Integrationsgipfel: Kritik von Kulturchauvinisten

Der Integrationsgipfel droht, wie wir bereits zweimal berichtet haben (hier und hier), zu scheitern, weil die, die integriert werden sollen, die Teilnahme verweigern. Zumindest drohen sie damit. Die Teilnahme werde man von der Bereitschaft zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes abhängig machen. Die türkischstämmige Anwältin Seyran Ates (Foto) setzt sich mit der Kritik der Verbände auseinander.

Kolat verlangte von der Regierung, noch vor dem Gipfel am Donnerstag ein Signal auszusenden, dass sie zu Gesprächen über Änderungen am Zuwanderungsgesetz bereit sei. Wenn diese Bedingung erfüllt werde, würden die vier türkischen Verbände an einem Vorgespräch zum Gipfel mit Merkel teilnehmen. Nur falls es dort feste Zusagen für Gesetzesänderungen gebe, werde man die Boykottdrohung für den Gipfel fallen lassen. Das Ultimatum wird von der Türkischen Gemeinde, dem Rat Türkischstämmiger Staatsbürger, der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion und der Föderation Türkischer Elternvereine getragen.

Die Bundesregierung lehnt eine nachträgliche Änderung des Zuwanderungsgesetzes ab. „Bundestag und Bundesrat haben nach intensiven Diskussionen unter Beteiligung der Verbände mit großer Mehrheit die Änderung des Zuwanderungsgesetzes beschlossen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Dienstag in Berlin. „Dieses Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.“

Seyran Ates geht im Tagesspiegel auf die Forderungen der Migrantenverbände ein:

Frau Ates, ist die Drohung türkisch-muslimischer Verbände gerechtfertigt, den Integrationsgipfel zu boykottieren?

Nein. Ich halte das für absoluten Unsinn. Zweck des Integrationsgipfels ist doch, dass wir Migranten gegenüber der Politik Kritik üben können. Sich der Debatte zu entziehen, führt nicht weiter. (…)

Ist das neue Zuwanderungsgesetz gegenüber Menschen aus der Türkei rassistisch, wie die Verbände behaupten?

Das ist eine völlig überzogene Behauptung. Das ist der typische Rassismusreflex, in den viele Verbände zurückfallen, wenn es um staatliches Handeln in Zuwanderungsfragen geht. Diese Verbände haben schon von Rassismus gesprochen, als wir über Integrationskurse und die Pflicht zum Deutschlernen gesprochen haben. Es ist absolut richtig, die Teilnahme an Integrationskursen durch Sanktionsdrohungen sicherzustellen. Nach wie vor hindern die Männer in vielen Migrantenfamilien die Frauen daran, einen Integrationskurs zu besuchen. (…)

Wie erklären Sie sich dann das Verhalten der türkisch-islamischen Verbände?

Ditib und auch manche andere türkische Verbände sind konservativ strukturierte Funktionärsorganisationen mit einem ganz bestimmten Frauen- und Geschlechterbild. Diejenigen, die sich nun auf den Fuß getreten fühlen, sind in meinen Augen mehrheitlich Kulturchauvinisten, die jedes Integrationskonzept als rassistischen Angriff auf ihre Kultur diffamieren.

(Spürnasen: Gerhard B. und Wolfgang S.)