Gegen den EU-VertragAuf irish-friends-vote-no-for-me.org können jetzt Menschen aus allen EU-Mitgliedsländern die Iren bitten, in ihrem Namen am 12. Juni beim Referendum über den neuen EU-Vertrag (Lissabon-Vertrag) mit Nein zu stimmen, da sie in ihren Ländern bekanntlich selbst nicht abstimmen dürfen. Nach zwei Wochen haben bisher mehr als 7000 Menschen aus 23 EU-Mitgliedstaaten signiert. Wer sich eintragen will – bitte hier klicken!

(Spürnase: Rainer Hoffmann von Solarkritik.de)

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48 KOMMENTARE

  3. Machen wir uns nichts vor.
    Die Dummheit der Bürger ist inzwischen so fortgeschritten, dass ein paar Millionenschwere Fernsehkampagnen der Regierung die Entscheidungen schon zu Gunsten deren Wünschen beienflussen könnten.

    Der gemeine Bürger ist doch viel zu unpolitisch, als dass er in der Lage wäre an einem lanfristg gerichteten Fortschrittsprozess auf gesellschaftlicher Ebene sinnvoll mitzuwirken.

    Um die kurzfristige Selbstbereicherung und Selbstbeweihräucherung der Politiker abseits des Volksinteressens zu beenden führt nicht daran durch, dass sich die Bürger wieder selbst eine Meinung bilden.

    Leider ist diese Tendenz nicht zu erkennen.

  6. Habe gestern in der SZ (Süddeutsche Z.) gelesen, daß der Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Peter Gauweiler (CSU) eine Klage gegen diesen Lissabon-Vertrag eingereicht hat – und seine Argumente sind hervorragend, da sich das Bundesverfassungsgericht selbst überflüssig machen würde, sollte der Vertrag in Kraft treten.

    Die Staaten der EU würden mit Inkrafttreten des Vertrages ihre Staatlichkeit und Noch-Souveränität vollends verlieren.
    Dagegen geht Gauweiler an.

    Echnaton

  8. Teile Florians Skepsis, habe aber selbstverständlich trotzdem die Petition mit unterzeichnet.

    Angesichts der undemokratischen Tendenzen in Deutschland sowie der EU als solcher, vor allem aber auch angesichts der unter unseren Politikern gleich welcher Couleur unumkehrbar erscheinenden Landnahme durch den Islam wünschte ich mir eine Handvoll Multimilliardäre auf unserer Seite.

    Dann könnte man nämlich von einem Abkauf (okay, unwahrscheinlich, aber vielleicht zumindest zunächst 99-jähriger Pacht und dafür russischen Militärschutzes) der Oblast Kaliningrad wunschträumen und der Errichtung einer direktdemokratischen Republik Königsberg nach ansonsten preußischen Prinzipien und Werten.

    Gerne auch mit gleichrangigen Amtssprachen Deutsch/Russisch – Hauptsache, wir hätten eine Möglichkeit zum Auswandern. Wäre ja nicht der erste Ministaat, der sich mit Fleiß und Geschick wirtschaftlich auf vorderen Plätzen behaupten könnte. Und die dort heute lebenden Russen würden es angesichts ihrer finanziellen Lage z.T. ja ohnehin begrüßen, wenn Nord-Ostpreußen an die BRD verkauft worden wäre. Und landschaftlich reizvoll ist’s dort obendrein. 🙂

    Oh, verdammt, der Wecker klingelt – adieu, süßer Traum, willkommen, Realität… :-/

  9. @Echn Aton

    Genau – ein Interview mit Prof. Schachtschneider, der den Antrag auf einstweilige Anordnung im Namen Peter Gauweilers erstellt hat, findet sich in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit.

  10. Deutschland hat so schlechte Erfahrungen mit der Integrität der Parlamentarier gemacht (Übertragung aller Regierungsvollmachten an einen Diktator), dass es eigentlich unvorstellbar ist, dass die Verfassung der Bundesrepublik es dem Palament wieder erlaubt über den Kopf der Bürger hinweg praktisch die Verfassung außer Kraft zu setzen und die Regierungsgewalt zu delegieren.

