Der bekannte UN Watch Experte Hillel Neuer sprach gestern Abend in Basel (Schweiz) über die einsame Position Israels in der UNO und wie es geschehen kann, dass zehn von zehn UNO Resolutionen in einem Jahr schon gegen Israel gerichtet sein konnten, während echte Schurkenstaaten ungestraft davonkommen. Eine Rede über den Zerfall der UNO und die Gefährdung für die Menschenrechte.
Steht Israel allein da?
Diese Frage ist eigentlich ein Zitat aus der Bileam-Geschichte. In dieser Geschichte wurde der Fluch gegen Israel allerdings am Ende in einen Segen umgewandelt. Ähnliches wäre auch von der UNO zu hoffen und zu wünschen. Drei Fragen standen denn bei dem Vortrag auch im Zentrum:
1. Steht Israel in der UNO allein da?
2. Wenn ja, wieso? Und spielt das überhaupt eine Rolle?
3. Was machen wir dagegen?
Im Jahr 1975 setzte die UNO unter Triebfeder der damaligen Sowjetunion durch, dass Zionismus in einer Resolution zum Rassismus erklärt wurde. Dadurch wurde Israel zu einem „rassistischen“, menschenfeindlichen Staat abgestempelt ohne Daseinsberechtigung und mit dem Apartheidregime in Südafrika auf dieselbe Stufe gestellt. Zwar wurde diese Resolution 1991 wieder aufgehoben, aber in den Köpfen ist sie haften geblieben, der Stempel – die Dämonisierung des Zionismus – bleibt. Israel darf sich deswegen auch nicht die geringsten Fehler erlauben.
Der UNO-Menschenrechtsrat hat sich mittlerweile zum Gegenteil dessen entwickelt, was seine Gründer urprünglich wollten. Die schlimmsten Unterdrückerstaaten drängen darauf, dort Mitglied zu sein, damit sie darauf achten können, dass keine Resolutionen gegen Sie erlassen werden, z.B. China, Sudan oder Saudi Arabien. So haben alle Zeit und Gelegenheit, ihr Augenmerk auf Israel zu richten. Es geht auch nicht darum, die „Road Map“ umzusetzen, sondern einzig um allein um die Verurteilung Israels.
Israel ist oft ziemlich hyperaktiv und Israel macht auch Fehler. Es geht nicht darum, Israel von irgendwelchen Gesetzen zu befreien, sondern darum, dass Israel nach dem selben Recht leben darf, wie alle anderen Staaten auch.
Im UNO-Menschenrechtsrat gibt es regionale Experten für Länder wie Nordkorea, Sudan etc. sowie Themenexperten z.B. mit Schwerpunkt Frauenhandel, Folter, giftige Abfälle etc. Viele dieser Experten leisten sehr gute Arbeit. Wenn es irgendwie um Israel geht, jedoch meistens nicht. Eines der herausragendsten Negativbeispiele ist der Schweizer Themenexperte für das Ressort „Hunger“, der linke Politiker Jean Ziegler, den die Schweiz vermutlich in die UNO hinausbefördert hat, damit er im Inland weniger anrichten kann. Ziegler ist einer der schlimmste Israelkritiker innerhalb der UNO und unter diesen gibt es viele Spitzenkandidaten. Seinen ärgsten Coup hat sich Ziegler mit der Einführung des Moammar Ghadhafi Preises für Schurkentum Menschenrechte geleistet. Eine Auszeichnung, die er neben Leuten wie Chavez und Fidel Castro auch schon sich selbst verliehen hat. Ziegler im Originalton hören Sie hier:
Wenn Palästinenser in Israel einen Terroranschlag verüben, wird dieser bagatellisiert. So etwas interessiert die UNO-Komissionen nicht, denn ihr Augenmerk gilt einzig und allein den Verstössen Israels gegen die Palästinenser. Ziegler interessieren anscheinend nur die „Hungernden“ in Palästina und nicht in den wirklichen Hungergebieten – interessant, denn in Palästina verhungert kein Mensch. So verglich Ziegler den Gazastreifen auch schon mit einem KZ und setzte damit die Israelis den Nazis gleich.
Beispiel 2006: Die Hisbollah greift Israel an, Israel wehrt sich, die Welt verurteilt Israel. Experten, die solche „Schuldfragen“ zuteilen, heißen unter anderem Jean Ziegler. Seine Zwielichtigen Machenschaften wurden in der Schweiz bereits von der NZZ nach Hinweis von UN Watch (Neuer) aufgearbeitet, doch Ziegler dementiert vehement und streitet alles ab.
Kofi Annan war ein Mann mit besten Absichten. Er wollte die UNO wirklich reformieren, aber konnte sich letztendlich nicht durchsetzen, wegen der vielen Staaten, die eben nicht guten Willens sind. Aus der Reform wurden Zustände, die jetzt schlimmer sind als vorher. Doch die Schweizer Außenministerin, Micheline Calmy-Rey (SP), ist begeistert vom „Anbruch einer neuen Ära“. In dieser neuen Ära wird nur noch Israel sanktioniert – alle anderen lässt man gewähren. Dies bedeutet zu Frage eins: Ja, Israel steht alleine da.
Was sind die Gründe dafür? Und spielt das überhaupt eine Rolle?
