zensur.jpgDas LG Hamburg, Internetusern bestens bekannt, weil es in fast jedem der ebenso unvermeidlichen wie juristisch belanglosen Disclaimern auf den Homepages von Kaninchenzüchtern, Pornoproduzenten und Qualitätsjournalisten zitiert wird, hat wieder einmal Recht gesprochen und die Haftung deutscher Internetseitenbetreiber für Kommentare dritter weiter verschärft. Die gesundheitsfördernde Schadenfreude, dass es dabei ausgerechnet einen erwischt hat, der vergaß, vor der eigenen Tür zu kehren, weil er zuviel Zeit damit verbringt, andere Blogger wegen unrühmlicher Leserkommentare zu denunzieren, sollte nicht vergessen machen, dass Deutschland sich in Sachen Internetzensur damit außerhalb der Standards demokratischer Rechtsstaaten befindet.

Der Spiegel berichtet:

Verurteilt wurde in diesem Fall der Journalist und Blogger Stefan Niggemeier. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber schon das mündliche Urteil hat es in sich: Niggemeier war von der Firma Callactive wegen anscheinend wirklich diffamierender Äußerungen verurteilt worden, die jemand als Kommentar unter einen mehrere Monate alten Artikel in Niggemeiers Medienblog gehängt hatte. Niggemeier entfernte diesen Kommentar ohne Aufforderung umgehend, als er ihn entdeckte. Das aber, entschied das LG Hamburg, war nicht genug: Niggemeier hafte schon für die Veröffentlichung der Diffamierung.

Damit bleibt das LG Hamburg einer seit längerem gepflegten Linie treu. Bereits im März 2007 urteilte es in einem anderen Fall ähnlich und verurteilte einen Forenbetreiber als „Störer“: Darunter versteht man laut § 1004 Abs. 1 BGB jemanden, der zur Verwirklichung einer rechtswidrigen Tat kausal beigetragen hat. Nach Auffassung des LG Hamburg sei das schon dadurch gegeben, dass ein Webseitenbetreiber durch das bloße Anbieten eines freien Kommunikations-Forums die Möglichkeit für ein sogenanntes Äußerungsdelikt schaffe. Platt gesagt: Schuldig ist automatisch der, der eine Kommunikationsplattform schafft, auf der andere sich mitunter das Maul zerreißen. Störer sei er auch dann, §§ 186 StGB oder 824 BGB folgend, wenn er die dort geäußerten Meinungen weder teile noch sanktioniere.

Das Gericht sieht den gemeinen Blogger damit als verantwortlich für alles, was auf seiner Seite veröffentlicht wird. Niggemeier, schlug man diesem vor, solle sich eben die Zeit nehmen, alle eingesandten Kommentare gegenzulesen, bevor diese zur Veröffentlichung freigegeben werden. Das geht weit darüber hinaus, was der BGH im März 2007 für nötig und angemessen empfand – und es wäre als durchgesetzter Rechtsstandard in einer westlichen Demokratie einmalig. Eine generelle Vorzensur aller Meinungsäußerungen in der öffentlichen Kommunikation verbindet man gemeinhin eher mit totalitären Staaten. Zahlreiche Kommentatoren quer durch die sogenannte Blogosphäre sehen schon die Meinungsfreiheit an sich bedroht – man kann verstehen, warum. (…)

Das Hamburger Urteil deutet darauf hin, dass die beteiligten Richter gerade die Möglichkeiten freier Diskussion und öffentlicher Meinungsäußerung vornehmlich als Gefahr und nicht als Chance begreifen. Das aber ist mit Verlaub gesagt antiquiert und wird den Realitäten der digitalen Medienwelt nicht gerecht. Man kann, wenn man will, das Hamburger Urteil gegen Niggemeier als Ausreißer sehen, als Skurrilität verbuchen. Sollte man aber nicht: Rufe nach Zensur, zunehmender Kontrolle und Überwachung des Internet liegen leider im Trend.

Im Trend leider auch von einigen Bloggern, darunter auch Niggemeier, die sich bisher schwer tun zu begreifen, dass freie Meinungsäußerung eben unteilbar ist. Wer sie nur für sich beansprucht und gleichzeitig die Meinungen anderer durch Denunziation und Diffamierung aus der Welt zensieren möchte, sollte allmählich begreifen, dass mit der Freiheit des Andersdenkenden auch die eigene verloren geht. „Als sie mich holten, war niemand mehr da, der hätte protestieren können“ (Martin Niemöller). Emsige Zitatesammler sind jetzt gut beraten, auch einmal einen kritischen Blick in die eigenen Kommentarbereiche zu werfen. PI übrigens, als von Ausländern im Ausland unter den Rechtsstandards westlicher Demokratien betriebenes Internetangebot, ist von dem Urteil nicht betroffen.

