Hartmut SchauerteDer CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Hartmut Schauerte (Foto), hat sich in außergewöhnlicher Weise für die Genehmigung eines Gasgeschäfts mit dem Iran eingesetzt. Die Rede ist dabei von einem Großauftrag für den Bau von drei Gasverflüssigungsanlagen im Iran, den sich die im Sauerland ansässige Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec gesichert hatte. Die Firma liegt im Wahlkreis Schauertes. Auf seine beharrliche Vermittlung hin bewilligte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach 12monatiger Prüfung letztlich das Geschäft. Firmeninhaber Bernd Steiner beteuert: „Ohne Hartmut Schauerte hätte es nichts gegeben. Wir würden immer noch warten.“

Inwieweit Schauerte bei seinem Engagement gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen hat, wird derzeit noch geprüft.

Die Angelegenheit untergräbt jedoch auf alle Fälle das Ziel der Isolierung der Islamischen Republik, das sich die CDU und ihre Vorsitzende Angela Merkel offiziell auf die Fahnen geschrieben haben. Merkel hatte noch im März in ihrer viel gelobten Rede in der Knesset betont, dass Deutschland auf schärfere Sanktionen gegen den Iran hinarbeiten wolle und sich zu seiner historischen Verantwortung gegenüber Israel bekenne.

Johannes Gerster, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und selbst früherer Bundestagsabgeordneter der CDU, meint, das Gasgeschäft mit dem Iran sei mit den Worten der Kanzlerin nicht vereinbar und empfahl den Ausschluss Schauertes aus der Bundesregierung, wenn dieser wirklich zum Abschluss des Geschäfts beigetragen habe. Auch Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, verurteilte das Engagement Schauertes mit scharfen Worten.

Das Gasgeschäft kommt zu einem für Deutschlands Bemühungen um einen Stopp des iranischen Atomprogramms entscheidenden Zeitpunkt. Während sich etwa der französische Energiegigant Total jüngst von allen iranischen Gasprojekten zurückgezogen hat, organisierte die Deutsche Industrie- und Handelskammer in diesem Monat für eine iranische Delegation eine Geschäftsreise in München, Hamburg und Berlin.

Kritiker beschuldigen Deutschland, seinen wirtschaftlichen Druck auf den Iran nicht zu erhöhen, und appellieren an seine historische Verantwortung für Israels Sicherheit. Für viele Israelis ist die iranische Vernichtungspolitik gegen Israel ein Test für die deutsche Verpflichtung gegenüber dem jüdischen Staat.

Kontakt:

Hartmut Schauerte MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227 – 73736
Fax: 030 / 227 – 76292
hartmut.schauerte@bundestag.de

(Quelle: The Jerusalem Post, 30.07.08)

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37 KOMMENTARE

  1. Woher die Aufregung, Propangas ist ein verbreitetes Fluessiggas aus dem sich keine Atombomben herstellen lassen – oder ist dies die Ansicht der Redaktion?

    Falls es Deutschland, welches immer noch fuer Qualitaet, Zuverlaessigkeit der Anlagen hoch angesehen ist, nicht gemacht haette, waere wahrscheinlich GB, F oder I eingesprungen.

  2. Die Rede ist dabei von einem Großauftrag für den Bau von drei Gasverflüssigungsanlagen im Iran, den sich die im Sauerland ansässige Firma SPG Steiner-Prematechnik-Gastec gesichert hatte.

    SPG sollte sicherheitshalber auf Vorkasse bestehen. Wer weiß ob der Iran nächstes Jahr noch in der Lage ist, seine Rechnungen zu bezahlen?

  3. Das paßt ins Bild. Mehr als Lippenbekenntnisse und Heuchelei ist vom Regime Merkel nicht mehr zu erwarten. Als Begründung wird man wahrscheinlich wieder mal über „Diversifizierung der Energieversorgung“ lesen, wie im Falle der Gasgeschäfte mit Algerien. Man will sich ja nicht von russischem Gas abhängig machen; also wendet man sich an Iran mit seinem als lupenreinen Demokraten bekannten Präsidenten Ahmadinedschad …

    http://www.blog.gruene-pest.com/2008/07/18/preisgabe-der-menschenrechte-im-tausch-gegen-ausbau-der-energie-abhangigkeit-von-islamischen-staaten/

