Die EU droht gern und oft: Nachdem die Iren den EU-Vertrag abgelehnt hatten, wurde ihnen gedroht und jetzt, da Polen nicht mehr mitmachen will, wird schon wieder gedroht: Die Chefin der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Silvana Koch-Mehrin, will Polen aus der Europäischen Union ausschließen, falls das Land den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert.

Koch-Mehrin meint nach Angaben der Welt:

„Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa. Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

Wenn die europäischen Staatschefs nicht selbstverliebte Stimmenfänger wären, sondern Staatsmänner, die ihr Land lieben und das Beste für das eigene Volk wollen, müssten sie auf solche Drohungen eigentlich antworten: „Gut, dann eben nicht!“

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

60 KOMMENTARE

  1. Die Iren haben uns ein wunderbares Symbol
    des Widerstands geschenk. Ihre Nationalflagge.
    Besorgt euch Autofahnen, Aufkleber, Trikots, Schals… Und tragt den Widerstand auf die Straße! Soviel mut und 3,50 EUR wird wohl noch jeder aufbringen können?

    Ewiges rumjammern bringt uns nicht weiter.

  2. Dann fliegt Deutschland auch bald aus der EU, denn in Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung stoppen!

  3. Tja, die polnischen Staatschefs werden sich hüten das zu tun, weil sie fette Transferzahlungen von der EU bekommen, schließlich wollen die ja jetzt auch ein paar Autobahnen haben. Solange diese Gelder fließen, wird Polen nicht austreten sondern den Status Quo beibehalten wollen. Da niemand aus der EU rausgeschmissen werden kann ist das auch nicht zu ändern.
    Im Übrigen ist den nationalen Interessen der Polen so auch am besten gedient. Warum auf das Geld verzichten – noch kann man gegen alles, was nicht passt, ein Veto einlegen…
    Das polnische Volk liebt die EU inzwischen mehrheitlich.
    Wirklich die Dummen sind bei diesem ganzen EU-Quatsch nur die Nettozahler, also wir (oder auch die Iren).

  4. Polen, hat heute zum ersten mal (auch mit bereits mündigen Wählern) gehandelt.
    Ich (der Baroso) habe mich daher dazu entschlossen, Polen in der gleichen Sprache zu antworten.
    Von nun an wird ….
    naja den Rest setze ich als bekannt vorraus….

    Zeitzeichen:
    beim nächsten Ton ist es 5 Uhr 45 Minuten und 0 Sekunden.

  5. Na hoffentlich setzt die EU endlich mal eine ihrer haltlosen Drohungen um. Die große Einheit macht sich lächerlich. Hoffentlich sind bald erste Länder dazu bereit von alleine auszusteigen. In Brüssel könnte man wirklich ein Schild aufhängen „Die ganze Welt ist ein Irrenhaus und hier ist die Zentrale“

    Treffender gehts nicht mehr….

  6. Die Koch-Mehrin steht stellvertretend für den gegen die Menschen Europas gerichteten Moloch Brüssel. Der wendet sich gegen alles, was die Pläne der meisten Regierungen verhindern könnte.

    Irland und nun Polen sind Inseln der Selbstbestimmung. Der Moloch bedroht alle, die für Selbstbestimmung sind. Die Freiheit des Bürgers ist Brüssel ein Dorn im Auge.

    Es ist überfällig, die Eurabokraten nun ein für alle mal in die Schranken zu verweisen.

    Nur so kann Europa blühen im Glanze seines Glückes.

    Europa — Vaterland !

  8. Schon witzig das Europa ausgerechnet von Brüssel aus regiert wird, der Stadt, die inzwischen hauptsächlich durch Einwanderungsdschihad und Moslemvergewaltigungen bekannt ist.

  9. Frau Koch-Mehrin ignoriert damit völlig das Votum des irischen Volkes, das nämlich die Grundlage für die Kritik und das Nicht-Unetrschreiben Kaczynskis ist. Das spricht – nebenbei gesagt – auch Bände über Koch-Mehrins Forderung nach einem deutschen Referendum über den Lissabon-Vertrag.

  10. Gibt es eigentlich schon Partytermine, falls das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung in Deutschland stoppt? 😉

    Zumindest zum Begräbnis des Lissabon-Vertrages sollten wir alle erscheinen!

  11. @#2 Unbeschnitten
    Dann fliegt Deutschland auch bald aus der EU, denn in Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung stoppen!

