Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul (SPD) unterzeichnete am Mittwoch in Damaskus ein dementsprechendes Abkommen. Deutschland wird dem Regime von Staatschef Assad mit € 34 Millionen weiterhelfen. Ebenso lässt Berlin € 4 Millionen für die irakischen Flüchtlinge in Syrien springen. Nochmal zur Erinnerung:

Syrien ist das Land, dass massgeblich am Erstarken der Hisbollah und somit unmittelbar für die meisten Konflikte im libanesisch/israelischen Grenzgebiet verantwortlich ist. Der vom syrischen Regime begünstigte, wenn nicht gar geförderte Waffenschmuggel an der libanesische-syrischen Grenze, die Ermordung des ehemaligen libanesischen Regierungschefs Rafiq Hariri, die Massaker im Frühjahr 2004 an Kurden in Qamishli und Amuda … alles eigentlich Gründe, um die Politik dieses Landes zu verurteilen. Die rote Heide allerdings reist mit dem Scheckbuch nach Damaskus.

Mit Dank an Spürnase Stefan H.

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57 KOMMENTARE

  2. Raten wir doch mal, welches SPD Mitglied sich im Gegenzug für seinen Ehrendoktor dafür stark gemacht hat.

    ——————————————–

    Arbeitskreis kritischer Unterstützer von Terrorsponsoren innerhalb der SPD

  3. 44 millionen Oere sind sicher ne Menge C4 fuer die kleine suicide-bomber Gemeinde… da freut sich der Prophet auf viele Neuankoemmlinge.

    Und wenn es im Irak wieder so gewaltig kracht das ein paar Tage darueber berichtet wird stellt sich unsere Politik-inkompetenz vor die Kameras und beschuldigt die USA – sie machen schliesslich alles falsch.

    Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!

  4. Manchmal habe ich das Gefühl, Politiker wie Heidemarie Wieczorek-Zeul legen es wirklich darauf an, daß es in Europa eine zweite Französische Revolution gibt (und was da mit den Adligen passiert ist, wissen wir alle).

  5. #2 Moderater Taliban (31. Aug 2007 12:54)

    Meinst Du die bekommen die 40 Mio. €, weil Assad Schröder zum Dr.h.c. gemacht hat ? Das wäre ja ein starkes Stück !

  7. Jeder weiß, daß der Waffenschmuggel von Syrien an die Hisballah munter weitergeht und die Unifil schaut zu, und Europa steckt auch noch munter Steuergelder in diese Diktatur, man könnte ausflippen.

  8. Was soll der Geiz? Wir schmeissen doch schon genug Geld zum Fenster raus, warum nicht noch mal 38 Millionen für Syrien!

    Armes Deutschland!

  10. Ich verlinke Naziseiten nicht. Aber jeder kann nach dem Doppelnamen-Ichbinjasoemanzipiiiiiert-Namen von Heidi Kotzkuh (ist ja zum Glück ungewöhnlich) und NPD googeln.

    Notfalls noch „Libanon“ als 3. Suchkriterium eingeben.

    Das sagt alles. Kein Wunder, dass die NPD verboten werden soll. Die entlarvt so manchen einfach nur durch Sympathiekundgebung.

    Das ist eine von den ganz üblen Drecksauen. Und ich bin zwar inzwischen wesentlich ablehnender gegen Merkel als ich es 2005 war, als ich sie wählte. Ich verstehe auch, dass sie durch die große Koalition gezwungen war, Müll in Ministerposten zu heben. Aber selbst bei Müll gibt es qualitative Unterschiede. Und als Frau müsste sie doch eigentlich nicht beweisen, dass sie „frauenfreundlich“ ist, indem sie antisemitschen SPD-Sondermüll in eine Ministerposition hievt?

    Hätte sich da nicht eine 22-jährige, andersbegabte, ehemals drogensüchtige, vierfache ledige lesbische Mutter mit Migrationshintergrund im Rollstuhl mit Migrationshintergrund und ohne Schulabschluss für den Posten der Ministerin für Wirtschaftliche Zusammenarbeit finden lassen?