  5. Die Bundesregierung ist doch der verlässlichste Partner der Mullahs. Die deutsche Industrie schert sich einen Dreck um die Menschenrechte und hat aufgrund der extremen Offenheit Deutschlands gegenüber den Theokraten 2/3 der Maschinen installiert. Ebenso kommen 2/3 der Ersatzteile, die die Mullah-Industrie benötigt aus Deutschland. Die anderen EU-Länder sorgen für die Versorgung mit Konsumgütern. Über die Hälfte aller Einfuhren des Irans kommen aus der EU. Ein weiterer großer Teil über die Emirate indirekt aus EU-Fabriken, um die USA nicht unnötig zu erzürnen.

    Das perverseste am Kuscheln mit dem Irren von Teheran ist jedoch die Behauptung der Regierung mit „Verhandlungen“ und nicht militärischen Sanktionen Verbesserungen zu erreichen. Ja wo sind die denn? Wer könnte denn die nicht gerade sehr beliebte Terror-Regierung aus Persien verjagen? Vielleicht eine unzufriedene Bevölkerung?

    Die Unzufriedenheit würde explosionsartig steigen, wenn die EU und insbesondere Deutschland den Export von Gütern aufgibt. Die Industrie würde innerhalb weniger Wochen kollabieren. Aber gerade daran hat man keinerlei Interesse.

    Denn die kommende demokratische Regierung der Perser wird sicher keine Vorzugsbedingungen für die Helfer der Schlächter aus Politik und Wirtschaft der EU gewähren.

  6. @3 MrP Die Tiere könnten Männern eine Gelegenheit geben, Frauen anzusprechen und mit ihnen zu flirten

    Na junges Fräulein sie haben da ja ne süße Muschi. Lol

  7. PI,

    haltet ihr es wirklich für klug mit dem Zentralrat zu sympathisieren? Diese sind genau diejenigen, die durch maßlose Übertreibungen, deutschfeindlicher Aussagen und einem extrem schlechten Lobbyismus der Sache Israels in Deutschland enorm schaden.
    Kochs Aussagen zum Thema Ausländerkriminalität, welche ihr unterstützt habt, nannten sie „rassistisch“, „NPD-Niveau“ und und und.

    Dieter Graumann gehört zu jenen, der hinter Eva Herman einen Nazi vermutet und Konservative, wollt ihr das nicht auch sein?!, unter Generalverdacht stellt. Beim Thema Filbinger-Rede war er auch vorne in der linken Hetzmeute dabei.

    Quellen u.a.: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,510418,00.html
    http://www.welt.de/politik/article823281/CDU-Politiker_greift_Zentralrat_der_Juden_an.html

    Bitte lasst die Finger von solchen Leuten.

    Zum Thema. Dies ist ein typischer CDU-Dhimmi. Geschäfte ohne Moral und mit dem Feind. Unfassbar.
    Aber bitte 2 Dinge: 1. Nicht einen einen Staatssekretär stellvertretend für die CDU nehmen. 2. Vll hilft das Gasgeschäft als Argument gegen das Nuklearprogramm der Mullahs weiter.

  8. Warum bin ich unter Moderation? Fühle mich diskriminiert und ausgeschlossen…

    PS: Ein paar Spürnasentipps.

    Kampf gegen rechts – Linke erhalten Millionen… http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M56c18d60abf.0.html

    Nettes Video über Einbürgerungen – würde euren Lesern sicher gut gefallen. http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M56c18d60abf.0.html
    Zitat einer Muslimin: „Deutschland ist nicht mein Staat, nur das Papier ist mir wichtig, möchte meine Hymne singen, nicht die Deutsche“….

    Pro NRW für Leverkusen gewappnet http://www.pro-nrw.org/content/view/612/1/

  9. Ein Boykott des Iran wird jedenfalls sehr teuer, da dann HERMES-Bürgschaften fällig werden. 🙁

    Im übrigen halte ich die Bürger des Iran für durchaus gebildet, zivilisiert und eher westlich orientiert – mein Vater war in den 50er und 60er Jahren in Teheran, welch‘ ein Wandel … 🙁

  11. Na vielleicht brauchen die Iraner dann keine Atomkraft mehr, wenn sie das Gas verflüssigen und stellen alle Vorbereitungen zur Nutzbarmachung der Kernenergie ein 😉

  12. Beim Geld hört die Freundschaft auf. Und was kümmert uns unser Geschwätz von gestern?

    Mit Arbeitsplätzen kann man inzwischen alles begründen, und das wir belogen werden, daran sollten wir uns inzwischen doch langsam gewöhnt haben.

