CDU-Generalsekretär Pofalla ohne Einsicht

Das Streichen der umstrittenen Textstelle aus dem CDU-Grundsatzprogramm, der Islam sei mit der Demokratie vereinbar (ähnlich geistreich wäre die These, der Nationalsozialismus könne dies bewerkstelligen), ist mit Sicherheit nicht auf die Einsicht ihres Generalsekretärs zurückzuführen. Der verschickte nämlich an protestierende Bürger folgende standardisierte Email:

vielen Dank für Ihre Mail, die ich mit Interesse gelesen habe.

Ich bleibe dabei, dass der Islam mit Rechtsstaat und Demokratie vereinbar ist. Dies zeigen alleine schon die vielen Menschen moslemischen Glaubens, die sich in Deutschland integriert haben und sich in Vereinen, Verbänden und auch den demokratischen Parteien engagieren. Dies zeigen außerdem die vielen Menschen moslemischen Glaubens, die sich in den Ländern des islamischen Kulturkreises für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Die CDU achtet und respektiert die reiche kulturelle Tradition des Islam. Wir wollen die moderaten Kräfte, die es in den islamischen Gesellschaften finden, auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen.

Die Modernisierungskrise der islamischen Welt ist ein Grund für den islamistischen Fundamentalismus und Nährboden für islamistisch motivierten Terror. Dieser ist auch eine Bedrohung für die deutsche Gesellschaft. Wir müssen bereit sein, den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und den islamisch geprägten Gesellschaften bei der Überwindung ihrer Modernisierungskrise zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ronald Pofalla, MdB

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Ronald Pofalla
Mitglied des Deutschen Bundestages
für den Wahlkreis Kleve
Generalsekretär der CDU Deutschlands

Platz der Republik 1
Büro Jakob-Kaiser-Haus 3
11011 Berlin

E-Mail: ronald.pofalla@bundestag.de

Rainer Grell antwortete ihm daraufhin mit einer beeindruckenden Mail:

Sehr geehrter Herr Pofalla,

also ehrlich gesagt, ich hatte nicht mit einer Antwort von Ihnen gerechnet und schon gar nicht mit einer so schnellen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Sie unterscheiden sich darin zum Beispiel von Frau Brigitte Zypries, die es nicht für nötig hält, auf Briefe besorgter Bürger zu reagieren oder zumindest reagieren zu lassen. Sie haben mich insoweit wirklich beeindruckt.

In der Sache unterliegen Sie allerdings einem Missverständnis, dem viele Menschen – auch aus meinem Bekanntenkreis – aufsitzen: Sie verwechseln den Islam mit den Menschen, die dieser Religion angehören. Einer meiner ältesten Freunde (seit 1962) ist Muslim und ein paar Bekannte sind es ebenfalls (z.B. Necla Kelek); sie und viele andere Muslime sind sicher ebenso gute Demokraten wie wir beide. Das ändert aber nichts an der Beurteilung des Islam wie sie in meiner Bezugsmail geschildert ist. „Die ersten Opfer des Islams sind die Muslime selbst“ hat ein früherer Muslim, der unter dem Pseudonym Ibn Warraq in den USA lebt, geschrieben. Und Albrecht Hauser, der das Vorwort eines Christen zu meinem Buch „Dichtung und Wahrheit“ geschrieben und als Missionar 10 Jahre in Pakistan und 8 Jahre in Afghanistan gewirkt hat, ist zu derselben Erkenntnis gekommen. Und selbst Mustafa Kemal Atatürk, Gründer der türkischen Republik, hat zumindest erkannt: „Die Schwäche unserer Gesellschaft liegt in unserer Gleichgültigkeit gegenüber unseren Frauen.“ Die Reihe solcher Zitate ließe sich noch eine Weile fortsetzen (denken Sie z.B. an die Regensburger Rede von Papst Benedikt XVI.). Doch ich will Ihre Zeit nicht über Gebühr beanspruchen.

Die CDU kann doch unmöglich eine Religion als vereinbar mit Demokratie und Rechtsstaat erklären, von der der frühere Imam von Gizeh und Professor für islamische Geschichte an der Al-Azhar Universität in Kairo, Mark A. Gabriel, gesagt hat: „Ebenso, wie die Demokratie eine inakzeptable Staatsform ist, weil sie Menschenwerk ist, sagt der Islam, die Menschenrechte seien unnötig, weil sie ebenfalls eine von Menschen ersonnene Idee seien, die im Koran nicht zu finden sei.“ „Der Islam erkennt die Menschenrechte, die Rechte der Frau oder die Demokratie weder an, noch respektiert er sie.“( Islam und Terrorismus, S. 77).

Die CDU kann doch unmöglich eine Religion als vereinbar mit Demokratie und Rechtsstaat erklären, von der Ayatollah Sadeq Khalkhali gesagt hat: „Gegner des Tötens haben keinen Platz im Islam. Unser Prophet [Mohammed] tötete mit seinen eigenen gesegneten Händen. Unser Imam Ali [der Schwiegersohn Mohammeds] tötete an einem einzigen Tage über siebenhundert Personen. Ist Blutvergießen für den Bestand unseres Glaubens vonnöten, sind wir da, unsere Pflicht zu erfüllen.“ (zitiert nach Amir Taheri, Morden für Allah, S. 71)

Die CDU kann doch unmöglich eine Religion als vereinbar mit Demokratie und Rechtsstaat erklären, von der blinde Scheich Omar Abdel Rahman von der Al-Azhar Universität in Kairo auf die Frage eines Studenten nach der Friedfertigkeit im Koran vor fünfhundert Studenten im Jahre 1980 erklärt hat: „Mein Bruder, es gibt eine ganze Sure, die „Die Kriegsbeute“ heißt. Es gibt keine Sure, die „Frieden“ heißt. Der Djihad und das Töten sind das Haupt des Islam, wenn man sie herausnimmt, dann enthauptet man den Islam.“ (zitiert nach Mark A. Gabriel: „Islam und Terrorismus“, S. 44)

Sie schreiben: „Wir wollen die moderaten Kräfte, die es in den islamischen Gesellschaften gibt, auf ihrem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie unterstützen.“ Dem kann man nur zustimmen. Wenn Sie aber „dem Islam“ in Ihrem Grundsatzprogram bescheinigen, mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar zu sein, erreichen Sie genau das Gegenteil: Sie fallen den moderaten Kräften in den Rücken.

Sie schreiben weiter: „Wir müssen bereit sein, den islamistischen Terrorismus gemeinsam mit der großen Mehrheit der Muslime zu bekämpfen und den islamisch geprägten Gesellschaften bei der Überwindung ihrer Modernisierungskrise zu helfen.“ Woher wissen Sie denn, wie groß die Mehrheit der Muslime ist, die den islamistischen Terrorismus wirklich bekämpfen wollen (außer natürlich, wenn sie selber Opfer desselben sind oder zu werden drohen)? Und wer sagt Ihnen, dass islamisch geprägte Gesellschaften Ihre Meinung teilen, sie befänden sich in einer „Modernisierungskrise“?

Nun ja, Hans-Peter Raddatz hat treffend von der „Faktenresistenz des deutsch-islamischen Dialogbetriebs“ gesprochen. Ich würde es sehr bedauern, wenn Sie, sehr geehrter Herr Pofalla, auch von diesem Virus infiziert wären.

Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand bei der Formulierung des Grundsatzprogramms der CDU.

Mit den besten Grüßen

Rainer Grell
Leitender Ministerialrat a.D.