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58 KOMMENTARE

  1. Ich kann es nur nochmal wiederholen. Ich halte deutsche Richter in der Regel für welt- und lebensfremd. Wehe dem, der vor solch Ignoranten landet und „Recht“ gesprochen bekommt.

  2. Das ist bemerkenswert, denn eine BGH-Entscheidung ist doch eigentlich „richtungsweisend“.

    PI übrigens, als von Ausländern im Ausland unter den Rechtsstandards westlicher Demokratien betriebenes Internetangebot ist von dem Urteil nicht betroffen.

    Da wäre ich mir nicht so sicher, schließlich ist PI hier in Deutschland abrufbar (und ist zudem explizit „deutsch“).

  3. „Wer seine Freiheit opfert, um Sicherheit zu bekommen, hat bereits beides verloren“
    -Benjamin Franklin-

    „If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear.“
    -n.a.-

    Artikel 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    -Grungesetz der Bundesrepublik Deutschland-

  4. Ja, das ist eben den „Verfassungshütern“ ein Dorn im Auge, wenn der Bürger einfach, schnell und ohne großen Aufwand seine Meinung veröffentlichen kann. Mal sehen, in zwanzig Jahren werde ich dann schon angezeigt und verurteilt, wenn ich in meiner Stammkneipe wegen meiner braunen Zähne die Zahnpasta X der Firma Y verantwortlich mache. Oder gibt es das heute schon?

  5. Die Hamburger Richter sind nicht der Demokratie verpflichtet, sondern anscheinend innerlich einer Diktatur – es sind Faschisten wohl die zu behämpfen sind. Solche Richter haben in meinen Augen das Recht auf die unabhängige Ausübung ihres Amtes und der damit verbundenen Pensionsvergütungen verloren – weil sie nicht mehr innerhalb des Rahmens unserer verfasssung unabhängig Urteilen sondern sich darüber hinaus in außerdemokratische Denkrrichtungen bewegt haben.

  6. @#2 Weiterdenker
    Warum, für Österreichische Seiten gilt das ja auch nicht.
    Sie sind auch in deutscher Sprache und hier abrufbar.
    Das sollte uns aber trotzdem nicht dazu veranlassen, auf zivilisierte Diskussionsformen zu verzichten 😉

    Das Urteil ist ein Skandal. Er hat den Beitrag doch gelöscht.
    Und selbst, wenn er erst drauf aufmerksam gemacht worden wäre, ich halte nichts davon, immer gleich die Behörden einzuschalten. Erst mal mit den Leuten Reden, wenn das nicht fruchtet, kann man immer noch stärkere Geschütze auffahren.

  8. Das Urteil ist ein Skandal, aber dennoch freue ich mich darüber. Vielleicht, aber nur vielleicht veranlasst es Niggemeier, mal ein wenig nachzudenken.

    Und wenn nicht, kann man die Münze umdrehen und seinen Kommentarbereich so lange zumüllen, bis er begreift, dass Blogbetreiber und Ausreißerkommentatoren nicht dasselbe sind.

  9. Deutsche können mit Freiheit einfach nicht umgehen, der obrigkeitsliebende Germane braucht die Gängelung.;-)

    Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre, aber in Deutschland hat die Freiheit weder ne Lobby, noch irgendeinen Wert und schon gar keine Tradition.

    Amerika, du hast es besser !

  10. Diakonie diskriminiert Muslima
    Die Diakonie Hamburg muss eine Deutschtürkin entschädigen, weil sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde. Die kirchlichen Sozialwerke wollen Andersgläubige weiter ablehnen dürfen

    Religionfreiheit für alle!

    So. Da haben wir es.

    Und wann bewirbt sich der erste Nicht-Mohammedaner bei der DITIB als Sachbearbeiter/In oder als Projektleiter/In?

    Ob die DITIB auch Christen oder Atheisten einstellen muss?

    Muss ja wohl so sein, denn die Christen oder Atheisten dürfen doch auch nicht diskriminiert werden, oder etwa doch?

  11. Es wird schon geraume Zeit versucht
    die Meinungsfreiheit einzuschränken.

    Es wäre wieder mal die höchste Zeit für
    beinharte, derbe und rücksichtslose Politsatire, die
    vor nichts und niemanden halt macht.

    Diese üblen Selbstdarsteller wie Roth oder
    Steinmeier müssen vorgeführt werden!

