Aufnahmen des flämischen Fernsehens von Dr. Udo Ulfkotte und seinem Anwalt während der gestrigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht (wir berichteten):

Zur Klage gibt es inzwischen eine neue Entwicklung:

Das flämisch-sprachige belgische Obergericht hat am Mittwoch überraschend die Klage von der Bürgerrechtsbewegung Pax Europa e.V. gegen den Brüsseler Bürgermeister Freddy Thielemans doch noch akzeptiert und streitet sich nicht länger über die sprachliche Zuständigkeit der Kammern. Bei der mündlichen Verhandlung wurde am Dienstag in Brüssel von der flämischen (niederländischen) Kammer die Zuständigkeit der französisch-sprachigen Kammer nach zweistündiger Verhandlung in den Raum gestellt. Damit wurden vorerst alle Aussagen zur heiklen juristischen Fragestellung („Darf die Demonstration stattfinden?“) beiseite geschoben. Am Mittwoch nun teilte das Gericht per Fax mit, es werde keinen Eilentscheid zu den Sachfragen geben, sondern den normalen Verfahrensgang (der zwei bis drei Jahre dauern wird). Dagegen wird Pax Europa nun in den nächsten Tgen vor dem belgischen Verfassungsgerichtshof in Brüssel im Eilverfahren klagen. Zu der kafkaesken Situation gibt es auch einen Bericht in der englisch-sprachigen belgischen Zeitung Brussels Journal.

(Spürnase: Dr. Rüdiger Werner)

» Jörg Lau kritisiert das Demonstrationsverbot im „Zeit Blog“.

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76 KOMMENTARE

  2. Nichts gegen Udo…
    Aber wenn er geradezu panisch versucht, vermeindliche und tatsächliche Rechtsextreme aus Pax Europa und „seiner“ Partei fernzuhalten, dann sollte er vielleicht nicht wenn es um die Demo geht mit dem flämischen Block (Vlaams Belang) zusammenarbeiten…
    Laut wikipedia (habe leider nichts besseres zur Hand)

    Der Vlaams Blok wurde von den übrigen in Belgien etablierten Parteien als nicht koalitionsfähig betrachtet und eine Regierungsbeteiligung einhellig abgelehnt (Cordon Sanitaire). Kontakte bestehen unter anderem zum französischen und zum belgischen Front National, zu Alsace d’abord, zu den deutschen Republikanern, zur DVU, zur NPD und zur österreichischen FPÖ.

    Das oberste Berufungsgericht Belgiens hat am 9. November 2004 eine Verurteilung des Vlaams Bloks bestätigt, wonach drei Organisationen der Partei offen Ausländer diskriminierten. In Folge diese Urteils, insbesondere um negativen Konsequenzen für die Finanzierung der Partei durch staatliche Beihilfen zu entgehen, löste sich der Vlaams Blok am 14. November 2004 auf einem Parteitag auf, um sich sogleich unter dem Namen Vlaams Belang mit überarbeitetem Parteiprogramm neu zu gründen. Auf das Motto des Vlaams Blok, Eigen volk eerst („Das eigene Volk zuerst“), wurde bei der Neugründung verzichtet.

    Von belgischen und internationalen Medien wird der Vlaams Belang wegen seiner Fremdenfeindlichkeit stark kritisiert. Ihm werden Hassparolen gegen Ausländer und manchen Mitglieder Rechtsradikalismus vorgeworfen.

    Das ist inkonsequent (im Bezug auf Pax Europa) und äußerst „ungeschickt“, da die Zusammenarbeit dem dicken Freddy recht damit gibt, daß er Angst vor Rechtsextremen hat…

    Bedauerlich, aber offensichtlich hat er wohl einfach nach dem Strohhalm gegriffen…

  3. Dieses Verbot ist ein Schlag ins Gesicht aller freiheitsliebenden Menschen weltweit.
    Es ist ein Armutszeugnis, Appeasement, verantwortungslos, geschichtsblind!!!

    Ich kann nur an alle sagen: Macht weiter, schreibt weiter, engagiert euch weiter.
    Wir werden das Recht auf freie Meinungsäußerung durchsetzen, früher oder später!
    Und die Muslime und Gutmenschen werden das akzeptieren müssen!
    Es gibt keine Ruhe mehr!

  4. @islamkritik

    Glaub doch nicht alles von wikipedia und schon gar nicht das was die linken Lügenbeutel über ihre Gegner sagen.