Man muss zwischen rationalen und emotionalen Gründen unterscheiden. Auf der rationalen Ebene versuchen die arabischen Staaten, die zahlreich und gut organisiert sind, die Legitimation Israels aufzuheben, indem sie zum Beispiel Zionismus mit Rassismus gleichsetzen wollen. Um die Ziele zu erreichen, werden an der UNO hinter den Kulissen Stimmen gehandelt. So kann es zum Beispiel geschehen, dass die Russen mit den Arabern zusammenspannen, trotz Tschetschenien, wo die verfolgten Menschen Muslime sind. So etwas nennt man Realpolitik. Ein wichtiges Druckmittel ist heute mehr als je zuvor das Öl. Die Scheichs können sich damit einfach alles kaufen.
Daneben gibt es antisemitisch-antizionistisch emotionale Ressentiments gegen Israel auch von westlichen Staaten. Die europäischen Staaten fühlen sich schuldig an der Judenvernichtung und versuchen, einen Teil ihrer Schuld loszuwerden, indem sie Israel – die einzige Demokratie im Nahen Osten, nicht perfekt, aber die einzige Demokratie – als rassistisches Naziregime hinstellen.
Wenn nun alle im Menschenrechtsrat gegen Israel sind, ist das ein Problem?
Die USA finden, nein. Sie sind selber nicht im Menschenrechtsrat, weil sie ihn für einen Witz halten. Mit der Teilnahme daran, würden sie diesem Witz aus ihrer Sicht viel zu viel Gewicht geben. Das Problem: Der Rest der Welt nimmt den UNO Menschenrechtsrat ernst, auch wenn seine Taten nichts mehr mit dem Gründungsgedanken zu tun haben. Für sie ist ein Beschluss der UNO so etwas wie das Gesetz Mose.
Was kann denn aber gegen diese Misstände getan werden?
Durch aufklären und informieren wurde schon Einiges erreicht. So zum Beispiel die Anerkennung des Magen David (des roten Davidssterns) durch das IKRK (Internationale Komitee des Roten Kreuzes) in Genf. Auch die Medienkampagnen gegen Ziegler haben kleine Erfolge gebracht.
Einige lassen sich auch davon überzeugen, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten und das Bollwerk gegen den islamischen Terrorismus ist. So zum Beispiel Kanadas Premier Harper, der überzeugter zu Israel steht als mancher Israeli, weil er genau das erkannt hat.
Wenn man nicht nur Israel, sondern die UNO selbst und die Menschenrechte retten will, darf man den Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte nicht aufgeben.
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Andererseits sind viele Israel-kritische Resolutionen im Sicherheitsrat am Veto der USA gescheitert.
Man sieht den Verfall der UNO ganz aktuell an der Situation in Birma und den Menschenrechtsverletzungen in China.
Bisher konnte die UNO sich nicht aufraffen diese Staaten für ihre Menschenrechtsverletzungen zu rügen.
Die UNO ist eine sündhaft teure Quatschbude und sollte als Organisation, in der islamische Terrorstaaten die selben Rechte haben wie gediegene Demokratien, schnellstens aufgelöst werden.
Eine sehr gute Analyse über Israels Rolle in der UNO.
‚Ziegler interessieren anscheinend nur die “Hungernden” in Palästina und nicht in den wirklichen Hungergebieten – interessant, denn in Palästina verhungert kein Mensch. So verglich Ziegler den Gazastreifen auch schon mit einem KZ und setzte damit die Israelis den Nazis gleich.‘
Meine Güte, das ist echt zum Weinen!
Und das ist auch gut so.
Joschka Fischer:
„Alle Zeichen stehen auf Krieg“
http://derstandard.at/?url=/?id=3355185
Über die UNO in ihrer jetzigen Form braucht man doch gar nicht zu diskutieren. Ihre Grundidee war gut, ihre Ausführung ist es nicht wert auch nur ansatzweise ernst genommen zu werden.
@ #1 Weiterdenker (30. Mai 2008 15:48)
Das Veto-Recht gilt nur im Sicherheitsrat.
Und „Israel-kritische“ Resolutionen sind nicht „gescheitert“, sondern offen anti-israelische Gängelungsmaßnahmen.
Und wenn ich das Wort „gescheitert“ lese muss ich mir gleich einen Eimer holen. Die sind nicht gescheitert, sondern vollkommen zu recht verhindert worden!
#1 Weiterdenker (30. Mai 2008 15:48)
Und das ist gut so.
Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaen besteht aus muslimischen Diktaturen bzw. Autokratien, so dass die jeweiligen Vorwürfe gegen Israel anmuten, wie wenn Massenmörder einen Zeitungsdieb anklagen!
Im Doppelstandard der UNO und übrigen Unfähigen offenbart sich der Antisemitismus.
Die UNO ist total antisemitisch. War sie immer schon.
Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen zwar mit Zweidrittelmehrheit für den britischen Teilungsplan.
Seither aber ausschließlich Beschlüsse und Resolutionen GEGEN Israel. Keine einzige, die sich kritisch mit den 4 Angriffskriegen der Moslems und deren ununterbrochenen Terror befaßt.
Die UNO ist eine korrupte, sozialistische, femi-sexistische, islamophile und antisemitische Quasselbude, die gegen alle Prinzipien verstößt die zu wahren sie gegründet wurde.
PI Symphatisanten sind jetzt auch in http://www.paltalk.com Ein Sprachchat:-). Also wer reden und diskutieren will ist dort erwünscht. 🙂
„Zerfall der UNO“
Zerfall? Wie denn? ein Scherbenhaufen kann nicht zerfallen.
http://www.tagesschau.de/inland/bundestagisrael2.html
Noch unverblümter kann man doch gar nicht ausdrücken, dass es nur ein Lippen-Bekenntnis zum Existenzrechts Israels gibt!
@ #12 Ratio (30. Mai 2008 16:51)
In erster Linie ist die UNO proislamisch.
