Moscheebau: Stimmenfang am braunen Rand

Wo der Moscheebau kritisiert wird, da ist in Köln der braune Rand. Jedenfalls galt das bis heute. Ausgerechnet die Moscheebaupartei CDU des Oberbürgermeisters Fritz Schramma (im Bild vorne links) fischt jetzt an diesem angeblich braunen Rand der Moscheebaukritiker nach den Wählerstimmen der eben noch Beschimpften. Natürlich mit Netz. Und doppeltem Boden.

Nachdem Ralph Giordano, Kardinal Lehmann, Bischof Huber und einige viel zu wenig Unverdächtige die einfache Formel Moscheegegner=Nazisau in Frage gestellt haben, wird auch das bis dahin eher heimliche Grummeln der CDU-Basis am bedingungslosen Einsatz der Parteioberen für den Propheten Mohammed deutlicher vernehmbar. Jetzt versucht die Partei das, was man anderswo einen faulen Kompromiss – oder gar Beschiss – nennen würde, was in Köln aber seit jeher vornehm als „kölsche Lösung“ umschrieben wird.

Das Prinzip „kölsche Lösung“ lässt sich einfach beschreiben: Man schafft Tatsachen und spricht sich anschließend dagegen aus. Also etwa so wie verteidigungspolitische Entscheidungen der Grünen im Bundestag.

Im Fall der Kölner Großmoschee setzte die CDU sich an die Spitze der Bewegung für den Moscheebau, erklärte gemeinsam mit PDS und Grünen alle Gegner zu Nazis und machte Kritiker in den eigenen Reihen mit dem Hinweis auf den Machterhalt des OBs von grünen Gnaden mundtot. Einzig die Ehrenfelder CDU, die dem Unmut der Bürger direkt ausgesetzt war, versuchte schon im März, die Parteispitze zurückzupfeifen. Damals berichtete der Kölner Stadtanzeiger:

Ursprünglich wollten die Ehrenfelder, dass der Parteitag über die Pläne des Moschee-Bauherrn Ditib abstimmen sollte. Die Partei, so die CDU Ehrenfeld, sollte die Fraktion zurückpfeifen, die sich klar für die Baupläne an der Inneren Kanalstraße ausgesprochen hatte. „Wir sind gegen eine Zentralmoschee in dieser Größe mit überregionaler Bedeutung“, sagt Jörg Uckermann, Chef des Ortsverbandes. Nun geht er noch einen Schritt weiter: Das Bürgerbegehren einer Anwohnerinitiative und der rechtsextremen Gruppierung „Pro Köln“ gegen den Moscheebau werde „von der Ehrenfelder CDU als Volkspartei unterstützt“.

Wie man weiss, wurde daraus nichts.Der Oberbürgermeister weigerte sich, 23.000 gesammelte Unterschriften persönlich in Empfang zu nehmen und das Bürgerbegehren wurde, mit allen Ratsstimmen der CDU abgeschmettert. Pi berichtete von dem turbulenten Nachmittag.

Unter dem wachsenden Unmut der konservativen Wählerschaft bekommt die Kölner CDU jetzt kalte Füße, und beschließt, ab sofort gegen die eigenen Beschlüsse zu sein. Geradezu verwegen klingt, was die CDU jetzt alles von ihren muslimischen Klüngelpartnern fordert. Der Kölner Express berichtet:

Besonders hinsichtlich der Größe – Höhe der Kuppel und Minarette, Volumen des Islam-Zentrums – fordern die Christdemokraten eine Überarbeitung der Pläne. Darauf haben sich Partei- und Fraktionsspitze geeinigt und stellen in einem Positionspapier fest: „Die Moschee sollte sich optisch in das Stadtbild einfügen.“ Viele Christdemokraten lehnen den bisherigen Entwurf wegen der „orientalischen Anmutung“ ab. Die CDU-Spitze fordert weiter, dass in einem Vertrag mit dem Bauherrn DITIB geregelt wird, dass Predigt und Gebet in der für alle Bürger offenen Moschee in deutscher Sprache gehalten oder simultan übersetzt werde. Der Ruf des Muezzin soll nur innerhalb der Moschee zu hören sein. Ferner soll sich die DITIB für gemeinsamen Unterricht (außer Religion) aussprechen – also Sport- und Schwimmunterricht sowie Klassenfahrten für Jungen und Mädchen.

Fehlt eigentlich nur noch das Kopftuchverbot und die Streichung der 240 Koranstellen, die zur Ermordung von Christen, Juden und Atheisten aufrufen, und die Kölner CDU hätte den perfekten friedliebenden Euroislam erfunden. Aber zum Netz gehört eben auch der dopplte Boden, und zur „Kölschen Lösung“ der Beschiss. Denn die CDU kann jetzt fordern, was sie will. Die Moschee wird gebaut wie mit den Stimmen der CDU beschlossen, und gegen die Einheitsfront von SPD, Grüne, PDS und FDP haben die bekehrten Christdemokraten nichts zu melden:

Im Rat findet die CDU-Position allerdings keine Mehrheit, da SPD, Grüne, FDP und Linkspartei die aktuellen Moschee-Pläne bislang stützen.

Um den muslimischen Bauherren Forderungen zu stellen, hätte die CDU früher auf ihre (ehemaligen) Wähler hören, die grüne Unterstützung für Schramma riskieren und mit klaren Sachargumenten gegen den Moscheebau mobilisieren müssen. Was man sich jetzt ausdenkt, um den Wähler zum zweiten Mal übers Ohr zu hauen, ist Schall und Rauch. Ob sich so die Stimmen zurückholen lassen, die zur kleinen rechtspopulistischen Partei Pro-Köln abzuwandern drohen, ist mehr als fraglich. Wähler haben ein gutes Gedächnis, besonders, wenn den großsprecherischen Worthülsen der Partei die nächste Verbeugung des Oberbürgermeisters gegenüber den Muslimen auf dem Fuße folgt.

Schramma überrascht die Kölner nämlich schon wieder mit einer neuen Idee. Als der betreffende Artikel im Kölner Express nicht mehr auffindbar war, dachten wir zunächst an eine Fata Morgana orientalischer Anmutung, aber bei ad-hoc-news fanden wir dann die beruhigende Bestätigung, dass nicht wir plemmplemm geworden sind:

Köln (ddp). Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat sich für ein Treffen von in Deutschland lebenden Muslimen in Köln nach dem Vorbild des Evangelischen Kirchentags ausgesprochen. «Der wachsende Anteil der muslimischen Bevölkerung in Köln erreicht bald ein Viertel der Gesamtbevölkerung. Deshalb kann ich mir einen solchen Kongress oder ein Treffen in unserer Stadt gut vorstellen», sagte Schramma am Dienstag der Deutschen Welle. (…) Zugleich bekräftigte Schramma seine Unterstützung für den Bau der in Köln umstrittenen Zentralmoschee. Er sei «zuversichtlich, dass der Baubeschluss von einer großen politischen Ratsmehrheit getragen wird», sagte der CDU-Politiker.

Was den letzten Punkt betrifft, hat er leider Recht. Und muslimisches Kirchentagsfeeling kann er jeden Tag haben. Dafür müsste er nur nach Ehrenfeld kommen. Aber vielleicht traut er sich nicht dahin. Als er letztlich dort Werbebroschüren für die Gr0ßmoschee verteilte, soll ihm ein ziemlich kalter Wind ins Gesicht geblasen haben.