  5. # 2 Islamkritik-dot-com
    Stimmt dies ist absolut inkonsequent. Die Unterscheidung zwischen den „Rechten“ (Pro Köln, Vlamms Block (Belang), DVU, NPD, etc.) ist inhaltlich genauso sinnvoll, wie die Unterscheidung zwischen Cappuchino und Milchkaffee oder zwischen Döner im Fladenbrot und Yufka oder zwischen Islam und Islamismus.

  6. Was man persönlich davon oder von dieser Partei halten mag ist egal und ändert nichts an der Tatsache, daß die Zusammenarbeit mit einer bekannten Rechtsaußen-Partei mehr als ungeschickt ist, wenn zeitgleich der Bürgermeister von Brüssel seine Ablehnung der Demonstration mit zu erwartenden Aggressionen von Rechtsradikalen begründet…

  8. naja, der bürgermeister hat uns zu rechtsextremen kriminellen erklärt, weil wir gegen den islam sind. der anwalt und die unterstützung von vlaams belang wurde meines wissens erst darauf hin in anspruch genommen. nebenbei bemerkt ist das im flämischen teil belgiens seit den letzten wahlen die zweitstärkste partei. wundert einen nicht, wenn man sieht, wie fat freddy seine stadt regiert. soweit ich weiß, haben die auch keine nationalsozialistischen ambitionen, wie etwa die npd, sondern sind in erster linie eine separatistische bewegung, die flandern wieder von walonien trennen wollen, weil sie es leid sind, immer die zeche für die sozialistischen experimente der walonen zu bezahlen. belgien ist ja auch so ein künstlicher staat mit verschiedenen bevölkerungsgruppen, die lieber nix miteinander zu tun hätten. kein wunder, dass die keine lust auf weitere multikultiexperimente haben.

  9. #7: sehe ich auch so. im übrigen: wenn spd und grüne keine probleme haben mit sed und antifa zusammenzuarbeiten, wann immer es passt, muss man es wohl nicht mehr so genau nehmen, mit der gesinnung von bündnispartnern. ich habe noch nie gehört, dass es „ungeschickt“ von wowereit wäre, mit der sed zu regieren. obwohl er beim letzten mal sogar andere alternativen hatte.

  11. @gw
    Stimmt!
    Geht mal zur Zeitung DE Morgen, Vlaams Belang ist eher eine normale rechte Partei. Unsere CDU wird ja immer linkslastiger. Was gibt es jetzt zwischen CDU und NPD(die für mich abscheulich und inakzeptabel ist)?
    Ich spende jetzt für Ulfkotte, weil ich nicht weiß, wer sich sonst noch für unsere Grund-und Freiheitsrechte gegen die sich im voraus freiwillig Unterwerfenden einsetzt, und meinen, dass sie darum nicht unterworfen werden.
    Eijj, welche Grammatik. Ich hoffe, Ihr habt es alle richtig verstanden.
    Übrigens, mir geht es genauso wie Ulfkotte im letzten Bild – verzweifelt.

  13. #2
    „Von belgischen und internationalen Medien wird der Vlaams Belang wegen seiner Fremdenfeindlichkeit stark kritisiert. Ihm werden Hassparolen gegen Ausländer und manchen Mitglieder Rechtsradikalismus vorgeworfen.“

    Diese Aussage ist nichtssagend und wird als Standardformulierung bei politisch inkorrekten Personen und Organisationen gebraucht.
    Was interessieren uns die Massenmedien, die Sprachrohr der andren Seite sind?
    Man soll sich ein eigenes Bild machen. Das ist die Lehre, die man aus PI ziehen kann. 🙂

  14. Ich wundere mich immer wieder, wenn jemand von Europa spricht und in diesem Zusammenhang auch noch das Wort Demokratie benutzt. Naiver geht es kaum.

  15. #11 omameume
    Da muss ich Dich leider enttäuschen, der Vlaams Block war (ist) Bündnispartner der europäischen Rechten der NPD/DVU. Deren Vertreter sind regelmäßig in Gazetten und Veranstaltungen der NPD/DVU zu bewundern gewesen.

  16. Ulfkotte ist da inkonsequent. Glaubwürdiger wird er, wenn entwerder er seine Abgrenzung komplett durchzieht (auch gegen Vlamms Belang und Pro und…) oder seine Abgrenzung sein lässt und sich damit abfindet, dass er eh in die rechte Ecke gestellt wird.