    12 Millionen Tote und nichts dazugelernt.

  12. #2 Douglas (25. Mai 2008 10:02)

    „Gute Sache mit dem Voting!
    Die Deutschen sind ja schon entmündigt!
    Währendessen randallieren Mohammedanische Gangs in Englischen Gefängnissen und übernehmen die Konntrolle.“
    http://www.guardian.co.uk/society/2008/may/25/prisonsandprobat

    … und verurteilte Mörder, Totschläger, Vergewaltiger, Drogendealer kämpfen gegen „Rechts“. Für so einen heiligen Zweck hätte man ihnen ruhig Ausgang gewähren können.

    » … Pfarrer Lyer sagte am Donnerstag auf ddp-Anfrage, zehn Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt im nahen Ebrach hätten sich an der Vorbereitung der Protestaktion beteiligt. Sie seien wegen Delikten wie Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden und könnten deshalb nicht selbst an den geplanten Gegendemonstrationen in Bamberg teilnehmen. »Aber auch sie haben das Recht, sich zu äußern«, betonte der katholische Geistliche.
    …
    Unter den Teilnehmern der Aktion sind Straftäter aus Deutschland, der Türkei, Italien, Irak, Polen und ein Kurde. Auf das Transparent haben sie ihre jeweiligen Nationalflaggen gemalt.     (ddp)«

    http://www.linie1-magazin.de/linie1/news/Politik/artikel.php?id=21944

  13. @#8 DMH

    Mehr:

    http://www.bueso.de/artikel/europa-nicht-als-grossstaat-sondern-als-republik-republiken-organisieren

    http://www.radio-utopie.de/2008/04/24/der-eu-reformvertrag-von-lissabon-interview-mit-prof-schachtschneider/
    __

    Alt-Präsident Roman Herzog:
    EU bedroht die Demokratie

    » Berlin – Der frühere Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie in Deutschland ernsthaft bedroht.
    Als Ursachen nennt er „erhebliche Fehlentwicklungen in der Europäischen Union“. „Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann“, sagte Herzog.
    Die Politik der Europäischen Union „leidet in besorgniserregender Weise unter einem Demokratiedefizit und einer faktischen Aufhebung der Gewaltenteilung“. Der Bundestag sei in die EU-Gesetzgebung nicht so eingebunden, wie es das Grundgesetz verlange.     «

    http://www.morgenpost.de/content/2007/01/14/politik/876810.html

  15. Solche Ideen nützen nur der NPD,wenn kriminelle Muslime gegen sie protestieren.Das dient auch der Glaubwürdigkeit solcher Aktionen gegen Rechts.Nämlich unglaubwürdig.Und ein Kath.Pfarrer vornweg.

  16. #11 Micha
    Den Artikel über Gauweiler habe ich schon gestern hier verlinkt.Aber nicht jeder kann täglich immer alles auf PI lesen.
    Das Lesevolumen hier täglich entspricht mind.ca.100 Buchseiten.

  17. Auf dieser Seite , gibt es auch eine
    Rubrik (Persönliche Briefe)
    Die kann man herunterladen (pdf)

    http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org/index.php?set_language=de&cccpage=letters

