Als Schutzpatronin der Islamisten outete sich jetzt die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün (Foto). Auf die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), die in Deutschland lebenden Muslime sollten Islamisten bei der Polizei anzeigen, reagierte sie empört.
„Das ist kein Aufruf zur Zivilcourage, sondern zu Denunziantentum. Wir haben in Deutschland für solche Dinge einen sehr gut arbeitenden Verfassungsschutz und ein ebenso gutes Bundeskriminalamt.“
Gleichzeitig beklagte sie in perfektem Orwell’schen Zwiedenken, dass jeder Taxifahrer oder Dönerimbiss-Betreiber sich dauernd dafür rechtfertigen müsse, Muslim zu sein und dennoch mit Extremisten nichts am Hut habe.
Uns ist bisher von dauerndem Rechtfertigungsdruck für’s Muslim-Sein nichts bekannt. Vielleicht wäre dieses, in der Welt der Lale Akgün offenbar ständig stattfindende Ereignis, aber seltener erforderlich, wenn man die Friedlichkeit der Muslime einmal an ihren Taten messen könnte, zum Beispiel durch die Mithilfe beim Enttarnen potentieller Gewalttäter.
» Email: lale.akguen@bundestag.de
(Spürnase: Bernd v. S.)
Update:
PI-Leser Michael M. schrieb der SPD-Frau folgenden Brief:
Sehr geehrte Frau Akgün,
laut aktuellem SPIEGEL (ddp) bezeichnen Sie die Anzeige eines geplanten Verbrechens von sog. „Islamisten“ als „Denunziantentum“.
M.E. geht es keineswegs um „Denunziantentum“, sondern um den Straftatbestand der Mitwisserschaft nach §138 StGB.
Ich erbitte Ihre Stellungahme.
Auch im Namen meiner (säkularen) türkischstämmigen Feundinnen und Freunde frage ich Sie nach Ihrer Einschätzung des Statements des Staatsgründers:
Seit über fünf Jahrhunderten haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs und die unsinnigen Auslegungen von Generationen schmutziger und unwissender Pfaffen in der Türkei (bzw. Osmanisches Reich) sämtliche Einzelheiten des Zivil- und Strafrechts festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten im Leben eines jeden Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt seiner Kleidung, was er in der Schule lernt, seine Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken. Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen (gemeint ist der islamische Prophet Mohammed), ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Er ist nichts anderes als eine entwürdigende und tote Sache. Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.
Mustafa Kemal Pâscha „Atatürk“ (Jacques Benoist-Méchin, „Mustafa Kemal. La mort d’un Empire“, 1954″)
Mit freundlichen Grüßen
Michael M.
Einer Antwort sehen wir gespannt entgegen.
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Auch sie freut sich auf Post:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_lale_akguen-650-5523.html
Vielleicht hat sie ja Angst selbst denunziert zu werden. Wer weiß?
Eine gute Gelegenheit mal eine Kritik anzubringen.
So wichtig die Berichterstattung über die wahnwitzigen Vorfälle in Brüssel sind, ist es doch nur ein Wundenlecken. Klar ist es notwendig, aber es passieren nebenher täglich noch tausende andere Schweinereien, die berichtenswert sind.
Ist PI dereinst nicht angetreten, um UMFASSEND zu berichten und zu kommentieren? Wann kehrt ihr dahin zurück?
Dieses islamische U-Boot im deutschen Parlament geht mir schon lange auf den Keks…
Früher nannte man sowas „Fünfte Kolonne“….
„jeder Taxifahrer oder Dönerimbiss-Betreiber“
So so, Frau Akgün setzt offenbar Moslems synonym für Taxifahrer und Dönerimbiss. Wieso müssen sich eigentlich nicht nicht Konzernlenker, Forschungspreisträger, Literaten, Chefärzte rechtfertigen? Warum sind Moslems eigentlich fast immer in der unteren Mittelschicht angesiedelt? Frau Akgüns Erwartungshorizont an ihre Glaubensgenossen ist so hoch wie ihr Verständnis von der Aktion „Bürger schützt eure Anlagen“
Man kann Frau Akgüns Empörung gut verstehen, ich war gleichfalls empört – ob dieser geballten Blödheit.
Für wie dumm hält Herr Wulff denn Mohammendaner? Nur um ein paar stinkige, überflüssige Ungläubige zu retten wird doch niemand von denen (ob konvertiert oder nicht) zur Dhimmipolizei eilen.
Die Umma verraten! In welchem Paralleluniversum leben denn unsere Hauptamtlichen, daß sie meinen, ein Mohammendaner könnte so etwas wie Loyalität, menschlichen Anstand, Mitgefühl oder ähnliches Kafirzeugs empfinden?
Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,
auf dieser Webseite finden sich immer wieder hochinteressante Aussagen Ihrer Bundestagskollegen. Angesichts einzelner Antworten von MdB, die evtl. zu schnell und ünüberlegt beantwortet werden, möchte Ich Ihnen eine kurze Frage stellen:
Sehen Sie esals Ihre Aufgabe an, die Verfassung zu wahren?
Herzlichen Dank bereits an dieser Stelle für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
diese Frage ist seit Mai 2007 unbeantwortet,
Carlos26
Aufruf zum Denunziantentum, ist ja unerhört!
„Im Mordfall des 19 Jahre alten Gymnasiasten Yvan S. hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige festgenommen. Dabei handelt es sich um den 44 Jahre alten Vater des mutmaßlichen Haupttäters Deniz E. sowie einen 36 Jahre alten Bekannten des Vaters. Ihnen wird vorgeworfen, von der Planung des Mordes gewusst zu haben.“ ( http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E2F83C59C8FB7498AA4120B3129135794~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed )
Wär‘ ja noch schöner, wenn die den „mutmaßlichen Haupttäter“ einfach denunziert hätten….
@ Hojojutsu: Wir haben – zum 100. Mal – noch anderes zu tun (Job, Familie, ein bißchen Freizeit, ab und an mal schlafen …), als 24 Stunden am PC zu hocken. Da man zur Zeit über Brüssel aus den Medien nur wenig und dann noch Falsches erfährt, hat das wohl Vorrang. Außerdem kommentierst Du genau gerade hier bei einem anderen Thema. 😉
Sehr geehrte Frau Dr. Akgün,
auf dieser Webseite finden sich immer wieder hochinteressante Aussagen Ihrer Bundestagskollegen. Angesichts einzelner Antworten von MdB, die evtl. zu schnell und ünüberlegt beantwortet werden, möchte Ich Ihnen eine kurze Frage stellen:
Sehen Sie es als mitverantwortliche Entscheiderin der Legislative als Ihre Aufgabe an, die Verfassung zu wahren?
Herzlichen Dank bereits an dieser Stelle für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
(wieso klappt das mit dem Fettdruck nicht?)
Carlos26
Man stelle sich vor, jemand verträte die Meinung, aktive Rechstextreme sollten nicht den Behörden gemeldet werden, weil das ja Dennunziantentum wäre.
Wetten, dass wir einen Tag später wieder die Empörung von Fr. Roth und Konsorten erleben würden ?
(klappt doch)
#5 Freddy Freidenker
Warum sind Moslems eigentlich fast immer in der unteren Mittelschicht angesiedelt?
Sehr diplomatisch 🙂
Denke eher untere Unterschicht waere der Richtige Ausdruck.
Hat sich eigentlich schon ein Moslemvertreter von der Messerattacke auf Rabbi Zalman Gurevitch distanziert oder sie gar verurteilt?
Es ist um diesen Mordversuch in letzter Zeit merkwürdig still geworden.
Frau Lale Takiya Akgün, bitte!
Sie vergisst immer wieder ihren zweiten Vornamen! 😉
Wie kommt mein Ministerpräsident darauf, daß Mohammedaner „Gottesdienste“ halten?
Für mich sind das „Götzendienste“!
Außerdem sind islamistische Selbstmordattentäter weder „Märtyrer“ und schon gar keine „Gotteskrieger“, wie wir es in den gleichgeschalteten Medien immer wieder lesen müssen.