    Alles wäre besser gewesen als die Israel-hassende rote Nazi-Mistkuh.

  11. ich bin kein Anhänger der Appeasementpolitik, aber Syrien erstarkt ohnehin weil es Entwicklungshilfe aus Saudiarabien erhält. In sofern sind diese Zahlungen wohl lediglich amateurhafte Versuche diplomatische Sympathien aufzubauen. Es wäre auch zu begrüßen gewesen wenn die Zahlungen unter bestimmten Bedingungen, und unter Kontrolle der Umsetzung dieser Bedingungen stattgefunden hätten, aber so ist das nicht nur Steuergeldverschwendung, sondern auch Terrorsubvention

  12. Die rote Heidi hat mich heute mal wieder daran erinnert dass diese Mischung aus Sozialismus und Feminismus echt ******** ist.

    Bei den Golanis, den Givatis oder den Tzanhanim wären die 38 Millionen besser angelegt gewesen als bei diesem ********* Assad.

  14. Die Deutschen müssens ja ganz dick haben. Einfach mal so 38mio Eureserln für eine Diktatur die im „Verdacht“ steht Terroristen wie die Hisbollah zu unterstützen. Frau Wieczorek-Zeul sollte man der Beihilfe zu mehrfachen Mord anklagen.

  15. Sauerei. Viele Bundesbürger schrauben ihren Milch-Käse-joghurtkonsum etc. zurück, weil das Zeug so teuer wird und die dumme Mistsau schenkt unsere Kohle den Drecksterroristen.
    Jetzt geh ich wirklich kotzen. Pfui Deibel.

  17. Schon komisch, dass diese Länder überhaupt Entwicklungshilfe benötigen. Komisch deshalb, weil Israels Wirtschaft als einzige im Nahen Osten westliche Standarts erfüllt und gleichzeitig die einzige Nation ist, die nicht auf Ölexporte angewiesen ist. Warum diesen Schurkenstaaten auch noch Geld in den Hintern schieben, wenn Sie doch Ölreserven im Überfluss besitzen. Sind doch selber Schuld, dass es ihnen so dreckig geht.

  18. Ich kann es nur noch mal wiederholen:

    Haben wir als Steuerzahler nicht das Recht zu erfahren, was mit den von uns eingenommenen Geldern passiert? Nun ist auch klar, warum die Steuermehreinnahmen nicht den Steuerzahlern zugute kommen. 🙁

  19. wir haben es doch…lieber soll das geld nach syrien wandern, anstatt es den deutschen kindern unter der amutsgrenze besser geht! deutschland ist ja bekannt dafür, sich lieber auf andere länder zu spezialisieren und das eigene land zu verachten….außer es geht um moslemische migranten…davon können wir nicht genug haben…

  20. Bei der naechsten krummen Aktion Syriens MUSS Anzeige gegen HWZ erstattet werden! Und zwar wegen aktiver Mittaeterschaft in einer Staatsterroristischen Organisation.
    Anders kann ich mir den Sinn dieser Gabe in Hoehe von 44 Millionen Euro nicht erklaeren.
    Zum Kauf von Geranien wird das Geld wohl nicht zum Einsatz kommen.

    WAS MACHT DIESE FRAU MIT MEINEM STEUERGELD??

  22. Syrien hat neulich erst mit dem Iran einen Waffendeal über ca 1 Mrd abgeschlossen, offenbar ist Geld vorhanden. Jedenfalls will Deutschland Hilfestellung leisten, damit es sich besser gegen Israel kämpft.

