SchönbohmBrandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (Foto) hält das Entstehen einer konservativen Partei jenseits der CDU für möglich. Gegenüber der Märkischen Oderzeitung sagte er, dies könne eintreten, wenn die CDU-Führung unter Angela Merkel „die Probleme und Emotionalität“ von bisherigen Kernwählern der Union weiter außer Acht lasse. Mehr…

(Spürnase: Bernd K.)

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70 KOMMENTARE

  1. Hmmm, hat er das nicht schon vor ein paar Jahren gesagt? In jedem Fall ist das gegen das Diktum des Franz Josef selig, der sagte, rechts neben der Union dürfte es keine demokratische Partei geben.

    Andererseits gab es auch das Projekt der „4. Partei“. 🙂

  2. Das hohe Ansehen der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel schlage sich „nicht in Zustimmung für die CDU nieder“, kritisierte Schönbohm. „Teile unserer Wähler fragen sich, wo in der großen Koalition der Markenkern der Partei noch ist.“

    Ach wirklich, Herr Schönbohm hat etwa mal Augen und Ohren gespitzt. Trotzdem ist das Vertrauen so gut wie weg.

  3. Eie konservative Partei rechts der CDU ist auch schon lange überfällig. Die CDU ist ja schon lange zu einer SPD light verkommen.

    Deutschland braucht endlich eine Partei, die konsequent für eine geregelte Zuwanderungspolitik eintritt, die nur noch qualifizierte und integrationsbereite Migranten ins Land lässt.
    Zudem brauchen wir eine Verschärfung des Strafrechts, insbesondere für Minderjährige und eine konsequente Abschiebepolitik.
    Zu guter letzt sollte der Partei die Umwelt am Herzen liegen, aber unter finanziellen Aspekten. Sollte es tatsächlich wärmer werden und der Meeresspiegel steigen, sollten einige Milliarden in höhere Deiche investiert werden, nicht aber hudnerte Milliarden in CO2-Reduzierung.
    Zu guter letzt sollte die Umverteilung von oben nach unten mittels der aktuellen regenerativen Energien gestoppt werden. Reiche bauen Anlagen, die Strom zu hohen Kosten generieren und jeder Stromkunde muss dies finanzieren.

  4. Ich als Brandenburger habe bei der letzten Wahl schon sehr mit Schill geliebäugelt, damals war ich aber „leider“ noch nicht so wachgerüttelt.

  5. Ich kenne selbst gestandene SPD-Wähler, die mir sagen, sie würden eine rechte Partei wählen, wenn es denn etwas „Vernünftiges“ gäbe.

    Leider sehe ich da nix…

  6. Das wird kommen, denn neben allen Feldversuchen der gescheiterten Integration kulturfremder Menschen und der Machtpolitik der etablierten Blockparteien wird sich der Rest des Mittelstandes neu organisieren und dann auch zu wählen wissen……

  7. Neben der CDU brauch keine konservative Partei zu enstehen, der CDU täte es gut, ihr Profil zu schärfen und sich konservativer auszurichten. Wie reziprok bereits geschrieben hat, ist die CDU zu einer SPD light- Partei gekommen, aber es ist nun mal „en vogue“ in der „Mitte“ zu sein statt sich auf seine Grundpfeiler bzw. Wurzeln zu beziehen.

  8. Sehr geehrter Herr Minister!
    Da Sie selbst mit Ihren dezidiert konservativ-pragmatischen Vorstellung zu einer belanglosen verschwindend geringen Minderheit innerhalb der Union gehören, wäre es angebracht, gemeinsam mit Herrn Merz endlich tätig zu werden. Als Generalleutnant a.D. kann man noch nicht davon ausgehen, daß alle Tatkraft völlig erloschen ist.
    In einer realistischen Lagebeurteilung müssen Sie selbst zum Schluß gekommen sein, daß die Linken in der Union gewonnen haben. Nun haben wir die „C“ „D“ U nur noch nominell. Faktisch ist es bereits die „metro“Union – Ergebnis einer falschen Analyse der letzten Bundestagswahl, nach der Sie durch einige politisch-unkorrekte Sätze „sich selbst“ (besser: die Frau Merkel) um das Amt des Verteidigungsministers gebracht. Sie wären der einzige Bundesverteidigungsminister, der jemals tatsächlich gewußt hätte, wovon gesprochen wird (wohl auch noch Herr Wörner. Gott hab ihn seelig).

    Statt vergeblicher Versuche die Union nochmal oberflächlich zu ‚pushen‘, sollten Sie für eine echte alternative rechte Partei stehen.

  9. P.S.: Sie wären – wenn auch nicht für rot-grüne Ökostalinisten – ein Garant für die bürgerlich-demokratische Ausrichtung.
    Ein Mann von sauberer preußisch-militärisch-sachlicher Ausrichtung.

  10. @9 – Gastarbeiterkind

    Ja, rechts blinken, aber links abbiegen. Das kann die Union ganz gut.

    Ne, auf die Basis wird doch gar nicht gehört.

    Seriöse Alternativen „rechts“ der Union gibt es durchaus. Auch bundesweit 🙂 (Nein, nicht DVU und auch nicht NPD …).

  11. Wenn mal wieder eine Partei rechts der CDU einen gewissen Erfolg hat (wie z.B. Schill damals in HH), dann wird DAS PASSIEREN, WAS IN SO EINER SITUATION IMMER PASSIERT:
    1. Die bis jetzt noch kleine, feine, demokratische rechtskonservative Partei wird unmittelbar nach ihrem Wahlerfolg von neumitgliedern regelrecht „überrannt“!
    2. Viele, viel zu viele dieser Neuen sind gescheiterte Existenzen, die vorher ihr Glück schon bei diversen rechten Parteien versucht haben. Viele von denen werden Querulanten und / oder karrieregeile Leute sein, deren einziges Ziel es ist, als Mitglied in einer neuen, erfolgreichen Partei möglichst schnell möglichst viel Geld im Landtag zu verdienen
    3. und das ist dann meistens der k.o.-Schlag: Die eben beschriebenen Querulanten laufen zur Hochform auf, streiten sich öffentlich, spalten sich, zerren sich vor den Kadi…
    4. Die gescheiterten Existenzen, die davor schon in den ganz radikalen Parteien waren, melden sich zu Wort: Natürlich genau dann, wenn die Presse in der Nähe ist.

    Folge: Die neue rechte Partei wird kurz nach ihrem ersten Erfolg von den Medien als rechtsradikal verteufelt, und zusätzlich ist sie bereits nach kurzer Zeit heillos zerstritten.

    Und der Wähler?? Wendet sich völlig enttäuscht wieder ab.

    Sorry. Aber ich bin alt genug und habe mehrere Parteien rechts der CDU kommen und gehen gesehen.

    Was bleibt, das ist die Frage: Warum ist rechts nicht möglich, was links seit Jahren ohne Probleme funktioniert?

  12. @ Onkel Lasse:

    Schönbohm geht es nicht um konservative Inhalte, ihm geht es einzig und allein um die CDU als Partei und Organisation, d.h. um die Vormachtsstellung der Union. Er hat zu recht Angst, dass die alten Stammwähler der Union davonlaufen. Würde es ihm wirklich um rechte Werte und Politik gehen, würde er nicht davor „warnen“ (der Terminus sagt schon alles!), dass eine neue konservative Kraft entstehen könnte, sondern sich eifrig und aktiv daran beteiligen. Tatsächlich aber teilt sich dieser Mann seit Jahren das Parteibuch mit Einwanderungsextremisten wie Maria Böhmer oder Linksradikalen wie Heiner Geissler (heute wieder ein Interview mit ihm in der SZ, mir kommt’s Grausen wenn man dem zuhört). Und diese Partei will er retten???

  13. #14 Hannoveraner

    Ich fürchte du hast, wie man so sagt “ den Nagel auf den Kopf getroffen“.

  14. 15 Merziger

    Das kann sein. Aber nach einem Gespräch mit einem Bekannten, der seit Jahren Mitglied der Kölner Union ist, weiß ich, daß es in der Union wohl mehrere Lager gibt. Das Lager des Herrn Schönbohm geht gerade sang und klanglos unter. Es ist nicht vollidentisch mit dem Lager des Friedrich Merz, aber mit großen Überschneidungen. Mißfelder und Konsorten fallen aus.

    Die Geißlers und Laumanns haben das Sagen mit dem metro-Lager der Frau Merkel.

    Schönbohm ist der letzte Konservative in Amt und Würden. Bald ists ganz vorbei. Die „Stahlhelmfraktion“ um Manfred Kanther u.a. ist in der Spendenaffäre ermordet worden – von der Spinne im Netz: IM Erika.

