Integrationsgipfel: Dialog ohne Dialogpartner?

Hoffte man vor wenigen Tagen noch, das Wettern gegen die Islamkonferenz habe seine Ursache in einer gewissen extremistischen Sichtweise, so werden nun alle Euro-Islam-Gläubigen eines Besseren belehrt – und zwar von den „gemäßigten“, den „moderaten“ Dialogpartnern. Moslemverbände drohen mit einem Rückzug vom Integrationsgipfel, weil sie sich über das neue Zuwanderungsgesetz ärgern.

Neben der Erhöhung des Nachzugsalters für Importbräute ärgern sie sich über die Forderung nach minimalen Sprachkenntnissen sowie darüber, dass man von den Herziehenden verlangt, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Außerdem bemängeln sie, der Mangel an Demokratieverständnis ist kaum zu überbieten, nicht an der Gesetzgebung beteiligt worden zu sein. Man habe vergessen, die Genehmigung der Migrantenverbände einzuholen. Und wir dachten in unserer Naivität, Gesetzgeber sei hierzulande ein vom Volk gewähltes Parlament.

Die wunderbare Necla Kelek gibt in der faz die passende Antwort und verteilt gleich noch ein paar Hiebe an die nützlichen Idioten aus der deutschen Politik.

„Süß reden“ wollte Bekir Alboga zu Beginn des Integrationsgipfels vor einem Jahr und verteilte türkisches Gebäck, das mit Zuckerwasser gesüßt wird. Inzwischen zeigt der Dialogbeauftragte der türkisch-islamischen Moscheevereine, Ditib, die Zähne. Die Ditib überlege, an der nächsten Integrationskonferenz – sie findet am kommenden Donnerstag in Berlin statt – nicht teilzunehmen, weil die Bundesregierung ein „Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes“ ohne Mitwirkung der Migranten-Verbände auf den Weg gebracht hat.

Alboga ist sich mit dem Türkischen Bund und den anderen Vereinen einig, alle empfinden die neuen Richtlinien als „diskriminierend“ und eine „fast hinterhältige Politik“. Denn sie beklagen, in die Gesetzgebung nicht einbezogen worden zu sein. (…)

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesinitiative beschlossen, die das Zuzugsalter bei Familienzusammenführung von sechzehn auf achtzehn Jahre heraufsetzt und von den Zuziehenden einfache Deutschkenntnisse und wirtschaftliche Unabhängigkeit verlangt. Diese Maßnahme richtet sich darauf, den leidigen Tatbestand der „Importbräute“ zumindest einzudämmen. Gerade der Zwang zur (frühen) Heirat und die völlige Abhängigkeit junger Frauen aus Anatolien von den Familien ihrer meist in Deutschland geborenen Männer, die völlige Unkenntniss der Sprache und Kultur ihrer neuen Heimat haben in den vergangenen Jahren zum weitgehenden Scheitern der Integration und zur Zuwanderung in die Sozialsysteme geführt. Diese Frauen führen in den Familien in Deutschland ein separiertes, ihrer anatolischen Tradition verpflichtetes Leben, sie erziehen Kinder nach den Vorgaben dieser Kultur, sprechen mit ihnen nur türkisch.

Die Folge sind Segregation und Schulversagen der Migrantenkinder. Immer wieder wird so eine erste Migrantengeneration produziert. Wir haben bereits Hunderttausende so lebende Frauen in Deutschland. Weder Islam- noch Türkenverbände haben auch nur eine Hand gerührt, um die Lage dieser Frauen zu verbessern, sondern immer nur ihr Recht und ihre Kultur verteidigt. Das Gesetz ist deshalb dringend nötig. Wie schon in anderen Fällen – wie beispielsweise der Vereinbarung, während der Schulzeit deutsch zu sprechen – wird von den türkischen Verbänden, ob säkular oder religiös, und auch von den türkischstämmigen Politikern und ihren Fürsprechern (gegrüßt sei stellvertretend Claudia Roth) jeder Ansatz zur Eingliederung der Migranten in die deutsche Gesellschaft als Diskriminierung, Bevormundung oder gar als unnötig empfunden.

Unsere Spürnase Zimmermann bringt die Sache so auf den Punkt: Jetzt ist es schon soweit, daß die verfassungsfeindliche Ditib verlangt in ein Gesetzgebungsverfahren miteinbezogen zu werden. Aber: das ist ja nur der erste Schritt. Zuerst wird Ditib gefragt wie das neue Gesetz auszusehen hat, im nächsten Schritt wird der Bundestag bei Ditib anfragen, ob die Gesetzgebung in Ordnung ist und im 3. Schritt wird die Scharia eingeführt.

(Spürnasen: Zimmermann und Hojojutsu)