ypsilanti.jpgBis zu fünf Jahren Haft sieht das Strafgesetz für die Nötigung von Verfassungsorganen vor. Dazu zählen auch Landtagsabgeordnete wie Dagmar Metzger (SPD) in Hessen. Weil Andrea Ypsilanti und der hessische Parteivorstand erheblichen Druck auf die Abgeordnete ausgeübt haben, um sie zum Bruch der Wahlversprechen zu bewegen, haben inzwischen mehrere Personen die SPD-Bonzen und Frau Ypsilanti angezeigt. Zuständig ist die Bundesanwaltschaft. Ob Anklage erhoben wird, ist noch ungewiss.

Die Welt berichtet:

Nötigung eines Verfassungsorgans, eine Straftat, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Auch bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gingen mehrere Strafanzeigen ein, wie Behördensprecher Hartmut Ferse bestätigte. Teils richteten sie sich gegen Ypsilanti, teils gegen den gesamten SPD-Landesvorstand. Der Tatbestand der Nötigung eines Verfassungsorgans, dazu zählen neben dem Bundespräsidenten und Ministern auch alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten, kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Die originäre Zuständigkeit für Ermittlungen liegt in diesem Fall bei der Bundesanwaltschaft. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft leitete daher eine der Anzeigen als Musterfall an die Karlsruher Ermittler weiter. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte, noch könne keine Aussage getroffen werden, ob die Behörde tatsächlich Ermittlungen einleiten werde.

Die hessische SPD reagierte gelassen. „Sowohl Frau Metzger als auch uns ist klar, dass man ihr das Mandat nicht wegnehmen kann“, sagte Parteisprecher Frank Steibli: „Es handelt sich um eine politische Diskussion und keine juristische.“

(Danke an die zahlreichen Spürnasen!)

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

60 KOMMENTARE

  1. NATÜRLICH wird man kein Ergebnis erwarten können, an dessen Ende eine Verurteilung stehen würde. Nicht einmal eine Einleitung von Ermittlungen wäre realistisch.

    Und trotzdem! Was für eine Freude eine solche Nachricht lesen zu dürfen. Auch Koch wirds freuen…

  3. Naaa, da passiert nix. Leider. Wenn Deutschland Pech hat, wird die Y jetzt Bundesministerin für Bäumepflanzen und Händeschütteln oder so.

  4. Es wird nichts passieren, aber das Ypsilanti soll ruhig den Zorn ihres „Wahlvolkes“ spüren!

  5. Wie peinlich für die SPD.
    Wegen Mobbing angezeigt.
    wie kommt es eigentlich , dass Politiker nicht mehr zurücktreten. Das wäre ja sowohl bei Y als auch bei Beck angebracht.
    Machtgeiles Pack.

  6. „Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus“, oder was glauben sie wie man heutzutage Bundesanwalt/Verfassungsrichter wird. Mal ganz davon abgesehen das die Tatbestände der vollendeten/versuchten Nötigung mangels nachweisbarer willensbeugender Gewalt, sowie des schwerlich nachweisbaren Nötigungsvorsatzes, in dubio pro reo, nicht eröffnet sein dürften.

  7. Die linke Justiz wird wieder großzügig sein. „Zeichen setzen“ muss man ja nur bei Pseudo-Naziattacken.

    BRD: Irrenhaus!

  8. OT: USA beschließen Militärhilfe für Kosovo


    Washington (AP) Die USA haben dem Kosovo einen Monat nach der Unabhängigkeitserklärung Rüstungslieferungen und sonstige Militärhilfe in Aussicht gestellt. US-Präsident George W. Bush unterzeichnete am Mittwoch eine entsprechende Anordnung.
    …
    Bush erfüllte die in diesen Gesetzen festgelegte Anforderung, wonach der Präsident feststellen muss, dass ein militärischer Beistand «die Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken wird und den Weltfrieden fördert».
    …

    Yahoo News

    Sorry, aber ist Bush jetzt verrückt geworden? Diesen Islam-mafiösen Verbrecherstaat aufzurüsten…wofür? Weltfrieden durch verstärkten Menschen-, Drogen- und Waffenhandel?
    Durch ethnische Säuberung an den Serben?
    Ich versteh die USA nicht mehr. *kopfschüttel*

  9. #5 inga

    Wovon soll Y denn zurücktreten?
    Sie ist ja keine Ministerpräsidentin geworden 😉 😉 😉

  10. Vor Gericht muss man schwören die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen. Den Teil kann man sich bei Yps wohl schenken 😉

  11. Wenn die CDU in Hessen nicht auf Neuwahlen drängt, dann weiss ich auch nicht mehr.

  12. #9 byzanz

    Also … erfolgreiche Arbeit .. wo?