  15. Hannoveraner,

    richtig beobachtet. Aber wenn es richtig gemacht wird, kann es (hoffentlich) auch anders sein. Pro Köln und Pro NRW scheinen anders zu sein.

    Sie sind nicht auf schnelle Siege, sondern kontinuierliches Wachstum ausgelegt. Man hat nicht eine Lichtgestalt, von der alles abhängt (Schill). Man ist nicht von Medien abhängig (Springer-Unterstützung für Schill damals, danach Fallenlassen). Es gibt immer wieder Rückmeldungen für die Unterstützer (ständig aktuelle Webseiten, regelmäßig erscheinende Zeitung), so daß Wähler gebunden werden und nicht wie bei anderen nie wieder was von der Partei hören und dann wieder Etablierte wählen. Auch die Personaldecke ist, glaube ich, ganz gut. Man ist nicht auf jeden angewiesen, der daherkommt.

    Jedenfalls gibt es derzeit nicht besseres als die Pro-Parteien. Jeder, der kann, sollte sie im Juni 2009 wählen. Ansonsten braucht er sich über die schlechte Politik nicht beklagen, da die etablierten Politiker ja zurecht keine Angst vor den Wählern haben, wenn diese keine Alternativen wählen.

  16. Ich war bis vor nicht allzu langer Zeit FDP-Mitglied. Da sieht es kaum anders aus.

    Nach Westerwelles Sieg – Katastrophe!

    Ich habe mich immer als national-freiheitlich-konservativ verstanden.
    Wer vertritt dies? Welche Partei hat einen solchen Flügel noch?

  17. WELT-Umfrage aktuell:
    Sollte es eine konservative Partei jenseits der Union geben?
    abstimmen Ergebnis
    87% Ja
    13% Nein
    Aktuell: 883 Stimmen

    Spricht ja wohl für sich.

    #14 Hannoveraner (14. Jul 2008 22:32)

    Brilliante Analyse!!!!

    Kleine Ergänzung, bzw. Bestätigung:

    Die Junge Freiheit ist nicht mehr auf der PI-Seite verlinkt.

  18. #14 Hannoveraner (14. Jul 2008 22:32)

    Was bleibt, das ist die Frage: Warum ist rechts nicht möglich, was links seit Jahren ohne Probleme funktioniert?

    Meine vage These dazu:

    Weil den Rechten das „Soziale“ Verhalten fehlt, auch für die Schnittmenge zu sein, was man den Grün/Linksfaschisten als einzigsten Punkt, beherzigen kann!?

  19. @ Freie Welt

    „Jedenfalls gibt es derzeit nicht besseres als die Pro-Parteien. Jeder, der kann, sollte sie im Juni 2009 wählen. Ansonsten braucht er sich über die schlechte Politik nicht beklagen, da die etablierten Politiker ja zurecht keine Angst vor den Wählern haben, wenn diese keine Alternativen wählen.“
    Jawoll. Volle Zustimmung.
    Ich gebe zu, mir gefallen sie nicht. Zu schrill, zu unprofessionell, nicht konservativ genug. Freiheitlich? – Fragezeichen. Aber in Köln und NRW alternativlos.

  20. Der größte Unterschied ist, daß die „Linken“ und „Mittigen“ ihre Hofberichterstatter haben. Natürlich wären rechts positionierte Medien nötig. Aber leider tun die, die was tun könnten, nichts. Selbst Blocher in der Schweiz nimmt die Medienlandschaft als Naturgesetz hin, statt sie selbst zu verändern.

  21. onkel lasse,

    ich finde sie auch längst nicht perfekt. Aber im Vergleich sind sie geradezu ein Traum. Allein der Anti-Islamisierungskongreß im September. Wo gibt’s denn sowas, daß rechte Parteien etwas derartiges auf die Beine stellen? Das kennt man doch sonst gar nicht. Von anderen hört man selbst dann nichts, wenn die Wähler sogar bereit waren, sie massiv zu unterstützen. Nur ein Beispiel: In Ludwigshafen sind die Republikaner die drittstärkste Partei! Ich wollte wissen, ob sie sich vielleicht dazu herablassen würden, die türkische Hetze nach dem Brand in Ludwigshafen zu kommentieren und sah… daß die Ludwigshafener Republikaner noch nicht einmal eine Internetseite haben…

    Eine himmelschreiende Schande. Da muß man sich über Mißerfolge für rechte Parteien nicht wundern. Im Vergleich dazu sind die Pros sehr aktiv, das muß man ihnen hoch anrechnen.

  22. @ observer812

    Die JF hat wohl etwas festgestellt, was ich auch schon gemerkt habe.
    Die Hälfte der Kommentatoren sind in Bezug auf die Nation, Christentum und Vaterland ebenso ablehnend, wie die Linken. Sie sind von historischer Naivität bestimmt und genauso political correct, wie es der Main Stream ist. In Wirklichkeit ist PI auch ein Tummelplatz für Linksliberale. Aber wenigstens sind dies Linksliberale, die für ihre eigenen Werte stehen und der Realität ins Auge blicken, um zu erkennen, woher sie wirklich bedroht sind.

    Was mich persönlich auch immer ein wenig irritiert: ich vermisse zwischen der amerikanischen und israelischen Flagge eine deutsche.
    Natürlich bin proamerikanisch und proisraelisch. Aber zu aller erst bin ich pro deutsch. Die JF ist sicherlich ebenso zuerst patriotisch. Ähnliches gilt auch für die Beurteilung von Islam und Muslimen.
    Mir ist der Islam völlig wurscht – solange er zuhause bleibt. Die können von mir aus zuhause machen was sie wollen. Mich interessiert also nicht der Islam als Kommunismus des 21. Jh., sondern die Muslime.
    Der Islam als antiwestliche Ideologie interessiert mich also nur solange er uns betrifft. Ich sehe Israel und die US lediglich als Verbündete in vergleichbarer (existenzieller) Interessenlage in einem komplexen Weltgeschehen.
    In historischen Fragen, in ökonomischen Fragen und in gesellschaftlichen Fragen bricht die PI-Gemeinde in mehrere Lager auseinander.

  23. @ Freie Welt

    Auch hier volle Zustimmung.
    Wie gesagt: derzeit in NRW und Köln alternativlos. Wie damals in Hamburg auch Schill alternativlos war, obwohl ich den geleckten Schleimer nicht ausstehen konnte.

  24. Absolut richtig was Herr Schönbohm da sagt. Noch versuchen alle Parteien, einschließlich der CDU, jegliche Partei die dieses umsetzen möchte als rechtsradikal abzustempeln (siehe in Köln pro Köln, bzw. pro NRW). Selbst der Verfassungsschutz wird da vor den Karren gespannt. Hilflos und händeringend wird nach ansatzweise demokratiefeindlichen Gründen gesucht, aber nicht gefunden, bzw. wiederlegt.

    So lange die Menschen sich durch diese Hetze blenden lassen, wird solch eine Partei kaum Erfolg haben, aber langsam werden sie wach und lassen sich nicht mehr für dumm verkaufen.

    Die Menschen wollen doch nur eines, Ruhe, Frieden, Sicherheit und wirtschaftliche Sicherheit. Das alles geht doch gerade den Bach runter. Die Linken bis zur SPD beschleunigen das noch, die CDU und FDP ist auf dem besten Weg dorthin.

    Es wird höchste Zeit jetzt noch was zu retten, wenn ich auch glaube das es dafür schon ein bisschen spät ist.

  25. Das ist doch eine lachnummer, wenn es nicht so ernst wäre.

    Es gibt schon unendlich viele sog. rechte parteien, die nur nach einem motto gegründet worden waren:
    Divide et impera!

    Und nun kommt der schönbohm mit so einer nummer….und nennt die potentielle partei „konservativ“….
    Will er den vs-parteien npd, dvu und rep das wasser abgraben, weil dort der zulauf zu gross wird?

    Wenn der ehrlich wäre, was für ihn ein fremdwort ist, dann würde er dafür sorgen, dass all die kleinen gruppierungen zusammenkommen würden. Aber das hat ja schon 1993 nicht geklappt.
    Es gab am busstag 1993 in bad kissingen ein treffen der sog. rechten parteien zum zwecke des zusammenschlusses für die bt-wahl ’94.

    Ergebnis? Gleich Null!

    Alle die kleinen splittergruppen haben ihren häuptling, mit sicherheit viele davon vom vs geschickt, nach der devise: Teile und herrsche!.
    Von den häuptlingen wollte keiner nur indianer unter einem anderen häuptling sein.

