Kein Generalverdacht gegen Organisationen

Dass man keinen Generalverdacht gegen ganze Religionen hegen darf, haben wir ja jetzt endlich gelernt. Wo kämen wir hin, anzunehmen, dass 1,5 Milliarden Muslime durch den gemeinsamen Bezug auf ein Buch charakterisiert wären, das die Unterwerfung der restlichen Menschheit fordert? Jetzt steht das nächste Kapitel auf dem multikulturellen Lehrplan: „Man darf nicht eine Organisation unter Generalverdacht stellen.“ Sagt der neue Vorsitzende des Islamrates Ali Kizilkaya. Der muss es wissen, denn er war zuvor Vorsitzender der islamistischen Vereinigung Milli Görüs, die unter dem Generalverdacht steht, verfassungsfeindlich und antisemitisch zu sein.

Auf der Seite des nordrheinwestfälischen Innenministeriums erfahren wir dazu:

Seit 1969 ist Necmettin Erbakan, Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, in der türkischen Politik aktiv. Im Laufe der Zeit wurden die von ihm gegründeten Parteien – bis heute fünf – immer wieder von türkischen Gerichten oder durch Intervention des Militärs verboten. Auf jedes Verbot folgte sobald wie möglich eine Neugründung. Auch Necmettin Erbakan selbst wurde des öfteren die öffentliche politische Betätigung gerichtlich untersagt. Zuletzt musste Erbakan aus diesem Grund Anfang 2004 den Vorsitz seiner derzeitigen Partei, der „Saadet Partisi“ (SP, „Glückseligkeitspartei) niederlegen. (…)

Man ist darum bemüht, moderat und integrationsorientiert zu erscheinen. Offene antisemitische oder gegen die deutsche Gesellschaft gerichtete Äußerungen, die früher häufig waren, werden heute unterlassen. Während manche darin einen Beweis für die Weiterentwicklung und für einen Gesinnungswandel der Organisation erkennen, sehen Kritiker darin lediglich ein taktisches Verhalten, denn Antisemitismus und islamistische Vorstellungen sind trotz allem nach wie vor vorhanden. Mit dem verbalen Bekenntnis zur deutschen Verfassungsordnung wolle die IGMG erreichen, als Gesprächspartner von anderen Religionsgemeinschaften sowie von offiziellen deutschen Stellen akzeptiert zu werden. Dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, als Religionsgemeinschaft in Deutschland anerkannt zu werden. Dieses Ziel verfolgt die IGMG gemeinsam mit dem ‚Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland‘, dem sie 1990 beitrat und den sie dominiert.

Weil die Milli Görüs aber nun mal mit geschätzten 100.000 unter ihrem direkten Einfluss stehenden Türken in Deutschland die größte türkische Organisation hierzulande ist, handelt es sich bei den Informationen des Verfassungsschutzes, obiger Logik folgend, wohl um einen Generalverdacht. Und um den loszuwerden, fordert der Islamrat jetzt, dass der Verfassungsschutz seine Nase nicht in ihre Angelegenheiten stecken möge. Dazu der Kölner Stadtanzeiger:

„Der Verfassungsschutz hat die Wahrheit nicht gepachtet. Auch er irrt sich“, sagte der Ratsvorsitzende Ali Kizilkaya am Donnerstag bei einer Veranstaltung des Koordinierungsrats der Muslime in Köln. Die Behörde versuche ihre Existenz auch dadurch zu rechtfertigen, dass sie ein „Feindbild“ aufbaue. Auf diese Weise sollten Arbeitsplätze gesichert werden.

Das leuchtet ein, jedenfalls wenn man vernachlässigt, dass beim deutschen Verfassungsschutz deutsche Beamte arbeiten, die in der Regel nicht allzu viele Sorgen haben, entlassen zu werden und auch nicht gerade im Rufe stehen, sich mehr Arbeit als nötig aufzuhalsen.

Erleichtert wird die Aufhebung des Generalverdachtes durch die Tatsache, dass man sich heutzutage in Deutschland die Finger nicht mehr selber schmutzig machen muss, wenn man ein bisschen Werbung für die befreundete Hamas und Stimmung gegen Israel machen will. Dann zitiert man einfach aus Quellen, die bereits jetzt über jeden Generalverdacht erhaben sind. Zum Beispiel den Nahostexperten der Deutschen Welle Peter Phillip, der Israel mal wieder an seine Verpflichtungen als Besatzungsmacht erinnert, und vor einer humanitären Katastrophe in Gaza warnt. Oder direkt den österreichischen Bundeskanzler Gusenbauer, der auch ganz gegen Generalverdacht ist. Milli Görüs ruft diese Kronzeugen ihrer Ideologie auf ihrer Internetseite gern zu Hilfe.

Den Vorschlag, Organisationen in Zukunft grundsätzlich vor Generalverdacht zu schützen, werden auch andere braune Brüder im Geiste mit Freude hören. NPD, Wikingjugend, braune Kameradschaften und weiße Ritter mit Spitzkaputzen bilden ja schließlich auch Organisationen.

Keine einheitliche Organisation stellen dagegen die Damen und Herren im obigen Bild dar, die uns die anspruchsvollen Neubürger ins Land geholt haben. Deswegen darf man gegen sie auch getrost den Generalverdacht hegen, dass sie auch die neueste Unverschämtheit des Islamrates schweigend schlucken. Schließlich haben sie das Wort und die ihm innewohnende Logik ja selbst erfunden: Generalverdacht.

(Spürnase: Selberdenker)