  17. Die Linken haben keine Berührungsängste zu den Linksextremisten. Im Gegenteil,diese werden entschuldigt und geschützt. Die hysterische Abgrenzung der sogenannten bürgerlichen Parteien gegen alles, das nur medieal rechts ist wird ihnen das Genick brechen. Damit meine ich allerdings nicht NPD und DVU. Allerdings wenn diese links wären hätten unsere Linken mit diesen auch keine Probleme. Um noch auf einen Denkfehler aufmerksam zu machen. Die NSDAP und ihre Nachfolger sind Linksextreme Parteien. Der Name sagt es National-Sozialistisch. Sozialistisch ist Sozialistisch. Die Linken haben es fantastisch verstanden nach den ungeheuren Verbrechen der Nazis, diese in eine Ecke zu drücken, die sie sowieso bekämpfen: Den bürgerlichen Konservatismus. Damit haben sie ihr Hau-Tot-Vokabular gefunden. Nazis und Konservative sind Schweine. Erinnert mich irgendwie an den Koran in Bezug auf Anders- oder Ungäubige.

  18. Herr Dr. Ulfkotte hat den Fehler gemacht, dass er zu den nationalen Gerichten gegangen ist. Besser wäre es gewesen er wäre direkt zu einem EU-Gericht gegangen oder zur EU-Kommission. So grotesk es vielleicht vielen hier im Forum klingen mag, dort hätte er Recht bekommen.

    Ich kenne viele Beispiele die so laufen. Hier enige aufgezählt.

    Entschädigung für Enteignung Ost. Von deutschen Bundesgerichten abgelehnt. Durch EU-Gerichte bestätigt.

    Freier Wettbewerb im Bahnverkehr innerhalb Deutschlands wäre ohne Brüssel nicht möglich gewesen. Habe selbst letzte Woche mit dem privaten Betreiber von Zügen gesprochen. Er hat mir persönlich erzählt, dass er ohne Hilfe aus Brüssel keine Chance gegen die Deutsche Bahn gehabt hätte.

    Meine eigene Erfahrung in meinem Berufstand. Ohne Brüssel hätte ich keine Chance gegen den deutschen Mafia-Betrieb anzukommen.

    Zu empfehlende Websites hierzu:

    http://ec.europa.eu/solvit/

    Und bitte Leute hier im Forum, begreift endlich, dass wir in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern leider in mafiösen und oligopolistische Strukturen leben. Als einzelner Bürger kann man so ein System nur aushebeln, wenn man Brüssel geht und auf seine Rechte pocht (meine eigene Erfahrung).

    In Brüssel gilt das Jedermann-Prinzip, d.h. jeder Bürger hat das Recht und zwar kostenfrei sich an die EU-Institutionen zu wenden um sein Recht einzuklagen. Nur wird das keinem Bürger erzählt. Wir werden schön auf die nationalen Gerichte verwiesen, damit wir wie die dummen Lämmer tausende von Euros ausgeben, wenn wir uns durch die einzelnen Instanzen klagen. I.d.R. mit dem Ergebnis, dass die Klage abgewiesen wird.

  19. Hier ein Bericht zur AEL, die ja am 11.09. demonstrieren will:

    http://www.canadafreepress.com/2007/brussels082307.htm

    Hier darf also eine Gruppe, die mit der ‚Hizb Allah in Verbindung steht, das Recht auf Meinungsäußerung in Anspruch nehmen, obwohl es bei einer früheren Demonstration der AEL in Antwerpen zu gewalttätigen Ausschreitungen und antisemitischen Übergriffen kam.
    Sehr verwunderlich. Oder auch nicht. 😉

  20. #19 Karolinger
    Du kommst wohl nie von Deinem EU-Trip runter. Irgendwann wirst Du es auch begreifen.
    Die EU ist DIKTATUR!!!!!

  22. #19 hättest du das nur dem Ulfkotte gesagt!
    Nachher ist man immer schlauer.

    Blos wie lange hätte das gedauert, wenn Ulfkotte sich an irgendein EU-Gremium gewandt hätte? Und welches wäre dann zuständig, Fat Freddy in die Schranken zu weisen?

  23. #18 morgenstern
    Möchtest Du jetzt noch bei den Rechten zwischen Gut und Böse unterscheiden? Was soll denn an Vlamms Blok bzw. Pro Köln anders als an der DVU und der NPD sein?

  24. #22 jojo
    Ja, Ja, die üblichen Bedenkenträger.
    An solchen Schwätzern scheitert eine konsequente Politik. C. Roth ist auch solch eine Bedenkenträgerin. Würde an Deiner Stelle bei einem Glas Rotwein in der Toscana mit ihr diskutieren.