Also wenn mein Nachbar ungläubige töten will, dann soll ich das ignorieren und auf den VS warten.
@#1 Eurabier
Na, wenn sie sich freut.
Sehr geehrte Frau Akgün,
voller Erstaunen musste ich jüngst lesen(http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505432,00.html), dass Sie die Aufforderung an Muslime in Deutschland, Islamisten, so sie solche erkennen würden, anzuzeigen, als „Das ist kein Aufruf zur Zivilcourage, sondern zu Denunziantentum“ bezeichneten.
Ich war verwundert, weil ich bisher immer den Eindruck hatte, Islamisten sind eine Art unerwünschte Seitenlinie des Islam, die sich mit Bomben legen, Anschlagsvorbereitungen und anderen Gewalttaten beschäftigen und so die Muslime in Deutschland, die hier nur friedlich ihren Koran ausleben wollen, in Verruf bringen? Und deshalb jeder vernünftige, friedliebende Muslim daran interessiert ist, Terroranschläge und Gewalttaten, die den Islam in Verruf bringen, zu unterbinden.
Jetzt las ich, Sie bezeichnen Aufrufe, Islamisten zu melden, als Denunziantentum. Wie soll ich das verstehen?
Möchten Sie nicht in Sicherheit leben? Möchten Sie nicht, dass die Ermordung unschuldiger Menschen verhindert wird? Denken Sie, Muslime würden Muslime, die als Islamisten bezeichnet werden, schützen und Anschlagsvorbereitungen nicht zur Anzeige bringen, weil sie keine Denunzianten sein möchten? Wiegt das gute Gefühl, nicht denunziert zu haben, Menschenleben auf?
Die verhinderten Kölner Regionalbahnbomber und die verhinderten Konvertiten, die US-Soldaten und deutsche Bürger umbringen wollten, werden als Islamisten bezeichnet. Sind Islamisten eine schützenswerte Personengruppe für Sie, die es mit ihren gescheiterten Anschlagsversuchen nicht so gemeint haben?
Wären Angehörige der RAF, die es noch nicht bis zur Ermordung oder Entführung gebracht haben aber sich mit Gedanken tragen, Repräsentanten des Staates, eventuell auch Sie, zu töten, ebenfalls schützenswert im Sinne, sie bei Erkennen nicht zu denunzieren?
Oder was treibt Sie um, dass Sie so etwas äussern: „Das ist kein Aufruf zur Zivilcourage, sondern zu Denunziantentum“.
Mit freundlichen Grüssen
Richtig, Frau Akgün.
Weg mit Fahndungsplakaten und -aufrufen.
Ausgelobte Belohnungen schreien ja regelrecht nach Denunziantentum. Verbrecher, äh, sorry, mutmaßlichen Terroristen, nee, auch nicht, Gotteskrieger sollten eine sportlich faire Chance erhalten.
Unglaublich, was eine Bundestagsabgeordnete, die ein Gelöbnis („so wahr mir Allah helfe???“) auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und deren Werte abgelegt hat, ohne Konsequenzen äußern darf.
Was Lale A. so lallt ist monoton immer das selbe.
was der Artikel vom Spiegel übersieht:
die forderung kommt auch von W. Schäuble (Innenminister CDU) und B. Zühpries (Justitzministerin SPD)
letztere weist schonmal vorsorglich darauf hin, dass es bereits BÜRGERPFLICHT UND GELTENDES RECHT SEI, bei Bekanntwerden (!) einer schweren Straftat (hier Terrorakt) die Polizei zu informieren.
Wenn man das nicht macht, braucht man nicht rumheulen, wenn W. Schäuble mehr Kompetenzen für die Polizei und Bundespolizei fordert.
#11 carlos26 (13. Sep 2007 10:24)
„Sehen Sie es als mitverantwortliche Entscheiderin der Legislative als Ihre Aufgabe an, die Verfassung zu wahren?“
Selbstverständlich! Aber der Türkischen.
Gerade den Artikel gelesen und gedacht, „ein Thema für PI“ 🙂
Dreister geht es nicht – statt ihren Leuten Bürgerpflichten klar zu machen erklärt sie die Moslem Community für nicht zuständig.
Nach dem Motto: „Möge Allah die Terroristen doch der Polizei melden, wir Muslime halten uns da raus.“
>Hat sich eigentlich schon ein Moslemvertreter von der Messerattacke auf Rabbi Zalman Gurevitch distanziert oder sie gar verurteilt?
Hier kann man auch den Bogen schlagen, warum gibt es eigentlich trotz gutem Phantombild keine Hinweise aus der Moslem Community zu diesem Vorfall.
Ich hoffe PI bleibt dran
Holla,
20.000.000 einwanderer in die EU!
Und unsere Parlamente werden sich nicht wehren können oder wollen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,505470,00.html
Gute Nacht Deutschland!
Emissionshandel
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
21.06.2007
Verlängerung Kosovo-Einsatz
hat bei der Abstimmung
zugestimmt
14.06.2007
Aufenthalts- und Asylrecht
hat bei der Abstimmung
dagegen gestimmt
Da ist doch alles klar.
Sie unterstützt sogar die Terror-Albanacken.
Hat ihr mal wer mitgeteilt daß die UCK und die Mafia dort schon selbst ausreichend gute Arbeit leisten?
Bei der Gegenstimme betreffs Asylrecht weiß ich jetzt auch schon bescheid… Schätzeken 🙂
#25 Schwarzer Kater
Haben wir wirklich einen Ingenieurmangel in Deutschland? Suchen die Arbeitnehmer händeringend nach Ingenieuren und können keine finden (auch für sehr gute Gehälter nicht)?? Oder ist das nur ein weiteres Märchen der „Gutis“, um das Lohnniveau in Deutschland noch weiter zu drücken???
Das Gute an Leuten wie Frau Akgün ist, daß sie sich immer wieder selbst entlarven. Sie hätte ja auch auf die Forderung von Christian Wulff eingehen können, wohl wissend, daß ihre Landsleute sich einen Dreck um deutsche Gesetze scheren. Vielleicht wachen ja dadurch wieder ein paar Schlafmützen auf.
@ #29 Hardy
„Das Gute an Leuten wie Frau Akgün ist, daß sie sich immer wieder selbst entlarven.“
Fürwahr:
http://www.laleakguen.de/topic/9.persoenliches.html
„unterschiedliche Lebenswirklichkeiten“ – prust oder brech, such’s dir raus. Wie sie das mit den ‚Bemerkungen‘ im Koran über Anders/Ungläubige zusammen bringt, ist noch eine ganz andere Frage.
Off topic (oder auch nicht): Broder bei SpOn über deutsche Islam-Konvertiten: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,505104,00.html
#29,
Europas Chance liegt darin, dass der Prozeß nicht mehr wie in den 90ern schleichend ist sondern nunmher polternt, quasi die Katze zu früh aus dem Sack gelassen!
Und die Apologeten werden entweder weniger oder lügen nun umso dreister, so dreist, dass Otto Normaleuropäer langsam ins Grübeln kommt, trotz Gehirnwäscher der 68er-Dressurelite!
#30 Fensterzu
„- prust oder brech, such’s dir raus.“
…na dann beides gleichzeitg – schöne Sauerei…
He, meine Frage an Frau Akgün ist sogar durch die Zensur gerutscht! Wow!
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=650&id=5523
#32 Eurabier
Ich gebe Dir vollkommen recht. Entweder sie sind so doof oder sie fühlen sich schon zu sicher. Beides wäre gut für uns.
Frau Lale Akgün sie bestätigen eindrucksvoll das ihre Gruppenzugehörigkeit zum Islam ausgeprägter ist als ihr rechtsstaatliches Empfinden für freiheitliche Werte. Sie sind genauso wenig hier angekommen wie 98% ihrer Landsleute. Ein parallelgesellschaftliches Denken ohne Pflichten aber mit übermäßigen Rechten ausgestattet.
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein wenn man als Informant definitiv Anschläge verhindern kann dies auch zu tun. Selbst ein einziger Mensch der durch einen vereitelten Terroranschlag gerettet würde müsste schon Antriebsfeder genug sein. Humanistische Ideale sind aber offensichtlich nicht ihr Steckenpferd.
