Eveline Widmer-Schlumpf (Foto), Tochter des früheren Bundesrats Schlumpf, hat die Wahl doch angenommen. Als SVP-Bundesrätin kann sie sich indessen nicht bezeichnen. Wie es aussieht, steht sie bald als Bundesrätin ohne Fraktion da, wenn sich die SVP aus der Koalitionspolitik zurückzieht und in die Opposition geht.
Ein in der Schweiz unübliches Vorgehen, dennoch im Gedanken aber nicht unschweizerisch. Was Blocher weiter vor hat, entscheidet sich gerade jetzt.
Wenn man SpOn liest könnte man meinen, alle Schweizer wären freudentaumelnd über die Abwahl von Blocher. Der Spiegel titelt: „Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern“.
Bei genauerer Durchsicht des Artikels haben lediglich 1500 Menschen die Abwahl Blochers bejubelt – im Gegensatz zu den über 10‘000 SVP-Anhängern die am 6. Oktober zur Kundgebung in Bern erschienen waren. Was der Spiegel von den SVP-Wählern – immerhin einem Großteil der Schweizer Bevölkerung – hält, äußert er unverhohlen:
„Militante Sympathisanten des nationalenkonservativen und radikalen Verlierers Blocher“.
Am 6. Oktober militant und brutal auf die friedliche Kundgebung der SVP losgegangen waren indessen die Linksautonomen, nicht umgekehrt.
Schon ganz anders klingt die Überschrift bei der NZZ: „Die Wirtschaft bedauert Blochers Abwahl“.
Dass Bundesrat Christoph Blocher am Mittwoch in seinem Amt nicht bestätigt worden ist, hat in Wirtschaftskreisen eher überrascht, und seine Abwahl wurde zumeist mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende der Geschäftsleitung von Economiesuisse, Pascal Gentinetta, erklärte auf Anfrage, Blocher habe als Bundesrat «ausgezeichnete» Arbeit geleistet und sich für die Interessen der Wirtschaft eingesetzt. Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und FDP-Nationalrat Edi Engelberger meinte: «Wir verlieren im Bundesrat einen Unternehmer, eine Persönlichkeit, die die Sorgen und Nöte der KMU (Kleinen und mittleren Unternehmen) kennt und sich für unsere Anliegen eingesetzt hat.»
Abgeschlossen ist das Kapitel indessen immer noch nicht – Vieles bleibt offen. Gerade in diesem Moment wendet sich Blocher an die Öffentlichkeit, und Sie können live mit dabei sein bei Sondersendung von „Classe Politique“ auf SF 1, die seit 14.00 Uhr läuft.
Um 20.00 Uhr wird es im Schweizer Fernsehen (SF) eine Sondersendung von «Classe Politique» geben, in der mit Analysen, Gesprächen und Hintergrundberichten die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf aufgearbeitet wird.
Die Medien-Konferenzen erscheinen auf folgenden Kanälen:
» im Fernsehen auf SF 1
» unter www.tagesschau.sf.tv im Internet
» als Live-Stream
» via SF-TELETEXT (ab Seite 105)
» für alle unterwegs per SMS.
(Spürnasen: Reziprok und Roland)
Update: SF-Tagesschau-Ausschnitt vom 13.12.2007
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Anscheinend haben sich die restlichen Schweizer Parteien voll ins Knie geschossen, denn die SVP muss sich nun keine Fesseln mehr anlegen, in der Opposition.
blocher kann jetzt opposition machen und braucht auf die tradition des konsens keine rücksicht zu nehmen. aus den äußerungen der industrie entnehme ich, daß man hinter ihm steht.
ich bin gespannt, was blocher daraus macht. schweizer politik wird plötzlich interessant, weil sich etwas bewegt.
Andererseits können die Linken mit ihren willfährigen Helfern nun eher ihre Politik durchsetzen.
ich fande den jubel im parlament schon enorm. und wenn 1500 menschen dieses ereignis bejubeln, ist das eher viel als wenig. ich meine, man muss auch mal die relationen im auge haben.
meine augen bleiben jedenfalls trocken: ich finde blocher hat der schweiz mehr geschadet als genutzt.
Welchen „Schaden“ hat Blocher der Schweiz zugefügt? Oder wird schon die Aufdeckung von Sozialhilfebetrugsfällen, Asylmissbrauch, ausufernder Ausländerkriminalität usw. als „Schaden“ betrachtet?
