Die CDU-Europaabgeordnete Renate Sommer (Foto) hat heute in Brüssel auf die Unvereinbarkeit des islamischen Rechts mit europäischen Grundrechtsstandards hingewiesen. „Es besteht (…) die wachsende Gefahr, dass die Ausbildung von islamischen Parallelgesellschaften auch zur Etablierung der Scharia als zusätzlicher Rechtsordnung führt. Hier müssen die EU-Mitgliedstaaten klare Grenzen setzen“, so Sommer in einer von ihr anberaumten Expertenanhörung.
(Foto: Europ. Parlament)
Hintergrund dieser Anhörung ist die Tatsache, dass sich die Rechtsinstanzen der EU-Mitgliedstaaten mit steigenden Einwanderungszahlen aus vorwiegend moslemischen Ländern vermehrt mit islamischer Scharia-Gesetzgebung auseinandersetzen müssen. „Schon scheint man von Fall zu Fall Kompromisse einzugehen, um islamische Vorschriften der Scharia auf der einen Seite und säkulares Zivilrecht auf der anderen Seite in Einklang zu bringen“, so Sommer, die zudem vor einer schleichenden Islamisierung auch der EU aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz warnte.
Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, stellvertretende Vorsitzende der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Arbeitsgruppe „Dialog mit dem Islam“ der EVP-ED-Fraktion, wies unter anderem darauf hin, dass es sich beim Kopftuch eben gerade nicht um ein religiöses, sondern um ein politisches Symbol handelt: „Wir werden deshalb die aktuelle Entwicklung in der Türkei sehr genau beobachten müssen, denn dort wird derzeit die Aufhebung des Kopftuchverbots im öffentlichen Raum diskutiert. Dies wäre ein weiterer, gravierender Schritt auf dem Weg zur Islamisierung der Türkei und zur Einschränkung der persönlichen Freiheit von Frauen und Mädchen“.
Angesichts des Totalitätsanspruches zumindest der radikalen Strömungen des Islams dürfe es allerdings nicht zum anderen Extrem, nämlich einem totalen Verbot aller religiösen Symbole in der Europäischen Union, kommen. Damit wäre niemandem gedient, denn die freie Religionsausübung ist ein Grundrecht. Sie müsse aber Privatsache bleiben und dürfe nicht immer stärker in den öffentlichen, gesellschaftlichen und rechtlichen Bereich ausgreifen.
„Wir werden deshalb um die Verteidigung unserer europäischen Leitkultur nicht herumkommen. Diese umfasst neben der Meinungs-, Rede- und Religionsfreiheit eben auch den Schutz der Menschenrechte. Damit ist die Scharia in keiner Weise und auch in keiner ‚gemäßigten‘ Form vereinbar“, so Renate Sommer abschließend.
» Kontakt: bruessel@renate-sommer.com
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