    Schulen sind marode, Unis sind marode, Kreationismus in den Schulen. Abseits von markigen Sprüchen hat Roland Koch Hessen mehr Richtung Dritte Welt gepusht.

    (Nicht, dass bei Frau Y es besser würde, nur anders….)

  13. Das soll so in anderen Parteien (man munkelt: CDU, aber auch CSU …) auch schon vorgekommen sein, nur bis zur Anzeige – geschweige denn Anklage – hat es noch nicht geführt.

  16. #8 Alemanne

    Sorry, aber ist Bush jetzt verrückt geworden? Diesen Islam-mafiösen Verbrecherstaat aufzurüsten…wofür? Weltfrieden durch verstärkten Menschen-, Drogen- und Waffenhandel?

    Die wahrscheinlichste Variante: die USA gehen davon aus, daß Serbien/Rußland gegen den Kosovo vorgehen (genauso wie Israel/USA gegen den Iran). Und dafür, daß Rußland den Iran aufgerüstet hat (Boden-Luft-Raketen, Boden-See-Raketen, Flugzeuge), bekommen die Albaner auch ein paar Spielsachen, mit denen sie den Serben/Russen das Leben schwer machen.

  18. Jetzt Neuwahlen und die CDU bei 40%! Das wäre ein Genuß. Und die SPD krebste dann irgendwo bei unter 30% herum…

  19. Bereits seit 18.01 Uhr am 27. Januar 2008 hoffe Ich auf Neuwahlen hier in Hessen, aber wie wahrscheinlich sind die?
    Kaum eine Woche in der sich die SPD nicht noch tiefer in die SCheiße reitet. Für eine Neuwahl müßte der Landtag die Selbstauflösung beschließen, da im Falle von Neuwahlen ein Verlust der linken Mehrheit fast sicher ist, wird es dazu wohl nicht so bald kommen.

    Weiß aber vielleicht jemand wie man verfährt, wenn Roland Koch als Ministerpräsident zurücktritt (hat ja schon angedeutet, dass er sich vom neuen Landtag nicht vorführen lassen will) und kein neuer Ministerpräsident gewählt die nötigen Stimmen erhält?
    In der Verfassung habe Ich keine Passage gefunden die einen solchen Fall regelt. Das Land kann ja nicht ohne MP bleiben, sodass es nach dem gesunden Menschenverstand zu Neuwahlen kommen müßte-auch ohne Selbstauflösung des Landtages

  20. #20 woodyspruce (20. Mrz 2008 23:06)
    Das Land kann ja nicht ohne MP bleiben, sodass es nach dem gesunden Menschenverstand zu Neuwahlen kommen müßte-auch ohne Selbstauflösung des Landtages

    Da die Linken in Hessen völlig untragbar sind, halte ich auch Neuwahlen für das wahrscheinlichste Szenario. Würde mich für Roland Koch freuen.

  21. Artikel 114

    Mißtrauensvotum, Auflösung des Landtages

    (1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten durch ausdrücklichen Beschluß sein Vertrauen entziehen oder durch Ablehnung eines Vertrauensantrages versagen.

    2) Der Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen auszusprechen oder zu versagen, kann nur von mindestens einem Sechstel der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten gestellt werden. Über den Antrag auf Herbeiführung eines Beschlusses zur Vertrauensfrage darf frühestens am zweiten Tage nach Schluß der Aussprache und muß spätestens am zehnten Tage, nachdem er eingebracht ist, abgestimmt werden.

    (3) Über die Vertrauensfrage muß namentlich abgestimmt werden. Ein für den Ministerpräsidenten ungünstiger Beschluß des Landtages bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

    (4) Kommt ein solcher Beschluß zustande, so muß der Ministerpräsident zurücktreten.

    5) Spricht der Landtag nicht binnen zwölf Tagen einer neuen Regierung das Vertrauen aus, so ist er aufgelöst.