Sie haben gezielt den immer negativ besetzten Begriff Denunziation gewählt obwohl hier eindeutig die Bezeichnung Zivilcourage angebracht wäre!
Um ihrem subjektiven Begriffsverständnis auf die Sprünge zu helfen. Unter einer Denunziation versteht man eine anonyme Beschuldigung ohne dass die beschuldigte Person davon Kenntnis hat und dies nicht zur unmittelbaren Dienst- oder Rechtspflicht des Denunzianten gehören würde. Denunzianten haben primär die Schädigung und Verfolgung des Beschuldigten im Auge.
Hier liegt der Fall eindeutig anders:
Wenn jemand aus ihrem “Islam ist Frieden“ Kulturkreis einen Terroranschlag plant und vielleicht sogar schon Vorkehrungen getroffen hat diese aktiv umzusetzen, ist es auch die Pflicht der muslimischen Bürger die Strafverfolgungsbehörden zu informieren um das Leben unschuldiger Menschen präventiv zu retten. Im Umkehrschluss muss ich vermuten, dass sie emotional verarmt für das Leid der Opfer und Familien nichts empfinden.
Mal hypothetisch gedacht:
Sollte in Zukunft sich eine Kreuzritter-Gegenbewegung am Freitagsgebet in einer Moschee in die Luft sprengen wollen (gefakte Konvertiten hätten ungehinderten Zugang) und ihre Angehörigen wären potentiell gefährdet, erwarten sie doch auch wie selbstverständlich das die Informanten die Strafverfolgungsbehörden vorab informieren oder?
Ich und die meisten Bürger halten es jedenfalls für eine Selbstverständlichkeit Informationen zur Gefahrenabwehr für die Bevölkerung weiterzugeben.
Denken sie nicht immer eindimensional versuchen sie es auch wenn es schwer fällt mal mehrdimensional zu Denken!
@ #9 Beate Klein
Meine große Zustimmung als ‚Unbeteiligter‘! Man sollte immer wieder einmal darauf hinweisen, dass ihr das freiwillig und unbezahlt macht, im Gegensatz zu beruflichen Schreibern, bei denen seltsamerweise meistens nichts Besseres herauskommt.
@#37 Fensterzu
Stimmt, das kann ich nicht hoch genug würdigen.
Ob denn auch all die Mühen und der Zeitaufwand dadurch belohnt werden, daß auch neugierige PC-Hörige zahlreich unseren Unmut über die mohammedanischen Bestrebungen der Landnahme lesen ?
Die PC-Medien müssen doch platzen vor Neid angesichts so großer Berucherzahlen.
#8 eymannwoistmeinacc
Gerade wollte ich den Link zu den Stuttgarter Verhaftungen legen, da stellte ich fest, dass er schon da ist. Der Vorfall passt perfekt zu Akgüns Äusserungen und illustriert auf wunderbare Weise, was Frau Akgün meint.
Wenn meine Freiheit durch Terroristen gefährdet ist, werde ich mit Sicherheit nicht Schweigen, wie es Frau Akgün wünscht. Ich werde im Gegenteil jeden potentiellen oder aktiven Terroristen denunzieren, damit diese kein Terroranschlag mit hunderten von Opfern durchführen können. Akgün ist für mich mit dieser Aussage zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit geworden, wenn die potentiellen Opfer schweigen sollen, wenn Terroristen etwas schlimmes vorbereiten.
Was wirklich wichtig ist,
erklären uns selbsternannte Islam- und Terrorspezialisten.
1.) Wir müssen (!) unterscheiden, und zwar nicht nur zw. dem extrem friedlichen Islam (Mohammedanismus), und dem sog. „Islamismus“, sondern numehr auch zw. dem relativ friedlichen Islamismus, und dem etas weniger friedlichen islamischen Terrorismus. „Experte“ Steinnbach: Islamterror ist marginal, wichtig sind die Befindlichkeiten der Mohammedaner.
O-Ton:
» …
Der deutsche Islam- und Terrorismusexperte Steinbach meinte zu den Terroraktivitäten in Europa, kein Land, auch nicht Österreich, sei vor dieser internationalen Erscheinung gefeit. Die Terroristen würden sich heute einen „Islam aus der Kiste“, mittels „Versatzstücken aus dem Internet“ zusammenstellen. Allerdings sei der Terrorismus in Europa ein „marginales Phänomen“ und keine Massenbewegung. Durch internationale Kooperation seien große Erfolge erzielt worden. Wichtig sei, keine Maßnahmen zu setzen, die von Muslimen als gegen sie gerichtet gewertet werden könnten, etwa, Konvertiten unter Beobachtung zu stellen.
…
Der österreichische Islam-Experte und Politologe Thomas Schmidinger betonte, man müsse zwischen Terrorismus und islamistischer Ideologie unterscheiden. Nur ein kleiner Teil der Muslime würden Sympathien für den Terror zeigen, eine wesentlich größere Gruppe neige dem Islamismus zu, was seinen Ausdruck etwa in Antisemitismus und Ablehnung der Demokratie finde. …
«
http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/329692/index.do?direct=329559
Natürlich klingt es erstmal naiv, die Musels aufzufordern, Islamisten anzuzeigen, da wohl unwahrscheinlich ist, dass sie jemanden melden, der ihnen radikal vorkommt.
Aber es ist schon ein recht geschickter Aufruf an die Musels. Es ist davon auszugehen, dass die Moscheen keine solchen radikalisierten Musels melden.
Wenn dann aber heraus kommt, der und der radikale Terrormusel kommt aus irgendeiner Moschee, haben die Musels, die mit denjenigen zu tun haben, schon mal den „schwarzen Peter“, weil sie diese nicht gemeldet haben.
Und diese Imame etc. können sich nicht immer rausreden, sie hätten davon nichts gewusst, solche Lügen lassen sich verhältnismäßig leicht nachweisen.
D.N.Reb, schöner Brief. Mal sehen, welche Antwort du bekommst.
Aha, jetzt ist es raus! Die „Arsch-in-die-Luft-Strecker“ können tun und lassen was sie wollen. Sie sind an keinerlei Recht und Gesetz gebunden. Wann kommt die Forderung von generellem Ausschluß von Strafverfolgung für Mohammedaner?
@#39 Astral Joe
Meinst Du, ich war schon immer PI?
Ich war voll PC! Überzeugter ging es gar nicht. Ich habe die veröffentlichte Meinung geschluckt, wie die Aussagen der Aktuellen Kamera oder des Schwarzen Kanals. Hier, im Westen, dachte ich, :D, mögen die Medienkonzerne auch auf ihre Werbekunden schielen und auf die Auflage und die Verkaufszahlen, hier gibt es doch journalistische Freiheit, sorgfältige Recherche und den Mut, Missstände anzuprangern. Da wird nicht so berichtet, dass es „nicht dem Klassenfeind nützt“.
Den „Zahn“ hat mir PI in einem langsamen, für mich schmerzhaften Prozess gezogen.
Etwas bleibt nach einem Besuch bei PI immer hängen und wenn es nur die Aufgeregtheit darüber ist, wie die schöne heile Welt in „der Matrix“ hier so entschleiert wird. Und dann kommt der Aufgeregte meist wieder, um seine Empörung über das Zerrbild loszuwerden und das Gelernte über die Matrix.
UND SO BEGINNT ES. 😀
Also gemäß dem Fall, es würde pro Moschee nur ein Anwesender mal sagen, was so an gewaltverherrlichende Aussagen gegenüber Menschen gemacht werden, dann würden wahrscheinlich jede Woche zigtausende an Hinweisen über potenzielle Straftaten oder Straftatsplanungen bei den Behörden eintrudeln. Vielleicht will Frau Akgün nur die deutsche Exekutive vor einem Information-Overflow schützen?
Das ist halt nur eine Möglichkeit, aber da sich alle Moslems ihrer Umma verpflichtet fühlen, und diese oberste Priorität genießt, ist jedes Ausscheren aus der Umma ein Denunzieren. Frau Akgün Lalemawaita zeigt damit auch Ihre Zugehörigkeit zur Umma.
