Türkische Verbände drohen und fordern

Drei Tage vor der geplanten Inszenierung der Dialogshow „Integrationsgipfel“ fletschen die Migrantenverbände die Zähne, weil die gewählten Parlamente ein neues Zuwanderungsgesetz verabschiedet haben, ohne die Genehmigung der türkischen Verbände einzuholen. Die sind darüber ein ganzes Stück weit empört und demonstrieren ihr Verständnis von Demokratie, indem sie dreist vom Bundespräsidenten verlangen, seine Unterschrift zu verweigern und mit dem Boykott des Integrationsgipfels drohen, wenn er nicht pariert.

Die Rede ist von der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) und der Türkischen Gemeinde Deutschland. Beide hatten mit dem Rückzug aus dem Integrationsgipfel gedroht, sollte gegen ihren erklärten Willen das Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden.

„Ein dunkler Tag für die Demokratie“, eine „Schande für Deutschland“: Vor dem Integrationsgipfel im Kanzleramt verhärten sich die Fronten zwischen türkischen Verbänden und der Regierung. Der Grund – die Verabschiedung des geänderten Ausländerrechts im Bundesrat. (…) Bereits morgen will Kenan Kolat Bundespräsident Horst Köhler konsultieren. „Wir fordern ihn auf, seine Unterschrift nicht unter das Gesetz zu schreiben, denn es ist klar verfassungswidrig“, so Kolat. Man müsse jetzt für mehr Demokratie in Deutschland kämpfen.

Gut, dass die türkischen Verbände uns erklären, was verfassungsgemäß ist und was nicht. Und für Demokratie kämpfen heißt auf türkisch: Das von der Verfassung für die Gesetzgebung vorgesehene Parlament ist zu dieser nicht befugt, wenn nicht vorher die selbsternannten Vertreter einer zugewanderten Minderheit ihre Zustimmung gegeben haben.

(Spürnasen: spital8katz und Marquis)