Der Völkermord im Sudan, bei dem Muslim von Muslimen niedergemetzelt werden, interessiert die UNO ein bisschen.
Der Völkermord im Sudan (Süden), bei dem Nicht-Muslime von Muslimen ausgeweidet werden, interessiert die UNO überhaupt nicht.
Die selben Täter, das selbe Verbrechen, aber andere Reaktionen.
Die schlechte rechtliche Stellung von Sklaven in der Schweiz 😆 ist ein riesen Problem. Der Tag, an dem die UNO vom Erdboden verschwinden wird, ist ein Geschenk an die Menschheit!
Warum gibt es überhaupt gegen Israel gerichtete UN-Resolutionen? Haben die USA denn nicht ein Veto-Recht?
Wo ich wohne, wird in der Lokalpressen (Südwestpresse) ausschließlich auf Israel eingedroschen. Es soll gefälligst tatenlos zusehen, wie es täglich von Kassamraketen beschossen wird. Die Guten sind immer die Palästinenser.
Israel steht alleine da, und braucht unsere Unterstützung. Und wenn Teheran an A-Waffen dran ist, soll Israel auch den Mut haben es mit einem Präventivschlag zu verhindern.
Über die UNO und einen Großteil ihrer Mitglieder will ich gar nicht eine Bewertungsdebatte eröffnen.
Ich weiß jedoch ganz sicher: es gibt auf dieser Erde einen gewissenlosen Club von Schurken, die hemmungslos alles bekämpfen, was frei ist und was wahr ist. Dies sind die Feinde von Freiheit und Wahrheit par excellence. Sie gehen vor gegen ein starkes, selbstbewußtes Amerika, sie gehen vor gegen einen starken US-Präsidenten wie George W. Bush, sie wollen Amerika ein „Präsidentchen“ wie Obama verpassen, sie gehen feindselig vor gegen die einzige gefestigte Demokratie im Nahen Osten, sie schwächen nach Kräften die Position des Staates Israel.
Diese Schurken, die ich ansprach, wollen die Welt beherrschen. Bereits seit längerem
strecken sie im Benehmen mit Geistesbrüdern vor Ort ihre Hände nach Europa aus.
Aber sie werden gestoppt sein, noch bevor sie dieses wahrzunehmen bereit sind.
Die Freiheit und die Wahrheit werden sich standhaft und siegreich verteidigen, auch unter massivem Einsatz der schrecklisten Waffen,die heute zur Verfügung stehen.
Es steht alles bereit für den Kampf um die
Freiheit.
Der Feind sei gewarnt, im Falle eines Angriffs wird er getilgt sein aus der Geschichte.
Vernunft und Verantwortung sind aufgerufen, eine Katastrophe zu vermeiden !
Wenn es die USA nicht gäbe, hätte Israel wohl keine 60 Jahre überlebt.
Oder glaubt irgendjemand daran, daß z.B. die deutsche Regierung auch nur einen Finger rühren würde, um Israel zu verteidigen?
Ich halte die Aussagen unserer Politiker jedenfalls für verlogene Lippenbekenntnisse. Die hassen Israel insgeheim. Die haben aus der Geschichte nichts gelernt.
Ich bekenne mich zur Freundschaft mit Israel. Nicht aus Heuchelei (wie es unsere Politiker tun) sondern aus innerer Überzeugung. Das ist ein alles entscheidende Unterschied.
Denn der Heuchler heuchelt nur so lange, wie es für ihn persönliche Vorteile bringt. Der Ehrliche dagegen steht zu seiner Meinung, auch, wenn dies z.B. zu negativen sozialen Sanktionen führt.
Nieder mit der islamischen UNO!
Pro-Israel!
Die Hizbollah hat inzwischen viermal soviel Waffen wie vor dem Libanonkrieg – unter den Augen der UNIFIL. Noch Fragen, Kienzle?
#21 Plondfair (30. Mai 2008 18:45)
Wobei die UNIFIL ja auch noch die Waffentransporte schützt. Die Unifil hat ja nicht die Aufgabe, Israel vor der Hizbullah zu schützen, sondern die braven Gotteskämpfer vor den ungerechtfertigten Angriffen der Zionisten zu schützen. Und wenn dann mal ein die Terroristen schützender Stützpunkt der österreicher bombardiert wird, ist das Geschrei gross.
Dieser Jean Ziegler ist in der Schweiz schon seit Jahrzehnten als Wahrheitsverdreher ersten Ranges bekannt. Er hat deswegen auch viele Prozesse in der Schweiz verloren und wäre aus diesem Grund nach seinen eigenen Aussagen beinahe pleite geworden. Man hat ihm dann ein Pöstli bei der UNO verschafft, damit man ihn in der Schweiz losgeworden ist. Dieser Ziegler ist in der Tat ein Schandfleck übelster Sorte für die Schweiz, ebenso die Vogelscheuche und Sozialisten-Aussenministerin Calmy-Rey, die keine 5 Cents wert ist.
#22 Prosemit
Im nächsten Libanonkrieg werden die Israelis keine Rücksicht mehr darauf nehmen, ob zwischen den Hizbollah-Terroristen noch ein paar Warmduscher von UNIFIL herumstehen. Und das ist auch gut so.
http://www.jewishvirtuallibrary.org/jsource/German/Die_Vereinten_Nationen.html
Da steht alles drin.