    Perfekt! Die CDU bringt einen Antrag nach (2) für ein mißtrauensvotum ein, hat ja mehr als 1/6. CDU und FDP sprechen Koch das Mißtrauen aus. Da allein schon die 5 SED-Abgeordneten dasselbe tun werden( den eigenen leuten könnte man niemals verklickern warum man koch das vertrauen ausgesprochen hat), MUSS sich der Landtag binnen 12 tagen auflösen, egal ob SPD das will oder nicht.

    Neuwahlen; CDU 40, FDP 10; da isses fast schon egal obs für die antidemokraten reicht oder nicht

    Hoffentlich wissen das Koch und Konsorten auch.

  22. Nur eine beiläufige Frage:
    Kann ein Ministerpräsident, dem das Vertrauen versagt wurde, sich wieder zur Wiederwahl stellen?

  23. #23 Laurel

    Nur eine beiläufige Frage:
    Kann ein Ministerpräsident, dem das Vertrauen versagt wurde, sich wieder zur Wiederwahl stellen?

    Wieso nicht? Das hat Helmut Kohl 1982 im Bund doch auch gemacht.

  24. #23 Laurel
    Nur eine beiläufige Frage:
    Kann ein Ministerpräsident, dem das Vertrauen versagt wurde, sich wieder zur Wiederwahl stellen?

    #24 Plondfair
    Wieso nicht? Das hat Helmut Kohl 1982 im Bund doch auch gemacht.

    Das war mir entfallen. Kohls Kanzlerschaft war damals nicht aus normalen Bundestagswahlen hervorgegangen. O.K. aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es möglich ist.
    Danke für den Hinweis.

  25. #6 Rostock

    Genau so sehe ich das auch – obwohl wir alle wissen, dass es wohl genau eine solche Nötigung war…

    #13 karbau

    Schulen sind marode, Unis sind marode, Kreationismus in den Schulen. Abseits von markigen Sprüchen hat Roland Koch Hessen mehr Richtung Dritte Welt gepusht.

    Nichts für ungut, aber einen etwas konstruktiveren Beitrag hätte ich mir schon gewünscht.

  26. #22 woodyspruce

    Das funktioniert so nicht! Die CDU kann doch nicht einen Misstrauenantrag gegen den eigenen MP stellen, um ihn dann bei einer gewonnenen Landtagswahl wieder als neuen MP ins Amt zu wählen. Das ist eine zwar mögliche Konstruktion, aber faktisch nicht durchführbar.
    Die Linken (SPD, SED und Grüne) und mit ihnen die MSM fürchten aus den allseits bekannten Gründen eine Neuwahl wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb sind hessische Neuwahlen bei denen auch kein aktuelles Thema, sondern man will Koch im Amt behalten und ihn mit der roten Mehrheit zur Umsetzung linker Politik zwingen. Dabei hofft man, dass er eines Tages frustriert aufgibt.
    Die hessische CDU und FDP wäre gut beraten, möglichst schnell einen akzeptablen Weg zu Neuwahlen zu finden! Denn das deutsche Stimmvieh vergisst schnell…

  27. @ SPDSEDFDPCDU: ÄÄÄTSCH! 🙂

    Vorbemerkung: Als freiheitlicher Linker sage ich: Wer PATRIOTISMUS als ausschließlich „rechte“ Idee begreift, liegt verdammt falsch.
    PatriotInnen lieben ihr Land, ihre Leute, ihre Kultur.

    » 20. März 2008:

    Seit Jahresbeginn mehr als 50 Neuaufnahmen!

    Die Neumitgliederkampagne 2008 der Bürgerbewegung pro Köln hat sich bereits nach weniger als drei Monaten als voller Erfolg erwiesen. Pro Köln konnte in diesem Zeitraum mehr als 50 Neuaufnahmen verzeichnen und kann sich demnach jetzt auf exakt 364 Mitglieder stützen! Dies dürfte für einen Stadtverband einer <nonkonformen, patriotischen Vereinigung rechts der Mitte wohl bundesweit ein Spitzenwert sein.

    … eine Mitgliederzahl von 500 und mehr sollte spätestens im Kommunalwahljahr 2009 erreichbar sein!«

    Quelle: www-pro-koeln.org newsletter

  29. Es würde sicher nicht schaden, den gesamten PDS äh SPD Vorstand hinter schwedische Gardinen zu bringen. Ich fürchte allerdings, Miss Zypries wird da ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben. Bei solch einer Justiz steht das Ergebnis dann auch schon vorher fest.

