Nach der Wahl: Türken setzen Merkel unter Druck

Nach den hohen Stimmenverlusten von Roland Koch bei der gestrigen Hessen-Wahl melden sich die in Deutschland lebenden Türken lautstark zu Wort. Bülent Arslan (Foto), der dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen angehört, gab in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Richtung für künftige Wahlen vor: „Um zukunftsfähig zu bleiben, muss die CDU gerade in Wahlkampfzeiten eine Polarisierung um das Thema Migration und Ausländer in Deutschland vermeiden.“

Ähnlich äußerte sich Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Er zeigte sich erleichtert über die Stimmenverluste Kochs.

„Ich bin über das Wahlergebnis sehr erleichtert und froh, dass es dem Populisten Roland Koch nicht gelungen ist, mit seiner ausländerfeindlichen Kampagne die Wahlen zu gewinnen“, sagte der TGD-Bundesvorsitzende Kenan Kolat in Berlin. Gleichzeitig gratulierte er dem niedersächsischen Regierungschef Christian Wulff (CDU) zu dessen eindeutigem Wahlergebnis.

Die Türkische Gemeinde hatte Kochs Wahlkampf mit Kampagnen der rechtsextremen NPD verglichen und zur Abwahl des CDU-Politikers aufgerufen. „In Hessen ist eine Ära beendet worden, in der es möglich war, mit ausländerfeindlichen, stigmatisierenden und ethnisierenden Strategien Wahlen zu gewinnen. Dazu haben viele Deutsche mit Migrationshintergrund beigetragen“, sagte Kolat weiter.

Er appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus diesem Wahlergebnis die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen und Politiker wie Koch nicht mehr zu unterstützen. Es sei nun Zeit, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Laut Kolat will seine Organisation die angefangene gute Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen bei der TGD-Bildungskampagne fortsetzen.

Die in Deutschland erscheinende Hürriyet, die Koch vor der Wahl mit Hitler verglich, titelt euphorisch: „Koch wird an der Urne begraben“:

„Er hat die Migranten nicht in Ruhe gelassen – So hat er die Wahl verloren“. Der Chefredakteur der Europa-Ausgaben der Zeitung, Kerem Caliskan, nimmt sich in seiner heutigen Kolumne den Wahlkampf vor und kommentiert ihn als „Neo-Rassismus“. Als Beispiele zählt er die Kampagnen gegen Moscheen in vielen Städten auf. Zudem habe sich das „schwarze Schaaf“ als Symbol der Rassisten in diesem Wahlkampf durchgesetzt. „Kriminelle Ausländer raus“-Kampagnen, wie sie von Roland Koch geführt wurden, seien ein weiteres Beispiel, genauso das Verbot des muttersprachlichen Unterrichts in diversen deutschen Schulen.

Der Berliner Redakteur der Zeitung, Ahmet Külahci, weist in seiner heutigen Kolumne auf die „einseitige Berichterstattung“ in den deutschen Medien auf und beschuldigt sie, an der negativen Stimmung gegen Migranten mit Schuld zu sein. „Die deutschen Medien sollten vor ihrem eigenen Haus kehren, bevor sie andere ‚mit Schmutz bewerfen’. Und natürlich sollten sie aufhören, sich wie die Oberlehrer zu verhalten“, so Külahci.

Zudem lässt die Zeitung einige der vielen zur Wahl angetretenen türkischstämmigen Politiker zur Wort kommen. Dabei bedankt sich der für die FDP angetretene Yanki Pürsün bei den türkischen Zeitungen: „Ich bedanke mich bei den türkischen Medien, die die Bürger zur Wahl aufgerufen haben“, so Pürsün.

Kontakt:

» Bülent Arslan: info@dtf-online.de
» Kenan Kolat: info@tgd.de
» „Hürriyet“: info@hurriyet.de

(Spürnasen: Ulrich L. und Stephan v. L.)