  12. naja…noch ist das gesetz ja nicht rechtskraeftig…NIGGI ging ja in berufung…
    erst dann wird man sehn

  14. „Und wann bewirbt sich der erste Nicht-Mohammedaner bei der DITIB als Sachbearbeiter/In oder als Projektleiter/In?“

    das tut fritz schramma doch schon recht erfolgreich.

  15. Gehen wir mal davon aus, dass es allen Forenbetreibern und Blogbetreibern an den Kragen gehen kann. Langsames Einschrumpfen der Meinungsfreiheit.

    Möglicherweise ist China in Zukunft mal ein Hafen der Meinungsfreiheit. Man weiß nie.

  16. Das antidemokratische „Antidiskriminierungsgesetz“ wird genau dahin führen, wohin es offenbar führen soll: in die Denunziationsgesellschaft und vor allem, in eine Kultur des Mobbings und der verlogenen Kommunikation! Manche Richter sind offenbar so paragraphenvernagelt, dass sie das nicht begreifen können.

  17. #16 OV Fotograf (08. Dez 2007 16:10)
    Das antidemokratische “Antidiskriminierungsgesetz” wird genau dahin führen, wohin es offenbar führen soll: in die Denunziationsgesellschaft und vor allem, in eine Kultur des Mobbings und der verlogenen Kommunikation!
    ……………..
    volle zustimmung

  18. Ich hab’s ja gleich gesagt, das Internet ist eine echte Gefahr für unsere „Volksvertreter“, denn das ist noch der einzige Platz, wo es den Gesetzeshütern (noch) schwer fällt, Seiten oder ganze Foren zu schliessen. In jedem zweiten Krimi oder auch in verschiedenen Boulevard-Magazinen wird regelmäßig drauf hingewiesen, wie gefährlich das Netz ist.
    Jeder Amokläufer hat natürlich seine Tat im Internet angekündigt..
    .. das hätte man ja alles verhindern können, wenn man das Netz kontrollieren würde!
    WARUM KONTROLLIERT das denn keiner???

    Schaut man sich die Aktivitäten der letzten Zeit mal an, kann einem Angst und Bange werden:
    – Online-Durchsuchungen
    – Anwendung der sog. anti-Terror-Gesetze gegen G8-Gegner
    – Biometrische Daten im Reisepass (wegen der vielen deutschen Terroristen)
    – Gerichtsurteile, die die freie Meinungsäußerung in Frage stellen

    PI existiert zum Glück noch, aber das liegt vermutlich auch mit an der Kopfzeile der Seite „… Pro-Israelisch..“
    Für eine deutsche Behörde gibt es nur EINE Sache, die NOCH schlimmer ist, als als ‚rassistisch‘ beschimpft zu werden: nämlich als ‚antisemitisch‘ dazustehen. Wer würde es wagen, einen Pro-Israel-Blog zu schließen…? 🙂

    Mir langts, lasst uns diese Volksvertreter loswerden, wann sind die nächsten Wahlen?? Andererseits – wenn man sich die Parteienlandschaft und deren Programme anschaut, hat man nur die Wahl zwischen Multi-Kulti-Staat und Überwachungsstaat.
    Im Moment weiß ich echt nicht, was schlimmer ist.

    Wahrscheinlich werden wir am Ende BEIDES haben…. 🙁

  19. Solange nicht das Gesetz, sondern die politische Gesinnung des Richters das Urteil
    schreibt, befinden wir uns in einem DDR-ähnlichen Staat. Übrigens: Richter sind Idioten. Man darf doch auch mit richterlichem Wohlwollen sagen,dass Soldaten Mörder sind.
    Ich hab so einen Aufkleber am Auto und werde stets von Bu… Polizisten blöde angemacht.

  20. Skandalurteil. Wir nähern uns ostzonalen Verhältnissen.

    Zur Sichtung und Vorauswahl der Kommentare muß ein Volljurist eingestellt werden. Oder der überforderte Blogbetreiber löscht alle Beiträge, welche auch nur entfernt irgendjemanden, irgendwie treffen könnten.

    Damit ist der Kommentar praktisch tot.

    Solidarität mit Niggemeier.