  25. #morgenstern
    aber ich würde nicht mit ihr ein glas wein trinken, weder in der toskana noch sonst wo.

    mit vlamms blok und pro köln wird die demo nach rechtsaussen abgeschoben werden und viele werden sich mit begeisterung darauf stürzten.

    ulfkotte ist da naive. gabs da keine anderen weg, frage ich mich.

  26. #24 D Mark
    Wer keinen Verstand hat sollte auch nicht versuchen dieses Vakuum zu artikulieren.

  30. http://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Rouhs

    Das ist einer der Führungskräfte von Pro Köln, er hat alle rechten Parteien durch.

    Wenn ich Morgenstern richtig verstehe, hätte er bis Ende der 80er Jahre ausgegrenzt werden sollen, seitdem ist er okay, und sollte nicht mehr ausgegrezt. Vermutlich hat sich Herr Rouhs Ende der 80er Jahre total geändert.

    Sorry, aber selten so einen Schwachinn gehört.

  31. #morgenstern
    hab’s gelesen. aber da fehlt was: npd und co gehören dazu, die kannst du so nicht unterm tisch fallen lassen.

  32. @ jojo
    Morgenstern versucht sich von den Linken und den Faschisten abzugrenzen, agiert aber genauso, wenn ihm die Argumente ausgehen.

  33. #2 Islamkritik-dot-com

    Bei Wickipedia kann jeder Idiot Artikel verfassen. Jeder kann einen anderen dort verleumden, bis, und wenn überhaupt Widerspruch erfolgt oder eine Löschung langwierig beantragt werden.
    Die Islamophilen schreiben dort besonders gerne, achtet mal darauf. Und, die sind auch hinsichtlich der Menge des Geschrieben, sehr fleissig. Dabei ist Qualität Nebensache.

    Also, Wickipedia ist absolut nicht neutral. Und nicht vergleichbar mit einem gedruckten Lexikon. Also, Achtung bitte.

  34. @ karlmartell
    Das mit Wikipedia ist richtig, allerdings stimmen die Verquickungen zwischen VB und NPD, DVU und Reps, sie machen ja auch keinen Hehl daraus.

    Pro Köln (Rouhs und Beisicht) steht (en) nicht mehr zu seinen (ihren) alten Verstrickungen mit der NPD und den Reps, da sie dort im Streit gegangen (oder ausgeschlossen worden) sind. Diese Verstrickungen kannst Du nicht nur bei wikipedia nachlesen.

  35. #33 D Mark
    Ich habe bisher von Dir kein einziges Argument gehört….und wenn Jo Jo zu dumm zu lesen ist, ist das seine Schwäche. Euch sollte man alle beide in der Pfeife rauchen. Das war es,liebe Euch beide.

  36. Unklug war höchstens, dass er dort allein erschienen ist. Er hätte mindestens zwei Anwälte aus Deutschland dabei haben sollen als Beobachter und noch mindestens zwei oder drei gestandene Männer, die dabei gewesen wären.

    Alle, die hier so klug reden: Macht doch erst mal selber was, bevor ihr kritisiert.
    Ulfkotte könnte sicher sehr viel ruhiger Leben, aber was macht er: Arbeitet sich blöde für die Scheiss-Pseudodemokraten, die lieber Party machen, als sich für demokratische Freiheit einzusetzen.

    Ulfkotte hat Mut zu unpopulären Aktionen, keine Unterstützung von seiten der miesen deutschen Medien und trotzdem macht er was.

    Machen …nicht quatschen…wie wir es hier tun.

  37. # D Mark
    das schade auch mehr wie es nützt. da haben die medien und politiker nur darauf gewartet.

  38. #35 D Mark (29. Aug 2007 22:53)

    Josef Fischer hat auch mal Steine geworfen..

    ein Mensch kann aufgrund von Lernprozessen auch seine Meinung ändern.

  39. # karlmartell
    machen und quatschen, beides sollte möglich sein.

    das ulfkotte mut hat ist doch klar, ich stelle das überhaupt nicht in frage.

  40. und ausserdem…edel sei der Mensch, hilfreich und gut…alles leeres Gewäsch, wenn es darum geht, die Islamisierung Europas zu stoppen.

    Wir können hier diskutieren und zum fünfhundertsten Mal das selbe schreiben, es dreht sich im Kreis und wir diskutieren noch immer, wenn Europa schon lange islamisiert ist, aber wir sind ja so schlau…so edel…

    denkt mal drüber nach

  42. wir kennen den Koran in der Zwischenzeit besser als die Bibel -und die sollte jeder human Denkende gelesen haben- und was hat uns dieses Wissen bisher gebracht?