  23. Das ist wieder mal ein schönes Beispiel für das “System Deutschland“, welches die Sozis zum Bevölkerungsaustausch verwenden:

    Unser hart erarbeitetes Geld wir den Feinden der (vorgeblich) Imperalisten in großen Koffern hinterhergeworfen, während man gleichzeitig den Mittelstand (Bürgertum) der Deutschen Stück für Stück durch weitere Steuern, Sozial- und Umweltabgaben enteignet.
    Man stellt den Normalbürger sozusagen auf Dosis: „Geradenochüberlebens – und Immobilienkreditabzahlfähig“ein und schon müssen wir uns überlegen, ob ein zweites oder drittes Kind überhaupt noch zu finanzieren ist. Während unser erarbeitetes Geld weiterhin weltweit an Diktatoren und sonstige Terror-Beduinen verschenkt wird.

    Darüber hinaus suggeriert man dem Mittelstand in Deutschland, dass doch mehr als 1 Kind schon eine fast „ASoziale“ Einstellung bedeutet und eine notwendige Finanzierung der notwendigen Infrastrukturen für bessere Bildung und Kinder-Betreuung unsere Kinder aus diesem Grund ja auch nicht wirklich notwendig sei.

    Besser sind da doch Mirgrantenkinder die von vornherein keine Chance haben, in dieser Gesellschaft etwas zu werden, wenn die lieben Mi-Kinder erstmal auffällig bis straffällig geworden sind, kann man doch wieder ein paar Linke Kuschelpädagogen als Wahlmeinungsmultiplikatoren in die betroffenen Stadtteile -sehr bald wohl ganze Städte- schicken und schon hat man eine kontrollierbaren Prozessablauf (denkt man (!)). Toll!!!

    Zwischendurch werden wir noch zu Anti-Rassisten von den öffentlich rechtlichen linken Medienorganen und div. Zentralräten mit uminösen Vorkommnissen like Potsdam, Mügeln, usw. dressiert und lernen durch intensive Wiederholung auf allen Kanälen, dass es unbedingt notwendig ist, auch die andere Wange als Antiaggressionsmaßnahme hinzuhalten, während unsere Kinder als Deutsche Schlampen und Schweinefresser beschimpft -oder auch mal abgezogen werden; naja und mal ehrlich: so ein verirrtes Messer, das müssen wir aushalten können.

    Und der was macht der Deutsche Mittelstand??? Tja, der arbeitet und arbeitet, damit er mit verordneten Dosis „Geradenochüberlebens – und Immobilienkreditabzahlfähig“ nicht in Verzug kommt, ja so ist der Deutsche Normalbürger…, leider schön blöd!

    Ich hoffe, dass PI und die anderen Blogs der Anfang einer aufklärenden und basisdemokratischen Bewegung sein wird und wir mal langsam aus den Puschen kommen und diese scheinheilige (RAF- Sympathisanten) Medien-Theater beenden!

    Also, steht auf wenn Ihr Demokraten seid!

  25. Ich glaube, es wird Zeit, dass die IAF mal chirurgische Bombardements auf gewisse Deutsche Behörden/Ministerien verübt.

    Schließlich finanzieren diese ja auch Anschläge auf Israel.

    Selbstverteidigung.

    Ohne zu übertreiben: Ich werde bei einigen Meldungen, wenn es um die Absurdität BRD geht, manchmal wirklich bewusstlos.

    Ohne ‚unsere‘ Politiker könnten wir uns um unseren Kram kümmern, aber die BRD ist anscheinend die noch gutmenschlichere Variante der Heilsarmee.

    Hauptsache uns geht es dreckiger als den anderen lautet die ‚Devise‘, hehe.

    Das noch perversre ist, dass die Verantwortlichen von uns bezahlt werden, also eigentlich unsere Angestellten sind.

    Ich bin total konsterniert.