  21. Zahlreiche Kommentatoren quer durch die sogenannte Blogosphäre sehen schon die Meinungsfreiheit an sich bedroht – man kann verstehen, warum. (…)

    Es ist zum Kotzen, was ist bloß mit diesem Land los? Langsam muß einem Angst und Bange werden. Zensur als Mittel zur Abwehr der Veröffentlichung von Meinungen aus dem Volk? Was kommt als Nächstes? Die Wahlpolizei, die kontrolliert, daß auch ja jeder seine Kreuzchen an der ‚richtigen‘ Stelle macht? Wenn nicht bald etwas Entscheidendes passiert, geht dieses Land ‚vor die Hunde‘, kaputt regiert, kaputt bürokratisiert, kaputt justiziert, von denen, die angeblich ‚im Auftrag des Volkes‘ handeln. Man, müssen unsere Regierigen Angst vor Volkes Stimme haben, und wenn sie so weiter machen, dann auch zurecht! Wer Zensur betreibt, hat etwas zu verbergen und beabsichtigt, anderen seinen Willen aufzudrängen. Das erinnert mehr an die unseelige Zeit um 1940, als an die Gegenwart, und sowas kommt 2007 von unserer Justiz, gute Nacht Deutschland, es dämmert bereits.

  23. #3 Anonymix (08. Dez 2007 15:18)

    Artikel 5
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    -Grungesetz der Bundesrepublik Deutschland-

    Das ist echt ‚der Knaller‘, oder? Welch Ironie.

  24. Lächerliches Urteil. So wandern doch erst recht alle Internetbetreiber ins Ausland ab, um dem Beamtenmief deutscher Amtsgerichte zu entgehen.

  25. Ich freue mich das PI die Zeichen der Zeit erkannt und rechtzeitig ins Exil gegangen ist.
    Der Erfolg liegt bei den Tüchtigen!

    Der Reinfall Niggemeiers freut mich sehr. Klassisches Beispiel für: „Wer andren eine Grube gräbt…“ Hoffentlich lernt der Schmierfink draus.

    Und zu unseren Gerichten sage ich gar nichts. Ihre Urteile sind so treffend und gerecht wie Würfeln.

    🙂

  27. #18 El Greco
    Mit der Vermutung, wir könnten beides bekommen, den Überwachungsstaat und den Multikultistaat liegt man nicht falsch, das wäre Stoff für ein Zukunftsroman.

  28. 1. Ich finde es gut, daß PI sich inhaltlich damit beschäftigt, anstatt sich schadenfroh zu äußern, daß es zufällig einen Gegner traf.

    2. Ich vermute, daß das Urteil in der Berufung keinen Bestand haben wird. Der BGH hat sich da ja recht klar positioniert.

    3. Auch wenn dem so sein wird – den Ärger hat Niggemeier leider trotzdem. So lassen sich die Gesetze (zu oft von Politikern gemacht, die von der modernen Technik nichts verstehen) als Strafe und zur Abschreckung unbequemer Kritiker mißbrauchen.

  29. So ein doofes Urteil

    Wenn jemand was Strafbares am Telefon sagt, kann ich dann die Telefongesellschaft verklagen ?

  30. Als ich vor dreieinhalb Jahren PI vorschlug seinen Sitz ins Ausland zu verlegen wurde nicht reagiert.

    Nun sind ist PI draussen aus Deutschland. Es muß das Kind eben immer erst in den Brunnen fallen.

    Genau besehen gibt es keine Alternative. Blogs für Katzenliebhaber und Blumenzüchter können von Deutschland betrieben werden, politische Blogs nicht. Das Hamberger Landgericht hat das Grundgesetz und den Artikel 19 der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen (Dezember 1948) ausgehebelt.

    Allerdings kann es auch noch schärfer kommen, so wie in der Schweiz. Da sind die Hotelbesitzer und Inhaber öffentlicher Zugänge per Gesetz verantwortlich gemacht worden. Alle Angebote werden gefiltert. Meine eigene Seite kann ich dort nicht mehr aufrufen.

    Dieser Schritt in Deutschland würde bedeuten, daß alle unliebsamen Angebote ausgefiltert werden können. Zunächst bei öffentlichen Zugängen. Dann bei Privatpersonen.

    Ein Anfang wurde bei Acor mit YouPorn gemacht. Das kann man verschmerzen. Als nächstes filtern die Provider dann PI oder andere unliebsame Blogs.

    Wir sind genau an der Schwelle des Überganges von einem Präventions- zu einem Überwachungsstaat. Erstaunlich ist, wieviele Bürger sich das gefallen lassen. Aber ist ja klar, wer auf dem Sofa sitzt und „Wetten daß“ schaut ist nicht betroffen. Noch nicht!

  31. Ich hab‘ mal einem amerikanischen Freund erzählt, daß jemand, der in Deutschland eine Website betreibt und auf andere Seiten verlinkt, sich von diesen distanzieren muß, um nicht für den Inhalt einer Seite, die nicht seiner Kontrolle unterliegt, verantwortlich gemacht zu werden. Sein Kommentar: „…“ und dann „are they fucking stupid?“

    Solche Gesetze gibt’s wirklich nur in Deutschland. Wen wundert’s da, daß in Deutschland die Idee mit der lustigen „Online-Durchsuchung“ aufkam… Und Österreich hat’s natürlich gleich fröhlich kopiert. Schafe.

