mitgliedsstaaten die Ratifikation der Europäischen Verfassung ablehnen sollte, so weiß heute keiner, was die Folgen sein würden. In dieser unklaren Situation hoffen die Regierungschefs, wenigstens durch den eventuellen Beitritt der Türkei einen weltpolitischen Erfolg zu erringen. Tatsächlich aber wäre der Beitritt der Türkei (er kann nach allen bisherigen Erfahrungen frühestens im Jahre 2015 erfolgen) die Verwirklichung eines strategischen Zieles – nicht der EU, sondern der USA. Washington hat seit über vierzig Jahren kontinuierlich darauf gedrungen.“
Amerika wird seine Hegemonie ausbauen, dank einer schwachen EU!!
„Die Bindung der Türkei an die Vorläufer der EU war »ein Produkt des Kalten Krieges« (so zu Recht Verheugen). Amerika hat aus militärischen Gründen gegenüber der Sowjetunion auf den Beitritt der Türkei zur EWG gedrängt. Heute spielt die Frontstellung gegenüber Russland kaum eine Rolle. Vielmehr erwartet man in Washington, mit Hilfe der Nato die amerikanische Hegemonie über eine nochmals erweiterte und deshalb weitgehend handlungsunfähige Europäische Union zu stabilisieren und die amerikanische Position im Mittleren Osten auszubauen (und damit dem verbündeten Israel zu helfen). Jede Erweiterung der EU zu einem immer heterogener werdenden Gebilde hat schon seit dem Ende des Kalten Krieges zugleich dem Interesse der amerikanischen Hegemonie gedient.“
„Es gibt bei türkischen Mitbürgern Anzeichen der Re-Islamisierung!“
„Sicher ist das Andauern der gefährlichen Konflikte im Mittleren Osten, besonders mit dem islamistischen Fundamentalismus. Sicher ist ebenso das Andauern der Gefahr eines allgemeinen clash of civilizations zwischen dem Islam und dem Westen.“
„Günter Verheugen, der die EU-Verhandlungen mit Ankara geführt hat, sprach sogar von einem denkbaren »Abrutschen der Türkei in einen antieuropäischen fundamentalistischen Islam«, was »Sicherheit und Stabilität ganz Europas erschüttern« würde. Man kann eine solche Entwicklung nicht völlig ausschließen. Denn es gibt in Anatolien – und auch unter den bei uns lebenden türkischen Mitbürgern – Anzeichen von Re-Islamisierung und von Zurückdrängung der laizistischen Reformen, die Kemal Atatürk seit 1923/24 ins Werk gesetzt und die das türkische Militär bisher aufrecht erhalten hat.“
„Wenn die mögliche Gefahr des Rückfalls jedoch als Argument für den EU-Beitritt verwendet wird, so kann es doch nicht Aufgabe der EU sein, ihren Mitgliedsstaaten den Rechtsstaat, Demokratie und persönliche Freiheit zu bringen!“
„Alle bisherigen Mitgliedsstaaten haben diese Grundwerte entscheidend aus eigenem Antrieb im eigenen Land verwirklicht, bevor sie sich der EU angeschlossen haben – und nicht etwa zum Zwecke des Beitritts!!“
„Wenn Verheugen meinte, der Wahlsieg des türkischen Premiers Erdogan heute vor zwei Jahren habe die innere Situation der Türkei, die bis zum Jahre 2002 reformunwillig gewesen sei, »grundlegend verändert«, so fehlt es an historischer Perspektive.“
„Im Blick auf das fast ein halbes Jahrtausend währende Osmanische Reich unter dem Sultan und dessen Großwesiren können ganze zwei Jahre nicht als Ausweis künftiger Stetigkeit erscheinen. Weil ich die Stabilität der Türkei immer als unser Interesse ansah, habe ich in den 1970er Jahren eine weltweite finanzielle Hilfe für Ankara organisiert. Aber die Auswanderung von weiteren zehn Millionen Türken nach Deutschland habe ich aus guten Gründen abgelehnt!!“