  26. Deutschland, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten?
    Hier mal eben ein paar milliönchen nach Syrien, dort ein paa hundert Milliönchen nach Palästina, Türkei in die EU, hunderttausenden gewaltbereiten Arabern, intolerant und aggressiv, die Sozialhilfe vorne und hinten reinstopfen, überall auf der Welt Neid und Faulheit unterstützen.
    Und, wie geht es der eigenen Bevölkerung? Da müssen kinder in heruntergekommenen zur Schule gehen, in der etliche Stunden ausfallen. Rentner, die Jahrzehnte hart gearbeitet haben, werden mit de facto Rentenkürzungen beglückt, und wer 40 stunden die woche für den berliner senat post verteilt, bekommt nicht genug geld dafür, seine familie ernähren zu können. von der immer schlechter werdenden medizinischen versorgung von kassenpatienten kaum zu sprechen…
    aber hauptsache den faulenzern in syrien, arabien etc. geht es gut- da kann ich schon verstehen, wenn von verrrat am deutschen volk gesprochen wird.

  27. bei solchen meldungen überlege ich, ob es immer sinnvoll ist, dass abgeordnete immun sind.

    mfg
    wien 1529

  28. @wien

    Die Boshaftigkeit, der Hass auf Deutschland und die Arroganz der Politiker wäre kaum möglich, wenn die Politiker nicht in ihren Burgen und Elfenbeintürmen leben würden.

    Wenn der BGS oder die Polizei mal die Schnauze vollhaben, dann werden die Volksvertreter sich schnell absetzen und ihren unverdienten Ruhestand in von den Bürgern bezahlten Fincas genießen, während der Bürger die Scheiße ausbaden muss.

  30. es gibt aber noch ein paar vernünftige:

    Deutschland hat an Israel letztes Jahr 2 U-Boote „verkauft“ (1 umsonst, 1 zum halben Preis).

    die können auch umgebaut werden, so dass sie nuklearwaffen verschiessen.

    das beruhigt mich zumindest etwas.

    Quelle:
    http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/u-boote.html
    oder englisch:
    http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1154525926927&pagename=JPost/JPArticle/ShowFull

    Frau Wiszchzschorek-Dingenskirchen ist ohnehin so ne art altstalinistin mit tarnkappe. die frau kannste echt verbrennen (jetzt nicht wegen der roten haare ;-))

    p.s.: KLARSTELLUNG: das ist KEINE MORDDROHUNG, sondern nur die bildhaft vorgetragene ansicht, dass ich nichts von frau W-Z’s ansichten halte.

  31. Hintergrund info:

    Ich habe den „first-hand account“ eines amerikanischen soldaten gelesen.

    die greifen oft leute auf, die aus saudi-arabien durch syrien in den irak kommen. woher man sowas weiß? die terrors haben routenbücher dabei, mit übernachtungsadressen in syrien.

    Für 34 Millionen könnte man besser ne Kompanie Scharfschützen da runterschicken, die jeden Terror einfach abknallen, der sich über die Grenze mogelt. Dann wird’s auch sofort weniger mit anschlägen.

  32. Hurra, da freu ich mich aber.
    dafür das wir keine Rente kriegen,
    bekommt Syrien neus geld von uns zum Waffeneinkauf.
    Da ist es mir ja sogar noch lieber wenn unsere Steuergelder in Deutschkurse für Pinguine investiert werden.
    Da hab ich wenigstens noch was davon, da ich dann ein bisschen weniger von diesen primitiven Lauten welche die Musels Sprache nennen belästigt werde.

  33. Guten Abend
    Ich habe eine erfreuliche Nachricht,
    ich schreib das jetzt einfach mal hier rein.

    Die Lippische Landeszeitung (LZ) schrieb druckte heute folgendes auf die Titelseite:
    Auch in NRW Döner aus Ekelfleisch
    270 kg in Essen beschlagnahmt.

    Eine Sprecherin des Düsseldorfer Umwltministeriums bestätigte auf Anfrage, das gestern in einer Essener Dönerbude 270 kg bereits zu Grillspiessen verarbeites Fleisch beschlagnahmt wurden. Das Fleisch ist für den menschlichen verzehr nicht geeignet und wurde in die stark minderwertige Kategorie 3 eingestuft, unter welche Schlachtabfälle, Klauen, Ohren, Pfoten, Fettreste und Innereien fallen.