    Sicherlich bringt es noch ein paar Arbeitsplätze, wenn wir den Mullahs zu ihren Raketen die passenden Atomsprengköpfe liefern würden…

  13. Die Firma liegt im Wahlkreis Schauertes.

    Na, ob sich da nicht Herr Schauerte – wie so üblich – ein kleines Aufsichtsratpöstchen für die Zeit nach seinem Abgeordnetenmandat an Land gezogen hat? (Oder sitzt er etwa schon drin?)

  14. Das Grundproblem ist doch: entweder ziehe ich einen Boykott durch oder ich verzichte drauf, dann aber bitte auch auf Sonntagsreden und heuchlerische Pseudo-Sanktionen.

    Natürlich könnte man sich freuen, wenn nun ein Millionenauftrag an eine deutsche Firma geht (sofern das nicht so ein Riesenverlust wird wie gewisse andere Aufträge mit z.B. dem Irak, die dann über die bereits erwähnten HermesBürgschaften faktisch der Steuerzahler bezahlt).
    Aber einer Regierungspartei anzugehören, die Sanktionen verspricht (und unter Hinweis auf ebendiese angeblich so schlagkräftigen Sanktionen jede militärische Lösung behindert!!) und dann nicht hält- das passt einfach nicht zusammen.

  15. #13

    Die Firma liegt nicht im Wahlkreis von diesem CDU-Hampel, sondern im Siegerland. Nämlich in Wilnsdorf.

  16. Deutsche Firmen haben schon immer in und mit der ganzen Welt Geschäfte gemacht. Leistung gegen Geld, das ist fair und gerecht und alle profitieren und letzen Endes basiert unser Wohlstand und auch die Macht des deutschen Staates darauf.
    Politik und Wirtschaft sind zweierlei und die Politik sollte sich um ihre Dinge kümmern und aus sowas raushalten. Der Staat hat sich um staatliche Hoheitsdinge zu kümmern und soll die Bürger Geschäfte machen lassen wann, wo und mit wem sie wollen.
    Es ist doch grade eine wesentliche Ursache unserer derzeitigen Miseren, daß der Staat sich in viel zu viele Dinge einmischt und unsere Freiheit erdrosselt.

  19. Mich schauerte, als ich von Schauertes empörenden Geschäften hörte.

    Da hat doch ein Regierungsmitglied diametral zur Kanzlerin den Feinden der Freiheit und den erklärten Todfeinden Israels in die Hände gearbeitet.

    Die Kanzlerin muß sofort Fraktur reden mit dem Herrn.

    So einer darf bei uns nicht mitregieren.

    RAUS ! SOFORT ! AB IN DIE WÜSTE !

  21. Deutschland hat eine historische Verpflichtung Israel gegenüber und sollte hier den Ball flachhalten. Aber dieses Embargo ist ein Fiasco. Die Chinesen, Russen oder Inder übernehmen den Auftrag mit Kußhand. Siehe Beispiel Franz. Texaco – Eine Woche später waren die Russen am zuge.

  22. Habt ihr euch schon mal überlegt warum Schäuble vor der Muselkonferenz innerhalb von 1 Monat seine Meinung geändert hat?

    Die CDU OBs von F und K, die Muselkonferenz, Türkeifrage usw. Als hätte EINE Info denen Angst gemacht.

  23. So unterwandert man also das Embargo gegen den Iran. Hoffentlich wird die USA und andere Staaten diese Firma nun boykottieren.

  24. #21 Franz von Fear

    Macht nichts. Dann übernehmen die Chinesen eben. Deutschland hat letztes Jahr Produkte für
    924.Mrd€ exportiert – in den Iran: 3.Mrd€

    Sollten wir für mickrige 0.28% unserer Exporterlöse dabei mithelfen, dass die keine Atomwaffen bauen? Ich denke doch.