Sind gerade JuristInnen unter ‚m geneigten Publikum?
» Als Mitwisser bezeichnet man jemanden, der von einem geheimen Sachverhalt Kenntnis hat.
Mitwisserschaft bei schweren Verbrechen ist in Deutschland nur unter den Voraussetzungen des § 138 StGB als Nichtanzeige geplanter Straftaten strafbar und dort mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. « (Wiki)
Sind Akgüns Einlassungen strafbar?
@#43 Medea
Ja. Schaun wir mal.
#42 Philipp (13. Sep 2007 12:22)
Und der „gemäßigte Taliban“ ist ja auch ganz anders als der „gemeine Taliban“. Teilt die SPD auch in „gemäßigter Nazi“ und „Nazi“ ein ?
Wen es stört, dass PI nicht umfassend genug berichtet, soll sich ein Herz fassen und einen Dauerauftrag schreiben. Ich habe das so getan, weil mir die Berichterstattung (trotz aller Kritik an der Zensur in den Kommentaren), das Geld eben Wert ist. Wer (was kostet eigentlich der Spiegel? Den habe ich schon lange nicht mehr gekauft) 2-3 Euro für eine Printausgabe eines Schmierblattes bezahlen kann, kann auch 5 Euro im Monat an PI überweisen.
An PI nicht wundern, der Auftrag startet zum 01.10.07
Kleine Meldung am Rande : Unser aller Murrat hat sich rasiert. D.h. er trägt keinen Zottelbart mehr. Es war ihm unangenehm überall erkannt zu werden . Der Arme. Den Bart hatte er sich nur wachsen lassen, um dem Propheten nachzueifern. Was heißt das jetzt ?
Ungläubige abschlachten und kleine Mädchen vergewaltigen ?
#47 Philipp (13. Sep 2007 12:28)
Wieviel Jahre gibt es denn für Aufruf zur Nichtanzeige geplanter Straftaten ? Das kann man ja dann mal der Frau Akgün zustellen.
Aküns Einlassungen sind natürlich nicht strafbar.
Sie wären nicht strafbar als Privatperson (weil es sich um keine konkrete Tat handelt) und sind es als Abgeordnete erst Recht nicht.
@#44 Entfernungsmesser
Gestern wurde im DLF so gegen 18.30/19.00 Uhr sehr schön von deutschen Richtern erklärt, dass das deutsche Recht immer eine Einsicht des Täter vorsieht, dass er erkennt, dass seine Tat falsch war, sonst ist er quasi schuldunfähig.
Wenn jetzt jemand von seinem muslimischen Familienoberhaupt losgeschickt wird, die Schwester umzubringen, weil sie in der muslimischen Vorstellung die Ehre der Familie verletzt hat, dann weiss der Täter nicht, dass er etwas falsches tut, da er in so einem Umfeld erzogen wurde, in dem es normal ist, dass das Familienoberhaupt Herr über Leben und Tod ist.
Dasselbe mit den Suizidbombern. Nach deutschem Recht müssen sie als schuldunfähig betrachtet werden, da sie die Einsicht nicht haben, dass es falsch ist, Schweine und Affen zu sprengen.
Mich hat es fast in den Strassengraben geschleudert und ich dachte, das kann doch wohl nicht wahr sein.
Ist es aber.
OT:
Taliban wollen keine Terroristen mehr sein
http://www.ftd.de/politik/international/:Taliban%20Terroristen/252378.html
Verhandlungsbereitschaft der Taliban, das relativ zivilisierte Auftreten Bin Ladens. Vielleicht zu früh gefreut, anscheinend gehts den Taliban und AlQaida schlechter als angenommen.
#47 Philipp
Wenn sie wass wüsste natürlich schon. Das müsste man ihr aber erst einmal nachweisen.
#45 D.N. Reb (13. Sep 2007 12:27)
Ich war schon immer PI, seit PC zum Dogma für Meinungsäußerung erklärt wurde !
Das darf ich mir altersmäßig auch erlauben.
Daß ich mich gerade so stark gegen den Islam engagiere ist ganz einfach zu erklären: ich bin bekennender Atheist und will nicht an jeder Straßenecke, in jedem Supermarkt oder Kaufhaus mit Religion konfrontiert werden ( Kopftücher und andere Verhüllungen).
Die Arroganz des Islam, resp. vieler Mohammedaner, sich über die Gepflogenheiten, die Lebensweise und die religiösen und nichtreligiösen Gefühle der europäischen Mehrheitsgesellschaft hinwegzusetzen und ihr ihre rückständige Menschen- und Frauenverachtung aufzuzwingen will ich nicht widerspruchslos hinnehmen.
D.N. Reb.: Was Du meinst ist der Verbotsirrtum. Geregelt in § 17 StGB. Der Täter geht aber nur dann straffrei aus der Geschichte raus, wenn der Verbotsirrtum vermeidbar war.
Das wiederum der Fall, wenn der „Täter bei gehöriger Anspannung aller Gewissenskräfte das Unrecht seiner Tat nicht hätte erkennen können (so BGH).“ Man mutet dem Täter auch zu vorher Rechtsauskunft einzuholen.
Deshalb liegt ein straffreier unvermeidbarer Verbotsirrtum auch so gut wie nie vor. Das ist pure Theorie.
Denkbar sind also allerhöchstens Strafminderungen, aber auch die greifen nicht immer. Bei diesen ganze Rachegeschichten muss daher immer sehr sorgfältig differenziert werden. Der Bauernsohn aus dem hintersten Anatolien kann das vielleicht wirklich nur sehr schwer erkennen, aber auch dieser handelt im vermeidbarer Verbotsirrtum (er hätte ja einen Anwalt fragen können – Avokats (türkisch für Anwalt) gibt es ja auch dort. Er weiß also was ein Anwalt ist.)
Eine andere Frage ist dann, ob wegen des Rachemotivs ein Mord oder ein Totschlag einschlägig ist.
Dabei kann die Herkunft des Täters eine Rolle spielen, d.h. zu einem anderen Ergebnis führen. Das muss aber nicht zwingend so sein.
Ich meine natürlich, dass der Täter nur straffrei ist wenn der Verbotsirrtum unvermeidbar war. Ich muss jetzt unbedingt einen Kaffee trinken. 😉
@#58 Markus Oliver
Es scheint mir aber, dass häufig Verbotsirrtun vorausgestzt wird.
@#57 Astral Joe
Ich bin auch Atheist, fühle mich in meinem Leben aber nur von einer Religion bedroht, die erkennbar immer mehr in den Staat eingreift. Und das sind nicht die Bischof Mixas.
So, muss los.
@Carlos26
Hilfreich und erstrebenswert ist es, Ccs Deiner wohlformulierten Mails u.A. auch an den politischen Gegner zu senden, und ggf. an „ausgesuchte Medienvertreter. Wär‘ sonst evtl. „Perlen vor die Säue“ geschleudert (Volksmund).
_______
MdB Lale Akgün
Sehr geehrte Frau Akgün,
laut aktuellem SPIEGEL (ddp) bezeichnen Sie die Anzeige eines geplanten Verbrechens von sog. „Islamisten“ als „Denunziantentum“.
M.E. geht es keineswegs um „Denunziantentum“, sondern um den Straftatbestand der Mitwisserschaft nach §138 StGB.
Ich erbitte Ihre Stellungahme.
Auch im Namen meiner (säkularen) türkischstämmigen Feundinnen und Freunde frage ich Sie nach Ihrer Einschätzung des Statements des Staatsgründers:
„Seit über fünf Jahrhunderten haben die Regeln und Theorien eines alten Araberscheichs und die unsinnigen Auslegungen von Generationen schmutziger und unwissender Pfaffen in der Türkei (bzw. Osmanisches Reich) sämtliche Einzelheiten des Zivil- und Strafrechts festgelegt. Sie haben die Form der Verfassung, die geringsten Handlungen und Gesten im Leben eines jeden Bürgers festgesetzt, seine Nahrung, die Stunden für Wachen und Schlafen, den Schnitt seiner Kleidung, was er in der Schule lernt, seine Sitten und Gewohnheiten und selbst die intimsten Gedanken.