„Die 70 Millionen türkischen Staatsbürger wohnen weder in Ankara noch in Istanbul, noch in den Tourismuszentren an der Küste, sondern die große Masse lebt auf dem Lande in Anatolien. Die kulturelle Distanz Anatoliens zu den genannten türkischen Städten ist groß, die kulturelle Distanz zu den bisherigen Mitgliedsstaaten der EU ist außerordentlich groß – ganz zu schweigen von der kulturellen Distanz zwischen den Türken und der in Ostanatolien blutig unterdrückten größeren Hälfte des kurdischen Volkes, welches die alliierten Sieger des Ersten Weltkrieges auf die Türkei, den Irak und Iran aufgeteilt haben.“
„Die optimistische Erwartung, eine demokratisch verfasste Türkei würde zu einem Vorbild für andere muslimisch geprägte Staaten werden, gar zu einer »Brücke zum Islam«, ist bloße Spekulation. Denn in den arabischen Völkern und Staaten, auch im Maghreb und im Maschrek, sind die Jahrhunderte der Herrschaft durch türkische Sultane unvergessen; überdies steht seit Jahren auch die militärische Zusammenarbeit der Türkei mit Israel der erhofften Brückenfunktion entgegen. Wohl aber kann ein türkischer Beitritt zum Präjudiz für Marokko werden, dessen Beitrittsantrag schon lange vorliegt. Soll danach Algerien folgen?“
„Jedenfalls wird die EU weitere Beitrittsgesuche erhalten; in den USA wird publizistisch bereits für die Aufnahme der Ukraine, Georgiens und Armeniens geworben.“
Überall in der EU herrscht Angst vor kultureller Überfremdung
„Ökonomisch hat die Türkei – trotz bestehender Zollunion mit der EU – im Vergleich mit allen anderen EU-Staaten den niedrigsten Lebensstandard; deshalb haben die türkischen Regierungen mit erheblichen finanziellen Hilfen der EU gerechnet. Schon die zehn Beitritte des Jahres 2004 haben die Einwohnerzahl der EU um ein Fünftel, das gemeinsame Sozialprodukt aber nur um ein Zwanzigstel vermehrt. Ein türkischer Beitritt würde die Einwohnerzahl der EU stärker wachsen lassen als 2004 der gleichzeitige Beitritt von zehn Staaten; aber das türkische Sozialprodukt pro Einwohner liegt nochmals erheblich niedriger. Die EU würde sich mit einer Aufnahme der Türkei und weiterer Staaten ökonomisch und finanziell übernehmen, jedenfalls sind künftige Enttäuschungen unvermeidlich.“
„Wegen der hohen Geburtenrate wird die Einwohnerzahl der Türkei binnen zwei Jahrzehnten auf über 80 Millionen steigen. Deshalb haben die Regierungen in Ankara seit den 1970er Jahren auf weitere Auswanderung nach Deutschland gehofft. Bisher hat die deutsche Gesellschaft sich leider nicht als fähig erwiesen, die bereits hier lebenden Türken und Kurden wirklich zu integrieren. Ähnlich sieht es in Frankreich aus und anderwärts in der EU mit Algeriern, Marokkanern, Molukkern oder Pakistanis. Deshalb gibt es fast überall in der Union Angst vor ungesteuerter Zuwanderung und vor kultureller Überfremdung!“
„Die leitenden Staatsmänner der europäischen Nationen und die Mitglieder der bisherigen wie der neuen EU-Kommission sind im Begriff, uns alle leichtfertig zu überfordern. Überforderung und Übereifer können zum Zerfall des Jahrhundert-Vorhabens der Integration Europas führen. Am Ende könnte eine bloße Freihandelszone übrig bleiben!“
Den ganzen Artikel, guggst Du hier:
http://www.zeit.de/2004/49/T_9frkei-Beitritt?page=1
Was Helmut Schmidt jedoch nahezu ganz ausblendet ist die fragile Sicherheitslage in der Türke. Denn diese ist mittlerweile zum Tummelplatz diverser terroristischer Vereinigungen geworden, von ganz links bis ganz rechts:
U.a.:
* Die extrem rechts gewirkte Ergenekom – eine großtürkische Faschistische Organisation, die ein Großtürkisches Reich vom Balkan bis nach China anstrebt
* Turk Intizam Tugailari (Türkische Rache Briganden)
* Islamische Terrororganisation Turkestan
* Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Caphesi (Revulutionäre Volksbefreiungsfront), eine marxistisch-leninistische Terrororganisation
* von den üblichen Verdächtigen, wie den Grauen Wölfen und Milli Gärus, ganz zu schweigen.