    Glaube ich nicht. Erstens sind die Gerichte in Deutschland nicht unabhängig, d.h. eine solche folgendeschwere Entscheidung traut sich das VerfG nicht, auch wenn es richtig wäre. Zweitens würde dann ja mit Deutschland der Zahlmeister Nr.1 aus der EU ausscheiden. Für uns ein Traum, für die Rest-EU ein inakzeptabler Albtraum.

  12. # 1

    Die Iren haben uns ein wunderbares Symbol
    des Widerstands geschenk. Ihre Nationalflagge.
    Besorgt euch Autofahnen, Aufkleber, Trikots, Schals… Und tragt den Widerstand auf die Straße! Soviel mut und 3,50 EUR wird wohl noch jeder aufbringen können?

    Ewiges rumjammern bringt uns nicht weiter.

    Danke für die gute Idee! damit dem Flaggensymbol der Iren sollten wir endlich eine Kampagne in Gang setzen! Hier gibt es alles (von der Flagge, Aufnäher, Aufkleber, Basecap, Tassen – einfach alles!!:

    http://www.universalhandel24.de/index.php?cPath=21&gclid=CLGu48GboZQCFQsdugodQ10wtw

    Das Gute ist, es muss nicht erst produziert werden, sondern es ist schon da! Also los, Leute – bin gespannt, wann ich die ersten Flaggenaufnäher, Sticks etc. in der Öffentlichkeit sehe! Die irische Flagge sollte ein Symbol der Freiheit werden!

  14. @#11

    Sicher wird das BVerfG nicht den gesamten Vertrag ablehnen, aber es wird mit ziemlicher Sicherheit bestimmte Stellen beanstanden, u.a. in Hinblick auf die Kompetenz-Kompetenz, die der EU-Rat mit dem Lissabon-Vertrag bekommen würde.

  17. man sollte diese gesammte poltiker bagage, mitsamt ihren wasserträgern und handlangern zu teufel jagen.
    2009 haben wir die chance dazu !

    übrigens…bei den rentnern brodelt es gewaltig, von der mikrigen rentenerhöhung von 1,1 % bleiben bei einigen gerade mal 2 – 3 netto mehr im geldbeutel….die alten fühlen sich verarscht und werden das bei den wahlen zeigen.
    viele der alten die ich kenne werden zum ersten mal in ihrem leben keine spd oder cdu wählen !

  18. wer solche aussagen trifft…

    “Es ist die Stunde der Populisten: Der polnische Präsident macht wieder Stress in Sachen Europa. Ich meine, die EU darf sich davon nicht aufhalten lassen, sondern sollte klar sagen: Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.”

    …und sich liberal nennt – der ist eine knalltüte!

  19. Wenn es möglich ist sollen sie bitte Österreich auch gleich ausschließen, denn wir haben die Schnauze schon gestrichen voll von dieser sogenannten „Wertegemeinschaft“

  20. Gibt es noch andere Wortmeldungen zu Polens NEIN von unseren Volksvertretern? Es ist so still. Warum nur? Ach ja, Köhler hat ja seine Unterschrift auch nicht unter den Lissabon-Vertrag gesetzt. Mh, eine Drohung gegen Deutschland habe ich bislang auch noch nicht vernommen.

    „Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.“

    Wie kann ein Land auf Basis des Lissabon-Vertrages ein Mitglied sein, wenn dieser unsägliche Vertrag noch nicht mal in Kraft getreten ist???? Insofern ist bislang kein einziges EU-Land Mitglied „auf Basis des Lissabon-Vertrages“. Es sind EU-Mitgliedsstaaten – nicht mehr und nicht weniger.

  21. Ach ja, Silvana Koch-Mehrin von der Freien Demokratischen Partei.
    Sie hat doch recht, jeder EU-Bürger und jeder Mitgliedsstaat hat die Freiheit, dass er Ja sagen darf zu den Entscheidungen und Vorgaben der Brüsseler Eurokraten.

    Sagt er Nein/No/Non, gibt’s die Peitsche in Form von Ausschlussdrohungen. Ist ja nur, bis es alle begriffen haben.

  24. #19 vossy

    Gibt es noch andere Wortmeldungen zu Polens NEIN von unseren Volksvertretern? Es ist so still. Warum nur? Ach ja, Köhler hat ja seine Unterschrift auch nicht unter den Lissabon-Vertrag gesetzt. Mh, eine Drohung gegen Deutschland habe ich bislang auch noch nicht vernommen.