    Einer ist mir besonders aufgefallen, leider
    nur in Englisch, könnte den Jemand auf Deutsch
    übersetzen?
    Dear Irish People,
    We are writing to you – to each of you – to inform you that our Government in Austria has
    deprived us of our right to vote on the European Union Reform Treaty (Lisbon Treaty).
    This is not only a breach of the constitution, it is also highly suspicious. If the contents of the
    treaty were so great, it would not have been any problem to allow the Austrian people to vote on
    it. But the denial of a referendum in Austria confirms the scepticism of many experts about the
    contents of that treaty.
    Opinion polls consistently show that a clear majority reaching about 60 per cent of Austrians
    want to decide for themselves about the Lisbon Treaty.
    The treaty contains manifold dangers and uncertainties. Let us quote some of them:
    ???? The level of democracy within the EU remains lower than that of its member states; in
    some areas, democracy is further weakened by this treaty.
    ???? It shifts political power from the member states to the EU level, without letting the
    sovereigns decide if they agree on their loss of sovereignty. (The members of the
    Convention voted by majority for a binding referendum in all member states. This was
    overturned by the Presidency of the Convention.)
    ???? The treaty does not provide a basis for building a social Europe, but it reinforces the free
    movement of capitals and goods: as a consequence, inequalities will continue to rise.
    ???? It does not give an effective answer to the unsustainable economic model of the EU and
    its predatory global ecological behaviour.
    ???? It commits the member states to constantly improve their military capacities. It allows
    military missions abroad without UN mandate and sets up a “defence agency” – instead of
    calling for a peace agency and committing to disarmament, which we would expect from
    a “peace project”
    Therefore we appeal to you: Please vote with circumspection and don’t let yourselves be misled
    into voting against your own interests and the interests of many Europeans. If the Irish
    referendum says “no” to this treaty, it will not take effect. So you are the only country that can
    stop this treaty. And there are indeed many reasons to do so.
    The Europe promoted by this treaty is not the Europe that the fathers of the European Community
    had in mind. It designates a union of special interests, not of shared values. We want to respect
    their original ideas. Therefore, dear Irish friends, please help us, the Austrian people, prevent the
    ratification of this treaty and mobilise for a better Europe!
    Sincerely,
    Univ.-Prof. DI Dr. Hans-Peter Aubauer
    Univ.-Prof. Dr. Erwin Bader
    Univ.-Lektor Mag. Christian Felber
    Univ.-Prof. Dr. Adrian Hollaender
    Univ.-Prof. DI Dr. Hermann Knoflacher
    Univ.-Doz. Dr. Peter Weish

  18. Lest mal was der Volksvertreter Dr. Wiefelspütz interessierten Bürgern zur EU-Verfassung
    zu sagen hat.
    Die Entmachtung der deutschen Legislative durch die EU-Bürokraten hat aber auch etwas positives. Während man in Deutschland Wahlen nur noch mit linken Parolen gewinnen kann und gezwungen ist, Steuer- und Sozialpolitik zu betreiben, welche Mittelschicht und Leistungsträger vertreibt oder bekämpft, gewinnen in Rest-Europa rechte Lager immer öfter die Wahlen. Außerdem soll die neue EU-Verfassung jedem Mitgliedsstaat den Austritt aus der EU offen halten.

  19. Hier möchte ich mal einen anderen Standpunkt vertreten. Der Reformvertrag ist eine gute Sache. Genauso wie es die Idee von einem einigen Europa ist. Die Leute sollten sich mehr mit der EU beschäftigen. Dann erkennen sie es auch.

  20. EU-Faschismus grassiert schlimmer, als ich dachte:

    » … Lissabon treibt auf die Spitze, was schon in Maastricht entscheidend beschleunigt wurde: die Abgabe eines Großteils der nationalstaatlichen Entscheidungsfreiheit an die EU. Mit dem Ergebnis, daß die Bundesjustizministerin kürzlich ohne jeden Anflug von Empörung konstatierte,
    84 Prozent der für Deutschland verbindlichen Rechtsakte seien zwischen 1998 und 2004 aus Brüssel gekommen, nur 16 Prozent aus Berlin. … «

    http://jungefreiheit.de/Single-News-Display.144+M510a2dca8df.0.html

  22. Verleumderische Hetze!

    @PI: Der giftgrüne Linksfaschist Fritzchen Kuhn hetzt und verleumdet auf abstoßende Weise PI une seine Leser- KommentatorInnenschaft!

    Schickt ihm eine Abmahnung; 50.000€ sind üblich (vgl. „Nazi“-Hetze gegen Islamisierungskritiker).

    vor dem Internet-Weblog „Politically Incorrect“ kann aus meiner Sicht nur gewarnt werden, dieser Blog behauptet, proisraelisch und proamerikanisch zu sein und lehnt doch mit jedem neuen Beitrag genau die Werte ab, für die diese pluralistischen Demokratien stehen. Behauptet wird, angeblich unterdrückte Nachrichten über die Islamisierung Europas zu verbreiten, in Wahrheit wird Hass gegen alle Moslems geschürt. Dem Islam und allen Moslems wird unterstellt, nichts als Hass und Intoleranz zu verkörpern, dabei ist es dieser Blog, der nur aus Hass und Rassismus besteht und das perverserweise als Kampf gegen Intoleranz ausgibt. Der Blog versucht nichts anderes, als den Islam und die Muslime im wahrsten Sinne des Wortes zu verteufeln.
    … «

    http://www.abgeordnetenwatch.de/fritz_kuhn-650-5824–f102215.html#frage102215

    Ihr habt es nicht nötig, Euch von einem inkompetenten Multikulti-Hanswurst beleidigen und verleumden zu lassen! Auf’s Maul!