    Es gab noch jahrelange versuche, aber alles fehlschläge……

    Nicht mal
    Theo Retisch
    meint ein schönbohm was er sagt…..der ist genauso zeitgeistangepasst wie alle anderen, sonst wäre er nicht dort, wo er sitzt.
    Ein beispiel für seine anpassungsfähigkeit:
    Anfang der 90er jahre sass er mit anderen bei sat1 in einer quasselrunde zu thema scientology. Dort befürwortete er, dass die banken denen kein konto einrichtet….
    Schöne demokratie – trotz legalität die übliche hinterhältige masche zur aufwiegelung gegen den sogenannten „klassenfeind“.

  26. #21 Islamophober (14. Jul 2008 22:53) #14 Hannoveraner (14. Jul 2008 22:32)

    Was bleibt, das ist die Frage: Warum ist rechts nicht möglich, was links seit Jahren ohne Probleme funktioniert?

    Meine vage These dazu:

    Weil den Rechten das “Soziale” Verhalten fehlt, auch für die Schnittmenge zu sein, was man den Grün/Linksfaschisten als einzigsten Punkt, beherzigen kann!?

    Den Rechten, oder besser Konservativen, fehlt kein soziales Verhalten, im Gegenteil, sie wissen das eine Sozialität nur funktioniert wenn soziales Verhalten von Allen in der Gesellschaft Deutschlands gleichermaßen gelebt und geachtet wird.

    Dieses soziale Verhalten ist der Garant für das Erwirtschaften von Ressourcen, die im Zweifel dann an sozial Berechtigte weitergegeben werden können. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer, es geht nicht mehr um die berechtigte Mittelverwendung sondern nur noch um die Bereicherung, die gleichermaßen an die Unberechtigten umverteilt werden, um des Machterhalts und der gutmenschlichen Schwachfugszenarien wegen, mehr nicht!

    Das können und wollen konservative Rechte nicht mehr leisten, weil genau dies unsere Gesellschaft in den Ruin führt……

  27. #25 onkel lasse (14. Jul 2008 23:09)

    Ich stimme Ihren Ansichten zu, möchte aber noch zu bedenken geben, dass bei PI wahrlich pluralistische Meinungen vertreten werden, die Hauptstoßrichtung jedoch ganz klar die Kritik an der islamischen Ideologie ist.

    Ich habe es schon mal hier erwähnt, meine Devise bzgl. unterschiedlicher Ansichten heisst:

    „Getrennt marschieren, vereint schlagen!“

  28. Moltke läßt grüßen. Jaja, wollen wir hoffen, daß es auch so ausgeht, wie weiland die Schlacht von Königgrätz.

    Manchmal glaube ich, wird das nicht so ganz einfach werden. Aber versuchen muß man es, den Laden irgendwie zusammenzuhalten. (Siehe die unsägliche Diskussion um Volker Beck weiter unten.)

    Zu dem Islam/Muslimen: Diese sehe ich gar nicht als ein Hauptproblem. Das läßt sich nach amerikanischen Vorbild lösen: Guten Heimflug.
    Problem sind unsere Medien und Staatsamtsbesetzer: Die Linken.

  29. Aber nach einem Gespräch mit einem Bekannten, der seit Jahren Mitglied der Kölner Union ist, weiß ich, daß es in der Union wohl mehrere Lager gibt. Das Lager des Herrn Schönbohm geht gerade sang und klanglos unter.

    Als langjähriges und seit knapp zwei Jahren ausgetretenes CDU-Mitglied weiß ich natürlich um das durchaus noch existente konservative Lager in der Union. Aber wie ich schon oben habe anklingen lassen, werden/wurden Personen wie Merz, Kanther, Dregger, Lummer und wie sie alle heißen/hießen nur deshalb an der Spitze geduldet, damit Basis und allzu naive Wähler glauben, mit dieser Partei wäre noch konservative Politik zu machen.

    Es gehört seit Jahrzehnten zur Masche der CDU-Spitze, hier und da ein paar patriotische, wirtschaftsfreiheitliche und christliche Placebos zu installieren, um genau dieses Mitglieder- und Wählerklientel weiterhin ruhigzustellen. Tatsächlich aber wird realpolitisch hemmungslos eine astreine linke Politik durchgedrückt (Beispiele hierfür muss ich ja nicht weiter erläutern, die sind bekannt). Täuschungsmanöver sind fester Bestandteil der Parteistrategie!

    Wenn Schönbohm wirklich so christdemokratisch gesinnt wäre, wie er vorgibt, hätte er die Partei nach all den skandalösen, wenn nicht gar verbrecherischen Entscheidungen der schwarz-roten Koalition aus Protest schon längst verlassen müssen (genauso wie aus unserem KV damals zehn Mitglieder ihr Parteibuch abgegeben haben). Er hätte schon längst erkennen müssen, dass diese Partei nicht mehr auf einen anderen Kurs zu bringen oder gar zu reformieren ist.

  30. @ Merziger

    Jawoll. Das ist auch meine Meinung. Sie war es nicht immer. Aber das denke ich mittlerweile auch. Paradebeispiel war Altkanzler Kohl.
    Rechts reden, links handeln.
    Deswegen hat er auch FJS so verachtet, weil er wohl das sagt – grob – was er auch selbst dachte. Davon war Kohl weit entfernt.

    Wenn diese ganzen Leutchen mal erkennten, daß sie in der Union eigentlich nur das Feigenblättchen sind, müßte man eigentlich schon aus Selbstachtung handeln. Aber persönliche Loyalitäten (z.B. Schönbohm – Kohl) und Alternativlosigkeit zum Berufspolitikersein, lassen wohl manche Selbstachtung still und klammheimlich verschwinden.
    Da lobe ich mir den Henry Nitzsche.

  31. Einer stellte die Frage: „Warum ist rechts nicht möglich, was links seit Jahren ohne Probleme funktioniert?“

    Es funktioniert (funktionierte bisher) deshalb nicht, weil jede rechte konservative Initiative in Deutschland mit nahezu allen Mitteln bekämpft wird, und zwar mit solchen, die sich der normale Bürger gemeinhin gar nicht vorstellen kann. Wir haben ja schließlich jetzt sogar Kommunisten der DDR in der Regierung, ist doch kein Wunder, wenn Politik gemacht wird, die viel Ähnlichkeit mit der DDR-Politik hat.

    Meiner Überzeugung nach ist auf Dauer aber trotzdem die Entstehung einer rechten konservativen Bewegung überhaupt nicht zu verhindern, sozusagen durch die Selbstheilungskräfte der Gesellschaft. Sie wird sich gegen alle Bekämpfungsversuche durchsetzen, zwar langsam und unter schwierigsten Bedingungen, aber sie wird es tun, insofern ist die Aussage von Herrn Schönbohm durchaus zutreffend.

  32. Im Süden war die FDP in den 50ern und 60ern tatsächlich „rechts-liberal“. Heute nicht mehr.

    Die REP werden übrigens im VS-Bericht nicht mehr erwähnt 🙂

  33. ACH! Hat’s jetzt doch auch mal EINER aus der CDU gemerkt!?!?!? So ungefähr 20 Jahre nach Gründung der Republikaner… 😀

    So schnell ist die CDU! Donnerwetter!

    (Von den Jungen CDUlern wissen es sicherlich alle, aber keiner traut sich was zu sagen… und morgen beginnt sicherlich das Parteiausschlussverfahren gegen Schönbohm)

    …obwohl, der Schönbohm will wahrscheinlich nur ein paar leichtgläubige PIler und Fakten+Fiktionen-Leser abschöpfen 😉

  34. Gute Punkte von Onkel Lasse und Observer und anderen.

    Das Problem einer Partei wäre immer, dass diese Antworten für alle Bereiche anbieten müsste.

    Hier bei PI, bei Pax Europa und bei anderen Organistationen eint uns meist nur die Front gegen den Islam und andere Entwicklungen, die unsere Freiheiten und Werte bedrohen.

    Der Islam an sich wäre auch kein Problem, selbst bei der Masse der Muslime,wenn unsere Politiker und Gesellschaft und Medien einfach nicht so naiv und feige(political correct) wären.

    Was brauchen wir?
    1. Weniger Naivität und Feigheit in Schlüsselpositionen, mehr Selbstbewusstsein.
    Was sind europäische Werte? Warum muss man sie verteidigen? Das muss jeder Bürger(und erst Recht Politiker) wissen.

