Zur Parteilichkeit der öffentl.-rechtlichen Medien

Opfer öffentlich-rechtlicher Medien: Hessens Ministerpräsident Roland Koch.

Die öffentlich bezahlten deutschen Medien, bekannt als die Öffentlich-Rechtlichen, zeichnen sich im allgemeinen durch ein hohes Niveau aus. Dies gilt vielfach auch für den politischen Bereich, in dem sie sich selbst zur Ausgewogenheit verpflichtet haben. Seit vielen Jahren schon bricht diese politische Neutralität regelmäßig zusammen, wenn ein Konservativer, womöglich ein christlich orientierter Politiker oder sonstiger Christlich-Konservativer im Begriff ist, große Zustimmung und große mediale Erfolge für sich zu verbuchen, und wenn er (oder sie) dabei ist, eine Mehrheit des Volkes für sich zu gewinnen. Die dann beobachtbaren Phasen veränderter Berichterstattung, typischerweise über einige Wochen anhaltend, sind geprägt von irrational veränderten, teilweise rausch- und triebhaft linksgrün-kämpferisch veränderten Sendeanstalten.

Wie die meisten Triebtäter in Sachen Vergewaltigung und Mord die meiste Zeit ihres Lebens eine ordentliche Lebensführung aufweisen können, und immer nur schubweise, kurzzeitig ihre Perversion ausleben, und sie im übrigen vertuschen und verschweigen, so sind die Öffentlich-Rechtlichen im allgemeinen sehr ausgewogen berichtende und die Zuschauer und Zuhörer sehr gut informierende Anstalten.

Droht aber ein christlich-konservativer Mega-Erfolg, wie wir es mehrfach bei Edmund Stoiber erleben durften, sodann bei Professor Paul Kirchhof, auch bei Eva Herman, und zuletzt – Auslöser für diesen Beitrag – bei dem Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, dann setzt bei den ansonsten eher neutralen Medien jeweils eine Art rauschhafter Ekstase ein, ein parteipolitisch linksgrün geprägter heißer Kampf um die Veränderung der Wahrnehmung der Massen. Wie bei dem Sexualtäter sind die Auslösesituationen vielfältig, unberechenbar, teils überraschende Gegebenheiten, aber der dann folgende Ablauf des wahnhaften Geschehens ist sehr wohl schematisch darstellbar. Er gliedert sich in die vier Phasen des Heißwerdens, des Entschlusses, der Ekstase samt Vergewaltigung sowie der anschließenden Uminterpretation des Geschehenen.

Phase 1: Das Heißwerden

Das Heißwerden kann jederzeit einsetzen. Bei mangelnden Erfolgsaussichten kann es natürlich auch wieder abebben. So wie der Sexualstraftäter ständig die Frauen seiner Umgebung mustert, einerseits den Reiz abschätzt, den sie auf ihn ausüben, andererseits ihre Eignung als Opfer taxiert, so erleben wir ständig tastende Versuche, gestandene Konservative als mediale Opfer hernehmen zu können. Ein absolut typisches Vorgehen dabei ist beispielsweise die ständige sprachliche Entgleisung „gegen rechts“ – gemeint ist natürlich „gegen rechtsextrem“. Aufmerksam wird nun beobachtet, wer hier beispielsweise widerspricht, sich wehrt, zwischen rechts und rechtsextrem differenzieren möchte oder vielleicht gar den Begriff „rechts“ in Schutz nimmt. Wer das wagt, kommt auf die unterbewusst geführte Abschussliste.

Heiß geworden mit der Witterung einer großen Erfolgschance sind die öffentlich-rechtlichen Medien natürlich mit dem Auftauchen der fotogenen Frau Pauli samt ihren kruden politischen Thesen. Passgenau war ihre Forderung nach einem Rücktritt Stoibers. Hier fiel bald die Entscheidung, diese mediale Chance zu nutzen. In einem ekstatischen Reportage-Feldzug mit der Ikone Frau Pauli immer vorne auf dem Schild wurde die gesamte Republik wochenlang aufgemischt. Die Vergewaltigungsphase war dann der CSU-Parteitag samt dem endgültigen Rücktritt Stoibers von allen Ämtern. Sofort danach – dies geschieht im Minutenbereich – wird die eigene Kampagne umgedeutet. Nicht die Medien haben Stoiber etwa jemals gejagt, nein, es wird im Minutentakt sprachlich umgeschaltet und die CSU angeklagt – scheinheiligerweise wird natürlich nur „angefragt“ – warum sie, die CSU, um alles in der Welt ihren eigenen, doch so verdienstvollen Vorsitzenden fallengelassen hätte.

