27. Januar 2008: Schicksalswahl Hessen!

Diesmal war vieles anders: Als der politisch korrekte Gesinnungssturm gegen Roland Koch losbrach, weil dieser es wagte, die in Deutschland üblichen Opfer- und Täterschemata zu durchbrechen und offen das Thema „Migrantengewalt“ und „Integrationsverweigerung“ anzusprechen, da rieb sich der Deutsche Michel verwundert die Augen: Entgegen früherer Szenarien, als sog. „Konservative“ unter dem Dauerfeuer selbsternannter Berufsdemokraten schnell einknickten, sich entschuldigten oder gar von sich selbst distanzierten, blieb Roland Koch einigermaßen standhaft.

Wer dies anders sieht, der vergleiche die heutige Situation mit der Idee Angela Merkels aus dem Jahre 2004, eine Unterschriftenaktion gegen die EU-Aufnahme der Türkei anzuvisieren. Die Unterschriftenkampagne – das urlinke Mittel der politischen Agitation, welches tausendfach durchexerziert wurde – fiel auf einmal in Acht und Bann. Von Claudia Roth bis Günther Grass schossen die politischen Meinungssoldaten die Union sturmreif: Nach genau vier Tagen Dauerfeuer kapitulierte Frau Merkel und verwarf die beste Idee ihrer Karriere. Kleinlaut sprach sie von „Missverständnissen“ und entschuldigte sich allen Ernstes bei den Migrantenverbänden für erlittene Seelenpein. Einmal mehr konnte sich der kritische Bürger davon überzeugen, dass die Zeiten einer kämpferisch-konservativen Union endgültig vorbei sind. Jeder politisch noch so unbedarfte Laie konnte das Zittern hören, das durch die sich auflösenden Reihen der Union rauschte wie der Wind durch gefallenes Herbstlaub.

Roland Koch hat aller Wahltaktik zum Trotz Haltung bewahrt. Die Union ist ihm diesmal kaum in den Rücken gefallen und er hat keinen Kotau vor den Meinungssoldaten des ZdJ, der EKD oder der Migrantenverbände hingelegt. Zudem hatte er durchaus auch Unterstützung in Gesellschaft und Medien (Springer, FAZ, Deutschlandradio, Weißer Ring, Ralph Giordano, etc.). Es ist ihm allein zu verdanken, dass dieses brennende Thema aus der Schattenwelt der Rechtsextremisten geholt und ins grelle Licht des politischen Berlin gezerrt worden ist. Die Agenda wurde von Roland Koch und dem Thema „Jugend“- (sprich: Ausländer-) Gewalt gesetzt und gehalten.

Was aber bedeutet dies für den Wahltag? Ich möchte gerne eine bissige These aufstellen, welche uns politisch Unkorrekten möglicherweise ein wenig weh tut. Was bedeutet es, wenn Roland Koch nun vom Wähler entgegen unserer Hoffnung massiv abgestraft und Frau XY spiegelverkehrt belohnt wird? Was wäre die Kernaussage eines solchen Ergebnisses, zumal in einem westlichen Bundesland mit Städten wie Frankfurt/M, in denen 40% südländische Kulturbereicherer leben?

Die bittere Erkenntnis dürfte sein, dass in diesem Fall die meisten Menschen (noch) nicht so starke Probleme mit Multi-Kulti haben, wie wir das glauben. Schulen mit 80% Ausländeranteil, Parallelgesellschaften, muslimischer Fundamentalismus, türkische und arabische Jugendgangs, verschleierte und unterdrückte Frauen, usw. empfinden die meisten Menschen dann wohl doch nicht als schlimm genug, um daran eine Wahlentscheidung festzumachen. Das bedeutet für uns im Umkehrschluss: Wir können uns dann nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, dass die politisch korrekte Gesinnungspolizei jede Diskussion unterdrückt, das Volk aber anders denkt. Egal wie tief die Umerziehung gelaufen ist, wenn erhebliche Teile der Menschen ob der ewigen Meinungsgängelei mit geballter Faust in der Tasche herumlaufen, so MUSS die Wahlentscheidung in Hessen eindeutig sein.

Die Konsequenzen einer verlorenen Wahl in Hessen wären erheblich: Es braucht ohnehin schon erheblichen Mut, solche Themen anzuschneiden, etliche Politiker der Union sind bereits darüber gestolpert (erinnert sei bspw. an den geschassten Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche). Wenn dies nun vom Wähler nicht honoriert wird, so wird sich kein konservativer Politiker mehr auf dieses dünne Eis wagen. Die Wahl am nächsten Sonntag wird den zukünftigen Kurs der Union signifikant mitbestimmen. Es geht um die Schicksalsfrage, ob das Thema Migration und Integration überhaupt noch innerhalb des etablierten Spektrums behandelt werden kann – oder ob es eine neue Kraft rechts der Union dafür braucht.

Früher oder später wird die Problematik der zunehmenden Ethnisierung die Menschen einholen. In Berlin sind bereits 52% aller Grundschüler ausländischer Herkunft, in zehn Jahren werden die erwachsen sein und die strukturelle Mehrheit stellen. Ab 2010 wird laut dem Demographieexperten Herwig Birg das Mehrheitsverhältnis bei den unter 40-jährigen Großstädtern kippen – zugunsten der Zugewanderten. Je länger wir warten, das Thema Integration nachhaltig und lautstark auf die Agenda zu setzen, desto schlimmer und blutiger werden die kommenden Kulturkämpfe. Denn multiethnische Gesellschaften sind immer nur vorübergehende Erscheinungen: Am Ende, in ein bis drei Generationen, wird sich eine Leitkultur durchsetzen, das ist so sicher wie das „Allah uh Akbar“ in der Moschee. Entweder die alte Kultur behauptet sich oder sie geht unter, so war das schon unzählige Male in der Geschichte. Wie wir aber vom Untergang Roms wissen, wird ein solcher Kampf alles andere als friedlich verlaufen.

Daher sollte jeder Hesse diesmal genau überlegen, wem er am 27. Januar 2008 seine wertvolle Stimme gibt.

(Gastbeitrag von X-tian)