    Kann man sich da wirklich noch darüber wundern, daß uns manche Amerikaner nicht mehr „Europeans“ sondern „Euro-peons“ nennen?

    Ich möchte Europa, und ganz besonders Deutschland, gratulieren, wir arbeiten uns langsam auf den Status von vor 1848 hin. Bravo! Zensur, Spitzeldienste und Geheimpolizei. Das „freie“ Europa. Oh mir wird schlecht.

  32. ist nur ein Gericht unter vielen. Gibt es immer wieder mal, daß sich ein Gericht durch skurile Urteile hervortut.

    Was Stefan Niggemeier angeht, da überwiegt im Moment bei mir einerseits die Schadenfreude.

    Aber auch einen pädagogischen Nutzen für ihn vermag ich in dem Urteil zu erkennen.

    Soll er halt seinen Blog auch ins Ausland verlegen, wie andere auch.

    Nein, kein falsches Mitgefühl. Wir sind längst über das stadium hinaus, wo es noch um die Verteidigung eines hohen Standards gehen könnte.

    E.Ekat

  33. #30 Robin Renitent
    >>Erstaunlich ist, wieviele Bürger sich das gefallen lassen.<<
    Ja das ist erstaunlich. Und erschreckend.
    In der ehem. DDR hat es 40 Jahre gedauert, bis das Volk gegen gegen den Staat rebeliert hat.
    Nach knapp 18 Jahren sind wir jetzt wieder soweit, vermutlich Dank der guten Tips aus dem Ex-DDR-Regime, die wussten ja, wie man’s macht..
    Auf die nächsten 40 Jahre…

  34. Die meisten deutschen Urteile halten dem EU-Recht nicht stand. Ganz einfach nach Brüssel gehen und die Urteile aufheben lassen. Habe ich selber schon praktiziert. Ist einfach und kostet gar nichts.

  35. Die Exikutive wird vom Parlament kontrolliert. Die Legislative vom Volk (zumindest einmal in 4 Jahren). Wer kontrolliert die Judikative?
    Schon immer war das eine Kaste für sich. Und in zunehmendem Maße unterwirft sich die Legislative hierzulande dieser Kaste, indem sie, wenn sie mit dem Regieren nicht weiter weiß, diesen Leuten Entscheidungen überläßt, für deren Herbeiführung sie selbst vom Wähler beauftragt wurde. Niemand stört das und daher hat Deutschland die Richter, die es verdient!

  36. Vielleicht mag es jetzt etwas OT erscheinen, aber an dem Beispiel läßt sich m. E. gut demonstrieren, wie vertrackt diese Problematik ist. Die Zahl der Kinder, die nach einem Mißbrauch/Vergewaltigung zu Tode gekommen ist, entspricht für die vergangenen zehn Jahre etwa der Nutzerzahl eines Omnibusses. Dennoch beherrscht dieses Thema regelmäßig die gesellschaftliche Diskussion. Selbst die präventive Einführung einer DNS-Datenbank wurde erwogen. Man weiß, daß solche Dinge passieren. Polemisch muß also die Frage gestellt werden: wieviele Kinder will die Gesellschaft für die Freiheit opfern?

    Vgl. Meinungsfreiheit.

  37. #10 karlmartell (08. Dez 2007 15:58)

    Weswegen lieben so viele Richter die Koraner so ?

    #15 Toranaga (08. Dez 2007 16:07)

    Toranaga fuer die chinesisch japanische Freundschaft…… das kommt unerwartet.

  38. Die deutsche Justiz war schon immer eine politische. Betrachten wir einmal Freisler in der NS-Zeit und die „rote Hilde“ Benjamin in der DDR.

    In der BRD gibt es die Richterwahlauschüsse, natürlich von der Parteivertretern besetzt. In der Regel von CDU, SPD und GRÜNEN besetzt.

    Grüne – vor Jahren gab es den Fall NESKOVICS, welcher als Canabis erlaubender Richter in den BGH entsandt wurde.

    Die heutigen Richter sind auch nur ein Abklatsch der 68er Unkultur. Vielleicht wäre das anglo-amerikanische Verfahren der Richterwahl durch den Bürger besser.

  39. Apropos deutsche Justiz.
    Vor Jahren gab es mal ein Verfahren, da sollte der Beschuldigte zur Beweissicherung den Inhalt seiner Festplatte ausdrucken.
    Kein Witz.