  30. Es gilt bekanntlich bereits als Nötigung, wenn jemand auf der linken Spur der Autobahn an seinen „Vordermann“ sehr dicht heranfährt und ihn mit der Lichthupe traktiert, um ihn zum Wechsel der Fahrspur zu veranlassen. Die SPD-Führung hat sicherlich auf Frau Metzger einen wesentlich massiveren Druck ausgeübt, als es der Rüpel im Beispiel getan hat. Darüber hinaus müsste einem jeden unbefangen und nüchternen Menschen völlig klar sein, dass das Verhalten besagter SPD-Spitze mit der Aussage des Grundgesetzes, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich und an Weisungen und Aufträge nicht gebunden sei, nicht das geringste zu tun hat. Dennoch wird Lady Y. nichts geschehen; ich glaube, darüber sind wir uns alle klar. Immerhin wird der Vorfall bei denjenigen, die ihn überhaupt zur Kenntnis genommen haben, die Auffassung, dass Politik ein schmutziges Geschäft sei, in dem moralischer Anspruch und gelebte Realität in besonders heuchlerischer Weise auseinander klaffen, weiter verstärken. Je komplexer die Welt wird, um so wichtiger und unverzichtbarer wird Vertrauen; es ist sehr schlimm, dass diejenigen, die eigentlich unsere Interessen vertreten sollen, es immer wieder in einer derartigen Unverfrorenheit untergraben.

  31. Für mich währe es Balsam auf die Seele wenn hier tatsächlich „Gerechtigkeit“ gesprochen wird.

    Das wird aber lediglich nur ein Traum in dieser angeblichen Demokratie bleiben.

    Mit scheint es zumindest eine Tatsache das es so gewesen ist, Mobbing vom feinsten. Ein Blick ins Gesicht von Frau Metzger ein paar Tage danach hat mir schon gereicht.

    Das sich die „Genossen“ nicht in Grund und Boden schämen spricht ohnehin Bände.

    SPD ist nicht mehr wählbar. Diesen O-Ton höre ich inzwischen überall.

    Und an dieser Stelle noch einmal meinen Respekt an Frau Metzger für das was sie aushalten muß/mußte. Wenigstens noch eine die in dieser verlogenen Politik noch ihr Wort hält.

  32. #30 Heretic meint:

    „Es würde sicher nicht schaden, den gesamten PDS äh SPD Vorstand hinter schwedische Gardinen zu bringen. Ich fürchte allerdings, Miss Zypries wird da ein gewichtiges Wörtchen mitzureden haben.“

    Diese perfide Zypries ist wieder ‚mal beim schamlosen Lügen erwischt worden. Wir haben eine „Justizministerin“, die UNS und das Parlament notorisch belügt. Ich erinnere an diese unsägliche Mutlu-Briefing-Farce …

    Ich möchte endlich sehen, daß Deutschenhasserin Lügenzypries und das „Isch“ (hessischer Spottname für das Yps) von stämmigen, gutgelaunten Haupt- bzw Oberkommissaren mit Handschellen abgeführt, und (zunächst) in Untersuchungshaft geschleift werden.

    Lügen-Zypries, hau ab!

    “ … Nach ihrem Teilerfolg in Karlsruhe haben sich die Gegner der Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zufrieden gezeigt. Nun fordern sie den Rücktritt der verantwortlichen Justizministerin Zypries.

    Sie habe die verdachtslose Speicherung „gegen den Willen des Bundestags ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht“, erklärte Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. „Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar.“

    Brigitte Zypries habe die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um schwerste Kriminalität, während das Gesetz in Wahrheit jede „mittels Telekommunikation“ begangene Straftat betreffe. Das Gleiche gelte für ihre Aussage, die Bundesregierung setze die EU-Richtlinie „in minimaler Weise um“, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinausgehe. „Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister“, heißt es in der Erklärung des Arbeitskreises. … «

    http://www.focus.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung_aid_265917.html

  36. Abgesehen davon: bei ihrer Persönlichkeit und ihrem Aussehen, hätte ich Frau Metzger noch vor 10 Jahren den Hof gemacht.

    Frau Asylanti hätte ich weder vor 10 Jahren noch in irgendwelchen Zeitträumen irgendeinen geringsten Gedanken verschenkt.

