Geheime Intrigen gegen Christoph Blocher (SVP)

Seit die SVP zwei Bundesräte stellt, hat sich in der schweizerischen Politik viel geändert. Der EU-Beitritt ist kein strategisches Ziel des Bundesrates mehr, Volk und Parlament haben ein neues Asyl- und Ausländergesetz beschlossen, und es wird offen auch über heikle Themen gesprochen. Im VBS und EJPD zeigen die Bundesräte Schmid und Blocher (Foto), dass mit effizienter Arbeitsweise Geld gespart und die Ausgaben verringert werden können. Kurz: Die Doppelvertretung der SVP in der Landesregierung führte zu einem Kurswechsel in der Schweizer Politik.

Die Wahl von Blocher in den Bundesrat hat die SVP nicht – wie von den anderen Parteien erhofft – geschwächt, sondern gestärkt. Blocher hat sich rasch in die Details eingearbeitet, strahlt hohe Kompetenz aus, führt sein Departement effizient und vorbildlich und hat wesentliche Ziele der Partei in kürzester Zeit umgesetzt. In der Öffentlichkeit genießt er weit über die Partei hinaus hohes Ansehen.

Blocher-Abwahl soll SVP schwächen

Je mehr Ansehen Christoph Blocher in der Öffentlichkeit gewinnt, desto größer wird der Frust seiner Gegner. Der Glaube, mit der Abwahl von Blocher die Partei und ihre Politik nachhaltig zu schwächen, lässt Gegner unvorsichtig werden.

Seit Monaten wird hinter den Kulissen eine Abwahl vorbereitet. Die SVP hat die Pläne dazu an einer Pressekonferenz thematisiert.

Die ersten Schritte zu diesem Ansinnen wurden vor gut einem Jahr sichtbar, als die SVP feststellte, dass SVP-Parlamentarier von anderen Parteien angefragt wurden, ob sie bereit seien, gegen Blocher in einer Kampfwahl anzutreten. Die Partei war nicht gewillt, dies hinzunehmen: Kurz darauf haben Fraktion und Delegierte beschlossen, im Falle der Abwahl eines ihrer Bundesräte in die Opposition zu gehen. Die Partei zeigte damit klar: Die SVP lässt sich auf keinen Fall von ihrer erfolgreichen Politik abbringen.

Tendenziöser GPK-Bericht

In der Zwischenzeit operieren die Gegner vorsichtiger, weil sie gemerkt haben, dass sie sich selbst mehr schaden. Das Ziel jedoch, die verhasste SVP-Politik aus dem Bundesrat zu verdrängen und Blocher abzuwählen, bleibt. Mit dem GPK-Bericht zum Fall Roschacher leiteten sie den nächsten Schritt ein.

Bereits im Dezember 2005 forderte der damalige Präsident der GPK, Nationalrat Hugo Fasel (CSP), im Zusammenhang mit der GPK-Untersuchung in Sachen Swisscom den Rücktritt von Bundesrat Blocher. Er bezeichnete Blocher als „Gefahr für die Schweiz“.

Im Sommer 2006 folgte die nächste GPK-Untersuchung – dieses Mal von der GPK des Ständerates. Eine Subkommission untersuchte die Albisgüetli-Rede, welche Christoph Blocher im Januar 2006 gehalten hatte. Die SVP zeigte sich erstaunt darüber, dass die GPK über genügend Ressourcen verfüge, um Berichte über Reden einzelner Bundesräte herzustellen.

Gleichzeitig wies die SVP mehrfach darauf hin, dass die Arbeit und die umstrittenen Ermittlungsmethoden der Bundesanwaltschaft wiederholt Fragen aufwerfen. Bundesanwalt Valentin Roschacher geriet immer mehr unter öffentlichen Druck. Die Kündigung von Roschacher vor gut einem Jahr führte zu einer weiteren Untersuchung der nationalrätlichen GPK. Zwar hat kaum jemand den Rücktritt an sich bedauert. Hingegen sahen verschiedene politische Kräfte in diesem Vorgang einen Anknüpfungspunkt, Blocher weiter diskreditieren zu können.

Der mittlerweile von der GPK veröffentlichte Bericht lässt kein gutes Haar an Bundesrat Blocher: Dieser habe alles falsch gemacht. Der ehemalige Bundesanwalt hingegen habe keine Fehler begangen. Es ist offensichtlich, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht.

GPK-Bericht soll Blocher schaden

Die Mehrheit der GPK hatte offensichtlich nicht zum Ziel, die Fakten aufzuarbeiten, sondern Bundesrat Blocher und der SVP im Wahlkampf Schaden zuzufügen.

Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz, welche die GPK-Pressekonferenz am selben Abend geleitet hat, gehört zum selben CVP-Filz wie der ehemalige Bundesanwalt Roschacher. Dieser wiederum wurde damals von CVP-Bundesrätin Ruth Metzler eingesetzt – er war ein Studienkollege ihres Ehemanns Lukas Metzler.

Es ist nicht das erste Mal, dass die GPK mit einem Bericht die Arbeit von Bundesrat Blocher in ein schlechtes Licht zu stellen versucht. Der neueste Versuch eröffnet jedoch eine neue Dimension. Ohne Belege und Beweise dafür zu haben, wird von einer möglichen „Staatskrise“ gesprochen. Die Dokumente, welche Subkommissionspräsidentin Schatz mittels „Rechtshilfeverfahren“ aus Deutschland erlangen wollte, konnte die SVP bereits am Tag darauf den Medien präsentieren.

Zu den einzelnen Vorwürfen an Christoph Blocher haben Bundesrat und Departement Stellung zu nehmen. Bundesrat Blocher hat die „unhaltbaren und ehrverletzenden Vorwürfe in aller Form“ zurückgewiesen. Ebenso hat das EJPD die Vorwürfe der GPK zurückgewiesen. Der Bundesrat wiederum will mit Professor Georg Müller einen unabhängigen Rechtsberater beiziehen, um die Sachverhalte neutral beurteilen zu lassen.

Weitere Angriffe zu erwarten

In den nächsten Tagen und Wochen sind weitere Angriffe auf die SVP und namentlich auf Bundesrat Blocher zu erwarten. Tatsache ist: Wer sich gegen diesen Komplott wehren und für die Konkordanz einsetzen will, der muss SVP wählen. Am 21. Oktober geht es auch um die Bundesratswahlen. Wer SVP wählt, stärkt auch Christoph Blocher und Samuel Schmid. Und er sorgt mit dafür, dass die SVP auch in der neuen Legislatur mit einer Doppelvertretung in der Regierung erfolgreich bürgerliche Anliegen einbringen und umsetzen kann.

(Gastbeitrag von Mario)