Auslöser waren folgende Vorgänge, über die der Tagesspiegel berichtet: „BERLIN – Bei den Vorfällen in der Nacht zum Sonntag wurden nach Polizeiangaben insgesamt 49 Personen festgenommen. Gegen sie wird unter anderem wegen Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt.“

Und weiter:

Zunächst hatten sich nach Polizeiangaben etwa 1200 Personen der linken Szene am Rosenthaler Platz zu einer Demonstration unter dem Motto „Für autonome Freiräume und Selbstorganisation – gegen Herrschaft und Kapitalismus“ versammelt. Während der Demonstration kam es bereits zu Flaschenwürfen auf die eingesetzten Polizeibeamten. Daraufhin erklärte der Veranstalter die Demonstration an der Rosenthaler Straße für beendet.

Nach diesen Vorfällen meldeten sich sofort besorgte Politiker zu Wort, die darauf hinwiesen, dass der Kapitalismus die Grundlage des Wohlstandes dieses Landes sei und dass jede Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn innerhalb dieser bestimmte Regeln gelten, an die sich alle Bürger gebunden fühlten.

„Es kann nicht sein“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel vom afrikanischen Kontinent, „dass Menschen dem Treiben derer schutzlos ausgesetzt sind, die den Kapitalismus und seine materiellen und geistigen Errungenschaften zugunsten von Pol Pots Reisfeldern abschaffen wollen und die selbst gar nicht wissen, wie es ist, hart zu arbeiten. Diese Leute“, so rief sie erbost, „nennen sich autonom und lassen sich von den Bürgern durchfüttern, deren Autos oder Müllcontainer sie anzünden!“ Sie betonte, dass gerade Menschen aus der DDR sich noch genau erinnerten, was Abwesenheit von Kapitalismus bedeutet und sie könne sich nicht vorstellen, dass von denen noch mal jemand Lust hat, auf sein Auto zehn Jahre zu warten oder wegen irgendwelcher Ersatz- oder Kleinteile kreuz und quer durch die Republik zu fahren.

Bundesinnenminister Schäuble kündigte an, den Kampf gegen Linksextremismus verstärkt führen zu wollen und versprach die Bereitstellung einer zweistelligen Millionensumme für diverse Aussteigerprogramme. Katina Schubert von DIE LINKE forderte ein hartes Durchgreifen gegen die, die, so wörtlich, „unsere Brüder und Schwestern in Polizeiuniform“ mit dem Ziel angriffen, sie zu verletzen, zu verkrüppeln oder zu töten.“

Nein, so etwas hat natürlich niemand geäußert. Weder Frau Dr. Angela Merkel, noch der Innenminister, noch Frau Katina Schubert, die jüngst forderte, auch gewaltsamer Widerstand gegen Rechtsextremismus müsste strafbefreit werden. Kein Mensch kommt auf die Idee, Linksextremismus hätte etwas mit der Abschaffung des Kapitalismus, also dem Sturz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland zu tun. Es werden sich auch keine besorgten Umweltschützer melden und auf die Schadstoffe beim Verbrennen von Müllcontainern- oder Tonnen hinweisen. Es wird auch keine Lichterketten geben, gegen linksextreme Gewalt. Wozu auch?

Schließlich wollen doch jetzt irgendwie alle den Sozialismus, selbst die CDU, die „Autonomen“ haben es nur noch nicht gemerkt.

(Gastbeitrag von D.N. Reb)

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38 KOMMENTARE

  1. Hmm mit den Fritzen hatte ich noch nie Mitleid,wenn ich Polizist wäre ,wäre mir ausversehen,vor Schreck,natürlich ein Gang reingerutscht…..Ironie off.
    Leute wo leben wir. Abschaum .10 Jahre Gulag bei Wasser und Schimmelbrot wäre die richtige Antwort.
    Man könnte direkt meinen den Burschen gehts zu gut.
    Was wir da sehen geht gar net,oder was.

  2. LehrerInnen und Menschen die französisch sprachen kamen erst gar nicht auf Pol Pots Reisfelder…

    Die bekamen schon vorher einen Genickschuss verpasst!