Der Islam, diese absurde Gotteslehre eines unmoralischen Beduinen (gemeint ist der islamische Prophet Mohammed), ist ein verwesender Kadaver, der unser Leben vergiftet. Er ist nichts anderes als eine entwürdigende und tote Sache.
Die Bevölkerung der türkischen Republik, die Anspruch darauf erhebt, zivilisiert zu sein, muss ihre Zivilisation beweisen, durch ihre Ideen, ihre Mentalität, durch ihr Familienleben und ihre Lebensweise.“
– Mustafa Kemal Pâscha „Atatürk“ (Jacques Benoist-Méchin, „Mustafa Kemal. La mort d’un Empire“, 1954)
mfG [Sign]
#61 Panagiotis Tsolkas
Sehr gut! Merci für das kraftvolle, klarsichtige Zitat.
„Mit dem Kommunismus ist es nicht viel anders als mit dem Bandenmilieu:
Zeigst du Härte, gibst nicht nach- werden sie selbst zurückweichen, vor der Härte haben sie Respekt.“
(Alexander Solschenizyn, aus “Zwischen den Mühlsteinen”,
2005, S. 209)
Zum Thema:
„Mut zur Intoleranz!“ – Prof. Carlo Schmid
#58 Markus Oliver
zu dem verbotsirrtum kommt noch Unzurechnungsfähigkeit hinzu.
Nehmen wir an, eine Person hat vor seiner Tat einen gehörig hinter die Binde gekippt, und begeht dann eine Straftat, muß dieser keine schwere Strafe befürchten, da er zur Tatzeit vorübergehend nicht zurechnungsfähig ist.
Die hier in der Praxis verwendete Promillegrenze liegt bei 2,1.
Na das sind ja ein paar Strafrechtsexperten 😉
1. Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum kommt kaum vor. Das ist pure Theorie. Bei Ackermann hat man das angenommen, was dann aber vom BGH aufgehoben wurde.
2. Die „Unzurechnungsfähigkeit“ heisst in Wirklichkeit Schuldunfähigkeit. Man unterscheidet zwischen Schuldunfähigkeit bei gewöhnlichen Delikten und bei Tötungsdelikten. Bei Tötungsdelikten liegt sie (Faustformel) bei 3,3 0/00. 2,1 gilt für leichtere Delikte wie z.B. Verkehrsdelikte.
3. Selbst bei 3,3 0/00 kann der Täter nach den Grundsätzen der actio libera in causa strafbar sein, wenn er sich nämlich vorher betrunken hat um dann im Zustand der Schuldunfähigkeit die Tat zu begehen.
4. Selbst wenn die a.l.i.c. nicht greift, bleibt die Möglichkeit der Strafbarkeit einer Rauschtat.
Bei den letzten (oder vorletzten?) Bundestagswahlen in Köln soll jemand an einem CDU-Wahl-Infostand zu einem Bürger gesagt haben: „Wählen Sie doch nicht die Türkin!“ – jedenfalls war es sinngemäß so.
Gemeint war Lale Akgün.
Ein Riesenaufstand in der örtlichen Presse wegen dieser harmlosen Bemerkung waqr die Folge. Und jetzt sehen wir, wessen Interesse diese Frau vertritt.
Liebe Kölner: Wählen Sie nicht mehr bei der nächsten Bundestagswahl Lale Akgün!
#65 Markus Oliver:
danke für die sachdienlichen hinweise.
@ deutscher2007: Es geht mir nicht darin hier den Klugscheißer zu spielen, sondern um einen falschen Eindruck zu verhindern.
D.N. Reb meinte nämlich der unvermeidbare Verbotsirrtum käme recht häufig vor. Das ist aber falsch, auch wenn ich seine Einschätzung nach dem Vortrag im Radio wohl nachvollziehen kann.
Die meiste Menschen die hier eine Straftat begehen werden dafür auch verurteilt.
Einzig das Strafmaß ist diskussionswürdig.
#68 Markus Oliver
Ich meinte es ausnahmsweise einmal nicht sarkastisch 🙂 . ich finde es wirklich gut, dass du fakten einbringst. ich kenne mich in der tat nicht gut mit der rechtlichen Lage aus. Da ist jeder Hinweis wirklich willkommen.
Zum Thema:
Wenn Lale A. Recht hätte, würden die Bürger, die zu den 300 Hinweisen beigetragen haben, alle dem Denunziantentum anheim gefallen sein:
Hannahs mutmaßlicher Mörder verhaftet
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,7004405,00.html
Für mich ist dies „Unterstützung von Terroristischen Organisationen“.
Aber Deutschland hat ja gerade einen anderen Skandal:
Eine Fernsehmoderatorin findet nicht alles aus der Nazizeit schlecht.
Hoffentlich erfährt unsere Presse niemals, daß es auch bei bei den Nazis Brauch war die Soldaten essen zu lassen. Dies geschah aus der kühlen Berechnung heraus, daß so Kampfkraft und Durchhaltevermögen der Soldaten steigen.
Hier mal was Lustiges:
Muslime in aller Welt bestimmen seit Jahrhunderten den Beginn des Fastenmonats Ramadan nach der Regel: „Fastet, wenn ihr den Halbmond seht“. … Das Ausschauhalten sei eine heilige Methode, während die Astronomie auf Berechnungen basiere, die möglicherwiese fehlerhaft sind. Aus diesem Grund werden in Saudi-Arabien erst gar keine Astronomen zu Rate gezogen. „Letztes Jahr haben die Saudis Merkur für den Mond gehalten und einen Tag zu früh angefangen zu fasten“, schimpfen die Wissenschaftler.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7459144_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Ja, ihr Musels: Die Wissenschaft liefert die falschen Ergebnissen und der Koran hat immer Recht. War schön mit euch diskutiert zu haben.
@68 Markus Oliver
Manches ist aber nicht nachvollziehbar, z. B. ein moslemischer Vater wirft seine Tochter mit Hilfe eines anderen Familienmitglieds aus dem 4. Stock über den Balkon, um sie zu töten, weil die 16jährige nicht entsprechend gehorchen wollte. Das Mädchen hat schwerverletzt überlebt.
Für mich als Laien ist das versuchter Mord, wird aber nur als Totschlag gewertet und der Mann bekommt mal grade vier Jahre. Eine Reihe von „Ehrenmorden“ wurde auch nicht als Mord, sondern als Totschlag verhandelt.
Für mich sind solche Urteile nicht verständlich, juristisch wird es aber sicher ganz doll erklärbar sein.
Wenn es dann demnächst wieder heißt „im Namen des Volkes ergeht das Urteil…“, dann sollte dabei stehen „außer im Namen Medeas“ 😉
Aber vielleicht würde es bei solchen Sachen wie „Ehrenmorde“ etc. genügen, derartige Urteile mal besser zu erklären.
Die gute Frau schielt doch einzig und allein auf Wählerstimmen ihrer türkischen Wahlberechtigten Landsleute.
Die weiß genau das es hier in Deutschland prozentual mehr wie doppelt soviele strenggläubige Muslime gibt wie in der Türkei.
Frau Akgün unterstellt denjenigen, die potentielle Terroristen anzeigen würden, durch den Gebrauch des Begriffs DENUNZIEREN definitionsgemäss „niedrige, meist persönliche Beweggründe“. Was wollt ihr denn, das ist doch mal erfrischend ehrlich! Es wären doch auch niedrige Beweggründe, wenn ein Mitglied der Umma uns Dreckskuffar vor Lebensgefahr bewahren sollte (völlig koranwidrig, pfui). Womöglich noch, weil er/sie ganz persönlich mit uns sympathisiert!
Investigativer Journalismus:
» Der Tag nachdem EXPRESS exklusiv über die Aussage des Zeugen berichtete, der die ermordete Hannah mit zwei Südländern auf dem Weg nach Hause streiten sah: Jetzt werden immer neue furchtbare Details aus Polizeikreisen bekannt.