    “ … dieser Blog, der nur aus Hass und Rassismus besteht … “

    Haß und Rassismus, das geht so:

    Sure 98:6 „Die Ungläubigen unter den Leuten des Buches (Juden und Christen): Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten“.

    Sure 8,55: „Siehe, schlimmer als das VIEH sind bei Allah die Ungläubigen, die nicht glauben.“

  26. Ich werde das nicht unterzeichnen.

    Ich habe die EU-Verfassung und Grundrechtecharta gelesen, und fand sie schlimm, der EU-Vertrag soll ja praktisch das gleiche sein. Der linke Idealismus daran (z.B. Ziel der Gleichheit) ist einfach ekelhaft und die Betonung des Vorrangs der Nato stört mich auch. Es fehlen beispielsweise Begrenzungen für neue Beitritte, wie die Pflicht zur Volksabstimmung vor Verhandlungen. Ausserdem müsste man der EU viele Kompetenzen entziehen.

    Es werden in der öffentlichen Debatte aber die falschen Dinge kritisiert, z.B. das die EU Rechtsstatus bekommt, Veränderbarkeit des Vertrages auf EU-Ebene oder die „Militarisierung“ der EU. Meine Sorge ist daher, dass ein weiteres Scheitern den EU-Vertrag nur noch schlimmer macht.

  27. @ Schlernhexe: Ich hab mal aus Daffke den Text übersetzt. Bis zur Hälfte war ich auch vollkommen einverstanden:
    „Bürger von Irland –
    Wir wenden uns heute mit der Nachricht an Sie – an jeden einzelnen von Ihnen – daß unsere Regierung in Österreich uns das Recht vorenthalten hat, über den Reformvertrag der Europäischen Union (Vertrag von Lissabon) abzustimmen. Das ist nicht nur ein Bruch unserer Verfassung, sondern weckt auch unser tiefes Mißtrauen gegen die damit verbundenen Absichten. Wenn die Inhalte dieses Vertrages tatsächlich so segensreich sind wie behauptet, dann sollte es doch kein Problem sein, ihn dem Volk von Österreich zur Abstimmung vorzulegen! Daß uns ein Referendum verweigert wird, nährt dagegen die berechtigten Vorbehalte gegenüber Inhalt und Wirkung dieses Vertrages. Meinungsumfragen zeigen, daß eine deutliche Mehrheit, bis zu 60% der Österreicher, ihre Mitsprache einfordern und selbst über ihn abstimmen wollen. Von den zahlreichen Gefahren und Unwägbarkeiten, die mit den vorgesehenen vertraglichen Regelungen verbunden sind, seien hier nur einige wenige genannt:
    1.) Das Ausmaß demokratischer Verfaßtheit in der politischen Organisation der EU bleibt ohnehin hinter dem ihrer Mitgliedsstaaten zurück. In einigen Bereichen bedeutet der Vertrag eine noch weitergehende Schwächung der Demokratie.
    2.) Der Vertrag verlagert politische Entscheidungsgewalt von den Mitgliedsstaaten auf die Ebene der Union, ohne daß der jeweilige Souverän, das Volk, nach seiner Zustimmung zu diesem Souveränitätsverlust gefragt würde. (Die Mitglieder des Verfassungskonvents hatten seinerzeit mehrheitlich für ein bindendes Referendum in den Mitgliedsstaaten gestimmt. Diese Entscheidung wurde jedoch vom Vorsitzenden des Konvents aufgehoben!)