Blocher hat gefordert, dass kriminelle Nichtschweizer die Schweiz verlassen müssen. Damit hätten die Gutmenschenkümmerlinge, die sich liebevoll dieser Täter annehmen, schweren materiellen Schaden erlitten. Man stelle sich nur mal vor, ihre Büros hätten mangels Kundschaft schliessen müssen. Nicht auszudenken.
schaden für die schweiz?
es hätte entlassungen in der migrationsindustrie(sozialarbeiter, migrationsforscher, soz.-päd., transkulturelle kommunikationswissenschaftler, bewährungshelfer, integrationsbeauftragtInnen) gegeben.
der gesamte komplex der soziokulturellen migranten-bemutterungswirtschaft(mbw) hätte schaden genommen.
D.N. Reb (13. Dez 2007 14:58)
Blocher war schon immer in der Opposition. Da ändert sich gar nichts. Vielleicht wird er noch ein wenig gröber im Stil, was schwierig ist, aber sonst bleibt alles beim gleichen.
Sachlich war er sicher ein guter Bundesrat. Ich finde es auch schade, dass er nun nicht weitermachen kann.
Aber Widmer-Schlumpf ist auch kein Weichei, sie hat hingegen Stil und kann Leute abholen, wo Blocher droht und beleidigt.
Und das mit der Ausschaffung von Kriminellen läuft per Initiative (Volksabstimmung), die hat jetzt eher mehr Chancen als vorher.
Blocher ist nicht die SVP.
Habt ihr denn wirklich das Gefühl, dass in der Schweiz ein einzelner soviel bewirken kann?
Da gibt es zu viele Checks and Balances, und das ist auch gut so. Grobe Typen können hier auf die Dauer keinen Erfolg haben, auch wenn sie sachlich sehr fähig sind. Das mag man einfach nicht.
Es sei mal festgehalten: Blocher ist abgewählt worden wegen seines Stils, nicht weil er etwas falsch gemacht hätte.
(auch wenn man irgendwelche Lappalien aufgebauscht, ja sogar auf höchster Ebene Lügengebäude aufgebaut hat)
Martin aus Zuerich (13. Dez 2007 15:42)
Da bin ich einig mit dir. Ich denke sogar, er kann sich jetzt wirksamer für einzelne Sachfragen engagieren, und muss ausserdem nicht jeden Mittwoch Leuenberger und Calmy-Rey ansehen. Das alleine würde mich schon in den Alkoholismus treiben.
@citoyen77
Den jetzigen Jubel und das Ansehen als Massstab für Blocher und seine Politik zu machen ist schon gewagt.
Viele Politiker und Staatsmänner die heute geehrt werden waren während ihres Wirkens mit dem Ansehen auf dem Tiefstand: Gorbatschow, Churchill etc.
Mensch, das ist ja wirklich ein Krimi! Ich liebe Krimis – mal sehen, wie´s ausgehen wird.
Überraschend wäre gewesen, wenn sich die SVP den vor vier Jahren hinzugewonnenen Bundesratssitz wieder verloren hätte. Das ist nicht geschehen.
Es wurde lediglich ein(e) andere(r) SVP Kandidat(in) gewählt, als die Partei das gerne gehabt hätte. Na und? Das ist den anderen Parteien (erinnert sich noch jemand an Otto Stich) auch schon passiert.
Ungewöhnlich ist höchstens das Geraffel, dass die SVP jetzt veranstaltet. Aber was anderes ist man von den Herrschaften ja nicht gewohnt. Demokratie ist für den Zürcher SVP Flügel ja, dass alle so stimmen wie SIE das wollen.
Persönliche bedauere ich, dass Blocher kein Bundesrat mehr ist. Da musste er wenigstens ab und zu mal „d’Schnurre haute“ (die Klappe halten). 😉
Egal, was auch in der Schweiz passieren mag, auch hier zeigt sich, dass viele Bürger nach einer islamkritischen Politik lächzen.
Unsere islamophilen,linksgerichteten Ewiggestrigen haben uns die derzeitigen Proebleme eingebrockt und die Aushöhlung unserer demokratischen Staatssysteme tatenlos zugelassen.
Die Stimme der unzufriedenen Bürger der EU kann eines Tages zu einem Selbstläufer werden, den islamophilen Politikern wird man dann keinen Glauben mehr schenken.