Außerdem agieren in der Türkei extrem rassistische Parteien wie z.B. die MHP oder die Turkcu Toplumcu Budum Teskilati!
Es steht also zu befürchten, dass aufgrund der ungelösten Minderheitenprobleme und der seit Jahrzehnten andauernden Zwangsassimilierung dieser ethnischen Minderheiten, der andauernde Bürgerkrieg der Türkei in die EU und nach Deutschland getragen wird, und dass Deutschland u.d. EU zum Schlachtfeld werden.
Außerdem sei daran erinnert dass die Türkei zwar (noch) eine laizistische Verfassung hat, beleibe aber kein laizistischer Staat ist. Der Islam sunnitischer Prägung ist Staatsreligion.
Und die staatliche Religionsbehörde, Diyanet, eine Superbehörde mit mehr als 85.000 Mitarbeitern (größer als das Pentagon) ist dem fundamentalistischen Min.Präs. Erdogan, direkt unterstellt.
Hinzu kommt noch, dass gerade mal 3%!! des türkischen Staatsgebiets in Europa liegen.
Die Türkei ist also gar kein europäischer Staat (auch seine Hauptstadt Ankara liegt in Kleinasien) und gehört allein deswegen schon nicht in die EU!!
# 2 GBruno
„Das mit den Grenzen der Individualität sehen die Musels ganz genau so. Die halten auch nichts von “gender mainstreaming” und homosexuellen Beziehungen.“
Und welche Gemeinsamkeiten gibt´s sonst noch?
Die Paneuropa-Union wurde 1922 von Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi gegründet.1. und knüpfte an die Paneuropa-Bewegung an.
Diese Gründung sollte die gesamten Parlamentarier der einzelnen europäischen Parlamente zu einer Schaffung der von Graf Coudenhove-Kalergi beabsichtigten Europa-Versammlung zusammen führen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Richard_Nikolaus_Graf_von_Coudenhove-Kalergi
Der Letztgenannte ist einer der Väter der EU, dort ein hochangesehener Mann, der 1950 den Karlspreis der Stadt Aachen erhielt.
Coudenhove-Kalergi verfasste bereits 1925 das rassistische Pamphlet:
“Praktischer Idealismus”
Zum Starten des Downloads bitte auf folgenden Link und dann auf das Banner klicken:
http://sft-hoster.biz/?dl-4ecda350e4680a1a8c9a07bf218fe705
Dieses Buch ist heute nirgendwo zu kaufen.
Warum?
Jeder der es liest, mag selbst entscheiden, um was für ein -doch äusserst eigenartiges-
“”Werk”“ es sich dabei handelt.
Nachdenken! Und vergleichen mit der heutigen Realität!
Coudenhove-Calerghi schreibt in diesem Buch unter anderem:
usw. usw.
Sich auf diesen Coudenhove-Calerghi zu beziehen, weil er der Gründer der Paneuropäischen Bewegung ist, kann nicht nachvollzogen werden.
oder:
Graf Coudenhove-Calerghi beschreibt damit doch genau das, was die EU heute durchsetzen will. Nämlich die Beseitigung der Nationalitäten in Europa.
Insofern meine Frage, was möchte der Autor dieses Leitartikels uns allen mitteilen?