    Wir schreiben dem Stefan den Blog voll, mit welchem Resultat?

    Nothing, niente, nitschewo …toll, wir alle sind wirklich soooo toll, klopfen wir uns doch alle Abends auf die Schulter und sagen uns, wir haben die Demokratie gerettet…oder wie?

  43. # 38 jojo
    Das stimmt. Manchmal habe ich schon den Eindrucke als würde Ulfkotte etwas naiv agieren.

    Er wird sich allerdings noch so sehr abgrenzen können, er wird dennoch von den Linken (Medien und Politiker) in die rechte Ecke gestellt werden, wenn er für sie zu einer ernst zunehmenden Gefahr wird, oder sie sich dadurch profilieren können.

    #39 karlmartell
    Stimmt, Menschen können sich zum Glück durch Lernprozesse ändern. Ich glaube allerdings nicht, dass sich bei Rouhs etwas an der Einstellung geändert hat. Aber auch egal, die Rechten sind nicht das Problem in Deutschland, es gibt größere Probleme.

  45. #43 karlmartell
    Vollkommen richtig. Deshalb bin ich ja der Meinung, wir müssen Druck auf die Politiker ausüben, und dies geht vor allem über Wahlen. Allerdings ist Druck auf Claudia Roth und Konsorten auszuüben vergebliche Liebesmüh. Diese Themen müssen einfach eine Rolle spielen bei den Wahlen 2008.

    Ich fände es auch gut, wenn es bei PI eine eigene Rubrik, mit gesammelten Vorschlägen, geben würde, in der wir sammeln, was wir alles tun könnten, um diese Zustände zu ändern. Anstatt uns (jeden Abend) im Kreis zu drehen.

  46. bis zu den Wahlen sind es noch zwei Jahre,
    und? Schreiben hier, immer das gleiche, kanns ja wohl nicht sein.
    Aktionen müssen her, und das in jeder deutschen Stadt, 1 x die Woche mit sehr vielen Leuten, sonst wird das nichts!

  47. @ D Mark

    Du lügst in diesem Strang auf Schritt und Tritt.

    Auch wenn Du Dich hier einzuschleimen versuchst:

    Verzieh Dich zu Deiner SED/NPD.

    Im PI hast Du nichts zu suchen, klar?

  49. Was hat Ulfkotte eigentlich mit Pro Köln am Hut ? Ich dachte, der will seine eigene Partei gründen ? Scheinbar scheinen die Kontakte doch sehr eng zu sein. Ich halte das für einen strategischen Fehler, aber das muß er selbst wissen.

  50. #21 morgenstern:

    #19 Karolinger
    Du kommst wohl nie von Deinem EU-Trip runter. Irgendwann wirst Du es auch begreifen.
    Die EU ist DIKTATUR!!!!!

    Sie haben es nicht begriffen. Ich wünsche Ihnen auch weiterhin viel Spaß beim Geld ausgeben bei deutschen Gerichten. Ich tue es jedenfalls nicht. Bei meinen derzeitigen berufsrechtlichen Problemen bin ich wieder direkt nach Brüssel gegangen. Und siehe da. Es ist gelöst. Sehr zum Ärger einiger Kammern und sonstiger mafiöser Systeme in Deutschland, die nur einem Zweck dienen: Die Verhinderung des gesunden und leistungsorientierten Wettbewerbs.

  51. Ich wollte mich hier heute nicht mehr äußern um diese Dumpfbacken wie D Mark und jojo, die sich jetzt als frau outet, warum. Steht sie deshalb unter Denkmalschutz. Zum Thema ; was ist gegen pro Köln einzuwenden….die einzige Partei, die in Köln Misstände aufdeckt und anprangert.Denke hier ist PC inkorreckt und nicht Medien Mainstream. Es wird jede Partei, die deutsche Interessen vertritt, sofort in die rechte Ecke gestellt. Das wissen die meisten PI-Leser sowieso…..Nur einige Menschen, die nicht in der Lage selbständig zu denken . Die ihre Bildung aus dem Fernsehen und der gleichgeschalteten Presse beziehen. Offensichlich überfordert mein Kommentar #18 einige Leute hier oder ich muß es zum besserem Verständniss nochmal überarbeiten.

  52. Das Weltbild des Vlaams Belang hat überhaupt nichts mit dem von NPD und Konsorten zu tun. Schon ein Blick ins Programm bestätigt das. Daneben hab ich in Klammern zu jedem Standpunkt dazugestellt, welche etablierte Partei in D dasselbe fordert.