MfG Bariloche
Wenn Blocher wegen seines Stiels abgewählt wurde, dann beweist dass das die Mitte Parteien die Probleme die die SVP aufgezeigt hat mittlerweile akzeptien und einsiehen dass eine Lösung Not tut. Man ist vielleicht sogar etwas froh darüber das die SVP die „Heissen Eisen“ angegriffen hat, die man womöglich früher oder später hätte selber anfassen müssten. Aber, es hat den Anschein das die Sache drängt und man jetzt einen Kooperationspartner und nicht Streitpartner sucht der Rückhalt im Volk hat. Natürlich geht das nur mit der SVP aber nicht mit Blocher. Da gibt es zu viele offene Wunden.
Die Abwahl Blochers wäre somit die Anerkennung der von der SVP aufgezeigten Probleme.
Wenn all das, was der Herr Blocher so unkonventionell aufzeigt gar keine Probleme wären und man sich nicht mit Ihnen befassen müsste, dann könnte man ja Herrn Blocher einfach wiederwählen. Er würde dann für eine unterhaltende Geräuschkulisse sorgen. Mehr aber nicht.
Das war vermutlich der gleiche Jammerhaufen, der im Oktober randaliert hat.
#20 Martin aus Zuerich
Natürlich keine Anerkennung wie als Wertschätzung. Na das versteh ich auch.
Da geb ich Ihnen Recht, das war von mir schlecht ausgedrückt und passt nicht zu dem was ich eigentlich meinte.
Unter „Anerkennung“ war gemeint … so wie eine Tatsache die man anfängt einzusehen obwohl man sie eigentlich nicht wahrhaben möchte.
Also ich find das gut
So kann der Blocher es den linken Gfriesern mal so richtig zeigen und die SVP wird wahrscheinlich bei der nächsten Wahl die 40% Hürde nehmen. Zerreißen wird es halt die Christsozialen und die FDP, aber was soll ´s wenn man sich als bürgerliche Parteien so an die Sozen und an die Grünen schmeißt, geschieht es ihnen eigentlich nur recht.
#62 Koltschak (13. Dez 2007 13:03)
“Am 6. Oktober hatten sich Anhänger von Blochers Schweizerischer Volkspartei (SVP) in Bern Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.”
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druck-523110,00.html
Sind die so doof beim Spiegel????
Es waren linksradikale die damals die Kundgebung von 10.000 friedlichen SVP-Anhängern angegriffen und den Platz vor dem Parlament in ein Schlachtfeld verwandelt hatten.
Hier habe ich schon auf diesen Umstand hingewiesen!
Und gleich eine Mail an SpOn geschickt:
#63 Koltschak (13. Dez 2007 13:12)
„SPIEGEL ONLINE – 13. Dezember 2007, 12:36
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,523110,00.html
SCHWEIZER REGIERUNG
Rechtspopulist Blocher geschasst – Freudenfeier in Bern
Moin, moin,
sagen Sie mal, wieso lügen Sie so unverschämt oder sind Ihre Redakteure so blöd?
“Am 6. Oktober hatten sich Anhänger von Blochers Schweizerischer Volkspartei (SVP) in Bern Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.” heißt es in dem Artikel.
Ihr Redaktuer glaubt wohl, die Leser sind so doof und können sich nicht erinnern!
Es waren ca. 1.500 linke Demonstranten, die den Platz vor dem Parlament in ein Schlachtfeld verwandelt hatten!
Die SVP war nicht daran beteiligt.
Ich bin entsetzt mit welcher Blödheit manche Artikel in SpOn recherchiert werden.
Bitte lassen Sie in Zukunft mehr Sorgfalt walten!!!“
Meine Mail an SpOn
http://www.winkelried.info/2007/12/13/hat-widmer-schlumpf-gelogen/
http://www.svp.ch/?page_id=3455
Tja, liebe Leute, das Resultat der kindischen und undemokratischen Wahlen: Die SVP hat innerhalb von 24 Std. über 2’500 Neumitglieder registrieren können, soviele wie sonst in einem ganzen Jahr!!!
Mehrheitlich sind es CVP-Stammwähler, die die Nase voll haben von ihrer ehemaligen C-Partei. Die hat sich bei diesen Wahlen definitv als tief rot entlarft!
Artikel unter: http://www.svp.ch/?page_id=3455
„Militante Sympathisanten des nationalenkonservativen und radikalen Verlierers Blocher“.
Das ist doch mal eine schöne Umschreibung für das Wort Idioten.