Was ist die Quintessenz seines Artikels?
# 20 Rechtspopulist
Sie machen einen nicht unerheblichen Denkfehler; im Grunde sind es mehrere, aber ich will nur einen aufgreifen:
Schon der Religionsgründer der Christen, Jesus Christus wähnte das „Reich Gottes im Himmel“, also nicht von dieser Welt: „Gebt Gott, was Gottes ist und dem Kaiser, was des Kaisers ist“!
Auch die Scholastiker des Mittelalters haben immer die Trennung von Kirche und weltlicher Macht betont.
Im Islam sieht das ganz anders aus: Das Reich Allah´s befindet sich ganz profan, praktisch, hienieden auf der Erde. Und zwar dort, wo die Muslime Macht oder zumindest Dominanz ausüben und wo das „Gesetz Allah´s“, die Scharia gilt.
Deshalb hat sich das „Haus des Islam“ ständig auf Kosten des „Hauses des Krieges“ zu erweitern. Und deshalb auch der seit 1400 Jahren andauernde Jihad (Qtl) des Muslime.
Und ein Gebiet, das einmal islamisch war, kann nach islamischer Lehre nie wieder de-islamisiert werden. So ist in der Theologie der Muslime zum Beispiel auch Spanien, Teile Südfrankreichs, Sizilien, Süditalien, die griechischen Inseln oder der Balkan bis hin zur Ukraine und zum Schwarzen Meer uns sowohl das Mittelmeer als auch das Rote Meer „islamisches Territorium“. Und die Armeen Allahs sind dazu verpflichtet, islamisches Gebiet, das einmal verloren gegangen ist, wieder zu erobern. Das nennt man >waqfDer Heilige Krieg ist vorgeschrieben zur Verbreitung des Glaubens. Wer nicht Moslem ist, dem bleibt nur die Wahl, den Islam mit gutem Willen anzunehmen oder sich durch den Heiligen Krieg dazu zwingen zu lassen.dass in der muslimischen Gesellschaft der Jihad, der Glaubenskrieg, der Universalität der islamischen Mission wegen eine religiöse Pflicht für alle Muslime sei. Jeder habe zum Islam bekehrt zu werden, entweder durch Überzeugung oder durch Gewalt. Der Islam habe die Verpflichtung, Macht über andere Nationen zu gewinnen. Über das Christentum und seine heilige Schrift sagt Ibn Khaldun in seinem berühmten Werk Muqaddhimah: >it is for them (the Christians) to choose between conversion to Islam, payment of the poll tax, or death> (Die Christen haben die Wahl zwischen Übertritt zum Islam, der Zahlung der Dschiziya (Tribut) in Form der >Kopfsteuer<, oder Tod!).
An diese Politik haben sich die arabischen Kalifen und die turko-osmanischen Sultane ohne Ausnahme allzeit gehalten.
Jesus sagte: „Stecke das Schwert in die Scheide“ …und : „Liebet eure Feinde!“, das muss man verdrängen, wenn man zur Gewalt aufruft. Mohammad sagt: „Tötet die Ungläubigen!“ Das bedarf keiner Verdrängung. Was hier gepredigt wird ist Hass und Gewalt
#57 Dietrich von Bern (27. Aug 2008 12:44)
http://de.wikipedia.org/wiki/Paneuropa-Union
http://www.verschwoerungen.info/index.php?title=Richard_Nikolaus_Graf_von_Coudenhove-Kalergi&printable=yesCoudenhove-Kalergi
Wir wissen inzwischen, daß die politischen Eliten der EU-Staaten den Beitritt der Türkei faktisch bereits beschlossen haben.
Die offizielle Entscheidung bezüglich eines konkreten Beitrittsdatums ist nur noch reine Formsache.
Wenn wir Bürger das noch verhindern wollen, dann müssen wir uns mit der Organisation der Gegenwehr beeilen.
Wie sieht es derzeit in Deutschland aus?