…
Ein Zeuge, der sich am Dienstag auch dem EXPRESS offenbarte, hatte der Polizei berichtet, dass Hannah von zwei südländischen Männern belästigt worden war. Die Polizei bestätigte gegenüber EXPRESS diese Aussage.
Ansonsten schwieg man sich auch am Dienstag aus.
Warum die beiden Phantombilder nicht für eine öffentliche Fahndung eingesetzt werden, konnte auch am Dienstag niemand erklären.
Wie zu hören war, gab es über die weitere Strategie bei den Ermittlungen heftige Auseinandersetzungen unter den Beamten.
[11.09.2007]
«
http://www.express.de/servlet/Satellite?pagename=express/index&pageid=1006361736814&rubrikid=268&ressortid=100&articleid=1188563399706
@ Medea:
Ohne Kenntnis der Akten kann ich zu solchen Fällen natürlich nur schwer etwas sagen.
Ich gehe aber davon aus, dass:
1. Das bei einem Ehrenmord der Täter sich aus seiner Erziehung heraus in gewisser Weise zu einer solchen Tat gezwungen sieht. Ich möchte das gar nicht rechtfertigen, aber es steht wohl ausser Frage, dass ein solcher Täter nicht so stark zu bestrafen ist wie ein Westeuropäer, der z.B. aus Mordlust tötet. Wenn jemand einfach nur ein anderes Weltbild hat, kann er ja trotzdem aus ehrenhaften Motiven handeln, auch wenn das schwer nachvollziehbar ist. Es ist dann falsch und auch strafwürdig, aber eben nicht so strafwürdig wie z.B. ein Sexualmord.
Menschen handeln eben auch wegen ihrer Erziehung.
Eine ganz andere Frage ist, ob man solche Leute wirklich ins Land lassen muss. Meiner Meinung nach wurde dieses Problem bei der Masseinwanderung gar nicht gesehen. Unabhängig davon ob er jetzt 4, 8, 12 Jahre oder lebenslang bekommt, würde ich Personen dieses Kulturkreises generell nicht einwandern lassen.
2. Bei mehreren Tätern sind die Motive des einzelnen Täters von erheblicher Bedeutung für das Strafmaß und manchmal nur schwer zu ermitteln. Während einer eben aus dem Motiv des Ehrenmordes handeln kann, kann der Mittäter auch von der Gewalttätigkeit seines Kumpanen überrascht sein, ja vielleicht gar nicht mit dem Ablauf der Tat einverstanden sein. Für die Gerichte stellt sich dann das Problem, dass die Motivlage hinreichend klar sein muss.
Die Täter beschuldigen sich häufig aber gegenseitig. Dann wird es kompliziert.
Zu solchen Taten lässt sich außerhalb eines Gerichtssaales seriös kaum etwas schreiben. Dazu sind die Probleme im Strafrecht (insbesondere in der Irrtumslehre) viel zu kompliziert. Meistens sind Kleinigkeiten ausschlaggebend.
Das Strafrecht als solches finde ich eigentlich hinreichend streng (mit Ausnahme der Lebenslang-Problematik). Ein riesen Problem ist die Entrechtung der muslimischen Frauen durch eine untätige deutsche Justiz. Bei der strafrechtlichen Verurteilung eines solchen Täters sollten überlebenden Opfern viel mehr Schutz geboten werden. So sollten ausländische Frauen die Opfer einer Gewallttat werden meiner Meinung nach nicht abgeschoben werden. Außerdem sollte dem Täter der Zugriff auf sein Bankkonto entzogen werden, damit Frauen und Kinder genug Geld zum Leben bleibt. Ausländische Gewaltttäter würde ich generell in einem vereinfachten Verfahren abschieben lassen und ihre Haftstrafe im Heimatland absitzen lassen.
Das Problem ist also eher das Aufenthaltsgesetz und die ewig langen Verfahren gegen die Abschiebung.
Heftige Auseinandersetzungen über die Strategie bedeutet doch, dass einige Polizisten offenbar nicht mehr gewillt sind, aus PC-Gründen zu schweigen!
#75
Der Täter war offenbar ein schwuler Tscheche.
Da Du den Ermittlungsstand zum Zeitpunkt des Zeitungsberichtes nicht kennst und die Polizei in diesem Fall offensichtlich sehr erfolgreich gearbeitet hat, solltest Du Dich hier etwas zurückhalten.
@ #76 Markus Oliver
Liebe PI-Gemeinde, wir können also alle darauf hoffen, nicht die Höchststrafe zu bekommen, wenn uns das Schreiben und Schimpfen einmal nicht mehr reicht.
Muslime werden niemals andere Muslime bei „ungläubigen Hunden“ anzeigen. Niemals!Die denken:“ He may be the son of a bitch, but he is OUR son of a bitch!
Der Vorschlag von Christian Wulff war schon etwas weltfremd. Die Reaktion der Lale Dingsbums ist an Dummheit schon nicht mehr zu übertreffen………..ausser vielleicht von Claudiö Fötimö Röth!rom
#28 Plondfair
#25 Schwarzer Kater
Alles nur Propaganda! So nach dem Motto, wir haben arbeit nur leider nicht die richtigen Leute dafür.
POLITICAL CORRECTNESS STRIKES AGAIN:
Es darf/b> nicht sein, dass die Einwohner eines Landes entscheiden, wer in Zukunft zu ihnen gehören soll!
Es darf nicht sein, dass die Einwohner eines Landes entscheiden, wer in Zukunft zu ihnen gehören soll:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,505550,00.html
wie sagte Arnulf Baring auf N-TV, im Islam ist es üblich Frauen wie „Haustiere“ zu halten.
Frau Akgün wechselte daraufhin die Farbe. Was ist denn daran falsch??
@ #78 Arminius
Seltsam – im Fall des ermordeten, zerstückelten und einbetonierten 19-jährigen musste man anfangs lange suchen, bis eine Meldung es wagte, den Hauptverdächtigen einen Türken zu nennen!
die Integration muslimischer Zuwanderer ist gescheitert, sagte Giordano.
Bestes Beispiel für diese These: Dummlall Akgün.
Da war es wieder, das Totschlagargument:
Generalverdacht!
passend zum Umgang mit Moslems – dieser Kommentar aus der Jungle World.
http://jungle-world.com/seiten/2007/37/10598.php
#83 Fensterzu
Wunderbarer Artikel zu diesem Thema von Randall Burns:
http://www.vdare.com/burns/0704030_citizenship.htm
Ich glaube die gute Frau Akgün leidet da ein bisschen an verzerrter Realität:
Fragt uns Anti-Islamisten vielleicht mal jemand ob wir vielleicht die Schnautze davon voll haben, uns ständig rechtfertigen zu müssen, daß wir zwar Islam-Gegner aber trotzdem keine Nazis sind. Es ist schon wirklich eine Frechheit, daß solche offensichtlichen Moslemvertreter vom Volk gewählt, Volksvertretung betreiben sollen und dabei nur Volkszertretung im Sinn haben. Wen soll man denn eigentlich noch wählen? eher den Löwen oder eher den Wolf?
@ #83Fensterzu
Die schweizer Einbürgerungspraxis ist nicht rassistisch, aber sie ist auch nicht sinnvoll. Die Bürger einer einzigen Gemeinde können hier entscheiden, ob der betreffende die Staatsbürgerschaft bekommt, die dann für das gesamte Land gilt. Ich hätte jedenfalls etwas dagegen, wenn die Einwohner von Kreuzberg oder Neuköln die Möglichkeit hätten, eigenmächtig die Deutsche Staatsbürgerschaft zu vergeben.
@ Fensterzu: Eben das ist das Problem. Jeder der aus politischen Motiven handelt, ist ja gerade frei in seiner Handlung. Man wird Dir kaum mit 3 oder 4 Jahren schon eingetrichtert haben wie Dein politisches Verhalten, bzw. dein Verhalten in Bezug auf politische Verhaltensweisen auszusehen hat. Wenn das der Fall wäre (glaubhaft), dann würdest Du natürlich auch eine Strafmilderung bekommen.