#18 GrundGesetzWatch (30. Mai 2008 18:26)
ja unbedingt. Es muss endlich aufhören, dass wir die letzten Höhlenmenschen in ihrem Beharren, die ganze Welt wieder in eine Höhle zu verwandeln, unterstützen. Wir sollten es uns unser Wert sein, kultivierte und zivilisierte Menschen, die wirklich Manieren haben, zu unterstützen. …und die ganz nebenbei noch grossartige Wissenschaftler und Künstler hervorbringen, und auch Kämpfer. Das sollte unsere Richtung sein, und nicht die „edlen Wilden“, die zwar nicht edel, dafür aber klotzdumm und hinterhältig-wild sind.
Behauptung
„Die Vereinten Nationen haben lange Zeit eine konstruktive Rolle in den Nahostfragen gespielt. Ihr Ruf der Fairness und Ausgewogenheit macht sie zu einem idealen Forum für die Lösung des israelisch-arabischen Konflikts.“
Tatsache
Mitte der Siebzigerjahre formierte sich innerhalb der Vereinten Nationen ein Block, bestehend aus arabischen Staaten, Dritte-Welt-Ländern und der Sowjetunion, zu einer pro-palästinensischen Lobby. Das trat vor allem auf den Vollversammlungen zu Tage, bei denen die betreffenden Länder – fast ausnahmlos Diktaturen oder Autokratien – häufig gemeinsam für Resolutionen zur Unterstützung der PLO gegen Israel stimmten.
1974 zum Beispiel hatte die Generalversammlung Jassir Arafat eingeladen. Arafat nahm die Einladung an und erschien – mit Pistolenhalfter an der Hüfte. In seiner Rede sagte er, er trage das Gewehr des Freiheitskämpfers und einen Ölzweig in der Hand (die Waffe hatte er vor Betreten der Halle abgelegt). Ein Jahr später verabschiedete die Versammlung auf Betreiben des Blocks der arabischen Staaten und der Sowjetunion die Resolution 3379, in der der Zionismus als eine Form des Rassismus verurteilt wurde.
Der amerikanische Botschafter Daniel Moynihan bezeichnete diese Resolution als „obszönen Akt“. Nach den Worten des israelischen Botschafters Chaim Herzog basierte sie auf „Hass, Hinterlist und Hochmut“. „Hitler“, so erklärte er, „hätte sich in dieser UN-Debatte völlig zu Hause gefühlt.“1
Am 16. Dezember 1991 verabschiedete die Vollversammlung mit 111 gegen 25 Stimmen (bei 13 Stimmenthaltungen und 17 abwesenden bzw. nicht an der Abstimmung beteiligten Delegationen) für den Widerruf der Resolution 3379. Kein einziges arabisches Land hatte für den Widerruf gestimmt. Die PLO verurteilte die Abstimmung und die Rolle, die die Vereinigten Staaten dabei gespielt hatten.
Wie Herzog bemerkte, legte die Organisation gegenüber Israel eine Haltung à la Alice-im-Wunderland an den Tag. „Im Gebäude der Vereinten Nationen … hätte sie nur einen Davidsstern zu tragen brauchen, um alle Augenblicke das gebieterische ›köpft sie‹ zu hören.“ Laut Herzog hatte die PLO eine UN-Resolution von 1974, in der Israel verurteilt wurde, als Rechtfertigung für die Zündung einer Bombe in Jerusalem zitiert.2
Die Blockstimmen ermöglichten auch die Einsetzung des Komitees für die „unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes“ im Jahr 1975. Faktisch wurde dieses Gremium ein Bestandteil des Propagandaapparates der PLO; es gab Briefmarken heraus, organisierte Versammlungen und bereitete Filme und Resolutionsentwürfe zur Unterstützung der palästinensischen „Rechte“ vor.
1976 empfahl das Komitee „die vollständige Durchsetzung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich seiner Rückkehr in den israelischen Teil Palästinas“. Gleichzeitig machte es den Vorschlag, den 29. November – den Tag, an dem die Vereinten Nationen im Jahr 1947 für die Teilung Palästinas gestimmt hatten – zum „internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ zu erklären. Seither ist es bei den Vereinten Nationen immer wieder mit anti-israelischen Reden, Filmen und Ausstellungen aufgetreten. Gegen die Einwände der Vereinigten Staaten wurde innerhalb des UN-Sekretariats eine Sonderabteilung für Palästina gebildet.
Israel ist Gegenstand von mehr Untersuchungskommissionen, Sonderbeauftragten und Sonderbeobachtern als irgendein anderer Staat in den Vereinten Nationen. Der jeweilige Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der UNESCO besuchte Israel im Laufe der 27 Jahre, in denen es diese Funktion gibt, 51 Mal. In den letzten 17 Jahren wurde jedes Jahr eine „Sonderkommission“ der ILO (International Labor Organization) nach Israel und in die besetzten Gebiete entsandt.
Die Kommission für Menschenrechte verabschiedet in regelmäßigen Abständen Resolutionen zum Thema Israel, die in keinerlei Verhältnis zur Realität stehen. Von sämtlichen Verurteilungen, die dieses Gremium ausgesprochen hat, bezogen sich 26 Prozent allein auf Israel, während Verbrecherstaaten wie Syrien und Libyen noch kein einziges Mal gerügt wurden. Das Mandat des Sonderbeobachters für die besetzten Gebiete unterscheidet sich völlig von den sonstigen Aufgaben eines Sonderbeobachters.3
Die Vereinigten Staaten haben sich dem Versuch der Politisierung der UNO vehement entgegengestemmt. 1977 traten sie wegen der anti-israelischen Einstellung dieser Vereinigung für zwei Jahre aus der International Labor Organization (ILO) aus. 1984 verließen sie die UNESCO, zum Teil wegen ihrer voreingenommenen Haltung gegen den jüdischen Staat. Von 1982 bis 1989 versuchten die arabischen Staaten, Israel einen Sitz in der Vollversammlung zu verwehren bzw. die Teilnahme Israels an besondere Bedingungen zu knüpfen. Lediglich eine entschiedene amerikanische Kampagne verhinderte den Erfolg dieser Aktion.