  37. #3Thorsten…Bundesministerin für Gedöns.Ich könnte mir gut vorstellen, daß sie noch erfolgreicher als die rote Heidi dafür kämpfen würde, unser Geld den Palis für deren friedliche Absichten hinten…ähh zur Verfüung zu stellen

  38. interessant ist doch, dass der gesamte Klüngel um die Lügilanti nicht einmal ansatzweise Reue zeigt. Darin offenbart sich das antidemokratische Wesen dieser leute bereits. Ansonsten hat #1 Melanchthon Recht. Wenig bis nichts ist zu erwarten. Aber immerhin ist das Ansehen der SPD bereits beschädigt.

  40. Ob diese Anzeigen verfolgt werden?

    Sicherlich nicht, eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus.

  42. den Staatsanwalt möcht ich sehen, der derartige Anzeigen nicht in den Behälter neben dem Schreibtisch entsorgt. Die Leutchen sind überwiegend ohnehin politsch handverlesene Kader ,ansonsten weisungsgebunden. Darüber hinaus ist die Gewöhnung an Abläufe wie in jeder Bananenrepublik längst fest eingeschliffen, die Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verfolgung abweichender Überzeugungen alltägliche Realität.
    Wer eine kriminelle Ideologie wie den Islam duldet, Vorschub leistet, der hat jeden Anspruch inhaltlich ernstgenommen zu werden verzockt, ist nur noch erkennbar als Feind.

  43. Ich kann garnicht verstehen,warum man sich in Deutschland so wundert, wenn die Frau Lügilanti das tut, was Sozis immer tun: Lügen, sooft sie das Maul aufmachen. Das ist doch nichts Neues, oder?
    Und das Paktieren mit dem Bolschewismus? Auch nix Neues.
    Sozis und Kummerln unterscheiden sich wie Islam und Islamismus.
    Womit sich der Kreis wieder schließt…

  44. Finde ich albern, diese Anzeigen.
    Metzger hat sich öffentlich gewehrt, allein dadurch war sie nicht mehr „disziplinierbar“

  45. #40 Bullterrier

    Ja, Y ist halt das Ende von GermanY

    Eine sehr schöne Metapher und auch so treffend! 🙂

  46. Man sollte meinen, daß der Fraktionszwang an sich verfassungswidrig ist.

    Dem ist leider nicht so, wie ein hohes Deutsches Gericht schon vor vielen Jahren festgestellt hat. 🙁

    Manchmal kann man sich nur an den Kopf fassen, wenn man sich so manches Gerichts-„Urteil“ anschaut.

    Echnaton

  47. #43 vollmuffel
    Finde ich überhaupt nicht, auch wenn die Anzeigen erfolglos sein werden! Es sind genau diese verbreiteten Haltungen wie die Ihre, alles hinzunehmen getreu dem Motto „es war ja nur ein vergeblicher Versuch“ oder „da kann man ohnehin nichts machen“ usw. Es geht hier um die erschreckende Erkenntnis, dass der von Yps und der SPD gewählte Weg als gangbar gehalten wurde und anschließend tatsächlich aus der SPD heraus versucht wurde, Frau Metzger massiv zu beeinflussen oder gar zu nötigen. In D immerhin auch schon der Versuch strafbar!
    Es ist offensichtlich so, dass es vor allem in der SPD keine moralischen Grundsätze mehr gibt, wenn es um Macht und Ziele geht.

  48. Ja, Y ist halt das Ende von GermanY

    …wobei dabei sich eine „interessante“ Ternnung des Wortes ergeben kann (bezogen auf die Situation in diesem Land nicht auf das Land selber – noch nicht-)

    Germany = Germ any

    germ = Keim,Bazillus ,Krankheitserreger
    any = ein/einer/jegliche usw.

    Nomen es Omen ???

  49. die eingabe wird die staatanwaltschaft als belästigung abtun und entsorgen.

    was erwartet ihr wohl?

  51. #20 woodyspruce (20. Mrz 2008 23:06) und @all

    Es muss Neuwahlen geben(und wird es auch)weil wenn die LINKEN ihre scheiss Anträge(z.B Einheitsschule) einbringen und dafür ihre Mehrheit hat und dann auch bekommt,dann muss Koch diese auch Ausführen und dass wird er nicht tun.Ich denke die Neuwahlen werden in der CDU schon vorbereitet nur noch nicht Öffentlich verkündet damit die spd sich nicht vorbereiten kann!!!