  4. Mal im ernst mein Opa ist 1955 aus dem Gulag gekommen.Die letzten die Adenauer rausgeboxt hat.
    Hat gleich wieder angefangen zu arbeiten,bis zur
    Rente,der würde sich im Grab umdrehen,wenn er dieses Geschmeiss sehen würde.
    War Staatsanwalt, es wäre bei ihm anders gelaufen, wenn er diese Typen vor sich gehabt hätte.Schande über uns!

  5. Frau Katina Schubert, die jüngst forderte, auch gewaltsamer Widerstand gegen Rechtsextremismus müsste strafbefreit werden.

    Quelle dazu?
    Und da habter mich ja ganz schön auf den Arm genommen mit den Aussagen =P

  7. Das Video ist wirklich interessant. Die linken Verbrecher schlagen in aller Seelenruhe die Scheiben des Polizeifahrzeugs ein, und als die Scheiben schließlich zu Bruch gegangen sind, fahren die Polizisten weg.

    Unglaublich, was sich die Linken mittlerweile vollkommen ungestraft erlauben dürfen! Wieso sind die Polizisten nicht schon vorher weggefahren, wenn sie sich offensichtlich gar nicht gegen diese Kriminellen wehren möchten? Ich bin echt fassungslos!

  8. Sie fuhren erst fort, nachdem die Linken sich entfernt hatten. Vermutlich hatten sie mehr Angst einen der Chaoten zu verletzen, als einen Knüppel an den Kopf zu bekommen. Wer steht als Polizist schon gern vor einem 68er-Richter?

  11. @#5 kritischer Blog-Betrachter

    „Alten und neuen Nazis darf nicht der öffentliche Raum für ihre menschenverachtende Politik überlassen werden….Dazu gehört auch, dass eine Positionierung gegen rechtsextremes Gedankengut oder Naziaufmärsche kein Straftatbestand sein darf.“ Katina Schubert

    Da stöbere mal schön selbst auf der Webseite der DIE LINKE. Ich habe mir damals keinen Link gesetzt, weil mir das auch so gereicht hat. Ich kann Dir aber sgen, dass Zitat stand da so um den 12.11. herum und handelte vom Kampf gegen den Rechtsextremismus.

  15. Danke dir, D.N.Reb. Als ich die Tage mal auf der Seite des Verfassungsschutzes war, fand ich es interessant zu lesen, das mehrere mit der Linken verschmolzene Gruppierungen wohl unter Aufsicht stehen oder standen.

    Wirklich bedenklich, soetwas von der stellvertretenden Vorsitzenden zu lesen. Sieht ja dann schon nach einer Forderung eines Persilscheines für Gewalt von Linksextremenn ausgehend aus, wobei es noch etwas durch den Bezug zum Rechtsextremismus eingegrenzt wird.
    Den gewaltsamen Teil überlasse ich allerdings doch eher der Polizei, dessen Aufgabe dies ist – sofern denn nötig – als dahergelaufenen „autonomen“ Klappspaten, die keinen Anstand gegenüber dem Besitz von Mitbürgern oder dem Staat haben und wie wild werfbare oder als Schlagstock zu gebrauchende Objekt zweckentfremden.

    Etwas ironisch fand ich den zweiten Absatz, indem es heißt:

    Die Nazis haben ihre Strategie gewechselt. Sie sprechen gezielt soziale Themen an und nutzen die hoffnungslose Lage Langzeitarbeitsloser und sozial Benachteiligter für ihre menschenverachtende Propaganda.

    Gruß,
    kbb

  16. Passend dazu:

    DIE LINKE. Hessen: „CDU bagatellisiert Rechtsextremismus“

    Hessen. In eklatantem Widerspruch zu der bundesweiten Feststellung, dass der Rechtsextremismus ständig zunimmt und gegenwärtig die größte Gefahr darstellt, steht die Weigerung der CDU und FDP, im hessischen Landtag einer gemeinsamen Erklärung gegen den Rechtsextremismus zuzustimmen.

    CDU und FDP votierten stattdessen für eine eigene Erklärung gegen „Links- und Rechtsextremismus“. CDU-Innenpolitiker Armin Klein begründete dies damit, dass es in Hessen „doppelt so viele Gewaltdelikte von Linksextremisten wie von Rechtsextremisten“ gebe.