    “Entweder ein Land ist Mitglied der EU auf Basis des Lissabon-Vertrags, oder eben nicht.”

    Wie kann ein Land auf Basis des Lissabon-Vertrages ein Mitglied sein, wenn dieser unsägliche Vertrag noch nicht mal in Kraft getreten ist?? Insofern ist bislang kein einziges EU-Land Mitglied “auf Basis des Lissabon-Vertrages”. Es sind EU-Mitgliedsstaaten – nicht mehr und nicht weniger.
    —-

    Dein Beitrag ist logisch und schlüssig.
    Damit bist Du bei den EU-Einpeitschern aber an der falschen Adresse.

    „Der Belgische Außenminister Karel de Gucht sagte:
    “Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein; das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. … Die Verfassung zielte auf Klarheit ab, während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”</b

    http://fact-fiction.net/?p=728

    Täuscher und Betrüger!

  25. OT: 2. Juli 2008:
    Pro Köln legt Groß-Moschee auf Eis

    Haben wir es geschafft, ist der Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld auf unbestimmte Zeit verschoben? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man seine Aufmerksamkeit dem interreligiösen Dialog zuwendet, dem „Rat der Religionen“, der zwei Mal im Jahr tagt, um u.a. Christen und Moslems einander näher zu bringen. Hannelore Bartscherer vertritt dort die katholischen Laien, Hasac Karaca repräsentiert die türkisch-islamische Union DITIB. Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein gutes Miteinander in Köln“ berichtet die freie Journalistin Carmen Molitor für Jesus.de über die Sorgen und Nöten von Bartscherer und Karaca:

    „Zu erhitzten Diskussionen hatte zuletzt der geplante Neubau einer repräsentativen Moschee der Ditib im Kölner Stadtteil Ehrenfeld geführt. Zurzeit gebe es etwa 70 Moscheen in Köln, die sich aber fast alle in Häusern und Hinterhöfen befänden, sagte Hannelore Bartscherer. Der Neubau stocke nun angesichts der politischen Debatten, die insbesondere die rechtspopulistische Partei pro Köln angefacht habe. ‚Wir könnten aus juristischer Sicht die Moschee bauen, aber aus politischen Gründen müssen wir abwarten’, beschrieb es Ditib-Vertreter Hasan Karaca vom Forschungszentrum Religion und Gesellschaft. Es deprimiere ihn, daß die Medienberichterstattung oft Vorurteilen geleitet sei. Wie zuletzt, als eine renommierte Tageszeitung den Bauherren eine angeblich fundamentalistische Innenarchitektur vorgeworfen habe.“

    Karacas Auskünfte sind erstaunlich. Bislang war zumindest offiziell keine Rede davon, daß die DITIB ihr Großmoschee-Projekt aufgrund der erfolgreichen Aufklärungsarbeit der Bürgerbewegung pro Köln im Veedel auf Eis gelegt hätte und „aus politischen Gründen abwarten“ würde. Es hieß doch immer, an der Planung müsse lediglich hier oder da noch eine Kleinigkeit verändert werden, demnächst käme eine Vorlage in den Rat, mit der dann Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen, der erste Spatenstich stehe kurz bevor, das Richtfest sei absehbar. Und überhaupt: Pro Köln sei ein Störenfried, und die Moschee komme ja doch. Und jetzt heißt es mit einem Mal, pro Köln habe dummerweise eine unerwünschte politische Debatte angefacht, da müsse man jetzt erst einmal abwarten.

    Interessant, nicht wahr? Warum liest man davon eigentlich in Köln nichts in der Zeitung?

    Nicht, daß die Presse zu wenig über das Thema geschrieben hätte. Vor fast einem Jahr, am 14. August 2007, wußte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bereits Oberbürgermeister Fritz Schramma zu zitieren mit der scheinbar ultimativen Durchsage: „Machen wir uns nichts vor, die Moschee kommt – entweder mit uns oder ohne uns oder gegen uns.“ – Das hört sich irgendwie ganz anders an als die Äußerungen von Herrn Karaca vom Sommer 2008.

