Aus absolut sicherer Quelle

ist der Titel einer Kurzgeschichte des israelischen Satirikers Ephraim Kishon. Sie handelt von der Nachricht, dass der „Kreml“, das pompöse Histadruth- oder Gewerkschaftshaus in Tel Aviv in die Luft gesprengt wurde. Ein Gerücht, an das bestimmte Leute auch dann noch glauben, als sie sich mit eigenen Augen von der Unversehrtheit des Gebäudes überzeugen können – eben weil die Nachricht „aus absolut sicherer Quelle“ stammt.

Gastbeitrag von Rainer Grell

An diese „Faktenresistenz“ (Hans-Peter Raddatz) musste ich unwillkürlich denken, als ich das Buch „La conquête de l’Occident“ („Die Eroberung des Westens“) des Schweizer Journalisten Sylvain Besson (Le Temps, Genf) las (erschienen im Oktober 2005 bei Éditions du Seuil, Paris, eine deutsche Übersetzung gibt es leider nicht). Handelt es doch von dem geheimen „Projekt“ der Islamisten („Le projet secret des islamistes“ so der Untertitel), genauer der Muslimbruderschaft, die westlichen Gesellschaften zu unterwandern und auf diese Weise Europa zu erobern, von dem die Verantwortlichen in Bund und Ländern sowie in den christlichen Kirchen einfach keine Kenntnis nehmen wollen.

Ich selbst hatte in meinem Buch „Dichtung und Wahrheit“: Die Geschichte des ‚Muslim-Tests’ in Baden-Württemberg“ im August 2006 geschrieben:

Es geht hier nicht um Religion im Sinne eines individuellen Glaubensinhalts und schon gar nicht um die ‚richtige‘ Religion, den ‚wahren‘ Glauben. Das sind theologische und philosophische Fragen, die auf diesen Feldern diskutiert und soweit nötig und möglich geklärt werden müssen. Hier geht es um Recht und Politik und damit letztlich um Macht.

Und:

Mehrmals stand der Islam schon vor den Toren Europas und versuchte mit militärischen Mitteln, sich Zutritt zu verschafften. Jedes Mal wurde er zurückgeschlagen … eine weitere Offensive erleben wir gegenwärtig. Aber dieses Mal sind die Muslime klüger: Sie verzichten auf Waffen und versuchen es mit Hilfe des ‚langen Marsches durch die Institutionen’.

Diese Passage hatte seinerzeit den Journalisten Fritz Güde (den Sohn des früheren Generalbundesanwalts Max Güde) zu der sarkastischer Äußerung veranlasst:

Im Nachwort scheut er [Grell] sich nicht, selbst in die Reihe der großen Abwehrer der islamischen Wogen zu treten, die bisher schon das Abendland bedrohten. Karl Martell – Graf Starhemberg vor Wien – usw.: und jetzt er.

Ich halte Herrn Güde zugute, dass er zu diesem Zeitpunkt von dem „Projekt“ der Muslimbruderschaft ebenso wenig Kenntnis hatte wie ich.

Dabei ist das Dokument keineswegs neu: Das 14seitige Papier wurde am 7. November 2001 bei einer Durchsuchung der Villa von Youssef Nada (ich folge bei den Namen der französischen Schreibweise), dem 1931 in Alexan­dria geborenen Direktor der Al-Taqwa-Bank, in Campione, einer italienischen Enklave im Schweizer Kanton Tessin (laut Besson einer Art Hongkong en miniature), gefunden. Der Tipp kam von den Amerikanern. Die erste Seite ist auf Arabisch bei Besson abgedruckt, das gesamte Dokument in einer französischen Übersetzung. Man findet es aber auch auf Englisch und Deutsch. Lorenzo Vidino hat wohl als erster im Dezember 2005 im Middle East Quarterly darüber berichtet (mit zahlreichen Nachweisen, leider etwas nachlässige Übersetzung), Patrick Poole im FrontPageMagazine vom 5. Dezember 2006 und Gudrun Eussner im Anschluss daran ebenfalls.