    „Damit wird der Rechtsextremismus bagatellisiert und der Kampf gegen ihn behindert“, erklärte dazu Willi van Ooyen, Kandidat der Partei DIE LINKE für den Landtag. „Die angeblich höhere Zahl ‚linksextremistischer‘ Straftaten wird vor allem dadurch herbeigeführt, dass Protest- und Blockadeaktionen gegen Naziaufmärsche als Verstöße gegen das Versammlungsrecht beziehungsweise als ‚Landfriedensbruch‘ und damit als Straftaten gewertet werden. Aktionen gegen Nazi-Aufmärsche werden so zu ‚linksextremistischen Gewalttaten‘ umdefiniert.“

    Es sei höchst bedauerlich, dass CDU und FDP auf diese Weise eine gemeinsame Haltung gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus verhindert haben, heißt es in der Stellungnahme der LINKEN. (pm)

    Sie schreiben wohlgemerkt, daß der Rechtsextremismus „gegenwärtig die größte Gefahr darstellt“!! Dabei steht im VS-Bericht klar und deutlich, daß die größte Gefahr der islamische Terrorismus ist …

    http://www.nh24.de/content/view/9302/95/

  18. Alten und neuen Nazis darf nicht der öffentliche Raum für ihre menschenverachtende Politik überlassen werden

    ..den den müssen Demokraten besetzen.

    Dazu gehört auch, dass eine Positionierung gegen rechtsextremes Gedankengut oder Naziaufmärsche kein Straftatbestand sein darf.” Katina Schubert

    letzterer Satz klingt nach marxistisch-leninistischem gequirlter Rhetorik. Eine „Positionierung“ gegen Extremisten jeglicher Coleur durch Demokraten die in der Traditionen westlicher Wertegemeinschaften stehen, ist damit nicht gemeint.

    Hier fordert eine Extremistin Straffreiheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus, meint aber damit gleichzeitig die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Kommunisten gerne heute als morgen auf den Müllhaufen der Geschichte sehen würden.
    So wie die RAF-Mitglieder für ihren „Kampf“ einen Kombattantenstatus einforderten, so fordern die Linken heute in ihrem Hass und ihrer Raserei gegen alles was nicht in ihr Weltbild passt Straffreiheit für ihre politisch motivierten Gewalttaten.

    Was wir heute brauchen, ist ein Antiextremismuskonsens in unserer westlichen Gesellschaft.

  19. Interessant, Haiduk, #16. Allein von meinem Empfinden nach sehe ich auch eine größere Gefahr von Links ausgehend, zumindest was konkrete Delikte wie bei den ganzen Ausschreitungen angeht. Da höre ich über die rechtsextreme Seite nicht viel von brennenden Autos und großen Straßenschlachten. Aufmärsche von rechtstextremen Demonstranten sind nicht schön anzusehen, aber leider Bestandteil unserer Demokratie. Wie man nicht nur in der Schweiz ja schön sehen konnte, ist die Demokratie den Linksextremen aber scheinbar egal.

  20. Im Klartext heisst das, DIE LINKE fordert die Abschaffung des Demonstrationsrechtes für jeden, der zum NAZI, Rassisten oder Fremdenfeind deklariert wird. Künftig entscheidet DIE LINKE in letzter Instanz, nach dem Richter,darüber, ob genehmigte Demonstrationen stattfinden oder nicht. So wie es in Zürich mit der SVP geschehen ist, die kurzerhand zu NAZIs erklärt wurde und deren Mitglieder vor den internationalen und nationalen Antifaschisten um ihr Leben laufen mussten.

    Und er Rest der sozialistischen Parteien schweigt dazu.

  21. Ich könnte gröhlen,mein Mitbewohner ,ehemaliger Polizist ad,ist von CDU sehr entäuscht,und will nun Die Linke wählen.
    Der bekommt morgen erstmal ein paar schöne Videos zu sehen,auf das Gesicht freu ich mich heute schon…..

  22. Die CDU und ihre Representanten sind doch auch drauf und dran, den Islam in den Sattel zu heben, denkt man nur an deren Oberbuergermeister in Koeln, Frankfurt und die Weigerung der Gefahr der Islamisierung ins Auge zu sehen, solange noch eine Chance besteht, ihn zu bremsen.

    Auch in der Ueberbewertung der Rechtsscene ist sie sowohl Gruenen als auch SPD gefolgt, waehrend von der Linken Seite (Autonome) eine viel groessere Gefahr von organissierten Gewalttaetern ausgeht.