Die UNO versucht ständig, das Prinzip der direkten Verhandlungen zwischen beiden betroffenen Parteien, auf dem der im Jahr 1991 in Madrid in Gang gesetzte arabisch-israelische Friedensprozess beruht, zu untergraben. Die Abkommen von Oslo gründen auf dem Gedanken bilateraler Gespräche, die die Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern lösen helfen sollen. Die Vollversammlung verabschiedet jedoch immer wieder Resolutionen, die „Zwangslösungen“ zu strittigen Fragen wie dem Status Jerusalems, den Golanhöhen und zur Siedlungspolitik vorgeben. Ironischerweise wurden bereits in den Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates bilaterale Verhandlungen vorgeschlagen, die seither jedoch ständig von weiteren Resolutionen der Vollversammlung unterlaufen werden.
Die Vereinten Nationen haben bis heute also keinesfalls eine nützliche Rolle bei der Lösung des arabisch-israelischen Konflikts gespielt.
Was sich da im Sicherheitsrat abspielt, „gleicht stärker einem Überfall als einer politischen Debatte oder der Bemühung um eine Problemlösung“.
Die ehemalige UNO-Botschafterin
Jeane Kirkpatrick 4
Behauptung
„Die Palästinenser haben keine Stimme bei den Vereinten Nationen erhalten.“
Tatsache
Neben der Unterstützung, die den Palästinensern von der arabischen und islamischen Welt und von den meisten anderen UNO-Mitgliedsstaaten zuteil wurde, genoss die PLO seit 1975 eine Sonderstellung bei den Vereinten Nationen. In diesem Jahr billigte die Vollversammlung der PLO halbdiplomatischen Status durch die Errichtung des Büros einer PLO-Beobachterdelegation am UNO-Sitz in New York zu.
Als die Vollversammlung die PLO 1988 als „Palästina“ bezeichnete, wurde der Status der PLO noch einmal aufgewertet. Zehn Jahre später stimmte die Vollversammlung dafür, den Palästinensern eine Sonderstellung als nicht stimmberechtigtes Mitglied des 185 Mitgliedsstaaten zählenden Gremiums zu geben. Das Abstimmungsergebnis war überwältigend: 124 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zehn Stimmenthaltungen. Die Länder, die gegen die Resolution gestimmt hatten, waren Israel, die Vereinigten Staaten, Mikronesien und die Marshall-Inseln.
In ihrer neuen Funktion dürfen palästinensische Delegierte in der Vollversammlung das Wort ergreifen und Probleme des Friedensprozesses zur Sprache bringen und an Resolutionsentwürfen über den Frieden im Mittleren Osten mitarbeiten; außerdem haben sie das Recht zur Entgegnung. Bis jetzt haben sie noch kein Stimmrecht und dürfen auch noch keine Kandidaten für UNO-Komitees wie zum Beispiel den Sicherheitsrat benennen. Die Araber hatten ursprünglich größere Machtbefugnisse angestrebt, darunter das Recht auf einen Sitz bei den anderen unabhängigen Staaten und auf das Einbringen von Resolutionen. Nachdem die Europäer ihnen jedoch klargemacht hatten, dass sie die Resolution nur unterstützen würden, wenn die strittigsten politischen Punkte gestrichen würden, gaben sie nach. Dennoch verleiht ihr neuer Status den Palästinensern verfahrensmäßige Privilegien, wie sie andere Gruppen mit UN-Beobachter-Status wie die Schweiz oder der Vatikanstaat nicht besitzen.
Behauptung
„Israel genießt die gleichen Rechte wie alle anderen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.“
Tatsache
Der Durchbruch im 50 Jahre bestehenden Ausschluss Israels aus den verschiedenen Gremien der Vereinten Nationen kam am 30. Mai 2000, als Israel die Einladung annahm, vorläufiges Mitglied der Regionalgruppe der West European and Others Group (WEOG) zu werden. Trotz der vorerst nur vorläufigen Aufnahme könnte dieser historische Schritt der Diskriminierung Israels durch die UN ein Ende machen und den Weg für die israelische Aufnahme in den Sicherheitsrat frei machen.
Israel war der einzige Mitgliedsstaat, der von einer Regionalgruppe ausgeschlossen war. Geografisch hätte es zur Asien-Gruppe gehört, doch seine Mitgliedschaft in diesem Gremium haben die arabischen Staaten verhindert. Ohne die Mitgliedschaft in einer Regionalgruppe aber durfte Israel weder an den Sitzungen des Sicherheitsrats noch anderer Schlüsselorganisationen der UNO stimmberechtigt teilnehmen.
Die WEOG ist die einzige Regionalgruppe, die nicht nach streng geografischen Kriterien zusammengestellt ist, sondern eher nach geopolitischen Zusammenhängen. Sie besteht aus Staaten, deren gemeinsamer Nenner eine westlich-demokratische Gesellschaftsordnung ist. Die WEOG hat 27 Mitglieder: alle westeuropäischen Staaten sowie die „anderen“ (Others) – Australien, Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten.
Israels Mitgliedschaft in der WEOG ist streng reglementiert. Alle vier Jahre muss es sich erneut um die Mitgliedschaft bewerben, da sein Status lediglich vorläufig ist. Zwei Jahre lang darf es keine Kandidaten für freie Sitze in einem der UNO-Gremien nominieren, und es darf sich für längere Zeit nicht um einen Sitz in wichtigeren UNO-Organen wie dem Wirtschafts- oder Sozialrat bewerben. Zudem dürfen sich israelische Delegierte die nächsten beiden Jahre nicht um Positionen im UNO-Rat bemühen.