Beginnt die neue Bundesrätin mit einer dicken Lüge? Frau Widmer-Schlumpf hat bestritten, von ihrer Wahl im Vorfeld gewusst zu haben. Sie sei völlig überrascht von ihrer Wahl zum Bundesrat!!!
Nun melden sich nach der Wahlannahme offenbar ihre politischen Gegener wieder, aber nicht mehr als Helfer sondern als Verräter:
Andreas Hämmerle (SP) soll bestätigt haben, dass er schon lange vor der gestrigen Wahl mit Frau Widmer Schlumpf Kontakt gehabt hat und diese habe eine mögliche Wahl ausdrücklich nicht abgelehnt. Dies habe ein Reporter in einer Sondersendung erzählt. Außerdem hätte er bestätigt, der Staatsstreich hätte viele “Väter” gehabt. Frau Widmer-Schlumpf hat also aus langer Hand geplant, zusammen mit der SP/Grüne/CVP, den eigenen Bundesrat aus dem Amt putschen.
Das ist ein toller Start einer Neubundesrätin. Wenn das alles stimmt, wird sie wohl von der SVP ausgeschlossen werden. Damit wäre die Rechnung der Linksparteien G/SP/CVP aufgegangen. Alledings ist die Sichtweise eher kurz- als langfristig. Eine Orfeige für das Schweizer-Volk.
Heute am 13.12.07 war ein schlechter Tag für die Demokratie, sowohl für die Schweiz als auch für Europa. Auch das europ. Volk wird verarscht. Die Europaverfassung wird umgetauft in Europavertrag, muss dann nicht mehr vor´s Volk und die Parlamente der einzelnen Länder sanktionieren applaudierend diesen Schachzug. Wie lange lassen sich Völker von diesen Lügenpolitiker noch verschaukeln? wir alle sind heute etwas ärmer geworden, wir wurden betrogen!!!
Die Drecksvo… war gerade in der Tagesschau.
Widerlichst!
Der Name passt zu ihr. Schlumpf.
Ich dachte immer, Schlumpfine ist blau?
Na, da wird doch nicht Papa Schlump fremdgegangen sein?! Au wei, Sittenverfall, ähm Multikulti im Schlumpfenland!
Böser Schlumpf – übernehmen Sie!
😀
Übrigens, der rechtsradikale Schlupf , das ist der ohne Mütze! 😉
Ich hoffe, es hat bald ausgeschlumpft mit den Schweizer Schlumpfen,
Ich hoffe auch, dass Blocher und die SVP trozdem Gelegenheit haben, ihre Politik aus der Opposition heraus wirksam werden zu lassen, mit der sie uebrigends nicht allein stehen, sie entspricht der Mehrheitsmeinung in ganz Europa.
Das Problem ist, dass Bruessel, die Regierungen, Parteien, Medien (noch) einen strikten PC Kurs fahren, d.h. die Probleme mit Muslem Migranten werden ignoriert, schoengeredet, verschwiegen.
Es sieht aus wie eine riesige Verschwoerung, nur der Buerger merkt, dass etwas schrecklich schief laeuft. Es kann nicht sein, dass eine bestimmte Gruppe von Migranten, scheinbar mit unbegrenzten Geldmitteln (Saudi Arabien) im Ruecken von uns verlangen, dass wir uns ihnen anzupassen haben. Ein bisher einmaliger Vorgang in der Migrantenhistorie.
Der Clash der Kulturen findet jeden Tag auf der Strasse statt.
Hier Integrationsverweigerung durch Parallelgesellschaft und strategische Konzepte fuer eine islamische Mehrheit, dort Feigheit und Nachgiebigkeit, das kann nicht gut gehen.
#30 Du meinen die hier?
http://www.imgnow.de/?img=schlumpf27dejpg.jpg
#20 desertfox.
Nichts gegen Sie als niedliches Wüstentierchen mit laaangen Ohren, aber achten Sie mal besser auf Ihren Stil. Stellen Sie sich mal vor, ihre News wird ungeprüft von Qualitätsjournalisten übernommen und weiterverbreitet. Eieiei! 😉
Wenn Blocher wegen seines Stiels abgewählt wurde,…
Das entspricht doch nicht ganz den Tatsachen, oder? 😉
Noch etwas über die „Abwahlhelferin“ CVP oder auch CV(S)P:
Habe ja Schlimmstes vermutet, dass die C(lowns)VP jedoch so links steht, hat sich nun deutlich gezeigt. Danke für die endlich klare Positionierung.