    Na dann, Guten Hunger Claudi und Co.

  34. #17 iceman80

    Schon komisch, dass diese Länder überhaupt Entwicklungshilfe benötigen.

    Du verstehst es einfach nicht! Diese Länder benötigen d Geld für Entwicklungen von Verwicklungen! Und dann kommt Deutschland um die Verwicklungen zu entwickeln…

    Ganz einfach! ….. ODER?????

    Tiqvah Bat Shalom

  35. #10 Eisvogel (31. Aug 2007 13:08)

    Es gefällt mir kolossal was Sie schreiben.
    Die „rote Heidi“ hat Vitamin B (Beziehungen) sehr gut zu nutzen gewusst. Eine Unfähigere hätte man wirklich nicht finden können.

    Womit wieder einmal bewiesen ist, bist du loyal zu deiner Partei, kriegst du auch einen Posten, egal welche Niete du bist.

    Sie ist Lehrerin und sie hat beizeiten erkannt, was auf die Lehrer zu kommt.
    Lehrer ist heute eine der besten Voraussetzungen um Karriere in der Politik zu machen.

  36. #32 Zvi_Greengold

    Du verstehst es nicht! so ist es mit d Boote nicht dass nichts dabei gedacht war! Israel sollte aufpassen dass die Böse Jung nichts nach Europa senden… deshalb darf man eben so günstig haben… Also Ich denke kaum mehr dass uns jemand ohne Hintergedanken etwas gibt!

    Tiqvah Bat Shalom

  37. #28 uschi aus lichtenberg (31. Aug 2007 15:49)

    Das ist doch bloss das Geld der deutschen Steuerzahler. Diese unsere Abgeordneten gehören allesamt auf hartz4 Basis verrentet.

    Natürlich hat der Ölgerd sich für den Doktor honoris causa unlängst in Damascus revanchiert und seine Freundin, die rote Heidi mit einem Gegengeschenk geschickt.

  39. man sollte diese frau anzeigen, ob der entwicklungen zu denen sie verhift und zwar da wo eine anzeige auf die entsprechende resonanz trifft, d.h. durch das schalten von anzeigen in den großen zeitungen und das am besten international.
    einfach nur fakten, fakten, fakten – die verleihung der „ehrendoktorwürde“ an den spd-„gröbaz“ (größter bundeskanzler aller zeiten)und dann der besuch der spd-„gröfatz“
    (größte verteilerin aller zeiten)und dann ein paar verweise auf die kontinuität der syrischen traditionspflege, von brunner bis hisbollah, die ja für daSS gleiche stehen.
    ach ja, der rüstungsdeal zwischen adolfnedschad und assad, weckt bestimmt auch verständnis für die bedürftigkeit des syrischen regimes…

    vielleicht wären ja ein paar jüdische und antifaschistische organisationen zum sponsoring einer solchen anzeige bereit – ich wäre mit 50€ dabei.

  41. Vor einiger Zeit zwang unsere Regierung mehrere Mittelstandsbanken und einige Landesbanken amerikanische Hypotheken Junkbond Derivatprodukte zu erwerben, mehrere Milliarden deutscher Steuergelder sind verbrannt worden, da sind 40 Millionen für Syrien doch nur Peanuts!!!

  42. #29 wien1529 (31. Aug 2007 15:53)

    bei solchen meldungen überlege ich, ob es immer sinnvoll ist, dass abgeordnete immun sind.

    mfg
    wien 1529

    Immun gegen Anstand, Ehre, Redlichkeit, Moral

  45. (Aus dem Dänischen)

    » [Fortsetzung] Die EU hat den Bevölkerungen neun muslimischer Länder die freie Beweglichkeit in die EU angeboten.

    Als Gegenleistung für konkrete politische und wirtschaftliche Umstellungen werden den Partnerländern vollwertige Aufnahme in den erweiterten inneren EU-Markt und die Möglichkeit freier Beweglichkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen angeboten.

