Schweiz: Niederlage für Minarettgegner

Heute hat das Bundesgericht in Lausanne den Bau eines Minaretts an einem älteren Gebäude bewilligt. Den Gegnern des Baus (wir berichteten) ist damit nicht der Beweis gelungen, dass dieser Dachaufsatz den Religionsfrieden stört, noch das Verfahrensmängel vorlagen. Das Foto links zeigt den Ort des Anstosses: Das Dach des islamischen Zentrums Langenthal mit den Profilen des Minaretts. Dort wo jetzt noch Gerüste stehen, ragt bald ein Minarett in den Himmel.

Was bedeutet dieser Entscheid? Zuerst einmal wird ein drittes Minarett in der Schweiz gebaut, neben Zürich und Genf. Selbst wenn die Initiative der Schweizerzeit angenommen wird – die den Bau von Minaretten generell verbietet – wird das Minarett in Wangen stehen bleiben dürfen.

Der Entscheid an sich ist keine Tragik. Im Gegenteil, er wird die Unterschriftensammlung noch beschleunigen. Die Kampagne der Linken hat bereits begonnen. Sie werden versuchen, die Initiative für ungültig erklären zu lassen (Verstoß gegen die Religionsfreiheit, usw.). Zudem werden sie die Befürworter mit Klagen überziehen. Diese Kampagne hat bereits begonnen. Allein Mitglieder der SVP haben etwa 130 Klagen im Vorfeld der Nationalratswahlen erhalten.

In zwei Fällen konnten wir den Klagehergang nachvollziehen. Der (Lokal-)Journalist sucht einen Leserbrief mit einem einklagbaren Sachverhalt heraus und publiziert ihn. Gleichzeitig informiert er seinen Kollegen – in der Regel Beamte oder Gewerkschafter – die dann empörende Briefe gegen diesen Ausraster schreiben – natürlich während der Arbeitszeit. Damit stellen Sie den Schreiber in ein schlechtes Licht und können sich selbst als Gutmenschen profilieren. Diese Methode hat System. Letztes Jahr im Zuger Wahlkampf haben die Journalisten bewusst jene Aktionen in der Zeitung erwähnt, die ihren linken Kollegen die Möglichkeit gaben, sich zu positionieren. Straftaten von Linken wurden systematisch verschwiegen, wir erinnern an die Plakatschmierereien und Überfälle der Antifa.

Als nächster Schritt wird der Bösewicht angeklagt. Die Klage ist zwar kaum erfolgreich, doch der Zweck ist folgender: Man will den Gegner mundtot machen oder zumindest einschüchtern.

(Gastbeitrag von Richard Fluehmann)