Zu all diesen Einschränkungen kommt noch hinzu, dass Israel sich lediglich an WEOG-Aktivitäten im New Yorker UNO-Büro beteiligen darf. Von den WEOG-Gesprächen und Beratungen in den UNO-Vertretungen in Genf, Nairobi, Rom und Wien ist es ausgeschlossen – was bedeutet, das es nicht an UNO-Gesprächen über Menschenrechte, Rassismus und einer Reihe anderer Fragen, die in diesen Büros behandelt werden, teilnehmen darf.
Israel hofft weiter darauf, eines Tages die Mitgliedschaft in der Asien-Gruppe zu erlangen.
Behauptung
„Die Vereinten Nationen und ihre Tochterorganisationen stehen der israelischen Politik zwar kritisch gegenüber, würden sich aber niemals zu antisemitischer Rhetorik oder Ausfällen gegen Juden hergeben.“
Tatsache
Die Vereinten Nationen haben praktisch jede erkennbare Form von Rassismus verurteilt. Sie haben Programme zur Bekämpfung des Rassismus und seiner vielfältigen Erscheinungsformen – darunter auch die Fremdenfeindlichkeit – verabschiedet. Doch sie haben sich immer wieder geweigert, den Antisemitismus in ihre Bemühungen miteinzubeziehen. Am 24. November 1998, über 50 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen, wurde das Wort „Antisemitismus“ erstmals überhaupt in einer UN-Resolution erwähnt, und zwar gegen Ende von GA Res. A/53/623 zur „Ausrottung von Rassismus und rassistischer Diskriminierung“.5
Seit Anfang der Siebzigerjahre wurde die UNO selbst zunehmend von antisemitischen und antizionistischen Gedanken unterwandert. Die folgenden Redeauszüge machen deutlich, wie sehr sich das Klima verschlechtert hat:
„Und sind es denn nicht die Juden, die das amerikanische Volk ausbeuten und versuchen, es zu erniedrigen?“ – so der libyische UN-Delegierte Ali Treiki.6
„Im Talmud heißt es, dass ein Jude, wenn er nicht jedes Jahr vom Blut eines Nicht-Juden trinkt, in alle Ewigkeit verdammt ist.“ – so der saudi-arabische Delegierte Marouf al-Dawalibi vor der 1984 stattfindenden Konferenz der UN-Menschenrechtskommission über religiöse Toleranz.7 Eine ganz ähnliche Bemerkung machte der syrische UN-Botschafter bei einer Konferenz im Jahr 1991, als er erklärte, die Juden brächten christliche Kinder um, um aus ihrem Blut Matzen (ungesäuertes Brot) herzustellen.8
Am 11. März 1997 behauptete der palästinensische Delegierte vor der UN-Menschenrechtskommission, die israelische Regierung hätte 300 palästinensische Kinder mit dem HIV-Virus infiziert. Trotz aller Bemühungen Israels, der Vereinigten Staaten und anderer Länder wurde diese „Blutklage“, eine Verleumdung schlimmster Art, nicht aus den UN-Akten gestrichen.9
Behauptung
„Der 1991 beschlossene Widerruf der Resolution, in der der Zionismus verleumdet wird, beweist, dass es in den Vereinten Nationen keine Voreingenommenheit gegen Israel mehr gibt.“
Tatsache
Der genannte Beschluss bezeichnete nicht etwa das Ende der Befangenheit der UNO gegenüber Israel. Im selben Monat billigte die Vollversammlung vielmehr vier neue einseitige Resolutionen zum Nahen Osten: Am 9. Dezember 1991 wurde Israels Vorgehen gegen die Intifada mit einem Abstimmungsergebnis von 150 zu zwei Stimmen verurteilt. Am 11. Dezember wurde mit 104 gegen zwei Stimmen eine Resolution verabschiedet, die eine Friedenskonferenz mit palästinensischer Beteiligung unter dem Vorsitz der UN forderte, und eine weitere mit 142 gegen zwei Stimmen, in der das israelische Verhalten gegenüber Palästinensern in den besetzten Gebieten verurteilt wurde. Am 16. Dezember – am selben Tag, an dem die Resolution gegen den Zionismus widerrufen wurde – verabschiedeten die UN mit 152 zu einer Stimme, bei Stimmenthaltung der USA, eine Resolution folgenden Inhalts: Israel sollte den Beschluss der Knesset, der Jerusalem zur israelischen Hauptstadt erklärte, aufheben und sich aus den „besetzten Gebieten“ einschließlich Jerusalems zurückziehen. Am Schluss der Resolution wurde die israelische Verwaltung der Golanhöhen kritisiert. In einer weiteren Resolution wurde ein Eintreten der UN für die Selbstbestimmung der Palästinenser und das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge zugesagt.
Der Widerruf selbst wurde durch die Tatsache geschmälert, dass 13 von 19 arabischen Ländern – einschließlich der Länder, die in Verhandlungen mit Israel standen, nämlich Syrien, der Libanon und Jordanien – gemeinsam mit Saudi-Arabien dafür stimmten, die Resolution beizubehalten. Sechs Staaten – darunter Ägypten, das versucht hatte, die Stimmberechtigten gegen den Widerruf zu beeinflussen – nahmen nicht an der Konferenz teil.