  28. (Fortsetzung) Dann wird es aber haarig und es kommen Argumente aus der ökosozialistischen Mottenkiste:
    „Auch für die Schaffung eines sozialen Europa bietet der Vertrag keine Grundlage. Er baut vielmehr den grenzüberschreitenden Kapital- und Warenverkehr weiter aus. Als Konsequenz werden die Ungleichheiten (in Europa)zunehmen.
    Der Vertrag ist keine angemessene Antwort auf das nicht-nachhaltige Wirtschaftsmodell der EU und den von ihr betriebenen ökologischen Raubbau.
    Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, ihre militärischen Fähigkeiten fortwährend zu verbessern. Er sanktioniert Militäreinsätze im Ausland ohne Mandat der Vereinten Nationen und errichtet eine „Verteidigungsagentur“ — anstatt eine Friedensagentur aufzubauen und sich der Abrüstung zu verschreiben, was wir viel eher von einem „Friedensprojekt“ erwarten würden.
    Deshalb appellieren wir an Sie: Geben Sie Ihre Stimme mit Umsicht und lassen Sie sich nicht dazu verleiten, gegen Ihre eigenen Interessen und die vieler anderer Europäer abzustimmen. Ein Nein in der irischen Volksabstimmung wird den gesamten Vertrag daran hindern, in Kraft zu treten. Sie sind die einzige Nation, die diesen Vertrag stoppen kann. Und dafür gäbe es in der Tat viele Gründe. Das Europa dieses Vertrages ist nicht das Europa, das seine Gründungsväter vor Augen hatten. Es zementiert eine Union der Gruppeninteressen, nicht der gemeinsamen Werte. Wir wollen den Gründungsgedanken bewahren! Deshalb, liebe irische Freunde, helfen Sie uns, dem Volk Österreichs, die Ratifizierung des Vertrags zu verhindern und für ein besseres Europa einzutreten!
    Mit herzlichen Grüßen…“

  29. (Ende) Meine Meinung hierzu: Sozialstandards sind nur das Einfallstor des Sozialismus, Kapital- und Warenverkehr sind ein Grundpfeiler von Freiheit und Wohlstand, Marktwirtschaft führt zu Reichtum und nicht zu Raubbau, Wehrhaftigkeit ist Bedingung zur Wahrung unserer Interessen, zuerst in der Nation, dann in Bündnissen auf Grundlage westlicher Werte. Den Brief würde ich so also sicher nicht unterschreiben, aber man sollte sich trotzdem über jeden Verbündeten in Sachen irischer Volksabstimmung freuen.

  30. Vielen Dank Abenländer für die Übersetzung!
    Tatsache ist, wenn man EU-Staatsvölkern,nicht das Recht gibt , das Volk abstimmen zu lassen, dann wir die Demokratie ausgehebelt.
    Wer ist der Staat? , der Staat sind wir Alle!!
    Und nicht politische Volldeppen /Roth-Ströbele-Pörttering und Co, die über unsere Köpfe das Schwert schwingen wollen

  31. Ich frage mich warum PI verheimlicht daß die Linkspartei ebenfalls GEGEN den Vertrag stimmt? 😉

    Whatever, werde natürlich auch mein kleines Veto einlegen 😉

  33. Beim alpinen Nachbarn interessiert man sich sehr für die (btw. höchst kostspielige) Klage vom respektablen „Schwarzen Peter“ Gauweiler gegen das EUrmächtigungsgesetz:

    http://derstandard.at/?url=/?id=3347335

    Leserkommentar:

    „Gauweiler, der im Parlament mit Nein gestimmt hatte, sagte der „Saarbrücker Zeitung“:
    „Was Brüssel jetzt an Kompetenzen bekommen soll, ist mit unseren demokratischen Prinzipien nicht vereinbar“.

    Er werde wie schon 2005 bei der EU-Verfassung das Bundesverfassungsgericht um eine Überprüfung bitten, falls es nicht noch bei den Beratungen im Bundesrat Änderungen und Klarstellungen in seinem Sinne gebe. In der Unions-Fraktion habe er deswegen bisher keine Kritik gehört. „Ich habe durchaus das Gefühl, dass viele entweder meine Bedenken heimlich teilen, oder aber froh sind, dass einer das vor Gericht klärt“.

  34. Schade, dass diese Petition wieder nur den sozialistisch-ökologistischen Teil der EU-Kritiker repräsentiert.

    Das Problem für mich besteht nämlich nicht in gemeinsamen Militäreinsätzen oder in der wirtschaftlichen Liberalität, sondern darin, dass die Macht eines souveränen Staates an eine intransparente, Steuergelder fressende und nicht legitimierte supranationale Ebene abgegeben wird, auf der auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten entschieden werden kann und zwar in allen Bereichen der Politik.