    Die Bürgerbewegung pro Köln dagegen hat immer gesagt: Die Moschee steht noch lange nicht! Alle Unkenrufer, die behauptet haben, das Projekt sei unabwendbar, versuchen offenbar lediglich, die Moscheebau-Kritiker – also die Bevölkerungsmehrheit in der Domstadt – zu entmutigen. Die Behauptung, der Großmoschee-Bau sei unabwendbar, wird indessen nicht dadurch wahr, daß sie ständig wiederholt wird. Pro Köln bleibt deshalb bei diesem Thema am Ball. Wir sind uns sicher: Gemeinsam haben wir eine Chance, uns gegen die DITIB politisch durchzusetzen!

  26. @#15 Anfortas
    ich hätte noch ein Bildchen für Euch
    wohin soll ich’s schicken?

  27. Das meiste, was man hier lesen kann, liegt voll auf meiner Linie, aber Eure Attacken auf die EU als solche gehen mir auf den Keks.

    Es gibt keinerlei Indizien, daß wir durch den Lissabon-Vertrag mehr Rechte verlieren, als wir durch die Öko-Steuer (Bund), Schulpflicht (Länderkompetenz) oder den Anschluß- und Benutzungszwang (Land/Kommune) schon verloren haben, um nur einige zu nennen.

    Die EU ist nämlich zuerst einmal eine Institution, die selbstverliebte egomanische nationale Politiker davon abhält, mal eben mit einem Krieg anzufangen. Oder auch einen Handelskrieg, durch den „nur“ ein paar Mittelständler pleite gehen würden.

    Daß Brüssel zum Tummelplatz für linke Spinner geworden ist, übersehe ich dabei keineswegs. Deren Erfolg läßt sich aber überwiegend darauf zurückführen, daß sich viele eher konservative Politiker Jahrzehnte nicht um das europäische Projekt gekümmert haben, besonders bei der Personalpolitik.

    Auch das mir sehr verhaßte Gender-Mainstreaming geht eigentlich nicht von Brüssel aus: Das ist ein altes Projekt von Rot-Grün, also der ehemaligen deutschen Regierung, das die dort über den Europäischen Rat eingebracht hat, und daß nach dem üblichen Weg durch die Instanzen von dort aus nach Deutschland und in alle anderen Länder der EU zurück gekommen ist.

    Ich jedenfalls traue dem politischen Brüssel immer noch mehr mehr, als dem politischen Berlin.

  28. @vossy
    es gibt noch eine andere Wortmeldung.
    Der Präsident der Tschechischen Republik sagte in Prag am 13.06.2008:
    „Das Projekt „Lissabon Vertrag“ endet heute mit der Entscheidung der irischen Wähler.Eine Fortsetzung der Ratifizierung ist nicht möglich.Nur ein einziges von 27 EU-Ländern hat ein referendum abgehalten. Nur in einem einzigen EU-Land haben die Politiker den Bürgern ermöglicht eigene meinung zu äußern.Das Ergebnis ist für alle eine klare Aussage. Das Ergebnis ist ein Sieg der Freiheit und des Verstandes über künstliche elitäre Projekte und über die europäische Bürokratie.“
    In den Nachrichten hieß es heute, dass Vaclav Klaus Kaczynskis Aussage teile.

  29. #26 FGrubner

    „Ich jedenfalls traue dem politischen Brüssel immer noch mehr mehr, als dem politischen Berlin.“

    ~75% der Gesetzesvorlagen, die in BErlin abgenickt werden, kommen aus Brüssel.

    Nimm ‚mal Stellung:

    „Valéry Giscard d’Estaing sagte:
    Der Herangehensweise [Strategie] “besteht darin, einen Teil der Innovationen des Verfassungsvertrags beizubehalten und sie in verschiedene Texte zu streuen, um sie unkenntlicher zu machen. Die innovativsten Bestimmungen werden als einfache Zusätze zu den Maastrich- und Nizza-Vertägen durchgehen. Die technischen Neuerungen werden in einem unverfänglichen Vertrag versammelt. Das Ganze wird den Parlamenten vorgelegt, die dann darüber separat abstimmen werden. Die öffentliche Meinung wird so, ohne es zu wissen, diese Bestimmungen akzeptieren, die sie ablehnen würde, wenn man es ihr direkt präsentieren würde.”…

    “Die öffentliche Meinung wird dazu verleitet, ohne es zu wissen, die Vorschläge, die wir nicht wagen, ihnen direkt zu präsentieren, anzunehmen. … Alle früheren Vorschläge werden auch im neuen Text sein, aber sie werden versteckt und in gewisser Weise kaschiert.

    http://fact-fiction.net/?p=728

    Das sind doch Roßtäuscher und Betrüger, das wirst Du doch nicht bestreiten?