Die Araber „stimmten wieder einmal dafür, dem jüdischen Staat das Geburtsrecht streitig zu machen“, schrieb die New York Times. „Dass die meisten arabischen Staaten noch heute an einer erniedrigenden und verwerflichen Doktrin festhalten, beeinträchtigt einen Schritt, der ansonsten ein – wenn auch verspäteter – Triumph von Vernunft und Gewissen wäre.“10
Das Urteil der kanadischen Politologin Anne Bayefsky ist also mehr als gerechtfertigt. Professor Bayefsky schrieb über die UN-Menschenrechtskommission:
„Sie ist das Werkzeug derer, die Israel zum archetypischen Schänder der Menschenrechte in der heutigen Welt abstempeln wollen. Sie ist eine Brutstätte des Antisemitismus. Sie ist eine Zuflucht für moralische Relativisten. Kurz, sie ist ein Skandal.“11
Behauptung
„Selbst wenn die Vollversammlung voreingenommen sein sollte, so zeigte der Sicherheitsrat in der Nahostfrage doch stets eine ausgewogene
Haltung.“
Tatsache
Weil der Sicherheitsrat mit den Resolutionen 242 und 338 die diplomatischen Vorbedingungen für die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts schuf, glauben viele Leute außerhalb der UNO immer noch, dieses Gremium könnte eine nützliche Rolle auf dem Weg zum Frieden im Nahen und Mittleren Osten spielen. Eine sorgfältige Analyse der Maßnahmen und Beschlüsse des Sicherheitsrates im Hinblick auf diese Krisengebiete zeigt jedoch, dass seine Haltung zu Israel kaum von der der Vollversammlung abweicht.
Die Kandidaten für den Sicherheitsrat werden von den Regionalblocks nominiert. Für den Nahen Osten bedeutet dies, dass in der Regel die Arabische Liga und ihre Bündnispartner vertreten sind. Israel, das den Vereinten Nationen 1949 beitrat, wurde nie in den Sicherheitsrat gewählt – wohl aber mindestens 16 Mitglieder der Arabischen Liga.
Die Debatten über Israel nehmen zu; der Sicherheitsrat hat den jüdischen Staat wiederholt gerügt. Dagegen wurde noch keine einzige Resolution verabschiedet, die die PLO oder die Angriffe arabischer Länder auf Israel kritisierte. Sondersitzungen der Vollversammlung finden äußerst selten statt. Weder anlässlich der chinesischen Besetzung Tibets, der indonesischen Eroberung von Ost-Timor, der syrischen Besetzung des Libanon, der Massaker in Ruanda noch auf Grund der Schreckensmeldungen aus Bosnien wurde jemals eine solche Sitzung einberufen. Fast zwei Jahrzehnte lang wurden diese Sitzungen in erster Linie angesetzt, wenn es darum ging, Israel zu verurteilen.
Behauptung
„Die Vereinigten Staaten haben Israel bei der UNO stets unterstützt und werden gegen alle für das Land nachteiligen Resolutionen ihr Veto einlegen.“
Tatsache
Viele Leute glauben, Israel könne sich jederzeit darauf verlassen, dass die Vereinigten Staaten es im UNO-Sicherheitsrat gegebenenfalls mit ihrem Veto unterstützen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die USA sich im Sicherheitsrat häufig gegen Israel gestellt haben.
Im Jahr 1990 zum Beispiel stimmte Washington für eine Resolution des Sicherheitsrates, in der Israels Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufruhr auf dem Tempelberg einen Monat zuvor verurteilt wurde. Die Resolution prangerte zwar die „Grausamkeiten der israelischen Sicherheitskräfte“ an, erwähnte aber mit keinem Wort die Gewalt auf Seiten der Araber, die ihnen vorausgegangen war.
Im Dezember 1990 waren die USA mit der Verurteilung Israels für die Ausweisung von vier Anführern der islamischen Terroristenvereinigung Hamas einverstanden. Die Abschiebungen waren die Reaktion auf zahlreiche Verbrechen der Hamas gegen Araber und Juden, darunter die erst kurz zuvor begangenen Morde an drei israelischen Zivilisten in einer Fabrik in Jaffa. Die Hamas und ihre Verbrechen wurden in der betreffenden Resolution wiederum mit keinem Wort erwähnt. Jerusalem wurde darin als „besetztes Gebiet“ bezeichnet und es wurde hervorgehoben, dass die Palästinenser vor Israel „geschützt“ werden müssten. Gleichzeitig wurden die Vertragspartner der Genfer Konvention aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Israel sich an die Beschlüsse der Konvention halte. Es war das erste Mal, dass der Sicherheitsrat sich im Zusammenhang mit einem Mitgliedsstaat auf die Konvention berief.
Im Januar 1992 unterstützten die Vereinigten Staaten eine einseitige Resolution, in der Israel für die Ausweisung von zwölf Palästinensern verurteilt wurde, Mitgliedern terroristischer Gruppen, die für zahlreiche Gewalttaten gegen Araber und Juden verantwortlich waren. Die Resolution, in der Jerusalem wieder als „besetztes Gebiet“ bezeichnet wurde, erwähnte mit keinen Wort die Ereignisse, die zu der Ausweisung geführt hatten – die Ermordung von vier jüdischen Zivilisten durch palästinensische Radikale seit Oktober des vorhergehenden Jahres.
1996 gaben die USA ihre Zustimmung zu einer von Saudi-Arabien ausgehenden Verurteilung Israels für den Tunneldurchbruch „in unmittelbarer Nachbarschaft“ der Al-Aksa-Moschee. In Wirklichkeit verläuft dieser Tunnel, von dem aus Besucher die Westmauer des Tempelberges in voller Länge sehen können, überhaupt nicht in der Nähe der Moschee. Israel wurde außerdem für sein Vorgehen gegen gewaltsame Übergriffe von Palästinensern verurteilt, die gegen den Tunneldurchbruch protestierten.