    Assoziations-Vereinbarungen sind mit allen Partnern mit Ausnahme von Syrien eingegangen, das jedoch bald beitreten werde (Auszug vom 28.11.2003 des Referats der Euro-Mediterranischen Außenministerkonferenz in Neapel am 2. -3. Dezember 2003.

    Achtung: Das Referat der EU-Kommission lag schon 6 Tage vor Abschluss der Konferenz vor. (Also wer regiert wohl die EU?). EU-Beitrittsverhandlungen sind 2005 mit der Türkei eingeleitet. Quelle: 6th Conference of Euro-Mediterranean Foreign Ministers Naples, 2-3 December, 2003
    … «

    http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

  46. Philipp schrieb:
    „Die EU hat den Bevölkerungen neun muslimischer Länder die freie Beweglichkeit in die EU angeboten.“

    Unglaublich. Genau neun Länder zuviel. Den gesamten EU-Schrott und ihre rot/grün/schwarzen Multikulti-Lakaien in der BRD sofort abwählen!

  47. karlmartell:

    Natürlich hat der Ölgerd sich für den Doktor honoris causa unlängst in Damascus revanchiert und seine Freundin, die rote Heidi mit einem Gegengeschenk geschickt.

    Verdeutlicht: Schröder, der längst nicht mehr im Staatsdienst steht, lässt sich seinen Ehrendoktor dennoch vom deutschen Steuerzahler bezahlen. Dieser Opportunist und Absahner hat ein ganzes Volk verarscht, große Teile in eine neue Armut getrieben und dann seine eigene Pfründe noch fett gesichert (GAZPROM). Mir klingt sein bekannt arrogantes, hämisches Lachen noch sehr im Ohr.

    Und was die „Rote Heidi“ da vollbracht hat darf doch wohl nicht wahr sein! Ich hoffe auf stärksten Protest und Gegenaktionen seitens der Unionsparteien!

  48. #38 Tiqvah Bat Shalom

    nein ich denke du verstehst es nicht. Da ist eher ein konstante Linie, deutschland hält sich atomwaffenfähig (was ich für richtig halte). Man hat Atomwaffenfähige Tornados und übt auch weiter deren Einsatztaktik von tiefer Eindringtiefe ohne vollständige Rückkehr, die Piloten müssen sich erstmal verstecken in Feindesland. Man liefert den Israelis U-Boote mit zwei verschiedenen Torpedorohren, und die ine Röhre ist in der Lage horizontal gestartete atomar bestückte Marschflukörper aufzunehmen, gleichzeitig hält man den Versuchreaktor in Garching am Leben, der waffenfähiges Plutonium produzieren kann, gegen teils deutliche Kritik aus den USA. Aber so ist man in 90 Tagen „komplette“ Atommacht, Kernwaffenmaterial alleine reicht nicht, man musse es auch ins Ziel bringen können.

    Die Absicht dahinter ist eine wilde Vermutung, aber die Fakten (Tornado, U-Boote, Garching) stimmen.

  49. #41 cheapsheep (31. Aug 2007 20:52)

    „…ach ja, der rüstungsdeal zwischen adolfnedschad und assad, weckt bestimmt auch verständnis für die bedürftigkeit des syrischen regimes…

    vielleicht wären ja ein paar jüdische und antifaschistische organisationen zum sponsoring einer solchen anzeige bereit – ich wäre mit 50€ dabei.“

    Lass‘ uns das durchziehen!
    Fond einrichten, Sammeln und dann umgehend die Annonce in der SZ, FA usw. schalten.
    By the way…was kostet eine halbseitige Schalte im „Vorwaerts“? (-:

  50. #50 Aussensaiter

    Kann gut sein! Mit Booten/U-Booten kenne mich nicht gut aus! Besser gesagt ich wünsche mir nur dass die, die sich damit befassen, auskennen… ich habe keinen große Interesse an solches…

    Ich wollte nur sagen dass ich davon überzeugt bin das kaum jemand uns was hergibt ohne besondere Interesse zu haben… oder schlechtes gewissen.. oder uns d Mund zu stopfen weil… oder… oder …

    Verstehst was ich meine? Irgendwie ein dreckiges Spiel…

    Tiqvah Bat Shalom

  51. Diese Weiczorek-Zeul kickt schone seit Jahrzehnten in der deyutschen Politik umher.

    Unkraut vergheht nicht.
    q.e.d.