    Da kann die Bundesregierung noch so oft auf die Subsidiarität pochen. Nützen wird es nichts, denn was eine subsidiäre Verfasstheit bedeutet, ist sowieso nirgends festgehalten. Geht man tatsächlich nach diesem Prinzip, dann bräuchten wir 90% der EU-Institutionen, -Richtlinien und diese Pseudo-Verfassung nicht.

  35. @#22 Philipp
    Zu D.N. hat jemand bei uns im Kommentarbereich
    folgendes gepostet:
    iss viel kirschlis und beerle
    da kann man den darm gut entleere

    das ist die rubrik “schwäbisch für reigschmeckde”, also quasi schwäbisch for runaways.

    Schaffe, schaffe, Häusle baue und m‘ Nochbr‘ alles klaue.

    warum müssen die Ziegenficker alles abschauen?

  37. „Plan B“??

    Lieber Standard.at, was hier abläuft, IST der Plan B!
    Das Ermächtigungsgesetz ist klar und eindeutig am Holländischen und Französischem Volk gescheitert; ganz vergessen, oder wie?

    » Brüssel zittert: „Es kann keinen Plan B geben“
    Ein Nein zum Reformvertrag gilt schlicht als „undenkbar“

    Johannes Laitenberger, Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, schließt ihn ebenso aus wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering und ziemlich lückenlos alle Spitzendiplomaten in Brüssel: Den geheimnisumwitterten „Plan B“ für den Fall, dass die Iren am 12. Juni Nein zum Vertrag von Lissabon sagen, den gibt es nicht.

    Bereits 2001 bereiteten die Iren der EU eine ziemliche Überraschung, als sie den Vertrag von Nizza ablehnten, in dem die Stimmgewichte in der Union neu geregelt wurden. Der Vertrag wurde daraufhin ein wenig adaptiert, einige Protokolle räumten Irland Sonderrechte ein, und im Oktober 2002 stimmten die Iren ein zweites Mal ab. Diesmal nahmen sie den Vertrag an. Dieser Weg sei nicht noch einmal zu beschreiten, meinen hohe Diplomaten in Brüssel. Der Vertrag von Nizza sei verhältnismäßig leicht aufzuschnüren gewesen, während der Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon ein komplexes Konstrukt sei, das man nicht nochmals öffnen könne, da sonst auch andere Staaten sofort wieder Sonderwünsche anmelden würden. Darüber hinaus wäre es ein inakzeptables Signal, solange abzustimmen, bis das „richtige“ Ergebnis herauskomme. …

    Ach ja? 🙂

    Hoffnungsgebend:

    “ … „Die Iren werden zustimmen, alles andere ist undenkbar“, heißt es fast gleichlautend. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat bereits zu Jahresbeginn angedeutet, wohin es gehen sollte, wenn die Iren „Nein“ sagen: „ Dann steht die gesamte EU in ihrer derzeitigen Form zur Diskussion.“ 🙂
    (Michael Moravec aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 23.5.2008)

    http://derstandard.at/?url=/?id=3347335

    „Komplexes Konstrukt“, das klingt doch nett.
    Unverständliches ~500-Seiten-Konstrukt.
    Die USA, btw. dienstälteste und erfolgreichste Demokratie der Welt, kommt mit einer 17-seitigen Verfassung aus.

  38. Vielleicht sollte man die Chinesen um Hilfe bitten, die würden das sehr dankbar aufnehmen.

    Wenn das jemand formulieren könnte und eine ähnliche Webseite einrichtet wäre das hilfreich.

    Wenn dann Frau Merkel, bei ihrem nächsten Gespräch über Menschenrechte, ein Postflugzeug voll E-Mailausdrucken erhält müsste sie reagieren.

  39. Habe unterschrieben und einen Brief geschickt.

    @BonnerBuerger
    werde Fatma Bläser in Köln bei der Kritischen Islamkonferenz erleben. Sie gehört zu den wirklich islam-kritischen Musliminnen wie Necla Kelek und Serap Cileli.