Ich freue mich über die (bis jetzt) ~2000 neuen SVP Mitglieder.
Frau Widmer-Schlumpf wusste mehr:
Andrea Hämmerle (SP/GR) von der „Vereinigten Antiblocher-Kommission“ hat bestätigt, dass er schon lange vor Dienstag mit Frau Widmer Schlumpf Kontakt gehabt hat und sie habe eine Wahl ausdrücklich nicht abgelehnt. Ausserdem sagte Hämmerle in diesem TV-Interview,es seien viele “Väter” gewesen, die mit ihr gesprochen hätten. Die neue Bundesrätin hat also mit der SP/Grüne/CVP zusammen den eigenen Bundesrat geplant. Sie wird als neue Bundesrätin viel auf die Linken „Rücksicht“nehmen müssen.
Säuhäfeli-Säudäckeli
Eveline Widmer-Schlumpf war angeblich in den „Geheimplan“ zur Abwahl von Christoph Blocher eingeweiht worden. Der Coup sei mit ihr abgesprochen worden-nicht erst am Mittwochmoregen, sondern bereits vor einigen Tagen, sagte gestern SP-NR Andrea Hämmerli..“
Quelle: 20minuten, 14.12.2007, Seite 3
Hintergründe der Bundesrats-Abwahl
Sieg des Bundeshaus-Filzes
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»
Die Begleitumstände zur Abwahl von Bundesrat Blocher sind einmalig. Christoph Blocher wurde eine Quittung präsentiert – nicht für Ungenügen, nicht für Untüchtigkeit.
Christoph Blocher musste gehen, weil er für die Classe politique zu tüchtig, zu eigenständig, zu profiliert war.
Eine Abwahl fand statt – nicht eine Wahl
Zu keinem Zeitpunkt der Bundesratswahl ging es um eine neue Kandidatur. Es fand mit herumgereichten Namen nicht ein einziges Hearing statt. Niemand interessierte sich um Neue. Eine Neue wurde auf den Schild gehoben als Ergebnis eines Manövers ganz weniger Strippenzieher. SP-Hämmerle nimmt das Urheberrecht für sich in Anspruch. CVP-Darbellay war wohl eingeweiht. Vielleicht noch zwei dazu. Alle andern aus der Ad hoc-Koalition von Linken, Grünen, Herz-Jesu-Sozialisten und Linksfreisinnigen wählten blind, was ihnen die Strippenzieher anwiesen. Jeder Kandidat, jede Kandidatin mit SVP-Parteibuch, der oder die das Komplott mitzuspielen bereit war, kam in Frage. Weil aus der SVP-Fraktion niemand sich gefangennehmen liess, wurde eine Kandidatin von aussen geholt und blindlings gewählt. Peinlichst wurde vermieden, von Leistungsausweis zu sprechen. Weil jeder Vergleich mit Blochers Leistungsausweis um jeden Preis zu verhindern war. Ziel war allein: Blocher muss weg! Mit wem auch immer als Gegenkandidat. Es ging allein um Blochers Abwahl, es ging nie um eine seriös vorbereitete Wahl.
Volkswillen durchkreuzt
1978 wurde Christoph Blocher Präsident der Zürcher SVP. Seit 1979, als Blocher in den Nationalrat gewählt wurde, eilt Blochers SVP von Wahlsieg zu Wahlsieg. Zuerst nur in Zürich. Dann auch in der Ostschweiz. Ab 1991 beschleunigte sich der Erfolgskurs. 1995 erfasste er auch die Innerschweiz und zog die ganze deutsche Schweiz mit. Ab 1999 setzte sich die SVP auch in der welschen Schweiz durch.
2003 glaubten Blochers Gegner, die Einbindung des Wahlsiegers in den Bundesrat würde den Trend brechen. Aber Blocher gewann breitesten Rückhalt in der Bevölkerung – vor allem durch seine sichtbar kompetente Departementsführung und mit seinem beharrlichen Einsatz gegen den Asylmissbrauch. In einem Abstimmungstriumph ohnegleichen wurde dieser Einsatz honoriert: Siebzig Prozent Ja zu Asyl- und Ausländergesetz!