    Da konnte er ja von Glück reden, daß er das nicht handschriftlich machen mußte. 😉

  40. Also wenn an der Wand des Rathauses ein Graffitti-Hakenkreuz prangt, ist die Stadt schuld, weil sie mit dem Bau des Rathauses die Plattform bereitgestellt hat.

    @#22 Stalker (08. Dez 2007 16:41)
    Die Zustimmung bei SPON ist aber doch für „es muss Grenzen geben und bei Kenntnis mus entfernt werden.“ Wie die Grenzen sind, ist aber offen…

  41. #36 liberaledrecksau
    Das IST ja gerade der Zynismus hier. Es wird IMMER durchgeknallte Eltern geben, die ihre Kinder ermorden, in JEDEM Land. Egal, wieviele „Vorsorge(Kontroll)untersuchungen“ angeordnet werden. Auch ermordete und vergewaltigte Kinder wird man in keiner Gesellschaft vollständig vermeiden können, auch nicht mit Gen-Datenbanken, Eltern-Führerschein (oder vielleicht demnächst Überwachungskameras im Kinderzimmer mit Direktleitung zum Kinderbeauftragten?)
    Wenn die Medien solche Themen wiederholt auswalzen, wie im Moment gerade wieder, dann soll das Volk „weichgekocht“ werden und Du kannst davon ausgehen, dass bald ein entsprechendes Gesetz beschlossen wird. Ich halte es für unverantwortlich, dass Staat und Medien dem Volk suggerieren, es werde mehr Sicherheit geben, wenn eben mehr Überwachung und Kontrolle stattfände. Auf der einen Seite wird Tür und Tor für jeden geöffnet, der im eigenen Land (als Straftäter?) verfolgt wird, auf der anderen Seite leben wir ja alle hier sooo schrecklich unsicher, dass wir unbedingt mehr Gesetze und NOCH HÄRTERE Gesetze für unsere Sicherheit brauchen…

  42. Der Koran ist ein Werk aeussersten Freiheitsmissbrauchs …….

    Wer den Muhamedkult duldet landet automatisch in der Situation genau davor Schutz zu benoetigen.
    Und Dhimmitum ist keine wirkliche, sondern nur eine Scheinloesung.

    Das viele Staatsanwaelte zum Mutsammeln vor dem Angreifen des Muhamedkults zuvor mindere Delikte verfolgen ist hier das Thema ….. und moeglicherweise geschehen auch aus Feigheit Ueberschlagsreaktionen wo mindere Delikte krass ueberzogen verfolgt werden.

    Richter brauchen Hilfe beim Mutsammeln um die wirklich grossen Feinde zu erkennen.
    Das sind alle, die ALLE KORANAUSSAGEN glauben.

    Das Wort RELIGION ist viel zu wertvoll als es von einem primitiven, beruechtigten Kinderschaender, alte Leute Moerder, Vergewaltiger und Pluenderer in den Dreck ziehen zu lassen.

    Bei manchen Franzoen hat mutmasslich Napoleon heute noch einen Status eines Uebermenschen …….. doch sind selbst solche so menschlich ihm deswegen nicht Gottstatus umhaengen zu wollen. Da diese falsche Begeisterung also im gluecklicherweise am Abklingen ist wieso soll der Status des Luegners Muhamed als Uebermensch gestaerkt werden, der noch dazu in vielerlei Hinsicht wesentlich grausigeres getan hat als Napoleon.

    …..worin unterscheiden sich Fans von Napoleon und Muhamed……. vor allem in der Dreistigkeit der selbsterhobener Ansprueche …. und das Muhamedfans bereit sind sogar Gedanken an groesste Heiligkeit in ihren irren Herzen mit Fuessen treten zu wollen……