    Die Iraner sind stark von deutschen Ersatzteilen für Maschinen abhängig. Das bekommen die Chinesen auch nicht wirklich so schnell hin.

    Und selbst wenn die Chinesen den Iranern alles verkaufen, was sie wollen: Ich fände es trotzdem gut, wenn mein Land ganz absichtlich mal nicht am Judenmord beteiligt wäre.

    Die Chinesen werden ohnehin noch lernen, was es für Folgen hat, den Islam mit Waffen aufzupäppeln.

    (Obwohl, das bleibt eh ein Wunschtraum, denn über die EU-Gelder spendet hier jeder für selbstgebaute Pali-Raketen auf Israelis… AUCH DU!)

  25. Ich kann mich da nur #20 auyan anschließen: pecunia non olet. Geld stinkt nicht (Kaiser Vespasian). Dieser Spruch ist die Grundlage aller Geschäfte. Für Moral ist da nur wenig Platz.

  26. #24 Zvi_Greengold

    Zugegeben – Wegen Deutschland’s historischer Schuld sollte Merkel hier eingreifen.

    Ändert aber nichts an der Tatsache das der Embargo kontraproduktive für allen beteiligten ist. Der Embargo-Erprobte Iran orientiert sich längst richtung Osten und ist jetzt schon beobachtendes Mitglid der Shanghi Cooperation Organisation. Da wären China, Russland, Tadschikistan, Usbekistan, Kasachstan. Als Anwärter – Mongolei, Indien, Pakistan und eben der Iran. Da bauen sich Putin und Hu Jitao ein nettes kleines Imperium zusammen, die 3/4 des Erdgases und 1/3 des Öls dieses Planeten kontrollieren. Und wir haben nichts besseres zu tun als ihnen weitere kandidaten auf dem Silberteller zu präsentieren?

    Sorry Zvi – aber auf dem Westen oder gar Deutschland sind dieser Länder lange nicht mehr angewiesen.

  27. ich schließe mich voll und ganz der meininung von #24 zvi_greengold an.
    der verlust bei verzicht auf solche geschäfte wäre zu verschmerzen.
    ergänzend möchte ich hinzufügen, das es nicht nur bei einem boykott bleiben sollte, sondern das die gründe dafür deutlicher benannt werden als bisher.

  28. Ich versteh´die Aufregung nicht; das ist eben Kapitalismus: Wo Geld zu machen ist, wird es gemacht. Warum sollen deutsche Firmen, die auch im Südafrika der Apartheid und im Argentienien von general Videla Geschäfte gemacht haben, mit dem Iran keine machen?

  29. Iran droht Israel mit Vernichtung und Auslöschung. Merkel hält vor der Knesset eine gute Rede und fordert u.a. noch schärfere Sanktionen gegen den Iran. Iran droht Israel weiter mit Vernichtung. Schauerte (CDU) fädelt mit großem Eifer ein froßes Gasgeschäft mit dem Iran ein…

    Warum wundert mich das jetzt nicht?
    Deutschland hat eine moralische Verantwortung Israel gegenüber. Und die sieht auch insbesondere vor, KEINE Geschäfte mit denen zu machen, die Israel am liebsten auslöschen würden.
    Merkel wird in Israel inzwischen nur noch bestenfalls belächelt. Keine Frau die zu ihren Worten Taten folgen läßt…

  30. @rock

    Falls es Deutschland, welches immer noch fuer Qualitaet, Zuverlaessigkeit der Anlagen hoch angesehen ist, nicht gemacht haette, waere wahrscheinlich GB, F oder I eingesprungen

    Mit dieser Argumentation kann ich auch Waffen oder Drogen verkaufen.

  34. “Das perverseste am Kuscheln mit dem Irren von Teheran …”
    Wieviele Massenvernichtungswaffen der Irak hatte, haette vor dem Irakkrieg erfahren koennen, wer sich selbst vor Ort informiert haette. Mit den Atomwaffenvorbereitungen des Iran duerfte es aehnlich sein. Aber die Masse der Leichtglaeubigen gibt immer wieder den Kriegshetzern die Haende. So wird auch immer wieder Krieg gefuehrt.
    Aber diesmal koennte es sein, dass dann viele Lichter in Europa ausgehen. Um Dunkeln werden Sie dann aufwachen, meine Damen und Herren.

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