    2. Mehr Wissen über den Islam und seine Auswüchse.

    3. Organisationen, die diese Naivität und Feigheit durch Selbstbewusstsein ersetzen und mit Wissen anfüllen.

    Das können durchaus Pro-Parteien sein.

    Eine konservative Partei wäre sicher nett, aber letztendlich sollten europäischer Werte von allen großen Parteien geschützt werden. So wie heute jede Partei Umweltschutz in ihrem Programm stehen hat, so müssen der Schuzt europäischer Werte in den Programmen aller Parteien verankert werden, als Selbstverständlichkeit.

    Geschieht das, ist PI und die Partei oder Organisation, die das bewirkt hat, danach dann aber auch nutzlos, bzw. „mission accomplished.“

    Dann streiten wir uns über andere Dinge, oder kämpfen Seite an Seite gegen Bedrohungen von außen.

  35. Ach… schwimmen dem Alten die Felle weg…

    Verräter… Ewig Wasser gepredigt und Wein mit nutten gesoffen… und nun, wenn es an den eigenen Sack geht, will man wieder auf Volk hören…

    Verrat an Volk und Vaterland muss bestraft werden…

  36. Wie wäre es denn mit dieser rechten Lichtgestalt?

    http://de.youtube.com/watch?v=gebMD2Q9puo

    Von der Albaner-Mafia inthronisiert…

    Es war ein Trauerspiel, es gab schon damals ein rechtes Wählerpotential, das sich aber leicht verarscht fühlte! Und zumindest in Hamburg wird eine rechte Partei so schnell kein Bein mehr auf den Boden bekommen

  37. Eine klassisch konservative Partei ist in Deutschland längst überfällig! Das deutsche Parteienspektrum ist unausgewogen. Es hängt nach links über, mit all den unangenehmen Folgen, die eine jüngst globalisierte Welt für eine demokratische Nation wie die unsere in so einen Fall bereithält.

    Ich möchte hier nur auf dauerbeleidigte, dauerfordernde Moslemverbände mit wachsendem Einfluss verweisen, denen keiner ernsthaft die Stirn bietet, oder aber auf Schuldkomplexe, die lieber gepflegt werden, anstatt das in bestimmten Situationen, angesichts der 3. Generation nach Kriegsende, Rückgrat bewiesen wird…

    Wir sind ein großartiges, modernes, freies, weltoffenes und demokratisches Land. Genau diese Eigenschaften unseres Landes gilt es zu bewahren! Gleichzeitig sind aber auch unsere genuinen kulturellen Eigenarten und Errungenschaften schützenswert, haben diese doch in großem Maße dazu beigetragen, uns überhaupt zu so einem großen Land werden zu lassen!

    Das einzige Problem bei der Gründung einer wirklich einflussreichen, konservativen Partei in Deutschland ist, wie man diese „gesellschaftsfähig“ und von der vorherrschenden linksgrünen Gutmenschensoldateska so weit wie möglich unangreifbar gründen und aufbauen kann. „Die Linke“ hat dies am linken Rand der SPD bereits vorgemacht.

    Eine konservative Partei sollte sich, meiner bescheidenen Einschätzung nach, im Kern, aus dem rechten Flügel der CDU heraus entwickeln und dann von der CDU abspalten. Wenigstens aber bei Gründung die eine oder andere glaubwürdige CDU-Ikone vorweisen können. Das würde die größtmögliche gesellschaftliche Akzeptanz erzeugen. Von daher bin ich auch so erfreut, dass gerade Herr Schönbohm solche Äußerungen tätigt, vielleicht läuft da ja schon was?

    Solch eine Partei könnte, bei entsprechend glaubwürdiger und nachhaltiger Politik, große Potentiale aus dem Reservoir der „Nichtwähler“ in Deutschland mobilisieren. In Hamburg hat Schill das mit seinem 19%-Ergebnis ja schon vorgemacht, bevor er sich, wie leider so viele andere vor ihm auch, als untauglich erwiesen hat und somit der Sache an sich nur entgegen gearbeitet hat…

    Weiterhin aber wäre so eine Partei auch endlich in der Lage, die Wählerschaften am rechten Rand abzuwerben, und somit die Möchtegernnazis und Bauernfänger von NPD, DVU, Rep, usw. ernsthaft zu schädigen und somit dazu beizutragen, diesem ewig gestrigen, braunen Sumpf endlich Herr zu werden. Bei gleichzeitigem Stimmengewinn für diese neue „Konservative“ sollte doch selbst ein Gutmensch dagegen nichts haben können, oder?

    Um wirklich erfolgreich zu sein sollte diese konservative Partei dann u.a. folgende Themen in den Vordergrund stellen, bzw. Ziele vertreten (lose von mir vorgetragen, gerne ergänz-oder negierbar…): Areligiösität, soziale Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Wettbewerb, Innere Sicherheit, äußere Sicherheit (global betrachtet), technische Innovationen, Nachhaltigkeit in allen Bereichen (sei es Bildung, natürliche Ressourcen, etc.), Eine neu definierte political correctness die z.B. Geschäfte mit antimodernen, religös-fundamentalistischen Staaten ablehnt, usw…, usw…

    Sorry, das ich hier jetzt so viel geschrieben habe, aber eine vernunftbasierte, konservative, areligiöse Partei in Deutschland zu haben, liegt mir (wie vielen von euch wohl auch) schon lange am Herzen… Mal sehen, was die Zukunft so bringt, meine Bereitschaft zur aktiven Politikgestaltung ist jedenfalls in letzter Zeit massiv gestiegen. Wir Vernünftigen müssen Widerstand leisten!

  38. #43 D-Fens (15. Jul 2008 00:40)

    Um wirklich erfolgreich zu sein sollte diese konservative Partei dann u.a. folgende Themen in den Vordergrund stellen, bzw. Ziele vertreten (lose von mir vorgetragen, gerne ergänz-oder negierbar…): Areligiösität, soziale Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von Wettbewerb,…

    Häh??? „Soziale Gerechtigkeit“??

    Was soll das denn sein? – Linkes Gewäsch ist das, D-Fens.

    Ratio

  39. #43 D-Fens

    Sozial gerecht ist, wenn es dem Fleißigen gut und dem Faulen schlecht geht. Oder siehst du das anders?

  40. Ja, die Zeit scheint reif, der Parteienzerfledderung auch vom rechten, konservativen Rand her, einen Beitrag zu leisten.

    Natuerlich besteht die Gefahr dabei, dass durch erwartete Schwaechung der Unionsparteien noch mehr Anarchie in der Politik, Tuer und Tor geoeffnet werden.

    Unionsparteien sind in EU Abhaengigkeit und strikter PC gefangen, die es unmoeglich macht, dabei noch ur-deutsche Interessen mit Nachdruck und Glaubwuerdigkeit zu vertreten.

  41. @ #3 reziprok (14. Jul 2008 21:37)

    Zu guter letzt sollte die Umverteilung von oben nach unten mittels der aktuellen regenerativen Energien gestoppt werden. Reiche bauen Anlagen, die Strom zu hohen Kosten generieren und jeder Stromkunde muss dies finanzieren.

    Noch ein sozialistisches U-Boot in PI. 🙁

    Ratio

  42. @48 ratio:

    Noch ein sozialistisches U-Boot in PI.

    Wenn es doch wenigstens nur U-Boote wären…

    Leider sind selbst viele PI-Kommentatoren nichts anderes als verkappte Sozialisten – oftmals ist den meisten das nicht einmal mehr bewusst.

    Die deutschen Hirne sind inzwischen so gründlich vom sozialistischen Gift zersetzt und zerfressen, dass sie die meisten Menschen in Deutschland offenbar eine selbstbestimmte und freiheitliche Kultur der Eigenbestimmung und Eigenverantwortung überhaupt nicht mehr vorzustellen vermögen.

  43. #49 Pingpong

    Mit deinen farbenfrohen Forumlierungen bringst Du mich doch immer wieder auf Hochturen – obgleich die letze Runde unbestritten an Dich ging.

    Schlußendlich aber ist es ein Wettberwerb der Weltanschauungen, es gibt und kann die ultima ratio nicht geben. Das liegt nicht unbedingt an der zugrundeliegenden Theorie sondern an der Fehlerhaftigkeit des Menschen die jede noch so gute Theorie ad absurdum führt.

  44. #14 Hannoveraner

    Genau so ist es! So war es x-mal. Insofern schliesse ich mich Deiner Frage am Ende Deines Postings an.