    Hier der Wiki-Auszug:


    Vlaams Belang tritt für eine Unabhängigkeit Flanderns, eine Beschränkung der Zuwanderung und freie Marktwirtschaft ein. Weitere Programmpunkte sind:

    * Höheres Kindergeld, um Eltern einen Erziehungsurlaub zu ermöglichen und die Geburtenrate zu erhöhen. (CDU, SPD)

    * Umstellung des Rentensystems auf ein Kapitaldeckungsverfahren. (FDP)

    * Erhaltung des Bildungssystems (In der PISA-Studie 2003 wurde das flämische Bildungssystem als das Beste bewertet.) (CDU bzgl. dreigliedriges Schulsystem)

    * Kein EU-Beitritt der Türkei. (CDU, auch teils FDP

    * Abschaffung von Anti-Diskriminierungs-Gesetzen mit dem Verweis auf die Meinungsfreiheit. (CDU, FDP)

    * Einführung einer Einheitssteuer (flat tax). (ein Langzeitziel der FDP, wurde auch schon von Paul Kirchhof vorgeschlagen)

    * Aufhebung des Abtreibungs- und Euthanasiegesetzes. (CSU)

    * Privatisierung von Staatsbetrieben. (FDP, CDU)

    Kurz, allein die wirtschaftlichen Positionen belegen schon, dass dem Vlaams Belang viel an nicht-sozialistischen, nicht-totalitären Strukturen liegt. Dafür sehr viel an freiheitlichen.

    Den Vlaams Belang halte ich daher für einen guten Verbündeten, der macht mit Miglieder, die so ein Program vertreten ganz bestimmt keine Probleme.

    Bei Pro-Köln hingegen wäre ich viel vorsichtiger.

    Greetz,
    Chilledkröte

  53. #53 Chilledkroete
    Ich bin Kölner und gehöre keiner Partei an.
    Was wirfst Du ProKöln vor? Hast Du schon mal deren Programm gelesen? Ich denke nein. Im übrigen ist ProKöln eine lokale Partei, denen wir es überhaupt zu verdanken haben, daß der Moscheebau überhaupt an die Öffendlichkeit gelangt ist. Sonst wären wir hier in Köln eines Tages aufgewacht und hätten uns über den neuen Prachtbau gewundert

  54. Auch gegen Pro Köln ist nichts einzuwenden.

    Wir sollten uns im PI von Sozis=Nazis nicht beeindrucken lassen.

  55. Ulkotte sollte es so tun wie ich es tue. Bei meinen Schreiben an die Politiker streiche ich immer am Anfang heraus, dass ich Anti-Nazi und Anti-Kommunist bin. Dann kann man weder in die linke noch in die recht Ecke gestellt werden.

  56. Über unseren Freund Karolinger schrieb schon mal jemand im PI:

    Der Herr Karolinger hat entgegen seiner penetranten Selbstbeweihräucherung
    keine Ahnung:

    – weder von Ökonomie
    – noch vom Recht der EU oder der BRD.

    …

    Ökonomisch eine Null, wie man an seinen dümmlichen Airbus- und Exportschwärmereien, an seinem auch grundsätzlich von keiner wirklichen Sachkenntnis getrübten Geschwätz erkennt.

    In Rechtsfragen – blanker Unsinn. Nicht einmal die Banalität, daß stets vorab der deutsche Rechtsweg zu erschöpfen ist, ist ihm bekannt.

    Leider hat sich dieser EU-Profiteur und -Claquer ein bißchen geirrt über das
    weitaus höhere Niveau der meisten hier im PI. 😉

    Gut, das war von mir, aber es stimmt wieder mal. 😛

  57. Lächerlich. Da versucht Herr Ulfkotte das Recht auf Demonstrationsfreiheit durchzusetzen und irgendwelche Spasten werfen ihm vor, dass er dabei Hilfe annimmt von der einzigen Partei, die bereit war, ihm Hilfe zu geben.

    „Hach, wir sind gegen die Islamisierung Europas – aber nur mit den richtigen Leuten zusammen!“

    Und was die richtigen Leute sind, bestimmen die, die die Islamisierung Europas betreiben.

  58. Diese Diskussion ob Rechts oder nicht, bringt doch nichts. Fakt ist, dass das Thema Islam sehr sensibel ist. Egal ob mit oder ohne „Rechte“ Partner, die entsprechende Ecke wird Ulfkotte sowieso zugewiesen. Egal was er macht und sagt.

    Demokratie heisst halt auch, Leute und Ideen so einzubinden, dass sie demokratiekonform werden.