2007 erreichte die SVP das beste Wahlresultat, das je eine Partei seit Einführung der Proporzwahl für den Nationalrat im Jahr 1919 in der Schweiz erreicht hat. Und nie zuvor war der Abstand zwischen der stärksten Partei, der SVP, zu den nächstgrösseren Parteien grösser als 2007. Die SVP mit Bundesrat Christoph Blocher als tragender Figur im Zentrum fand in der Bevölkerung breiteste Anerkennung und Abstützung.
Das wollten die Wahlverlierer nicht akzeptieren. Die Classe politique schlug zurück und stürzte Blocher am 12. Dezember 2007. Nicht Blocher wurde getroffen. Die Wähler wurden von der Classe politique gemassregelt. Der an der Urne aus dem Volk heraus Tatsache gewordene SVP-Wahlsieg sollte in sein Gegenteil verkehrt werden.
Blochers Vertrauensbasis im Volk gründet auf seinem Einsatz gegen den Asylmissbrauch, sichtbar geworden im denkwürdigen Abstimmungssieg zu Ausländer- und Asylgesetz im Herbst 2006. Siebzig Prozent der Bevölkerung sprachen Blocher an der Urne ihr Vertrauen aus. Das Komplott, das Blochers Sturz am 12. Dezember 2007 durchsetzte, rekrutiert sich nahezu ausnahmslos aus den frustrierten, schwer geschlagenen Gegnern von Blochers Asylkonzept im Herbst 2006. Nicht Blocher wurde am 12. Dezember getroffen. Der Schlag galt dem Souverän, der Blochers Asylgesetzvorlage 2006 eindrücklich durchgesetzt hat. Die Blocher-Gegner wollen diesen Volksentscheid mit der Bundesrats-Abwahl hintertreiben, rückgängig machen. Schweizer Volk: Hüte Dich vor dem Bundeshaus-Filz!
Völkerrecht
Die Drahtzieher des Hinterrücks-Komplotts gegen Bundesrat Blocher unterstellen, dieser habe Völkerrecht verletzt oder verhöhnt. Auch diese Drahtzieher wissen genau: Ihre Behauptung ist nichts anderes als eine skrupellose politische Lüge. Blocher hat Völkerrecht – tatsächliches oder angebliches – nie verletzt. Aber er hat sich erlaubt, sogenanntes Völkerrecht dort zu kritisieren, wo es genutzt wurde, um Volksrechte zu übergehen.
Zur Erläuterung die zwei gravierendsten Beispiele: Zuerst jenes vom jungen Ägypter, dem in der Schweiz (weil ihm in Ägypten ein Tötungsdelikt angelastet wird) zwar «vorläufige Aufnahme» (um ihn der in Ägypten möglicherweise drohenden Todesstrafe zu entziehen), nicht aber Asyl gewährt wurde. Dieser junge Ägypter verlangte plötzlich den «Nachzug seiner Familie», weil er, wie er behauptete, in Ägypten im Abwesenheitsverfahren (beide Brautleute wurden von ihren Vätern vertreten) «geheiratet» habe. Nach Schweizer Recht – und Schweizer Recht gilt für jeden Einwohner mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz uneingeschränkt – ist Heirat in Abwesenheit der Ehegatten ungültig, also untersagt. Ebenso Zwangsverheiratung, wie sie für die «Gattin» des Ägypters mutmasslich stattgefunden hat. Die Schweizer Asylrekurskommission setzte mit letztinstanzlichem Urteil indessen die Gültigkeit dieser Ehe durch – es sei dafür Scharia-Recht ausschlaggebend, und das Scharia-Recht sei dem Schweizer Recht als ebenbürtig anzuerkennen. . . Blochers Departement beugte sich diesem mit angeblichem «Völkerrecht» begründeten Richterspruch. Aber Blocher kritisierte ihn. Öffentlich und völlig zu Recht. Es gibt keine Konvention, keinen Beschluss, kein Gesetz, das die Scharia-Neigung der Asylrekurskommission auch nur ansatzweise unterstützen würde. . .