    Es gibt derzeit, nach dem Merkel-Linksrutsch der CDU, keine einzige bundesweite konservative Partei mehr in der Parteienlandschaft unseres Landes.
    Eine kleine Chance für eine – längst überfällige! – Alternative rechts der CDU sehe ich nur dann, wenn sich einer oder, besser, mehrere bekannte Persönlichkeiten mit unangreifbarem, einwandfreiem Leumund für eine neokonservative Partei oder Richtung aussprechen.
    Trotzdem: unsere Linksmedien werden, wie immer, alles daran setzen, auch diese neue Gruppierung wieder als rechstradikal zu diffamieren und dazu wird kein Mittel zu schmierig und zu verlogen sein – alles wie gehabt.

  45. @46 Ratio

    Soziale Gerechtigkeit ist kein „linkes Gewäsch“, sondern eine omnipräsente gesellschaftspolitische Problematik, mit der sich jede seriöse moderne Partei auseinanderzusetzen hat, will sie die Masse der Bevölkerung erreichen und erfolgreich sein. Rumpöbeln reicht leider nicht mehr…

    @47 Plondfair

    Teile deine Aussage zu 100%… Wer durch eigene Leistung viel verdient, sollte dafür auch mehr übrigbehalten. Wer allerdings meint, notorisch, oder sogar unberechtigt, auf Kosten der Allgemeinheit leben zu können, dem sollten die Bezüge (von mir aus sogar bis auf Null!) runtergeschraubt werden können! Kein Thema!

    Allerdings muss hierbei dann wieder darauf geachtet werden, dass der Nachwuch solcher Leute nicht unter den Verfehlungen der Eltern zu leiden hat. Wenn wir, als Gesellschaft, auch nur einen Goethe oder einen Wernher von Braun verschenken, nur weil dessen Eltern kein Geld hatten oder faul waren, dann schädigt uns das als Ganzes…

  46. Roland Tichy, Chefredakteur, in der „Wirtschaftswoche“ 27/08, hat es auf den punkt gebracht, mit welcher art von politikern wir es zu tun haben:

    „Schritt für Schritt hat seit drei Jahrzehnten eine Art intellektuelles Prekariat Mehrheit und Meinungsführerschaft in den Ortsvereinen, Parteitagen und stellenweise in den Fraktionen übernommen. Es sind dies Sozialdemokraten, die niemals eine Fabrik, Bank oder ein Dienstleistungsunternehmen von innen gesehen haben. Ihnen fehlt das Verständnis dafür, daß nur das verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet wurde. Sie brauchen ihre Partei-, Staats- und Stiftungsämter, weil sie außerhalb dieser geschützten Werkstätten nicht erwerbsfähig wären.“

    Der mit homo-verdacht weggemobbte Eggert beschrieb die karriere der heutigen politiker folgendermassen:

    „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal“

    Nicht mal
    Theo Retisch
    sind diese einschätzungen anzuzweifeln – und sagen uns, dass wir von denen, die auch keinen anderen aufkommen lassen, nicht zu erwarten haben.

  47. Die Parteien in D sind nur Symptom, nicht Ursache des Übels. Die Ursache liegt im System. Das fängt mal damit an, dass den unmündigen Deutschen die Wahl des Bundespräsidenten vorenthalten wird. Was dann sogar noch von solchen Täuschern wie der SPD ausgenutzt wird, um einen angeblichen Bundespräsidenten-Wahlkampf zu veranstalten. So ein Schwachsinn!

    Dann muss man sich mal das Wahlsystem angucken. 50% der Abgeordneten werden von den Parteien bestimmt. Und dann gibt es das Verhältniswahlrecht, so dass die Parteienlandschaft immer mehr zersplittert. Am Ende führt das zu Verhältnissen, wo 10 Parteien in der Regierung sitzen und die sich in der Regierung gegenseitig ausschalten.

    Und dann ist Deutschland sowieso viel zu sozialistisch schon. Die CDU verliert ja nicht, weil sie nun so unheimlich nach Links gerückt ist. Sie verliert, weil die Wähler meinen, Links ist modern, gut, friedlich, sozial, intellektuell.

    Ich bin sogar der Meinung, ohne eine sozialistische Frau Merkel hätte die CDU noch viel mehr Stimmen eingebüßt. Mit dieser linken Propagandafigur Merkel lockt sie aber nun viele enttäuschte SPD-Wähler an, die sich von den Agenda-2010 Taschenspielertricks betrogen fühlen.

    Das größte Desaster aller Zeiten wurde mit der großen K(l)oalition eingeläutet. Zwei korrupte Parteien können mit 2/3 Mehrheit so ziemlich alles tun, um die Rechte des Volkes weiter einzuschränken und es noch mehr abzuzocken. Davon wurde dann ja auch ausgiebigst Gebrauch gemacht. Sichtbarstes Zeichen ist die MwSt.-Erhöhung um ca. 19% (3 Prozentpunkte Erhöhung entsprechen tatsächlich einer Erhöhung um ca. 19%).

    Wie man das Blatt auch dreht und wendet: Deutschland hat fertig. PI steht doch alleine auf weiter Flur und die Leserzahlen sind nicht gerade erdrutschverdächtig. Das entspricht einer Kleinstadt. Wie viele Leute lesen Bild oder SPON und lassen sich täglich mit linker Propaganda ihr Gehirn im Supervollwaschprogramm fein säubern?

  48. Die „hehren“ absichten eines schönbohm hat er schon anfang des jahres verkündet – nach immer der gleichen masche. Legale organisationen werden mit übelsten faschistoiden rechtswidrigen mittel bekämpft, anstatt ein verbot zu verhängen. Aber wo hätte man dann noch einen klassenfeind, wo man sich doch an die musels, die hier ungeniert agieren können, nicht herantraut.

    Schönbohm für Finanz-Sanktionen gegen NPD

    http://www.rbb-online.de/_/nachrichten/politik/beitrag_jsp/key=news6947994.html
    18.1.08

    Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will die staatliche Unterstützung für extremistische Parteien kürzen. Das sagte der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) dem „Tagesspiegel“ (Freitag).
    Staatliche Gelder sollten laut Schönbohm abgezogen werden, wenn die Parteien sie für verfassungsfeindliche Aktivitäten verwenden. Er könne sich vorstellen, „dass der NPD für ein ausländerfeindliches Flugblatt, das mit Geldern aus der staatlichen Finanzierung bezahlt wurde, eine Summe von, sagen wir 20.000 Euro, gestrichen wird“.
    „Sehr skeptisch“ äußerte sich der CDU-Politiker dagegen zu einem neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Der Verfassungsschutz müsste dafür aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seine V-Leute, also seine Informanten, aus der NPD abziehen, warnte Schönbohm. Dennoch gebe es keine Verbotsgarantie.
    Schönbohm bezweifelte auch, dass ein Verbot von Scientology notwendig und zu erreichen ist. Es sei allerdings kein Fehler, ein Prüfverfahren anzustrengen. Die IMK hatte im Dezember in Berlin beschlossen, der Verfassungsschutz solle Material über Scientology sammeln, damit ein Verbot geprüft werden kann.

    Schönbohm rechnet mit der vergesslichkeit im volk, falls sich überhaupt jemand für ihn bzw. politik interessiert.

    Und nicht nur
    Theo Retisch
    hat er damit leider sogar recht.

  49. Onkel lasse,

    Was mich persönlich auch immer ein wenig irritiert: ich vermisse zwischen der amerikanischen und israelischen Flagge eine deutsche.

    Diese sind Flagge, die man verdienen haben muss. Die Deutsche Flagge wird verschenkt, wenn auf sie gerade nicht von deutsch- türkisch- oder arabisch- stämmige Beamten, egoistischen und narzisstischen Weicheiern oder profitorientierte Verräter drauf gepinkelt wird.

  50. Ich bin für die Gründung der DGG (Deutsche Grundgesetz Partei)
    Eine Partei die sich für den Erhalt und die konsequente Anwendung des Grundgesetzes einsetzt! Träum…

  51. #58 holgerdanske (15. Jul 2008 08:25)
    >Ich bin für die Gründung der DGG (Deutsche Grundgesetz Partei)
    Eine Partei die sich für den Erhalt und die konsequente Anwendung des Grundgesetzes einsetzt! Träum…<

    Genau! Ron Paul und seine große web 2,0 – Gemeinde haben es vorgemacht!
    Solch ein guter, eingängiger Name ist erstmal schon die halbe Miete – Henry Nitzsches Wählervereinigung hat leider einen viel zu langen, wenig einprägsamen Namen ( bin trotzdem förderndes Mitglied ).