Im Falle des hessischen Ministerpräsidenten sind die öffentlich-rechtlichen Medien schon lange heiß auf seinen Sturz. Als vor Jahren beispielsweise die politische Zukunft von Roland Koch auf der Kippe stand, wurden sämtliche hessische FDP-Abgeordnete vom hessischen Rundfunk einzeln aufgesucht und knallhart befragt, ob sie wirklich für Koch stimmen wollten. Die damals zustande gekommenen Interviews glichen eher einer Inquisition mit untertonaler Strafandrohung, falls man Koch nicht abschwören wollte. Dieser Ansatz hatte damals ausnahmsweise nicht zum Ziel geführt. Koch ist davongekommen, vor allem wegen der Standhaftigkeit und Ehrbarkeit der FDP-Fraktion, allen voran Frau Ruth Wagner. Hier war also sowieso eine alte Rechnung des Hessischen Rundfunks – der an Stammtischen gerne (und mit einer gewissen Berechtigung) als „Rotfunk“ bezeichnet wird – offen.

Die Entscheidung, Koch mit einer bestimmten Strategie fertigzumachen, ist anscheinend rund um den Auftritt Kochs in der Sendung „hart aber fair“ der ARD gefallen. Gegen alle mediale Berechnung hatte ein türkischstämmiger ehemaliger Schläger, der sich nun als geläutert, und auch naiv-ehrlich zeigte, Sätze von sich gegeben, die den hessischen Ministerpräsident mehr als stützen mussten. Er sprach davon, dass „Deutschland alles getan hatte für ihn“ bzw. „Leute wie ihn“, und dass man „selber die Chancen ergreifen muss“ und dass es „im Knast doch auch gut ist“ und „nein, der Knast schreckt nicht ab“ – ein punktgenauer Beweis für Kochs Ansätze. Versehentlich ging dann die verräterische (leise gesprochene) Frage eines türkischen Funktionärs an eine SPD-Ministerin über den Sender: „Ja, ist der denn nicht gebrieft worden, vorher?“ – „Doch!“ raunzte die linke Frau Zypries zurück.

Diese Art von Diskussion galt es zu unterbinden. Die Gefahr eines Koch’schen Megaerfolgs war zu groß geworden. Nicht nur die linken Parteien, auch die Öffentlich-Rechtlichen selber fanden es „unanständig“, dass Koch hier ein Thema spielen wollte, das den meisten Bürgern aus dem Herzen sprach. Konsequenterweise traten nun die Sendeanstalten selber in den parteipolitischen Kampf ein. Als dann Ministerpräsident Koch in der gleichen Sendung einräumte, dass in Hessen die Verfahrensdauer gegen Kriminelle im Schnitt ein paar Wochen länger ist als im Bundesdurchschnitt („wir arbeiten daran“), war die Gegenstrategie auf einmal klar.

Phase 2: Der Entschluss

Wir sind jetzt in der Entscheidungsphase mit der Entscheidung, Koch niederkämpfen zu wollen. Natürlich ist das keine Entscheidung der Intendanz oder anderer übergeordneter Stellen, die dann wie eine Dienstanweisung umgesetzt wird. Es ist vielmehr eine Bauchentscheidung des journalistischen Körpers, ein erwachender gemeinsamer irrationaler Trieb, wie Jagdfieber, oder wie wenn eine Fußballmannschaft sich nach dem ersten Gegentor mit Macht zusammenfindet, zusammenreißt und zu kämpfen beginnt. Schließlich hatte schwarz-gelb vor Beginn der Kampagne eine sichere Mehrheit. So gesehen korreliert diese Entscheidung zur Parteilichkeit gegen Koch auch mit einem gewissen sportlichen Ehrgeiz. Allerdings handelt es sich im Fall des heißen Anti-Koch-Wahlkampfes der Öffentlich-Rechtlichen um schreiendes Unrecht. Hier passt eher wieder der Vergleich zum Triebtäter, der einen frischen Tat-Entschluss gefasst hat, und nun seine Vorbereitungen trifft.