In den Monaten nach der Durchsuchung in Campione machten Kopien des Dokuments in einem eng begrenzten Kreis von höchstens fünf Personen die Runde, Anti-Terror-Experten aus Europa und den Vereinigten Staaten. Und etwa zwanzig weitere, die ins Vertrauen gezogen wurden, haben eine Übersetzung gelesen. In der Presse fand der Fund jedoch keine Erwähnung, wie Udo Ulfkotte erstaunt bemerkt (Heiliger Krieg in Europa, S. 144) und Gudrun Eussner fühlt sich darob „was den Westen angeht, in einem Irrenhaus“. Das Dokument selbst, das den Titel „Für eine weltweite Strategie in der islamischen Politik“ trägt, datiert vom 1. Dezember 1982. Es diente der Muslimbruderschaft also im Zeitpunkt seiner Entdeckung knapp 19 Jahre als Grundlage ihrer weltweiten Aktivitäten, ohne dass dies irgendjemand außerhalb dieser Gruppierung konkret wusste oder nachweisen konnte. Entsprechende Behauptungen, wie ich und andere sie seinerzeit aufgestellt hatten, wurden lächerlich gemacht (neben Güde tat sich der FAZ-Journalist Rüdiger Soldt mit der Schlagzeile „Ein württembergischer Pim Fortuyn“ hervor, FAZ vom 5. März 2007), ohne dass die eigentlichen Urheber dafür die Hände aus den Hosentaschen nehmen mussten. Die verbale Abwehr übernahmen „willige Vollstrecker“ (Daniel Jonah Goldhagen). Oder wie der Aussteiger Hassan Butt es formuliert hat:

Da pflegte ich jeweils mit meinen Gefährten in triumphierendes Gelächter auszubrechen, wenn am Fernsehen wieder einmal behauptet wurde, dass islamistische Terrorakte wie die Anschläge vom 11. September oder die Bombenattentate in Madrid und London einzig durch die Außenpolitik des Westens verursacht seien.

Youssef Nada bestritt natürlich, dass es sich um ein offizielles Dokument der Muslimbruderschaft handele. Ihre Verfasser seien islamische Gelehrte, deren Namen er allerdings nicht preisgeben wollte. Für Sylvain Besson besteht jedoch kein Zweifel, dass das „Projekt“ ein Dokument speziell für die Führungselite der Muslimbruderschaft ist («un document réservé à l’élite dirigeante des Frères musulmans»), dessen Ursprünge allerdings weiter zurückreichen. Juan Zarate, ein Experte des Weißen Hauses, bezeichnete es als „Masterplan“ der Muslimbrüder.

Geistiger Vater der islamischen Bewegung, die über den Kreis der Muslimbruderschaft hinausreicht, ist laut Besson Yousouf al-Qaradawi, den selbst Billy Graham in seinen besten Zeiten um seine Einschaltquoten bei Al-Jazira beneidet hätte. Qaradawi empfiehlt den muslimischen Immigranten, sich nach dem Vorbild der Juden in Ghettos zusammenzufinden:

„Versucht inmitten der umfassenden Gesellschaft Eure eigene kleine Gesellschaft zu bilden, andernfalls löst ihr euch auf wie Salz im Wasser“.

Im Klartext ist das ein Aufruf zur Bildung von Parallelgesellschaften, zur Verweigerung der Integration. Und die Praxis zeigt, dass dieser Aufruf vielfach befolgt wird.

Das „Projekt“ der Muslimbruderschaft hat eine Reihe von „Abkömmlingen“: die Gesamtheit von Moscheen, Kulturzentren und Vereinen, alle zusammengeschlossen in der FOIE, der Fédération des organisations islamiques d’Europe, der Vereinigung islamischer Organisationen in Europa. Leider haben das bisher offenbar weder die EU noch die Verantwortlichen der europäischen Staaten bemerkt. Vielmehr üben sich diese im Wohlverhalten, geißeln islamkritische Äußerungen als „Islamophobie“ und geben sich als großherzige Verteidiger der Religionsfreiheit, während vor ihren Augen tausende islamischer Mädchen und Frauen um ihr Menschenrecht der Gleich­berechtigung gebracht werden.

Das „Projekt“ der Muslimbruderschaft ist wie folgt aufgebaut: Es definiert zwölf Ausgangspunkte (points de départ) der islamischen Politik und handelt dann jeden unter drei Rubriken ab: Bestandteile, Vorgehensweise und Aktionen. Besonders interessant: der Punkt 5: Sich der Gründung eines islamischen Staates widmen und parallel zu den Bemühungen schrittweise und zielgerichtet die lokalen Machtzentren durch institutionelle Arbeit beherrschen. Dazu gehört unter anderem, lokale und globale Machtzentren im Dienste des Islam zu beeinflussen und zwar durch Arbeit innerhalb verschiedener einflussreicher Institutionen. Unter diesem Aspekt könnte der „dringende Appell“ (Urgent Appeal), den die drei UN-Sonderberichterstatter für zeitgenössische Formen des Rassismus, für Religions- und Glaubensfreiheit und für Menschenrechte von Migranten Anfang 2006 an die Bundesregierung gerichtet hatten und in dem sie ihre Sorge über mögliche diskriminatorische Entwicklungen gegenüber Muslimen in Deutschland zum Ausdruck brachten, in einem anderen Licht erscheinen. Anlass dieses Schreibens war der so genannte Muslim-Test des Innenministeriums Baden-Württemberg. Auf der gleichen Linie könnten die Aktivitäten des türkischen Sonderbotschafters der OSZE gelegen haben, der aus dem gleichen Anlass ein paar Wochen später ein Gespräch mit Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech führte, weil ihn die Sorge plagte, die Fragen des „Muslim-Tests“ könnten die stereotypen Vorstellungen über den Islam begünstigen wie „gewalttätig“, „repressiv“ und „intolerant“. In größerem Stil hat die OSZE auf ihrer Konferenz im spanischen Cordoba am 9. und 10. Oktober 2007 der „Islamophobie“ den Kampf angesagt. Und im Ministerkomitee (der Außenminister) des Europarats schließlich hatte das Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Murat Mercan ebenfalls zum baden-württembergischen „Muslim-Test“ die Frage eingebracht:

„Welche Art von Maßnahmen wird der Ministerrat treffen, um die Behörden Deutschlands zur Rücknahme dieses diskriminierenden Verfahrens zu veranlassen?“

Dabei hatte er es geschafft, für diese Frage die Unterstützung von allen Fraktionen der Parlamentarischen Versammlung zu erhalten. Bereits in der Warschauer Erklärung, die am 17. Mai 2005 vom Europarat angenommen wurde, hatten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten den Kampf gegen die Islamophobie ausdrücklich als eines der Ziele des Europarats bezeichnet, wobei „die Angst vor dem Islam“ in einem Atemzug mit dem Antisemitismus genannt wurde. Außerdem sollten die Anstrengungen intensiviert werden, „um eine wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau in allen Bereichen unserer Gesellschaften herzustellen“, wobei natürlich die diskriminierende Stellung der Frau im Islam mit keinem Wort erwähnt wurde.

Auch auf einem anderen Gebiet, das in dem „Projekt“ unter Punkt 10 angesprochen wird, können die Muslimbrüder einen Erfolg verzeichnen: „islampolitisches Gedankengut so verbreiten, dass von den Medien breit gefächert und effizient darüber berichtet wird“.
Und für alle, die es immer noch nicht wahrhaben wollen, heißt es unter den Aktionen zu Punkt 11:

„ein Hassgefühl gegenüber den Juden nähren und jegliche Koexistenz verweigern“.

Und zu alledem kommt jüngst die im Auftrag des Bundesinnenministeriums erstellte Studie „Muslime in Deutschland“, die die Zahl der in Deutschland lebenden Islamisten zwölfmal höher einschätzt, als bisher der Verfassungsschutz: statt ein Prozent aller bei uns lebender Muslime rund zwölf Prozent, also in absoluten Zahlen: statt 32.000 rund 400.000. Angesichts des gerade hinter uns liegenden 30. Jahrestages des Deutschen Herbstes erinnert man sich unwillkürlich daran, dass die RAF samt Unterstützern auf dem Höhepunkt ihrer Aktivitäten die Zahl 400 nie überschritten hat und am Ende 34 Tote hinterließ. Und trotzdem hat sie die Bundesrepublik auf eine rechtsstaatliche Zerreißprobe gestellt. 34 Tote, das ist das Ergebnis manches alltäglichen islamistischen Selbstmordanschlags. Doch wenn nicht schon die Zahl 32.000 die Politik zu hektischer Betriebsamkeit veranlasst hat, kann man es wohl auch nicht von der Zahl 400.000 erwartet. Da ist offenbar zuviel Öl im Getriebe. Statt dessen vermittelt die politische Debatte den Eindruck, dass der wahre Gegner unserer Freiheit nicht der politische Islam, sondern Wolfgang Schäuble sei, der es gewagt hat, im Vorwort zu der Studie den banalen Satz zu äußern:

„Die Studie gelangt zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass sich in Deutschland ein ernstzunehmendes islamistisches Radikalisierungspotenzial entwickelt hat“

und daraus auch noch politische Konsequenzen zu ziehen gedenkt. Das sind düstere Aussichten für 2008.

Von Hegel wird kolportiert, dass er auf den Hinweis eines Studenten, seine Theorie stimme nicht mit der Wirklichkeit überein, erwidert haben soll: Umso schlimmer für die Wirklichkeit.

„Si non è vero è ben trovato“,

sagen die Italiener in einem solchen Fall,

„Wenn es nicht wahr ist, so ist es gut erfunden“.

Das gleiche gilt von Einsteins Bemerkung:

„Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die menschliche Dummheit. Aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“