  44. Ein ähnliches Urteil hat auch den Heise Verlag ereilt, dass aber in der nächsten Instanz kassiert worden ist.

  45. In Bezug auf kritisierte Zensurmaßnahmen anderer Blogs sitzt PI doch im Glashaus und sollte da nicht zu leichtsinnig mit Steinen schmeißen. Schließlich wurde ich nicht wegen juristisch zu beanstandener Formulierungen von der Diskussionsteilnahme ausgeschlossen, sondern weil ich bekennend die falsche Partei wähle. Und weil man Argumentationsnotstand hat, schließlich gleichen sich die Argumente der PI-Autoren, vieler Kommentatoren und böser rechtsradikaler Parteien mit Ausnahme der Israelfreundschaft der PI-Autoren. Auch für PI gilt: Meinungsfreiheit ist unteilbar, wer dem politisch Andersdenkenden die Meinungsfreiheit abspricht, muß sich nicht wundern, wenn der Ungeist der Zensur dann auch ihn trifft. Ich könnte mir z.B. vorstellen, daß in Kürze die auf diesem Blog übliche Islamkritik auch unter die Strafbarkeit des § 130 STGB fallen wird. Und dann nutzt es Herrn Herre und Frau Klein als Autoren überhaupt nicht, auf einen ausländischen Blogbetreiber verweisen zu können. Man wird sie als Autoren verurteilen und verknasten und sie werden die Nachbarzellen der bösen rechten Publizisten beziehen.Und die 5-jährige Höchststrafe bei Volksverhetzung wird durchaus auch mal verhängt, wie ein prominenter revisionistischer Publizist seit einiger Zeit weiß. Und der Betreffende ist noch nicht mal deutscher Staatsbürger, und sein Blog wurde auch nicht von ihm, sondern von einer amerikanischen Staatsbürgerin betrieben.
    Gerade PI lebt den zitierten Satz “Als sie mich holten, war niemand mehr da, der hätte protestieren können” nicht, sonst würde man Allianzen gegen kulturelle Überfremdung mit den einzigen, die sich gesellschaftlich effektiv in diese Richtung engagieren, suchen.Und das sind die Nationaldemokraten, eben weil sie nicht nur einige Intellektuelle ansprechen, sondern gerade die proletarische Jugend. Ich will auf Eurem Blog nicht weiter stören, werde es deshalb bei diesem Beitrag belassen. Sollte die Justiz eines Tages mit Islamkritikern wie oben skizziert verfahren, sage aber keiner, er sei nicht informiert gewesen.
    Thomas Kurbjuhn
    http://www.tkurbjuhn.blogspot.com

  46. #9 vollmuffel

    „Deutsche können mit Freiheit einfach nicht umgehen, der obrigkeitsliebende Germane braucht die Gängelung.;-)

    Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre, aber in Deutschland hat die Freiheit weder ne Lobby, noch irgendeinen Wert und schon gar keine Tradition….“

    Traurig aber so ist es. Statt Freiheit lieber den Fürsorgestaat. Hauptsache der Wanst ist gefüllt und TV flimmert.

  48. (…)Eine generelle Vorzensur aller Meinungsäußerungen in der öffentlichen Kommunikation verbindet man gemeinhin eher mit totalitären Staaten (…).

    Man muß sich eben im Klaren darüber sein, daß grundsätzlich in jedem Land, in dem ein demokratisches System eingeführt wurde, jederzeit ein Rückfall in diktatorische Zustände möglich ist. Es liegt einfach an der Tendenz jeden Staatsapparates und jeder Regierung, die eigene Machtposition möglichst dauerhaft zu sichern und unangreifbar zu machen. Auch hier in Deutschland sind Freiheit, Menschenrechte und Demokratie kein statischer, d.h. kein für die Ewigkeit gesicherter Zustand. Auch hier versuchen Legislative, Exekutive und Judikative ständig, die sowieso schon (im Vergleich z.B. mit den USA) eingeschränkten Rechte der Bürger noch weiter zu marginalisieren. Man muß leider feststellen, daß Regierung, Staatsapparat, Justiz, Medien und Hochschulen tendenziell zu einem monolithischen Block verschmelzen. Die eigentlich zur Kontrolle der Macht in der Vergangenheit geschaffenen Gegengewichte (in den USA Checks and Balances genannt) werden bei uns faktisch (d.h. auf informeller Ebene)immer mehr beseitigt. Am Ende steht dann das Volk einer nahezu allmächtigen Staatsgewalt gegenüber, die jegliche Abweichung von der Obrigkeit sanktioniert (d.h. bestraft), hierfür können auch Sanktionen auf informeller Ebene sehr erfolgreich zur Disziplinierung von Abweichlern eingesetzt werden (z.B. Schikanen/Mobbing und Kündigung bei Arbeitnehmern).
    Was wir daher bräuchten, wäre eine neue Kultur der Freiheit und Demokratie. Wir bräuchten v.a. Reformen, um die Machtposition des Volkes gegenüber dem Staatsapparat zu stärken. Es sollten viele Entscheidungskompetenzen, die heute beim Staat liegen, zurück in die Hände des Volkes gelegt werden. Zugleich sollte auch der Einfluß der Bürger auf die personelle Zusammensetzung staatlicher Entscheidungsorgane erhöht bzw. endlich hergestellt werden.
    Konkrete Beispiele: Wahl der Richter durch das Volk; Bürger- und Volksentscheide; ein Wahlrecht, bei dem die Bürger entscheiden, welche Kandidaten ein politisches Mandat erhalten (anstatt Kooptation, d.h. Besetzung durch Parteienfilz-seilschaften). Allerdings haben wier hierbei das Problem, daß diese Reformen gegen die Eigeninteressen der Mächtigen gerichtet sind, diese also alles tunn werden, um solche Veränderungen zu verhindern. Dagegen hilft nur die Aktivierung der Bevölkerung, der mündige Bürger ist das einzige Bollwerk gegen die Errichtung totalitärer Strukturen. Von Richtern (die sich häufig eher ihren Seilschaften verpflichtet fühlen) kann man nicht allzu viel erwarten.