Zweites Beispiel: Seit einigen Monaten gelangen in rasch zunehmender Zahl papierlose Schwarzafrikaner in die Schweiz, die sich als «äthiopische Dienstverweigerer» ausgeben und damit Asyl begehren. Das Bundesamt für Migration lehnte ab. Wieder kam die Asylrekurskommission zum Zug. Diese erklärte – einmalig für ganz Europa – Dienstverweigerung zum Asylgrund. Mit dem Hinweis auf Völkerrecht – angebliches Völkerrecht, das interessanterweise allein für die Schweiz gilt. Denn kein anderes Land anerkennt Dienstverweigerung als Asylgrund. Doch seit dem isolierten Entscheid der Asylrekurskommission (heute ins Bundesverwaltungsgericht integriert) verkaufen clevere Schlepper in steigender Zahl «Dienstverweigerer-Karrieren» für teures Geld an Schwarzafrikaner, die damit – oft erfolgreich – Asyl-Aufnahme in der Schweiz durchsetzen. Der üble Asylbetrug nimmt wieder zu. Blocher akzeptierte den gerichtlichen Entscheid. Er setzt ihn um – aber er kritisiert ihn auch: Weil etwas, das offensichtlich allein der Schweiz verordnet wurde, kaum Völkerrecht sein kann.
Mit dringlichem Bundesbeschluss, der bald behandlungsreif ist, wollte Blocher diesen erneuten Missbrauch legal, auf dem durch die Verfassung vorgesehenen Weg wieder abstellen. Sollte diese Anstrengung nach Blochers Abwahl im Sand verlaufen, dann wird klar: Das wäre der Tribut, den der oder die neue EJPD-Departementsvorsteher(in) den Blocher-Abwählern von Mitte-Links zu bezahlen hätte – auf Kosten des Souveräns, auf Kosten des Volkes.
Konkordanz: Diktat des Mittelmasses
Bundesratswahlen unter Konkordanz-Bedingungen bedeuten: Wer als Bundesrat gewählt werden will, benötigt die Mehrheit der dafür erforderlichen Stimmen von Parlamentariern anderer Fraktionen als der eigenen. Weil keine Fraktion über die absolute Mehrheit verfügt. Bis 2003 hatte diese Gesetzmässigkeit zur Folge, dass jede Partei den andern Bundesratsparteien zwar Kandidaturen zubilligte, dass dabei aber immer dafür gesorgt wurde, dass nie der Profilierteste, nie der Tüchtigste, nie der Leistungsfähigste gewählt wurde. Aus Rücksicht auf den oder die eigenen, die auch nie Spitzenpersönlichkeiten sein konnten. Dem System schien ein Zwang zum Mittelmass innezuwohnen – bis 2003.
Typischer Vertreter dieser Mittelmass-Garde ist Samuel Schmid. Er steht gegenwärtig unter Dauerkritik von allen Seiten: Er habe sein Departement nicht im Griff. Die Generäle an der Armeespitze schalteten und walteten, wie sie wollten – manchmal miteinander, manchmal gegeneinander, meist aber am Departementschef vorbei. Das unbedacht durchgesetzte neue Standort-Konzept eint alle Fluglärm-Gegner. Aus kurzsichtiger, teurer Auslandsversessenheit der Armeespitze erleidet die Logistik, also Unterhalt und Nachschub für die Truppe derzeit regelrecht Schiffbruch. Das Tötungsdelikt Hönggerberg hat schwere Kritik an der lückenhaften Munitionskontrolle ausgelöst. Der Einstieg in die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge sei völlig verheddert worden. Unablässig lassen sie von allen Seiten Kritik auf Schmid herunterprasseln – und dann belohnen sie ihn für seine «Kompetenz» mit einem Spitzenresultat bei der Bundesratswahl, in dem sich der laufend Gemassregelte dann sonnen kann. Er entspricht offenbar genau jenem Mittelmass, welches der Bundeshaus-Filz will und belohnt.
Die SVP hat 2003 erstmals durchgesetzt, dass ihr bester, ihr tüchtigster, ihr leistungsfähigster Kandidat gewählt wurde. Allerdings: Christoph Blocher wurde von den anderen Fraktionen 2003 nicht gewählt, weil diese den Tüchtigsten und Leistungsfähigsten in der Landesregierung haben wollten. Sondern weil sie glaubten, Bundesrat Blocher mittels Einbindung in ihren eigenen Filz zum Schweigen bringen zu können.
Darin täuschten sie sich gründlich. Deshalb schlugen sie am 12. Dezember 2007 zurück: Blocher muss weg! Zurück zum behäbigen Mittelmass – das ist die Losung und die Logik des Bundeshaus-Filzes, gewalkt aus Linken, Grünen, Herz-Jesu-Sozialisten und Linksfreisinnigen.
Hat die Schweiz wirklich nichts Besseres verdient?
Ulrich Schlüer
Quelle: http://www.schweizerzeit.ch
Brisant vom 14.12.2007
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