  52. So viel ich weiß, wurde Frau Metzger von den Wählern aus ihrem Wahlkreis direkt in den Landtag gewählt.
    Es gab von den Wählern aus dem Wahlkreis von Frau Metzger keine Proteste, weil sie das Versprechen „kein Bündnis mit den Linken“ eingehalten hat. Wenn Yps und der Landesvorstand sie auffordern ihr Mandat niederzulegen ist das klar gegen die diejenigen gerichtet, die Frau Metzger direkt in den Landtag gewählt haben. Dies sind deutliche Zeichen von Charakterschwäche und fehlendem Demokratieverständnis in den Spitzen dieser Partei.

  53. Frau Lüganti darf lügen, Herr Koch darf die Wahrheit über die Migrantenkriminalität, vermutlich auf Druck diverser Interessengruppen, nicht sagen. Wo bleibt der Aufschrei in den Medien über das antidemokratische Verhalten von Frau Y.? Sind Lügen und Manipulationen unserer Politiker und die Vertuschung von Tatsachen schon längst der Normalzustand?

  54. Jetzt Neuwahlen und die CDU bei 40%! Das wäre ein Genuß. Und die SPD krebste dann irgendwo bei unter 30% herum…
    Was wäre denn da ein Genuss? Die haben mit ihrem Grossen Dicken aus Oggersheim auch:
    -Das Rentensystem kaputtgemacht
    -Das Steuersystem nicht hingekriegt
    -5 Mill Arbeitslose geschaffen
    -Die Demokratie ad Absurdum geführt
    -aber sich selber gut versorgt

  55. #55 harro

    etwas weniger dick auftragen, tut einem richtig gut.

    – Rentensystem kaputtgemacht? Ist Kohl und Co. etwa dafür verantwortlich, dass wir immer weniger Kinder und immer mehr Alte haben? Wie sollte man die Wiedervereinigung mit einem sozialistischen Landesteil denn machen?

    – Steuersystem nicht hingekriegt: What??

    – 5 Mill. Arbeitslose: Unter Kohl waren es nie 5 Millionen und damals wurden noch keine Ein-Euro-Jobber und Niedriglöhner aus der Statistik rausgehalten. 😉

    – Demokratie ad absurdum: Wie gesagt, etwas weniger dick auftragen.

    – selbst gut versorgt: LOL, machen die anderen ja nicht.

    Entweder da sitz der Hass ganz tief oder du bist einfach lächerlich.

    Zum Thema Neuwahlen: Die CDU hat doch gar keine andere Chance. Ich deute auch den Abgang von Karin Wolff als deutliches Signal in diese Richtung. Denn damit entledigt sich Koch einer Schwachstelle.

  56. #53 Laurel
    Exakt, Frau Metzger hat ein Direktmandat, sie ist nicht über die Landesliste von Ypsilanties Gnaden in den Landtag gekommen. Die Wähler haben genau sie gewählt.

  57. #56 erwin r analyst (21. Mrz 2008 14:13)

    Ist nicht unter Kohl die Zahl der muslimischen Eindringlinge stark angestiegen?

    Aber egal ich betrachte die CDU als das etwas kleinere Übel.
    Besser wäre, es gäbe eine Pro-Partei.

  58. Die CDU ging fahrlässig mit der Situation um, die Anderen aber bewusst.

    Ich stimme dir voll zu.

  59. Da wirds, wie bei Heide Simonis, bald zum Tanz bei RTL kommen!
    Müssen unsere Gewählten nicht die elementarsten Regeln der Fairness und die wichtigsten Grundsätze des GG kennen? Z.B., daß ein Verfassungsorgan nicht genötigt werden darf?
    Gestern waren noch andere „Genötigte“ im Fernsehen zu beobachten. Schreiner, Hermann, Süßmuth! CDU, Grüne, SPD! Die Gesetzgeber scheinen die Gesetze nicht so richtig zu kennen?

  60. Leider hat Harro (55) Recht. Die Schwarzen haben unter Kohl diese Republik nicht gerade nach vorn gebracht! Lug und Trug, Verschleiern, waren die Attribute. „Wo der Umschlag mit den 10000 herkam, weiß ich nicht und schon garnicht von wem“ usw. usw. Die „jüdischen Vermächtnisse“ waren nicht gerade eine Ruhmestat und die Spender nicht zu nennen, ist zu 100% nicht Gesetzeskonform! Mit unserer sog. Demokratie ist es leider nicht weit her! Oft glaube ich, der normale Bürger ist mehr Demokrat als es die „Auserwählten“ je sein werden! Und das quer durch alle Parteien. Skandale pflastern den Weg!

Comments are closed.