Bisher gibt es nur an den akuten Brennpunkten der Islamisierung tatsächlich hörbaren Widerspruch aus der Bevölkerung. Beispiele sind insbesondere die Moscheebauprojekte, u.a. in Berlin-Heinersdorf, Frankfurt-Hausen, Köln-Ehrenfeld.
Politische Strukturen, die den Bürgern echte Chancen zur Gegenwehr vermitteln, sind aber erst in NRW im Aufbau, ausgehend von Köln.
Ich erwarte, daß dann, wenn ein konkretes Datum für den Beitritt der Türkei vorliegt, der politische Widerstand einen gewaltigen Schub erfährt.
In NRW kann dann bei Wahlen sehr schnell ein hohes Ergebnis erziehlt werden, der Einzug in den Landtag ist dann sicher.
Diese Erfolge werden dann auf andere Bundesländer ausstrahlen.
Gerade die hochgradig islamisierten Länder -Hessen, Baden-Württemberg und Berlin werden dann nachziehen.
Selbstverständlich bleibt die Frage, ob der politische Widerstand noch rechtzeitig und in ausreichendem Maße (Wahlergebnisse) kommt.
Das kann aber jeder Einzelne persönlich beeinflussen.
Jedenfalls ist klar, daß unser politisches System keine andere Möglichkeit bietet.
Volksabstimmungen haben die Machthaber ja verhindert.
Letztlich können wir noch auf Volksabstimmungen in anderen EU-Ländern setzen. Österreich und Frankreich dürften dabei deutlich gegen die Türkei votieren.
Fazit: Noch ist nichts verloren. Wir können den Türkei-Beitritt noch verhindern!
Jeder sollte nun zuallererst zum Anti-Islamisierungs-Kongreß im September nach Köln kommen. Dort können wichtige Kontakte geknüpft und Erfahrungen ausgetauscht werden. Dabei werden sich sicherlich weitere Möglichkeiten beim organisatorischen Aufbau ergeben.
Wenn die große Anti-Türkei-Welle aufgrund eines konkreten Beitrittsdatums kommt, müssen die nötigen Strukturen vorhanden sein. Dann sind schnelle Wahlerfolge -auch auf Bundesebene- möglich.
Die türkische Regierung plant schon lange eine Verfassungsreform. Wie Welt-Online vor kurzem berichtet hat, soll bei dieser Verfassungsreform festgelegt werden, dass Parteien nicht mehr wegen antisäkularer Aktivitäten verboten werden können.
Türkei nimmt neuen Anlauf für EU-Beitritt
Die Politiker der AKP haben sich schon bisher mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass die Türkei von einem säkularen Staat in einen islamischen Staat umgebaut wird. Darüber ist im Internet schon sehr oft berichtet worden.
Wer in der Türkei Alkohol kauft, soll sich schämen
Über den aktuellen Diskurs zum Konservatismus einerseits und Modernität fernerseits
Wie die AKP die Türken in den Islam zwingt
Aber bisher haben Erdogan und seine Mitstreiter befürchten müssen, dass die AKP verboten wird, wenn sie im Kampf für die Islamisierung der Türkei zu viel riskieren. Trotzdem sind sie in diesem Kampf dann sehr weit gegangen und die AKP ist vor dem Verfassungsgericht wegen antisäkularer Aktivitäten angeklagt worden. Die Politiker der AKP sind hier noch gut davongekommen, da es nicht zu einem Verbot gekommen ist.
Gelbe Karte für die türkische Regierung
Nach der Beendigung des Verfahrens gegen die AKP wollen nun Erdogan und seine Mitstreiter die Verfassung so ändern, dass Parteien nicht mehr wegen antisäkularer Aktivitäten verboten werden können. Wenn sie damit Erfolg haben, können sie in Zukunft den Kampf für die Islamisierung der Türkei ohne jedes Risiko führen. Es ist sicher, dass sie dann die Türkei konsequent und ohne irgendwelche Kompromisse zu machen in einen islamischen Gottesstaat umbauen werden.
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