Im übrigen ist es nun wirklich nicht so, dass jeder Ehrenmörder einen Strafnachlass bekommt. Wenn denn auf Mord erkannt wird, folgt die gesetzliche Strafe. Die lautet lebenslang.
@Medea: Die Abgrenzung Mord/Totschlag ist ein großes Problem. Stark vereinfacht:
Wer aus aller primitivsten Beweggründen handelt
oder aber in besonders abscheulicher oder gefährlicher Weise macht, ist Mörder und nicht Totschläger.
Dabei ist so ziemlich alles umstritten.
Diese ganzen Probleme hätte man nicht, wenn es im § 211 StGB einen Zusatz geben würde, nachdem Ehrenmorde als Mord zu bestrafen sind.
Ich würde das begrüßen, weil sich dann jede Diskussion darüber erledigen würde (ist ja so entschieden) und davon ein Signal ausgehen würde.
Warum es bei der Balkon-Geschichte nicht auf Mord hinaus lief, weiß ich auch nicht. Es werden wohl wieder irgendwelche Details gewesen sein, die den Ausschlag gaben.
Einzelfälle lassen sich ohne Aktenkenntnis nicht beurteilen.
@ #91 Walter M
Das hat mich auch hauptsächlich gestört, dass dieses Vorgehen gleich wieder rassistisch sein muss. Im ersten Überfliegen habe ich es ganz gut gefunden, wenn die Leute, die schon direkt mit den Eingebürgerten gelebt haben, darüber entscheiden, aber du hast recht, fragwürdig ist das schon.
@ #92 Markus Oliver
Wäre ja schön, wenn man daraus eine besondere Erklärung bei der Einwanderung für Muslime machen könnte, aber im Ernstfall hat es mit dem Islam immer gar nichts zu tun. Gut, dass es hier auch Leute gibt, die sich in der Rechtssprechung auskennen! Das ist ja eins der wichtigsten Fachgebiete überhaupt zum Thema ………..
Akguen feiert schon die Islamisierung!
http://www.laleakguen.de/article/41.das_wir-gefuehl.html
Schon jetzt haben 40 Prozent aller Schüler in Westdeutschland einen Migrationshintergrund. Die Prognose, dass wir es in 20 Jahren mit einer Fifty-fifty-Gesellschaft zu tun haben werden, die zu gleichen Teilen aus Menschen ohne und eben mit Migrationshintergrund besteht, ist nicht aus der Luft gegriffen. Anders gesagt: Die Minderheiten von heute sind die Deutschen von morgen. Wer daran sägt, sägt an der eigenen Zukunft.
Das Bild von einer deutschen Mehrheit und einer Minderheit von Migranten, wobei sich Letztere gefälligst anzupassen haben, ist daher schlicht anachronistisch.
VERNÜNFTIG
Das Schweizer Einbürgerungsverfahren ist nicht rassistisch, sondern einfach nur vernünftig. Die Schweizer – und zwar diejenigen, die es vorort betrifft, auch finanziell – überlegen sich bei ihrer Entscheidung ob der Neubürger ihnen nützt oder ob er nur kostet oder gar (kriminell) schadet. Das ist legitim und notwendig. Wen wundert es, dass Moslems dabei halt oft durchfallen? Und was würde hier passieren, wenn wir uns mal überlegen würden, wer uns nützt, wer uns nur kostet und wer uns schadet?
Wie idiotisch muss man sein, um einem Fremden das RECHT auf Einbürgerung einzuräumen? Wir nehmen ja gerne jemanden auf, aber nur wenn uns seine Nase paßt.
Bin ich jetzt ein Rassist? Mir kommen ja die Tränen!
#96 egon
Wenn die Kulturbereicherer die 50% Bevölkerungsanteil überschritten haben, dürfen die Deutschen ganz schön viele Überstunden schieben – denn so richtig „kostendeckend“ sind die Mohammedaner wohl nicht.
@ #97 Mtz
Zustimmung! Diejenigen, die es rassistisch nennen, verdrehen Ursache und Wirkung bei den Entscheidungen. Die Ablehner sagen nicht nein, weil sie noch nie Moslems gesehen haben und sie aus purem Rassismus nicht leiden können, sondern weil die vielen schon hier lebenden Moslems gezeigt haben, dass sie keine Bereicherung für die Gemeinden sind.
Oh mein Gott…
eine kollektive Identität mit Flatterfrauen und bärtigen Musels, die mich als Frau angucken wie ein Nichts??? Die Tante hat sie doch nicht mehr alle, klingt nicht nur wie eine Drohung, ist in meinen Augen sogar eine.
Wenn wir diese Dekonstruktion einmal geschafft haben, wenn also Migranten in der Öffentlichkeit nicht mehr nur eindimensional und stereotyp dargestellt werden, sondern das Leben von Zugewanderten endlich in all seinen – vor allem auch unspektakulären – Facetten wahrgenommen wird, werden wir in der Lage sein, ein neues, taugliches gesellschaftliches Leitbild zu entwerfen, von einer Gesellschaft, die ethnisch heterogen und religiös pluralistisch ist und deren kollektive Identität keine völkischen Grundlagen mehr hat. Im Mittelpunkt dieser Neukonstruktion würde als Leitbild ein Verfassungspatriotismus stehen, wie ihn auch Habermas fordert.
Ich will das Leben von Zugewanderten nicht in allen seinen Facetten kennenlernen. Nein, will ich nicht. Nein, nein, nein !!!!
#93 Markus Oliver (13. Sep 2007 18:00)
Es kommt wohl darauf an, ob die „niedrigen Beweggründe“ in § 211 StGB subjektiv (aus der Sicht des Täters) oder objektiv (nach unseren Moral- und Wertvorstellungen) zu beurteilen sind.
Überwiegend (h.M.) sieht man das wohl objektiv. „Ehrenmord“ = Mord.
Anderes ergäbe ein Zwei- und ggf. Mehrklassen-Strafrecht.
btw: Die Unterscheidung des StGB zwischen Mord und Totschlag ist wohl generell verfehlt. Auf Totschlag (zumindest mit dolus directus) sollte grundsätzlich lebenslänglich stehen, es sei denn es gibt mildernde Umstände (die ich mir da allerdings schwer vorstellen kann).
#100 Charlotte (13. Sep 2007 20:54)
Ist der von Dir zitierte Text von Lalle Akgün? Wo nachzulesen?
Liest hier jemand ab und zu im Focus-Forum? Kommt Euch das Geschwurbel auch bekannt vor?
Zaghaft zwar, aber dieser Mann scheint mir auf dem richtigen Weg zu sein:
Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) hat eine Änderung des Aufenthaltsrechts für in Terrorcamps ausgebildete Islamisten gefordert: „Wir sollten den Nicht-Deutschen die Einreise verwehren, die eine Ausbildung in ausländischen Terrorcamps absolviert oder einen Terrorauftrag haben. Das muss im Aufenthaltsrecht dringend geändert werden“, sagte Bouffier der „Welt“.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-505432,00.html
#102 JJPershing
Habe mich auf die Seite von Gelalle Akgün (von #96 Egon verlinkt) begeben und das ganze Geseiere gelesen. Überschrift ihrer Seite im übrigen „Menschlichkeit gewinnt“. Kleiner Scherz. Trotzdem wird einem schlecht, wenn man den „Gutmenschenmurks-wir sind alle eine Familie-und so lebten sie friedlich bis in alle Ewigkeit“ liest. Jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen, dann wirkt es besonders gut. Mit „Bre..wür..Garantie“.
http://www.laleakguen.de/article/41.das_wir-gefuehl.html
Focusforum lese ich leider nicht. Habe nicht allzuviel Zeit. Sitze sowieso schon den ganzen Tag vor dem Rechner (Arbeit).
Keine Sorge.
Soweit es um die Wahrung des Hausrechts (auch eines Volkes geht) darf man alles sein – sogar „Rassist“. 😉
Es genügt sprichwörtlich, daß einem die Nase des ungebetenen Gastes nicht paßt.