Im Falle Roland Koch bedeutete dies konkret, dass in der Folge, Tag für Tag sich intensivierend, plötzlich die seltsamsten Statistiken auftauchten. Nicht so sehr von den gegnerischen Parteien, sondern vor allem durch die Öffentlich-Rechtlichen selbst promoviert, wurden auf einmal die abstrusesten, vielfältigsten, durchaus einander widersprechenden Statistiken ausgestreut, die alle nur eins beweisen sollten: Koch ist ein Versager genau auf dem Gebiet, auf dem er sich so weit vorgewagt hatte. Die Tatsache, dass die Gerichte auch in Hessen unabhängig sind, keinesfalls dem Regierungschef „unterstehen“, spielte keine Rolle mehr. Deutschland wurde überschwemmt von „Expertenmeinungen“ und „Statistiken“, welche sich alle gegen Koch wandten. Die Öffentlich-Rechtlichen „bewiesen“ Gott und der Welt durch all diese sinnlosen Zahlen, dass Roland Koch offensichtlich der ungeeignetste Politiker überhaupt war, der irgendetwas über Jugendkriminalität sagen konnte. Diese Diskussion war derart unsachlich, die öffentlich-rechtlich vorgetragenen Statistiken und Expertenmeinungen derart umfangreich (und natürlich völlig einseitig), dass man glauben konnte, jugendliche Schläger in München, Hamburg oder Berlin sind sicher nur deshalb kriminell, weil Koch mit seiner hessischen Justiz falsch handelt und versagt hat.

Phase 3: Die Ekstase samt Vergewaltigung

Die Vergewaltigungsphase begann dann etwa mit der überall verbreiteten Lüge, wonach Koch „Kinder in den Knast“ stecken wolle. Zwar hat weder die ARD noch das ZDF oder die Hörfunkanstalten diese Falschbehauptung direkt gemeldet, aber wir mussten Tag für Tag auf allen Kanälen Stimmen hören, ertragen, wieder von diesen „Experten“, aber auch von einfachen Menschen aus dem Volk, welche sich empörten mit Auslassungen à la „ich finde das eine Unverschämtheit, Kinder mit neun oder elf Jahren in den Knast stecken zu wollen. Da geht Herr Koch zu weit“. Vergewaltigung durch massive Ausstrahlung von empörten Statements, die ihrerseits auf einer Lüge, einer glatten Falschmeldung beruhen. So macht man Politiker kaputt, so funktioniert die politische Vergewaltigung. So ähnlich muss die kommunistische Propaganda unter Stalin auch gearbeitet haben.

Eine andere Vergewaltigung ähnlichen Typs bestand in der massiven medialen Wiederholung der Behauptung, Koch habe tausende Polizisten, Staatsanwälte, Richter usw. entlassen. Auch ich habe das geglaubt, und erst in dem Live-Duell mit Frau Ypsilanti durfte ich aus Roland Kochs Mund die Wahrheit hierzu erfahren, wonach die von Koch gestrichenen Stellen reine „Papierstellen“ waren, seit vielen Jahren unbesetzte Stellen, und dass es bei der Polizei in Wahrheit eine Zunahme von aktiven Polizisten gegeben hatte. Frau Ypsilanti hat dem nicht widersprochen, und die Öffentlich-Rechtlichen konnten diesmal – ausnahmsweise – die richtige Aussage nicht unterdrücken. Somit erweisen sich die Live-Sendungen mit dem Betroffenen als beste Medizin im Fall einer gerade laufenden öffentlich-rechtlichen Kampagne zwecks Niedermachung eines Christlich-Konservativen.

Der freudige journalistische Höhepunkt war dann am Wahlabend zu beobachten. Solange die SPD vor der CDU zu liegen schien, war eine Hochstimmung auf den Gesichtern aller Reporter, Moderatoren und „Experten“. Man fühlte, „wir“ haben es geschafft. Wir haben dem Koch die Mehrheit aus der Hand geschlagen. Die Öffentlich-Rechtlichen freuten sich mit den Linken, den Grünen und der SPD herzlich mit. Jedenfalls war die Stimmung sehr aufgeräumt. Ganz anders die mediale Stimmung, als dann doch die CDU einen Zehntelpunkt vorne lag bei der Verkündigung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses. Irgendwie schal war das, nichts zum freuen, das wurde uns fast schon mit einer Art „Katzenjammer“ serviert.