    Genau da liegt die Gefahr: Wenn dies nicht gelingt – egal durch wen – und solche Nullnummern wie Fat Freddy so weitermachen, dann werden sich diese Kreise irgendwann anders verhalten, als sie das heute tun.

    Ausserdem, wieviele Linke waren in Kambodscha und haben Hymnen ueber Pol Pot geschrieben, gerade als er dabei war sein eigenes Volk auszuloeschen? Usw., usw., usw.

    Rechts zu sein gilt immer als schmuddelig. Warum eigentlich? Jeder Franzose darf Stolz auf sein Land sein, nur Deutsche machen da immer gleich „iiiiiigitttttt!!!“.

    Lebe im Ausland. Was hier normal ist, wuerde in Deutschland vermutlich das Kennzeichen „Rechts“ mehr als erfuellen.

  59. Das ist unser Problem. Das Gutmenschengesülze von allen Seiten. Mit dem igitt…mit dem igitt….und mit dem …noch igitter. Die Muselmanen halten nach außen zusammen. Nach innen kracht bei ihnen auch.Sobald sie sich angegriffen fühlen ist aber der Zusammenhalt da. Wo ist unser Zusammenhalt

  60. #54 morgenstern

    Vorwerfen tue ich Pro Köln eigentlich gar nichts. Das Programm ist für eine Stadtpartei in Ordnung und das durch Pro Köln der Moscheebau jetzt öffentlich diskutiert wird stelle ich als Verdienst nicht in Frage.
    Ich hab mich als Nicht-Kölner nur gefragt, ob das wirklich eine rein bürgerlich-konservative Partei ist. Da sich Pro Köln als lokale Partei nur für lokale Belange positioniert hat, kann ich anhand des Programms nicht klar herauslesen, wie die Partei zu grundsätzlicheren Fragen steht.

    Beim Vlaams Belang ist das eher möglich.

    Auch hat mich die krasse Haltung Ralph Giordanos („zeitgenössische Variante des lokalen Nationalsozialismus“, „würde mich in die Gaskammer stecken“, etc.) zu Pro Köln sehr verunsichert. Gleichzeitig unterstützt Giordano aber Pax Europa bzgl. der Brüssel Demo, ist bürgerlich-konservativen Gruppen also nicht grundsätzlich abgeneigt.

    Schon möglich, dass ich Pro Köln gegenüber zu Unrecht mistrauisch bin. Wenn die Leute, die da bei Pro Köln so mitmachen normales Bürgertum sind, dann ist das ja OK.

    Greetz,
    Chilledkröte

  61. Es wird hier über den flämischen Block und über ProKöln leidenschaftlich diskutiert.Offendsichtlich erkennen hier nur Wenige, daß sämtliche Kräfte gebündelt werden müssen, um die Muselmanen aufzuhalten. Wenn das geschafft ist,kann man zivilisiert Differenzen klären.

  62. 61 Chilledkroete
    Na ja, Ralph Giordano, der sein ganzes Leben undiffereziert gegen Deutschland gehetzt hat und sich jetzt im hohen Alter gegen den Islamismus ausspricht und jetzt hier und anderswo deshalb hochgejubelt wird ist für mich irrelevant.Ich halte ihm seine traumatischen Erlebnisse in der Nazizeit zugute.

  63. @Karolinger
    Deine Aussage zu EU-Gerichten würde ich vom Gefühl bei Wirtschaftsfragen unterstreichen, auf einen transparenten Markt wird weitesgehend geachet. Siehe jüngst die Entscheidung zu Roaming-Gebühren. Ich wüsste aber nicht, dass ein EU-Gericht eine einstweilige Anordnung zu einem Demostrationsverbot verfügen darf.
    Warum wurde die Demo nicht kurzerhand verlegt? Ins Nahe Deutschland oder die Niederlande, NL wäre vermutlich taktisch geschickter. Maastricht würde sich ja anbieten oder Aachen als Stadt Karls des Großen.

  64. #48 Ratio
    Ist bei Dir irgend etwas falsch gelaufen?, sorry aber wenn Dir nichts mehr einfällt, dann sollen Leute hier verschwinden. Hast Du sie noch alle? Was sind denn das für Methoden.

  65. #47 karlmartell
    Wahlen sind schon Anfang 2008 (Niedersachsen, Hamburg, Hessen). Es stand auch in irgendeinem Beitrag, dass Ulfkotte auf einer Liste antritt. Ich glaube, es ist die Zentrumspartei. Bin mir aber nicht mehr sicher.

