Drückt Ulmer Baurechtsamt bei Ditib ein Auge zu?

Vor zwei Monaten berichteten wir über eine Diskussion in Ulm mit dem Islamkritiker Udo Ulfkotte und Manfred Gnjidic, dem Verteidiger von Kalid El Masri, zum Thema “Islamisierung Europas”, zu der die CDU Ulm eingeladen hatte. Am 24. April um 19 Uhr findet in Ulm (Gaststätte Bräustüble im Ortsteil Söflingen) erneut eine von der Ulmer CDU verantaltete öffentliche Debatte statt, diesmal zum Thema „Ditib Moschee in Ulm“. Als Ansprechpartner der türkischen Ditib Ulm werden Vorstandsmitglieder erwartet. Die Moderation übernimmt wieder Willi Böhmer, Redakteur der Südwestpresse Ulm.

Die Ditib Ulm äußerte schon seit Jahren den Wunsch nach einem repräsentativen Neubau einer Moschee in der City von Ulm. Durch Vermittlung der Stadt Ulm wurde sie auf einen Bauplatz direkt am Blaubeurer-Ring aufmerksam. Der Verkäufer des Areals und die türkische Gemeinde wurden sich über den Verkaufspreis einig. Die Ditib konnte die zugesagte Summe nicht aufbringen und der Grundstückseigentümer löste sich von den Verhandlungen. Aus heutiger Sicht war dies für das Stadtbild von Ulm das Beste. Die türkische Gemeinde wollte mit einem klassischen Neubau einer Moschee inklusive zweier Minarette das schöne Ulmer Stadtbild neu prägen.

Nach längerer Zeit und Suche fand die Ditib im Ortsteil Söflingen von Ulm einen Industriebau zum Kaufen. Nach der Aufnahme der Moschee stellten die ansässigen Mittelständler fest, dass ihre Kundenparkplätze von den Besuchern der Ditibgemeinde mitbenutzt werden. Nun wurde ein Supermarkt im Moscheegebäude eröffnet (Foto oben). Auf Anfrage der Anlieger beim Baurechtsamt Ulm kam die schriftliche Aussage:

„Im Mischgebiet Söflingen Ulm darf kein Einzelhandel gewerblich betrieben werden.“

Das ist schon eigenartig, die Ulmer Ditib betreibt weiter ihren Supermarkt und das Baurechtsamt Ulm kümmert sich nicht um diesen groben Verstoß gegen die rechtlich geltenden Verordnungen des Baurechts.

Nun plant die Moschee ein Parkhaus und parallel dazu den Anbau eines Minaretts in einer Höhe von über 30m zu errichten. Dazu sollte man erwähnen, dass die Filiale Bauhaus Ulm in der Blaubeurerstr. vom Baurechtsamt gezwungen wurde, ihren Werbemast von 26m auf zwölf Meter zu verkürzen. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass wichtige städtische Verordnungen für die Ditib-Ulm nicht gelten.

Folgende Fragen stellen sich:

– Woher hat die Ulmer Ditibgemeinde das Geld für den Kauf des Areals bzw. für die Finanzierung des Parkdecks und des Minaretts?
– Wer hält in der Ulmer Stadtverwaltung „schützend“ seine Hände über die Moschee, so dass wichtige baurechtliche Verordnungen nicht als bindend gelten?
– Warum ging solch ein Projekt von dieser Tragweite nicht durch den Bauausschuss?

Für die Teilnehmer des Diskussionsabends, die an einem Zusammenschluss in einem Bürgerforum interessiert sind, liegen Listen aus, in die man sich eintragen kann. Des weiteren besteht die Möglichkeit, sich nach Beendigung des offiziellen Teils über weitere Maßnahmen auszutauschen.

Kontakt:

Baurechtsamt der Stadt Ulm
Münchner Straße 2
89073 Ulm
Herr Kaifel
Telefon: 0731 – 161 6314
Fax: 0731 – 161 1639

(Gastbeitrag von Adam)