  52. @#14 Hannoveraner (14. Jul 2008 22:32) „Wenn mal wieder eine Partei rechts der CDU einen gewissen Erfolg hat (wie z.B. Schill damals in HH), dann wird DAS PASSIEREN …“

    Du sprichst mir aus der Seele …

  53. @ #58 holgerdanske (15. Jul 2008 08:25)

    Ich bin für die Gründung der DGG (Deutsche Grundgesetz Partei)
    Eine Partei die sich für den Erhalt und die konsequente Anwendung des Grundgesetzes einsetzt! Träum…

    Gute Idee.
    Aber solange dergleichen mangels ausreichender Wählerunterstützung nicht in Sicht ist, sollte man Parteien wählen, die sich wie die PROs wenigstens gegen die übelsten sozialistischen Intrigen und Machenschaften zur Wehr setzen.

    Ratio

  54. @ #53 D-Fens (15. Jul 2008 03:00)

    Soziale Gerechtigkeit ist kein “linkes Gewäsch”, sondern eine omnipräsente gesellschaftspolitische Problematik, mit der sich jede seriöse moderne Partei auseinanderzusetzen hat, will sie die Masse der Bevölkerung erreichen und erfolgreich sein.

    Soso, eine „Problematik“ ist das? Ich bin so klug als wie zuvor, D-Fens.

    Da Du aber Plondfair zustimmst, solltest Du Dir darüber klar sein, daß „soziale Gerechtigkeit“ allgemein genau andersrum nämlich im Sinne der sozialistischen Räuber- und Mörder-Ideologie verstanden wird.

    Der Begriff ist in Wahrheit leer und entbehrlich.

    Die von Dir gemeinte Leistungsgerechtigkeit ergibt sich in einer freien Marktwirtschaft von selbst. Dazu brauchen wir keinen Staat – im Gegenteil.

    „Soziale Gerechtigkeit“ ist linke Propaganda, die darauf abzielt, die Leistungsgerechtigkeit abzuschaffen und durch gewaltsame sozialistische Umverteilung zu ersetzen.

    Das Grundgesetz ist liberal und daher automatisch sozial. Will sagen:

    Jedem nach seiner Leistung für andere, die als Konsumenten autonom darüber entscheiden, was ihnen eine Leistung wert ist und diese entsprechend honorieren.

    Jeder Staatseingriff macht dieses System kaputt, wodurch das Volk zunehmend verarmt bis alle mit Ausnahme der sich hemmungslos bereichernden politischen Kaste gleich arm sind.

    Jeder einzelne BT-Abgeordnete kostet uns inzwischen mindestens 30.000.- Euro pro Monat. Die sozialistische Pöstchenjägerbande kann und wird den Hals natürlich niemals vollkriegen und raubt uns weitere Milliarden, nur um sich mit dem geraubtem Geld Wählerstimmen zu kaufen und sich an der Macht zu halten („Sozialpolitik“, Kampf für links, Parteienfinanzierung, Finanzierung parteinaher Stiftungen etc.).

    Der dickste Brocken in diesem schmierigen Geschäft ist die sog. „Sozialpolitik“ – verkauft als „soziale Gerechtigkeit“.

    Sozialismus schafft nicht Wohlstand für alle, sondern Armut für alle.

    Ratio

  55. @ #51 Phoenix (15. Jul 2008 02:45)

    Schlußendlich aber ist es ein Wettberwerb der Weltanschauungen, es gibt und kann die ultima ratio nicht geben. Das liegt nicht unbedingt an der zugrundeliegenden Theorie sondern an der Fehlerhaftigkeit des Menschen die jede noch so gute Theorie ad absurdum führt.

    Warum „kann“ es das nicht geben? – Begründung?

    Natürlich gibt es das.

    Das ist seit langem wissenschaftlich geklärt, unwiderlegt und empirisch erwiesen.

    Die ultima ratio heißt Freiheit statt Staatsgewalt und „Umverteilung“; politischer Liberalismus statt Sozialismus.

    Aber nicht mal das kleine Einmaleins der Ökonomischen Theorie geht in die linskverseuchten deutschen Hirne rein.

    Pingpong hat völlig recht.

    Ratio

  56. Mein Mitbürger (Hannoveraner) spricht auch mir in Kommentar 14 aus der Seele – so kam es bisher schließlich nur allzu oft. Neben diesem Aspekt, also dem, daß man höllisch aufpassen muß, wen man aufnimmt, wurde ja auch ein zweites Problem weiter oben bereits anklingen gelassen: daß man nämlich die Programmatik zunächst relativ fokussiert halten muß, um genügend Menschen einbinden zu können und keinen zusätzlichen Keim dafür zu legen, daß die Partei in Flügelkämpfen vor lauter Selbstzerfleischung zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist.

    Klar kann es eine Partei nicht jedem Recht machen, aber solch ein Klopfer wie Henry Nitzsches Extrem-PISA-Forderung in Sachen Bildung – anstatt sich darauf zu besinnen, daß wir die von ihm gewünschte Einheitsschule ebensowenig hatten wie die heutzutage zwecks Kinderverwahrung ebenso moderne Ganztagsschule, als die Welt uns um unser Schulsystem, um unsere gutausgebildeten Facharbeiter, Ingenieure und Wissenschaftler noch beneidete – ist schon eine etwas schwerer zu schluckende Kröte. Meine (moralische) Unterstützung hat er ansonsten freilich trotzdem, aber solche Kristallisationspunkte des Dissenses muß man ja nicht mutwillig in der Absichtsbekundung festschreiben.

    Insofern sollte man sich m.E. auf die Bereiche Political Correctness und Islamisierung als Hauptstoßrichtung konzentrieren. (Zunächst dachte ich daran, den Punkt „Familie“ ebenfalls hinzuzuiehen, aber im weiteren Fahrwasser würde da ggf. auch die Abtreibung thematisiert und würde neuerlich einen unnötigen Sprengsatz legen.)

    Persönlich vermisse ich ja die einzige Partei, für die ich mich jemals engagiert habe: Manfred Brunners Bund Freier Bürger. Guter Name, honorige Personen, und die „10 Punkte“ könnten auch heute noch sicherlich die meisten von uns unterschreiben. Okay, die Nummer 1 ist inzwischen nicht mehr zu retten, könnte höchstens wiederhergestellt werden. 🙂

    10 Punkte für Deutschland

    – Rettet die D-Mark

    Der verhängsnisvolle Vertrag von Maastricht hat Europa auf einen falschen Weg gebracht. Statt ein Europa der Nationen und der Regionen, der Freiheit und der Vielfalt zu schaffen, errichten die Eurokraten in Brüssel einen zentralistischen und sozialistischen Superstaat. Man könnte meinen, das Politbüro sei von Moskau nach Brüssel umgezogen. Finanziert wird diese Umverteilungsbürokratie weitgehend von den deutschen Steuerzahlern, die jährlich netto 32 Milliarden DM aufbringen müssen. (Zum Vergleich: Die nächstgrößten Nettozahler England und Frankreich zahlen je 3 Mrd. DM.) Ausgerechnet seit der Wiedervereinigung haben sich die deutschen Nettozahlungen verdreifacht, obwohl Deutschland in der Wohlstandsskala vom 2.auf den 7. Platz abgerutscht ist.
    Die D-Mark ist in tödlicher Gefahr. Obwohl bereits feststeht, daß die meisten EU-Länder, darunter Deutschland, die Stabilitätskriterien nicht erfüllen werden, wollen Kohl, Waigel, Kinkel und Lafontaine 1999 unsere stabile D-Mark abschaffen und durch die inflationäre Esperantowährung „Euro“ ersetzen. Ein Geldwertverlust von bis zu 50% in nur 10 Jahren, die Schädigung deutscher Sparer und gigantische zusätzliche Transferzahlungen Deutschlands an die ärmeren EU -Länder wären die Folgen dieser 3. Währungsreform in unserem Jahrhundert. Dank Manfred Brunner und dem von ihm erstrittenen Maastricht-Urteil des Verfassungsgerichts haben wir noch eine letzte Chance das Unheil abzuwenden. Wir rufen daher alle Deutschen auf, mit uns gemeinsam die D-Mark und die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank zu verteidigen und Widerstand gegen den von langer Hand geplanten Anschlag auf unsere Währung zu leisten.