    #57 Ratio
    Gääähn, Du bist ja ein ganz Lustiger. Kannst Du auch noch etwas anderes als andere hier zu beleidigen?

  66. Ich denke dass HIER gerade die Chanche darin liegt, mit diesem Thema alle rechten Partein in Europa zu bündeln und somit einen konservativen Blog gegen die Islamisierung zu erreichen. Ich kenne ProKoeln, Vlaams Belang und auch die FPÖ z.B. ganz gut und kann nur bestätigten, daß diese keinerlei rechtsextremistische Ziele verfolgen, sondern eher das Vakuum füllen, was einer immer mehr nach links abdrivtende CDU hinterläßt. Die Einstufung, daß diese Parteien rechtsextrem seien, erfolgt doch lediglich von den Linken und Linksextremen Parteien, die sich damit unliebsame Konkurrenz vom Hals schaffen wollen. Für diese Leute sind schon Bürger, die stolz auf ihr Land sind, rechtsextrem. Das von diesen Parteien keinerlei Unterstützung gegen schleichende Islamisierung zu erwarten ist, ist glasklar. Im Gegenteil, hier wird schon die nächste Wählergeneration gehätschelt.

  67. Der „rechtsextremismus“-Vorwurf gegen die Kritiker des Islamfaschismus ist abwegig.

    Zur Erinnerung:

    In Dresden wurde eine Mullah-Schule der SS eingerichtet.
    Himmler schwärmte von der „weltanschaulichen Verbundenheit“ zwischen dem Nationalsozialimus und dem Islam. …

    http://www.helmut-zenz.de/hzislam8.html

    Sure 9,29: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben, noch an den jüngsten Tag glauben, und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter Mohammed für verboten erklärt haben, und die sich nicht nach der rechten Religion (dem Islam) richten – von denen, die die Schrift erhalten haben (d. h. Juden und Christen)
    – kämpft mit der Waffe gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“

    Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte.
    Was soll das sein? „Göttliche Worte“?
    „Spirituaität“?

    VERFASSUNGSFEINDLICHE HETZE!

    Wo ist die Distanzierung der „Islamvertreter“ von den mehr als 200 rassistischen, volksverhetzenden, sexistischen Koranversen??

  68. @ Chilledkröte & Karolinger:

    Danke für die interessanten Informationen.

    Hier noch etwas „rechtes“ Gedankengut:


    „Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden,
    als wenn man ihr den Nationalcharakter,
    die Eigenart ihres Geistes und ihrer Sprache nimmt.“
    Immanuel Kant (1724 – 1804)

  69. @D Mark
    nein, Ulfkotte tritt nicht für die Zentrums-Partei an.
    Soviel ich weiß, wird eine Partei erst zur Europa-Wahl 2009 erwogen.

  72. was ihr nur habt ?

    Nach Gutmenschendefinition seid ihr alle RECHTS.

    In der aktuellen JF ist ein großer Bericht zu Mügeln, sehr lesenswert. Außerdem ein Interview mit dem Bürgermeister. Kann ich nur empfehlen.

    Oh sorry, ist ja eine „rechte Zeitung“

  76. #57 Ratio

    „In Rechtsfragen – blanker Unsinn. Nicht einmal die Banalität, daß stets vorab der deutsche Rechtsweg zu erschöpfen ist, ist ihm bekannt.“

    Als Wirtschaftswissenschaftler mit Studium in Deutschland, Spanien, Frankreich und England ist es mir scheißegal was Sie über mich schreiben. Bitte tun Sie mir aber einen Gefallen! Schreiben Sie keine falschen Dinge bzw. Lügen über Rechtswege innerhalb der EU und insbesondere das Recht jeden EU Bürgers direkt sich an die EU-Kommission oder an die jeweiligen Gerichte zu wenden.

    Was ich abgrundtief hasse sind Menschen die Lügen oder falsche Tatsachen verbreiten. Das was Sie sagen, dass zuerst der deutsche Rechtsweg zu beschreiten ist, ist schlichtweg falsch bzw. gelogen. Das wissen Sie ganz genau.

    Noch einmal für alle Bürger hier im Forum die Websites der EU an die sich sich wenden können:

    http://ec.europa.eu/solvit/

    sowie an den europäischen Bürgerbeauftragten.

    http://ombudsman.europa.eu/home/de/default.htm

    Sollte einer hier im Forum Probleme haben, dann bin ich gerne bereit ihm zu helfen. Bitte einfach hier kurz berichten und eine E-Mail Adresse hinterlassen. Ich melde mich dann und helfe gerne.

    Ich tue es mit Erfolg!

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