Roland Koch selbst übrigens konnte es sich nicht verkneifen, auf die drängenden Fragen nach dem (einem) Grund für den großen Stimmenverlust befragt, wahrheitsgemäß von der „Diskriminierung seiner Person durch den politischen Gegner“ zu sprechen. Selbst in dieser bitteren Stunde hatte er nicht den Mut oder die Kraft, von der Parteilichkeit und Diskriminierung durch die Medien selber zu sprechen, die ihm über die Maßen geschadet hatten. Die Angst vor dem dann drohenden medialen Totalschaden war und ist wohl übermächtig. Welcher Politiker, welcher Mensch der Öffentlichkeit könnte es wagen, die Thesen oder das Anliegen dieses Artikels öffentlich zu formulieren? Niemand – denn die daraus resultierende Gefahr für die schiere Existenz ist zu groß.

Phase 4: Uminterpretation des Geschehenen

Bleibt die letzte Phase, die Uminterpretation der eigenen parteipolitischen Aktivitäten. Auch hier gibt es ein festes Schema. Plötzlich nehmen viele Reporter, Redakteure, Kommentatoren die Sicht der CDU ein. Warum nur hat es nicht gereicht, fragen sie scheinheilig. Mit Krokodilstränen in der Stimme werden die – wiederum meistens links gepolten – Gesprächspartner auf die Verluste der CDU hin befragt, und immer wieder wird die Frage ins Spiel gebracht, welchen „Anteil Roland Koch mit seiner extremen Wahlstrategie“ denn daran möglicherweise gehabt habe.

Es ergibt sich ganz folgerichtig, dass Koch, der nicht nur schlimme politische Verluste erleiden musste wegen der öffentlich-rechtlichen Parteinahme, sondern auch persönliche Schmähungen ohne Ende und ohne Maß hatte erdulden müssen (entsprechend hasserfüllte Äußerungen gegenüber Frau Ypsilanti hätte man niemals über den Sender gehen lassen – und das zu Recht), dass Roland Koch sich jetzt subtilen Vorwürfen ausgesetzt sieht, er selber sei der Schuldige und der Verursacher des Debakels der CDU. Dieser Schuldvorwurf wird nun – das ist das normale Spiel in dieser Phase – wochen- und monatelang allen möglichen CDU- (und CSU-)Politikern unter die Nase gerieben werden. Wehe allen CDU-lern, die jetzt nicht völlig aalglatt antworten können. Aus ihren Kritiken wird nämlich jetzt der öffentlich-rechtliche CDU-Keil gebildet, der sich später ausbauen lässt zu einem groben Klotz, mit dem man nicht nur den Ministerpräsidenten stürzen kann, sondern auch den Politiker mit Rückgrat und den vorbildlichen Menschen Roland Koch.

Als christgläubiger katholischer konservativer Zuhörer und Zuschauer vor allem der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten habe ich es in den letzten zehn Jahren immer wieder – und immer deutlicher – erlebt und wahrgenommen, wie eine parteipolitische Furie über ansonsten intelligente, freundliche und vertrauenswürdige Medienleute kommen kann. Dabei kann eine Dynamik aufkommen, die nicht zufrieden ist mit der Beendigung der politischen Laufbahn (wie im Falle Stoiber), sondern auch die Beschädigung und Diskreditierung der Person sucht (wie im Falle Hohmann).

Unvergesslich beispielsweise der monatelange Rausch von übersteigerten – nie bewiesenen, da eben falschen – Vorwürfen an die Adresse Helmut Kohls nach dessen Ausscheiden aus dem Amt. Hier „roch“ es eher nach Rache für das sechzehnjährige Abprallen aller noch so fein gesponnenen Angriffe auf den „Schwarzen Riesen“. Schlimm die mediale Behandlung von Alfred Dregger, der regelrecht kriminalisiert wurde. Eine Schande für den Journalismus der irrationale Rausch, in dem Martin Hohmann weggesenst wurde, politisch und menschlich. In der Regel trifft es konservative gestandene Männer, die wirklich etwas Gutes für Deutschland tun können, unser Land wahrhaft voran bringen können. Aber der Fall Eva Herman zeigt dann doch, dass die wahnhafte Niedermachung durch öffentlich-rechtliche Medien auch andere Menschen treffen kann. Natürlich ging es auch hier gegen einen möglichen Mega-Erfolg des christlichen Familienbildes, welches Eva Herman konsequent ins Spiel hatte bringen wollen.

All diesen Ausführungen fehlt natürlich noch die Beschreibung der schlimmsten Keule, die – wiederum im Wechselspiel von Linken und öffentlichen Medien – im Sinn einer Gehirnwäsche des Volkes eingesetzt wird: das Anprangern von Leuten, die gar nichts zu tun haben mit rechtsextremen oder nationalistischem Denken als „Angebräunte“, als in der Nähe der Alt- oder Neonazis stehend. Bei Frau Herman war es der Name „Eva Braun“, mit dem man sie ins Nationalistische hinabgestürzt hat.