  32. @ Jutta:

    Danke, lieb von dir. Meinte jedoch Wortmeldungen unserer Volksvertreter, wie Roth, Steinmeyer oder Ströbele. Auch zur Unterschriftsverweigerung von Köhler ist keine Empörung aus unseren Landen zu vernehmen. Komisch, komisch (für mich nicht wirklich). 😉

  33. Ich jedenfalls traue dem politischen Brüssel immer noch mehr mehr, als dem politischen Berlin.

    Du machst hier eine Unterscheidung als ob das zwei verschiedene Gruppierungen wären.

    Das sind sie nicht. Die EU ist keine von außen kommende Besatzungsmacht, die man mit den nationalen Politikern vergleichen kann und dann zu dem Schluss kommen kann, sie wäre besser oder schlechter.

    Sie ist ein Werkzeug in den Händen derer in Berlin (und anderen europäischen Ländern), über deren Politik Du Dich ärgerst. Ein Werkzeug, das es diesen Leuten massiv erleichtert, ihre Politik gegen den Willen des Volkes durchzudrücken.

    Wenn man für die Abschaffung der EU plädiert, plädiert man dafür, denjenigen, mit denen Du auch nicht einverstanden bist, ein mächtiges undemokratisches Werkzeug aus der Hand zu schlagen.

    Sie werden dadurch nicht besser – aber sie werden machtloser.

  34. Österreich:

    “ …
    Prof. Schachtschneider warnt dabei auch vor einer erneuten Volksabstimmung in Irland. Er schreibt:

    „Die Durchführung eines erneuten Volksentscheids in Irland nach Art. 46 Abs. 2 Verf.Irland wäre rechtlich bedenklich. Sie würde einer Organentscheidung, zumal einem Volksentscheid, im Gesetzgebungsverfahren die Verbindlichkeit absprechen. Das ist nach allgemeinem Recht nicht möglich.“

    http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2008/0708/W1/40207Psp.htm

  35. Für alle, die den Vertrag selbst noch nicht richtig kennen,hat Jen-Peter Bonde eine lesefreundliche Version des Vertrages zur verfügung gestellt. Leider nur in englisch:

    http://en.euabc.com

  36. #30 Jutta

    Informativer Link!

    Noch einer, mit Schachtschneider-Wortlaut:

    http://www.radio-utopie.de/2008/07/01/gauweiler-und-schachtschneider-sieg-ueber-regierung-parlament-praesident/

    “ Karlsruhe: Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen.
    Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen blamiert da. …
    —
    Die Hauptklage der “Linken” gegen den EU-Vertrag (welche nach der von Gauweiler und Schachtschneider eingereicht wurde) ergiesst sich in ellenlangem, rechtlich irrelevanten Geschwafel welches im Prinzip sagt, der EU-Vertrag sei irgendwie nicht links genug.

    Die eigentliche Frage, ob nämlich nach dieser Vollmacht für Brüssel so etwas wie eine souveräne Bundesrepublik überhaupt noch existiert, klammert der Antrag aus. …“

  37. Gute Werbung für eine Partei – wie heisst sie doch -NSDAP- ach nee kürzer – FDP.
    Unterscheiden sich aber nur noch im Namen-die Denkweise wird sehr ähnlich – gut zu wissen-Danke, das ihr euch alle demaskiert, ja – nur intelligente Betrüger sind auf Dauer erfolgreich.

  38. Mugabe schert sich einen Dreck um die Meinung des Volkes, deshalb wird er als Diktator beschimpft.

    EUkraten scheren sich einen Dreck um die Meinung des Volkes bzw. der Völker, deshalb werden sie als Demokraten bezeichnet.

    Leicht verwirrend das ganze.

  42. Den EU-Politikern schlage ich vor: Macht doch euer Europa ohne die Mitgliedsstaaten, dann braucht ihr euch nicht mit deren Bürger herumzuärgern. Europa ganz für euch allein!

  44. was dies infantile Pappnase daherschwallt ist so dämlich, daß man schon fast Mitleid bekommen kann. Die erkennbare Gesinnung ist diktatorisch und volksfeindlich. 14.960€ bekommt die für ihre
    dreisten Absonderungen.