    – Schluß mit dem Steuersozialismus

    Der Bund Freier Bürger will die allgemeine Sozialdemokratisierung der Gesellschaft stoppen und marktwirtschaftliche Prinzipien wieder zur Entfaltung bringen. Nur so können wir wieder Wohlstand, Arbeit und soziale Sicherheit für alle schaffen. Unser größtes Kapital, die Ideen und der Pioniergeist der Menschen, darf nicht länger von einer ausufernden Bürokratie gelähmt werden. Löhne und Arbeitszeiten müssen flexibler werden, an die Stelle starrer Flächentarifverträge sollen wirklichkeitsnahe Vereinbarungen in den einzelnen Betrieben treten. 1982 meinte Helmut Kohl: „Eine Steuer- und Abgabenlast von mehr als 50% ist Sozialismus“. Nach 14 Jahren unter der Regierung des Genossen Kohl liegt die Belastung der Bürger deutlich über dieser Marke. Wir Freien Bürger wollen den Marsch in den Steuersozialismus stoppen. Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuersystems, damit es für den normalen Bürger wieder durchschaubar wird. Wir schlagen eine Reform der Einkommenssteuer vor, die nur noch drei Steuersätze mit 12, 24 und 36 Prozent kennen soll. Gleichzeitig müssen Steuersubventionen radikal gekürzt werden. Ziel einer solchen Reform sind niedrigere Steuern für alle fleißigen Bürger, eine Verringerung der Bürokratie, mehr Steuerehrlichkeit, weniger Steuerflucht und eine Stärkung des Standortes Deutschland. Gleichzeitig muß die Staatsquote langfristig auf 30% des Sozialprodukts gesenkt werden.
    Der dramatische Anstieg der Staatsverschuldung (derzeit über 2 Billionen DM) muß gestoppt werden. Es geht nicht an, daß kommende Generationen für die Geldverschwendung unserer Politiker bluten müssen. Von den über 100 Mrd. DM, die Deutschland im Rahmen seiner Scheckbuchdiplomatie jedes Jahr an das Ausland und an internationale Organisationen zahlt, kann ein großer Teil eingespart werden.

    – Der Mittelstand ist kein Lastesel

    Obwohl 99% aller Betriebe in Deutschland zum Mittelstand gehören, fließen staatliche Subventionen fast ausschließlich in die Kassen maroder Großindustrien. Durch die im Maastricht-Vertrag vorgesehene Industriepolitik wird der Mittelstand weiter benachteiligt. Die etablierten Parteien verkommen zusehends zu Lobbyisten von Gewerkschaften, Banken und Industrie. Während Daimler-Benz bereits angekündigt hat, bis zum Jahre 2000 keinen Pfennig Ertragssteuern in Deutschland zu zahlen, trifft die Steuerkeule den Mittelstand, der nicht ins Ausland ausweichen kann, voll. Mit dieser Ungerechtigkeit muß Schluß sein. Wir fordern eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und die Entrümpelung aller den Mittelstand belastenden Gesetze. Der Mittelstand will keine Subventionen, er will nur das behalten dürfen, was er sich selbst erarbeitet hat.

    – Für ein freies Bauerntum

    Über Jahrtausende hat die bäuerliche Landwirtschaft Leben und Landschaft in Deutschland geprägt. Heute ist sie zum Stiefkind der Politik geworden. Der Bauer, einst der letzte freie Mann Europas (Max Weber), wird zunehmend zum staatsabhängigen Opfer bürokratische Regulierungswut.
    Der Bund Freier Bürger strebt eine direkte Unterstützung der Familienbetriebe an, statt der einseitigen Begünstigung von Agrarfabriken durch Produktionsmengenförderung. Zur Förderung unserer hochwertigen heimischen Nahrungsmittel und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes fordern wird die Einführung von Herkunftszeichen für landwirtschaftliche Produkte und die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel.
    Obwohl der EU-Agrarhaushalt überwiegend von Deutschland finanziert wird, liegen die deutschen Bauer beim Rückfluß der EU-Gelder am Ende der Skala. Während ein Großteil der EU-Agrarmittel von der ausuferden Brüsseler Bürokratie verschlungen wird, in betrügerische Hände wandert und für die sinnlose Lagerung der Überproduktion verbraucht wird, kommen nur 20% tatsächlich auf den Höfen an. Wir fordern daher, wesentliche Zuständigkeiten für die Agrarpolitik auf die nationale und regionale Ebene zurückzuverlagern.

    – Wir wollen keine soziale Hängematte

    Unser soziales Netz wird zunehmend zu einer bequemen Hängematte für Sozialbetrüger aller Länder. Unsere deutsche Solidargemeinschaft ist nur zu retten, wenn die Hilfe für in Not geratene Mitbürger wieder im Vordergrund steht und das Gießkannenprinzip beendet wird. Staatliche Hilfe soll dem Empfänger eine neue Chance bieten, sich selbst zu helfen, aber nicht eine andere, bequemere Art zu leben. Wo dies möglich ist, sollen Sozialhilfeempfänger verstärkt zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Sozialmißbrauch beutet die Hilfsbereitschaft der hart arbeitenden, Steuern zahlenden Normalbürger aus und schadet den wirklich Bedürftigen. Er ist daher entschieden zu bekämpfen.
    Unser Leitbild ist nicht der betreute Mensch am Tropf staatlicher Wohlfahrtsleistungen, sondern der freie Bürger, der Verantwortung für sich und andere übernimmt.

    – Mut zur Familie

    Der drastische Geburtenrückgang wird immer mehr zu einer schweren Belastung für die Zukunft unseres Volkes. Bevölkerungsrückgang in den Industrieländern und Bevölkerungsexplosion in den Entwicklungsländern erzeugen ein gefährliches Ungleichgewicht, das sich in einer Völkerwanderung ungeahnten Ausmaßes zu entladen droht. Ein Volk, das an seinem eigenen überleben interessiert ist, darf nicht versuchen, demographische Lücken in der Rentenversicherung durch Ausländer aufzufüllen.
    Wir müssen wieder ein kinder- und familienfreundliches Land werden. Da der Nutzen der Kindererziehung durch die Rentenversicherung uns allen zugute kommt, geht es nicht an, die Kosten weiterhin alleine den Eltern aufzubürden. Wir fordern daher die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen, die Möglichkeit des Familiensplittings, die Verbesserung der Möglichkeiten, Beruf und Kindererziehung miteinander zu verbinden, und die Einführung eines eigenen Rentenanspruchs für den Beruf der Hausfrau und Mutter. Wir treten der Diffamierung des traditionellen Familienbildes entgegen und stellen fest, daß alle Gegenmodelle (Kommune, antiautoritäre Erziehung) gescheitert sind. Die moralische und rechtliche Leichtfertigkeit, mit der die massenhafte Tötung ungeborener Kinder in unserer Gesellschaft hingenommen wird, verurteilen wir.

    – Sicherheit durch Recht und Ordnung

    Deutschland ist unsicher geworden. Die Kriminalität wächst stetig, die Aufklärungsquote sinkt. Wir wollen, daß die Menschen nachts wieder ohne Angst durch die Straßen gehen können. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der Gewaltkriminalität und des Drogenhandels mit allen dem Rechtsstaat möglichen Mitteln hat für uns Priorität. Nur ein starker Staat kann auf Dauer auch ein freiheitlicher Staat sein. Bürgerschutz hat für uns daher Vorrang vor Datenschutz. Polizei und Feuerwehr müssen hervorragend ausgestattet und besser als bisher bezahlt werden. Die mangelnde Rückendeckung der Polizei durch die Politiker und die verlogene Berichterstattung mancher Massenmedien, die regelmäßig für die Kriminellen und gegen die Polizei Partei ergreifen, hat wesentlich zum Verfall des Rechtsbewußtseins beigetragen. Jeder Polizist muß wieder wissen, daß sein Dienstherr hinter ihm steht.

    – Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft

    Wir Deutschen sind ein besonders ausländerfreundliches Volk: Jahr für Jahr hat Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle anderen Staaten Europas zusammen. Damit ist unsere Aufnahmefähigkeit erschöpft. Im Interesse der deutschen Bevölkerung, im Interesse des inneren Friedens und im Interesse der vielen seit langem bei uns lebenden fleißigen und gesetzestreuen Ausländer muß der unkontrollierte Zustrom illegaler Einwanderer endlich gestoppt werden. Einwanderung ist nur zulässig, wenn sie auch im Interesse Deutschlands liegt. Kein anderes Land der Welt kennt ein individuelles Grundrecht auf Asyl. Deutschland muß diesen Sonderweg beenden. Die Abschiebung illegaler Einwanderer, abgelehnter Asylbewerber und straffällig gewordener Ausländer muß erleichtert werden.
    Ein Kartell linker Politiker und Journalisten will durch ungezügelte Einwanderungs- und Asylpolitik, Ausländerwahlrecht und doppelte Staatsbürgerschaft das deutsche Volk austauschen, um endlich die gewünschten Mehrheiten zu bekommen. Die Gegenwehr gegen diesen Versuch soll durch Diffamierung als Ausländerfeindlichkeit mundtot gemacht werden. Der Bund Freier Bürger wird sich hier nicht einschüchtern lassen.