    Schaut Euch mal den Art.146 des Grundgesetzes an (Geltungsdauer des Grundgesetzes)
    „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke (Bundestag, von mir hinzugefügt)in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Zum Skandal-Vertrag, der eine Verfassung ist(vorne wurde Vertrag draufgepappt in der Deklaration 27 im Vertrag wird er dann auch wieder Verfassung genannt), den die Franzosen und Holländer abgelehnt hatten:
    http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

    So hat Frau Merkel den EU-„Vertrag“ gebastelt:
    http://www.youtube.com/watch?v=bpN8Nb7RtYY

  41. Wie naiv.

    Da sammelt doch einer Adressen.

    Kennt jemand „Andreas Schoenherr“ aus Dresden? Im Telefonbuch steht er schon mal nicht. Hat außer mir hier mal jemand eine whois-Abfrage gemacht? Habt ihr da eure Klarnamen angegeben?

  42. Wer schon mal in einem Dubliner Pub mit Einheimischen gezecht und gesprochen hat, weiß, daß die Iren ihren eigenen Kopf haben !

    Sie werden die Freunde von Freiheit und Wahrheit nicht enttäuschen. Sie stimmen gegen den Schandvertrag, gegen die Kapitulations-und Unterwerfungsurkunde.

    Prophet bin ich zwar auch keiner, aber ich bin guter Hoffnung.

    Dazu eine Zeile von YEATS:

    „I´m just looking for the face I had before the world was made !“

    Ja, die Iren werden Gesicht zeigen vor den Knechten der Political Correctness und vor den Diktatursklaven der Unfreiheit.

    Pöttering und alle anderen erhalten eine Ohrfiege !

    Und das ist gut so ………..

  43. Im „EU-Vertrag“ steht, daß das Vetorecht eines einzelnen Staates nicht mehr zählt.

    Das Militär ist künftig auch im Inland einsetzbar („Niederschlagung von Aufständen“).

    Die Todesstrafe kann wieder vollstreckt werden.

    Kein Organ der EU ist je demokratisch legitimiert worden, aber alle Macht geht jetzt an „die EU“ ab.

    Sollte das BVerG der Klage P. Gauweilers nicht stattgeben und den „EU-Vertrag“ für rechtsverbindlich halten, versetzt sich das BVerG damit selber den Todesstoß. Das GG wird praktisch außer Kraft gesetzt und EU-Gerichte übernehmen künftig höchstrichterliche Entscheidungen (orientiert am EU-Recht).

    Die Nominierung von G. Schwan als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, ist (u. a.) auch als Druckmittel (der SPD) gegen BP Köhler gedacht, den „EU-Vertrag“ – nach Bundestag und Bundesrat – „abzunicken“.

  45. Ich bin Ire, aber ich beteilige mich nicht an Wahlen (darf ich ja nicht) oder Petitionen.

    Die beschissene EUBRDUN soll von mir aus verrecken.

    Die Arroganz und Selbstherrlichkeit der BRD-‚Eliten‘ ist schockierend, von Demokratie ist nichts zu sehen/spüren.

    Ich glaube nicht nur ich bin ziemlich wütend.

    Ich bin kein aggressiver Mensch, aber bei unseren Eliten würde ich mal eine Ausnahme machen.

  47. #42 JJPershing (25. Mai 2008 15:32)

    Wie naiv.

    Da sammelt doch einer Adressen.

    Kennt jemand “Andreas Schoenherr” aus Dresden? Im Telefonbuch steht er schon mal nicht. Hat außer mir hier mal jemand eine whois-Abfrage gemacht? Habt ihr da eure Klarnamen angegeben?

    Auffallend daß kein Impressum existiert.

    Ich habe trotzdem unterschrieben, aber mit einem Phantasienamen.

    #30 Abendlaender (25. Mai 2008 13:11)

    Danke für die Übersetzung des Briefs und Deine zutreffende Stellungnahme dazu.

    Ist übrigens dasselbe Problem mit Prof. Schachtschneider: Rechtlich ok, ökonomisch daneben.

    Aber Ökonomisches kann uns hier egal sein. Entscheidend ist daß Verfssung und Volkssouveränität ausgehebelt werden.

    Daß ist der casus belli im Sinne des Art. 20 IV GG.

  48. Art. 20 GG

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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