  45. Toll , Polens Präsident erhält Unterstützung vom tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus . Kann man nur ausdrücklich begrüßen. gibt es noch mehrere solcher Leute in Ländern der sogensnnten EU ???

  46. Hat jemand etwas anderes erwartet ? Wundert mich nur, das noch keine Verbalattacken gegen Herrn Köhler lanciert wurden.

  47. Ich schreibe gerade meine eigene Variante einer EU-Verfassung. Basis sind die Verfassungen der USA und der Schweiz. Mittelfristig würde ich gerne eine Art mehrsprachiger Webseite dazu machen. Quasi ein europaweites Projekt, deren Ziel eine kompakte, verständliche Verfassung sein soll, die demokratisch entstanden ist. Wer helfen will kann sich gerne melden. Alleine werde ich da natürlich nicht weit mit kommen. Mit genug Unterstützung halte ich aber zumindest eine (positive) europaweite Medienresonanz für realistisch.

  49. #46 Phygos (02. Jul 2008 21:02)

    Hat jemand etwas anderes erwartet ? Wundert mich nur, das noch keine Verbalattacken gegen Herrn Köhler lanciert wurden.

    Reden Sie von dem Herrn Köhler, der die Türken in Deutschland für unsere Schätze hält?

  50. 38 Sabartage (02. Jul 2008 18:36)

    Mugabe schert sich einen Dreck um die Meinung des Volkes, deshalb wird er als Diktator beschimpft.

    EUkraten scheren sich einen Dreck um die Meinung des Volkes bzw. der Völker, deshalb werden sie als Demokraten bezeichnet.

    Leicht verwirrend das ganze.
    —–

    Hähä, witziger Beitrag.
    (Was isch so witzisch finde).
    However:
    Danke.

  51. Wäre doch gut wenn Polen rausgeschmissen wird.
    Welches Land hätte schon sonst solch ein Glück?
    Dann wieder die Grenzen kontrollieren und ich hab mein geliebtes Polska zurück. 🙂

  52. Dann fliegt Deutschland auch bald aus der EU, denn in Deutschland wird das Bundesverfassungsgericht die Ratifizierung stoppen!

    Da bin ich mir nicht so sicher.
    So wie die jetzt ihre Droh-Fratze zeigen, sind die zu allem fähig. Die werden auch das Bundesverfassungsgericht bedrohen!

  53. #51 Vencedor (02. Jul 2008 22:07)

    Wäre doch gut wenn Polen rausgeschmissen wird.
    Welches Land hätte schon sonst solch ein Glück?
    Dann wieder die Grenzen kontrollieren und ich hab mein geliebtes Polska zurück. 🙂

    Der ist gut! Meine Frau, Polin, denkt sich das inzwischen auch so 🙂

  54. ..Silvana Koch-Mehrin, will Polen aus der Europäischen Union ausschließen..

    Immer diese leeren Versprechungen!

  55. Von wem werden die Verfassungsrichter berufen?
    Richtig, von den Parteien!

    Sie werden unter einen fürchterlichen Druck gesetzt werden, der bis in Private reichen wird.

    Nun die Frage : Wie werden sie entscheiden?

    Ich weiß es!

  56. Kaczynski ist ein nationalistischer, religiöser Fanatiker und Populist, der einen auf großer Politiker macht, der sauer ist, daß der unnötige von Fanatikern geforderte Gottesbezug nicht vorkommt, sein Volk seinen Bruder aus dem Amt gekickt hat und die religiös, konservative, nationalistische Ära der Kaczynskis beendet hat.

    Für Kaczynski ist die EU eine Melkkuh, die geben darf, aber eine aufs Maul kriegt, wenn sie eine rechtmäßige Gegenleistung oder einen Kompromiss einfordert, und die Möglichkeit sich groß aufzuspielen und nationalistischen Wahlkampf zu machen und Deutschland den zweiten Weltkrieg vorzuhalten.