@ #100 Charlotte (13. Sep 2007 20:54)
Hast recht – dahinter steckt wahrscheinlich meistens eine grauenhafte Muffigkeit und Spießigkeit. Den 68er Studenten mit ihrem Kampf gegen den „Muff von tausend Jahren“ würden die Haare zu Berge stehen – aber sie wollen ja nur die bunten Gewänder, das Exotische sehen. Mal zwei Wochen in einer typischen, konservativ-moslemischen Familie, nicht nur ein wenig dabei, wenn die Kameras laufen, dann reden wir noch einmal.
Nachtrag:
Hängt ganz einfach damit zusammen, daß es kein übergeordnetes Recht zum Betreten von Nachbars Garten gibt.
Weswegen die Abweisung eines unerwünschten Gastes rechtlich keinerlei Begründung bedarf.
Nur keine Panik, Charlotte, die Rechtslage ist völlig klar (s.o.).
Es kommt aber darauf an, daß davon endlich Gebrauch gemacht wird.
Und das ist primär Sache der Politiker und ihrer Wähler/innen. 😉
Die deutschen Wähler/innen sind selbst schuld, daß sie sich solche Politiker/innen gewählt haben.
Erinnert in seiner Dummheit echt an 1933 (44% für Adolf!)
#108 Ratio
Danke, Blutdruck sinkt wieder ein bißchen, noch.
Allerdings, mein Wissensstand bezüglich 1933 waren ca. 33% für Atze ???
Und jetzt liebe Leute, ab vor die Glotze (Maybrit Illner). Es gibt was zu gucken und „amüsieren“. Vorher vielleicht noch einen Blutdrucksenker einnehmen. Gucke ich mir ja eigentlich gar nicht mehr an, so ein Politiker- und Realitätsverweigerergeschwafel. Aber heute mache ich eine Ausnahme.
#108 Ratio
sag mal, wen kann man denn in unserer Politik überhaupt noch guten Gewissens wählen? Mir wähnt nur die Wahl zwischen Löwenkäfig oder Wolfsgrube. In beiden wirst Du zerissen.
@markus oliver
diese wertung steht ganz und gar nicht ausser frage.
der ehrenmörder tötet um seine patriarchalische ehre, sein ansehen vor den anderen peer-patriarchen wiederherzustellen. Damit tötet er aber letztlich aus einem übersteigert egoistischen motiv, welches im übrigen ganz kulturunspezifisch überall dort anzutreffen ist, wo ein charakter in der vormoderne stecken blieb: bei mafiosi, luden, gangführern, rappern ….
doch selbst wenn man dieses motiv in solchen fällen an den kulturkreis binden möchte, änderte dies nichts. denn die bewertung von motiven, wo sie wie beim Mord auf der tatbestandsebene angesiedelt sind, folgt der wertsetzung durch die hier geltende rechtsordnung; anders gesagt: zur Bestimmung des Mordmerkmals „niedere Beweggründe“ ist nicht der ausländische, sondern der inländische Kulturkreis entscheidend. würde man an dieser Stelle davon abweichende, religionsspezifische wertvorstellung berücksichtigen, wäre das tatsächlich sharia durch die hintertür.
Stellt man die Ehrsucht, psychologisch zulässig, in die Nähe der Eifersucht, so ist diese wie letztere dann niedriger Beweggrund iSv § 211, wenn sie ihrerseits auf niedrigen Motiven beruht, was wiederum dann bejaht wird, wenn übertriebene eigensucht triebkraft ist.
und was könnte eigensüchtiger sein, als die tötung eines familienmitgliedes, nur um der rechtlich unmaßgeblichen und menschlich vollkommen verdrehten wahnvorstellung zu folgen, die eigene ‚ehre‘ zu retten.
Antwort von
Dr. Lale Akgün
bisher noch keine
…
Dieses islamische U-Boot im deutschen Parlament geht mir schon lange auf den Keks…
Früher nannte man sowas “Fünfte Kolonne”….
Ja genau! Sie ist ein Wolf im Schafspelz
Diese U-Boot des Islamismus macht sich der Beihilfe zu Verbrechen schuldig.
Denunziantentum ist es also, wenn Muslime Terroristen in ihren Reihen outen ???
So ein Schwachsinn !
Natürlich sind alle Bürger aufgefordert terroristische Vorbereitungen anzuzeigen.
Daran kann es keinen Zweifel geben. Terrorismus ist nur symbolische Politik und löst keine Probleme, dabei stirbt unschuldige Zivilbevölkerung. Den Nutzen aus terroristischen Aktivitäten haben Personen, die aus dem Islam eine politische Funktion verleihen wollen.
Interessanterweise kommen die eingesetzten Terroristen gegen die angelsächsischen Länder aus den besseren Schichten, Akademiker aus gutem Hause. Vergleichbare Fäle nun im Falle der Anschlags- vorbereitungen bei den sogenannten Konvertiten.
Also nehme ich an, dass die sozial ausgeklammerte schlecht qualifizierten, religiöse Migranten uninteressant sind als Fronttruppe.
Als Terrorist sollte man sich in der Gesellschaft frei bewegen können, dafür eignet sich die Mittelschicht besser. Dafür einen migrantischen „Verlierer“ zu nehmen hilft wenig, so was eignet sich höchstens als Guerilla in Kriegsgebieten, wenn die politische und wirtschaftliche Lage ohnehin perspektivlos ist. Das haben wir hier nicht.
Naturgemäß haben Zuwanderer einen schlechten Draht zu staatlichen Behörden und zur Demokratie, schließlich sind sie Einwohner ohne politische Mitbestimmungs- rechte, für sie gilt die Demokratie gar nicht. Wenn sogar Staatsbürgern häufig Politikverdrossenheit attestiert wird, wie realistisch ist es dann darauf zu bestehen, Migranten für etwas so Politisches wie Terrorismus-Abwehr zu gewinnen.
Terroismus ist nicht einfach Kriminalität sondern ein politisches Mittel.
Gibt es Unterstützungsstrukturen innerhalb der moslemischen Bevölkerung ? Dann wäre herauszufinden, was das für ein Millieu ist, dass Unterstützung gewährt, ist es eher die „Mittelschicht“ oder eher die Unterschicht ? Greift eher die „Mittelschicht“ zu terroristischen Mitteln und die Unterschicht schlummert weiter in ihrer Trägheit.
Ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass moslemische Schulabbrecher zu solchen organisa- torischen Leistungen wie Anschlags- vorbereitungen fähig sind.
Was kommt der Realität wohl näher ?
Gruß Camelot
Aus dem Berliner Tagesspiegel
21.11.2006
Berlin
http://www.tagesspiegel.de/politik/Deutschland-Terrorismus-Sicherheit-Hinweise;art122,1872350
(…)
– „Wir müssen damit rechnen, dass es immer wieder Gruppen von Leuten gibt, die konkrete Anschlagsplanungen mit sich tragen“, betonte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Bei der Abwehr solcher Gefahren sind die Sicherheitsbehörden vor allem auf ihre eigenen Erkenntnisse angewiesen. Auf Unterstützung aus muslimischen Kreisen können sie bisher offenbar nicht setzen.
So wird der Sprecher des bayerischen Innenministeriums, Michael Ziegler, deutlich, wenn es um die Kooperation muslimischer Gemeinden bei der Terrorismusbekämpfung geht: „Wir erhalten keine Hinweise auf Gefährder, auf radikalisierte Glaubensbrüder.“ Zwar würden die Gemeinden immer wieder zur Zusammenarbeit aufgefordert. Aber, so Ziegler, „leider ohne Erfolg. Da kommt nichts“.
(…)
Zu Taqiya-Lale: Vielleicht ist ihre Äußerung über die Solidarität mit ihren IrrglaubensgenossINNen hinaus ja religiös motiviert – denn wie eine islamische Überlieferung besagt:
„Wer einen Muslim deckt, dessen Sünden deckt Allah zu.“
(Ob Lales Mann – meines Wissens Islamkundelehrer – diesen frommen Spruch auch an seine Schüler weitergibt, zwecks „besserer Integration“ – in die Umma?;))
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