    Die Unionsparteien sind kein Bollwerk mehr gegen muslemische Migrantengefahr, die nur eins im Auge haben, unsere Sozialsysteme zu benutzen um sich zu multiplizieren, die Macht zu uebernehmen, Scharia einfuehren und die einheimische Bevoelkerung zu entrechten, d.h. unter dem Halbmond auf die Knie zu gehen.

  23. Jaja, alle rennen sie immer noch den braunen Mob hinterher, stellen immer mehr Geldmittel dagegen und die linken überrennen in der Zwischenzeit unseren Staat.

    Nicht das das einer falsch versteht, beides ist zum kotzen, aber die Linksfaschisten sind dank PDS, Grüne, SPD, einer verweichlichten CDU/CSU und einer duckdich FDP schon längst die heimliche Macht. Gepaart mit einer Unterwanderung durch den Islam ist die Mischung perfekt und brisant.

    Zum Schluß wundern sich dann alle, wenn wir wieder einmal in die Verhältnisse von 1933 zurück wandern. Viele Parallelen gibt es heute schon.

    Aber ja was schreibe ich denn hier, ist doch alles kuschelig und blumig. 🙂

  24. Tja, liebe Polizisten in vorderster Front, merkt ihr eigentlich gar nicht, wie ihr von eurem Dienstherren verschaukelt werdet? Ist euch euer Leben so wenig wert, daß ihr es so leichtfertig für 68er Gutmenschlichkeit aufs Spiel setzt? Wo ist euer Aufschrei? Ihr riskiert euer Leben um Verbrecher zu schützen, euer Dienstherr und eure Vorgesetzten riskieren im Gegenzug nicht einmal Rückendeckung für euch, es könnte ja deren Job kosten. Nee, ich versteh euch echt nicht.

  25. Bei uns in der Schweiz gibt es wahrscheinlich mehr Studien und Experten zum Rechtsextremismus als zu beobachtende Objekte, was ja nicht schlecht ist. Es gibt aber weder Studien noch kritische Kommentare in der Presse zum Thema Linksextremismus, obwohl ganze Städte wie Bern, Winterthur und Zürich faktisch unter Geiselhaft der linksgrünen „Friedenskämpfer“ stehen. Sie terrorisieren und brandschatzen wann immer sie wollen und nennen dies zum Beispiel „antifaschistische Abendspaziergänge“. Kein Witz!

  27. Über etablierte Parteien zu diskutieren ist Zeitverschwendung.
    Hoffnung sind nur junge , unverbrauchte Parteien.
    Eine geringe, aber immerhin.

  28. @ #5 kritischer Blog-Betrachter

    …also, zum googlen zu wenig talentiert …?
    dann mal jetzt nur für dich.
    Man gibt bei Google ein:
    „Alten und neuen Nazis darf nicht der öffentliche Raum“ + katina + schubert

    …und gleich das erste Erebnis ist was…?
    ja dies:
    http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/3/zurueck/presserklaerungen/artikel/kein-oeffentlicher-raum-fuer-alte-und-neue-nazis/

    @ #12 D.N. Reb
    …oH böser, böser D.N. Reb, Du machst also Screenshots…! Und dann noch bei Imageshack , die von sich behaupten ihre Einträge lebenslang (hab da mal was von 100 Jahren gehört) stehen zu lassen , also lange nachdem die betreffenden Homepages sich verändert haben.
    Autsch, das tut bestimmt irgendwann mal jemanden weh…(mache ich übrigens auch so, kann man immer gut gebrauchen) . Bei Adenauer wäre das bestimmt noch unter „Ein Abgrund an Landesverrat“ gelaufen 🙂

    http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/browse/3/zurueck/presserklaerungen/artikel/kein-oeffentlicher-raum-fuer-alte-und-neue-nazis/

  30. jau, ….man ist zwar nicht 15 Minuten berühmt,
    wie es Andy Warhol mal so schön jedem
    prophezeiten , aber immerhin jahrhundertelang
    zugriffsfähig und bekannt, ….das ist ja auch schon mal was….:)
    Da sage noch einer, die Amis hätten´s nicht so mit der Nahchaltigkeit…

  31. Also diese US Mikrowellenwaffen würden sicherlich auch den ein oder anderen Linken auf den Boden der Tatsachen zurückholen 😉

  32. Sehr guter Artikel!

    Und auch ich muss zugeben, am Anfang hatte ich es fast geglaubt…irgendetwas in mir wollte es wohl gerne glauben. 🙁

  33. Häää…seit wann gibt’s hier die Meldungen von vorgestern?

    Ansonsten, gut, dass jemand gegen den Linksextremismus agiert.