Ein weiteres typisches, bisher nicht erwähntes, aber sehr wirksames Instrument der Öffentlich-Rechtlichen ist die Ausgrenzung der Betroffenen von Bildschirm und Lautsprecher. Man präsentiert das Thema schon – aber man redet nur über den Betroffenen, lässt ihn nicht mehr selber Stellung beziehen. Und dann ist es leicht, die parteipolitisch gewünschten Stellungnahmen zu selektieren. Voila! Martin Hohmann beispielsweise war zur Skandalzeit pro Woche sicher viele Sende-Stunden lang Thema in den Öffentlich-Rechtlichen. Er selbst war aber in der gleichen Woche keine ganze Minute mehr auf dem Bildschirm zu sehen. Nur im Sekundenbereich hat man damals noch Statements von ihm eingespielt – natürlich derart selektiert, dass der Zuschauer total manipuliert wurde. Das ging so mindestens sechs Wochen lang.

Es kommt also nicht darauf an, eine vollständige Beschreibung des Verlaufes und der Techniken solch einer parteipolitischen Eruption in den Öffentlich-Rechtlichen zu geben. Dies ist keine wissenschaftliche Arbeit. Wäre sie es, müsste sie ganz allgemein herausarbeiten, inwieweit die Öffentlich-Rechtlichen einen Popanz aus realen Politikern machen. Ein Zerrbild wird erstellt, um dann den „berechtigten“ Zorn der Menschen – zusammen mit der Verurteilung durch sämtliche „Experten“ – medial breit auszuschütten, wobei der reale Politiker, seine tatsächlichen Aussagen, sein wirklicher Charakter usw. keine Rolle mehr spielen. Natürlich sollte jemand in Zukunft all diese Analysen detailliert vornehmen. Wichtig ist hier und heute allerdings nur das eine: das Wachrütteln aller Beteiligten, das Erkennen und Eingestehen, dass es diese Mechanismen gibt. So wie der Süchtige es schwer hat, sich zu seiner Sucht zu bekennen, so wie der Triebtäter immer wieder zuschlägt, solange er die Wahrheit über sich nicht zulassen kann, so müssen die Öffentlich-Rechtlichen erst einmal eine diesbezügliche Kritik zulassen, an sich heranlassen. Ohne das Eingeständnis des suchtartigen Fehlverhaltens wird es keine Heilungschance geben!

Mein Aufruf an alle journalistischen Mitarbeiter und Verantwortungsträger in den Öffentlich-Rechtlichen lautet deshalb:

Fangen Sie an, die irrationalen Phasen zu erkennen – und machen Sie nicht mit! Roland Koch wird Zielscheibe parteilicher Medienberichterstattung bleiben, bis er abdankt – fangen Sie also sofort damit an, möglichst neutral über den hessischen Ministerpräsidenten zu berichten. Wer wird das nächste Opfer linksgrüner medialer Popanzbildung sein? Günther Oettinger? Jörg Schönbohm? Kardinal Meisner? Wir wissen es nicht. Aber wann immer „es“ beginnt: Wehren Sie den Anfängen! Das sind alles gestandene wertvolle Demokraten, deren Rat und Stimme wir brauchen! Seien Sie im Sinne von Zivilcourage jemand, der „dagegenhält“! Bleiben Sie nüchtern, auch wenn alle Kollegen von dem linksgrünen Kampfrausch gegen angeblich „Vorgestrige“ voll entflammt sind! Halten Sie dagegen, auch wenn ihre Karriere sich dann verlangsamen könnte! Fangen Sie an, die „medialen Verbrechen“ der Vergangenheit einmal aufzuarbeiten! Arbeiten Sie die strukturellen Ähnlichkeiten mit den kommunistischen Propagandafeldzügen einmal auf. Verinnerlichen Sie den Spruch „Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden“. Bleiben Sie immer professionell: Wenn ein Wahlkämpfer Koch beispielsweise das Thema „Kriminalität ausländischer Jugendlicher“ wählt, dann berichten Sie was er sagt, und ersetzen sie diese Berichte nicht durch eine Unmenge von Tiraden anderer Leute, die sich gegen Koch über etwas empören, was real weder gesagt noch gemeint war – denn sonst sind Sie selber Parteigänger dieser Leute geworden.

» r.koch@stk.hessen.de

(Gastbeitrag von Herbert Klupp)