    Die EU ist wichtig und Deutschland braucht die EU, zollfreier, unbeschränkter, freier Handel, Dienstleistungs und Geldverkehr sichern und schaffen Arbeitsplätze, ein Nationalstaat, soviel Ego und Blindheit auch die Nationalisten in ihm haben, hat allein keine Chance, die EU ist die wichtigste Errungenschaft der Nachkriegszeit, die jedem Mitglied bei einem Maximum an Vorteilen ein Minimum an Leistung abfordert. Das einzige große Problem, das die EU hat, ist ihre zunehmend bürokratische Verwaltung, aber das wird schon noch. Ohne EU weniger Export, teurer Import, weniger Arbeitsplätze, Verlust von Ansehen, Autorität und Zukunftschancen.

    Man sollte eine Sache wirklich erst verstehen und alle Chancen nutzen sich neutral darüber zu informieren, bevor man große einseitige Sprüche gegen die EU macht, weil man die entsprechende Propaganda erhalten hat oder nur einseitige Propaganda liest. Ich gebe zu, es ist schwer das zu verstehen, aber lohnenswert, die EU als diktatorisches Monster darzustellen, das nur für sich selbst lebt, ist falsch. Ich würde Bücher über VWL, Kulturgeographie, Raumordnung, Wirtschaftspolitik usw. empfehlen, um die EU und ihre mehrheitlich guten Seiten wirklich
    zu verstehen.

    Selbst, wer in rein nationalen oder nationalistischen Kategorien sollte die Vorteile und Chancen durch die EU erkennen, denn für eine rein nationalstaatliche Sichtweise ist in jetzt und in Zukunft kein Platz mehr, dafür sind die europäischen Staaten zu klein, rohstoffarm, der globalisierte Weltmark zu große und Europa zu nah an den Weltmärkten.

  57. Achtung Satire … oder doch nicht ?

    Wie wäre es denn damit … Deutschland tritt aus der EU aus, und bittet die Schweiz um Aufnahme in das Kantonsbündnis. Das hätte viele Vorteile. Die Finanzämter sparen sich viel Papierkram und stellen die ganzen Steuerfluchtverfahren ein. Wir bekommen das die Volksabstimmung a la Confoederatio Helvetica, das Bankgeheimnis , und die Schweiz endlich Zugang zum Meer. Anschließend pressen wir ganz Europa mittels Maut aus wie eine saftige Zitrone … es sei denn die wollen alle den Umweg über Italien nehmen. Zudem bekomtm jeder Wehrpflichtige nach Schweizer Vorbild sein Sturmgewehr zu Hause in den Schrank egstellt … das sorgt schon mal für ordentlich Respekt bei den Politdilettanten. Der Franken erfährt durch den größeren Wirtschaftsraum einen ordentlichen Auftrieb, und da dann neutral, sparen wir uns viel Geld damit da wir nicht mehr irgendwelche dritt- und viertwelt Natomitglieder um drei Ecken subventionieren.

    Bern als Hauptstadt ( nur de facto .. de jure gibts ja keine) ist auch nicht verkehrt .. und aus Berlin machen wir einen Zoo. Der bekommt dann rundum eine Mauer, hinter der wir alle Link- Rechts- und Moslemfaschisten einsperren. Da gibt’s dann Messer, Pistolen and Handgranaten gratis an jedem Scheißhaus, damit sich das Problem möglichst schnell selbst entsorgt. Und anschließend nerven wir den ganzen Planeten pausenlos mit Volksentscheiden die so politisch unkorrekt sind, das dem Mufti von Sprengmichweg der Kaftan brennt.

  58. Nachtrag … zusätzlich bekämen wir dann auch noch eine schicke Flagge, mit dem fettem weißen KREUZ in der Mitte 🙂

    Keine Ahnung ob die Schweizer 17 neue Kantone brauchen, aber zumindets das Rheinland könnte sich schon mal enmelden. Keine Lust mehr auf die aufoktruierten Scheinpreußen aus Berlin.

  59. @#56 Vindexsinenomine

    Die EU ist wichtig und Deutschland braucht die EU, zollfreier, unbeschränkter, freier Handel, Dienstleistung und Geldverkehr sichern und schaffen Arbeitsplätze, …

    Hat die Schweiz auch. Dazu braucht man keine EU Vollmitgliedschaft. Es gibt im übrigens nichts, wofür man eine Vollmitgliedschaft braucht.
    Die Schweiz kann Morgen den Euro einführen. Sie wollen nur nicht. Aber sie haben offene Grenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt. Und zwar ohne, dass sich Brüssel in die Gesetzgebung einmischt und ohne dass sie Milliarden bezahlen müssen.

    ein Nationalstaat, soviel Ego und Blindheit auch die Nationalisten in ihm haben, hat allein keine Chance, die EU ist die wichtigste Errungenschaft der Nachkriegszeit, die jedem Mitglied bei einem Maximum an Vorteilen ein Minimum an Leistung abfordert.