    Aber die Gutmenschenzunft sieht nur die pösen pösen Rechtsextremen!

  35. Die tragenden Säulen unserer Republik zeichnen
    sich immer deutlicher vor meinen Augen ab:
    eine kriminelle Justiz
    eine unfähige Polizei
    eine korrupte Politik
    ein parasitäres Beamtentum

  36. Das Video bestärkt mich nur in meinem Ekel vor Deutschland in seiner heutigen Form!
    Die Polizisten sind natürlich nur stark, wenn sie gefährliche „Temposünder“ jagen dürfen, oder wenn es darum geht, normale Bürger zu maßregeln, kurzum wenn es darum geht, sich als inkassoberechtigte Büttel ihrer Herren aufspielen zu dürfen.
    Wenn sie selbst oder noch schlimmer unbeteiligte Bürger und deren Eigentum angegriffen werden, ziehen sie den Schwanz ein, wie man immer wieder sieht.
    Ist ihnen auch egal: Den Schaden zahlt ja ohnedies der blöde deutsche Arbeiter von seinen Steuern.
    Von einem gewaltbereiten Mob angegriffen zu werden, sollte normalerweise den Gebrauch der Schusswaffe nach sich ziehen! (Zumindest in einem Staatswesen, daß an seinem Fortbestand interessiert ist.)
    Da wär’s schnell vorbei mit dem Zinnober! Wenn die ersten Chaoten mit Kopfschuss roulieren, werden sich die restlichen schnell an die Gesetze halten und über Nacht das friedliche Demonstrieren lernen.
    Nichts gegen das Recht auf Demonstration, das ist verfassungsmäßiges Recht! Aber wenn Sachbeschädigung und Bedrohung von Leib und Leben Anderer damit verbunden wird, ist Schluss mit Lustig.
    Derzeit aber geschieht den Tätern nichts. Entweder werden sie nicht verfolgt – das ermuntert sie – oder sie werden vom Journalrichter mit Händedruck entlassen. Das bestätigt sie nur darin, daß sie alles dürfen.
    Naja, das geht so weiter, bis das Pendel wieder in die andere Richtung ausschlagen wrd.
    Und dann werden alle heulen „Oh, wie konnte es dazu kommen?“
    Wenn nicht gegen das Gesindel, das auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung durchgefüttert wird, endlich die Nulltoleranz einsetzt, wird dieser Staat seinem Ende entgegenfaulen.
    Ob ich mich darüber freuen soll, weiß ich noch nicht – kommt selten was Besseres nach!
    Andererseits sagt ein altes Sprichwort: „Was sich im Fallen befindet, dem gib noch einen Stoß!“

  37. Prinz Eugen, du edler Ritter,

    das hast du gut ausgedrückt; Gesindel darfts du aber solche Leute nicht nennen.
    Das ist ein Ausdruck aus alter, deutschsprachiger Zeit.

    In Neudeutsch heißt das: Antifaschistischer Widerstand.

    Damit ist völlige Immunität quasi von Staats wegen garantiert.

  38. @Prinz Eugen

    Bevor du Polizeibeamte als Feiglinge darstellen möchtest.. informiere dich über taktische Vorgaben der Einsatzleiter, die ihrerseits wieder von der Politik geführt werden bei solchen Großveranstaltungen… Es sollte nicht Sinn und Zweck sein, bei ergriffenen Maßnahmen gegen Störer einer Demo z.B., auch mit Gewalt, dann Anklage gegen Polizeibeamte erheben zu dürfen. Dies ist aber der Fall, und viel zu häufig wird vor Gericht dann zugunsten der Störer entschieden, da der Richter natürlich dann nur dieses Häufchen Elend auf der Anklagebank sitzen sieht.. und nicht in seine Fratze blicken muss wenn er Steine, Messer oder Säure gegen Beamte einsetzt.
    In der obigen Situation hätte ich den Gebrauch von der Schusswaffe auch nicht unüberlegt belassen…

    MfG

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