    – Bürgerstaat statt Parteienstaat

    Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Von der Verfassung nur zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung vorgesehen, haben sie sich krakenartig über alle Bereiche des politischen und gesellschaftlichen Lebens ausgebreitet. Unsere repräsentative Demokratie wird immer mehr durch eine Parteienoligarchie pervertiert. Ämterpatronage, Parteibuchwirtschaft, Spendenaffären, Korruption, Gleichschaltung und Anpassungdruck sind die Folgen. Während sich die Altparteien vom deutschen Steuerzahler jährlich mit 2 Mrd. DM subventionieren lassen, werden neue Parteien totgeschwiegen oder rücksichtslos niedergekämpft, und der Wille der Bürger wird allzuoft übergangen.
    Wir wollen dem Staat seine Würde zurückgeben und den Einfluß der Parteien zurückdrängen. Positionen in Gerichten, Verwaltungen und Rundfunkanstalten dürfen nicht nach Parteizugehörigkeit besetzt werden. Wir wollen keine Politiker in Aufsichtsräten. Die Wahl der Verfassungsrichter muß dem Zugriff der Parteien entzogen, die Parteienfinanzierung durch Steuergelder reduziert werden. Wir sind kein dummes Volk und wollen die Politik nicht länger den Parteien allein überlassen. Wir fordern daher die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene, vor allem bei Verfassungsänderungen, und die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk. Dieses Land gehört uns Bürgern! Holen wir es uns zurück!

    – Entwaffnet die linke Gesinnungspolizei

    Ein freier Mensch sagt, was er denkt. Immer und überall. Doch die linken Gesinnungspolizisten wollen keine freien Menschen. Sie haben die Mehrheit zum Schweigen gebracht. Ein Tabuisierungskartell in Massenmedien und Politik bestimmt, welche Themen diskutiert werden dürfen und welche Personen angepaßt genug sind. Für den Bürger bedeutet das den Zwang zu „Politischer Korrektheit“ und in nicht wenigen Fällen Einschüchterung und Ausgrenzung. In dieser Lage ist es für den Bund Freier Bürger oberstes Gebot, für die Meinungsfreiheit aller Staatsbürger einzutreten. Wir werden nicht zulassen, daß Gedanken, die in jedem anderen Land selbstverständlich sind, bei uns gebrandmarkt werden. Wir wollen der Konzentration und Gleichschaltung der Medienlandschaft entgegenwirken und den Ehrenschutz des Bürgers verbessern. Der Bund Freier Bürger ist die Partei der Zivilcourage und der Entschiedenheit. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten.
    Die Linke will Anpasser. Doch Freiheit braucht Mut.

  57. Hoffentlich kommt diese Partei bald, es muß endlich ein Gegengewicht her, 5 sozialdemokratisch/sozialistische Parteien im Bundestag sind genug. Und keine dieser Parteien hat den Willen oder ein Rezept gegen die zunehmende Unregierbarkeit vieler multi-kultureller Viertel in den deutschen Städten, aufgrund der Massen-Armutseinwanderung aus dem islamischen Raum.

  58. In Köln läuft zur Zeit eine Plakat- Kampagne der Bundesregierung (offiziell gefördert durch ein Bundesministerium) gegen die unbequeme Rechtspartei Pro-Köln, sinngemäß nach dem Motto: „Schülerinnen gegen Rechtsradikalismus“. Ein Plakat dominiert zur Zeit im türkisierenden Köln- Ehrenfeld die Kreuzung Venloerstrasse, Ecke Äußere Kanalstrasse.
    Unabhängig davon, was man von Pro-Köln halten mag („Nazis“ sind es in meinen Augen keine), ist es doch auffällig, welche Angst die etablierten Klüngelparteien, gerade in Köln vor dieser unbequemen kleinen Bürgerbewegung hat.
    Ja, gerade die Köln-CDU hat viele einheimische und einheimisch gewordene Wähler schwer enttäuscht und lässt sie nicht nur in Fragen der lange ignorierten „kulturellen Konflikte“, die gerade ein Teil der massenhaften türkischen Einwanderung in Köln verursacht, völlig allein.
    Bei dieser Köln-„CD“U ist es allerhöchste Zeit für eine neue, bürgernahe konservativ- demokratische Partei für diese Stadt.
    Über Stimmen für Pro-Köln muß man sich also nicht wundern, ob diese Leute nun „rechtsradikal“ sind oder nicht.
    Als Möglichkeit zur Abgabe einer Proteststimme werden sie in jedem Fall genutzt werden.
    Deshalb wird diese kleine Lokalpartei auch durch große Plakataktionen der Bundesregierung in Köln offen bekämpft.

  59. #67 Selberdenker (15. Jul 2008 15:40)

    Das sind nicht nur Protestwähler, die die Pro Bewegung wählen werden, sondern auch Kölnerinnen und Kölner die erkannt haben dass das Klügelkonglomerat im Kölner Stadtrat durch nichts zu reorgansieren ist, noch nicht mal über direktes Wirken innerhalb der Blockparteien……..

  60. #59 antidott fragt:
    „WO verdammt ist den diese neue Konservative Partei? Ich wäre sofort dabei.“

    Die gibt es noch – als fragment, die Deutsche Soziale Union. Sie wurde in der ddr am 20.1.90 aus 12 christl., liberale und bürgerlich-konservative oppositionsgruppen gegründet, weil niemand von ihnen in die blockflötenpartei ddr-cdu wollte.
    Die gründung wurde durch die csu betrieben, die sich nicht in die ddr ausdehnen wollte; auch der name wurde von ihr vorgeschlagen. Wie teuflisch sich das erweisen sollte, konnte niemand ahnen.

    Zur volkskammerwahl am 18.3.90 trat sie mit CDU und DA als wahlbündnis „Allianz für Deutschland“, das diese wahl gewann. Die DSU erreichte 6,3% = 25 sitze.

    Danach begann sofort die demontage durch die csu/cdu.
    Die mitglieder wurden reihenweise abgeworben. Die csu kontrollierte jede aktivität der dsu, schickte immer beobachter, die sich schon niedergelassen hatten. Von ihr eingeschleuste redegewandte mitglieder wurden in vorstände gewählt, die teilweise das vermögen verschleuderten. Es erfolgte eine zersetzung, wie sie die stasi mit den oppositionsgruppen betrieben hatte. Lügen, halbwahrheiten, wahrheiten wurden vermischt verbreitet. Es wurden streit, zwietracht und persönliche anwürfe in die vorstände getragen.
    Schon bei den ersten LT-wahlen nach der wiedervereinigung am 14.10.90 kam die DSU in keine neuen landtag.
    Und trotzdem hielt Biedenkopf die DSU für eine „gefahr“ für die landtagswahl 1994 in sachsen. Er schrieb einen hilferuf an kohl, der dafür sorgte…..
    Inzwischen war die perfideste Aktion der cdu/csu bekannt geworden: Es gab schon eine DSU – in königswinter. Unter die bombardierte die neue dsu mit unterlassungsklagen wegen des namens.
    Inzwischen waren die siegeraussichten für die cdu in der BT-wahl 1994 ziemlich schlecht. In einem anfall von ehrlichkeit erklärte csu-Glos in der WELT im sommer 1994, daß es ein fehler war, die DSU zu zerschlagen.

    Das reicht wohl erst mal zu darstellung, wie die cdu mit den perfidesten mitteln versucht, die macht zu erreichen bzw. zu behalten.

    Nicht mal
    Theo wird eine neue partei das ruder in der BRD herumreißen, am allerwenigsten mit den volksbetrügern von der cdu.

    Viele der ehemaligen mitglieder, die zeit, geld, nerven geopfert und vor allem engagement gezeigt haben, sind für alle zeit bedient von dieser art „demokratie“, und mit ihnen die familien und freunde….

  61. Bravo, Herr Schönbohm, daß Sie wie gewohnt auch in dieser Causa mal wieder Tacheles reden.

    Jawohl, die neue konservative Partei kommt.

    Sie kommt sicher, und läßt sich nicht durch von Dritten beeinflußbaren Entscheidungen fernhalten. Und sie bringt ihren Juniorpartner für eine Koalition in Opposition oder Regierung gleich mit.

    Man wird Deutschland politisch durchgerüttelt erleben — und ich freu mich drauf.

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