  49. #20 pschmidt

    „… Solidarität mit Niggemeier…“

    N. ist ein willfähriger Handlanger des Systemes. Solidarität mit ihm? No.
    Schon mal den Verdacht gehegt, daß N. an diesem Urteil beteiligt sein könnte? Noch kann es sich die deutsche Justiz nicht leisten, offen und restriktiv gegen Islamkritiker vorzugehen. Würde ein solches Urteil gegen PI oder einen ähnlichen Blog gefällt, würde auch der Dümmste den Braten riechen.

  50. #49 Mastro Cecco

    Der Amerikanischen Verfassung wurden deshalb von den ´Founding Fathers´ das Second Amendment angefügt, welches die linken Demok-Ratten mit allen Miteln abzuschaffen versuchen.

  51. Na vielleicht sollte man es mal so sehen: Die 68er Jurastudenten sind beim „Marsch durch die Institutionen“ jetzt an dem Punkt angekommen wo sie hinsollten. Hat eben etwas länger gedauert als bei den Journalisten
    Kann sich eigentlich jemand vorstellen, daß die Wiedervereinigung von 1990 blos ein Fake war? Nicht die Bundesrepublik hat die DDR übernommen sondern umgekehrt, hat blos bis jetzt noch keiner gemerkt.

  52. Diese „Rechtssprechung“ ist ja völlig abstrus, schließlich muß doch zwischen den Inhalten der Blog-Autoren und der Meinungsäußerung von Besuchern unterschieden werden.

    Man stelle sich mal vor, ein Neonazi würde antisemitische Inhalte als Meinungsäußerung im Blog eines jüdischen Bloggers hinterlegen, und der Blogger würde dann wegen antisemitischer Äußerungen angeklagt… völlig absurd. Aber offensichtlich haben unsere Richter vom Internet keine Ahnung.

  53. Ich wäre ja dafür, daß wir Geschworene bei Gericht berufen. Solche Urteile sind in keinster Weise „Im Namen des Volkes“ gesprochen worden (ungeachtet der Tatsache, dass gerade Niggemeier es getroffen hat).

  55. #56 D.N. Reb (08. Dez 2007 21:47)

    Deutsche Richter könne nie etwas für ihre Urteile. Das werden sie vor jedem Gericht bereitwillig beschwören.

    Grins

  56. Es ist auffällig, daß für solche Fälle im Internet immer dieses LandGericht bemüht wird. Es müsste doch möglich sein, daß eine Institution diese Häufigkeit bemerkt und diesem Treiben einen Riegel vorschiebt.
    Meiner Ansicht nach ist der Präsident dieses LandGerichtes hierin überfordert.

  57. @ #7 aufdemblauensofa: DAS ist wirklich ein Skandal!

    Ansonsten – in D gilt schnell: solange man mit der breiten Masse konform geht, solange man systemkonform funktioniert, ist alles okay, nur wenn man den Kopf heraussteckt, gar selber denkt, wird man schnell gedeckelt…

  58. Vielleicht sollte man mit der „Richterschelte“ nicht zu schnell zur Hand sein:

    Es soll ja auch Individuen geben, die „niemals“ „bestellte“ Kommentare veröffentlichen und somit glaub(t)en, sich der Verantwortung entziehen zu können.

    Aber so etwas würde ein Ehrenmann wie Herr Niggemeier ja niemals tun.
    Wenn alles dafür spricht, aber nicht beweisbar ist, „zieht man die Grenzen auf andere Weise“.
    Welcher Richter lässt sich schon gerne von einem Herrn Niggemeier verkackeiern?
    Pamphlete beliebigen Inhalts, für Geld geschrieben, aus denen Geifer trieft, drehen mir den Magen um.

    „Animöse“

    Ein derartiges Abrutschen in´s Schmierige würde sich ein Ehrenmann wie Herr Niggemeier niemals erlauben.

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