  53. #4 Plondfair

    So wie die „adligen“ unsere Polizei behandlen, kann das gut vorkommen.

    Wenn ich bei der Polizei wäre und es käme zum DEUTSCHEN Volksaufstand.. ich würde mich selbigem anschließen und AKTIV unterstützen.

    Verräter an den Galgen!

  54. „Sie ist Assad auf den Leim gegangen“

    „Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums sagte, die Reise sei sowohl mit dem Kanzleramt als auch mit dem Außenministerium abgestimmt gewesen. Das Verhalten Wieczorek-Zeuls widerspreche keineswegs EU-Positionen: „Die Ministerin hat entschieden die europäische Position vertreten.“

    http://www.tagesspiegel.de/politik/;art771,2369664

    Wenn die nur wüssten, was ihnen die Bürger der EU sagen würden…

  55. Und das SPD Politbüro verlautbart dazu:

    „Kritik an Entwicklungsministerin verfehlt – Der Dialog mit Syrien ist notwendig

    31. August 2007 – 687

    Zu der Kritik der Union und der FDP an der Syrien-Reise von Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter
    Kolbow:

    Die Kritik von Politikern der Union und der FDP an Heidi Wieczorek-Zeul ist unsachlich und verfehlt. Die Reise der Entwicklungsministerin nach Damaskus als „Nebenaussenpolitik“ zu bezeichnen, ist polemisch. Sie fuegt sich vielmehr nahtlos in die aussenpolitische Strategie der Bundesregierung ein, den Dialog mit Syrien zu intensivieren. Es kann auch nicht als Alleingang bezeichnet werden. Immerhin war der deutsche Aussenminister schon im letzten Jahr in Damaskus, ganz abgesehen von vielfaeltigen Besuchen aus verbuendeten Staaten, wie Nancy Pelosi, die demokratische Mehrheitsfuehrerin im US-Repraesentantenhaus.

    Alle die glauben, Syrien durch Isolation zu einer besseren Politik bewegen zu koennen, sind seit Jahren auf dem Holzweg.

    Ein Aenderung der zu recht zu kritisierenden Verhaltensweisen syrischer Politik, sei es im Innern oder gegenueber dem Libanon, kann nur durch konstruktiven Dialog erreicht werden. Auch fuer Syrien gilt, dass das Prinzip „Wandel durch Annaeherung“ vielversprechender ist als Isolation und Boykott.

    Dazu gehoert auch, dass das Instrument Entwicklungszusammenarbeit nicht als Knueppel benutzt wird. Schliesslich sind die nun von der Entwicklungsministerin wiederum zugesagten Mittel keine Geschenke fuer das Assad-Regime, sondern sind sinnvolle langfristige Projekte, die der Entwicklung des Landes und damit der syrischen Bevoelkerung dienen.

    © 2007 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de“

    http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=111474&sector=pm&detail=1&r=294248&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&profisuche=1

  57. Aua.

    Syrien gehört ignoriert, genauso wie alle anderen islamischen Staaten.

    Die hassen uns und wir suchen den Dialog?
    Stuss!

    Israel unterstützen, auch die BW hat gute Waffen, also den Israelis die nützlichen Waffen schenken, der U-Boot Deal war schon ein guter Anfang.

    ‚Entwicklungshilfe‘ für islamische Staaten abschaffen, genauso wie für alle anderen Länder, außer der DDR.

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