    Ok, hier wird’s langsam lächerlich. Jeder, der den Vorteil des Kollektivs nicht sieht, ist also blind. Wo hab ich das schon mal gehört. Ah klar, DDR richtig. Und nein, Nationalstaaten haben keine Chance. Komisch nur, dass Norwegen und die Schweiz als nicht EU Länder selbige seit ewigen Zeiten Outperformen.
    Die EU ist die wichtigste Errungenschaft der Nachkriegszeit. Naja, wenn man auf undemokratische kollektive steht. Das gab es übrigens schon früher, nur ein bisschen weiter im Osten.
    Ein Maximum an Vorteilen:
    Ok, ich stelle die Frage hier zum vierte mal. Welche Vorteile hat Deutschland von der EU, die nicht EU Vollmitglieder wie die Schweiz nicht haben.
    Ein Minimum an Leistungen:
    Mehrere Milliarden Jährlich und die nahezu vollständige Aufgabe der nationalen Gesetzgebungskompetenz sind in deinen Augen also minimale Leistungen. Na Bravo.

    Ein Gebilde wie die EU lässt sich nur schwer zentral regieren. Und Sinn macht es so oder so nicht. Was gehen Brüssel unsere Gesetze an. Einen feuchten Dreck.

    Kaczynski ist ein nationalistischer, religiöser Fanatiker und Populist, der einen auf großer Politiker macht, der sauer ist, daß der unnötige von Fanatikern geforderte Gottesbezug nicht vorkommt, sein Volk seinen Bruder aus dem Amt gekickt hat und die religiös, konservative, nationalistische Ära der Kaczynskis beendet hat.

    Wow, was für böse Worte. Das sagt übrigens mehr über dich, als über Kaczynski aus. Außerdem ist mir neu, dass Nationalist ein Schimpfwort ist. Ein Staatsmann, der kein Nationalist ist, ist ein Verräter. Populist ist er sicher nicht. Er sagt nur was er denkt und währe ich pole würde ich dasselbe denken. Und er ist ein religiöser Fanatiker, weil er einen Gottesbezug fordert. Polen ist ein konservativ katholisches Land, das anders als das von linken verseuchte Kerneuropa seine Vergangenheit nicht leugnet. Ein Land, das seine Vergangenheit, Herkunft, Tradition und Geschichte verleugnet, hat keine Zukunft.
    Ich glaube an ein Europa der Nationalstaaten. Lasst uns Dinge, wie offene Grenzen, gemeinsamer Handelsraum, gemeinsamer Binnenraum etc. einfach weiter mit Verträgen regeln. Lasst die Länder selbst entscheiden, was sie wollen und was nicht. Es geht keinen etwas an.
    Zentralismus ist der stärkste Gegner der Demokratie. Schon die Amerikanischen Gründungsväter erkannten, dass sich ein Land dieser Größe nie zentralistisch regieren lässt. Jedenfalls nicht, wenn man es mit der Demokratie ernst meint. Nach außen sind sie ein Land, nach innen 50 einzelnen Staaten, bzw. mehrere Tausend kleinere Einheiten, wie Kommunen und Städte, die selbst eine sehr weitreichende Gesetzgebungskompetenz haben. Das führt zu Wettbewerb zwischen den Staaten und der belebt ja bekanntlich das Geschäft.

    Nur noch ein Wort zum Lissabon Vertrag. Was gegenüber von Polen und Irland geäußert wird ist Betrug. Beide Länder haben die vorherigen Verträge unterschrieben. Wenn sie diesen nicht unterschreiben, dann darf das keine Auswirkungen auf die bisherige Situation haben. Alles andere ist Betrug. Was würdet ihr sagen, wenn ihr ein Auto kauft, einen Versicherungsvertrag unterschreibt und plötzlich kommt irgend jemand mit einem anderen Papier daher, von dem Vorher nicht die Rede war und eröffnet euch. Wenn ihr das nicht unterschreibt, dann gelten die Verträge vorher auch nicht mehr. Das ist Erpressung und das sind Mafia Methoden.

Comments are closed.