Ihr erstes Veto zu Gunsten Israels legten die Vereinigten Staaten im Jahr 1972 ein. Damals ging es um eine syrisch-libanesische Klage gegen Israel. Von 1967 bis 1972 unterstützten die USA 24 Resolutionen, die größtenteils eine kritische Haltung gegen Israel erkennen ließen, oder enthielten sich der Stimme. Von 1973 bis 2000 verabschiedete der Sicherheitsrat etwa 90 Resolutionen zum Mittleren Osten, die meisten davon wiederum zu Ungunsten Israels. Insgesamt legten die Vereinigten Staaten bei 33 Resolutionen ihr Veto ein; in zwei Dritteln aller Fälle unterstützten sie mit ihrer Stimmabgabe die kritische Haltung des Sicherheitsrates gegenüber Israel, oder sie enthielten sich der Stimme.12
Behauptung
„Die arabischen Staaten sind den Vereinigten Staaten stets ein verlässlicherer Bündnispartner bei den Vereinten Nationen gewesen als Israel.“
Tatsache
Jahrelang war Israel der wichtigste Verbündete der USA bei den Vereinten Nationen. Erst vor kurzem hat Mikronesien, das in 100 Prozent aller Fälle mit den Vereinigten Staaten stimmt, diese Rolle übernommen. Nichtsdestoweniger stimmte Israel im Jahr 2000 zuverlässig in 96 Prozent aller Fälle mit den USA und stellte damit andere Verbündete der USA – wie zum Beispiel England, Frankreich und Kanada – in den Schatten. Inzwischen belegen Zahlen, die vom amerikanischen Außenministerium veröffentlicht wurden, dass das Abstimmungsverhalten der so genannten „gemäßigten“ und der „radikalen“ arabischen Staaten nur um wenige Punkte voneinander abweicht. Ägypten, das Land, das nach Israel am meisten US-Hilfe erhält, sowie Saudi-Arabien und Jordanien stimmten in fast 70 Prozent aller Fälle gegen die USA. Kuwait, für das die Vereinigten Staaten einen Befreiungskrieg kämpften, ist das arabische Land, das die USA am häufigsten unterstützt – es stimmte „nur“ in zwei Dritteln aller Abstimmungen gegen die USA. Im Durchschnitt stehen die arabischen Staaten lediglich in 26 von 100 Abstimmungen auf Seiten der USA.13
1 Chaim Herzog: Who Stands Accused?, NY: Random House 1978, S. 4-5.
2 Herzog, S. 130.
3 Israel’s Mission to the UN.
4 New York Times, 31. März 1983.
5 „Israel and the UN – An Uneasy Relationship“, Israel’s Mission to the UN.
6 Rede vor den Vereinten Nationen am 8. Dezember 1983, zitiert in: Harris Schoenberg, Mandate For Terror: The United Nations and the PLO; NY: Shapolksy 1989, S. 296.
7 Rede vor der UNO-Konferenz über religiöse Toleranz und Religionsfreiheit, gehalten am 5. Dezember 1984, zitiert in: Anti-Defamation League, News, 7. Februar 1985.
8 Morris Abram, „Israel Under Attack: Anti-Semitism in the United Nations“, The Earth Times, 16.-31. Dezember 1997.
9 Ebd.
10 New York Times, 17. Dezember 1991.
11 Morris B. Abram, „Anti-Semitism in the United Nations“, UN Watch, Februar 1998.
12 US-Außenministerium.
13 Abstimmungsergebnisse der Vereinten Nationen, 2000, US-Außenministerium.
Die UNIFIL ist ein Ärgernis, sie steht
anständigen Truppen nur noch im Weg rum !
„Geheimwaffe“ der Feinde Israels ?
Joschka Fischer:
“Alle Zeichen stehen auf Krieg”
http://derstandard.at/?url=/?id=3355185
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Fischer sollte den Rand halten, der hat schon genug Übel angerichtet in der Welt samt seinen Schergen und üblen Kumpanen. (SPD/Grüne)
Was dieser dünnköpfige, ausgeschaffte Aussenmister (sic) und Schlechtmenschenprotago-
nist da dem österreichen Standard anzubieten hatte, wird wohl die Ruhe in der Kapuzinergruft empfindlich gestört haben.
Waas hat die österreichische Links-Grün-Front angeboten, damit der Standard das als „Kommen-
tar“ weitergibt ?
Nix als altbekannte Phrasen seiner Zeit als Außenmister (sic). Fazit : Der große Teufel Amerika ist an allem schuld !
Was ist denn das für eine Huckepack-Universität in den USA, die einen solchen Mann mit „Vorlesungen“ beauftragt. Denn was soll er lesen ? Aha, das „Örtliche“,
einen Eintrag nach dem andern lesen.
Wenn die Nationalgarde den Herrn Professor aus der Alma Mater verscheuchen wollte, sie hätte meinen Segen. In God we trust !
Soll er im „Arctic Observer“ und im „Antarctic Watch“ weiterkommentieren, der Klimaschwind-
ler al Gore schreibt da schon jeden Tag !
Das Ganze erinnert mich irgendwie an Psalm 83, Verse 2-6, es ist ein gutes Beispiel für ein Gebet zum biblischen Gott. Es zeigt aber auch, daß Israel, der Zeuge des biblischen Gottes ( Jesaja 43, Verse 10 und 12; Jesaja 44, Vers 8 ), immer noch den Völkern ein Dorn im Auge ist.
Paulchen
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